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Frankreich: Ursache für Brückeneinsturz offenbar ein zu schwerer Laster

RT Deutsch

Das Unglück passierte am Montag zwischen 8 Uhr und 8.30 Uhr. Eine rund 150 Meter lange und mehr als 5 Meter breite Hängebrücke brach zusammen und stürzte in den Fluss Tarn. Der gewaltige Lärm schreckte die Anwohner der kleinen Gemeinde Mirepoix-sur-Tarn, nördlich von Toulouse, auf.

Ich war am Montagmorgen gegen 8.00 Uhr in meinem Badezimmer und hörte einen gewaltigen Lärm", sagte der Anwohner Philippe Duguet der Zeitung La Dépêche. "Ich wohne 300 Meter von dieser Brücke entfernt, und es ist eine Route, die ich oft nehme."

Kurz vor dem Unglück soll nach Berichten französischer Medien noch ein Schulbus über die Brücke gefahren sein. Bereits am Montag hatten kurz nach dem Unglück mehrere Anwohner gegenüber Journalisten berichtet, dass oft viel zu schwere Lastwagen über die Brücke fahren würden. Nun teilte auch die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ursache das Übergewicht des Lastwagens sei. 

15-jähriges Mädchen und 33-jähriger Lkw-Fahrer kamen ums Leben

Samt Ladung habe die Masse des Lasters rund 50 Tonnen betragen, sagte Staatsanwalt Dominique Alzeari am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Brücke war jedoch nur für Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 19 Tonnen freigegeben. Der Lkw scheine also die unmittelbare Ursache für das Unglück gewesen zu sein, so Alzeari. Die Ermittlungen liefen allerdings weiter. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob der Lkw die ausschließliche Ursache für den Einsturz war.

Bei dem Unglück kam – neben dem etwa 33-jährigen Fahrer des Lastwagens – auch eine 15-Jährige, die mit ihrer Mutter im Auto unterwegs war, ums Leben. Die Mutter des Mädchens konnte dagegen noch gerettet werden, sie stand unter Schock. Fünf weitere Menschen wurden verletzt.

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Laut Staatsanwaltschaft habe der Lastwagenfahrer die Gegend gut gekannt und sei auch mit den Verkehrsregeln und -beschränkungen in der Umgebung eigentlich bestens vertraut gewesen. Ein Kollege derselben Firma in einem zweiten Laster habe noch mit Hupen und Scheinwerfern versucht, den Mann davon abzuhalten, auf die Brücke zu fahren.

November 20th 2019, 5:48 pm

Italien schickt 7.000 Tonnen Hausmüll nach Österreich

RT Deutsch

Der Hausmüll soll per Lkw nach Österreich gebracht und in der Zöchling Abfallverwertung GmbH mit Sitz im niederösterreichischen Hainfeld entsorgt werden. Das Unternehmen ist einer der größten Deponiebetreiber in Österreich.

Wie Die Presse berichtet, habe die Firma den Auftrag zur Entsorgung des Mülls aus Battipaglia im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs erhalten. Auch die italienische Hauptstadt habe auf Hilfe der österreichischen Nachbarn gehofft. Im Juli hatte sich der Gemeinderat in Rom an EVN, den niederösterreichische Energieversorger, gewandt, in dessen Verbrennungsanlage bei Zwentendorf vor zwei Jahren bereits 70.000 Tonnen römischen Abfalls entsorgt worden waren. Doch die EVN konnte Rom wegen mangelnder Kapazitäten nicht helfen.

Die Region Kampanien mit der Hauptstadt Neapel ist seit Jahren mit chronischen Problemen bei der Müllentsorgung konfrontiert. Auch Italiens Hauptstadt hat chronische Müllprobleme. Fast überall in der Stadt quellen die Tonnen täglich über. 

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November 20th 2019, 4:14 pm

Assange: Schweden macht Weg frei für Auslieferung an die USA (Video)

RT Deutsch

Schweden verlangt nun nicht mehr die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers, der sich zurzeit in britischer Haft befindet. Er wurde im April dieses Jahres in London wegen der Verletzung von Kautionsauflagen im Zusammenhang mit einem von Schweden ausgestellten Haftbefehl verhaftet.

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Dennoch kann Assange nicht mit einer Freilassung rechnen. Stattdessen droht ihm eine Auslieferung in die USA, wo er zu einer lebenslänglichen Haft wegen Spionage verurteilt werden könnte. Die sich nun in Luft auflösenden Vergewaltigungsvorwürfe dienten offenbar nur als Vorwand, um den Whistleblower inhaftieren und an die USA ausliefern zu können.

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November 20th 2019, 4:14 pm

Nachholbedarf in Deutschland – Kinderrechte sollen per Grundgesetz vereinheitlicht werden

RT Deutsch

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Nahezu alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben die Konvention ratifiziert, als zweitletztes Land Somalia - die einzige verbliebene Ausnahme sind die USA

Starker Nachholbedarf in Deutschland

Doch auch hierzulande sehen Experten noch erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte. Laut dem Übereinkommen, welches Kindern unabhängig von der Zustimmung ihrer Eltern Rechte einräumt, haben die Vertragsstaaten dafür zu sorgen, dass diese Rechte auch im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihren Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Übereinkünften umgesetzt werden.

Der Präsident des Kinderhilfswerks (DKHW), Thomas Krüger, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dazu:

Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", selbst von Behörden und Verwaltungen.

Zudem sei es für die Umsetzung der Kinderrechte problematisch, dass die 16 deutschen Bundesländer sehr unterschiedlich damit umgingen. Beispielsweise gebe es hinsichtlich der Kinderarmut in Deutschland teils gravierend unterschiedliche Quoten.

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Er kritisierte diesen "föderalen Flickenteppich", wodurch die verbrieften Kinderrechte je nach Bundesland ganz verschieden umgesetzt werden. Denn laut UN-Konvention hat jedes Kind ein Recht auf Schutz vor Gewalt, auf Bildung, Gesundheit, Beteiligung, ein Anrecht auch auf seine Eltern. Deshalb sollten Kinderrechte systematisch ausgebaut und im Grundgesetz verankert werden, fordert Krüger. In zwei Wochen wolle das Kinderhilfswerk nun die Ergebnisse seines Monitorings der Kinderrechte vorstellen, was den Landesregierungen helfen soll, die Stärken und Schwächen ihrer eigenen Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese dann gezielt zu verbessern, erklärte Krüger.

Seit langem hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Politiker in Deutschland dazu aufgerufen, Kinderrechte hierzulande in das Grundgesetz aufzunehmen:

Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu den Rechten der Kinder bekennen", sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers.

Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern.

Im Bundestag und Bundesrat sind Zweidrittelmehrheiten notwendig, um die Grundgesetzänderung umzusetzen. Doch hat die Union nun Vorbehalte signalisiert, dass damit womöglich die Erziehungshoheit der Eltern ausgehebelt und dem Staat gegenüber den Eltern zu viel Einfluss eingeräumt werde, immerhin umfassen die Kinderrechte der UNO neben körperlicher Unversehrtheit beispielsweise auch die Religionsfreiheit und die politische Mitbestimmung, welche der Staat schützen und durchsetzen müsste.

Hilgers weist solche Bedenken zurück:

Die Kinderrechte richten sich nicht gegen die Eltern, sondern adressieren den Staat. Sie stärken die Kinder und ihre Eltern und lassen ihre Interessen mehr Berücksichtigung finden.

Auch der Kinderrechte-Experte Dr. Sebastian Sedlmayr ging gegenüber UNICEF auf diese und weitere Fragen ein und meinte, es gehe darum, die Kinderrechte zu stärken, und nicht darum, die Elternrechte zu schwächen.

Die Kinderrechtskonvention schützt in Artikel 5 in aller Klarheit die Elternrechte. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass die Zweidrittelmehrheit aus Bundestag und Bundesrat, die für die Grundgesetzänderung nötig wäre, genau darauf achten wird, die Elternrechte nicht anzutasten.

November 20th 2019, 4:03 pm

Prinz Andrew tritt vorerst von offiziellen Aufgaben für die Royals zurück

RT Deutsch

Ihm sei klar geworden, "dass die Umstände meiner früheren Verbindung zu Jeffrey Epstein zu einer enormen Belastung geworden sind, für die Arbeit meiner Familie und für die hoch bewertete Arbeit in vielen Organisationen und Wohltätigkeitsvereinen, die ich mit Stolz unterstützt habe", schrieb der 59-Jährige. Er habe daher die Queen gebeten, "auf absehbare Zeit" von seinen Aufgaben zurücktreten zu dürfen, und die Königin habe ihm dies gewährt.

Er bereue weiterhin unzweifelhaft seine leichtfertige Verbindung zu Epstein und empfinde zutiefst Mitgefühl mit jedem der betroffenen Opfer.

Selbstverständlich bin ich bereit, mit jeder dafür geeigneten Ermittlungsbehörde zusammenzuarbeiten, wenn es notwendig sein sollte.

Der 59-Jährige, der schon länger wegen seiner Freundschaft mit Epstein in der Kritik steht, geriet in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck. Epstein, der sich Anfang August in einem New Yorker Gefängnis angeblich selbst das Leben genommen hatte, war wiederholt wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagt. Er soll seine Opfer auch zur Prostitution gezwungen haben. Eines der Opfer behauptet, mehrmals zum Sex mit Andrew gezwungen worden zu sein. Der Royal bestreitet das.

In einem BBC-Interview am vergangenen Wochenende hatte Andrew versucht, sich zu rechtfertigen, geriet aber stattdessen danach noch stärker in die Kritik. Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit weckte unter anderem ein Brief seines ehemaligen Privatsekretärs an die Tageszeitung Times. Darin heißt es, Andrew habe Epstein Anfang der 1990er Jahre kennengelernt. Der Prinz hatte der BBC aber gesagt, er habe Epstein erstmals im Jahr 1999 getroffen.

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(rt deutsch / dpa)

November 20th 2019, 4:03 pm

Israel bereitet sich auf einen iranischen Gegenschlag nach Angriff in Syrien vor

RT Deutsch

Die Angriffe in den frühen Morgenstunden auf Ziele in Syrien seien eine Antwort auf zwei gestern abgefeuerte Raketen auf die von Israel annektierten Golanhöhen gewesen, so Verteidigungsminister Bennett. "Die Regeln haben sich geändert: Wer auch immer während dem Tag auf Israel schießt, wird nicht in der Nacht schlafen. Das war letzte Woche der Fall und ist diese Woche der Fall", sagte er. 

Damit insinuierte er, dass Israel lediglich auf einen Beschuss reagiert habe. Allerdings erfolgte bereits gestern ein kleinerer Angriff auf Damaskus und als Antwort darauf wurden vier Raketen von einer syrischen Stellung abgeschossen, die vom israelischen Luftabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurden. Diese Information behielt Bennett offensichtlich besser für sich. 

Stattdessen warnte er explizit die Führung in Teheran vor israelischen Angriffen:

Unsere Nachricht an die Führer des Irans ist simpel: Ihr seid nicht mehr immun. Wohin auch immer ihr eure Tentakeln entsendet, wir werden sie abhacken.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte den israelischen Angriff und blieb bei der Version, dass es sich dabei um Vergeltungsschlag handelte:

Ich habe klargemacht, dass wenn uns jemand angreift, wir sie angreifen werden. Das ist es, was wir diese Nacht gegen militärische Ziele der iranischen Quds-Kräfte und syrischen Militärzielen in Syrien getan haben.

Auch Benny Gantz, dessen Frist für die Zusammensetzung einer neuen Regierungskoalition heute abläuft, unterstützte den Angriff. Israel habe einen Preis der "iranischen Krebszellen in Syrien" gefordert und müsse trotz politischer Turbulenzen die "Abschreckung auf allen Fronten stärken". 

Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow verurteilte den israelischen Angriff. "Angriffe auf das Territorium eines souveränen Staates sind vollkommen gegen die Prinzipien des Völkerrechts und führen zu einer Eskalation, die niemand braucht", sagte er. Moskau sei "mit allen Partnern" in Kontakt, um die Lage zu beruhigen. 

Derweil bereitet sich die israelische Armee auf einen Gegenangriff vor, wie IDF-Sprecher Hidai Zilberman mitteilte. Aus diesem Grund habe man ein Überraschungsmanöver mit tausenden aktiven Soldaten und Reservisten im Norden des Landes durchgeführt, um schnell von "Verteidigung auf Angriff" schalten zu können. Offensichtlich rechnet die IDF mit einem Angriff der schiitischen Hisbollah oder anderen Gruppierungen, die dem Iran nahestehen. Es war bereits das zweite Überraschungsmanöver des Northern Command seit Anfang des Jahres unter dem neuen Generalstabschef, Generalleutnant Aviv Kohavi, um die Armee für einen Krieg vorzubereiten.

Unterdessen betrachtet die US-Armee die gezielten Angriffe der israelischen Armee auf iranische Ziele in Syrien zunehmend mit Sorge. Diese würden die von den USA angeführte Operation Inherent Resolve gegen den sogenannten Islamischen Staat "verkomplizieren", heißt es im Bericht des Generalinspekteurs der Anti-IS-Koalition.

Vom Iran unterstützte Kräfte in Syrien könnten US-Militärpersonal oder deren Partnerkräfte in Syrien ins Visier nehmen, sollten sie die USA als Komplize von israelischen Schlägen gegen ihre Kräfte betrachten.

Zudem haben die Israel zugeschriebenen Luftschläge im Juli auf Ziele im Irak dazu geführt, dass sich im Zweistromland seitdem das Klima gegen die im Land stationierten US-Truppen verschlechtert habe. Zusätzlich habe die irakische Regierung der US Air Force den Zugang zum eigenen Luftraum eingeengt, was trotz "Bemühungen" des Außenministeriums in Washington nicht aufgehoben werden konnte. Das alles würde den Kampf gegen den IS sowohl im Irak als auch in Syrien gefährden, hieß es in dem Bericht weiter.

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November 20th 2019, 4:03 pm

Nach dem Hochwasser: Ladenbesitzer in Venedig kämpfen um ihre Existenz (Video)

RT Deutsch

Unzählige Kirchen und Kulturstätten sind vom Salzwasser in Mitleidenschaft gezogen worden. Aber auch viele kleine Ladenbesitzer sind schwer getroffen worden. Die weltberühmte Buchhandlung Aqua Alta klagt über 1.000 Bücher, die den Fluten zum Opfer gefallen sind. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Die Regierung will helfen, doch bis die Hilfe ankommt, sind die Händler auf sich selber angewiesen.

November 20th 2019, 4:03 pm

Panne mit politischer Brisanz: Lufthansa-Karte ordnet ukrainische Stadt Donezk Russland zu

RT Deutsch

Ein ukrainischer Diplomat hat bei Twitter das Video eines Kollegen, der den Fehler bemerkt hatte, veröffentlicht. Der Diplomat räumte zwar ein, dass es in der Region auch eine russische Stadt Donezk gebe, aber auf der Lufthansa-Karte gehe es ganz klar um die ukrainische Metropole.

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Die Lufthansa distanzierte sich von der Zuordnung und bat um Entschuldigung. Der Fehler sei in einer zugekauften Software eines US-Herstellers enthalten, den man umgehend um ein Update gebeten habe. "Es tut uns leid", erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Frankfurt. Die Software sei ausschließlich in Maschinen des Typs Airbus A 350 installiert.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts könnte diese Zuordnung als politische Parteinahme verstanden werden. Aus ukrainischer Sicht hält Russland die Industriestadt Donezk besetzt. Allerdings gilt aus Moskauer Sicht Donezk als Stadt in der Ukraine. 

November 20th 2019, 1:47 pm

Der "Merkel-Plan" für Afrika: Privatwirtschaft und IWF sollen Fluchtursachen bekämpfen

RT Deutsch

2017 wurde das Prestigeprojekt der deutschen G20-Präsidentschaft, der sogenannte "Compact with Africa" von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufen. Am Dienstag lud sie die Staats- und Regierungschefs der zwölf daran teilnehmenden afrikanischen Länder nach Berlin, um diese Initiative zu diskutieren.

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Dieser "Vertrag mit Afrika" soll mit Privatinvestitionen der deutschen Wirtschaft auch die Wirtschaft "vor Ort" ankurbeln, also auch Arbeitsplätze schaffen und dadurch auch die vielbeschworenen "Fluchtursachen" effektiv bekämpfen. An diesem Konzept beteiligt sind auch Institutionen wie der IWF und die Weltbank, die allerdings vor allem in der afrikanischen Zivilgesellschaft alles andere als einen guten Ruf genießen.

Während sich die Bundesregierung selbst für diese Initiative – auch als "Merkel-Plan" bezeichnet – feiert, kritisieren Experten das Ansinnen als wenig geeignet, um in den betroffenen afrikanischen Ländern die Armut wirklich und nachhaltig zu bekämpfen. Mittels Privatisierung und Liberalisierung – beides altbekannte "neoliberale Empfehlungen" – sollen die afrikanischen Volkswirtschaften "auf Vordermann" gebracht werden.

Während in der westlichen Hemisphere die Märkte gesättigt und daher kaum noch lukrative Renditen zu erzielen sind, gilt "Afrika" derweil als "Markt der Zukunft" – den auch andere Staaten für sich zu erschließen gedenken.

November 20th 2019, 1:17 pm

Angriff auf von Weizsäcker: Motiv "wohl wahnbedingte allgemeine Abneigung" gegen Familie des Opfers

RT Deutsch

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Berliner Arzt Fritz von Weizsäcker soll der Angreifer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Dies wolle man in Hinblick auf eine "akute psychische Erkrankung" des Beschuldigten beantragen, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mit.

Tatverdächtige kommt aus Rheinland-Pfalz

Das Motiv des Mannes liege in einer "wohl wahnbedingten allgemeinen Abneigung des Beschuldigten gegen die Familie des Getöteten", begründete die Ermittlungsbehörde. Der 57-Jährige habe angegeben, die Tat geplant zu haben. Im Internet sei er auf den Vortrag in der Schlosspark-Klinik gestoßen, hieß es. Der Mann sei am Dienstag mit der Bahn zu der Veranstaltung gefahren. Zuvor habe er noch in Rheinland-Pfalz ein Messer gekauft, um damit am Abend die Tat zu begehen.

Der Tatverdächtige kommt selbst aus Rheinland-Pfalz. Der 57-Jährige habe dort seinen festen Wohnsitz und keinen in Berlin, sagte ein Sprecher der Berliner Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Mit einem richterlichen Beschluss und Unterstützung der Kollegen in Rheinland-Pfalz werde die Wohnung des Mannes durchsucht. Die Ermittlungen dauerten an. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um den Deutschen Gregor Sch. handeln, der in der Nähe von Koblenz wohnt. Dies berichtet der Tagesspiegel. Der Mann soll demnach gebürtiger Berliner sein. Er sei vorher nicht polizeibekannt gewesen.

33-jähriger Polizist wurde schwer verletzt – Fritz von Weizsäcker starb noch vor Ort

Der Angriff passierte am Dienstagabend während eines öffentlichen Vortrages in der privat betriebenen Schlosspark-Klinik. Das Krankenhaus liegt am Rande des Parks von Schloss Charlottenburg, Fritz von Weizsäcker war Chefarzt in der Klinik. Das Thema seines Vortrags lautete "Fettleber - (K)ein Grund zur Sorge?" Es waren mehr als ein Dutzend Interessierte als Zuhörer anwesend.

Während des Vortrags, so ergeben später die Ermittlungen, löste sich ein Mann aus den Reihen der Zuhörer und stürmte auf den Dozenten zu. Von Weizsäcker starb noch vor Ort. Ein 33-jähriger Polizist, der zufällig unter den Zuschauern saß und versuchte, den Mann aufzuhalten, überwältigte den Angreifer. Dabei wurde der Beamte auch selbst schwer verletzt und kam später in ein anderes Krankenhaus. Er wurde operiert und ist nicht in Lebensgefahr. Mehrere Menschen im Publikum halfen, den Angreifer festzuhalten, bis die Polizei eintraf. Dem Tatverdächtigen würden nun Mord und versuchter Mord vorgeworfen.

Das Opfer, der 1960 in Essen geborene Mediziner Fritz von Weizsäcker, stammte aus einer berühmten Familie. Sein Vater Richard von Weizsäcker (1920-2015) war von 1984 bis 1994 Bundespräsident, zuvor 1981 bis 1984 für die CDU Regierender Bürgermeister von West-Berlin. Fritz von Weizsäcker war das jüngste der vier Kinder. Sein Bruder Andreas starb 2008, es leben noch die Schwester Beatrice (61) und der älteste Robert Klaus (64).

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Rettungskräfte vor der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg

(rt/dpa)

November 20th 2019, 12:28 pm

US-Senator zum Epstein-Fall: Das amerikanische Volk glaubt nicht an Selbstmord

RT Deutsch

Am Dienstag sorgte der republikanische Senator John N. Kennedy aus Louisiana während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats für Aufsehen, als er sich zum Epstein-Fall äußerte. Kennedy sagte:

Weihnachtsschmuck, Rigipsplatten und Jeffrey Epstein – nennen Sie drei Dinge, die sich nicht von selbst aufhängen. Das ist, was das amerikanische Volk denkt! Und es verdient Antworten", fuhr der Senator fort.

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Kennedy drängte die bei der Anhörung anwesende Direktorin des Bundesamts für Gefängnisse, Kathleen Sawyer, ehrlich gegenüber der Nation zu sein, was das Ableben Epsteins betrifft. Ihm sei klar, dass Sawyer zwar nicht die Untersuchungen zum Todesfall führe, doch sie solle Druck auf das FBI und andere mit den Ermittlungen betraute Parteien machen, so Kennedy weiter. Der Senator forderte:

Sagt dem amerikanischen Volk, was passiert ist.

Der registrierte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war im Juli 2019 erneut in den USA verhaftet worden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, einen Sexhandelsring mit Minderjährigen unterhalten zu haben. Hochrangige Persönlichkeiten sollen darin verwickelt sein, darunter auch der britische Prinz Andrew.

Einen Monat nach seiner Festnahme wurde Epstein tot in seiner Zelle aufgefunden. Offiziell handelte es sich sofort um Selbstmord. Daran zweifeln jedoch nicht nur Epsteins Anwälte. Der Ausspruch "Epstein didn't kill himself" ("Epstein hat sich nicht umgebracht") ist in den USA inzwischen zu einem weitverbreiteten Mem geworden.

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Kennedy ist nicht der einzige Senator, der die offizielle Geschichte über Epsteins Tod in Frage stellt. So verwies der Senator Mike Lee auf die Aussage des berühmten Pathologen Michael Baden, wonach Epstein erwürgt wurde. Lee brachte auch sein Erstaunen zum Ausdruck, dass die Überwachungskameras vor Epsteins Zelle just zum Zeitpunkt seines Todes nicht funktioniert haben und die Aufnahmen "unbrauchbar" sein sollen.

Wenn die Überwachungskameras in dieser Nacht versagt haben, wie können wir dann sicher sein, dass er sich selbst getötet hat?", fragte der republikanische Senator.  

Sawyer gab zu, dass sie die Kameras von Epsteins Zelle nicht sehen durfte und dass sie auch nicht wisse, wann sie Zugang zu diesen Aufnahmen erhalten werde. Neue Kameras sollten in dem Gefängnis bis zum Jahreswechsel installiert werden, so die Direktorin.  

Gefängniswärter wegen Fälschung von Unterlagen verhaftet 

Am Dienstag wurden die zwei bereits beurlaubten Gefängniswärter festgenommen, die für die Aufsicht dieses prominenten, kurz zuvor noch als selbstmordgefährdet eingestuften Insassen verantwortlich waren. Eigentlich hätten sie alle halbe Stunde Epsteins Zelle kontrollieren müssen. Doch als sie den 66-Jährigen am frühen Morgen des 10. August tot in seiner Zelle auffanden, hatten sie bereits acht Stunden lang nicht mehr nach ihm gesehen. Anschließend hätten sie laut Anklageschrift auch noch die Unterlagen gefälscht, um zu vertuschen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen waren.

Statt regelmäßiger Rundgänge sollen sie jene Nacht mit Schlafen und Surfen im Internet verbracht haben. Die beiden Wärter sind die ersten, die wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit dem mysteriösen Tod des Pädophilen angeklagt werden.

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Sie sollen auch einem Mitinsassen, der nur wenige Stunden zuvor aus Epsteins Zelle verlegt wurde, damit gedroht haben, "die Schnauze zu halten", sonst werde er dafür "bezahlen", wenn er sich weiter zum Tod seines ehemaligen Zellengenossen äußert. 

Nach Epsteins Tod forderte Generalstaatsanwalt William Barr eine "gründliche Untersuchung der schweren Unregelmäßigkeiten" in dem Gefängnis, das zuvor den Ruf hatte, "härter als Guantanamo-Bay" zu sein. 

Obwohl Barr erklärte, dass Epsteins Tod nicht bedeute, dass sich nun mögliche Komplizen "in Ruhe zurücklehnen" könnten, hat die Staatsanwaltschaft den Fall Epstein innerhalb eines Monats nach dessen Tod offiziell geschlossen, da sie nicht Anklage gegen einen Toten erheben könne.

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November 20th 2019, 11:58 am

Erst sanktionieren, dann intervenieren: USA unterstützen iranische Demonstranten (Video)

RT Deutsch

In mehreren Städten würden Gebäude verwüstet und Bilder des obersten iranischen Führers verbrannt.
In den Vereinigten Staaten stoßen die Proteste auf große Freude. US-Präsident Donald Trump erklärte, die USA stünden hinter den Demonstranten.

Ein perfides politisches Spiel mit dem Leben der Iraner. Denn verantwortlich für deren Misere ist niemand anderes, als Donald Trump und seine aggressive Außenpolitik gegenüber dem Iran.

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November 20th 2019, 11:47 am

Sächsische Linke stimmt für "Frieden mit Russland" als Schwerpunkt der politischen Arbeit

RT Deutsch

Am vergangenen Samstag sorgte die Linksjugend Leipzig mit einem Facebook-Post für Aufsehen, in dem unter der Überschrift "Keinen Frieden mit Russland!" in drastischen Worten vor Solidarität mit Russland gewarnt wurde. Russland sei eine von Geheimdiensten kontrollierte Autokratie, in der Homosexuelle diskriminiert würden. Der Post wurde nach einer Welle der Empörung gelöscht.

Dem drastischen und auch in der Linken selbst mit Empörung aufgenommenen Beitrag war eine Entscheidung des sächsischen Landesparteitag, sich in seinem Leitantrag für "Frieden mit Russland" auszusprechen, vorausgegangen. Dazu kamen verfahrenstechnische Rangeleien und hochemotionale Debatten am Rande des Parteitags.

In der vom früheren Landtagsabgeordneten Volker Külow erarbeiteten ursprünglichen Version des Leitantrags hieß es:

Wir sollten uns neben der sozialen Frage insbesondere auf wenige ausgewählte Themen fokussieren, die kampagnengeeignet sind und mit denen wir wirkmächtig politische, gewerkschaftliche und geistig-kulturelle Gegenmacht aufbauen können, wie z.B. den Kampf für ein weltoffenes Sachsen; Bekämpfung der Armut und Prekarisierung; bezahlbares Wohnen; Bildung für alle; Stopp dem Klimawandel und Frieden mit Russland.

Mischa Kreutzer von der Linksjugend forderte in einem Änderungsantrag, die Wendung "Frieden mit Russland" durch "Frieden in der Welt" zu ersetzen. Zur Begründung hieß es in dem Antrag:

Klar, Frieden mit Russland; aber eben auch mit allen anderen. Frieden ist ein Ideal, welches nur erreicht werden kann, wenn alle Akteur*innen auf einer gleichberechtigten, partnerschaftlichen Ebene zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren, zuhören und die Einhaltung der Grundrechte sicherstellen. Rassismus und Ausgrenzung nehmen Menschen die Würde und enden nicht selten in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Sie sind durch alle Beteiligten zu ächten. Militärische Interventionen zum Durchsetzen machtpolitischer oder wirtschaftlicher Interessen stehen Frieden ebenfalls schädigend entgegen. Solche sind, unabhängig von ideologischen Ansichten, durch die Weltgemeinschaft zu verurteilen.

Die Antragskommission des Parteitags wollte die beantragte Änderung durchwinken, allerdings sorgte die Streichung des Wortes "Russland" für erheblichen Unmut unter den Delegierten. Thomas Kachel, der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik im sächsischen Landesverband, beantragte daraufhin eine weitere Änderung. Sein Kompromissvorschlag sah die Formel "Frieden mit Russland, in Europa, und der Welt" statt "Frieden in der Welt" vor.

Kachel begründete seinen Änderungsantrag mit der friedenspolitischen Notwendigkeit, für Frieden mit Russland einzutreten. Dieses Eintreten für Frieden bedeute nicht, mögliche Mißstände im Land – auch Kachel führte die angeblichen Repressalien gegen Homosexuelle an – zu befürworten.

Der Parteitag nahm Kachels Änderung mit einer knappen, aber doch deutlichen Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Damit gelangte die Forderung nach Frieden mit Russland in den Beschluss "Aufbruch 2020" des Landesparteitags. Kachel selbst lobte im Gespräch mit RT Deutsch am Mittwoch diesen Beschluss seiner Partei:

Dass eine Mehrheit der sächsischen Delegierten dafür stimmte, "Frieden mit Russland" zu einer der Prämissen der politischen Arbeit der kommenden Monate zu machen, zeigt, dass man sich auf die Partei Die Linke als Friedenspartei verlassen kann.

Nach diesem Beschluss erschien der erwähnte Post mit dem Titel "Keinen Frieden mit Russland!" auf dem Facebook-Konto der Linksjugend Sachsen. Er wurde allgemein als Nachtreten der Parteijugend gegen den ihr nicht genehmen Beschluss verstanden. Dieser Beitrag sorgte für tumultartige Diskussionen am Rande des Parteitags. Ältere Genossen drohten mit ihrem Parteiaustritt, der Beitrag wurde als beleidigend empfunden, zum einen für die Delegierten, die sich für Frieden mit Russland eingesetzt hatten, zum anderen für die Opfer des Krieges.

Laut Darstellung der Linksjugend war ein einzelnes Mitglied für das Verfassen dieses Posts verantwortlich. Der Post selbst wurde noch am Abend entfernt. Eine ganze Reihe von Parteitagsdelegierten der Linksjugend distanzierte sich auf dem Parteitag öffentlich von den darin verbreiteten Auffassungen. Kachel lobte die jungen Delegierten für diesen Auftritt und fand für die Parteijugend deutliche Worte:

Die Linksjugend Leipzig sollte sich allerdings fragen, wie es kommt, dass solche geschichtsvergessenen Slogans aus ihren Reihen produziert werden können.

Dem Auftritt der Delegierten der Linksjugend auf dem Parteitag folgte allerdings keine klare schriftliche Distanzierung von ihrem Post, weder auf dem Facebook-Konto der Leipziger Linksjugend noch bei deren Internetauftritt. Nur auf Twitter schrieb die Linksjugend in ihrer Antwort auf einen kritischen Tweet, dass es sich um die "nicht abgesprochene Aktion einer Einzelperson" gehandelt habe, die nicht die Haltung der Parteijugend wiedergebe. 

Während Thomas Kachel seine Partei für ihr Bekenntnis zum Frieden mit Russland lobte, fand er für die grundsätzliche Positionierung der sächsischen Linken kritische Töne. Diese habe aus ihrer katastrophalen Wahlniederlage bei der Landtagswahl im September, als sie von 19 auf 10 Prozent abstürzte, nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Es werde innerhalb der Führung kaum Selbstkritik geübt, dort werde die soziale Frage nicht thematisiert. Die Partei vernachlässige auch die Frage, wie man verlorene Wählergruppen wie Arbeiter und Angestellte wieder ansprechen und zurückgewinnen könne.

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November 20th 2019, 11:47 am

Tesla-Gigawerk bei Berlin: Fabrik für Elektrofahrzeuge – ein Dienst an der Umwelt?

RT Deutsch

Wenn es nach dem Tesla-Gründer Elon Musk geht, soll im brandenburgischen Grünheide eine "Gigafactory" zur Herstellung elektrisch betriebener Pkw samt der dazugehörigen Batterien entstehen. Schon im Jahr 2021 sollen sich die Pforten der Produktionsstätte öffnen. Insgesamt rund 7.000 Arbeitsplätze sollen hierdurch entstehen – falls das Projekt nicht das gleiche Schicksal ereilt wie den Flughafen BER.
Rund 150.000 Stück vom Model 3 und des noch in der Projektphase befindliche Kompakt-SUV Model Y sollen dort pro Jahr vom Band rollen. Allesamt E-Autos, denn Tesla baut ja nichts Anderes. Ob es sich hierbei um einen grünen Segen für die Umwelt handelt, hinterfragt RT in diesem Clip.

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November 20th 2019, 9:27 am

Terrorverdacht: Bundeswehroffizier Franco A. muss doch vor Gericht

RT Deutsch

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Dienstag mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen. Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht noch nicht fest.

Der aus Offenbach stammende Franco A. saß von Ende April 2017 für gut ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag so als radikal-islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe ist Franco A. weiterhin Bundeswehrsoldat – nur darf er keine Uniform mehr tragen.

Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge, die Ende 2017 erhoben und nun so zugelassen wurde, soll Oberleutnant Franco A. in seinen Aufzeichnungen Politiker wie den heutigen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie die Journalistin und Autorin Anetta Kahane als Anschlagsziele vorgesehen haben.

Dafür soll sich Franco A. unter anderem ein halbautomatisches Gewehr vom Typ G3, Pistolen, mehr als 1.000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zunächst keinen hinreichenden Terrorverdacht gesehen und die Anklage gegen Franco A. Mitte 2018 nicht zugelassen. Dagegen war der Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof vorgegangen. Franco A. wäre sonst vor dem Landgericht Darmstadt wegen weniger schwerwiegender Vergehen angeklagt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Erst Mitte September war ein Freund von Franco A. vom Landgericht Gießen verurteilt worden, weil er Bundeswehrmunition und Sprengkörper für ihn aufbewahrt hatte. Nach Überzeugung der Richter übernahm er die Gegenstände im April 2017 in Offenbach und lagerte sie in seinem Zimmer in einem Studentenwohnheim im hessischen Friedberg. Der Mann geht gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung vor. Er hatte gestanden, die Munition und die Sprengkörper für Franco A. verwahrt zu haben – er will sich dabei aber nichts gedacht haben. Franco A. hatte in dem Prozess von seinem Recht Gebrauch gemacht, nicht auszusagen, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

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November 20th 2019, 9:27 am

Kenia-Bündnis in Brandenburg – Dietmar Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt

RT Deutsch

Für eine weitere Amtszeit von Dietmar Woidke stimmten in geheimer Wahl 47 von 87 der anwesenden Abgeordneten. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verfügt über 50 Stimmen. Der AfD-Abgeordnete Franz Wiese fehlte entschuldigt. 37 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab drei Enthaltungen. Notwendig wären 45 Stimmen gewesen.

Brandenburg als "Vorreiterland" – Verbindung von Klimaschutz mit Arbeitsplätzen

Der 58-Jährige wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Er zeigte sich zufrieden über seine Wiederwahl, auch wenn er rechnerisch nicht alle Stimmen seiner Kenia-Koalition bekommen hat.

Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag – das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis", so Woidke

Diese Regierung werde eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner sehr offen und konstruktiv miteinander umgehen, ergänzte Woidke, der seit 2013 Brandenburgs Regierungschef ist. Die neue Regierung löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hatten Woidke, der CDU-Landeschef Michael Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem "Vorreiterland" für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen machen.

Der SPD-Politiker nannte die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel. Zudem will die neue Regierung unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas ausbauen.

Linke: Kenia-Koalition eher eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis

Es gibt auch in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, allerdings mit der CDU an der Spitze. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern hatten am Dienstag angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke – bisheriger Koalitionspartner – hatte erklärt, sie habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, aber sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich zuvor nicht äußern wollen.

Im Anschluss an die Wahl Woidkes war die Vereidigung der zehn Minister des Kenia-Kabinetts geplant.

(rt/dpa)

November 20th 2019, 8:09 am

Allierter oder Schutzgelderpressser? USA fordern horrende Geldsummen für Truppenpräsenz in Südkorea

RT Deutsch

von Marko Klaić

Hierzulande ist die Diskussion bereits bekannt: Die US-Administration betrachtet die Beiträge Deutschlands zum Nordatlantikpakt als unzureichend und fordert von der Bundesregierung eine Erhöhung der zu leistenden Verteidigungsausgaben. In Asien schlagen die Amerikaner einen ähnlichen Ton an, bisher jedoch ohne Erfolg. Die US-Regierung fordert von Südkorea und Japan, für die dort stationierten US-Truppen (rund 28.500 in Südkorea und 50.000 in Japan) einen erhöhten Lastenanteil zu zahlen. Präsident Trump drohte bereits mehrmals, einen Truppenabzug zu veranlassen, sollte sich kein Konsens finden lassen.

Am vergangenen Freitag traf US-Verteidigungsminister Mark Esper in Südkorea ein, um mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Jeong Kyeong-doo Bewegung in die stockenden Verhandlungen zu bringen. Südkorea – so Esper – "ist ein wohlhabendes Land und kann und soll mehr bezahlen" für die Truppenpräsenz der Amerikaner in Südkorea. Zuvor wurden die Gespräche auf Wunsch des US-Chefunterhändlers James DeHart abgebrochen, da von südkoreanischer Seite keine "faire und gerechte Lastenaufteilung" in Aussicht gestellt wurde.

Die südkoreanische Regierung wertet die von den USA vorgeschlagene Erhöhung des Lastenanteils als horrend und inakzeptabel. So erwarte die US-Administration unter Trump, dass Südkorea das Fünffache – fünf Milliarden US-Dollar statt wie bisher 923 Millionen – entrichten soll. Ein Leitartikel in der Chosun Ilbo, Südkoreas auflagenstärkster Zeitung, verglich den Sachverhalt des Disputs mit den USA mit dem Verrat Trumps an den Kurden. Trump habe, so der Leitartikel, lediglich den finanziellen Aspekt einer solchen Zusammenarbeit im Auge und könnte Südkorea einer noch nie dagewesenen Bedrohung aussetzen.

Die Kurden haben 150.000 Truppen im Kampf gegen den Islamischen Staat für die USA mobilisiert, und mehr als 10.000 ihrer Soldaten fanden den Tod. Die Belohnung für dieses Opfer war der Verrat durch Präsident Trump. Der Hauptgrund für den Verrat war Geld.

In Südkorea ist die Angst vor einem Truppenabzug der Amerikaner durchaus real. Trotz einem rechtlich bindenden bilateralen Verteidigungspakt fürchtet man sich vor der impulsiven Ader des US-Präsidenten. Dieser hatte während seiner bisherigen Amtszeit eher Auseinandersetzungen mit traditionellen Partnern gesucht, als langjährige Kooperationen beidseitig produktiv zu fördern. Es ist daher unklar, ob die bisherigen Drohungen Trumps, angesichts gescheiterter Verhandlungen über erhöhte Lastenanteile einen Truppenabzug zu veranlassen, lediglich als Druckmittel verstanden werden kann.

Weniger überraschend im Kontext der aktuellen Spannungen zwischen den USA und Südkorea war ein Treffen des südkoreanischen Verteidigungsministers Jeong mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe am Rande eines in Bangkok stattgefundenen regionalen Sicherheitsgipfels. Medienberichten zufolge sollen die Verteidigungsminister über einen Ausbau der Sicherheitsbeziehungen gesprochen haben, um die Stabilität Nordostasiens zu gewährleisten. Über eine erweiterte Kooperation auf militärischer Ebene soll auch gesprochen worden sein. Verteidigungsminister Jeong soll im kommenden Jahr nach Peking reisen, um mit Wei den bilateralen Austausch und die Kooperation in Verteidigungsangelegenheiten zu besprechen.

Trotz Sorgen über einen potenziellen Truppenabzug der USA ist die überwiegende Mehrheit der koreanischen Bevölkerung gegen einen Kotau vor den amerikanischen Forderungen. In einer Umfrage des regierungsnahen koreanischen Instituts für Nationale Wiedervereinigung sprachen sich 96 Prozent der Befragten gegen ein Nachgeben in der Frage der Erhöhung der Lastenanteile aus. Die Zusammenarbeit mit den USA wird von den Koreanern als vorteilhaft für die Sicherheit beider Staaten verstanden, sodass die jetzigen Forderungen der US-Administration eher als Schutzgelderpressung verstanden werden denn als reelle Notwendigkeit für den Erhalt der in Südkorea stationierten Truppen.

Ohne beiderseitige Zugeständnisse ist eine Einigung Südkoreas und der USA höchst unwahrscheinlich. Der Disput beider Staaten hat ungeachtet der bisher ausgebliebenen Resultate der Verhandlungen das Vertrauen Südkoreas in die USA beschädigt. Ob sich Südkorea zukünftig in nationalen Sicherheitsfragen an den chinesischen Nachbarn wenden wird, ist momentan noch fraglich. Die südkoreanische Regierung hat jedoch bewiesen, dass sie nicht davor zurückscheut, angesichts des Konflikts mit den USA nach anderen Alternativen Ausschau zu halten.

November 20th 2019, 7:24 am

Hoffnungsschimmer für Julian Assange? - Richterin hat geheimdienstliche Interessenskonflikte

RT Deutsch

von Rainer Rupp

Emma Louise Arbuthnot, geborene Broadbent, heute Lady Arbuthnot of Edrom, die Oberste Richterin von Westminster, wo sie auch das Auslieferungsverfahren gegen den in Großbritannien inhaftierten australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange leitet, wird wegen eines schwerwiegenden "Interessenkonflikts" und folglich wegen Befangenheit diesen Fall abgeben müssen. Das jedenfalls hat die Anwältin von WikiLeaks, Jen Robinson, am Freitag letzter Woche bei einer Veranstaltung in Sydney, Australien, nachdrücklich erklärt.

Der Ehemann dieser Obersten Richterin, der Baron Arbuthnot of Edrom, James Norwich Arbuthnot, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, hat laut einer investigativen Recherche des Daily Maverick – wen würde das daher wundern – tief reichende "finanzielle Verbindungen zum britischen Militär, einschließlich zu Institutionen und zu Personen, deren Machenschaften von WikiLeaks entlarvt wurden". Weiter berichtet der Daily Maverick, dass die Richterin "Lady Emma", wie Richterin Arbuthnot gern genannt wird, ausgerechnet von den Militär- und Cybersicherheitsunternehmen auch Geschenke entgegen genommen habe, von jenen also, die durch WikiLeaks wegen allerlei Vergehen entlarvt worden waren. Damit nicht genug: Auch der Sohn von "Lady Emma" ist finanziell tief in diesem Sumpf der Geheimdienste verstrickt, die die Auslieferung Assanges an die USA betreiben.

Man darf daher davon ausgehen, dass Assange sicherlich nicht zufällig in die Hände dieser korrupten Richterin Lady Emma Arbuthnot überstellt worden ist. Angesichts der Tatsache, dass die Geschäftsinteressen ihrer wichtigsten Familienmitglieder eng mit Personen und Institutionen verbandelt sind, deren erklärte Todfeindschaft zu WikiLeaks und zu Assange kein Geheimnis ist, hätte sich "Lady Emma" im Fall Assange ehrlicherweise von vornherein als befangen erklären und den Fall ablehnen müssen. Dass sie das nicht tat, ist ein Skandal.

Auch die Tatsache, dass all jene aus dem britischen Justiz-Apparat, die von "Lady Emmas" familiären Geschäftsintertressen zu Assanges Todfeinden gewusst und dennoch geschwiegen haben, kommt schon einer Justiz-Verschwörung gleich. Aber neu ist das im Reich des "perfiden Albion" leider nicht. Wenn es darum geht, die Stützen des "Tiefen Staates" für das Empire zu schützen, war die britische Klassenjustiz stets zur Stelle. Neben dem Militär war sie schon immer der wichtigste Pfeiler des ehemaligen Kolonialreichs, in dem solche Tradition nach wie vor hoch im Kurs steht. Daher hat die britische Justiz auch bereits eine lange Tradition im Umgang mit Renegaten und Aufwieglern wie Assange.

Diese Zusammenhänge dürften auch erklären, warum "Lady Emma" alle Initiativen des UNO-Folterexperten Nils Melzer, um Assange wenigstens zukünftig vor den lebensgefährlichen Folgen der systematischen, psychischen Folter zu schützen, mit eiskalter Gleichgültigkeit abgelehnt hat, einschließlich jeglicher medizinischer Behandlung.

Zur Erinnerung: Bereits im Mai dieses Jahres hatte der UN-Folterbeauftrage Nils Melzer im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh den inhaftierten Julian Assange besucht, wo der Whistleblower bis heute in Einzelhaft isoliert ist. Schon damals kam der UN-Beauftragte zu dem Schluss, dass Assange von den britischen Behörden offenbar psychisch gefoltert wird. Vor zwei Wochen hat Melzer neuerlich Assange in Begleitung von zwei Medizinern wieder besucht und auf Grund der medizinischen Diagnosen einen noch dringlicheren Alarmruf an die Weltöffentlichkeit gerichtet. Auch der wurde jedoch hierzulande von unseren Qualitätsmedien brav ignoriert – wie bereits seit Monaten für diese Medien die Person Julian Assange gar nicht mehr zu existieren scheint.

Melzers aktuellste Erklärung lautete: "Herr Assanges Gesundheit ist in eine Abwärtsspirale zunehmender Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die typisch ist für Personen, die längerer Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind". …Während die genaue Entwicklung nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagbar sei, könne "sich dieses Symptommuster schnell zu einer lebensbedrohlichen Situation entwickeln, die einen kardiovaskulären Zusammenbruch oder einen Nervenkollaps zur Folge hat".

Weiter warf Melzer der britischen Justiz vor, dass die Maßnahmen, die er im Mai ergriffen habe, "um Assanges Gesundheit und Würde zu schützen, ausdrücklich ignoriert worden sind!" Er fügte hinzu: "Was wir jedoch von der britischen Regierung gesehen haben, ist die völlige Missachtung der Rechte und der Integrität von Herrn Assange." Trotz der medizinischen Dringlichkeit und der Schwere der mutmaßlichen Menschenrechtsverstöße gegen Assange habe "das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung und Wiedergutmachung ergriffen, die nach internationalem Recht vorgeschrieben sind!" Assanges Haftbedingungen seien "in keinerlei Weise zu rechtfertigen!", so der UN-Folterbeauftrage Melzer.

Derweil ist es kein Geheimnis, dass der Sohn von "Lady Emma" Vizepräsident und "Berater für Cybersicherheit" des Unternehmens "Vitruvian Partners" ist, das stark in ein anderes Unternehmen, nämlich "Darktrace", investiert hat, das ausgerechnet von den britischen Geheimdienst-Ressorts GCHQ und MI5 gegründet worden war, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel, die Datenlecks und deren Weiterverbreitung durch WikiLeaks zu stoppen.

GCHQ steht für "Government Communications Headquarters" und ist ein Geheimdienst der britischen Regierung, der sich mit Kryptographie, Fernmeldeaufklärung und vor allem mit der technischen Ausspionierung der eigenen Bürger beschäftigt, während MI5 dieselben Ziele vorwiegend mit nichttechnische Methoden zur Nachrichtengewinnung, also mit einem System aus Spitzeln, verfolgt.

"Lady Emmas" Sohn Alexander hat also eine leitende Funktion im Cyber-Sicherheitsunternehmen Darktrace, in dem mehrheitlich ehemalige – auch hochrangige – Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) beschäftigt sind. Darktrace wiederum arbeitet auf dem Gebiet der Datensicherheit zum Schutz vor Datenlecks à la "WikiLeaks" vornehmlich für die US- und die britische Regierung sowie für Firmen aus dem Militär- und Sicherheitsbereich. Darktrace hatte Berichten zufolge auch direkten Zugang zu zwei ehemaligen britischen Premierministern und zum ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Wer mehr über das verworrene Netzwerk der finanziellen Interessen wissen will, in dem der Sohn Alexander – aber auch der Ehemann der obersten Richterin von Westminister – verwoben sind, der findet das in der umfassenden Darstellung des Daily Maverick hier.

Das Fazit ist, dass die finanziellen Interessen von Sohn und Ehemann ausgerechnet mit jenen amerikanischen und britischen Geheimdiensten verknüpft sind, die wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über US-amerikanische und britische Kriegsverbrechen die Strafverfolgung von Julian Assange und seine Auslieferung an die US-Regierung so rachedurstig betrieben und bis heute weiter betreiben.

Da ist es doch ganz natürlich, wenn die Oberste Richterin von Westminster ihrem Sohn Alexander und zugleich ihrem Ehemann Baron Arbuthnot ihre helfende Hand reicht. Die Versuchung war schließlich zu verlockend, als sich endlich die Gelegenheit bot, die Wurzel allen Übels, den Vater aller Datenlecks, den uneinsichtigen Julian Assange in eine Isolationszelle zu sperren, die Schlüssel wegzuwerfen, um ihn am liebsten gleich dort verrecken zu lassen. Ein Problem weniger – auch für die familiären Interessen. Ein antibritischer Schurke ist doch, wer Böses dabei denkt!

Auf dem Papier muß natürlich alles korrekt zugehen. Laut britischer Rechtsprechung muss "jeder Interessenkonflikt in einem Rechtsstreit erklärt werden". Die Anweisung an die Richter durch den Lord Chancellor und den Lord Chief Justice ist klar und eindeutig:

Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Richter unparteiisch und unabhängig sind. Wenn Sie wissen, dass Ihre Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beeinträchtigt sind, müssen Sie sich sofort zurückziehen. Sie sollten niemals einen Fall übernehmen, von dem Sie bereits etwas wissen oder der eine Aktivität berührt, an der Sie selbst teilhaben.

Aber genau das, sich nämlich als befangen zu erklären, hat "Lady Emma" in ihrer Rolle als Oberste Richterin nicht getan. Laut inzwischen aufgetauchten Berichten ist das auch nicht das erste Mal. Auch in zwei früheren Fällen soll sie sich erst zurückgezogen haben, nachdem durch Ermittlungen ihre Interessenkonflikte offen gelegt worden waren. Auf dem Papier sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich, aber "Lady Emma" scheint der festen Überzeugung zu sein, dass sie als Oberrichterin – vor allem wenn es ihre aristokratische Familie angeht – noch etwas "gleicher" als alle anderen Bürger ist.

Für die Mächte, die Assange unbedingt in die USA ausgeliefert sehen wollen, war "Lady Emma" natürlich die ideale Wahl. Und noch ist nicht sicher, ob Lady Emma Arbuthnot von Edrom trotz ihres nun offenkundigen Interessenskonfliktes im Fall Assange als Oberrichterin nicht weiterhin im Hintergrund die Faden ziehen darf. Laut WikiLeaks Anwältin Jen Robinson sei auch das durchaus möglich. Was für ein Werte-Westen!

 RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

November 20th 2019, 6:09 am

Steckdose mit Geheimfach: Hausbesitzer entdeckt Safe zwei Jahre nach Einzug

RT Deutsch

Als Darren Steels im Jahr 2017 in sein neues Haus in Nottingham einzog, waren dort nicht alle Steckdosen funktionsfähig. Besonders enttäuschend war für ihn, dass eine in der Nähe der Küche befindliche Steckdose keinen Strom hatte. Ihre Lage war dabei besonders günstig, um die Treppe staubzusaugen, anstatt das Kabel quer über den Küchenboden laufen zu lassen. Zwei Jahre nach dem Einzug hatte der 45-Jährige die Nase voll und holte einen Elektriker zu Hilfe. Dieser stellte fest, dass die scheinbar kaputte Steckdose in der Tat ein herausziehbarer Tresor war.

Der Safe hatte ein Schloss, das sich wahrscheinlich über eines der Sacklöcher mit einem indes abhandengekommenen Schlüssel öffnen ließ. Sehr zum Leidwesen von Darren Steels beinhaltete das Geheimfach nichts außer Staub und einer toten Spinne. Der Hausbesitzer veröffentlichte auf Twitter einen Videoclip mit dem ausgeklügelten Versteck und landete einen Hit.

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November 20th 2019, 5:39 am

Sigmar Gabriel in Moskau: "Wir leben in Zeiten großer Veränderungen"

RT Deutsch

Verschiebungen der Machtachsen der Welt, die Beziehungen zwischen Russland und Europa, die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen sowie der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 – das sind die wichtigsten Punkte der Rede des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer "Forum im Gespräch mit Sigmar Gabriel", die am 18. November in Moskau stattfand.

Nach Auffassung von Gabriel leben wir in Zeiten großer Veränderungen, es sind tektonische Verschiebungen in den Machtachsen der Welt zu beobachten. Ihm zufolge verschiebt sich das politische und militärische Gravitationszentrum vom Atlantik in Richtung Pazifik. Es werde eine Welt geben, in der zwei große Gravitationszentren, die USA und China, ihren Wettbewerb miteinander austragen.

Gabriel sprach nicht nur über die Weltpolitik, sondern auch über die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Dem ehemaligen Bundesaußenminister zufolge sollen beide Seiten ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten den Dialog ausweiten, denn man habe "in den letzten Jahren kaum Fortschritte gemacht". Als Beispiel der Bereitschaft für das Dialog führte er den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine an.

Eine positive Entwicklung in der Ostukraine sei wichtig für die Abhebung der Sanktionen gegen Russland. Dafür ist laut Gabriel ein dauerhafter Waffenstillstand notwendig.

Die Beziehungen zu Russland sind nach Auffassung Gabriels nicht nur für Europa wichtig, sondern auch für die ganze Welt. Nur zusammen mit Russland könne man einen erfolgreichen Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen führen. Auch die USA sollen ein Teil dieses Prozesses sein.

Nach Meinung von Gabriel ist der Dialog wichtig, weil sich durch einen langen kalten Krieg keine Fortschritte erzielen lassen. Als Beispiel nannte er das Gipfeltreffen im Normandie-Format, das am 9. Dezember in Paris stattfinden soll. Ihm zufolge wurde im Vorfeld des Treffens eine große Vorbereitungsarbeit geleistet.

Zwei Präsidente treffen sich in der Regel nur, wenn vorher Leute etwas ausgehandelt haben, sonst treffen die sich nicht, also es gibt Ausnahmen, manchmal trifft sich mal Trump mit jemandem.

Ein weiteres Thema der Rede war der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Laut Gabriel ist Deutschland zu 30 Prozent von den russischen Gaslieferungen abhängig. Auch Russland habe ein großes Interesse, dass Deutschland dieses Gas kauft.

Die gegenseitige Interessenlage scheint mir relativ klar zu sein.

Außerdem sei Russland immer ein vertragstreuer Handelspartner gewesen. Ein weiteres Argument für den Bau der Pipeline ist nach Meinung Gabriels der Wunsch Europas, den Gasmarkt zu liberalisieren. Die Liberalisierung des Gasmarktes soll den Einfluss des Staates auf die Energieversorgung zurücknehmen und diese vermehrt den Marktteilnehmern überlassen. 

November 20th 2019, 5:07 am

Bolivien: Zehntausende Fake-Accounts auf Twitter für Putsch-Propaganda

RT Deutsch

Die Studie des Verantwortlichen für Soziale Netze der spanischen Partei Podemos, Macías Tovar, liefert offenkundige Belege für den Einsatz von Taktiken, um soziale Netzwerke mit Propaganda zu überfluten, bevor der Staatsstreich in Bolivien vollzogen und Präsident Evo Morales am 10. November zum Rücktritt gezwungen wurde. 

Tovar beschuldigt den bolivianischen Oppositionsführer Luis Fernando Camacho und die selbst ernannte De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez, mehr als 68.000 falsche Konten erstellt zu haben, "um gefälschte Nachrichten zu beeinflussen und zu verbreiten".

Darüber hinaus versicherte Tovar, dass Camacho "ein reicher Mann der extremen und ultrakatholischen Rechten" sei, der in den Panama Papers auftauche und bereits bei dem Putschversuch in Santa Cruz 2008 mitgewirkt habe, als Morales gegen transnationale Konzerne vorging, damit sie nicht alle Gewinne aus den Öl- und Gasgeschäften in Bolivien für sich behalten.

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Tovar warnte auch davor, dass Camachos Beziehungen zu "der wirtschaftlichen Oligarchie, ultrakatholischen Organisationen und rechtsextremen Führern wie [dem brasilianischen Präsidenten Jair] Bolsonaro, [US-Präsident Donald] Trump oder [dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan] Guaidó, und sogar die OAS [Organisation Amerikanischer Staaten] ihm seit August geholfen haben, internationale Unterstützung und die der Medien zu gewinnen, um seinen Putsch zu unterstützen".

Trotz der Tatsache, dass Twitter die Automatisierung zur Verbreitung von Kurznachrichten auf seinem Kanal verurteilt und es bereits Ermittler gegeben hat, die mehrere Fälle gemeldet haben, hatten die Systeme zur Erkennung dieser Fälle auf die Vorgänge in Bolivien bisher nicht reagiert. In einem Video erklärt Tovar, dass die Anzahl der Follower von Camacho in wenigen Tagen von 2.000 auf fast 130.000 angestiegen ist, wobei es allein in den ersten zwei Novemberwochen zu einer Zunahme um 50.000 kam.

Beim Twitter-Konto von Áñez ist eine analoge Entwicklung zu verzeichen. Die Anzahl der Follower ist von 8.000 auf 150.000 gestiegen, wovon mehr als 41.000 neue Konton in den letzten 15 Tagen erstellt wurden.

Aus der Addition der neuen falschen Konten auf den Twitter-Kanälen von Camacho und Áñez schließt Tomar, dass mehr als 68.000 solcher Konten in kurzer Zeit erstellt wurden.

Am verblüffendsten ist jedoch, wie ab dem 10. November mehrere Hashtags in koordinierter Weise auf Twitter eingesetzt werden, mit Tausenden von neu erstellten Konten, die dazu dienen, die Retweets und Anhänger von Camacho und Áñez auf unglaubliche Weise anwachsen zu lassen.

Wenn ihr euch fragt, welche Aktivität diese Zehntausende von falschen Konten haben, außer denjenigen der Putschisten zu folgen, damit sie mehr Anhänger haben, und ihnen größere zu Bekanntheit verschaffen, dann liegt sie zusätzlich darin, dass sie auch Retweets erstellen, kommentieren und mit anderen Kommentaren interagieren, um sie nach oben zu pushen.

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November 20th 2019, 5:07 am

Fritz von Weizsäcker bei Vortrag in Berliner Klinik erstochen

RT Deutsch

In der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg ist am Dienstagabend der Arzt Fritz von Weizsäcker erstochen worden. Von Weizsäcker, ein Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, hielt einen Vortrag in der Privatklinik, in der er Chefarzt der Abteilung Innere Medizin I war, als er nach Angaben der Polizei gegen 18.50 Uhr plötzlich von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde.

Nach Angaben von Zeugen sprang der Mann nach 55 Minuten plötzlich auf und stach auf den Vortragenden ein. Der Täter soll über 40 Jahre alt sein, eine Glatze haben und eine dunkle Daunenjacke getragen haben.

Der 59-jährige Arzt verstarb trotz schnell eingeleiteter Hilfsmaßnahmen noch am Tatort. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Bei seinem Angriff verletzte er einen weiteren Mann schwer, der dem Arzt zur Hilfe kommen wollte. Bei dem Verletzten soll es sich um einen Polizisten handeln, der privat beim Vortrag war. Insgesamt waren etwa 20 Personen gekommen, um den Vortrag von Weizsäcker zu hören. Einige der Zuhörer halfen nach Polizeiangaben dabei, den Mann festzuhalten und ihn dann der Polizei zu übergeben.

Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Am frühen Mittwochmorgen gab es nach Angaben eines Polizeisprechers noch keinen neuen Stand. Zur Identität des mutmaßlichen Täters und zu dessen Motiv machte die Polizei keine Angaben.

Die Klinik organisiert regelmäßig Veranstaltungen zu medizinischen Themen, auf denen sich Laien über Krankheitsbilder und Therapiemöglichkeiten informieren können. Von Weizsäckers Vortrag war unter dem Titel "Fettleber – (K)ein Grund zur Sorge?" angekündigt worden.

Kollegen des getöteten Arztes zeigten sich nach der Bluttat schockiert und tief betroffen. Die Schwester des Opfers, Beatrice von Weizsäcker, veröffentlichte auf Instagram das Foto eines Kreuzes. Dazu schrieb sie:

Gib acht auf meinen Bruder.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich tief betroffen. Auf Twitter schrieb er:

Mein Freund Fritz von Weizsäcker wurde heute Abend in Berlin erstochen. Ein passionierter Arzt und feiner Mensch. Neulich noch war er bei uns zuhause zum Grillen. Ich bin fassungslos und muss meine Trauer teilen. Einmal mehr fragt man sich, in welcher Welt wir leben.

Der Vater des Opfers, Richard von Weizsäcker, war von 1981 bis 1984 Regierender Bürgermeister von Westberlin und von 1984 bis 1994 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er starb am 31. Januar 2015.

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November 20th 2019, 3:36 am

Israel greift Ziele im Süden Syriens an

RT Deutsch

In der Nacht zum Mittwoch sind israelische Kampfflugzeuge in syrisches Territorium eingedrungen und haben mit Raketen Dutzende von Einrichtungen der syrischen Armee und der iranischen Quds-Einheit angegriffen. Das berichteten die Israelischen Streitkräfte (IDF) auf Twitter. Angegriffen wurden Ziele in der Region Damaskus im Süden des Landes.

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Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA bestätigte den israelischen Angriff, berichtete aber, dass die syrischen Luftverteidigungssysteme mehrere feindliche Raketen abschossen und die meisten Geschosse zerstörten, ehe sie ihre Ziele erreichen konnten. Dabei sei auch die Luftverteidigung selbst angegriffen worden.

Die IDF bestätigten, dass die Syrer ihre Luftverteidigung einsetzten, um den Angriff der israelischen Kampfjets abzuwehren. Damit hätten sie sich einer Warnung Israels widersetzt. Man habe deshalb "eine Reihe von syrischen Luftverteidigungsbatterien" zerstört.

Die IDF nannten die massiven Angriffe eine Reaktion "auf die Raketen, die gestern Abend von einer iranischen Truppe in Syrien auf Israel abgefeuert wurden". Am Dienstag hatten die IDF erklärt, dass ihr Raketenschild "Iron Dome" vier Raketen abgeschossen habe, die angeblich von syrischem Territorium aus abgefeuert worden seien. Alle seien in der Luft abgefangen worden.

Das israelische Militär erklärte weiter, dass man das syrische "Regime" für das Zulassen weiterer Angriffe auf Israel "zur Verantwortung ziehen werde". Die IDF behaupteten, militärische Ziele angegriffen zu haben, darunter Kommando-Hauptquartiere, Waffendepots, Militärstützpunkte und Flugabwehrstellungen. Syrische Staatsmedien berichten allerdings, dass durch den der Luftangriff mindestens zwei Wohngebäude zerstört und mindestens zwei Zivilisten getötet worden seien. 

Die israelische Luftwaffe greift wiederholt Ziele in Syrien an. Die israelische Regierung hatte im Syrienkrieg auf den Sturz der Regierung in Damaskus gesetzt und dabei auch islamistische Gruppierungen unterstützt.

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November 20th 2019, 2:36 am

USA: Wieso gelten wir plötzlich weltweit als die bösen Jungs?

RT Deutsch

von Zlatko Percinic

Richard Engel ist Chef-Auslandskorrespondent des US-TV-Senders NBC News. Seine Worte werden in Millionen Haushalte der Vereinigten Staaten von Amerika und über Kabel bzw. Satellit auch ins Ausland ausgestrahlt. Auf Twitter folgen ihm derzeit über 376.000 Menschen. Zuvor war er im Nahen Osten als Korrespondent stationiert und berichtete über die Kriege im Irak und in Syrien, wofür er mit der James Foley Medill Medal for Courage in Journalism ausgezeichnet wurde. Wenn Engel also etwas zu einem außenpolitischen Thema zu sagen hat, dann hat das durchaus Gewicht im öffentlichen Diskurs.

Ein oft geteilter Tweet von ihm hat nun eine kontroverse Debatte in den USA ausgelöst. Die einen sehen in diesen Worten eine Bestätigung der Kritik an der Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen – nur um sie dann für die Besatzung von Ölfeldern zu benutzen –, während die anderen darin bestenfalls eine ignorante Haltung und schlimmstenfalls völlige Unkenntnis der US-Geschichte erkennen. Was hat der Chef-Auslandskorrespondent also gesagt, das die Gemüter so erhitzt?

Je öfter ich mit Quellen darüber spreche, desto öfter höre ich, dass Amerikas Verrat an den Kurden und die Erniedrigung und 'frauenfeindliche' 'Zerquetschung' der US-Botschafterin in der Ukraine aus politischen Motiven die Menschen dazu bringt, zu denken, dass wir Amerikaner die 'bösen Jungs' geworden sind. Das zu hören, war wie ein Schlag (in die Magengrube).  

Ob Ignoranz oder Unkenntnis, beides speist sich aus derselben Quelle, die Engel hier eher unfreiwillig preisgibt. Er war offensichtlich zutiefst vom Mythos der Einzigartigkeit der USA überzeugt, vom Mythos, dass sein Land die "good guys" sind. Die "bad guys", oder die bösen Jungs, sind dabei stets die anderen. Deshalb zeigt er sich so überrascht, dass nun die Vereinigten Staaten plötzlich die "Bösen" sein sollen. Das Brennan Center for Justice hat sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt und kam zu dem Schluss, dass die Aufteilung der Welt nach diesem Schema dazu dient, eine objektive Bewertung des US-Vorgehens im sogenannten Krieg gegen den Terror unmöglich zu machen. 

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Stephen Kinzer, ein ehemaliger Fachkollege Engels bei der New York Times und gegenwärtiger Kolumnist für den Boston Globe, fasste dessen Erkenntnis sehr gut zusammen:

Wenn es ein 'Schlag in die Magengrube' für dich ist zu realisieren, dass viele in der Welt die USA nicht als 'die Guten' betrachten, hast du die vergangenen Generationen verschlafen. Frage deine 'Quellen' in Guatemala, im Iran, im Irak, in Chile, in El Salvador, im Kongo, in Argentinien, Indonesien, Vietnam, Libyen, Nicaragua, etc.

Dabei haben die USA im aktuellen Fall gar keinen Verrat begangen, wie es nun so oft behauptet wird. Die US-Truppen in Syrien waren selbst illegale Besatzungstruppen, die lediglich die Herrschaft der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Miliz YPG über dieses Gebiet absicherten. Dabei hat Washington keinerlei Versprechen abgegeben, den Kurden ein eigenes Staatengebilde zu ermöglichen. Was hier auf unschöne Art und Weise ans Tageslicht kam, war, dass die USA die Kurden lediglich als Stellvertreter (proxies) für den Kampf gegen den IS benutzt haben. Das ist aber weder neu noch einzigartig, sondern entspricht der Praxis der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. 

Verrat an den Schiiten im Irak 1991

Tatsächlich verraten haben die USA hingegen die Schiiten im Irak. Kurz nach Beginn der Operation Desert Storm, der groß angelegten Koalition zur Vertreibung der irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait, rief US-Präsident George H. W. Bush die Schiiten des Landes dazu auf, sich gegen den damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu erheben. Und tatsächlich wagten die Schiiten den Aufstand, als am 3. März ein aus Kuwait zurückkehrender Panzerkommandeur mit einer seiner Panzergranaten auf dem Hauptplatz in Basra das überlebensgroße Porträt des "Hitler von Bagdad" zerfetzte, wie die US-Regierung den irakischen Diktator bezeichnete. Sie hofften auf die Unterstützung der USA, nachdem Bush sie ja dazu aufgerufen hatte und die Operation Desert Storm noch in vollem Gang war.

Doch Hilfe für die Schiiten blieb aus. Nachdem der Vormarsch der Koalitionstruppen auf Bagdad kurz vor der Hauptstadt gestoppt und entgegen aller Erwartungen Saddam Hussein an der Macht gelassen wurde, war klar, dass die Schiat Ali auf sich allein gestellt blieb. Und es sollte noch viel schlimmer kommen.

Das US Central Command (CENTCOM) unter Leitung des nun als Kriegsheld verehrten Generals Norman Schwarzkopf Jr. erlaubte es Husseins Vetter, dem im Westen als "Chemie-Ali" berüchtigten General Ali Hasan al-Madschid und seine Republikanische Garde, den schiitischen Aufstand brutal niederzuschlagen. In Nadschaf und Kerbela richteten seine Truppen ein Blutbad an, zerstörten die heiligen Stätten und entweihten den größten Friedhof der Welt. Mit Panzern wurden Schneisen in den seit dem siebten Jahrhundert benutzten Friedhof Wadi as-Salam (Tal des Friedens) geschlagen, um die dort in die Enge getriebenen Aufständischen vollständig zu vernichten. Die Amerikaner schauten auch weg, als Madschid Kampfhubschrauber aufsteigen ließ und sie gegen spärlich bewaffnete Aufständische im Süden des Irak einsetzte.

Das von der irakischen Armee verursachte Blutbad an den Schiiten kostete verschiedenen Schätzungen zufolge etwa 100.000 Menschen das Leben, wie der ehemalige US-Diplomat Peter W. Galbraith festhielt. Ohne den Aufruf des US-Präsidenten wäre es aber nie zu diesem Aufstand gekommen. Und obwohl die USA also eine indirekte Verantwortung für dieses von Saddam Hussein begangene Verbrechen tragen, feierte man am 11. Juni 1991 mit der größten Militärparade seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Rückkehr des "Helden" Norman Schwarzkopf Jr. an der Spitze eines Militärzuges der Operation Desert Storm auf dem Broadway in New York. Fünf Millionen Menschen jubelten der Parade zu, die einer modernen Version eines römischen Triumphzuges glich.  

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Die USA – der Schurkenstaat        

November 20th 2019, 1:03 am

Iran sieht USA und Israel als Haupthindernis für atomwaffenfreien Nahen Osten

RT Deutsch

Die Vereinigten Staaten verfügen über ein Arsenal von rund 4.018 Nuklearwaffen. Bis heute sind die Vereinigten Staaten das einzige Land, das Nuklearwaffen im Kampf eingesetzt hat. Nach der Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki 1945 wurden zur Zeit des Kalten Krieges Tausende Nuklearwaffentests durchgeführt.

Das 2015 geschlossene Nuklearabkommen mit dem Iran sollte die Islamische Republik davon abhalten, so viel Uran anzureichern, dass der Iran damit an Atomwaffen gelangen könnte. Die israelische Regierung will über Beweise verfügen, die belegen, dass der Iran seinem Atomwaffenprogramm nie abgeschworen habe. Die USA kündigten das Nuklearabkommen 2018 einseitig auf und verhängten scharfe Sanktionen gegen den Iran. 

Majid Takht-Ravanchi ist iranischer Gesandter für die Vereinten Nationen. Am Montag äußerte er sich zu dem Wunsch seines Landes, "unmenschliche Waffen" aus dem Nahen Osten zu verbannen. Neben nuklearen sollten auch chemische und biologische Waffen vernichtet werden. 

Von Seiten der Vereinigten Staaten, mit dessen hohen Arsenal an Massenvernichtungswaffen, gäbe es kein Interesse zur Erreichung dieses Ziels, so Takht-Ravanchi

Ihre unverantwortlichen Strategien und Maßnahmen zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sollten für die internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel sein. 

Dafür bedarf es der Entschlossenheit der regionalen Staaten sowie der Nuklearwaffenstaaten. So sei Israel der einzige Besitzer von Atomwaffen im Nahen Osten. Die israelische Regierung bejaht weder den Besitz von Atomwaffen, noch verneint das Land ihn. 

Auf Verhandlungen müsste die Vereinbarung von Pflichten folgen. Takht-Ravanchi erinnerte an die chemischen Angriffe zu Zeiten des Iran-Irak-Krieges. Er sprach von "bitteren Erfahrungen, das Hauptopfer der systematischsten chemischen Angriffe in der Zeitgeschichte zu sein." 

Um das gewünschte Ziel zu erreichen, werde der Iran an der vollständigen Bereitung von  Massenvernichtungswaffen mitarbeiten. Die USA und Israel sagten ihre Teilnahme an der Konferenz "WMD-Free Middle East" ab. 

November 20th 2019, 12:33 am

"Macht aus kleinen Kindern schon Außenseiter" – CDU gegen Kopftücher in Grundschulen und Kitas

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Frauenrechts-Organisation Terre des Femmes fordert Verbot von Kinder-Kopftuch

Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern", heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag.

Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. "Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus", heißt es weiter. Die Formulierung der Antragskommission schwächt einen Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union ab. Dieser hatte die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen.

Es ist allerdings mehr als fraglich, ob ein derartiges Verbot rechtlich machbar ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

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November 20th 2019, 12:33 am

Britischer Erzbischof: Selbst Jesus bekäme kein Visum unter neuer Einwanderungspolitik

RT Deutsch

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht sich für ein punktebasiertes Einwanderungssystem aus. Hierbei werden den potenziellen Einwanderern Punkte auf der Grundlage von Qualifikationen, Ausbildung, Alter, Sprachkenntnissen und anderen Fähigkeiten, die in Großbritannien gefragt sind, vergeben. Das System entspricht dem australischen Modell. Erstmalig wurde im Jahr 2017 darüber in Großbritannien debattiert, vorgebracht von der UK Independence Party (UKIP).

Das Kabinett um Johnson griff die Idee erneut auf. Der Premierminister will sich dafür einsetzen, dass für die Zeit nach dem Brexit ein "gleichberechtigtes" Einwanderungssystem eingeführt wird. Zunächst jedoch muss sich Johnson in den vorgezogenen Wahlen am 12. Dezember behaupten. 

Unter Applaus und Gelächter führte der Erzbischof von Canterbury Justin Welby im Rahmen einer CBI-Geschäftskonferenz in London den Zuschauern vor Augen, wie er die neue Migrationspolitik des Premierministers sieht:

Unser Gründer Jesus Christus war natürlich kein weißer, bürgerlicher oder britischer Staatsbürger – er hätte sicherlich kein Visum bekommen – es sei denn, wir haben besonders wenig Tischler. 

Derzeit benötigen EU-Bürger kein Visum, um in Großbritannien eine Arbeit aufzunehmen. In den sozialen Medien reagierten Nutzer auf die Aussage des Erzbischofs. Viele widerlegten seine Theorie, dass Jesus die Einreise nach Großbritannien verweigert würde, und scherzten, er habe schließlich so viele Gaben gehabt, wie Wasser zu Wein zu machen und 5.000 Menschen mit nur zwei Fischen und fünf Laiben Brot zu ernähren – was er wohl aus den Tafeln herausholen könnte.

In einem etwas ernsteren Ton wiesen einiger Nutzer darauf hin, dass Welby es offensichtlich falsch verstanden  hätte, da nach den derzeitigen Regeln der Status Religionsgelehrter Grund genug ist, ein Visum zu erhalten, vorausgesetzt, man kann Englisch.

November 20th 2019, 12:03 am

Ausverkauf: Ukraine will Land Grabbing für ausländische Investoren ermöglichen

RT Deutsch

Die neue Regelung ermöglicht den Verkauf von Ackerböden an ausländische Investoren.

Mehr zum Thema - Privatisierung über alles? Wie Agrarmultis den fruchtbaren Boden der Ukraine aufkaufen

November 19th 2019, 4:39 pm

Epstein-Skandal: ABC News wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck (Video)

RT Deutsch

Laut dem kürzlich geleakten Video war ABC News bereits vor vier Jahren bekannt, dass Jeffrey Epstein einen Sexhandelsring mit Minderjährigen unterhalten hat. Der Sender rechtfertigte seine Nicht-Berichterstattung über den Fall damit, dass sich die damals von mutmaßlichen Missbrauchsopfern erhobenen Vorwürfe gegen Epstein nicht untermauern ließen.

Kongressabgeordnete wollen nun von den Entscheidungsträgern des Senders wissen, was sie über den Epstein-Fall genau gewusst und ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt die Behörden informiert haben. Außerdem fragen sie, ob redaktionelle Entscheidungen eventuell von Außenstehenden beeinflusst wurden.  

Mehr zum Thema - Epstein-Skandal: US-Abgeordnete verlangen Erklärung von ABC News für Nicht-Berichterstattung

In den von Epstein betriebenen Sexhandelsring sollen auch hochrangige Persönlichkeiten involviert sein, darunter der britische Prinz Andrew. Laut Robach hat das britische Königshaus Druck auf den Sender ausgeübt, über den Fall nicht zu berichten.

Der registrierte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war im Juli 2019 erneut in den USA verhaftet worden. Einen Monat nach seiner Festnahme wurde der Milliardär tot in seiner Zelle aufgefunden. Offiziell handelt es sich um Selbstmord. Epsteins Anwälte sowie Experten schließen einen Mord jedoch nicht aus, für den auch andere Indizien sprechen.

Mehr zum Thema"Epstein didn't kill himself" – Wie Meme die USA erobern

November 19th 2019, 3:54 pm

Jeremy Corbyn tanzt aus der Reihe: NATO nicht die erfolgreichste Allianz aller Zeiten

RT Deutsch

Der britische Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gilt als Hoffnungsträger für diejenigen, die sich nach einem Wandel der Politik in Großbritannien sehnen. Viele andere sehen in ihm aber eine Gefahr, nicht nur für das Königreich. Jüdische Lobbygruppen versuchen seit Monaten mit einer Schmierenkampagne, ihn des Antisemitismus zu beschuldigen und als eine Bedrohung für das jüdische Leben auf der britischen Insel darzustellen.

Zu einer Bedrohung könnte Corbyn auch für das transatlantische Militärbündnis werden, sollte er eines Tages tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Während der französische Staatschef Emmanuel Macron die NATO nur indirekt kritisierte und nach der "Hirntod"-Diagnose schnell zurückruderte und klarstellte, dass Frankreich das Bündnis nach wie vor als wichtigen Teil der europäischen Sicherheitsstruktur betrachte, ging der Brite einen Schritt weiter.

Bei einem Live-Auftritt der BBC Andrew Marr-Show, wurde Corbyn gefragt, ob er die Aussage des Chefs des Verteidigungsstabs, General Nick Carter, teile. Carter – und mit ihm die meisten zivilen und militärischen Vertreter der NATO-Mitgliedsländer – meinte kürzlich, dass die NATO "die erfolgreichste Allianz aller Zeiten" ist. Darauf antwortete dann der Labour-Chef:

Ich bin mir nicht sicher, ob ich es so definieren würde. Ich würde es als ein Produkt definieren, das während und nach dem Zweiten Weltkrieg versucht hat Menschen zusammenzubringen, und wir sind offenkundig in der NATO und unsere Stimme ist dort, um Spannungen zu lösen.

Auf Macrons Diagnose angesprochen, meinte Corbyn, dass es eine "starke Aussage" ist, die "vielleicht nicht ganz richtig ist". Aber was die Zukunft der transatlantischen Allianz angeht, zeigte sich der britische Oppositionsführer weit weniger überzeugt als der der französische Staatschef. "Ich denke, dass es irgendeine Art der Beziehung und Bündnis geben sollte, um sicherzustellen, dass es keine Konflikt gibt", sagte Corbyn. Ein klares Bekenntnis zur NATO in der derzeitigen Konfiguration sieht anders aus, und das wird man in Washington und Brüssel sehr wohl zur Kenntnis genommen haben.  

Mehr zum Thema - NATO-Talk in Berlin: "Herzlich willkommen auf der Intensivstation"    

November 19th 2019, 3:13 pm

Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen – Journalistenverband DJV fordert noch stärkere Anhebung

RT Deutsch

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 vorschlagen. Damit würde der künftige monatliche Beitrag 18,36 Euro betragen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur und verweist jedoch darauf, dass sich dabei immer noch um einen vorläufigen Entwurf handelt. Die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit monatlich 17,50 Euro zahlen.

Kritik vom DJV: Anhebung zu niedrig

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert die Anhebung als viel zu niedrig. Die Steigerung müsse deutlich über der von der KEF offenbar geplanten Erhöhung um 86 Cent pro Monat liegen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

86 Cent sind nur für den Verbraucher mehr, nicht jedoch für die Sender. Die angebliche Steigerung ist nichts anderes als die Festschreibung des Status quo, was unter dem Strich wegen der Kostensteigerungen ein Minus ist", so Überall.

Die Redaktionen wie die Sender insgesamt arbeiteten bereits am Limit, zum Beispiel über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, heißt es weiter in der Mitteilung. "Ein Einfrieren des Finanzaufkommens auf weitere Jahre würde sich negativ auf die Programme auswirken", ergänzt Überall. 

Rund acht Milliarden Euro im Jahr 2018 aus dem Rundfunkbeitrag

Im Frühjahr dieses Jahres mussten die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission, die aus unabhängigen Experten besteht, mitteilen, wie viel Geld sie für die Zeit zwischen 2021 und 2024 benötigen. Die KEF prüft dann, ob der Bedarf im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Danach macht sie einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung liegt dann bei den Bundesländern, die den Beschluss im Landtag ratifizieren müssen.

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wurde bisher alle vier Jahre neu entschieden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die bisherigen 17,50 Euro die Haupteinnahmequelle. Aus dem Bericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für das Jahr 2018 geht hervor, dass die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag in dem Jahr bei rund acht Milliarden Euro lagen.

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November 19th 2019, 2:24 pm

So schnell kann's gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz

RT Deutsch

Netanjahu versprach es im Wahlkampf. Und im Wahlprogramm der Partei Blau und Weiß seines Herausforderers Benny Gantz steht es auch: Die Annexion des Jordantals durch Israel. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt schon seit Wochen bereit, doch weigerte sich der Ministerpräsident bis jetzt, seine Unterstützung für den von seiner Likud-Partei verfassten Entwurf zu geben und ihm damit den Weg in die Knesset (das israelische Parlament/Anm.) zu ebnen.

Doch mit der überraschenden Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo, die bisher auch von den USA noch als illegal eingestufte Siedlungspolitik Israels plötzlich – allen UN-Resolutionen zum Trotz – als "völkerrechtskonform" zu betrachten, stärkte er Benjamin Netanjahu den Rücken. Die Verfasserin des israelischen Gesetzesentwurfs, Sharren Haskel, verkündete stolz, dass ihr Werk nun die "volle Unterstützung" Netanjahus erhalten hat. Sie reichte einen Antrag in das Knesset Arrangements Committee ein, damit ihr Entwurf bereits nächste Woche zur Abstimmung freigegeben wird und die ansonsten obligatorische Wartezeit von sechs Wochen für neue Gesetzesvorlagen in diesem Fall nicht zum Tragen kommt.

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Haskel rief die anderen Parteien auch dazu auf, in der Knesset für das Annexionsgesetz zu stimmen – "angesichts der einmaligen Chance, die wir vor uns haben". "Ich rufe sie dazu auf, zu ihren Versprechungen und Worten zu stehen und zusammen mit dem Likud für die Anwendung der Souveränität zu stimmen", sagte sie weiter. Die Feststellung des Präsidentschaftsanwärters der Demokraten in den USA, Bernie Sanders, dass es sich bei den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet um illegale Siedlungen handelt, beantwortete die israelische Politikerin folgendermaßen:

Zu sagen, dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria (biblische Bezeichnung für das Westjordanland/Anm.) illegal sind, ist wie zu sagen, dass die nativen amerikanischen Siedlungen in Indianerreservaten illegal sind.     

Derweil schätzen auch die Vertreter der Siedler die Lage wie Sharren Haskel ein und wollen die Gunst der Stunde nutzen. So rief Yisrael Gantz, Vorsitzender des Mateh Binyamin Regionalrats, welcher 46 illegale Siedlungen im Westjordanland vertritt, die Regierung dazu auf, nicht nur das Jordantal zu annektieren, sondern das ganze "Judäa und Samaria". Die US-Entscheidung sei ein "großer Schritt in Richtung (israelischer) Souveränität". 

Die Europäische Union und Russland verurteilten die US-Entscheidung und machten erneut klar, dass die Siedlungen "nicht mit internationalem Recht vereinbar sind".

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November 19th 2019, 1:43 pm

Alexander Gauland zu RT: Koalition mit CDU ist nur eine Frage der Zeit

RT Deutsch

Alexander Gauland, der neben Jörg Meuthen auch Bundessprecher der Partei ist, bezeichnete es als eine Frage der Zeit, bis sich die CDU-Basis durchsetzt und die Parteiführung zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD drängt. Schließlich sei die Alternative für Deutschland auf dem Weg zu einer Volkspartei.

Am Rande eines Pressegesprächs in Berlin wurde Gauland von einem Journalisten gefragt, wie er heute zu seiner Aussage stehe: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte"? Gauland antwortete, er führe Buch und würde sich hiermit bereits zum 17. Mal für diese Aussage entschuldigen.

November 19th 2019, 1:13 pm

Epstein-Skandal: Erklärungsversuche von Prinz Andrew geraten zum PR-Desaster

RT Deutsch

Was als Befreiungsschlag gedacht war, erweist sich nun als herber Rückschlag: Am Wochenende gab Prinz Andrew ein Fernsehinterview, um zu seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal Stellung zu nehmen. 

Der registrierte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war im Juli 2019 erneut in den USA verhaftet worden. Dem Multimillionär wurde vorgeworfen, einen Sexhandelsring mit Minderjährigen unterhalten zu haben, in den auch hochrangige Politiker und Entscheidungsträger involviert sein sollen, darunter auch Prinz Andrew. Einen Monat nach seiner Festnahme wurde Epstein tot in seiner Zelle aufgefunden. Offiziell handelt es sich um Selbstmord. Epsteins Anwälte sowie Experten schließen einen Mord jedoch nicht aus, für den auch andere Indizien sprechen.  

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Prinz Andrew galt als enger Freund Epsteins, der den US-Investmentbanker auch noch nach einer ersten abgesessenen Gefängnisstrafe wegen Missbrauchs 2010 einen viertägigen Besuch in New York abstattete.

Weil er ein "ehrbarer" Mann sei, habe er Epstein persönlich und nicht am Telefon mitteilen wollen, dass er den Kontakt zu ihm aufgrund seiner Verurteilung abbrechen müsse, so der Prinz in dem BBC-Interview. Den Besuch bereue er inzwischen. Er fügte hinzu:

Es war ein bequemer Ort zum Übernachten ... Im Nachhinein betrachtet, war es definitiv falsch, aber zum damaligen Zeitpunkt fühlte ich, dass es ehrbar und richtig war.

Seine Freundschaft zu Epstein bedauere er aber nicht, denn er habe von ihm viel über Handel und Gewerbe gelernt. Dagegen bedauere er jedoch "die Tatsache, dass Epstein sich ganz offensichtlich unziemlich verhalten hat", was die BBC-Moderatorin Emily Maitlis zu der Frage veranlasste, ob das die richtigen Worte seien, um einen verurteilten Sexualstraftäter zu beschreiben. 

Prinz Andrew bestreitet sexuelle Handlungen mit Minderjährigen   

Den Vorwurf, Sex mit Minderjährigen gehabt zu haben, wies der Prinz zurück. Es ist vor allem die Aussage von Virginia Giuffre, die den Adligen belastet. Bereits vor drei Jahren, als sie noch Virginia Roberts hieß, behauptete die Amerikanerin gegenüber dem US-Fernsehsender ABC News, von Epstein in einer Art "Sex-Knechtschaft" gehalten und in den Jahren 2001 und 2002 gezwungen worden zu sein, dreimal Sex mit dem Prinzen zu haben. Der Sender entschied sich damals jedoch, den Epstein-Beitrag nicht zu senden, nachdem das britische Königshaus Druck gemacht haben soll.  

Mehr zum Thema - Fall Epstein: CBS feuert Mitarbeiterin für Durchstechen eines Videos

Auf einem Foto ist der Prinz zu sehen, wie er seinen Arm um die Hüfte der damals 17-Jährigen legt. Die Aufnahme soll aus Epsteins Wohnung in London stammen. Giuffre behauptet, dass sie und Andrew anschließend in einem Nachtclub zusammen gegessen und getanzt haben, bevor sie Sex hatten. Dazu sagte Andrew im Fernsehinterview:

Ich erinnere mich nicht daran, diese Dame jemals getroffen zu haben, überhaupt nicht.

Aus Andrews Umfeld wurde gestreut, bei dem Foto handele es sich um eine Fälschung. Auch der Prinz erklärte: "Man kann nicht beweisen, ob das Foto echt ist oder nicht." Dem widerspricht Giuffre energisch:

Dieses Foto wurde als Original verifiziert und dem FBI übergeben, das nie beanstandet hat, dass es sich um eine Fälschung handelt. Das ist ein echtes Foto. Das war das erste Mal, dass ich ihn traf", sagte die 35-Jährige kürzlich in der CBS-Sendung '60 Minutes'.

Prinz Andrew soll "mit all diesen lahmen Ausreden aufhören. Wir haben es satt, das zu hören", fügte sie hinzu. Der hatte in dem Interview erklärt, er könne "absolut kategorisch sagen", dass es zu keinerlei sexuellen Handlungen mit Giuffre gekommen war. Die Vorwürfe der Frau seien "überraschend, schockierend und ein Ablenkungsmanöver".

Daraufhin nannte Andrew Details, mit denen er die Vorwürfe entkräften will: Laut Giuffres Beschreibung soll er beim Tanzen stark geschwitzt haben. Das sei aber unmöglich, da sein Körper eine Überdosis Adrenalin ausgeschüttet habe, nachdem 1982 im Falklandkrieg auf ihn geschossen wurde. Danach habe er jahrelang nicht schwitzen können.

Auch habe sie behauptet, er habe ihr Alkohol angeboten. Dabei trinke er nicht und glaube, nie in dem Nachtclub einen Drink gekauft zu haben. Zudem könne er sich "seltsamerweise sehr deutlich" daran erinnern, dass er an dem besagten Abend mit seiner Tochter zum Pizza Express ging und den Rest der Nacht zu Hause verbrachte.

Rückschlag statt Befreiungsschlag: Andrews Auftritt wird zum Eigentor

Andrews Einlassungen schlugen hohe Wellen in den sozialen Medien. Seine Aussagen übers Schwitzen oder auch seine selektive Erinnerung sorgten für zahlreiche sarkastische Tweets. Als desaströs in Sachen Glaubwürdigkeit erwies sich auch seine Behauptung, er würde "nie wirklich feiern" und "öffentliche Zuneigungsbekundungen" vermeiden. Von britischen Medien veröffentlichte Fotos zeugen jedoch davon, dass er durchaus ein Partygänger war. Wegen seiner Frauenaffären hatte die Boulevardpresse Andrew in den 1980er Jahren übrigens den Spitznamen "Randy Andy" (etwa: "Geiler Andy") verpasst.

Nicht nur in den sozialen Netzwerken, auch in den etablierten britischen Medien wurde der Fernsehauftritt des 59-Jährigen verrissen. Einhellig bezeichneten Kommentatoren diesen als "enttäuschend" oder sogar "katastrophal".

Andrew habe sich während des einstündigen Gesprächs "gewunden" und "nicht ein Wort der Reue" verloren, schrieb etwa die Mail on Sunday. Statt "komplette und volle Antworten auf jede mögliche Frage" zu geben, habe er zu viele offene Fragen hinterlassen, urteilte der Promi-Anwalt Mark Stephens im Guardian.

Wie ein "Autounfall in Zeitlupe" sei das Interview gewesen, twitterte der britische Publizist Mark Borkowski nach der Ausstrahlung. Es sei ein Lehrstück, "wie man alles so richtig falsch macht".

Der Prinz habe sich mit dem Auftritt "sehr beschädigt" und sei bei dem Versuch, sich reinzuwaschen, "schwer gescheitert", kommentierte der auf das Königshaus spezialisierte BBC-Korrespondent Jonny Dymond. Das Interview sei "qualvoll", sagte der ehemalige Pressesprecher des Buckingham Palace, Dickie Arbiter. Andrews PR-Berater Jason Stein hat nach eigener Aussage dem Prinzen vergeblich davon abgeraten, das Interview zu dem Thema überhaupt zu führen.

Anwältin verlangt Befragung durch das FBI

Die Rechtsanwältin von Virginia Giuffre, die vier weitere mutmaßliche Epstein-Opfer vertritt, sagte gegenüber Sky News, Andrews Aussagen seien nicht glaubwürdig:

Das Interview strotzt von Widersprüchlichkeiten, von Aussagen, die einfach keinen Sinn ergeben. Und das größte Problem ist sein völliger Mangel an Empathie für die Opfer von Jeffrey Epstein. Wo ist seine Aussage, dass er von Jeffrey Epstein, seinem ehemaligen Freund, einem der furchtbarsten Pädophilen, von dem wir je gehört haben, angewidert ist?

Lisa Bloom fordert nun, dass der Brite gegenüber dem FBI aussagt. Es gebe noch "viel mehr Fragen, die er beantworten sollte". Die Anwältin verlangt auch eine Befragung seiner Mitarbeiter, "die mit ihm reisen und die wahrscheinlich in viele Informationen eingeweiht" seien.

Andrew sagte der BBC, er würde auch unter Eid aussagen, wenn "es hart auf hart" käme und seine Anwälte ihm dazu rieten.

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November 19th 2019, 11:23 am

USA erklären israelische Siedlungen für "nicht illegal" (Video)

RT Deutsch

Zudem wird eine diplomatische Lösung des Konfliktes weiter erschwert.

Mehr zum Thema - "Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1

November 19th 2019, 10:52 am

Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: "Es tut sich gerade was Positives"

RT Deutsch

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, betonte in seiner Eröffnungsrede die positive Entwicklung in den deutsch-russischen Beziehungen:

Man merkt, dass sich zwischen unseren beiden Ländern, zwischen Deutschland und Russland, etwas, durchaus mit aller Vorsicht formuliert, Positives tut.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen rums, Matthias Platzeck, betonte in seiner Eröffnungsrede die positive Entwicklung in deAuslandshandelskammer, Matthias Schepp, sprach über die erfolgreiche geschäftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland im vergangenen Jahr. Ihm zufolge seien die Geschäftsbeziehungen eine feste Brücke in den deutsch-russischen Beziehungen.

Schepp sagte, dass sich deutsche Unternehmen in Russland wohl fühlen, wobei das gesamte Investitionsvolumen aus Deutschland nach Russland rund 3,2 Milliarden Euro beträgt. Schepp betonte, dies sei der höchste Wert in den letzten zehn Jahren und der zweithöchste seit dem Zerfall der UdSSR. Als Beispiel führte er das Mercedes-Werk an, das im April 2019 bei Moskau eröffnet wurde.

Neben großen Unternehmen investieren in die russische Wirtschaft viele kleine und mittlere Firmen, deren Anteil an den Gesamtinvestitionen am größten ist. Schepp zufolge sind diese Firmen weniger von den Sanktionen betroffen als börsennotierte Unternehmen und dadurch stabiler.

Wie Matthias Schepp sagte, gewinnt eine pragmatische Vorgehensweise sowohl in Europa als auch in Russland immer mehr an Bedeutung. Es wachse das Verständnis, dass Konfrontationen nicht im beiderseitigen Interesse liegen.

Schepp sprach auch von einem weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland. So haben der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmeier und sein russischer Kollege Maxim Oreschkin beim Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum im Juni 2019 ein Memorandum über eine Effizienzpartnerschaft unterzeichnet.

Angesprochen wurde auch das bevorstehende Gipfeltreffen im Normandie-Format, das am 9. Dezember unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Paris stattfinden soll.

Platzeck zufolge sei das Treffen dank mehreren Faktoren möglich. Als Erstes betonte er eine positive Dynamik in den deutsch-russischen Kontakten und sagte, dass eine wachsende Zahl deutscher Politiker nach Russland reisen, um den Dialog auszubauen. Zweitens stellen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und insbesondere die Rekordinvestitionssumme eine veränderte Stimmungslage dar. Drittens merke man auch positive Anzeichen in der Ostukraine, wie etwa den Truppenabzug von der Grenzlinie sowie die Rückgabe dreier Schiffe an die Ukraine, die im November 2018 wegen der Verletzung der russischen Staatsgrenze in der Straße von Kertsch festgesetzt worden waren.

Mehr zum ThemaTrotz Sanktionen: Deutsch-russischer Handel auf Rekordkurs

November 19th 2019, 10:22 am

Terrorverdacht: Polizei nimmt Syrer in Berlin fest – Verdächtiger arbeitete in einer Grundschule

RT Deutsch

Der Mann wurde am Dienstagvormittag in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg festgenommen. Die Wohnung wurde durchsucht, um weitere Beweise zu finden. Der Verdächtige soll sich demnach in Chatgruppen über den Bau von Bomben informiert und bereits entsprechende Chemikalien gekauft haben. Er war laut Aussage des Innensenators Andreas Geisel (SPD) an einer Grundschule in der Hauptstadt als Reinigungskraft beschäftigt. Zuvor hat er bis September im Berliner Bode-Museum gearbeitet, sagte Geisel am Dienstag. Über ein mögliches Anschlagsziel des Verdächtigen lägen keine Erkenntnisse vor.

Wir gehen davon aus, dass es eine beträchtliche Gefahr gab", so Geisel.

Hinweis eines "befreundeten ausländischen Nachrichtendienstes"

In ausgewerteten Chatprotokollen sei es darum gegangen, möglichst viele Menschen zu töten. Die Ermittler hätten den Mann seit Anfang des Jahres im Visier gehabt. Seit drei Monaten sei er von Kräften des Landes- und des Bundeskriminalamtes rund um die Uhr observiert worden. Auf seine Spur seien die deutschen Sicherheitsbehörden durch einen Hinweis eines "befreundeten ausländischen Nachrichtendienstes" gekommen. Dieser habe Internet-Chats des Verdächtigen beobachtet. Zur Frage, ob der Verdächtige Komplizen in Deutschland hatte, machte der Senator aus "ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte, der Verdächtige hat eine radikal-islamistische Einstellung. Er soll bereits begonnen haben, "die benötigten Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung zu beschaffen". Und weiter:

Diese sollte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort in Deutschland gezündet werden, um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu töten und zu verletzen.

Im August 2019 soll der Mann Aceton und im September 2019 Wasserstoffperoxidlösung gekauft haben. "Beide Chemikalien werden zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) benötigt." Der Sprengstoff lässt sich mit sehr einfachen Mitteln herstellen, ist billig und hat eine hohe Wucht. Das alles macht ihn attraktiv für Terroristen. Im Nahen Osten ist TATP auch als "Mutter des Satans" bekannt. Benutzt wurde es unter anderem bei den Terroranschlägen in Paris 2015.

Plastiksprengstoff, Paket- und Magnetbomben sowie "Türfallen mit Explosivstoffen"

Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Syrer seit dem Frühjahr 2019 neunmal in einer Messenger-Gruppe, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahesteht, Anleitungen zum Bau von Waffen und zum Herstellen von Sprengstoff ausgetauscht haben. "Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein." Bei den Chats ging es demnach um Plastiksprengstoff, Paket- und Magnetbomben sowie "Türfallen mit Explosivstoffen". Thema waren offenbar auch Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinenpistolen und weitere Schusswaffen.

Der Haftbefehl wurde in Berlin wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausgestellt. Karlsruhe ermittelt parallel wegen des Verdachts der Vorbereitung einer derartigen Tat. 

Über das Alter des Mannes gab es verschiedene Angaben: Die Bundesanwaltschaft gab 26 Jahre an, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zunächst 37 Jahre. Gegen Mittag wurde dann das Alter des Beschuldigten auf 26 Jahre korrigiert. Der Verdächtige soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung in der Nähe des Rathauses Schöneberg wohnen.

(dpa/rt)

November 19th 2019, 9:22 am

Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein

RT Deutsch

Mehr Informationen in Kürze. 

November 19th 2019, 8:33 am

Klare Ansage aus Peking an USA: Keine Provokationen im Südchinesischen Meer!

RT Deutsch

China hat die USA für militärische "Provokationen" in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres scharf kritisiert und einen Flugzeugträger dort eingesetzt, nachdem die USA ihre militärischen Aktivitäten in der Region verstärkten.

Peking "fordert die US-Seite auf, mit" ihren Muskelspielen "im Südchinesischen Meer aufzuhören und keine Spannungen zu provozieren und zu eskalieren". Dies erklärte der Sprecher des chinesisches Verteidigungsministeriums Wu Qian am Montag vor Journalisten.

Wu bekräftigte, dass China die Präsenz der US-Marine im Südchinesischen Meer als Intervention und Bedrohung seiner nationaler Interesse betrachtet. Im September führte das Pentagon seine erste gemeinsame Militärübung mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) durch, einem regionalen Block mit mehreren Mitgliedern, die mit Peking territoriale Streitigkeiten haben.

Pentagon-Chef Mark Esper nannte die chinesischen Aktivitäten in der Region "eine Bedrohung (...) für viele südostasiatische Nationen" und kritisierte Pekings territoriale Ansprüche als "rechtswidrig und unangemessen".

Am Montag bestätigte China, dass sein erster im Inland gebauter Flugzeugträger Liaoning nach der Fahrt durch die Straße von Taiwan das Südchinesische Meer erreicht hat. Kriegsschiffe der USA und Japans folgten der Liaoning dicht, deren Bewegungen auch zu Protesten aus Taipeh führten.

Das chinesische Militär erklärte jedoch, dass die Reise eine routinemäßige Übungsmission ist, die "nicht auf ein bestimmtes Ziel abzielt". Der Flugzeugträger hat bereits eine weitere Mission in der Region begonnen.

Trotz des Austauschs von diplomatischen Sticheleien traf sich Esper am Wochenende kurz mit seinem chinesischen Amtskollegen, General Wei Fenghe. Beide Seiten kamen darin überein, in Zukunft den Dialog zu suchen.

November 19th 2019, 8:22 am

"78 sind 78": Bundesregierung in Erklärungsnot wegen Aussage zu Wahlen in Bolivien

RT Deutsch

Mehr zum ThemaWen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den OAS-Wahlbericht

Wie bereits berichtet, sind die Aussagen des Regierungssprechers zu Bolivien faktisch falsch. Auf der Bundespressekonferenz hakte RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg deshalb erneut nach:

Die Wahlen im Oktober waren Auslöser der Proteste gegen Präsident Evo Morales. Die Opposition sprach von Fälschung, die OAS empfahl Neuwahlen. Morales kam dieser Empfehlung nach, doch kurz nachdem er Neuwahlen ankündigte, wurde er vom Militär zum Rücktritt gedrängt. Morales floh anschließend nach Mexiko, wo er politisches Asyl erhielt. Der Sozialist spricht von einem Staatsstreich. Proteste von Morales-Anhängern unterdrückt die neue Regierung mit massiver Gewalt.  

Mehr zum Thema"Alle verfügbaren Mittel einsetzen": Boliviens Putsch-Regierung lässt Militär auf Bevölkerung los

November 19th 2019, 8:22 am

Fazit des Grünen-Parteitags: "Mit Feminismus die Klimakrise bekämpfen"

RT Deutsch

Bielefeld hatte in diesem Jahr einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem eine Million Euro Preisgeld versprochen wurde, wenn man beweisen kann, dass es die Stadt nicht gibt. Die Verschwörung entstand 1994 als "Bielefeld-Verschwörung". Einsendungen kamen aus aller Welt, aber niemand schien stichhaltige Beweise geliefert zu haben. Es gab keine Gewinner. Fest steht, hier fand vom 15. bis zum 17. November die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen statt. 

Der Grünen-Parteitag konzentrierte sich neben der neuen wirtschaftlichen Ausrichtung der Partei auch auf die Stärkung der weiblichen Parteimitglieder. "Mit Feminismus die Klimakrise bekämpfen", schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung zu den Beschlüssen ihres jüngsten Parteitags.

Die Bestimmungen für die Zukunft der Menschheit würden von einem "kleinen, primär weiß und männlichen Teil der Weltbevölkerung" bestimmt. Frauen seien im Bezug auf Entscheidungen zum Klimaschutz nicht gleichberechtigt vertreten:

Auf allen Ebenen, in ihren Gemeinden bis zu den UN-Klimakonferenzen, streiten sie laut und engagiert für Klimagerechtigkeit. Sie werden zunehmend auch als einflussreiche Akteurinnen wahrgenommen, aber bis zur Augenhöhe ist noch ein weiter Weg.

Hieraus zieht die Partei das Fazit für sich, patriarchale Strukturen könnten nur dann überwunden werden, wenn jede Debatte nur noch auf den Wunsch der weiblichen Grünen-Politiker stattfindet.

In den Mitteilungen der Grünen sind daher die Begriffe "Frauen und Männer" mit dem "Genderstar" versehen, weil es sich um gesellschaftlich festgelegte Kategorien und nicht um eine "naturgegebene Realität" handle, sondern um ein rein soziales Konstrukt. 

Das Thema Geschlechter wurde bei der Forderung nach der Entsendung von Schiffen zur Seenotrettung ausgespart. Das Mittelmeer sei noch immer ein Grab für Tausende. Eine europaweite Entscheidung gäbe es bis heute nicht. Eine weitere Forderung ist der Bau von weniger Einfamilienhäusern. Zu hoch sei hierfür der Ressourcenverbrauch. Ein Verbot soll es nicht geben, aber durch die Erhöhung der Bepreisung von Baustoffen sollen die Anreize genommen werden. 

November 19th 2019, 7:03 am

Migrantenkrise auf dem Balkan: Ausgangssperre in bosnischen Camps – Schüsse in Kroatien

RT Deutsch

Das Thema Migrantenkrise ist in Bosnien-Herzegowina allgegenwärtig. Während in diesem politisch sehr komplexen Staatengebilde – eine Zentralregierung, dazu zwei Entitäten mit jeweils eigener Staatsgewalt, von denen ein Landesteil in zehn Kantone mit jeweils eigener regionaler Verwaltung aufgeteilt ist – derzeit keine Lösung in Sicht ist, verschärft sich die Lage in den wenigen Migrantenlagern im Land täglich. Besonders zwei Kommunen im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina im Kanton Una-Sana sind von dem andauernden Zustrom illegal Einreisender betroffen.

Die Städte Bihać und Velika Kladuša sind seit Monaten zu einem Nadelöhr auf der Wesbalkanroute geworden. Die anderen Gemeinden in Bosnien-Herzegowina (rund 3,5 Millionen Einwohner) wehren sich vehement gegen und verhindern bislang erfolgreich eine landesweite Verteilung der Neuankömmlinge.

Ausgangssperre für Migranten und Flüchtlinge in zwei Aufnahmelager

Weil tagtäglich rund 100 neue Geflüchtete in die beiden Städte kommen und von der Zentralregierung in Sarajevo keine Lösung der Krise in Sicht ist, entschied die Regierung des Kantons Una-Sana, ab Freitag eine Ausgangssperre für Migranten und Flüchtlinge in zwei Aufnahmelagern zu verhängen. Dadurch sei es den Bewohnern der Lager Bira in Bihać und Miral in Velika Kladuša untersagt, jene zu verlassen, außer sie haben vor, sich illegal über die nahe gelegene Grenze zu Kroatien zu schlagen.

Die beiden Unterkünfte werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben, die zu den UN-Organisationen gehört. Nach ihren Angaben sind dort insgesamt 2.300 Geflüchtete untergebracht. In der Stadt Bihać und Umgebung sollen sich Schätzungen zufolge aber rund 5.000 illegal Eingereiste aufhalten. Alle neu ankommenden Migranten oder jene, die unter freiem Himmel campieren und in der Stadt aufgegriffen werden, sollen laut dem Innenminister des Kantons Nermin Kljajić in das provisorische Lager Vučjak gebracht werden. Doch die Zustände dort werden als katastrophal bezeichnet. Das Lager besteht aus rund 80 Zelten, die nicht winterfest sind. Es gibt keinen Strom, kein fließend Wasser und keine Toiletten. 

Die Kantonsvertreter begründeten die Ausgangssperre offiziell mit dem "Migrationsdruck", der auf der Region laste. Auf diese Weise erhofft man sich offenbar, die Eröffnung eines neuen Camps zu erzwingen. Eine Unterkunft in der Nähe der Stadt Tuzla wurde als Alternative gefunden, doch die lokale Bevölkerung soll laut Medienberichten Protest dagegen angekündigt haben.

Zwei Routen führen nach Bosnien-Herzegowina

Da der Winter naht und der Zustrom nicht abebbt, befürchten Helfer und Hilfsorganisationen eine humanitäre Katastrophe, falls keine Lösung gefunden wird.

In ganz Bosnien-Herzegowina gibt es derzeit insgesamt fünf Flüchtlingscamps, in die nach offiziellen Angaben aktuell 3.770 Menschen untergebracht sind (Stand 15. November). Präzise Angaben, wie viele Menschen sich im Land aufhalten, gibt es nicht. Derzeit gebe es zwei Einreiserouten nach Bosnien-Herzegowina, sagte der Direktor des Amtes für Ausländerangelegenheiten Slobodan Ujić.

Die eine Route, über die 80 Prozent der Migranten ins Land kommen, verläuft von Serbien aus nach Nordostbosnien, größtenteils über den Fluss Drina. Etwa 20 Prozent der illegal Einreisenden kommen aus Montenegro nach Bosnien-Herzegowina", sagte Ujić dem Fernsehsender BN-Televizija.  

Vorfall in Kroatien – Migrant durch Schuss schwer verletzt 

Die meisten registrierten Migranten, rund 40 Prozent, kommen demnach aus Pakistan, danach folgen Afghanistan (zwölf Prozent) und der Irak. Aus Syrien stammen nur sieben Prozent, so Ujić. Mehr als 90 Prozent der illegal Eingereisten seien Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren.      

Wenn wir sie kontrollieren, haben sie gar nichts bei sich. Wir haben keinen materiellen Beweis, dass diese Menschen beispielsweise aus Serbien oder Montenegero ins Land eingereist sind, weshalb wir auch derzeit keine Rückführung durchführen können", so Ujić.  

Der Großteil versucht danach, in den Nordwesten des Landes zu gelangen, ganz nah an die Grenze zu Kroatien. In dem EU-Land kam es am Wochenende zu einem ernsten Vorfall. Ein illegal eingereister Migrant ist durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe schwer verletzt worden. Der Mann ist im Krankenhaus von Rijeka operiert worden, bestätigte der kroatische Innenminister Davor Božinović in der Nacht zum Sonntag. Demnach sei der Mann Teil einer Gruppe von 15 Migranten gewesen, die irregulär aus Bosnien-Herzegowina gekommen seien.

Es wurden Ermittlungen eingeleistet, um zu klären, warum es zum Waffengebrauch gekommen ist. Der Mann soll im Bauch und im Brustbereich getroffen worden sein, berichtet das kroatische Nachrichtenportal 24sata. Die Migranten sollen demnach in unwegsamem Gelände beim 1.100 Meter hohen Berg Tuhobić unweit der slowenischen Grenze von der Polizei entdeckt worden sein. Dabei sei es zum Gebrauch der Schusswaffe gekommen. Die anderen Migranten seien festgenommen worden. Kroatischen Grenzbeamten und der Polizei wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, die illegal Eingereisten zu misshandeln und gewaltsam über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina zurückzudrängen.

Mehr zum Thema - Mehrere Verletzte an kroatischer Grenze: 300 Migranten versuchen gewaltsam in die EU zu gelangen

November 19th 2019, 6:02 am

Japanischer Premier Shinzō Abe in Erklärungsnot: Steuergelder für Wahlkampf missbraucht?

RT Deutsch

Durch seine forsche Wirtschaftspolitik erlangte Shinzō Abe, der mittlerweile am längsten regierende Premierminister Japans der Nachkriegszeit, seine Popularität und sicherte sich auch dadurch seine langjährige Amtszeit. Die Opposition wirft ihm nun allerdings vor, Steuergelder veruntreut zu haben, um sich Wählerstimmen zu sichern. Premierminister Abe weist alle Vorwürfe von sich und beteuerte, sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben.

Laut einer Umfrage der Yomiuri Shimbun, der auflagenstärksten Zeitung der Welt, verlor Abe im Vergleich zum vorigen Monat sechs Prozentpunkte in seinen Zustimmungswerten und liegt somit bei 49 Prozent. Somit fiel der Regierungschef zum ersten Mal seit Februar unter die 50-Prozent-Marke. Viele der Befragten gaben als Grund für ihre Missbilligung Abes das fehlende Vertrauen gegenüber dem Premier an, nachdem Informationen über gesetzeswidrige Parteiausgaben an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Für einen Dinner-Empfang im zentralgelegenen New Otani Hotel in Tokio, zu dem gut 800 Unterstützer Abes eingeladen waren, soll der Staatschef vermittels der Staatskasse die Teilnahmegebühren subventioniert haben. Gäste – so der Premier – haben für die Teilnahme eine Gebühr von 5.000 Yen (rund 41 Euro) entrichten müssen. Die Opposition wies jedoch darauf hin, dass Empfänge dieser Art in einem Fünf-Sterne-Hotel üblicherweise nur mit einer Teilnahmegebühr von mindestens 11.000 Yen (rund 91 Euro) ausgerichtet werden können. Dem Premier wird vorgeworfen, durch die Subvention der Teilnahmegebühren indirekt Geldgeschenke an seine Wählerschaft gezahlt und somit gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Fonds verstoßen zu haben.

Abe wies in der vergangenen Woche alle diese Anschuldigungen vor versammelter Presse von sich:

Weder meine Geschäftsstelle noch die Organisation unserer Parteiunterstützer haben einen finanziellen Beitrag für die Teilnahme der Gäste oder für mich bei dem Dinner-Empfang geleistet.

Jun Azumi, stellvertretender Generalsekretär der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, zweifelt jedoch an den Worten des Premiers und wirft ihm und seiner Partei die Vertuschung von geleisteten Subventionen für diesen Empfang vor:

Abe hat gesagt, dass seine Geschäftsstelle den Empfang gesponsert habe, sodass es zwingend erforderlich gewesen wäre, Belege von der Veranstaltung für Buchhaltungszwecke zu erhalten. Die Tatsache, dass diese Belege nicht existieren, zeigt, dass seine Geschäftsstelle keine Absicht hatte, solche Belege aufzubewahren – und dass seine Geschäftsstelle die Veranstaltung nicht kennt. Das ist ein Problem.

Japan hat strikte Gesetzesregelungen, die es Politikern verbietet, Geschenke jedweder Form an Wähler zu geben. So mussten im vergangenen Monat zwei Regierungsbeamte zurücktreten, da sie ihren Wählern Gemüse und Früchte schenkten. Justizministerin Midori Matsushima musste im Oktober 2014 ihr Amt niederlegen, da sie im Hochsommer an Wähler gesetzeswidrig Papierfächer verteilt hatte.

Die Anschuldigungen gegenüber Premierminister Abe könnten weitreichende Konsequenzen mit sich bringen, denn es ist nicht das erste Mal, dass der Spitzenpolitiker sich zu ähnlichen Sachverhalten rechtfertigen muss. Ob die Opposition nach Abschluss der Ermittlungen genügend belastende Beweise vorweisen kann, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Abe einzuleiten, ist momentan noch unklar.

Mehr zum ThemaJapan soll auch mitmachen: Pentagon-Chef wirbt in Tokio für US-Mission im Persischen Golf

November 19th 2019, 5:02 am

Wegen Verdachts auf Gülen-Verbindungen: Türkische Regierung ordnet Verhaftung von 133 Militärs an

RT Deutsch

Für Ankara ist bewiesen, dass der im US-Exil lebende muslimische Kleriker Fetullah Gülen hinter dem Putsch vom 15. Juli 2016 steckt. Bei dem Putsch ließen 300 Menschen ihr Leben. Mehr als 77.000 Personen wurden seither verhaftet. Weitere 150.000 Angestellte aus Behörden und Militärs verloren zudem ihre Posten. Unter den nun 133 verdächtigen Putschisten befinden sich 82 aktive Mitglieder des türkischen Militärs, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı. Die Verhaftungen fanden in der Küstenprovinz Izmir statt. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hofft bis heute auf die Auslieferung des Klerikers Fetullah Gülen aus den Vereinigten Staaten an die Türkei. Gülen lebt derzeit in Pennsylvania. Für Erdoğan ist er ein Terrorist. Die USA sollten nach Ansicht Erdoğans "diesen Terroristen" an die Türkei ausliefern, denn Ankara würde selbiges tun, wenn Washington eine solche Forderung hätte. Dokumente, die beweisen, dass Gülen hinter dem verfehlten Putsch von 2016 stecke, habe die Türkei bereits an die Vereinigten Staaten übergeben. Gülen selbst weist zurück, an dem versuchten Umsturz der türkischen Regierung beteiligt gewesen zu sein. 

Die Anhänger Gülens fürchten, dass die USA den Kleriker als Druckmittel nutzen könnten, um die Türkei in ihrer Nordsyrien-Offensive zum Einlenken zu bringen. Ankara will in Nordsyrien eine Sicherheitszone schaffen. Aus dieser sollen nach ihren Aussagen kurdische Terroristen verbannt und syrische Flüchtlinge angesiedelt werden. 

November 19th 2019, 4:47 am

"Massiv belästigt" - Apple und US-Botschaft lobbyieren im Bundestag gegen Anti-Geldwäsche-Gesetz

RT Deutsch

Während der Bundestagssitzung am Donnerstag vergangener Woche kam es gegen 19.20 Uhr zu einem bemerkenswerten Moment. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller sprach gerade zum Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Geldwäsche, als es zu einem außergewöhnlichen Wortwechsel kam, in dem es um Lobbyversuche des US-Konzerns Apple und der US-amerikanischen Botschaft ging.

Müller, der trotz seines bayerischen Vornamens aus Sachsen-Anhalt kommt, ließ eine Zwischenfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser zu. Dieser wandte sich mit diesen Worten an Müller:

Es geht ja jetzt bei dem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken und Sparkassen und Apple und Co. im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung bei der Abstimmung gab an diesem Punkt, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Und mein Kollege Herr de Masi wurde ja auch sehr scharf vom US-Botschafter kritisiert dafür, dass er das öffentlich gemacht hat. Jetzt meine Frage: ... Stimmt das so, wie ich das dargestellt habe, und falls ja, wie bewerten Sie das eigentlich als freigewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?

Müller bedankte sich bei dem Linken für dessen Frage und bestätigte indirekt die versuchte US-amerikanische Einflussnahme über das Kanzleramt, ohne allerdings dabei konkret zu werden. Er betonte auch, dass die Gesetze vom Parlament verabschiedet würden, nicht von der Regierung:

Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über das Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten. Das Parlament hält sich eine Regierung und nicht andersherum ... Und ich kann Ihnen nicht sagen, was im Kanzleramt abgelaufen ist; ich selbst war bei der historischen gestrigen Ausschusssitzung dabei. Aber eines ist klar: Wir in Deutschland bestimmen die Gesetze im Deutschen Bundestag und lassen sie uns von niemandem vorschreiben.

Der CDU-Mann lobte den Entwurf des Finanzausschusses dafür "Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und unserer deutschen Finanzwirtschaft, den Sparkassen und Volksbanken" zu schaffen und sprach sogar von einer "Sternstunde der Demokratie", "weil wir uns nicht die Feder von Großkonzernen führen lassen". Unter spöttischen Zurufen aus den Reihen der FDP beklagte Müller dann anhaltende Versuche von Lobbyisten, auf den Gesetzentwurf Einfluss zu nehmen:

Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten, die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden diese zweite und dritte Lesung durchführen, um Waffengleichheit zu schaffen zwischen deutschen Sparkassen, deutschen Volksbanken, deutschen Privatbanken und Internetkonzernen aus Amerika und China. Denn unser Selbstverständnis ist: gleiche Waffen, gleiche Spielregeln – auf deutschen Märkten wie auf internationalen Märkten. Danke für Ihre Frage!

Das neue Geldwäschegesetz, das vom Bundestag in erster Lesung verabschiedet wurde und vom Bundesrat noch bestätigt werden muss, schreibt vor, dass technische Schnittstellen zum bargeldlosen Bezahlen auch Konkurrenzunternehmen zugänglich gemacht werden müssen. Apple hatte den Zugang zur Schnittstelle in iPhones dem eigenen Bezahldienst Apple Pay vorbehalten.

In einer Stellungnahme vom Freitag kritisierte Apple den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf:

Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte.

Meisers Fraktionskollege Fabio de Masi hatte bereits am Mittwoch letzter Woche von Anrufen Apples und Grenells im Kanzleramt berichtigt und war dafür vom US-Botschafter angegriffen und beschuldigt worden, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Bundesregierung wollte diese Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Nach dem denkwürdigen Wortwechsel vom Donnerstag und dem kurzzeitigen Schulterschluss von CDU und Linker im Bundestag sah sich de Masi bestätigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag:

Der Kollege Sepp Müller von der CDU bestätigt übrigens in einer Antwort auf Pascal Meiser gegen Ende seiner Rede in ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von Apple und der US Botschaft Druck auf frei gewählte Abgeordnete auszuüben.

Mehr zum Thema - Droht Apple das Aus? Russland erwägt Verbot von Smartphones ohne vorinstallierte russische Software

November 19th 2019, 3:47 am

Gegen die eigene Bequemlichkeit – Kevin Kühnert kandidiert für SPD-Vorstand

RT Deutsch

Am Dienstag sind 42.5000 SPD-Parteimitglieder aufgerufen, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben. Für den Parteivorsitz sucht die SPD nach einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Kandidierenden, darunter mindestens eine Frau. Sie sollen der SPD frischen Wind einhauchen und die Partei aus den Wahlmiseren der letzten Zeit führen.

Gewinnen könnte das Duo von Saskia Esken und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans oder Klara Geywitz gemeinsam mit Olaf Scholz. In der ersten Abstimmungsrunde lagen Scholz/Geywitz knapp vor Walter-Borjans/Esken.

Die Abstimmung läuft bis zum 29. November online und per Brief. Am 30. November sollen die Sieger bekanntgegeben werden. Diese müssen dann im Rahmen eines SPD-Parteitags bestätigt werden. Dabei sind die Delegierten angewiesen dem Votum der Mitglieder zu folgen, vorschreiben kann man es ihnen jedoch nicht.

Den Posten des Parteivorstands könnte sich Kevin Kühnert nun doch vorstellen. Dies teilte er der Süddeutschen Zeitung mit. Er wolle Verantwortung für die SPD übernehmen. Im August hatte er zunächst verkündet, er stünde hierfür nicht bereit. Kühnert schloss zugleich aus, Generalsekretär der Partei werden zu wollen.

Auf die Nachfrage, ob er sich den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden vorstellen könne, sagte er:

Das würde ich zumindest nicht ausschließen, dass das passieren könnte. Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden. Na klar.

Eine Konfrontation mit einem potenziellen Parteivorsitzenden Scholz, dem Vizekanzler, sehe er als dessen Stellvertreter nicht heraufziehen:

Stärke kommt daraus, Unterschiedlichkeiten zuzulassen.

Auf Twitter schrieb Kühnert über den Einzug in den Parteivorstand: 

Einen anderen politischen Stil zu verfolgen heißt auch, dass man nicht taktiert sondern vorher klar sagt, was man tut - und was man nicht tut. Mit Blick auf die kommenden drei Wochen habe ich das heute getan.

(rt deutsch/dpa) 

November 19th 2019, 2:46 am

Großrazzia gegen Banker – 200 Millionen Euro außer Landes geschafft

RT Deutsch

In Deutschland ist der Geldtransfer ohne Nachweis und der Aufbau eines eigenen Bankensystems untersagt. Hierfür bedarf es einer Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Die Kriminellen Banker sollen sich einer Art Hawala-Banksystems bedient haben, um bis zu 200 Millionen Euro Bargeld in die Türkei zu verschieben.

Das Geld wurde bei einem Hawala-Banker in Deutschland in bar einbezahlt, welches dann in bar im Ausland bei einem weiteren Mitglied ausgezahlt wurde. Unklar ist bisher, woher die hohen Geldsummen stammten. Bei einem reinen Verstoß gegen das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz drohen bis zu fünf Jahren Haft. Hinzu kommt der Verdacht auf Zusammenschluss einer kriminellen Vereinigung. 

Die Durchsuchungen der Wohnungen und Unternehmen finden seit Dienstagmorgen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg statt. Im Zentrum der Ermittlungen steht das Bundesland Nordrhein-Westfalen, denn der Hauptverdächtige soll aus Duisburg stammen. Gegen sechs der 27 Verdächtigen Banker wurden bereits Haftbefehle vollstreckt. 

November 19th 2019, 1:59 am

Dänemark führt Grenzkontrollen an Grenze zu Schweden ein (Video)

RT Deutsch

Die zwischen Schweden und Dänemark gelegene Öresundbrücke wird wieder von dänischen Beamten kontrolliert. Nach einer Reihe von schweren Verbrechen und Bombenanschlägen in Kopenhagen geht die Polizei davon aus, dass die Täter über diese Brücke aus Schweden eingereist sind. Es soll sich um Immigranten der 2. und 3. Generation handeln.

November 19th 2019, 1:46 am

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung manipulieren

RT Deutsch

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Um hehre Sprüche, solche wie "Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit", ist Außenminister Maas nie verlegen. "Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit", tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: "Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus." Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. Die Tagesschau stand ihm bei. Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern.

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung Spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister – als "Partner" tituliert – dem jeweiligen US-Machthaber auch  schon mal eine Rektalvisite ab – selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt. Hauptsache, er hat uns wieder lieb...

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die "anerkannten journalistischen Grundsätze", vom Rundfunkstaatsvertrag eigentlich zum Maßstab jeder Berichterstattung erhoben, sind aus der Tagesschau-Realität offenbar "nach Unbekannt verzogen". Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben.

Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:

Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. ... Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann.

Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten allesamt, und das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.

Dass Deutschlands "Spitzendiplomat" Maas Russland dennoch Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen, nirgendwo. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit "mehr Verantwortung" zu übernehmen. Dort, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt für die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Außenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij ein Ende des Bürgerkriegs um den Donbass erreicht wird.  

Im Rampenlicht stehend an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der "Westlichen-Werte-Gemeinschaft" spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 "Kommunikationssatelliten" ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist immerhin im Prinzip für einen "Dual Use" geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.

Auch die Bundeswehr ist (endlich?) im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen.

Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro. Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen "Verteidigungspolitik" inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.

Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an "alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen" nachdrücklich appellierte, "aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Dieser Resolution mit dem Titel "Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt.

Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig wie sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, "den Weltraum zu militarisieren." Doch, doch, werter Generalsekretär: Darum geht es sehr wohl! USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein.

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.

Sei’s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind umdeuten und aufblasen kann:

NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage.

So sieht "Wahrheit" heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung damals noch verbreiten:  

Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße .... herausgefordert, auf allen Ebenen... zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen.

Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling "Große Klappe":

Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema Nukleare Rüstungskontrolle nach sieben  Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand.

Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:

Was manchmal noch wie Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte." (ebd.)

Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist – in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: Nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag "New-Start" um 5 Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch "noch nicht festgelegt". Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch gar nicht für das internationale Publikum gedacht, sondern für die Heimatfront, will sagen: vor allem für die Kameras der ARD-aktuell. Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Minister-Tröte denn auch voll gerecht.

Als es darum ging, "Butter bei die Fische zu geben" und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York (wie gewohnt) und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel "Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum" eingebracht. Sie fordert, die

... Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken.

124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen.

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom "bösen Russen". Nur bewusste Medien wie "Jung & naiv", "RT Deutsch" oder "Anti-Spiegel" sprachen das Thema an:

Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?

Die Antwort eines Regierungssprechers:

Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, verriet der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.  

Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:

Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge ("Open-Sky-Vertrag") für das Jahr 2019 erreicht werden konnte.

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.

Einen weiteren "greifbaren Erfolg" schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur "weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen" zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar. Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird, ja?

ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5.00 Uhr.

Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug – gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks – ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher "Joschka" Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auch  kein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit: "Wir" sind immer die Guten, ist doch klar!

Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel. Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die "mit seiner Arbeit zufrieden" sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken.

Welche auswärtigen "Influencer" dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atom-Deal mit dem Iran – statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel. Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien. Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher "Führungsschwäche" leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig. Was schert sie schon das Völkerrecht?

Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum "Interimspräsidenten" gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Maduro weiter im Amt ist.

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe – nicht von der "bolivianischen", wie SPIEGEL und andere behaupten – ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.

In solcher subtil verfälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der Ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit, obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten. Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.

Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein, auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales’ Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbsternannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?

Nicht die Spur! Einen Heiko Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf "unser" Lithium in Bolivien! Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.

Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und Indigenen-frei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen. Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardärs-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken. Tja, Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.

Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als "Interimspräsidentin" anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen "Anerkennung" des Putschisten Guaidó als "Übergangspräsident" Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. "Präsidentin" Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei "Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit". Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.

So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm Zuhause erwartet: dass "Deutschland endlich Verantwortung übernimmt". Gegebenenfalls mit "harter Militärpolitik statt üblicher Softpower".

Offensichtlich ist nicht einmal ein Heiko Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht ausreichend gerecht. Dass er nunmehr medial "runtergeschrieben" wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.

Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas abarbeitet, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.

Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch "mehr Verantwortung übernehmen" will – eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten. Au Backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog 

November 19th 2019, 12:59 am

Recherche: Vertuschung britischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak

RT Deutsch

Die Anschuldigungen gegen das britische Militär ergaben sich aus Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, durchgeführt vom Iraq Historic Allegations Team (IHAT) und Operation Northmoor. Operation Northmoor wurde 2014 gegründet und befasste sich mit 52 Morden. Die britischen Befehlshaber hätten die Verbrechen absichtlich vertuscht. Laut Sunday Times wurden Dokumente so gefälscht, dass keine der Soldaten belangt werden konnten. Zu einer Strafverfolgung sei es deshalb nicht gekommen. 

Ein Soldat von der SAS-Einheit habe sich des Mordes schuldig gemacht. Die Liste der Verbrechen in Afghanistan und im Irak sind lang. Hierzu zählen die Verantwortlichkeit für den Tod von Häftlingen, Schläge, Folter und sexuelle Misshandlung durch Mitglieder der "Black Watch"-Infanterie.

So soll ein britischer Soldat 2012 drei Minderjährige und einen 20 Jahre alten Mann im Dorf von Loy Bagh in Afghanistan getötet haben. Das Video von BBC-Panorama beginnt mit der Mutter der getöteten Kinder. Man habe ihnen in den Kopf geschossen, als sie gerade Tee tranken. Britische Truppen hatten das Dorf gestürmt. Laut britischer Regierung habe es sich vermutlich um die Taliban gehandelt. Die Tat schob das britische Militär fälschlicherweise den afghanischen Einheiten unter. 

Dies teilten Militärdetektive den Zeitungen Sunday Times und der BBC mit:

Das (britische) Verteidigungsministerium hatte keine Intentionen, irgendeinen Soldaten jeglichen Ranges zu belangen, solange es nicht absolut notwendig war, und sie konnten ihren Weg rauswinden. 

Das Verteidigungsministerium widersprach den Vorwürfen. Es handle sich um "Unwahrheiten". Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, allen Vorwürfen, zu denen es Beweise gab, wurde nachgegangen. Laut Sunday Times könnte Großbritannien vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Kriegsverbrechen angeklagt werden.  

November 19th 2019, 12:46 am

Neue Beweise gegen in Russland der Spionage angeklagten US-Amerikaner

RT Deutsch

Der 49-jährige Sicherheitsdirektor eines US-Unternehmens, der im vergangenen Dezember in Russland verhaftet wurde, ist bei weitem nicht das unschuldige Opfer einer Falle, wie sein Verteidigungsteam behauptet. Das behauptete die Zeitung Kommersant und zitierte anonyme Quellen. Tatsächlich soll Paul Whelan bereits vor mehr als einem Jahrzehnt vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) als verdächtig eingestuft worden sein.

Einmal auf russischem Boden, suchte der ehemalige US-Marine Kontakte zu aktiven und ehemaligen Mitarbeitern des FSB, so der Bericht. Eins seiner Kontakte erhielt sogar ein Buch von Oleg Kalugin, einem beschämenden ehemaligen KGB-General, der heute im Exil in den Vereinigten Staaten lebt. Die Autobiographie trug eine Signautur des Autoren.

Whelans Interesse an der russischen Geheimdienstgemeinschaft führte dazu, dass er ins Visier des FSB kam. Quellen des Kommersant sagten, dass der US-Amerikaner gegenüber russischen Bekannten gescherzt haben soll, dass er Verbindungen zu Geheimdiensten und somit Zugriffe auf Staatsgeheimnisse hatte.

Der Prozess gegen Whelan wird aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken hinter verschlossenen Türen abgehalten, so dass nur wenige Details über die zugrunde liegenden Beweise bekannt sind. Laut seinem Anwalt, Wladimir Scherebenkow, wurde sein Mandant verhaftet, nachdem ihm ein Freund einen USB-Stick mit geheimen Dokumenten gegeben hatte. Der Anwalt sagt, dass Whelan Fotos von einer Urlaubsreise erwartet habe, die er und sein Freund zusammen gemacht hätten. Nun nimmt er an, dass er hereingelegt wurde.

Die unbenannten Quellen teilten Kommersant mit, dass es eine Aufzeichnung gäbe, die am Tag vor Whelans Inhaftierung gemacht wurde. In dieser soll er mit seinem Freund darüber diskutieren, welche Informationen er erhalten wollte. Der Freund, ein aktiver FSB-Agent, sollte laut der Zeitung dem US-Amerikaner einen USB-Stick übergeben. Auf diesem sollte sich eine geheime Personalliste von Einheiten des Geheimdienstes befinden.

Frühere Medienberichte teilten mit, dass Whelan im Jahr 2008 von einem Kriegsgericht wegen angeblichem Versicherungsbetruges von den US-Marines ausgeschlossen wurde. Als Zivilist fand er einen Job als Sicherheitsdirektor bei BorgWarner, einem großen Autoteilehersteller aus Michigan. Der in Kanada geborene Sohn britischer Eltern besitzt die Staatsangehörigkeit von mindestens vier Ländern – den USA, Großbritannien, Irland und Kanada.

Mehr zum Thema - Russland: Festgehaltene US-Diplomaten wollten unerlaubt in strategisch wichtige Stadt reisen

November 19th 2019, 12:26 am

Elitismus: US-Akademiker entfernen sich zunehmend von der Bevölkerung (Video)

RT Deutsch

Das Neuste Beispiel für diese Kluft sind die Aussagen des Berkeley Dozenten Jackson Kernion. Dieser erklärte, US-Amerikaner in ländlichen Gegenden seien schlechte Menschen, die ein hartes Leben verdienen. Auch nach Kritik verteidigt Kernion den Inhalt dieser Aussage.

Der ehemalige Professor Michael Rectenwald von der New York University erklärte gegenüber RT, die Universitäten seinen zu Indoktrinierungszentren geworden, in denen sich alles um ‟Soziale Gerechtigkeit‟ drehe, die alles sie, nur eben nicht gerecht.

Mehr zum Thema - Trump allein zu Haus, belauert vom Tiefen Staat

November 19th 2019, 12:15 am

"Durchschnittsamerikaner will keinen Systemwechsel" – Obama warnt vor "Linksschwenk" der Demokraten

RT Deutsch

Laut Obama will der "Durchschnittsamerikaner" das "System" nämlich nicht "niederreißen oder neu gestalten". Zwar nannte Obama in dem Zusammenhang keine Namen, doch auch so dürfte klar sein, wer gemeint ist: Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Beiden Politikern wird von den US-Medien gerne eine stramm linke Agenda angedichtet. Dabei sind beide nach europäischen Maßstäben eher Vertreter einer gemäßigten sozialdemokratischen Umverteilungspolitik.

Die Menschen im Land hätten nicht unbedingt die gleichen Ansichten wie bestimmte "linke Twitter-Feeds", sagt Obama auf der Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei. Er forderte von den Parteifreunden, sich vielmehr stärker den Themen "Gesundheitsvorsorge" und "Einwanderung" zuzuwenden.

"Es gibt eine Menge überzeugbare Wähler, und es gibt eine Menge Demokraten da draußen, die einfach nur wollen, dass Dinge einen Sinn ergeben. Sie wollen nur kein verrücktes Zeug sehen", so der Ex-Präsident weiter. Die Menschen wünschten sich lediglich, dass es ein bisschen fairer und gerechter zugehe. Er ergänzte: "Und wie wir das angehen, wird, denke ich, wichtig sein."

Es ist das erste Mal, dass sich Obama zu der aktuellen Ausrichtung und der Kandidatenwahl der Demokraten äußert. Der Ex-Präsident versuchte zudem, Sorgen von Parteikollegen über das dicht gedrängte Bewerberfeld der Demokraten zu zerstreuen. "Ich muss sie nur daran erinnern, dass ich eine sehr robuste Vorwahl hatte", so Obama. Die Warnung an die Parteikollegen kommt etwas überraschend, da es auf der linken Seite des politischen Spektrums eine neue Dynamik gibt. Vor allem auch bei jüngeren Wählern.

Eine Gallup-Umfrage von Mai dieses Jahres zeigte, dass zwar noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent Sozialismus (oder "eine bestimmte Form von Sozialismus") als schlecht für die USA beurteilt, aber 43 Prozent auch als etwas Gutes. Noch im Vorjahr sahen nur 37 Prozent etwas Positives im Sozialismus.

Mehr zum Thema:

 

 

 

 

November 18th 2019, 5:11 pm

Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen

RT Deutsch

Die Werteunion in der CDU und CSU versteht sich als konservative Basisbewegung. Eine offizielle Parteigliederung ist sie nicht. Insgesamt 500 von ihnen, unter dem Vorsitz von Alexander Mitsch, wehren sich gegen festgelegte Aufnahmequoten von Bootsflüchtlingen. In einem Antrag hierzu heißt es: 

(Lehnen) pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Da der Antrag 500 Mitglieder umfasst, ist die CDU-Spitze gezwungen, diesen zu behandeln. Man befürworte zwar klare Regeln zum Umgang mit den Bootsflüchtlingen, so die Werteunion, jedoch sei der "europäische vorübergehende ad-hoc-Notfallmechanismus" keine "Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus". Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September über die Verteilung von Migranten geeinigt. Die angelandeten Migranten müssten binnen vier Wochen den verschiedenen Länder zugewiesen werden.

Im Bezug auf die Bootsflüchtlinge hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, Deutschland werde ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Vornehmlich geht es um Geflüchtete, die von Nordafrika aus mit Booten versuchen, die EU zu erreichen. Bevor es in Deutschland ein Asylverfahren für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge gibt, findet eine Prüfung vom Verfassungsschutz statt.

Die Flüchtlinge werden hierzu drei bis vier Stunden in den Aufnahmelagern in Malta und Italien befragt. Zwischen Ende April und Oktober fanden 323 Prüfungen statt, in 47 Fällen äußerte der Verfassungsschutz Sicherheitsbedenken. Die Flüchtlinge stammten aus dem Sudan, aus Tschad, Senegal, Ghana und Marokko. Kritik an dem Vorgehen des Verfassungsschutzes kam von den Linken. Damit überschreite der Verfassungsschutz seine Aufgaben. Im Ausland dürfe er im Fall der aus Seenot geretteten nicht aktiv werden. 

Nach den neuen Plänen von Seehofer sollte eine zentrale EU-Agentur künftig die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen übernehmen. Seehofer sprach von einem "Neuanfang": 

Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen. 

November 18th 2019, 4:41 pm

Erste Ladung Olivenöl aus Syrien auf der Krim eingetroffen

RT Deutsch

Die erste Ladung Olivenöl aus Syrien wurde am Montag auf die Krim geliefert, um später in anderen russischen Regionen verkauft zu werden. Das teilte der Minister für Industriepolitik der Republik Krim Andrei Wasjuta am Montag der Nachrichtenagentur TASS mit.

Im vergangenen Monat, sagte der Premierminister der Krim Sergej Aksjonow in einem Interview mit TASS, dass die Lieferungen von frischen syrischen Früchten und Olivenöl in die Krim für diesen Herbst geplant waren. Unternehmen der Halbinsel werden Weichen, Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge, Ausrüstungen für die Öl- und Gasindustrie, Kunststoffrohre und andere Güter für den Wiederaufbau nach Syrien liefern. Wasjuta erklärte:

Die erste Charge Olivenöl ist in zwei Containern angekommen. Etwas Öl wird an eine Vorratskette auf dem russischen Festland und der Rest an die Krim geschickt. Das Gesamtvolumen beträgt 46 Tonnen. Es gibt eine hohe Nachfrage und dies ist ein gutes Produkt in Bezug auf Preis und Qualität. Wir haben hier Käufer dafür.

Bald wird eine weitere Charge Olivenöl aus Syrien auf der Krim eintreffen, bemerkte der Minister.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum von Jalta im April unterzeichneten die Krim und Syrien ein Memorandum über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Man einigte sich auf Pläne zur Schaffung eines gemeinsamen Handelshauses und eines gemeinsamen Schiffsbetreibers, um den regelmäßigen Seefrachtverkehr zwischen dem Hafen Latakia und der russischen Schwarzmeerhalbinsel sicherzustellen.

Die russische Regierung billigte den Vorschlag zur Unterzeichnung eines Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit am 6. August. Ende August wurde der Vertrag von den Behörden der Krim und der Arabischen Republik Syrien auf der 61. Internationalen Messe in Damaskus unterzeichnet.

Das Sanktionspaket der EU gegen Syrien, das in den Jahren 2011 bis 2014 schrittweise verschärft wurde, ist eines der bedeutendsten in der Geschichte der EU. Es verbietet fast jede Art von Kontakt zwischen europäischen Unternehmen und Syrien, insbesondere im Bereich des Erdölhandels. Darüber hinaus verhängte die EU Sanktionen gegen syrische Regierungsvertreter, speziell gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seine Familienmitglieder, und blockierte damit vollständig ihre Finanzoperationen.

Im Jahr 2014 führten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen die Halbinsel Krim ein, nachdem dort ein Referendum durchgeführt würde, worin die Bevölkerung sich für eine Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland entschied. Trotz der überzeugenden Ergebnisse des Referendums, bei dem über 95 Prozent der Wähler diesen Schritt unterstützten, weigerte sich Kiew, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.

Mehr zum Thema - Russland verstärkt Investitionen in boomende Landwirtschaft der Krim

November 18th 2019, 3:56 pm

USA sehen israelische Siedlungen im Palästinensergebiet im Einklang mit internationalem Recht

RT Deutsch

US-Außenminister Mike Pompeo hat am 18. November erklärt, dass Washington seine Position bezüglich des Baus israelischer Siedlungen in den von Israel 1967 als Folge des Sechstagekriegs besetzten Gebieten geändert hat. Diese Gebiete wurden 1947 durch die Vereinten Nationen mit der Resolution 181 dem Arabischen Staat Palästina zugewiesen.

Das US-Außenministerium erklärte 1978, dass der Bau israelischer Siedlungen in solchen besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist.

Weitere Informationen in Kürze.

November 18th 2019, 3:26 pm

Epstein-Skandal: US-Abgeordnete verlangen Erklärung von ABC News für Nicht-Berichterstattung

RT Deutsch

In einer vom Project Veritas vor zwei Wochen geleakten Videoaufnahme aus dem Jahr 2015 erzählt die ABC-News-Moderatorin Amy Robach gegenüber Kollegen, dass sie ausführliches Material über die kriminellen Aktivitäten Jeffrey Epsteins zusammengetragen habe. Der Sender habe sich jedoch gegen die Ausstrahlung des Beitrags entschieden.

Es wird der Tag kommen, an dem uns klar wird, dass Jeffrey Epstein der furchtbarste Pädophile ist, den dieses Land je gekannt hat", zitiert Robach in dem Gespräch den Rechtsanwalt eines mutmaßlichen Opfers.

Der registrierte Sexualstraftäter und Milliardär war im Juli 2019 erneut verhaftet worden. Epstein wurde vorgeworfen, einen Sexhandelsring mit Minderjährigen unterhalten zu haben, in den auch hochrangige Politiker und Entscheidungsträger involviert sein sollen, darunter auch der britische Prinz Andrew. Laut Rohrbach hat das britische Königshaus erfolgreich Druck auf den Sender ausgeübt, den Beitrag in der Mottenkiste zu versenken.

Mehr zum Thema - Prinz Andrew und der Epstein-Skandal: Die britische Presse zeigt auf Russland

"Ich hatte dieses Interview mit Virginia Roberts. (...) Wir wollten damit nicht auf Sendung gehen", sagt Robach in dem geleakten Gespräch. Roberts beschuldigte Epstein, von ihm als Sexsklavin benutzt und an dessen mächtige Freunde vermittelt worden zu sein. Zu diesen zähle auch Prinz Andrew, der die damals 17-Jährige im Jahr 2001 missbraucht haben soll. Der Prinz bestreitet die Vorwürfe.

Einen Monat nach seiner Festnahme wurde Epstein tot in seiner Zelle aufgefunden. Die Behörden reden von Selbstmord. Experten wie der renommierte US-Pathologe Dr. Michael Baden gehen jedoch von Mord aus. Der ominöse Fall schlägt in den USA immer höhere Wellen. In sozialen Netzwerken erfreut sich der Ausspruch "Epstein didn't kill himself" ("Epstein hat sich nicht umgebracht") großer Beliebtheit.

US-Abgeordnete fordern Aufklärung von ABC News

ABC News gerät nun immer stärker unter Druck. Am Wochenende verfasste der republikanischen Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten einen Brief an Senderpräsident James Goldston. Darin wird verlangt, dass der Sender die Namen derjenigen nennt, die an der Entscheidung beteiligt waren, nicht über den Fall zu berichten:

Wer war an der Entscheidung beteiligt, dass diese Geschichte nicht von öffentlichem Interesse war, und was waren die Gründe für die Entscheidung?

Die Abgeordneten kritisieren auch den Umgang des Senders mit dem geleakten Video, der vor allem daran interessiert war, die Quelle des Leaks aufzuspüren. Vor gut einer Woche feuerte der US-Sender CBS eine Mitarbeiterin, die früher für ABC News gearbeitet und das Video durchgestochen haben soll. CBS soll zuvor entsprechende Hinweise von ABC News erhalten haben. Die Betroffene, die Produzentin Ashley Bianco, bestreitet jedoch die Anschuldigungen.

Mehr zum ThemaInterview mit Epsteins Anwalt: "Es würde mich nicht überraschen, wenn ihm etwas widerfahren ist"

In dem Brief der US-Abgeordneten heißt es zu dem Vorgang:

Wir halten die Aufdeckung der Informationsquelle für wesentlich unbedeutender als die Möglichkeit, eine Menschenhandels-Operation aufzudecken.

Zuvor hatte ABC News erklärt, den Epstein-Beitrag vor drei Jahren nicht ausgestrahlt zu haben, weil die darin erhobenen Vorwürfe nicht verifiziert werden konnten. In ihrem Schreiben wollen die Abgeordneten zudem wissen, welche zusätzlichen Informationen der Sender nach dem ersten Gespräch mit Roberts über Epstein in Erfahrung bringen konnte und ob er die Behörden jederzeit über seine Kenntnisse informiert hat.

Mehr zum Thema - Epstein-Klägerinnen vor Gericht: Wollen Untersuchung seines Todes und seiner Komplizen

November 18th 2019, 3:26 pm

USA: Trump begnadigt Kriegsverbrecher (Video)

RT Deutsch

De facto hat der US-Präsident der Welt ein weiteres mal demonstriert, dass sich die Vereinigten Staaten an kein Recht zu halten gedenken. Neu ist diese Einstellung allerdings nicht. Auch Donald Trumps direkte Vorgänger taten alles, um der Welt die "Ausnahmestellung" der USA vor Augen zu führen.

November 18th 2019, 3:26 pm

Unruhen und Ausschreitungen im Iran nach drastischer Erhöhung der Benzinpreise (Video)

RT Deutsch

Als Konsequenz aus der durch die US-Sanktionen verursachten Wirtschaftskrise im Iran hat die Führung der Islamischen Republik Iran am Freitag die Spritpreise um 50 Prozent erhöht. Damit stieg der Preis für einen Liter Benzin auf 15.000 Rial, was immerhin 0,32 EUR je Liter entspricht. Das gilt allerdings nur für die ersten 60 Liter pro Monat, weitere Liter kosten dann doppelt so viel – also 30.000 Rial –, was 0,64 EUR entspricht.

Seit Freitag kommt es nun zu Protesten. Mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser sollen in Brand gesetzt worden sein, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Irans Präsident Hassan Rohani und der Religiöse Führer Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi verurteilten die Krawalle.

Das Weiße Haus ließ verlauten, man unterstütze das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das Regime. Die Führung in Teheran treibe fanatisch ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem Kreuzzug die iranische Bevölkerung, hieß es in der Erklärung aus Washington.

November 18th 2019, 1:33 pm

"Ukraine-Affäre": Donald Trump hält Impeachment-Verfahren für gescheitert

RT Deutsch

Im Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen US-Präsident Donald Trump ist den Demokraten trotz der Befragung angeblicher Belastungszeugen durch das Repräsentantenhaus bislang kein entscheidender Durchbruch gelungen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Telefonat zwischen Trump und Wladimir Selenskij. Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Konkret geht es um das Engagement von Hunter Biden beim ukrainischen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der heute 49 Jahre alte Jurist saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des wichtigen Gasförderers des Landes – also unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden soll von Burisma 900.000 Dollar für Lobbyaktivitäten erhalten haben.

Mehr zum Thema - Joe Bidens Ukraine-Affäre: Schon die Obama-Regierung ermittelte gegen Burisma (Video) 

Die Demokraten werfen Trump vor, Militärhilfen für die Ukraine davon abhängig gemacht zu haben, dass Selenskij ein Verfahren gegen Hunter Biden einleitet. Trumps Widersacher sprechen – nachdem sich die dem US-Präsidenten angedichtete "Russland-Affäre" als haltlos erwiesen hatte – nun von einer "Ukraine-Affäre". Sowohl der US-Präsident als auch sein ukrainischer Amtskollege bestreiten jedoch, dass es ein "quid pro quo" gegeben habe, was sinngemäß so viel bedeutet wie "eine Hand wäscht die andere".

Im September veröffentlichte das Weiße Haus ein Memo des Telefonats zwischen den beiden Staatschefs. Ein Erpressungsmanöver im Sinne des Zurückhaltens von Militärhilfe im Austausch für Ermittlungen gegen Biden lässt sich dort nicht finden. Es handelt sich jedoch nicht um eine wortgetreue Abschrift des Gesprächs, weshalb die Demokraten vermuten, dass belastende Stellen herausgenommen wurden.      

Kiew widerspricht Vorwürfen gegen Trump

Auf die Frage eines Reporters zum Impeachment-Verfahren sagte Trump am Samstag, dass er "nicht angeklagt werden sollte", und dass die Vorwürfe gegen seine Person am Freitag in sich zusammengebrochen seien. Er berief sich dabei auf eine Erklärung Kiews vom Freitag, wonach es kein "quid prop quo" gegeben habe. 

"Die Ukraine sagte laut und deutlich, dass es überhaupt keine Verbindung [zwischen der Militärhilfe und den Ermittlungen gegen Biden, Anm. d. Red.] gab, nicht einmal ein bisschen", so Trump, der in diesem Zusammenhang von einer "Hexenjagd" gegen sich spricht. Der ehemalige Immobilienhändler warf anwesenden Medienvertretern vor, nicht über die Einlassungen Kiews berichtet zu haben:

Das war eine wichtige Erklärung, die gestern Abend vom Außenminister der Ukraine und auch vom Präsidenten der Ukraine abgegeben wurde, und Sie berichten nicht einmal darüber. Es ist eine Schande, denn dort stand: Es gab absolut keine Verknüpfung. Wir hatten ein perfektes Gespräch.

Am Freitag veröffentlichte das Weiße Haus einen Tweet, in dem der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko zitiert wird. Der Diplomat hatte tags zuvor in einem Briefing in Kiew erklärt:

Ich habe nirgends eine direkte Verbindung zwischen Ermittlungen und der Militärhilfe ausmachen können. Ja, in einem Präsidentschaftsgespräch wurden Untersuchungen [gegen Biden] erwähnt. Aber es gab keinen klaren Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen.

Aussagen der Belastungszeugen beruhen auf Hörensagen

Das dürfte die Demokraten jedoch nicht davon abhalten, weiterhin den Weg des Amtsenthebungsverfahren zu bestreiten, egal wie aussichtslos es erscheint. Denn für einen erfolgreichen Ausgang fehlen ihnen die Stimmen von Republikanern, die im Senat die Mehrheit innehaben. Um Abgeordnete aus Trumps Partei auf ihre Seiten zu ziehen, müssen sie etwas Handfestes präsentieren.

Die von ihnen vor den Kongress geladenen Belastungszeugen erwiesen sich jedoch bislang als wenig nützlich bei diesem Ansinnen, da sie sich nur auf Hörensagen berufen konnten.   

So behauptete etwa der Ex-Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, in seiner Aussage im Repräsentantenhaus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen ankündige, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Eine entsprechende Ankündigung hat es jedoch nicht gegeben, die zunächst zurückgehaltene Militärhilfe der USA wurde dennoch freigegeben. 

Von dem vermeintlichen Erpressungsmanöver hat Morrison selbst allerdings nichts mitbekommen, wie er einräumte. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe ihm das gesagt. Dieser habe viel direkten Kontakt mit Trump gehabt, sagte Morrison weiter. "Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab." Demnach soll Sondland laut eigener Aussage von Trump beauftragt worden sein, Ermittlungen gegen Hunter Biden in der Ukraine durchzusetzen. 

Wie gering die Chancen der Demoraten derzeit sind, Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, zeigt die Vernehmung des US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor. Er wurde zuvor von Medien zum "Hauptbelastungszeugen" stilisiert. Angriffslustig und mit spitzer Zunge trieb der Republikaner Jim Jordan den Botschafter während dessen Anhörung vor dem Repräsentantenhaus in die argumentative Ecke. Denn auch Taylor war kein direkter Zeuge des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und konnte sich bei seinen Anschuldigungen gegen Trump ebenfalls nur auf Hörensagen berufen.

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Die Hoffnungen der Demokraten kaprizieren sich nun auf den bereits erwähnten Gordon Sondland, der demnächst auch vom Repräsentantenhaus vernommen werden soll. Am Freitagabend wurde dort mit David Holmes ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen befragt. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, habe Holmes bestätigt, was zuvor bereits William Taylor öffentlich ausgesagt hatte.

Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli – ein Tag nach dem Gespräch mit Selenskij – per Telefon persönlich bei Sondland nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes den US-Botschafter der EU, was Trump über die Ukraine denke. Sondland habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.

Der Diplomat hatte bereits zuvor in einer nicht öffentlichen Sitzung vor Abgeordneten zum Fall ausgesagt, den von Holmes behaupteten Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland gab. In den bisherigen Anhörungen vor dem Kongress wurde Sondland – unter anderen auch von Tim Morrison – beschrieben als ein Wichtigtuer, der zu Übertreibungen neige. Auf die Frage während seiner Anhörung, ob er Bedenken hatte, dass irgendetwas, was  Sondland ihm sagte, übertrieben oder falsch sein könnte, antwortete Morrison mit "ja".

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November 18th 2019, 1:03 pm

"Alle verfügbaren Mittel einsetzen": Boliviens Putsch-Regierung lässt Militär auf Bevölkerung los

RT Deutsch

Die Lage in Bolivien spitzt sich weiter zu. Allein am Freitag wurden in Cochabamba laut lokalen Medien neun Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, als Tausende Anhänger des ins Ausland geflohenen Präsidenten Evo Morales versuchten, in die Innenstadt zu marschieren. Über hundert Menschen wurden demnach bei den Protesten verletzt. Die neue Regierung in La Paz bestätigte, dass am Freitag auch Militär gegen die Protestler eingesetzt wurde. 

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Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte verurteilte die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstranten. Sie missbilligte zudem das am Freitag unterzeichnete Regierungsdekret, welches "Angehörige der bolivianischen Streitkräfte, die an den Operationen zur Wiederherstellung und Stabilität der inneren Ordnung teilgenommen haben", von strafrechtlichen Verfolgung befreit und sie dazu ermächtigt, "alle verfügbaren Mittel" zur Kontrolle der Demonstrationen einzusetzen.

Auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warnt, dass die Situation in Bolivien "außer Kontrolle gerät".

Das Land ist gespalten und die Menschen auf beiden Seiten der politischen Kluft sind extrem wütend. In einer solchen Situation werden repressive Maßnahmen der Behörden diese Wut nur noch weiter schüren und wahrscheinlich jeden möglichen Weg zum Dialog gefährden", sagte die frühere chilenische Präsidentin.

Die "unnötige und nicht angemessene" Gewalt durch die Sicherheitskräfte sei "extrem gefährlich", so Bachelet.

Morales hatte am Sonntag vor einer Woche nach Drohungen des Militärs und gewalttätigen Übergriffen auf seine Familienangehörigen sowie andere Regierungsvertreter und deren Anhänger seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialist spricht von einem Staatsstreich.

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Am Dienstag ernannte sich dann die konservative Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez ohne parlamentarische Abstimmung selbst zur Interimspräsidentin. Washington erkannte sie daraufhin unverzüglich als neue Staatschefin an. Wie geleakte Audioaufnahmen belegen, waren US-Vertreter an der Ausarbeitung der Putschpläne beteiligt.

Morales, der in Mexiko politisches Asyl erhielt, beschrieb die jüngsten Ereignisse als "Massaker" und bezeichnete Áñez als Diktatorin. Sein ebenfalls zurückgetretener Vizepräsident Alvaro Garcia Linera warnte davor, dass die Angriffe auf Morales' Anhänger von Rassen- und Klassenhass angetrieben würden.

Hinter dem gestürzten Präsidenten stehen vor allem die Indigenen, die etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Mestizen, also Nachfahren von Europäern und Indigenen, stellen rund 30 Prozent der Bevölkerung. Die übrigen Bewohner des Andenlandes sind "Weiße".

Unter den drei Amtszeiten von Morales hat sich die Lage der indigenen Bevölkerung, die den Großteil der Armen stellt und bislang strukturell benachteiligt und diskriminiert wurde, erheblich verbessert. Morales' Gegner rekrutieren sich dagegen vor allem aus der weißen, urbanen Mittelschicht, die sich nach ihren alten Privilegien zurücksehnen.

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November 18th 2019, 12:33 pm

Frankreich: Chirurg soll über 200 Minderjährige missbraucht haben

RT Deutsch

Der Mann befindet sich auf Grundlage früherer Ermittlungen wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen seit Mai 2017 in Untersuchungshaft. Er muss sich der Staatsanwaltschaft zufolge im März vor Gericht im Département Charente-Maritime verantworten.

Mehr als 180 der nun ermittelten möglichen Opfer waren zur Tatzeit minderjährig, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bereits Anfang Oktober sei eine Voruntersuchung eingeleitet worden, um weitere potenzielle Opfer des Chirurgen zu finden, berichtet der Nachrichtensender Franceinfo

In einem im Jahr 2017 bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Notizbuch habe der Arzt Namen und ausgeführte sexuelle Praktiken festgehalten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Verteidigung des Chirurgen beharrte demnach darauf, dass es sich bei dem Niedergeschriebenen lediglich um Fantasien handele. Die Notizen brachten die Ermittler nun auf die Spur weiterer möglicher Opfer.

Die Taten ereigneten sich laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 1989 bis 2017, der Großteil demnach in der Bretagne, wo der Arzt an verschiedenen Orten tätig war.

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November 18th 2019, 12:03 pm

Ohne jegliche Erklärung: Ecuador schaltet RT Spanisch ab

RT Deutsch

Der Sender RT Spanisch wurde letzten Donnerstag ohne vorherige Ankündigung und jegliche Erklärung eingestellt. Auch auf Nachfrage von RT gab das staatliche Telekommunikationsunternehmen Ecuadors CNT den genauen Grund für die Einstellung nicht bekannt. CNT teilte seinen Kunden lediglich mit, dass der Sender 778, auf dem RT Spanisch ausgestrahlt wurde, nicht mehr im Paket enthalten sei und durch drei Sportkanäle ersetzt werde.

Die ecuadorianische Innenministerin María Paula Romo hat RT Spanisch vorigen Monat für die zunehmende Gewalt verantwortlich gemacht, der Präsident Lenín Moreno in den Medien während der massiven Proteste ausgesetzt war. Romo kritisierte die "Angriffe in sozialen Medien", die angeblich gegen Moreno gerichtet waren, und fügte hinzu, dass Moreno in den Medien fast dem gleichen Ausmaß an Hass ausgesetzt war wie auf der Straße. Sie sprach auch über viele "Fehlinformationen" im Medienbereich. Vor allem "ein Staatssender der russischen Regierung" geriet in Kritik, die Proteste in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito live übertragen zu haben.

Die Innenministerin bezeichnete die Berichterstattung von RT als "auffällig", räumte jedoch ein, dass der Sender "alles zeigte, was auf den Straßen passierte". Dabei war RT bei weitem nicht der einzige Sender, der die Unruhen abdeckte. Auch Medien-Schwergewichte wie die spanischen EFE, El País, La Vanguardia sowie die kolumbianische El Tiempo und die argentinische Infobae haben die Demonstrationen ebenfalls live übertragen.

Auslöser für die Proteste war der Regierungsbeschluss von Moreno, die Benzinsubventionen zu streichen. Diese Entscheidung hatte zu einer schlagartigen Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent geführt. Das entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. Bei der Protestwelle wurden nach Angaben des Bürgerbeauftragten acht Menschen getötet, weitere 1.340 wurden verletzt und 1.192 festgenommen.

Der ecuadorianische Ex-Präsident Rafael Correa, der seit dem Jahr 2018 bei RT Spanisch die Sendung "Conversando con Correa" ("Im Gespräch mit Correa") moderiert, sagte gegenüber RT, das Vorgehen gegen den Sender sei eine Zensur. Er entschuldigte sich. Seiner Meinung nach hänge die Sperre mit seiner Verfolgung zusammen.

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November 18th 2019, 11:07 am

Benzinproteste im Iran: Teheran warnt USA vor Einmischung

RT Deutsch

Die iranische Regierung entschied am Freitag, die Benzinpreise im Iran zu erhöhen. Die Benzinpreise gelten als Indikator für Preiserhöhungen im Land. Damit setzte Teheran eine lang geplante Maßnahme um. Dies rief die von den Sanktionen gebeutelten Iraner in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße.

Demonstranten blockierten mit Lkws, Autos und Barrikaden Straßen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei riefen sie: "Mullahs müssen gehen". Mindestens eine Person wurde getötet, es gab mehr als 1.000 Verhaftungen. Al-Arabiya spricht von zwölf Todesopfern. In der iranischen Stadt Isfahan setzten Protestierende 15 Tankstellen in Brand. Der Internetzugang und Mobilfunknetze wurde sind nur eingeschränkt nutzbar. 

Die Demonstrationen erinnerten an die Proteste aus dem Jahr 2017. Dabei kamen rund 22 Menschen ums Leben. Die Proteste in mehr als 80 iranischen Städten richteten sich gegen die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen. 

Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, betonte, durch die Erhöhung der Benzinpreise hoffe man auf eine Reduzierung des Konsums zum Schutz der Umwelt. Dabei bedauerte er die Gewaltausbrüche im Zuge der Demonstrationen: 

Gestern, letzte Nacht und die Nacht zuvor gab es bedauerliche Probleme in einigen Städten. Einige Menschen ließen ihr Leben, und einige Zentren wurden zerstört. 

Schuld habe allein der Feind. Dieser warte nur darauf, dass im Iran Chaos ausbricht. Chamenei sprach von "Sabotage":

Unsere geliebten Menschen (...) sollten wissen, wer hinter diesen bitteren Geschehnissen steckt, und wer diese sind. 

US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu den Benzinprotesten im Iran und richtete seine Worte an die Demonstranten: 

Die Vereinigten Staaten hören euch. Die Vereinigten Staaten unterstützen euch. Die Vereinigten Staaten sind mit euch. 

Das Weiße Haus veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung: 

Wir verurteilen die tödliche Gewalt und die strengen Kommunikationsbeschränkungen gegen Demonstranten. Teheran hat fanatisch Atomwaffen- und Raketenprogramme verfolgt und den Terrorismus unterstützt. Eine stolze Nation wurde zu einer weiteren warnenden Geschichte darüber, was passiert, wenn eine herrschende Klasse ihr Volk im Stich lässt und sich auf einen Kreuzzug nach persönlicher Macht und Reichtum begibt. 

Der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani warnte seinerseits die USA. Diese würden nichts hinzugewinnen, indem sie Unruhen und Sabotage im Iran förderten. Nach den neuen Plänen der iranischen Regierung wird jedes Auto eine Benzinkarte erhalten.

Die Autobesitzer erhalten künftig eine monatliche Benzinration von 60 Litern zu einem Preis von 15.000 Rial pro Liter (0,32 Euro). Jeder Liter darüber kostet nun das dreifache. Der iranische Präsident Hassan Rohani versprach den Demonstranten, die Einnahmen aus den höheren Benzinpreisen würden unter in Armut lebenden Menschen verteilt. 

November 18th 2019, 11:07 am

Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Laut UN-Sonderberichterstatter wird Julian Assange gefoltert – Bundesregierung: "Keine Erkenntnisse"

Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch – begleitet von zwei medizinischen Experten – bei dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte öffentlich:

Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er [Assange] über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären. 

Mehr zum ThemaUN-Sonderberichterstatter beklagt Folter von Julian Assange – Bundesregierung macht auf drei Affen

RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung bereits am 18. sowie am 22. Oktober gefragt, ob diese die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die damaligen Antwort der Regierungssprecher lautete, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen, würde aber eine Einschätzung nachreichen. Nachdem nun ein Monat vergangenen war, fragte RT am 15. November erneut nach. Die Antwort spottet jeder Beschreibung:

November 18th 2019, 11:07 am

Leipziger Linksjugend fordert: "Kein Frieden mit Russland!"

RT Deutsch

Die Linksjugend Leipzig hat am Samstagnachmittag einen Facebook-Post abgesetzt, in dem unter der Überschrift "Kein Frieden mit Russland!" in drastischen Worten vor Solidarität mit Russland gewarnt wird. Darin heißt es, dass Linke immer wieder forderten, man müsse sich mit Russland solidarisieren. Auch in der eigenen Partei Die Linke gebe es "diese Verrückten", die "Frieden mit Russland" zum Grundsatz der Partei machen wollten, zuletzt auf dem sächsischen Landesparteitag der Linken in Dresden:

Wieder einmal dominieren Reaktionismus, autoritäre Sehnsüchte und Unvernunft in der Partei. Was diese Ewiggestrigen, DDR-verherrlichenden und stalingeilen Subjekte nicht wahr haben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren.

Stattdessen gebe es gute Gründe, "Keinen Frieden mit Russland" zu fordern. Seit der "Machtübernahme" Wladimir Putins 1999 stehe "alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien". Die Lage der Homosexuellen in Russland sei "erschreckend schlecht", die Regierung befeuere die Feindschaft der Gesellschaft gegenüber Homosexuellen. Das "einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen" werde als Propaganda dargestellt. Homosexualität werde tabuisiert, 34 Prozent der Russen hielten sie für eine Geisteskrankheit.

Der Beitrag, der mit einem durchgestrichenen Putin illustriert war, schloss mit den Sätzen:

Dies sind nur einige, aber schon sehr klare indiskutable Gründe sich nicht mit Russland zu solidarisieren, noch irgendeinen schwachsinnigen Frieden zu fordern.

Kein Frieden mit Unterdrückern! Kein Frieden mit Autokraten! Kein Frieden mit Russland!

Der Facebook-Post der Leipziger Linksjugend löste eine Welle negativer Reaktionen aus. Er wurde daraufhin noch am Samstagabend gelöscht, ist aber hier noch abrufbar.

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Mehrere Nutzer verwiesen darauf, dass die Leipziger Linksjugend den sogenannten Antideutschen zuzurechnen sei. Andere fragten, was denn den die Alternative zu Frieden mit Russland sei. Eine Kommentatorin meinte, es müsse Hitler- statt Linksjugend heißen. Ein Nutzer kommentierte den Beitrag der Leipziger Linksjugend mit reichlich Sarkasmus so:

Danke für diese klaren Worte, liebe Volksgenossen aus der Stürmer-Redaktion!

Ebenfalls auf Facebook kündigte der Journalist Norbert Fleischer an, wegen Volksverhetzung eine Strafanzeige gegen die Linksjugend Leipzig zu stellen, und rief mögliche "Zeugen" auf, sich bei ihm zu melden.

Ein anderer Nutzer nannte die Leipziger Parteijugend auf Twitter "Wehrmachtsklappspaten".

Auf diesen Tweet antwortete die Linksjugend Leipzig direkt und erklärte:

Fordern wir nicht. Bei dem Post handelt es sich um eine nicht abgesprochene Aktion einer Einzelperson. Das haben wir in einer Distanzierung auf dem Parteitag auch klargemacht.

Abgesehen von dieser direkten Antwort ist keine Distanzierung der Linksjugend Leipzig von dem beschriebenen Post bekannt geworden. In der Selbstbeschreibung auf ihrer Website charakterisiert sich die Jugendorganisation so:

Wir haben uns als linker Jugendverband zusammengeschlossen, weil wir diese Gesellschaft grundlegend verändern wollen. Mit euch wollen wir den Weg zu einer anderen, einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft beschreiten. (...) Unser Veränderungs- und Gestaltungsanspruch macht dabei nicht an nationalstaatlichen Grenzen oder vermeintlichen Klassenunterschieden halt. Alles für alle – grenzenlos ist nicht nur hohle Phrase, sondern grundlegender Anspruch!

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November 18th 2019, 9:05 am

"Den Opfern von Krieg und Verschissmuss" – Wirbel um SPD-Trauerschleife

RT Deutsch

Am Samstag war bei einer Kranzniederlegung zum Volkstrauertag im Stadtteil Dümpten aufgefallen, dass die Beschriftung auf der Trauerschleife der Fraktion lautete: "Den Opfern von Krieg und Verschissmuss" anstatt "Den Opfern von Krieg und Faschismus", wie ein Sprecher der SPD am Sonntag bestätigte.

Die SPD gehe nun mit einem Rechtsbeistand dem Verdacht nach, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt handele, sagte Rodion Bakum, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Thema war am Sonntag auch in den sozialen Medien hochgekocht. Die SPD-Fraktion hatte sich auf ihrer Facebook-Seite für den Vorfall "ungeachtet der möglichen Ursachen" entschuldigt.

Bakum ging davon aus, dass es sich nicht um ein einfaches Versehen handeln könne. Er vermute eher, dass dem Ansehen der SPD geschadet werden sollte. Der Text auf der Trauerschleife der SPD-Ratsfraktion sei jedes Jahr derselbe und vom Fraktionsbüro an die zuständige Gärtnerei in korrekter Schreibweise übermittelt worden. Diese habe in diesem Jahr allerdings erstmals eine neue Schleifendruckerei in Essen beauftragt.

Nun werde geprüft, ob der Fehler dort entstanden und womöglich bewusst herbeigeführt worden sei. In der Druckerei habe man zwar eine Verwechslung der Anfangsbuchstaben F und V eingeräumt, weil das Bestellungsfax unleserlich gewesen sei. "Das erklärt aber noch nicht, wie das gesamte Wort so stark abgeändert werden konnte", sagte Bakum weiter.

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November 18th 2019, 7:34 am

Russland: Es ist inakzeptabel, anderen Ländern sein eigenes Wertesystem aufzuzwingen

RT Deutsch

Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gibt es ein umfassendes Einvernehmen zwischen der russischen und chinesischen Führung, dass die Einmischung in die innere Angelegenheiten anderer Staaten inakzeptabel ist. Dies sagte Peskow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1.

Wir betonen immer, dass Moskau und Peking die Haltung teilen, dass jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten aller Länder, insbesondere Russlands und Chinas, inakzeptabel ist. Es ist auch inakzeptabel, anderen Ländern ein Wertesystem aufzuzwingen.

Mehr zum Thema - BRICS-Staaten gehen auf Distanz zu USA: Kritik am Protektionismus

Ende letzter Woche fand in Brasiliens Hauptstadt Brasília das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) statt. Russland war durch Präsident Wladimir Putin vertreten, der am Rande der Veranstaltung ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping abhielt. Die Parteien erörterten das gesamte Spektrum der bilateralen Beziehungen, wobei der Schwerpunkt auf Handels- und Wirtschaftsfragen lag.

November 18th 2019, 7:16 am

Bundesregierung will Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro subventionieren

RT Deutsch

Zeitungsverlage in Deutschland können ab dem kommenden Jahr mit einer staatlichen Förderung ihrer Zustellkosten rechnen. Das berichtet der Branchendienst Meedia. Demnach stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen am Donnerstag zu. Für 2020 ist eine Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert werden soll die Zustellung von Abonnementzeitungen wie auch von Anzeigenblättern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten, in dem die Rahmenbedingungen einer Förderung genau beschrieben werden soll. Vermutlich wird sie erst einmal auf fünf Jahre befristet werden. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes sollen die Mittel gesperrt bleiben. Der Bundestag muss der Empfehlung des Haushaltsausschusses noch zustimmen. Im Koalitionsantrag hieß es,  dass ein "System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern" zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Abo- und Anzeigenzeitungen etabliert werden solle.

Die Zeitungverleger in Deutschland leiden unter den massiv sinkenden Auflagenzahlen ihrer Tageszeitungen. Als Ursache dafür wird oft der digitale Wandel angeführt, tatsächlich dürfte aber wohl eine oft festzustellende inhaltliche Gleichförmigkeit oder auch Eintönigkeit in der heutigen Presselandschaft eine Rolle spielen. Die Lieferung der Zeitungen bis in jeden Winkel des Landes ist kostenintensiv; die Verleger beklagen schon seit längerem steigenden Kostendruck seitens der Postzustellung, die vor allem durch den Mindestlohn bedingt seien.

Die Verlagsbranche betont immer wieder die Bedeutung, die sowohl Tageszeitungen als auch Zeitschriften für Demokratie und Meinungsvielfalt hätten. Nach Ansicht des zuständigen Verbandes Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) leisten sogar die Anzeigenblätter einen "wichtigen Beitrag zur Zivilgesellschaft".

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte den Beschluss des Haushaltsausschuss grundsätzlich, beklagte aber die angeblich viel zu niedrige Höhe der Förderung. In einem Statement von Dietmar Wolff, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes, heißt es:

Die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme  mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen. Dem stehen durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, was sich zukünftig auch in einer angemessenen und wirksamen Förderhöhe widerspiegeln muss.

Der aktuelle Branchenbericht des BDZV berichtet von jährlichen Mehrkosten der Verlage von etwa 400 Millionen Euro. In dieser Größenordnung dürfte sich auch die Höhe der Staatshilfen bewegen, die der Branche selbst vorschweben.

Der Beschluss der Großen Koalition zur Förderung der Zeitungszustellung wird von Kritikern als Geschenk für die Verleger dargestellt, für die diese mit dem Gegengeschenk einer wohlwollenden Berichterstattung rechnen könne. Ein besonderes "Geschmäckle" erfährt dieses Vorhaben dadurch, dass die SPD mit ihren in der "Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft" organisierten Medienbeteiligungen selbst ein relevanter Akteur auf dem deutschen Zeitungsmarkt ist und von der von ihr mitbeschlossenen Förderung selbst profitieren dürfte.

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November 18th 2019, 6:33 am

Wetterchaos in Österreich: Schnee und Regen verursachen erhebliche Probleme

RT Deutsch

Wegen heftiger Schnee- und Regenfälle spitzt sich die Lage in den österreichischen Bundesländern Kärnten und Tirol zu. Einige Orte sind von der Außenwelt abgeschnitten, unter anderem in Kärnten das Lesachtal, das Mölltal und die Gemeinde Heiligenblut, wie die Kleine Zeitung in der Nacht zu Montag berichtet. Die Einwohner werden aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Mehrere Gebäude wurden evakuiert. In Osttirol bleiben die Schulen am Montag wegen der höchsten Lawinen- und Wetterwarnstufe geschlossen.

In Kärnten traten darüber hinaus mehrere Seen über die Ufer. Der bei Villach gelegene Faaker See führte am späten Sonntagabend ein Hochwasser, wie es statistisch nur alle 100 Jahre vorkommt. Seit der Nacht auf Samstag war der Pegel um rund 40 Zentimeter auf nun 140 Zentimeter angestiegen. 

In der Gemeinde Bad Gastein im Bundesland Salzburg ging in der Nacht auf Montag eine Schlammlawine auf zwei Wohnhäuser nieder. Zwei Menschen konnten gerettet werden.

Starkregen und Schnee hatten in Österreich am Wochenende zu zahlreichen Muren- und Lawinenabgängen sowie zu Stromausfällen geführt. Aus Sicherheitsgründen mussten zahlreiche Straßen gesperrt werden.

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November 18th 2019, 6:03 am

Ein Jahr nach Vorfall in der Straße von Kertsch: Russland übergibt Schiffe an Ukraine

RT Deutsch

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, seien die Schiffe nicht fahrbereit. Ukrainische Schlepper erwarteten die Schiffe vor der Küste der Stadt Alupka. 

Drei ukrainische Marineschiffe haben am 25. November 2018 versucht, die Straße von Kertsch unangemeldet zu durchfahren. Sie wurden von der russischen Marine aufgebracht und festgesetzt. Laut dem russischen Sicherheitsdienst wurden die Ukrainer frühzeitig gewarnt. 

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Anfang September hatte Russland bereits bei einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine die 24 Matrosen der Boote freigelassen. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet. Deswegen wird von der Ukraine bei Durchfahrten jeweils eine vorherige Anmeldung gefordert. Der Verstoß wurde von Russland als Provokation und Verletzung seiner Staatsgrenze eingestuft.

Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, hatte mehrfach die Herausgabe der Marineschiffe gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas reist am Montag zu Gesprächen in die Ukraine, um weitere Schritte in dem Konflikt auszuloten. 

November 18th 2019, 5:33 am

Qantas erneuert eigenen Rekord mit neuem längsten Nonstop-Flug

RT Deutsch

Die Boeing 787-9 Dreamliner landete am Freitag zur Mittagsstunde (Ortszeit) auf dem Flughafen der australischen Millionenmetropole. Die Strecke betrug insgesamt 17.750 Kilometer.  

Die Maschine war bei der der maximalen Passagierkapazität von 300 Fluggästen für den Testflug nur spärlich besetzt und hatte auch kaum Fracht an Bord. Auch der Chef der Fluggesellschaft Alan Joyce flog mit:

Wir haben zwei Sonnenaufgänge gesehen.

Die Besatzung bestand nur aus sechs Leuten. 2022 soll die Strecke regelmäßig bedient werden.

Es war erst das zweite Mal, dass die Strecke ohne Zwischenlandung geflogen wurde. Bei der Premiere 1989 – damals mit einer Boeing 747-400, ebenfalls für Qantas – dauerte es sogar mehr als 20 Stunden. 1947 wurden für die Strecke noch fünf Tage und sechs Zwischenstopps benötigt.

Der längste regelmäßige kommerzielle Flug ist derzeit die Strecke zwischen Singapur und Newark an der US-Ostküste. Die Fluggesellschaft Singapore Airlines braucht dafür 18,5 Stunden. (dpa/rt deutsch)

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November 18th 2019, 5:03 am

Frankreich: Brücke eingestürzt – Mehrere Menschen verletzt – Mindestens ein Todesopfer

RT Deutsch

Die Brücke verbindet die Gemeinden Mirepoix-sur-Tarn und Bessières. Die Feuerwehr sucht fieberhaft nach Opfern, denn demnach seien auf der Hängebrücke während des Einsturzes mindestens ein Auto und ein Lastwagen unterwegs gewesen.

Die Brücke ist völlig eingestürzt. Wir wissen mit Sicherheit, dass zwei Fahrzeuge abgestürzt sind, ein drittes Fahrzeug wurde gesehen", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Montagmorgen dem Sender BFMTV. 

Nach Angaben der Feuerwehr wurden mindestens neun Menschen verletzt, zwei von ihnen seien in Lebensgefahr. Rund 80 Einsatzkräfte waren vor Ort, auch drei Hubschrauber waren im Einsatz.

Wie die Zeitung La Dépêche  berichtet, soll ein 15-jähriger Teenager ums Leben gekommen sein. Er sei demnach mit einem Elternteil unterwegs gewesen, als die Brücke einstürzte.

Mehr Informationen in Kürze. 

November 18th 2019, 5:03 am

Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

RT Deutsch

Jimmie Åkesson ist Parteivorsitzender der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, kurz: SD), welche auch als Anti-Einwanderungspartei bezeichnet wird. Die im Jahr 1988 gegründete Partei schaffte es auf den ersten Platz. Den Schwedendemokraten sind laut neuster Umfragen des schwedischen Tageblatts Svenska Dagbladet 24 Prozent der Stimmen sicher. Die Sozialdemokraten belegen nur noch den zweiten Platz (22,2 Prozent). Seit dem Jahr 2010 sind die Schwedendemokraten im schwedischen Reichstag vertreten. 

Für Åkesson kommt diese Entwicklung wenig überraschend:

Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat.  

Bei der Reichstagswahl am 9. September 2018 erzielten seine Partei 17,53 Prozent der Stimmen. 

Die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven sehen diesen Wandel der Gewaltserie durch Bandenkriminelle geschuldet. Lena Rådström Baastad, Parteigeschäftsführerin der Sozialdemokraten, siegt die Situation so: 

Es ist derzeit eine verdammt schwierige Situation. Also bin ich nicht überrascht, wenn man bedenkt, was wir gegen uns haben: Bandenmörder, Schießereien und Explosionen. Wir sind es, die führende Partei, die dafür den Preis zu zahlen hat. 

Die nächsten Wahlen in Schweden werden im Jahr 2022 stattfinden. Aber auch, wenn die Schwedendemokraten dann die Partei mit den meisten Stimmen ist, muss sie sich gegen die alt-etablierten Blöcke behaupten. Bei der Partei der Moderaten herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Schwedendemokraten in den konservativen Block aus Moderaten und Christdemokraten aufgenommen werden sollten. Ihnen steht der Block aus Sozialdemokraten, Grünen, Zentrums- und Liberaler Partei entgegen. 

November 18th 2019, 3:34 am

Hongkong-Proteste: Hunderte Demonstranten verbarrikadieren sich in Universität

RT Deutsch

Hunderte Demonstranten verbarrikadierten sich in der Polytechnischen Universität. Einige konnten, trotz des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei, flüchten. Unter den Hunderten, die sich noch in der Universität aufhalten, soll es zahlreiche Verletzte geben.

Die Demonstranten setzen Brandbomben, Ziegelsteine, improvisierte Katapulte, Schlingen und Pfeilbögen gegen die Polizei ein. Über den Kurznachrichtendienst Telegram riefen Sympathisanten dazu auf, die Polizei durch weitere Aktionen abzulenken. Auf den Straßen errichteten sie neue Barrikaden. 

Feuer an der Polytechnischen Universität Hongkong, 17. November 2019.

Der Hongkonger Joshua Wong gilt als Wortführer der Protestbewegung. Er zeigte Verständnis für die Demonstranten: 

Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen. Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides. 

Am Montag schrieb die Hongkonger Polizei auf Twitter: 

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, appelliert die Polizei an alle Angehörigen der Polytechnischen Universität, ihre Waffen und gefährlichen Gegenstände niederzulegen, ihre Gasmasken zu entfernen und die oberste Ebene der Cheong Wan Road South Brücke ordnungsgemäß zu verlassen. 

Angesichts der anhaltenden Gewalt und Störung des öffentlichen Lebens verließen viele chinesischen Studenten aus Angst um ihre Sicherheit Honkongs Universitäten. Die chinesische Regierung in Peking versprach den Studenten eine kostenlose Unterbringung in der nahegelegenen chinesischen Stadt Shenzhen. Demonstranten in Hongkong hatten in den sozialen Netzwerken gedroht, in die Wohnheime der chinesischen Studenten und chinesischen Professoren einzudringen, um nach chinesischen Flaggen zu suchen.  

Ein Hongkonger Bürger berichtete gegenüber RT Deutsch über die Zustände in der Sonderverwaltungszone: 

Die Unruhen sind jedes Wochenende unerträglich, als ob es ein Job der Demonstranten wäre. Die Randalierer gehen arbeiten, gehen an den Wochentagen zur Schule und werfen am Samstag- und Sonntagnachmittag Brandbomben auf die Polizei. Tränengas wird auf sie geschossen. Dies macht Hongkong zu einer Stadt der Dritten Welt, mit Menschen, die nicht mit Vernunft vorgehen. Es sieht nicht so aus, als würde das bald nachlassen. 

Verwundete Demonstranten, Polytechnische Universität Hongkong, 17. November 2019.

Die Proteste halten nun schon seit Wochen an. Ausgelöst wurden sie durch ein geplantes "Auslieferungsgesetz", welches den Weg frei machen sollte, Kriminelle aus Hongkong in China vor Gericht stellen zu können. Eine Protestbewegung entstand, welche sich gegen den Verlust des Sonderstatus Hongkongs richtete. Die Proteste aber wurden zunehmend von Gewalt geprägt. 

November 18th 2019, 3:34 am

UK: Genitalverstümmelung dank "Political Correctness" (Video)

RT Deutsch

Diese Praxis wird überwiegend in afrikanischen Kulturen angewandt und ist in Großbritannien verboten. Trotz vieler belegter Fälle gehen die Behörden offenbar nicht entschieden gegen diese Form der Kindesmisshandlung vor. Grund dafür ist die lähmende Political Correctness. Niemand möchte sich der Gefahr aussetzen, ‟Rassist‟ genannt zu werden.

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November 18th 2019, 1:47 am

Kalifornien: Mehrere Tote nach Schüssen in Kalifornien

RT Deutsch

Mindestens neun Personen seien von Schüssen getroffen worden. Die genaue Zahl der Toten und die Umstände waren zunächst völlig unklar. Eine Festnahme habe es zunächst nicht gegeben.

Die Schüsse seien am Sonntagabend (Ortszeit) in der Stadt Fresno südöstlich von San Francisco gefallen, als eine Familie gerade im Garten ein Fußballspiel geschaut habe, berichtete eine Reporterin des Lokalsenders KSEE24 unter Berufung auf die Polizei. Demnach drang der Schütze in den Garten ein und schoss auf die Menschen.

(rt deutsch/dpa) 

November 18th 2019, 1:00 am

Japan: Ausbeutung gering qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte

RT Deutsch

von Marko Klaić

Während die japanische Regierung schrittweise ihre strikte Immigrationsgesetzgebung lockert und die neue Zuwanderungspolitik als Win-win-Situation propagiert, sieht die Realität für viele Migranten jedoch vollkommen anders aus. Technical Intern Training Programme (TITP) heißt das staatliche Ausbildungsprogramm, das seit 1993 ausländischen Arbeitskräften aus dem südostasiatischem Raum spezifische Fähigkeiten vermitteln und zugleich sichere Verdienstmöglichkeiten bieten soll.

Internationale Beobachter warnen jedoch, dass es sich bei der japanischen Immigrationspolitik um die Ausbeutung von Gastarbeitern handelt, die für ihr Tagwerk mit Hungerlöhnen entlohnt werden und zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen müssen. Trotz aller Kritik plant die japanische Regierung, mit einem umfangreicheren Programm mehr gering qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen.

Für viele arbeitswillige Südostasiaten, die mithilfe des TITP in Japan Beschäftigung finden wollen, beginnt die Reise ins Ungewisse mit der Kontaktaufnahme zu heimischen, jedoch meist zwielichtigen Personalvermittlungsfirmen. Horrende Summen, die lediglich mit gemeinschaftlicher Unterstützung durch Familie und Freunde erbracht werden können, müssen als Vermittlungsgebühr bezahlt werden, um eine Position im japanischen Bau- oder Agrarsektor, der Gastronomie oder der Altenpflege vermittelt zu bekommen. Kandidaten erhoffen sich von den im TITP formulierten Verdienstmöglichkeiten, ihre angesammelten Schulden zeitnah an ihre Angehörigen zurückzahlen zu können.

Kleine und mittelständische Unternehmen in überwiegend ländlichen Präfekturen leiden überproportional an den Auswirkungen des demografischen Wandels in Japan und gelten als die Hauptbegünstigten des TITP. Zugleich sind es jedoch auch jene Unternehmen, die traditionell einen homogenen Personalbestand gewohnt sind und nur begrenzt Erfahrungen mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte haben. Auszubildende im Rahmen des TITP, die den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, bezeichneten diese Gegebenheiten als äußerst problematisch, denn viele Firmen wissen dies für sich zu nutzen.

Der jährlich herausgegebene Länderbericht des Büros zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium kritisierte die japanische Regierung aufgrund von Berichten von TITP-Auszubildenden, die sich über harsche Repressalien ihres Arbeitgebers beklagten. Die Vorwürfe reichen von der Konfiszierung von Pässen über willkürliche Gehaltsabzüge bis hin zur Verhängung enormer Bußgelder und versuchter Zwangsdeportationen. Das Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel begrüßte zwar die im November 2016 verabschiedeten TITP-Reformen, wies jedoch darauf hin, dass viele Verbesserungen lediglich theoretischer Natur sind und häufig keine Anwendung finden.

"Obwohl das TITP-Reformgesetz vorgeblich die Rechte von Teilnehmern beim Arbeitsgeberwechsel nach Ankunft in Japan erweitert hat, so verweisen Beobachter darauf, dass dieser TITP-Teilnehmern dennoch untersagt wurde; einige Teilnehmer flohen Berichten zufolge vor ihren miserablen Arbeitsbedingungen und verstießen damit gegen ihre Visaauflagen, was sie in ihrer Arbeitslosigkeit einem höheren Risiko des Menschenhandels aussetzt."

Viele TITP-Migranten finden sich in einem solchen Leidenszyklus wieder. Sie müssen ihre aufgenommenen Schulden zurückzahlen, gelangen jedoch an ein ausbeuterisches Unternehmen, das ihnen die Zwangsdeportation in Aussicht stellt, sollten sie sich gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen aussprechen. Die Perspektive, mit weniger Geld ins Heimatland zurückzukehren als vor der Abreise nach Japan, zwingt TITP-Teilnehmer zum Schweigen.

Internationale Organisationen sehen Japans Immigrationspläne für die kommenden Jahre kontrovers. Es wird bemängelt, dass der japanischen Regierung die nötigen Ressourcen fehlen, um Ausbeutung durch das TITP sowie die neuen Visaprogramme ins Land gekommener gering qualifizierter Arbeitskräfte effektiv zu bekämpfen. International wird Japan im kommenden Jahr aufgrund der Austragung der Olympischen Spiele im Rampenlicht stehen. Ob die japanische Regierung bis dahin ihre Bemühungen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte intensivieren wird, bleibt abzuwarten.

November 18th 2019, 1:00 am

Hommage an den Charakter von Brooklyn oder IS-Symbol? – Statue in New York sorgt für Diskussionen

RT Deutsch

Die Bronzeskulptur ist knapp sieben Meter hoch und steht seit Kurzem auf dem Mittelstreifen einer Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn, ganz in der Nähe der Brooklyn Bridge. Der in die Höhe ragende Arm mit Hand und ausgestrecktem Zeigefinger ist ein Werk des US-Künstlers Willis Thomas. Das Werk soll rund 280.000 Dollar gekostet haben. Die New Yorker Kulturbehörde veröffentlichte via Kurznachrichtendienst Twitter Fotos von der Anbringung der Skulptur.

Rund fünf Jahre brauchte der Autor, um die Skulptur fertigzustellen. Als Model soll er den Arm des NBA-Basketballspielers Joel Embiid benutzt haben, berichtet der US-Sender CBS. Die "Unity" – wie das Kunstwerk heißt – soll laut dem Autor den Geist des Stadtteils veranschaulichen.

Diese Skulptur ist eine Hommage und eine Feier des einzigartigen und facettenreichen Charakters von Brooklyn", sagte Thomas. "Der Geist von Brooklyn hatte schon immer mit dem Streben nach oben und der Verbindung mit den Wurzeln zu tun."

Doch Kritiker sehen in dem Arm dagegen ein religiöses Symbol. Die Skulptur habe eine "markante Ähnlichkeit" zu einer islamischen Gestik, die für die Einheit Gottes stehe, sagte der Denkmalschutzaktivist Todd Fine dem US-Sender CBS.

Die Terrormiliz 'Islamischer Staat' hat dieses Symbol sehr prominent benutzt, aber es ist ein weit verbreitetes muslimisches Symbol.

Die New Yorker Kulturbehörde wies die Kritik jedoch zurück. "Dieses Werk stellt nur Positives dar", sagte Kendal Henry von der Behörde.

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November 18th 2019, 12:30 am

Ab Dezember: Direkte Zugverbindung von Saarbrücken nach Moskau

RT Deutsch

Durch die geänderte Streckenführung fallen die Aufenthalte in Karlsruhe und Straßburg ab Dezember weg. Dafür macht der Zug einen Zwischenhalt in Saarbrücken. Der Nachtzug verkehrt einmal pro Woche. Dienstags geht die Reise aus Moskau los, donnerstags fährt der Zug zurück aus Paris.

Der Zug aus Moskau kommt in Saarbrücken kurz nach Mitternacht an und fährt dann weiter nach Paris. In die Gegenrichtung, also Richtung Russland, geht es aus Saarbrücken am späten Abend los. Die Fahrtzeit aus dem Saarland in die russische Hauptstadt soll knapp 36 Stunden betragen. Die Tickets kosten etwa 400 Euro für die erste und 290 Euro für die zweite Klasse.

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November 18th 2019, 12:30 am

Die Ukraine und die fatale Verknüpfung von Minsk II mit den Russland-Sanktionen

RT Deutsch

von Bernd Murawski

Die Russland-Sanktionen der westlichen Staaten sind bereits mehr als fünf Jahre in Kraft. Nach offizieller Lesart dienen sie der Erzielung politischen Drucks, um Moskau zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Minsk II zu veranlassen. Diese von falschen Prämissen und Selbstüberschätzung geprägte Position steht in Kontrast zu den Entspannungssignalen, die in letzter Zeit zu vernehmen waren. Deren Ursachen lassen sich wie folgt benennen:

Westlichen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland gehen einher mit den Intentionen des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den Ostukraine-Konflikt alsbald zu lösen. Durch die Parlamentswahlen im Juli 2019 erlangte er eine Mehrheit in der Werchowna Rada, die es ihm ermöglichte, mit der Umsetzung seiner Pläne zu beginnen. Wie zu erwarten war, formierte sich die nationalistisch gesinnte Opposition zu erbittertem Widerstand, der sich in Massenprotesten und harschen Vorwürfen aus dem politischen Establishment artikulierte.

Der wohl bedeutendste Schritt zur Realisierung von Minsk II wurde durch das Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und den abtrünnigen Gebieten um Donezk und Lugansk vollzogen, das am 1.10.2019 unterzeichnete wurde. In ihm sind die Etappen einer Autonomieregelung gemäß der "Steinmeier-Formel" festgelegt. Die erste vertrauensbildende Maßnahme war der bereits im September durchgeführte Gefangenenaustausch. Kürzlich wurde mit dem militärischen Rückzug von der ostukrainischen Frontlinie begonnen, wodurch die letzte Hürde für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format beseitigt sein dürfte. 

Kein Ende der Russland-Sanktionen ohne Minsk II

Ein Ende der Russland-Sanktionen steht dennoch nicht unmittelbar bevor. Vertreter der EU-Staaten haben wiederholt betont, dass Minsk II zuvor vollständig umgesetzt sein muss. Obwohl Russland keine Konfliktpartei ist, wurde dessen Regierung jahrelang beschuldigt, für die Nichterfüllung der vereinbarten Maßnahmen verantwortlich zu sein. Im Westen hieß es, Moskau könnte auf die Führungen in Donezk und Lugansk mehr Druck ausüben, da sie in hohem Maß von dessen Hilfsleistungen abhängig seien. Konkret wurde verlangt, die Anwerbung und Grenzüberschreitung russischer Freiwilliger zu unterbinden. Doch ausländische Söldner kämpften gleichwohl auf der ukrainischen Seite, ohne dass dies beanstandet wurde.

Während die Führungen der ostukrainischen Rebellengebiete das Minsker Vertragswerk prinzipiell akzeptierten, wurde es von einem relevanten Teil der politischen Elite Kiews abgelehnt. Dass bislang keine Autonomieregelung beschlossen und in Kraft gesetzt wurde, erklärt sich aus den Mehrheitsverhältnissen im Parlament, wie sie vor den letzten Wahlen bestanden. Obwohl klar erkennbar war, dass die Bremser in der Ukraine saßen, blieben sie von westlicher Kritik weitgehend verschont. Es gab lediglich Äußerungen des Bedauerns, wobei für Kiews Blockierungen sogar Verständnis artikuliert wurde.    

Hätte Moskau seine Unterstützung für Donezk und Lugansk deutlich zurückgefahren, wäre die Ukraine in die Position gelangt, den Widerstand der abtrünnigen Regionen mittels militärischer Übermacht zu brechen. Die Stellungnahmen führender Vertreter Kiews ließen keinen Zweifel daran, dass die im Minsker Abkommen vorgesehene Autonomie wie auch andere Bestimmungen, die ihren Interessen zuwiderliefen, dann nicht mehr umgesetzt worden wären. Hierbei hätte es für die ukrainische Regierung keinen Anlass gegeben, sich vor Maßregelungen des Westens zu fürchten. Sie war gewohnt, mit ihren Aktionen bei westlichen Politikern und Medien auf ein positives Echo zu stoßen.    

Dies wusste natürlich auch die russische Führung. Die Umstände des Sturzes des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch waren noch in frischer Erinnerung, wobei Politiker und Medien des Westens ihre Genugtuung über den Machtwechsel nicht verhehlten. Der einen Tag zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, als deren Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Polen fungierten, war nur noch Makulatur. Westliche Politiker störte weder der Vertrauensverlust, den sie in Russland bewirkten, noch der durch den Staatsstreich vollzogene Verstoß gegen die ukrainische Verfassung, der eigenen demokratischen Leitzielen widersprach.  

Kritik daran wurde durch eine massive Medienkampagne erstickt. Der Begriff des "Putinverstehers" wurde kreiert und zur Diffamierung von Personen eingesetzt, die sich kritisch zur offiziellen Russlandpolitik positionierten. 

Ausstieg aus den Sanktionen ohne Gesichtsverlust

Der Vorwurf, Russland sabotiere die Umsetzung von Minsk II, diente lange Zeit propagandistischen Zwecken. Das Land sollte als unzuverlässiger Vertragspartner erscheinen. Indem eine Verbindung mit den westlichen Sanktionen hergestellt wurde, konnten die Regierungschefs der EU-Staaten diese im halbjährigen Rhythmus ohne größere Debatten verlängern. Jedoch setzte sich sukzessive die Erkenntnis durch, dass es die Ukraine war, die sich destruktiv verhielt. Zudem ließ sich schwerlich negieren, dass der Westen die Vertrauensbasis zerstört hat, die Moskau einen möglichen ersten Schritt erlaubt hätte.

Im Zuge wachsender Kritik aus den eigenen Reihen, dass die Russland-Sanktionen nicht nur wirkungslos, sondern auch schädlich seien, wurde die Verknüpfung mit dem Minsker Abkommen allmählich als Ballast empfunden. Ein Ausstieg aus dem Sanktionsregime wäre andererseits kaum zu rechtfertigen, wenn nicht von Moskau eine Gegenleistung verlangt würde. Eine Veränderung des Schwerpunkts westlicher Argumentation wurde erforderlich. Plötzlich galt Russland als kooperationswilliger Verhandlungspartner, mit dem sich eine Lösung für die Umsetzung von Minsk II finden lasse. Für den Westen öffnete sich endlich ein Weg, die Sanktionen ohne Gesichtsverlust zu beenden.  

Der Minsker Vertrag wird – seine Erfüllung vorausgesetzt – zum Behelf, sich elegant aus der Sanktionsspirale zu befreien. Zugleich muss aber eine Rehabilitierung Russlands verhindert werden. Es soll der Eindruck verbleiben, dass eine beharrliche Diplomatie des Westens Moskau zum Einlenken bewegt habe. Der russischen Führung wird als Plus ein gewisses Maß an Kooperationsfähigkeit bescheinigt, was als Seitenhieb gegen Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan verstanden werden kann.

Bezüglich der Ukraine wird eine klare Positionierung vermieden. Auf der einen Seite erhält Präsident Selenskij vom Westen für seine konstruktiven Schritte viel Lob, auf der anderen wird der Kritik aus Kreisen der früheren Regierung eine partielle Berechtigung zugestanden. Deren Ablehnung der "Steinmeier-Formel" liegt zwar nicht im westlichen Interesse an einer Lösung des Ostukraine-Konflikts. Da jene Kräfte aber jahrelang hofiert und ihre Argumente übernommen wurden, würde eine abrupte Kehrtwende die Glaubwürdigkeit des Westens aufs Spiel setzen.

Frank-Walter Steinmeier unterbreitete seinen Vorschlag bereits im Jahr 2016. Die russische Führung und die Vertreter der abtrünnigen Gebiete der Ostukraine unterstützten ihn, während die damalige Kiewer Regierung ihn zurückwies. Nachdem Selenskij ihn jetzt akzeptiert hat, werden hohe Erwartungen an die Verhandlungen im Normandie-Format gerichtet, die wohl in den nächsten Wochen beginnen werden. Sogar ein rasches Ergebnis erscheint möglich, zumal es nur noch einer Verständigung über Zeitplan und Modalitäten bedarf, worüber keine prinzipiellen Differenzen bestehen sollten.

Kommt es zu einer vertraglichen Übereinkunft, dann steht einer Beendigung der Sanktionen durch die EU nichts mehr im Wege. Der früheste Termin wäre Ende Dezember 2019, wenn die nächste turnusmäßige Verlängerung ansteht. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die vollständige Umsetzung der zu erzielenden Vereinbarungen abgewartet wird, was im Verlauf des nächsten Jahres geschehen dürfte.

Derweil wird das russische Feindbild kaum aufgegeben werden. Die Regierungen mehrerer westlicher Nachbarn Russlands benötigen es für die eigene Agenda, dasselbe gilt für Kreise der NATO und der Rüstungsindustrie. Dennoch hat bereits jetzt eine Kräfteverschiebung stattgefunden, die auf weitere Schritte der Entspannung hoffen lässt. Die begonnene Rückkehr zu normaler wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Kooperation dürfte das Tauwetter zwischen der EU und Russland beschleunigen.

Es ist anzunehmen, dass die russische Führung den bislang praktizierten Deeskalationskurs fortsetzt. Die in den vergangenen Jahren gezeigte Bereitschaft, propagandistische Tiefschläge wegzustecken, stärkt die Erwartung, dass Moskau auch künftig besonnen agiert. Neben den Kontakten zur EU kommt der Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Sie würde nicht nur die Umsetzung von Minsk II befördern, sondern ebenso einer Verständigung in der Krimfrage dienlich sein. Mittelfristig steht als große Herausforderung die Revitalisierung der Ostukraine an, die nur bei enger Kooperation Russlands und der Ukraine zu bewältigen ist. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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November 18th 2019, 12:17 am

Parteitag der Grünen: Beschlüsse für höheren CO2-Preis übertreffen eigene Forderungen

RT Deutsch

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld umfassende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen.

Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll der Preis pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und dafür in Schritten von 20 Euro pro Jahr zügig angehoben werden – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Vor dem Parteitag wollte Bundesvorstand 60 Euro pro Tonne erst ein Jahr später anvisieren und danach keinen festen Anstieg festlegen. Der CO2-Preis soll insbesondere fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern.

Das Klimapaket der Bundesregierung schreibt in den Bereichen Verkehr und Heizen ab 2021 den Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) vor, was Kritiker für viel zu niedrig halten. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

Zum Klimaschutz hatte es die meisten Änderungsanträge gegeben, die Debatte verlief besonders emotional und kontrovers. Wo bis zum Start der Debatte kein Kompromiss gelang, setzte sich der Bundesvorstand in den Abstimmungen durch. Die am Samstag mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählten Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck verteidigten mehrmals selbst den Leitantrag. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags vor der Tagungshalle in Bielefeld demonstriert: Ihre Forderungen gehen teils noch deutlich über die Beschlüsse der Grünen hinaus.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis, der ein Aufschlag auf die Energiesteuer werden soll, wollen die Grünen als "Energiegeld" direkt an die Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen. Im geänderten Antrag heißt es nun, die Bepreisung solle auch "für landwirtschaftliche Produkte" eingeführt werden, "angefangen mit tierischen Lebensmitteln". Dafür war das Konzept aber noch nicht näher ausformuliert.

Öko-Regeln für den Markt

Andere Beschlüsse zielten auf den sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. So soll die Schuldenbremse für die Bundesregierung im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes der Grünen gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der sich die Delegierten gegen den Bundesvorstand durchsetzen – andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt.

Enthalten ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben, wie es auch Die Linke schon länger und nun auch die SPD wollen. Bisher hatten die Grünen lediglich die Kommission reformieren wollen, die den Mindestlohn festlegt – das fordern sie auch weiterhin. Um den Rohstoffverbrauch zu mindern, wollen die Grünen unter anderem eine Quote für den Einsatz von Recycling-Material einführen. (rt/dpa)

November 17th 2019, 1:55 pm

Seehofer will das EU-Asylsystem durch Schaffung einer neuen Agentur umkrempeln

RT Deutsch

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.

Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa, erklärte der CSU-Politiker am Sonntag.

Es müsse ein robustes Verfahren geschaffen werden, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen noch vor der Einreise nach Europa durchführen zu können. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden. Sein Ministerium formulierte dazu ein Eckpunktepapier, über das zuerst die Welt am Sonntag berichtete.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag jedoch am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Innenministerium schlägt darin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, forderte Seehofer laut Mitteilung seines Ministeriums. "Auch muss die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam verhindert werden." Er habe beim G6-Treffen in München seinen Innenministerkollegen Überlegungen für einen Neuansatz vorgestellt und von allen viel Zustimmung erfahren. Er habe sein Ministerium gebeten, diese Überlegungen weiter auszuarbeiten und die Partner auf Arbeitsebene einzubinden.

Eine künftige EU-Asylagentur solle die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen schrittweise übernehmen, heißt es in dem Papier.

Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen.

Die Vorprüfung sei binnen weniger Wochen durchzuführen. Notfalls sei durch "freiheitseinschränkende Maßnahmen" sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige dem nicht entziehe. Die Ablehnung eines Antrags und die daran anschließende Zurückweisung sollen "eine einheitliche Entscheidung" sein.

Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber "indexiert" ausgezahlt werden – also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine "relative Gleichheit" der Sozialleistungen in der EU.

Im Jahr 2018 seien 75 Prozent aller Anträge auf internationalen Schutz in lediglich fünf Mitgliedstaaten gestellt worden, heißt es. Gemessen an der Zahl der Einwohner unterschieden sich die Belastungen in den Mitgliedstaaten teils um mehr als das 300-fache. Dennoch erfolgt EU-weit in lediglich drei Prozent aller Asylantragsfälle eine Überstellung in den originär zuständigen Mitgliedsstaat.

Eine geplante EU-Asylagentur bestimmt den Vorschlägen zufolge den Mitgliedsstaat, der für das Asylverfahren zuständig ist und abschließend entscheidet. Oberster Grundsatz müsse sein, dass die Belastungen zwischen allen Mitgliedsstaaten relativ gesehen gleich aufgeteilt werden. Dies soll erreicht werden, indem die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten berücksichtigt wird ("fair share"). Ein solches Vorgehen gibt es in Deutschland mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Die Erwartung: Bei einer fairen Aufteilung der Zuständigkeiten besteht erstmals ein gemeinsames Interesse aller EU-Staaten an einer effektiven Verhinderung von Sekundärmigration, also der Weiterwanderung innerhalb der Gemeinschaft in einen Staat der Wahl. Es könne nicht sein, dass innerhalb der EU die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mehrfach geprüft werde oder gar durch Verstreichen von Fristen wechsele. "Parallele Asylverfahren in mehreren Mitgliedstaaten darf es nicht mehr geben", heißt es. Anträge – auch Zweit- und Folgeanträge – in einem unzuständigen Mitgliedstaat müssten "unbürokratisch als offenkundig unzulässig abgelehnt werden".

Werde eine Person aufgegriffen, die keine Vorprüfung an der Außengrenze durchlaufen hat und nicht registriert ist, dürfe sie aus ihrer illegalen Einreise keinen Vorteil ziehen. "In solchen Aufgriffsfällen ist deshalb vor Ort unverzüglich ein beschleunigtes Verfahren mit dem Prüfungsumfang einer Vorprüfung durchzuführen." Wie an der EU-Außengrenze werde entweder zurückgewiesen oder zurückgeführt oder aber der zuständige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens bestimmt. (rt/dpa)

November 17th 2019, 12:07 pm

Putsch in Bolivien, IS-Rückkehrer, Wagenknecht-Rückzug: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

RT Deutsch

von Thomas Schwarz

Was ist ein illegaler Putsch gegen einen gewählten Präsidenten – was ist (im Gegensatz dazu) ein legitimer Volksaufstand gegen einen "Diktator"? Die Antwort auf diese Frage wurde in dieser Woche einmal mehr nicht an festen Kriterien ausgerichtet. Stattdessen wurde die Deutung der Ereignisse in Bolivien zu einer Meinungs-Frage erklärt: So haben sich fast alle deutschen Medien geweigert, den Umsturz gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales anhand von bewährten Kriterien zu beurteilen und ihn dementsprechend als Militär-Putsch zu bezeichnen. Stattdessen lautete die dominierende Sprachregelung, nur bestimmte Beteiligte würden nun "von einem Putsch reden".

Der Putsch wird zur Behauptung: "Morales spricht von 'Putsch'"

So schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Präsident Morales tritt zurück und spricht von 'Putsch'." Der Spiegel behauptet: "Boliviens Präsident Morales wettert gegen 'Putsch'." Und auch etwa die FAZ, die Berliner Morgenpost oder T-Online wählen neben zahlreichen anderen Medien die nebulöse Formulierung von den Vorgängen, die Morales (anscheinend unzutreffend?) als Putsch bezeichne, wie auch die NachDenkSeiten beschreiben, die daraus folgern:

Der Umsturz auf Druck des Militärs wird durch diese Formulierung zu einer zweifelhaften Behauptung aus dem Munde eines störrischen alten Staatschefs, der seinen Sessel nicht räumen will, obwohl doch 'das Volk' Veränderungen wolle.

So praktiziert das auch der Deutschlandfunk:

Evo Morales’ Genossen in Moskau, Havanna und Caracas sprechen von einem Putsch, er selbst hat den seltsamen Begriff "Bürgerputsch" erfunden. Man kann den Rücktritt von Evo Morales aber auch als überfälligen Schritt eines Populisten sehen, der sich lange mit aller Macht an seinen Sessel geklammert hat.

Flankierung eines Staatsstreichs: Medien entlasten Politik

Diese Taktik – einen nach allgemeinen Kriterien klar zu beurteilenden Vorgang zu einer Frage der "Interpretationen" zu erklären – nutzte in dieser Woche auch die Bundesregierung bei der Bundespressekonferenz, wie RT in diesem Artikel berichtet. Demnach erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass er den – vom Militär erzwungenen – Rücktritt des bolivianischen Präsidenten "als wichtigen Schritt" begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als "Putsch" sei dagegen "eine interessante Wertung von 'Russia Today'."

An diesem Punkt zeigt sich einmal mehr eine destruktive (mutmaßliche) Zusammenarbeit zwischen vielen großen Medien und der Bundesregierung. Denn die Politik könnte ihre fragwürdige Position zum Putsch gegen Morales nicht durchhalten, wenn sie nicht von den Medien dabei flankiert würde. Durch die mediale Leugnung des Umsturzes wird die Bundesregierung unangemessen entlastet, sich kritisch gegen die Putschisten zu positionieren.

Keine "komplizierte Gemengelage" in Bolivien

Die Redakteure werden sich später übrigens nicht mit "komplizierten Gemengelagen" oder dem Hinweis herausreden können, "hinterher sein man immer klüger" – denn die Gemengelage in Bolivien liegt relativ klar auf der Hand und die Versuche, die Situation zu verunklaren, erscheinen offensichtlich: Bereits jetzt hätte man den Putsch als solchen erkennen und bezeichnen können. Das zeigen etwa zahlreiche internationale (und auch deutsche) Stimmen, die den Vorgang in Bolivien eindeutig als Putsch verurteilen. Dazu gehören unter anderem mehrere lateinamerikanische Staatschefs. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn verurteilte den "Putsch gegen das bolivianische Volk". Und auch die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, äußert sich klar:

Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel.

Gegen diese treffende Aussage bezieht die Welt diametral Position, da sie den Putsch indirekt gar in eine "Demokratisierung Lateinamerikas" einordnet:

"Nun zittern seine Verbündeten, die sozialistischen Diktaturen in Nicaragua, Venezuela und Kuba. Die Opposition hofft auf eine Demokratisierung in ganz Lateinamerika."

Morales hat sich sein Ende selbst zuzuschreiben

Positiv wird von der Welt auch der "Oppositionsführer" in Venezuela, Juan Guaidó, zitiert: Der habe getwittert, in Lateinamerika sei ein "demokratischer Hurrikan" zu spüren. Andererseits zählt die Zeitung eine ganze Reihe schwergewichtiger und prominenter lateinamerikanischer Politiker auf, die den Putsch als Putsch bezeichnen und verurteilen: Brasiliens Ex-Präsident Lula Da Silva, Argentiniens künftiger Präsident Alberto Fernández, Mexikos Amtsinhaber Andrés Manuel López Obrador sowie die "sozialistischen Diktatoren" Nicolás Maduro aus Venezuela und Miguel Díaz-Canel aus Kuba würden "allesamt von einem Staatsstreich gegen Morales" sprechen. Laut Welt stricken die aber bloß "eine Legende vom Putsch".

Die Süddeutsche Zeitung geht noch weiter und möchte die Verantwortung für den Umsturz Morales selber anlasten: "Morales hat sich sein Ende selbst zuzuschreiben". Und so wie es nun in Bolivien zu beobachten war – so funktioniere nun mal "Demokratie":

Doch das hat sich Morales am Ende selbst zuzuschreiben. Wäre er rechtzeitig abgetreten oder hätte einen Nachfolger in den eigenen Reihen mit guten Wahlchancen aufgebaut, hätte er sich in Ehren zurückziehen können, ohne dass der Volkszorn kocht. So funktioniert nun mal demokratische Politik.

Mediale Quadratur des Kreises: Ein Putsch für die Demokratie

Ein Putsch zu einem Beitrag zur Demokratie zu erklären – dieser bizarren Sichtweise schließt sich auch Die Zeit an, die sich fragt: "War es nun ein Militärputsch oder war es keiner? Oder war es gar ein Sieg für die Demokratie?" Die Frage sei müßig, so der irrsinnige Schluss der Zeitung, denn: "Diese scheinbaren Gegensätze" – also Putsch und Demokratie – "schließen sich nicht aus". Die Zeit erklärt geduldig weiter:

Evo Morales, seit 2006 der Präsident des Elf-Millionen-Einwohnerlandes in Südamerika, war bis zu den Tumulten vom Wochenende recht eindeutig auf dem Weg in den Autoritarismus. (…) Als dann ein hoher Vertreter des Militärs dem Präsidenten 'nahelegte', zurückzutreten, war das ein Ruf, der Morales längst auch aus vielen anderen Sektoren der bolivianischen Gesellschaft entgegenschallte.

Der Kommentator J.K. sagt dazu treffend auf den NachDenkSeiten:

Die 'Zeit' schießt wieder den Vogel ab, mit der interessanten Deutung, dass es sich in Bolivien durchaus um einen Staatsstreich gehandelt haben könnte, aber nur um zu verhindern, dass Morales ein autoritäres System à la Venezuela errichtet. Der Staatsstreich hat also quasi die Demokratie in Bolivien gerettet. Diese intellektuelle Volte muss man erst einmal hinbekommen."

Die "durchsichtige Propaganda" von einem Umsturz

Auf einem kaum höheren Niveau bewegte sich die taz beim Thema Putsch in Bolivien. So richtete die Zeitung an Morales den anmaßenden Vorwurf, seinen eigenen Sturz mit provoziert und dadurch auch gerechtfertigt zu haben. In einem Beitrag schreibt die taz: "Ex-Präsident Lula in Brasilien und Evo Morales in Bolivien zeigen, so unterschiedlich ihre Situation ist, welche Gefahren im Kult um Personen steckt." Das Gerede vom Putsch ist demnach nur "durchsichtige Propaganda":

Ein von der Rechten orchestrierter Staatsstreich sei im Gange, warnte er und appellierte an die Solidarität aller Linken. Das war durchsichtige Propaganda.

Noch ein Sahnehäubchen Kitsch setzt die taz mit einer Reportage aus Bolivien nach dem Umsturz oben drauf:

Inmitten der rot-gelb-grünen Menge küssen sich Juan Carlos Zamora (31) und Vanesa Gallardo (31) eng umschlungen. 'Wir sind so glücklich wegen der Demokratie', sagt er. 'Meine Frau und ich werden eine Familie gründen und unsere Kinder in einem freien Land aufziehen können!' Vanesa ist schwanger.

Die Gewalt ging demnach vom Regierungslager aus und "manche befürchten" eine Rückkehr Morales’:

Tatsächlich war die Gewalt bis zum Samstag nahezu ausschließlich von seinen eigenen Anhänger*innen ausgegangen, die mit Stangen, Stöcken, Steinen und Sprengkörpern auf die Demonstrierenden losgegangen waren. (…) Präsident Evo Morales muss den Rücktritt noch schriftlich erklären, damit er offiziell wird. Manche befürchten, dass er doch noch zurückkehrt.

In einem weiteren Artikel bezeichnet die taz den Putsch als "Legende" und erklärt Morales’ politischen Untergang damit, dass sich dieser "mit dem eigenen Machtanspruch schlicht verzockt" habe.

"Das war ein faschistischer Putsch"

In internationalen Medien finden sich widersprüchliche Stimmen. So feiert zwar einerseits auch das litauische Portal Bernardinai.lt den Putsch gegen Morales als "Sieg der Demokratie". Unter dem Titel "Bolivien befreit sich von Stalins Ideen" werden dort auch skandalöse Prioritäten zwischen Hunger einerseits und "Freiheit" andererseits verteidigt. Dazu wird ein geopolitischer Kampf auf emotionale und "moralische" Fragen reduziert:

Was ist das größere Gut: satt sein oder frei sein? Kann ein Hungriger von Freiheit träumen? Kann er sich um irgendwelche unvollkommenen Demokratien kümmern? Doch nicht nur ein Hungriger kann ein Sklave sein. Ein übersättigter, von Größenwahn befallener Mensch ist kein geringerer Sklave, Sklave des Geldes und der Hochmütigkeit. Kann ein Sklave ein Land regieren? Wie sieht die Zukunft eines solchen Landes aus? Das ist der Kampf, der tatsächlich in Bolivien stattfindet. Ein Kampf der moralischen Werte. Deshalb betrifft es auch nicht nur Bolivien. Stalins Idee ist erloschen. Es sieht so aus, als hätten sich auch die Bürger Boliviens von ihrem 'Ersatz-Stalin' Morales befreit. ... Heute feiert das Land einen Sieg der Demokratie.

Im Gegensatz dazu nimmt das türkische Medium Artı Gerçek  kein Blatt vor den Mund und sagt:

Das war ein faschistischer Putsch.

Bahn frei für Big Business in Bolivien 

Das Onlineportal betont nochmals, dass es am Wahlsieg von Morales keine Zweifel gegeben habe – allenfalls die Höhe des Siegs sei umstritten gewesen:

Schlussendlich haben Polizeichefs, Generäle und kapitalistische Milliardäre wie Camacho durch einen Putsch die Macht übernommen, wie sie es durch Wahlen niemals erreicht hätten. Die Putschbewegung, die mit der Behauptung begann, Morales hätte es nicht verdient, im ersten Wahlgang zu gewinnen, endete mit dem Aufstieg des faschistischen Mesa-Camacho-Blocks an die Macht. Dabei hatte es in Bolivien gar keine Diskussion darüber gegeben, ob Morales die Wahl gewonnen hatte. Es wurde nur darüber diskutiert, mit wieviel Prozentpunkten Unterschied er gewonnen hatte.

Und zu guter Letzt nennt das russische Medium Iswestija im Gegensatz zu den meisten deutschen Medien unter dem Titel "Nun kann das Big Business Bolivien erobern" die knallharten geopolitischen und wirtschaftlichen Motive hinter dem Putsch:

Morales’ Regierung war gegenüber ausländischen Konzernen immer vorsichtig und hatte bislang nur technische Empfehlungen angenommen. Jetzt öffnet sich ein Weg für die Westunternehmen.

"Für viele ist Wagenknecht die LINKE, und die LINKE ist Wagenknecht."

Sahra Wagenknechts Rückzug aus der Fraktionsführung der LINKEN ist bedauerlich – der Schritt ist ein Schlag für jene Menschen, die sich noch Hoffnung auf eine Wieder-Hinwendung der LINKEN zu einer realen (vor allem materialistisch orientierten) Sozial- und Wirtschaftspolitik gemacht hatten. Verantwortlich für diesen empfindlichen Verlust für die Partei ist auch ein in der Vergangenheit destruktiv agierender Flügel innerhalb der LINKEN. Diesen angesichts von Wagenknechts (vorläufigem) Rückzug siegestrunkenen Verantwortlichen sollte vielleicht irgendjemand vermitteln, dass ein Triumph für den einen Flügel nicht gleichbedeutend mit einem Triumph für die Partei als Ganzes ist: "Man kann sich auch zu Tode siegen!"

Den Charakter des starken Verlusts – nicht nur für die LINKE, sondern für die gesamte politische Landschaft, der Wagenknechts Rückzug innewohnt – beschreiben einige Medien in dieser Woche treffend, und einmal mehr sticht die taz negativ hervor. Doch zunächst zu den Badischen Neuesten Nachrichten, die schreiben:

Sahra Wagenknecht war im Positiven wie im Negativen eine Ausnahmegestalt auf der politischen Bühne, die wie kaum eine andere polarisiert hat. Hochintelligent, belesen, rhetorisch brillant, aber auch besserwisserisch, starrköpfig und einzelgängerisch. So wurde die Fraktionschefin von den einen als Lichtgestalt der Linken verehrt, von den anderen als radikale Sozialistin verachtet. Kalt ließ sie niemanden. Daher stellt der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe der Politik für die Linke eine tiefe Zäsur dar.

Und die Neue Osnabrücker Zeitung analysiert treffend Wagenknechts Bedeutung für die LINKE und die aus ihrem Rückzug erwachsende Gefahr für die Partei:

Für viele ist Wagenknecht die Linke, und die Linke ist Wagenknecht.

Die LINKE wird unter Phrasen begraben

Das sieht die taz erwartungsgemäß anders: In grandioser Verkennung der Zeichen der Zeit und ohne politischen Instinkt werden hier ausgerechnet jene identitätspolitischen Phrasen als Losungen für Zukunft zitiert, die die LINKEN-Wähler bereits in Scharen vertrieben haben. Laut dem Artikel ist Wagenknechts Rückzug und das vorausgegangene parteiinterne Mobbing das "Ende eines Missverständnisses" und der Abtritt von Sahra Wagenknecht "ist eine Chance". Die Linke muss sich demnach "endlich" zu einer "undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln". Außerdem reiche es nicht, "schmissige Parolen formulieren zu können und eloquent in Talkshows zu reüssieren". Der Artikel findet seinen Tiefpunkt, wenn er bei Wagenknecht eine "ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität" feststellt und eine Fixierung auf "das Parlamentarische" anscheinend prinzipiell diffamieren will:

Bartsch und Wagenknecht trennt inhaltlich vieles, was sie aber verbindet, ist eine Fixierung aufs Parlamentarische und eine ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität. (…) Um mehr als eine kleine Oppositionspartei zu sein, muss die Linke sich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen und ökologischen linkssozialistischen Partei entwickeln.

Der völlig ungeklärte Umgang mit IS-Rückkehrern

Zum abschließenden Thema der drohenden Rückkehr von IS-Mitgliedern nach Deutschland, muss man anmerken, dass zahlreiche Medien die Untätigkeit der Bundesregierung im Vorfeld angemessen thematisiert haben. Auf den Punkt des völlig ungewissen Status’ der Rückkehrer und der daraus erwachsenden Unsicherheit im Umgang mit ihnen geht stellvertretend die Märkische Oderzeitung ein:

Es ist völlig unklar, wie man Dutzenden deutschen IS-Rückkehrern beikommen kann, die möglicherweise bald aus türkischen und kurdischen Gefängnissen nach Deutschland kommen. Ohne Beweise – und von denen gibt es kaum welche – kann man sie nicht verurteilen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

November 17th 2019, 11:06 am

Ukraine führt schmutzigen Krieg – Menschenrechtsbeauftragte zur Zahl der getöteten Kinder im Donbass

RT Deutsch

Dazu befragte RT die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk Darja Morosowa. Das Interview fand vermittelt durch einen lokalen TV-Senders statt.

Mehr zum Thema - Wer hat Tausende zivile Opfer im Donbass-Krieg in der Ostukraine zu verantworten?

November 17th 2019, 10:06 am

Israel und NATO wollen mit US-Patriot-Systemen russische Luftabwehr S-400 simulierten

RT Deutsch

Israel hat zusammen mit den USA und mehreren europäischen NATO-Verbündeten großangelegte Kriegsmanöver ausgetragen, die sich zum Teil auch auf die Bekämpfung fortschrittlicher Luftabwehrsysteme wie der russischen S-400 konzentrierten.

Die israelische Luftwaffe (IAF) beherbergte auf ihrem Flugplatz Uvda in der Negev-Wüste im Süden Israels vom 3. bis zum 14. November fast zwei Wochen lang amerikanische, deutsche, italienische und griechische Piloten und Kampfflugzeuge. An den Übungen mit der Bezeichnung "Blaue Flagge" nahmen insgesamt 800 Soldaten mit rund 100 Flugzeugen teil, darunter auch die Tarnkappen-Jets des neuesten Typs F-35.

Israels maßgeschneiderte Adir-Kampfjets F-35I flogen dabei mehrere Missionen als simulierte Angriffe und stellten damit eine "bedeutende Herausforderung" für die eigenen Abwehrkräfte dar. Das war jedoch nicht das einzige besondere Detail dieser Übung, die von den israelischen Medien als die "fortschrittlichste" Übung der Israel Air Force beschrieben wurden.

Israelische und NATO-Piloten verbesserten ihre Fähigkeiten beim Überfliegen feindlichen Luftraums und bei der Bekämpfung der in Russland hergestellten Luftabwehr-Systeme S-300 und S-400, so die IAF-Pressemitteilung und der Militärblog Breaking Defense.

Moskau hatte solche Luftabwehr-Systeme bereits in Syrien eingesetzt, um seine Luftwaffenbasis Hmeimim in Latakia zu verteidigen. Außerdem wurden S-400-Systeme an das NATO-Mitglied Türkei geliefert und auch Saudi-Arabien zum Kauf angeboten. Washington übt seitdem extremen politischen und wirtschaftlichen Druck auf seine "Partner" aus, um sie zu zwingen, die Abkommen mit Moskau zugunsten amerikanischer Waffensysteme aufzugeben.

Da jedoch Israel somit keinen direkten Zugang zu echten S-400-Systemen hat, wurde deren Rolle während der Manöver von den in den USA hergestellten Patriot-Raketenbatterien übernommen. Diese wurden angeblich "modifiziert", um die in Russland hergestellten Systeme nachzuahmen.

Ob sie solchen Aufgaben gewachsen sind, ist jedoch eine andere Frage, da die Eigenschaften der Patriot-Systeme nicht mit denen von S-400 übereinstimmen. Das russische System kann ein Ziel mit doppelt so großer Geschwindigkeit treffen, und das auch auf eine größere Entfernung und in größerer Höhe, in Abhängigkeit vom jeweiligen Typ der Abfangrakete.

Die Patriot-Systeme zeigten erst kürzlich eine fragwürdige Effektivität unter realen Kampfbedingungen, als diese Systeme bei der wirksamen Verteidigung der saudischen Verbündeten Washintons gegen einen Drohnenangriff auf Ölanlagen spektakulär versagten. Diese peinliche Episode zwang den US-Außenminister Mike Pompeo mit Blick auf Verkaufsverhandlungen zu relativieren, dass selbst die "besten" Luftverteidigungssysteme der Welt manchmal einfach nicht alle "Ziele erfassen".

Wie das Portal Breaking Defense berichtet, liefen die Manöver in Israel praktisch zeitgleich zu echten Kampfhandlungen und Bombardements, die die israelische Luftwaffe auf Ziele im Gazastreifen flog.

Da die israelische Luftwaffe noch nicht mit den S-400 im Kampf konfrontiert war, sind die simulierten Schlachten eine gute Übung für zukünftige echte Kriege", so meldete das US-Portal abschließend über den Sinn und Zweck der Manöver. 

Mehr zum Thema – Um Russland beim S-400-Geschäft auszubooten: USA geben Patriot-Raketengeschäft für Türkei frei

November 17th 2019, 9:36 am

Alibabas Jack Ma zu Handelsstreit: Spannungen zwischen China und den USA könnten 20 Jahre andauern

RT Deutsch

Jack Ma, Gründer und langjähriger Geschäftsführer der erfolgreichen IT-Firmengruppe Alibaba, äußerte sich in einem Interview mit Bloomberg TV zum anhaltenden Handelsstreit zwischen China und den USA. Der Unternehmer rechnet zwar nicht damit, dass sich der Konflikt über Jahre in die Länge zieht, jedoch damit, dass er die Beziehungen zwischen beiden Staaten maßgeblichen beeinträchtigen wird. Ma betonte, dass die Zusammenarbeit Chinas und der USA von äußerster Wichtigkeit sei.

"Es ist so wichtig für China und die USA, zwei großartige Länder, zusammenzuarbeiten, gegenseitig die Wirtschaft zu unterstützen, den Wohlstand der Menschen aufrechtzuerhalten, Technologien zu teilen; und viele Jahre lang haben China und die USA zusammengearbeitet."

Der Konflikt zwischen den beiden Ländern zwang Ma, von seinem ambitionierten Vorhaben Abstand zu nehmen, eine Millionen Arbeitsstellen in den USA zu schaffen. Dieses Versprechen hatte Trump kurz nach seinem Wahlsieg bei einem persönlichen Treffen von Ma erhalten. Der chinesische Unternehmer sagte dazu allerdings im vergangenen Jahr, dass ein solches Unterfangen gute Beziehungen zwischen China und den USA voraussetze.

"Es gibt ein Problem, das ist normal. Wenn es keine Probleme gäbe, wäre das nicht normal. Wenn es also ein Problem gibt, dann müssen wir es lösen, statt mehr Probleme zu verursachen."

Trotz des anhaltenden Handelsstreits vermeldete der Online-Einzelhandelsriese Alibaba über 40 Prozent Umsatzwachstum im letzten Quartal. Trotz der stabilen Wirtschaftslage der Alibaba-Firmengruppe wünscht sich Ma als selbst erklärter Philanthrop ein baldiges Ende des Handelskonflikts und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den USA.

November 17th 2019, 8:46 am

"Teilung ist größte Gefahr für Freiheit": Original-Mauer-Graffiti inspirieren neuen Schriftsatz

RT Deutsch

Laut den Autoren hatte das Projekt seinen Ursprung in der Frage, "was die Berliner Mauer heute sagen würde, wenn Mauern sprechen könnten". Mit der neuen Schriftart werden Menschen ermutigt, ihre eigenen "Freiheitserklärungen" zu machen. Diese sollen dann später in einem Buch zusammengefasst und an die Staatsoberhäupter der Welt geschickt werden.

Die Grundlage für die "Stimme der Mauer" bildeten Fotografien der Graffiti-Botschaften, die zu verschiedenen Zeiten an der Westseite der Berliner Mauer angebracht wurden, während sich die Menschen aus der DDR der Mauer aus Angst vor Erschießung nicht einmal nähern durften. Der Franzose Thierry Noir gilt als der erste Straßenkünstler, der im Jahre 1984 seine Spuren an der Berliner Mauer hinterlassen hat. Zwei Jahre später entstand infolgedessen das berühmte 300 Meter breite Mauerbild des US-Amerikaners Keith Haring, das an Händen und Füßen miteinander verbundene Menschen darstellte.

Das Kernstück der Kampagne ist das Promo-Video, das "das Leiden" schildern soll, das "die Mauer miterlebt" hat. Am Schluss sendet der Clip eine Warnung aus:

Teilung ist die größte Gefahr für die Freiheit.

Alle Nutzer können die neue Schriftart kostenlos online testen, zum Downloaden ist sie allerdings nicht erhältlich.

November 17th 2019, 8:35 am

Müll aus der Steckdose: Recycling-Vorbild Schweden importiert Abfälle aus anderen EU-Ländern

RT Deutsch

Schweden ist aufgrund seines Umgangs mit der Umwelt anderen Ländern in puncto Recyclingsysteme um Welten voraus. Das skandinavische Land hat im Jahr 1991 als eines der ersten Länder hohe Steuern auf fossile Brennstoffe eingeführt und bezieht nun fast die Hälfte seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. Fast schon beneidenswert: Seit dem Jahr 2011 landet in Schweden nur noch ein Prozent des gesamten Hausmülls auf der Deponie.

Das Land verfolgt damit eine nationale Recyclingpolitik. Dabei wird der Müll von Unternehmen verbrannt und die dabei freiwerdende Energie in Form von Hitze in ein nationales Wärmenetz eingespeist, um die Häuser während des kalten schwedischen Winters zu heizen. "Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir dieses Fernleitungsnetz haben – damit wir die Wärme aus den Abfallanlagen nutzen können. In Südeuropa heizt man nicht mithilfe von Abfall, die Wärme verlässt einfach nur den Schornstein. Hier verwenden wir Müll als Ersatz für fossile Brennstoffe", so Anna-Carin Gripwall von der schwedischen Recycling-Vereinigung Avfall Sverige. Sie sagte gegenüber The Independent

Die Schweden sind sehr naturverbunden und wissen, was gegen die vorherrschenden Umweltprobleme zu tun ist. Wir haben lange daran gearbeitet, Menschen darauf aufmerksam zu machen, Müll nicht in der Natur zu entsorgen, sodass dieser recycelt und wiederverwendet werden kann.

Schwedische Gemeinden investieren auch in futuristische Müllsammeltechniken wie automatisierte Vakuumsysteme in Wohnanlagen oder auch in unterirdische Containersysteme, die eine Platzoptimierung gewährleisten und Geruchsbelästigungen verhindern.

Während andere verzweifelt überlegen, wo sie die Mengen an Müll entsorgen können, importiert Schweden diesen aus Ländern wie Norwegen oder Großbritannien, damit weiterhin grüner Strom in den Anlagen produziert werden kann. Laut Gripwall handelt es sich bei den Müllimporten jedoch um eine vorübergehende Lösung, die nicht so weitergeführt wird: "In der EU ist die Mülldeponierung verboten. Statt Strafen zu zahlen, schicken sie den Müll zu uns – als Dienstleistung. Sie sollen und werden aber ihre eigenen Anlagen bauen müssen, um ihre Abfälle zu reduzieren, wie auch wir es in Schweden tun."

Großbritannien ist laut Berichten für etwa die Hälfte des importierten Abfalls nach Schweden verantwortlich. Wie sich der Brexit auf die Müllimporte auswirken wird, ist aber unklar. Jede britische Kommunalbehörde hat ihr eigenes System, sodass sich die Einwohner nicht immer sicher sein können, was sie wo recyceln dürfen. "Wir brauchen eine kohärente nationale Strategie für die Sammlung von wiederverwertbaren Materialien als den derzeitigen Ansatz, bei dem es weitgehend den einzelnen lokalen Behörden überlassen bleibt, ihre eigenen Richtlinien festzulegen", sagt Angus Evers von der britischen Umweltrechtsgesellschaft (UKELA).

Laut Evers sollte ein besseres inländisches Recyclingsystem Teil der britischen Strategie für den Austritt aus der EU sein:

Rohstoffe, die wir derzeit exportieren, stellen einen enormen Abfluss wertvoller Ressourcen dar, die in der britischen Wirtschaft zur Herstellung neuer Produkte und zur Reduzierung unserer Rohstoffimporte verwendet werden könnten. Wenn wir das Bestreben haben, weniger von Europa abhängig zu sein, müssen wir autarker sein und mehr recyceln.

Und was wird Schweden tun, wenn die Briten ihren Müll nicht mehr zur Versorgung des schwedischen Heizsystems exportieren? Gripwall sagt, die Schweden würden gewiss nicht erfrieren: Sie hätten bereits Biokraftstoffe, um die exportierten Abfälle zu ersetzen.

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November 17th 2019, 7:35 am

Zusammenstöße in Hongkong: Polizeikräfte werden mit Pfeil und Bogen angegriffen

RT Deutsch

Die Ausschreitungen konzentrierten sich am Sonntag zunächst vor allem auf die Gegend um die Polytechnische Universität Hongkongs, die von Demonstranten besetzt wurde. Die Hochschulen der Stadt hatten sich in der vergangenen Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste entwickelt. Bei dem heftigen Straßenkampf warfen die Randalierer Steine auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf mit Tränengas, Gummigeschossen und setzten Wasserwerfer ein.

Einige Radikale griffen die Polizei mit Pfeil und Bogen an. Ein für Medienarbeit zuständiger Polizist wurde dabei von einem Pfeil ins Bein getroffen. Darüber hinaus wurden Katapulte benutzt, mit denen Brandsätze abfeuert wurden.

Ein anderes von der South China Morning Post veröffentlichtes Video zeigt, wie eine Gruppe von Randalierern Flaschen mit Brennstoff abfüllte, um diese als Brandsätze zu benutzen.

In der vergangenen Woche hatte Hongkong die gewaltsamsten Zusammenstöße seit Beginn der Proteste am 9. Juni erlebt. Anders als zuvor konzentrierten sich die Aktionen nicht mehr nur auf das Wochenende, sondern fanden auch an Werktagen statt. Angesichts weiterer Proteste und Blockaden kündigten die Behörden an, dass die Schulen und Kindergärten der Stadt am Montag weiterhin geschlossen bleiben.

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Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die Regierung vor mehr als fünf Monaten hatten auch Soldaten am Samstag ihre Kaserne für einen Einsatz verlassen. Bilder zeigten unter anderem, wie sie unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und andere Objekte von der Straße in der Nähe der Hongkong Baptist University räumten, die zuvor von Demonstranten besetzt war. Andere Videos zeigten, wie Soldaten mit roten Eimern in der Hand in Reih und Glied durch die Straßen joggen. Dutzende Soldaten beteiligten sich an den Aufräumarbeiten.

Wie die Zeitung South China Morning Post  berichtete, verurteilten Abgeordnete der Opposition den Einsatz scharf und forderten von der Regierung Aufklärung. Die Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong teilte mit, dass es sich erkennbar um eine "gemeinnützige Tat" gehandelt habe. Die Soldaten wollten lediglich Anwohnern dabei helfen, die Straßen in der Nähe der Kaserne aufzuräumen. (dpa)

November 17th 2019, 7:04 am

Windkraft in der Krise: Branchenvertreter werfen Bundesregierung fatale Fehler vor

RT Deutsch

Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise in der Windenergiegewinnung auf dem Festland schwere Fehler vor.

Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur.

"Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche." Die Regierung müsse stattdessen "neue Begeisterung" für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen einen "fatalen Fehler".

Mit dieser bundeseinheitlichen Regelung, auf die sich das "Klimakabinett" verständigt hatte, soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windkraftanlagen wieder vergrößert werden. Fünf nahe beieinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt. Bisher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich strenge Vorgaben.

Grüne: Fünf-Häuser-Regelung ist Tod für Windkraft

"Das darf niemals Gesetz werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Samstag dem Nachrichtenportal t-online.de. "Das wäre die Zerstörung einer Schlüsselbranche der sozial-ökologischen Marktwirtschaft."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Mischung aus "Unfähigkeit und Angst" vor: Eine Abstandsregelung, bei der es um fünf Häuser gehe, sei "der Tod der Windkraftindustrie".

Der weitere Ausbau der Windkraftnutzung an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe dafür sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen zumindest gegen neue Windkraftanlagen.

Windanlagen bald auf Waldflächen? 

Die Branche fürchtet, dass sich die Ausbaukrise verschärft, weil durch neue Abstandsregelungen kaum noch neue Flächen für Windräder zur Verfügung stehen würden. Für das Erreichen der Klimaziele Deutschlands sei jedoch ein weiterer Ausbau der Windkraftnutzung nötig.

Deshalb sprach sich Bundesumweltministerin Schulze nun für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus.

Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen. Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen", sagte Schulze der Rheinischen Post am Samstag.

Demonstration gegen Windkraftanlagen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 23. Mai 2019.

Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur "Tabuzone" für Windkraftnutzung erklärt werden müsse. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Flächen verfügbar zu machen.

Albers vom Bundesverband Windenergie forderte rasche Maßnahmen für Verbesserungen, um dem negativen Branchentrend sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzusteuern. 

Sonst drohen auch die Jahre 2020 und 2021 schwache Jahre für die Windenergie zu werden. Die Zukunftsbranche hat seit 2016 schon 40.000 Arbeitsplätze verloren", sagte er.

(rt/dpa)

November 17th 2019, 6:34 am

Proteste im Iran: Behörden begrenzen Internetzugang, Parlament kommt zu Sondersitzung zusammen

RT Deutsch

Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik Iran haben im zentralen Teil des Landes mehr als 40 Menschen verhaftet, die gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Yazd warf den Protestlern vor, sie hätten die Demonstrationen für Sabotageaktionen ausnutzen wollen. Keiner der etwa 40 Verhafteten stamme aus Yazd, teilte die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft mit.

Der Oberste Führer des Iran Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi verteidigte die umstrittene Benzin-Rationierung und verurteilte die Proteste. Er könne zwar nachvollziehen, dass einige Menschen über diese Entscheidung der Regierung verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden.

Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss", sagte er am Sonntag.

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Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht. Die Entscheidung löste in mehreren Städten heftige Proteste aus. Dabei setzten Demonstranten Tankstellen und öffentliche Einrichtungen in Brand. Die Behörden bestätigten bis Sonntag einen Toten. Berichte über weitere Tote, Verletzte und Verhaftungen ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Benzin-Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Der Zugang zum Internet wurde auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden begrenzt.

In einer Sondersitzung wollte das iranische Parlament an diesem Sonntag über die Entwicklung beraten, auch darüber, wie eine weitere Inflationswelle im Land verhindert werden könnte. Wegen der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch halb soviel wert wie zuvor. (dpa)

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November 17th 2019, 6:05 am

Russland und China gründen Joint Venture für den Bau von U-Bahnen, auch weltweit

RT Deutsch

Das russische Ingenieurunternehmen Mosinschproekt und die China Railway Construction Corporation (CRCC) planen die Gründung eines Joint Ventures für den Bau von U-Bahnen auf der ganzen Welt. Das teilte der stellvertretende Moskauer Bürgermeister Marat Chusnullin mit.

Er wies darauf hin, dass bereits mehrere Vereinbarungen mit den chinesischen Partnern getroffen wurden, insbesondere über die Durchführung eines gemeinsamen Projekts für Transferzentren und den Austausch von Informationstechnologie. Der Vize-Bürgermeister erklärte:

Wir haben Erfahrungen gesammelt, und möglicherweise können wir nach 2021/2022, wenn die Hauptzahl der U-Bahnen fertig gestellt ist, auch in anderen Ländern mit dem Bau beginnen.

Er fügte hinzu, dass bereits ein vorläufiges Abkommen mit der chinesischen Seite unterzeichnet wurde.

Seit August 2017 baut die CRCC einen 4,6 Kilometer langen Abschnitt und drei Stationen auf der großen Ringlinie in Moskau, die bis Ende 2020 fertiggestellt sein werden. Im Februar erhielt das chinesische Unternehmen einen weiteren Metro-Bauauftrag und wird voraussichtlich im nächsten Monat mit dem Tunnelbau beginnen.

Die CRCC könnte außerdem rund eine Milliarde US-Dollar in den Bau der ersten Stufe des russischen Verwaltungs- und Geschäftszentrums Kommunarka investieren.

Die Moskauer U-Bahn ist eine der belebtesten der Welt mit mehr als neun Millionen Fahrgästen pro Tag und ist bekannt für ihre Effizienz und Eleganz. Hier befinden sich einige der schönsten U-Bahnstationen der Welt, von denen viele mit Fresken, Marmorsäulen und kunstvollen Kronleuchtern verziert sind. Außerdem gilt sie als ist eine der saubersten U-Bahnen der Welt.

Sie wurde im Jahr 1935 mit 13 Stationen eröffnet und war die erste U-Bahn in der Sowjetunion. Ab dem Jahr 2019 verfügt die Moskauer U-Bahn – mit Ausnahme des Moskauer Zentralkreises und der Moskauer Einschienenbahn – über 232 Stationen (263 inklusive Moskauer Zentralkreis) und eine Streckenlänge von 397,3 Kilometern, was sie zur fünftlängsten der Welt macht. Das System befindet sich größtenteils unterirdisch, mit dem tiefsten Abschnitt in einer Tiefe von 84 Metern, einem der tiefsten der Welt.

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November 17th 2019, 5:05 am

Rührende Hilfe für Brandopfer: Feuersbrunst in Australien macht selbst Koalas durstig

RT Deutsch

In den vergangenen Tagen haben die Flammen an der Ostküste Australiens mehr als 12.000 Quadratkilometer Buschland vernichtet. Vier Menschen kamen infolge der Feuer ums Leben. Die Bundesstaaten Queensland und New South Wales riefen den Notstand aus. Viele Tierschutzorganisationen riefen die Australier inzwischen auf, Wildtieren zu helfen, die ihren Lebensraum verloren haben. Ein Mann folgte dem Appell und rettete in einem niedergebrannten Wald ein Koala-Weibchen vor dem Verdursten. Er hielt dem betroffenen Tier ein Glas Wasser vor das Maul, sodass die Beutelbärin daran nippen konnte. Das Video der rührenden Bergungsaktion wurde auf Facebook veröffentlicht und landete einen Hit.

Wie die Tierschutzorganisation Koala Hospital Port Macquarie mitteilte, hat sich das Koala-Weibchen Kate mehrere Verbrennungen an ihren Pfoten, am Körper und im Gesicht zugezogen. Das Tier sei stark dehydriert gewesen. Nun befinde sich Kate unter Aufsicht in einer Fünf-Sterne-Tierklinik.

Mehr zum ThemaBuschbrände in Australien: Mehrere Tote, mehr als 100 Häuser und Koala-Lebensraum zerstört

Normalerweise beginnt die Zeit der Buschbrände in Australien erst im Dezember, wenn auf der anderen Seite der Erdkugel Sommer ist. In diesem Jahr hat sie jedoch schon im Oktober begonnen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimawandel das Problem der Buschbrände verstärkt. Sowohl New South Wales als auch Queensland leiden seit Längerem unter großer Trockenheit.

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November 17th 2019, 5:05 am

Bald ohne Bleibe? Hunderten Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit in Schweden

RT Deutsch

Eine Garantie dafür, dass die Kommunen und Gemeinden eine passende Unterbringung für die einst unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge finden werden, gibt es nicht. Der schwedische Wohnungsmarkt ist hart umkämpft.

750 Personen sind von der Neuregelung betroffen. Die Einwanderungsbehörde bezieht sich dabei auf einen Entscheid vom Juni, nach dem Personen ohne Ansiedlungsrecht keine Unterkunft oder finanzielle Unterstützung von den Behörden erhalten sollten. Die Neuregelung gelte bereits jetzt. Den Betroffenen wird aber noch bis zum 31. Januar 2020 Zeit gegeben, um das Schuljahr zu beenden und eine neue Bleibe zu finden. 

Schutz bietet den abgelehnten jungen Asylbewerbern, die mehrheitlich aus Afghanistan stammen, das "gymnasielag" (Gymnasiumsgesetz). Während der Schulzeit ist eine Abschiebung demnach nicht zulässig. 

Ist es den jungen Flüchtlingen nicht möglich, eigenständig eine Unterkunft zu finden, so können sie bei den Gemeinden um Hilfe bitten. Wie viele obdachlose Flüchtlinge es in Schweden gibt, ist nicht bekannt. Oft bevorzugen diejenigen Migranten, die sich in Großstädten aufhalten, ohne Bleibe zu sein, anstatt eine ihnen zugewiesene Wohnung in einer der dünn besiedelten Gegenden Schwedens anzunehmen. 

November 17th 2019, 5:05 am

USA: Massive Einschüchterung von Dissidenten (Video)

RT Deutsch

Doch die Beamten hatten keinen solchen Haftbefehl vorzuweisen und zogen wieder ab.
Vor wenigen Wochen erst wurde der Journalist Max Blumenthal wegen eines angeblichen Angriffes auf eine Frau verhaftet. Blumenthal erklärte, die Verhaftung sei rein politisch motiviert. Auch Benjamin wird ein angeblicher körperlicher Angriff vorgeworfen. Genau wie ihrem Kollegen Tighe Berry.

Glaubt man der US-Staatsgewalt, dann sind prominente Friedensaktivisten ein sehr gewalttätiger Menschenschlag.

Mehr zum Thema - "Bewaffnet und gefährlich" – US-Journalist Max Blumenthal spricht über seine Verhaftung

November 17th 2019, 5:05 am

USA und Südkorea verschieben gemeinsame Manöver

RT Deutsch

Die USA und Südkorea wollten ihre gemeinsamen Flieger-Übungen Ende des Monats starten. Dagegen hatte Nordkorea protestiert und vor einer "schockierenden Strafe" gewarnt. US-Verteidigungsminister Mark Esper und sein südkoreanischer Kollege Jeong Kyeong-doo erklärten vor diesem Hintergrund, dass die geplanten Manöver verschoben werden sollten.  

Mark Esper hatte bereits am Samstag gesagt, dass die USA und Südkorea mit Blick auf ihre gemeinsamen Militärmanöver flexibel sein sollten, um der Diplomatie im Atomstreit mit Nordkorea mehr Spielraum zu geben. Auf dem Flug nach Südkorea hatte er davon gesprochen, dass die USA offen seien für eine Reduzierung weiterer Militärübungen, die regelmäßig von Nordkorea kritisiert werden. In Südkorea haben die USA 28.500 Soldaten stationiert. (dpa)

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November 17th 2019, 2:56 am

Neun Tote bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bolivien

RT Deutsch

Infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales sind in Bolivien neun Menschen getötet worden. Zuvor wurde von fünf erschossenen Demonstranten berichtet. Der Ombudsmann der Stadt Cochabamba, Nelson Cox, teilte am Samstag mit, dass weitere 115 Menschen verletzt worden seien, als Polizisten und Militärs am Freitag Kokabauern auf der Huayllani-Brücke in der Ortschaft Sacaba den Weg nach Cochabamba versperrt hätten. Die Anhänger von Evo Morales hatten versucht, über Cochabamba zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um gegen die Übergangspräsidentin Jeanine Áñez zu protestieren. Nelson Cox machte die Sicherheitskräfte für den Tod der Protestler verantwortlich. Sie seien erschossen worden.

Die Vereinten Nationen warnten inzwischen, die Lage in dem Andenland könne außer Kontrolle geraten. Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kritisierte in einer Mitteilung am Samstag die Polizei und das Militär des südamerikanischen Landes für ihr Vorgehen in den vergangenen Tagen:

Während die früheren Todesfälle meist das Ergebnis gewalttätiger Konfrontationen zwischen rivalisierenden Demonstranten waren, scheinen die jüngeren Fälle das Ergebnis unnötiger oder unangemessener Gewalt von Polizei und Militär zu sein."

Die frühere chilenische Präsidentin erklärte weiter, das Land sei gespalten und die Menschen auf beiden Seiten sehr verärgert.

In einer solchen Situation werden repressive Maßnahmen der Autoritäten diesen Ärger nur weiter schüren und damit jede Möglichkeit für einen Dialog aufs Spiel setzen", warnte Michelle Bachelet.

Der neue bolivianische Innenminister Arturo Murillo sagte dagegen, die Schüsse seien aus den Reihen der Anhänger von Morales gefallen. Die Sicherheitskräfte hätten den Befehl gehabt, nicht auf die Demonstranten zu schießen.

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Boliviens Staatschef Evo Morales war vor einer Woche unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter ihm Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 20. Oktober vorgeworfen hatten. Am Dienstag setzte er sich nach Mexiko ab. Bisher starben bei den Unruhen im Andenland mindestens 19 Menschen. (dpa)

November 17th 2019, 2:14 am

Imperialismus weichgespült – Sprache und Strategien im Aufrüstungsmatriarchat

RT Deutsch

von Leo Ensel

Man täusche sich nicht: Auch wenn gerade mal wieder auf Wunsch der Verteidigungsministerin im Sinne der „Sichtbarkeit der Bundeswehr“ öffentliche Gelöbnisse in zahlreichen deutschen Städten und vor dem Reichstagsgebäude stattfanden – Pickelhaube, schnarrender Befehlston, Preußens Gloria und Tschingderassabumm sind out! Spätestens seit sowohl der höchste EU-Posten als auch Kanzleramt und Verteidigungsministerium von Frauen erobert sind, alle drei obendrein darin einig, dem wiedervereinigten Deutschland die ihm angeblich zustehende Geltung weltweit wieder zu verschaffen, leben wir im Aufrüstungsmatriarchat. 

Und dort gelten andere Sitten und Gebräuche: Der postmoderne Militarismus kommt smart und – wirft man einen Blick auf die neue Verteidigungsministerin aus dem größten Saarland der Welt – scheinbar unbedarft daher! 

„Verlässlichkeit“, „Solidarität“, „Selbstvertrauen“ – Die betörend-schöne Sprache der Kampfeinsätze 

Das gilt nicht zuletzt für die Sprache – und dafür hat Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst ein beredtes Beispiel geliefert. In ihrer von den Leitmedien nahezu einhellig akklamierten Grundsatzrede an der Münchner Universität der Bundeswehr vom 7. November wimmelt es nur so von blumigen Worten. Frei nach dem berühmten Satz von Bertolt Brecht: „Die schlimmen Zeiten sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.“ 

AKK bemühte nicht nur die oft zitierte „gewachsene internationale Verantwortung“, sie ging ein paar, wie der Mainstream ihr attestierte, „mutige“ Schritte weiter. Deutschland solle, um „glaubwürdig“ zu bleiben, „die Kultur der Zurückhaltung“ hinter sich lassen und stattdessen „selbst die Initiative ergreifen, Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“. Schließlich könne „ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.“ Kurz: Deutschland solle „die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, die Rolle der Gestaltungsmacht“ anzunehmen. 

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Was wiederum bedeute, und hier wurde die Verteidigungsministerin allmählich konkreter, „dass Deutschland zu allen Fragen, die seine strategischen Interessen betreffen, eine Haltung entwickeln muss. Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas, die von internationaler Verlässlichkeit lebt.“ Und als führende Macht in der internationalen Containerschifffahrt „auf freie und friedliche Seewege angewiesen“ ist. 

Und dann ließ Kramp-Karrenbauer die Katze endlich aus dem Sack:

Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.“ Denn: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. 

Und dies alles hat natürlich seinen Preis ...

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Jahren wurde Bundespräsident Köhler wegen ganz ähnlicher Sätze prompt gezwungen, seinen Hut zu nehmen! Dass dies mittlerweile von der gesamten Öffentlichkeit nahezu widerstandslos geschluckt wird, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass sie nun weichgespült und in Watte gepackt daherkommen. Und dafür ist offenbar niemand besser geeignet als – AKK! 

AKKs giftige Morgengabe zum Mauerfalljubiläum 

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Grundsatzrede der Öffentlichkeit ausgerechnet am 7. November und damit zwei Tage vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalles präsentierte, das ist – man darf sich das aussuchen – entweder der Dummheit, Gedankenlosigkeit oder dem Zynismus geschuldet. In jedem Falle war es AKKs vergiftete Morgengabe zum großen Jubiläum eines Tages, der, wie wir heute wissen, der Ausgangspunkt zur Wiedervereinigung wurde. 

Es sei daher an dieser Stelle ins Gedächtnis gerufen, dass das wiedervereinigte Deutschland sich im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages verpflichtet hat, seine Armee und seine Waffen ausschließlich zur Selbstverteidigung einzusetzen. Was natürlich nur funktioniert, wenn man den Begriff „Verteidigung“ bis zur Unkenntlichkeit aufbläht: Wurde die Sicherheit Deutschlands in den Nuller Jahren am Hindukusch verteidigt, so ist es heute Mali und morgen wird es, laut Verteidigungsministerin, der indopazifische Raum sein. Mit einem Wort: Deutschlands Sicherheit wird demnächst global verteidigt! 

Es kommt also eine Menge Arbeit auf die Truppe zu, weshalb die Bundeswehr nun auch so immens aufgerüstet werden muss, dass nach Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels – von gegenwärtig 43 auf circa 80 Milliarden Euro im Jahre 2031 – allein der deutsche Rüstungshaushalt den gegenwärtigen der Russischen Föderation getoppt haben wird! 

Die Kontrastfolie: Gorbatschows politische Ethik der globalisierten Welt 

Es entbehrt nicht bitterer Ironie, dass vor kurzem kein Geringerer als Michail Gorbatschow, dem die deutschen Leitmedien anlässlich des Mauerfalljubiläums ein kurzes, zeitlich limitiertes Comeback gewährten, in seinem vom Mainstream immer noch weitgehend ignorierten Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht – Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“ eine politische Ethik der globalisierten Welt skizziert hat, die sich hervorragend als Kontrastfolie zum weichgespülten Imperialismus im deutschen Aufrüstungsmatriarchat eignet. 

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Differenzen zwischen Staaten dürfen, seinem Credo gemäß, einzig und allein mit friedlichen Mitteln beigelegt werden, mit Hilfe von Dialog und Verhandlungen.

Der einzige Schiedsrichter, der das Recht hat, die Anwendung von Gewalt in Ausnahmefällen zu erlauben, um Aggressionen abzuwehren, sind die Vereinten Nationen. Militäraktionen von Staaten, die sich selbst in der Rolle des Weltpolizisten sehen, sind inakzeptabel. Die Rüstungspolitik muss sich daran orientieren, was unter vernünftigen Bedingungen notwendig ist zur eigenen Verteidigung. 

Die Beziehungen zwischen den Staaten – alten wie neuen, großen wie kleinen – müssen, laut Gorbatschow, auf Interessenausgleich basieren. Es sollten daher, ein kleiner Seitenhieb auf NATO-Osterweiterung und Ukraine-Krieg, nicht nur die jeweils eigenen Interessen berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen anderer Länder. „Und das nicht nur auf bilateraler Ebene.“ Jedes Land müsse selbst entscheiden dürfen, welchen Weg es gehen wolle. Kein Land dürfe einem anderen sein eigenes Verständnis von Demokratie aufzwingen – schon gar nicht mit Waffengewalt! Kurz:

Moral, universelle Werte, Achtung vor dem Individuum, vor der Würde des Menschen – all das muss zu einem integralen Bestandteil der Weltpolitik werden.

Was der Vater der Wiedervereinigung, Michail Gorbatschow, zur aktuellen Militärpolitik des wiedervereinten Deutschland sagen würde, kann sich nun jeder an fünf Fingern abzählen!

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November 17th 2019, 1:56 am

Interview mit Dirk Pohlmann: "Planetare Zerstörung stoppen, sonst gibt es keine Freiheit"

RT Deutsch

"Die Ökokatastrophe" – so heißt der Titel eines neuen Buches, das Sie gemeinsam mit Rubikon-Chefredakteur Jens Wernicke kommende Woche auf den Markt bringen wollen. Welche Botschaft wollen Sie vermitteln?

Es geht nicht allein um meine Botschaft. Das Buch hat mehr als 20 Autoren, darunter sehr bekannte wie Noam Chomsky, Karin Leukefeld, Charles Eisenstein, Chris Hedges und Rainer Mausfeld. Die Autoren beleuchten das wohl brisanteste Thema dieser Zeit von verschiedenen Seiten: die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Es geht um mehrere Fragen: Wer sind die Hauptakteure? Wer vertritt welche Interessen? Wo sind Menschen heute bereits am schlimmsten betroffen? Und vor allem: Warum passiert so gut wie nichts, obwohl die Probleme seit Jahrzehnten bekannt sind? Ich denke, wir müssen grundlegende Mechanismen des neoliberalen Kapitalismus verstehen, um handeln zu können.

Die wichtigste Botschaft des Buches lautet: Ohne einen Systemwechsel werden wir die Ökokatastrophe nicht in den Griff bekommen. Das müssen wir aber, denn es geht um alles, um das Überleben der menschlichen Zivilisation. Da gibt es keine andere Option. Aber um überhaupt etwas ändern zu können, müssen wir die Ursachen kennen. Wir müssen das Wirtschaftssystem verstehen, das die planetare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen inklusive Klimawandel immer weiter vorantreibt.

Die Autoren beschäftigen sich nicht nur mit dem Raubbau an den Ressourcen und den Gefahren, die Plastikmüll, Überproduktion und atomare Abfälle bergen. Auch der Klimawandel ist Thema. Das wird wohl die sogenannten "Skeptiker" auf den Plan rufen, die Ihnen seit Monaten "Alarmismus" oder "Hysterie" vorwerfen. Was sagen Sie ihnen?

Dass ein historisch einmaliger, extrem rasanter Klimawandel im Gange ist und keine anderen Faktoren dafür nachweisbar sind als der Mensch, weiß die Wissenschaft seit 50 Jahren. Solange warnen Wissenschaftler aus aller Welt auch bereits davor. Sie haben das gut und immer wieder durch neue Studien belegt. Nur taten sie das bisher offenbar zu leise. Und die Politik hat Lobbyarbeit betrieben und nicht oder kaum gehandelt.

Die warnenden Wissenschaftler wurden von Anfang an laut übertönt. Multinationale Öl-, Kohle- und Autokonzerne, die natürlich auch mit der Rüstungsindustrie verwoben sind, haben Millionen in Kampagnen zur Desinformation gesteckt. Sie haben Thinktanks und Lobbygruppen finanziert, zu denen in Deutschland auch das AfD-nahe Pseudoinstitut namens EIKE gehört, um gezielt Verwirrung zu stiften. Der Grund ist klar: Die Konzerne wollten noch dicke Profite auf Kosten der Mehrheit der Menschen einstecken.

Da werden dann verschiedene Märchen aufgetischt. Entweder heißt es, den Klimawandel gebe es gar nicht. Seit er immer sichtbarer wird, heißt es, die Sonne oder sonst was sei schuld, und der Mensch habe damit nichts zu tun. Es wird ja zum Teil sogar der x-fach erforschte Treibhauseffekt geleugnet. Das ist etwa so, als wenn einer heute die Theorie der flachen Erde wieder aufwärmt. Und dann kursiert da auch das Märchen, Klima und Umwelt hätten gar nichts miteinander zu tun. Das ist alles sehr irrational.

In Ihrem Buch gibt es die Rubrik "Verwirrungen". Geht es darum, Menschen zu verwirren?

Natürlich, hier werden dutzendfach widerlegte Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit unter die Leute gebracht. Man erklärt also Meinung zu Fakten, Lügen zu Tatsachen. Auf dem Feld der Tatsachen beginnt ja die Verwirrung.

Und das läuft dann nicht anders als bei der Kriegspropaganda. Da wird den Leuten erzählt, was jemand für ein Bösewicht sei, was der alles gesagt oder getan habe, egal, ob es stimmt oder nicht. Da wird ein Putsch zu einem friedlichen Umsturz verdreht, ein Kriegseinsatz der NATO zur Friedensmission. Es wird immerzu wiederholt und irgendwann geglaubt. Genauso arbeiten auch die von der Industrie finanzierten Thinktanks. Die holen dann immer wieder dieselben dafür bezahlten Pseudo-Experten aus der Mottenkiste, die dann die Fake News verbreiten. Anders funktioniert das bei der Kriegspropaganda oder Atomlobby auch nicht.

Nehmen wir als Beispiel ExxonMobil. Der Konzern hat über zehn Gerichtsverfahren an der Backe, wo er einräumen musste, dass er über die drohende Klimakatastrophe seit über 40 Jahren Bescheid weiß, aber gezielt desinformiert hat, weil man die Profite beeinträchtigt sah. Ein Prozess gegen Exxon hat gerade begonnen. Die Staatsanwaltschaft New York wirft dem Konzern vor, Kunden und Anleger über finanzielle Risiken der Klimakatastrophe getäuscht zu haben, um weiterhin in die Zerstörung zu investieren.

Man wird Ihnen nun wohl die Schlagzeile vorhalten, dass Exxon jetzt umgeschwenkt sei. Auf seiner deutschen Internetseite plädiert der Konzern sogar für Klimaschutz-Maßnahmen. Kritiker sagen: Die machen das, um mit Öko Geld zu machen ...

Natürlich schwenken die jetzt um, wo die Auswirkungen an immer mehr Orten zu sehen sind, und drohen, sich zu verselbstständigen. Es ist wohl klar, dass die auch weiterhin Profite machen wollen. Und dabei soll ihnen nun die Politik helfen. Es geht im Kapitalismus immer darum, Profite zu machen. Alles wird aus diesem einen Grund produziert. Auf einem toten Planeten wäre das schlecht möglich. Sie müssen umschwenken und rufen nun, nachdem sie jahrzehntelang weiter zerstört haben, nach Staatshilfe und einer Sozialisierung der Verluste. Das ist doch nichts Neues: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

An CO2-Zertifikaten, also Emissionsrechten, kann man sicher auch trefflich verdienen?

Ja sicher, ich sagte doch gerade: In diesem Wirtschaftssystem dient alles der Rendite, ganz egal, was man dafür produziert. Und darin begründet sich auch der Zwang zu immer schnellerem Wachstum. Dass dies auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist, leuchtet doch ein. Darum gibt es keine Lösung im gegenwärtigen System. Wir haben nun einmal keine zweite Erde.

Und wenn jetzt die Regierung kommt und sagt, wir machen das mit CO2-Zertifikaten oder einer CO2-Steuer, dann geht das selbstverständlich zulasten der Armen, also der Menschen, die vom Arbeitslohn leben müssen. Mir ist schon klar, dass man damit nicht erreichen kann, was wir erreichen müssen. Das bedeutet ja nicht, dass es den Klimawandel nicht gäbe. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen. Es stellt auch niemand sein Kind vor ein anfahrendes Auto, um zu sehen, was passiert.

Also streiten sich hier zwei Lobbygruppen um die Pfründe?

Natürlich, weil in diesem System eben an allem einer verdienen will, ja muss, egal, worum es geht, ob Öl, Rüstung, Krankenhäuser oder Öko. Aber das ist doch ein sehr ungleicher Streit. Oder haben Sie schon mal erlebt, dass um CO2-Zertifikate oder Steuern Kriege geführt wurden?

Nein.

Sehen Sie. Die Erdölindustrie hat ganz andere, über lange Zeit gewachsene Machtstrukturen und Mittel. Am Erdöl hängen die Kriege der USA und der NATO. Daran hängt fast die gesamte Industrie. Für Öko wurde noch nie ein Krieg geführt, und das wird wohl auch nicht passieren. Mir soll mal jemand erklären, wie die Eliten mit weniger Konsum und mehr Wiederverwertung ihre Profite erhöhen wollen. Das ist unmöglich.

Was erwartet uns denn Ihrer Ansicht nach, wenn weiterhin nichts oder so gut wie nichts getan wird?

Auch das ist ja vorhersagbar und auch in Teilen schon eingetreten. Es werden Küstenstädte durch den steigenden Meeresspiegel verschwinden, wohl auch ganze Inseln. Wo sollen die Menschen hin? Es wird immer mehr Dürren geben, das haben wir ja auch vor allem in Ostdeutschland und Osteuropa in den letzten beiden Sommern schon erlebt. Es sind massenhaft Bäume eingegangen, ganze Waldstücke sind tot.

Wir wissen, dass sich die Wüsten ausbreiten, dass es durch die Erderwärmung auch zu schlimmeren Naturkatastrophen kommt. Wir wissen auch, dass Süßwasservorkommen zurückgehen und dass weite Teile, auch in den USA, unbewohnbar werden. Die Menschen müssen dann weg. Es wird wachsende Fluchtbewegungen geben, Hungerkatastrophen und dadurch immer mehr Konflikte um Ressourcen, also Verteilungskämpfe, was am Ende zu Bürgerkriegen führt. Das müssen die Menschen verstehen.

Der Zusatz zu Ihrem Buchtitel lautet: "Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen". Sie wollen also den Kapitalismus abschaffen? Das dürfte viele nicht begeistern.

Es geht nicht darum, ob wir irgendjemanden damit begeistern oder nicht. Es ist einfach notwendig, weil wir anders nicht zu einer bedarfsorientierten Wirtschaft kommen können. Den Eliten gehört das ökonomische Eigentum, und sie sorgen dafür, auch mittels Staatsmacht, dass es ihnen keiner wegnimmt. Das führt zur Umverteilung von unten nach oben. Mit ihrem und für ihr Eigentum zerstören sie aber gerade den Planeten. Und das ist eben ein Merkmal unseres Systems, es funktioniert so. Diese Mechanismen müssen weg. Und damit sind wir bei der Eigentumsfrage. Darum geht es.

In den letzten Monaten konnte man aber auch viele Artikel in diversen großen Medien lesen, etwa in Springers Welt, aber auch in der taz, wo Ökonomen für eine Art "grünen Kapitalismus" plädierten. In Ihrem Buch verwerfen Autoren diese These. Wie sehen Sie das?

Die Geschichte hat ja gezeigt, dass der ökonomische Wachstumszwang nicht einfach gestoppt werden kann, eben weil das System gerade darauf fußt. Früher haben zum Beispiel die Grünen in ihren Anfängen gedacht, das wäre mit purer Einsicht der Leute zu überwinden. Das war ihr analytischer Fehler. Das reicht eben nicht, wie man inzwischen aus der Geschichte weiß.

Es gibt zu viele Widersprüche, die es dem Einzelnen unmöglich machen, effektiv zu handeln. So hängen die Menschen notgedrungen an ihren kleinen Jobs, die ihr Überleben sichern. Mit dem Argument Arbeitsplätze wird aber auch ökologisches Wirtschaften verhindert. Lohnarbeit ist Teil des Problems. Die Reduzierung der Arbeitszeit etwa ist ja nicht erst seit gestern Thema. Der technologische Fortschritt würde das längst möglich machen. Es gelingt aber nicht, weil damit die Mechanismen des Systems ausgehebelt würden.

Die Verfechter des grünen Kapitalismus behaupten aber, dass die Wirtschaft nur in ökologische Produkte investieren müsse. Das würde sie, so die These, wenn sie damit die größten Gewinne erzielen könnte.

Bisher ist Öko ein Spartenprodukt mit hohem Preis, das sich viele gar nicht leisten können. Natürlich wird es davon mehr geben, wenn es mehr kaufen. Aber das führt wieder, wie man schon in Teilen sehen kann, zur Massenproduktion. Auch die Ökobranche ist ja dem Wachstumszwang unterworfen, sonst kann sie nicht gegen die Konkurrenz bestehen. Wenn Gewinne das Wichtigste sind, ist es fraglich, ob überhaupt noch Bio drin ist, wo Bio draufsteht.

Momentan ist es ja so, dass seit Jahrzehnten die ökologische Frage auf dem Tisch liegt. Aber die Biolandwirtschaft hat eben nicht den Kapitalismus besiegt, wie von vielen erhofft, sondern umgekehrt: Der Kapitalismus hat die Biolandwirtschaft besiegt.

Wir müssen also zwangsläufig umdenken. Damals haben viele 68er gedacht, dass der Kapitalismus wandlungsfähig wäre. Auch heute gibt es sehr viele kluge Leute mit guten Konzepten. Allerdings mangelt es diesen vor allem an einem: Sie stellen die Systemfrage nicht. Und die müssen wir stellen.

Ich höre schon wieder Rufe von Kritikern, der Sozialismus sei ja, was Umweltfragen betrifft, viel schlimmer gewesen. Was sagen Sie ihnen?

Erst einmal zeigt sich daran, dass die staatliche Propaganda funktioniert hat. Bei den realen Sozialismus-Versuchen muss man doch auch die Umstände betrachten. Also die Rahmenbedingungen, in denen das alles passierte, der Kalte Krieg, die Wirtschaftssanktionen, der Mangel an eigenen Ressourcen, eine zerstörte Industrie nach zwei Kriegen. Die DDR zum Beispiel musste 16 Millionen Menschen versorgen.

Aber wenn man den Fokus auf die Vergesellschaftung der Wirtschaft legt – okay, es war ja erst mal eine Verstaatlichung –, dann kann man sagen: Hätten viel mehr Länder mitgezogen, hätte selbst dieser laue Ansatz eine bessere Perspektive für schnelleres Agieren in Sachen Klimapolitik und Umweltschutz geboten.

Gibt es denn dafür Beispiele?

Wir brauchen nur nach China zu gucken. Natürlich sind sie von richtigem Sozialismus weit entfernt. Aber China wird wohl als einziges Land die Klimaziele erreichen, obwohl es so groß ist und so viele Einwohner hat. Das liegt natürlich daran, dass der Staat viel mehr Macht über die Wirtschaft hat und eingreifen kann.

China ist uns ja aus diesem Grund auch meilenweit voraus, was erneuerbare Energien und ökologische Technologien betrifft. In Deutschland hat man indes die Solarbranche krachen gehen lassen, eben weil die Kohlelobby stärker war. Auch in der Windbranche brechen derzeit Tausende Jobs weg. Danach kräht kein Hahn. Hier geht es um Machtinteressen. Hier zeigt sich, dass der Markt rein gar nichts regelt.

Also würden Sie klar sagen, dass Sie und andere Autoren Ihres Buches sich eine Revolution wünschen? Das klingt nicht gerade gewaltfrei.

Sagen wir mal so: Ich wäre extrem überrascht, wenn das mit Wattebäuschchen gelingen würde. Es dürfte ja nach allen Erfahrungen bekannt sein, dass die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben. Womit wir bei der Frage wären: Wem gehört die Wirtschaft? Wenn wir die System- und Eigentumsfrage jedoch nicht stellen, werden wir die Eliten aber nicht an der Zerstörung des Planeten hindern. Ich fürchte, um das Thema kommen wir nicht drumherum.

Greta Thunberg hat es ganz richtig gesagt. Wenn ich in einem Haus bin, das brennt, unterhalte ich mich doch nicht darüber, ob die Tischdecke blau oder grün ist. Wenn die Bremsen nicht mehr funktionieren, kann ich nicht darüber nachdenken, ob beim Stoppmanöver der Lack beschädigt wird. Wir gehen hier gerade bereits eingetretenen und sich ständig verschärfenden Konsequenzen aus dem Weg und nehmen dafür faktisch den Tod in Kauf. Das kann es nicht sein. Klar: Ein solcher Systemwandel wird extrem hart. Aber die Frage ist, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen und ob wir wollen, dass sie leben.

Also notfalls eine Ökodiktatur?

Die Frage ist doch: Wie können wir mit dem Planeten leben? Das müssen wir, wenn wir uns nicht selbst zerstören wollen. Es gibt da kein Entweder-oder. Und da hat der Kapitalismus versagt. Die AfD, EIKE und andere Lobbyverbände der Ölindustrie behaupten ja immer, die Freiheit sei in Gefahr, wenn es zu drastische Maßnahmen gibt. Es ist aber genau umgekehrt: Wenn wir die planetare Zerstörung nicht stoppen, gibt es gar keine Freiheit mehr. Und das geht eben nicht mit diesem Wirtschaftssystem. Das machen die harten Fakten, die unsere Autoren benennen, sehr deutlich.

Man kann sich vorstellen, dass sich viele vor den Konsequenzen fürchten.

Sicher, es geht ja auch nicht um so kleinteilige Fragen wie vegan oder Currywurst, sondern um einen vollständigen Wandel. Wir müssen mit der Natur leben, spätestens seit der Industriellen Revolution leben wir aber gegen sie. Und das führt direkt in die Katastrophe. Wir müssen aufhören, die Probleme zu zersplittern, zu sagen: Lasst uns doch erst mal den Plastikmüll aus den Ozeanen entfernen. Plastik, Atommüll, Abholzung des Regenwaldes, die fossile Energiegewinnung, die in steigendem Maße zusätzliches CO2 freisetzt und das Klima zerstört, das alles hat doch dieselbe Ursache: Kapitalismus.

Es geht hier also nicht um einen Politikstil oder ein paar Jobs, sondern um alles. Und da muss ich auch die Wissenschaft kritisieren, denn auch dort werden Probleme gern zerstückelt und in Häppchen serviert, nicht aber konkrete Ursachen benannt.

Ich denke schon, dass die Gegenwehr vor allem auf Angst beruht, die die Menschen zurücktreibt. Sie sehnen sich nach ihrer alten Ordnung, die dabei oft genug verklärt wird. Nehmen wir Bolivien: Dort sitzen die Putschisten jetzt mit Bibeln und verteufeln das uralte Konzept der Indios, mit der Natur zu leben, die Erde als Organismus zu betrachten. Man kann dabei aber auch die Kirche nicht einseitig verteufeln. Der Papst hat sich jetzt sogar mit den Indios solidarisiert. Er sagt: Kapitalismus tötet. Wer steckt also dahinter?

Wenn wir der Frage nachgehen, stoßen wir immer wieder auf dieselben: Jene, die den Kapitalismus um jeden Preis retten wollen. In Bolivien geht es konkret um den Rohstoff Lithium, der dort in Massen lagert. Evo Morales hat die Bevölkerung an den Erlösen daraus beteiligt, das Einkommen der Ärmsten ist um das Dreifache gestiegen. Nun kommen aber die, die Gewinne damit machen wollen. So geht Kapitalismus, und der gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

November 17th 2019, 1:44 am
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