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Der 3. Oktober – Ein Feiertag für die Weiter-so-Propagandisten

RT Deutsch

von Susan Bonath

Kapitalismus sei alternativlos. Denn die Geschichte habe wohl gezeigt, dass Sozialismus alles nur verschlimmere. Ökologisch und ökonomisch hätten die Versuche versagt. In der Wirtschaftswoche legte Kolumnist Andreas Freytag bereits Mitte August mit derlei Plattitüden, die bis zum 3. Oktober erwartbar exponentiell zunehmend die medialen Schlagzeilen bestimmen werden, schon einmal vor.

Flucht der Unterdrückten aus den imperialistischen Verwerfungen

Was ausgeblendet wird, ist die Geschichte. Seit es Privateigentum an jenen Ressourcen gibt, die der Mensch zur Deckung seiner Existenz benötigt – also Grund und Boden, später Rohstoffe und Maschinen, kurz: Produktionsmittel –, werden viele von wenigen beherrscht. Seither suchen Unterdrückte nach Auswegen, je unerträglicher die Bedingungen werden, desto mehr.

Unter diesem Aspekt ist auch die Entwicklung des sogenannten sozialistischen Ostblocks zu bewerten. Die Mehrheit der einfachen Menschen lebte zur Zeit der Oktoberrevolution in Russland unter katastrophalen Bedingungen. Die kapitalistische Profitmaschine hatte, gemäß ihrem Zweck, für eine enorme Konzentration des Kapitals gesorgt. Imperialistische Nationen hatten sich herausgebildet. Sie rangen um die Vorherrschaft auf den globalen Märkten, was schließlich im Ersten Weltkrieg mündete, der zehn Millionen Zivilisten und noch einmal so vielen Soldaten das Leben kostete.

Die einfachen Menschen hungerten. Auch darum konnten die Bolschewiki im zaristischen Russland mit ihrer Forderung "Brot und Frieden" Hunderttausende mobilisieren. Es kam zu Massenstreiks. Im Februar 1917 jagten die Aufständischen den Zaren aus dem Palast, acht Monate später entmachteten sie das bürgerliche Parlament. Die junge Sowjetunion trat aus dem Weltkrieg aus. Die Oktoberrevolution war somit in erster Linie eine Flucht der unterdrückten Massen nach vorn – heraus aus den imperialistischen Verwerfungen.

Wer sich dem globalen Markt des Kapitals entzieht, wird bekämpft

Dass der Hunger in dem Riesenland nicht sofort verschwand, war nicht die Schuld der Bolschewiki. Denn diese standen einer völlig rückständigen Wirtschaft gegenüber, die vor allem auf dem Land noch feudale Strukturen aufwies. Die Armeen der imperialistischen Mächte fielen ein, um die Umbrüche aufzuhalten. Natürlich, noch heute wird jedes Land von den führenden Imperien bekämpft, das auch nur versucht, sich dem kapitalistischen Markt zu entziehen.

Doch schon Lenin war der Ansicht, dass sich Sozialismus in der Sowjetunion nur entfalten könne, wenn in vielen anderen Staaten entsprechende Revolutionen folgten. Ein Land allein, hieß es, bleibe abhängig vom Markt und könne sich nicht emanzipieren. Man hoffte zum Beispiel auf die Novemberrevolution in Deutschland im Jahr 1918. Die aber wurde von den Herrschenden – unter Führung der SPD – zerschlagen.

Die Perversion der kommunistischen Idee

Dann stieg Stalin zum Führer der UdSSR auf. Seine gegenteilige These vom Sozialismus in einem Land ging einher mit alleinigem Führungsanspruch. Kommunisten, die Stalin kritisierten – viele taten es in den 1920er Jahren wegen seiner zögerlichen Bestrebungen zur Industrialisierung, was große kommunale Landwirtschaftsbetriebe verhinderte und am Ende zu Hungerkatastrophen führte –, endeten im Gulag oder wurden, nach Schauprozessen, hingerichtet.

Tatsächlich gibt es noch heute Linke, die Stalin als "großen Führer" sehen. Doch war er in erster Linie ein Tyrann, der die Idee eines sozialistischen Weges hin zum Kommunismus – einer geldlosen, auf kommunaler Ebene organisierten und auf die Bedürfnisse der Menschen orientierten Gesellschaft – pervertierte. Manche sagen, die Sowjetunion sei mit rund 27 Millionen Todesopfern trotz, nicht wegen Stalins als eine der Siegermächte aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen.

"Soziale Marktwirtschaft" versus DDR-Sozialstaat

Deutschland hatte derweil eine zwölf Jahre währende faschistische Diktatur hinter sich. Nicht wenige Bürger hatten sie bis zum Schluss mitgetragen. Mit der Besetzung des Ostens keimte die Hoffnung der Sowjetunion wieder auf: Man wollte gemeinsam mit den wenigen übrig gebliebenen Kommunisten ein "sozialistisches Lager", also den sogenannten Ostblock etablieren. So wollte man eine eigene Wirtschaftszone schaffen.

Dass die Ostzone weit mehr mit den Kriegsfolgen zu kämpfen hatte als der Westen, ist nachvollziehbar. Niemand stellte dort die Warenregale voll, niemand lieferte Rohstoffe auf Kredit und beschleunigte so, wie im Westen, den Boom. Sanktionen und Reparationen erschwerten Wiederaufbau und Versorgung.

Doch die Enteignung der Großgrundbesitzer und -industriellen sorgte anders als im Westen dafür, dass Profite eben nicht mehr in die Taschen der Privatiers fließen konnten. Dass in der jungen BRD die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft" eingeführt wurde, hatte in erster Linie ein Ziel: Die herrschende Klasse wollte die kriegsmüde und frustrierte Bevölkerung ruhigstellen. Drohende Aufstände mussten bekämpft werden. Und dies vor dem Hintergrund, dass die DDR nebenan trotz aller ökonomischen Probleme durch Embargos und "Kaltem Krieg" ein Sozialsystem errichtete, das seinesgleichen suchte.

Waren ohne Ende: Warum die DDR nicht mithalten konnte

Im Kapitalismus wird das Privateigentum an Produktionsmitteln – einen besseren Ausdruck gibt es dafür einfach nicht – hochgehalten. Mehr noch: Das ist das Kernelement dieser Wirtschaftsweise: Heißt: Jedes Produkt wird mittels Lohnarbeit nicht etwa wegen eines Bedarfs produziert, sondern einzig zum Zweck der Profitmaximierung. Kurzum: Der Eigentümer eines Betriebes oder Konzerns ist, unter Strafe seines Untergangs, dazu gezwungen, Maximalprofite zu erwirtschaften – und dies auf Kosten der Lohnarbeiter.

Das führt freilich zu einer ungeheuren Warensammlung, wie es schon Marx im "Kapital" ausdrückte. Um diese konsumieren zu können, braucht es Kaufkraft. Wer keine Produktionsmittel besitzt, kann diese nur auf einem Weg erwerben: Er muss seine Arbeitskraft als einzige Ware, die er besitzt, am Markt veräußern. Und dies zu einem einzigen Zweck: um den Profiteuren hohe Renditen zu bescheren.

Von Anfang an strebte der Markt dabei nach Globalisierung. Denn in seinem Wachstumswahn braucht er immer mehr Rohstoffe. Und die lagern nicht vor der Haustür. Es ist klar, dass ein kleines Land wie die DDR, weitgehend abgeschnitten von diesem globalen Markt, dabei nicht mithalten konnte. Dass exponentielles Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht funktioniert, bleibt ungeachtet dessen trotzdem wahr.

Im Fokus der Konterrevolution, unter der Knute von Embargos

Doch der medial geschönte Blick in die gigantische Warenwelt des Westens schürte Neid und Frust in der DDR-Bevölkerung. Die Gründe dafür wurde dieser viel zu wenig erklärt. Gleichwohl setzten sich diktatorische Auswüchse immer stärker durch. Doch abseits der berechtigten Kritik daran hatte auch dies durchaus eine Ursache: Der Westen war ja nicht untätig, was die Vorbereitung einer Konterrevolution betraf.

So warb er von der DDR gut und teuer ausgebildete Studenten und Facharbeiter ab. Man lockte sie mit hohen Gehältern und ebendieser bunten Warenwelt. Das war eine echte Bedrohung für das kleine Land. Der Mauerbau 1961 war in erster Linie eine Abwehrmaßnahme dagegen.

Die Bedrohung war gleichwohl auch militärisch real. Der Kalte Krieg zwang den Ostblock zur Aufrüstung. Gelder, die in Wirtschaft und Sozialwesen hätten fließen können, waren damit gebunden. Um die Bedrohung überhaupt einschätzen zu können, war auch ein Geheimdienst nötig. Natürlich trieben westliche Agenten ihr Unwesen und versuchten, DDR-Bürger zu rekrutieren. Man kann also bestenfalls die harte und teils unreflektierte Vorgehensweise der Stasi beklagen, nicht aber ihre Existenz.

Und schließlich hatten auch die ökologischen Verwerfungen ihre Ursache. Die kleine DDR, wirtschaftlich weitgehend abgeschnitten vom übergroßen kapitalistischen Rest der Welt, musste notgedrungen erst einmal zusehen, wie sie mit eigenen Ressourcen 17 Millionen Menschen versorgen konnte, während sie zugleich dem Kalten Krieg etwas entgegensetzen musste. Hinzu kommt: Technologie, Wissenschaft und Umweltbewusstsein waren damals weder in Ost- noch in Westdeutschland so weit entwickelt wie heute.

Die richtige Kritik mit Blick auf die Umstände

Es ist also reine Propaganda, die ökonomischen Probleme und ökologischen Verwerfungen dem Versuch, einen sozialistischen Weg einzuschlagen, in die Schuhe zu schieben. Man mag kritisieren, dass die Stasi im eigenen Land teilweise tatsächlich sehr brutal vorging. Man muss den Schießbefehl eindeutig anprangern sowie die Abkehr von halbwegs demokratischen Bedingungen. Ja, die Arbeiterklasse wurde von der Führung, anders als stets gepredigt, so gut wie gar nicht einbezogen. Und das war ein Problem.

Und es gab noch mehr Probleme: Die autoritäre Erziehung, die in den 40 Jahren nicht überwunden werden konnte – und wahrscheinlich auch nicht sollte – zum Beispiel. Die mangelnde Aufklärung über ökonomische Missstände ebenso. Es scheint, als war den meisten DDR-Bürgern am Ende nicht mehr klar, wofür sie die DDR erhalten sollten. Fehlendes Wissen lenkt den Fokus auf Oberflächlichkeiten. So war es während des sozialistischen Versuchs, so ist es im aktuellen realkapitalistischen Wahnsinn. Kurzum: Die DDR hat offenbar vergessen, ihre Bürger mitzunehmen. Sie ist ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden.

Die ersten Bürgerrechtler, die die Montagsdemonstrationen 1989 ins Leben gerufen hatten, wollten aber keineswegs die DDR beseitigen. Sie wollten sie reformieren. Und paradoxerweise war es der Fall der Mauer, der Massen in eine Art Konsumwahn versetzte. Kaum war die Grenze offen, pilgerten Schwadronen von Propagandisten – von der West-CDU bis hin zur NPD – in den Osten. Im irrationalen "Bruder- und Konsum-Taumel" begann die Menge, mit ihnen gemeinsam nach der D-Mark zu brüllen.

Die Eigentumsfrage: Weg vom Profit, hin zum Bedarf

Doch Mandarinen im Herbst, Erdbeeren im Winter und Bananen das ganze Jahr über sind nicht alles, was ein Mensch zum Leben braucht. Wenn die Menschen heute einen dritten imperialistischen Weltkrieg, der wirtschaftlich schon lange tobt, verhindern wollen, wenn sie die dem kapitalistischen Wachstumswahn geschuldete ökologische Ausplünderung sowie damit einhergehende Massenverelendung und Flüchtlingsströme stoppen wollen, kommen sie nicht darum herum, die Eigentumsfrage zu stellen.

Nur eine Wirtschaft, die auf Bedarf statt Profitmaximierung ausgerichtet ist, kann die gegenwärtigen wachsenden Verwerfungen beseitigen. Dafür muss sie aber allen und darf nicht Einzelnen gehören. Nur ein System mit einer ökonomischen und ökologischen Grundlage, die niemanden ausgrenzt, die nicht auf Egomanie und permanenter Konkurrenz beruht, die es jedem erlaubt, sich nach seinen Fähigkeiten einzubringen und keinem die Existenz zerstört, wäre in der Lage, dauerhaften Frieden zu schaffen. Aus den Fehlern der gescheiterten realsozialistischen Experimente sollte man dabei lernen. Und die fußen gerade nicht auf der Enteignung der Profiteure.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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September 23rd 2019, 1:02 am

Siebte Gewalt oder reine Überheblichkeit? Facebook kündigt "Gericht" für Moderation und Zensur an

RT Deutsch

Das Prinzip der Gewaltenteilung, nach dem heutige Demokratien funktionieren sollen, sieht eine klare Trennung der gesetzgebenden, der ausführenden und der gerichtlichen Aspekte der Macht vor – drei Gewalten. Längst hat sich im Sprachgebrauch der Ausdruck "vierte Gewalt" für die klassischen Medien etabliert, der dem unbestreitbaren Einfluss der Medien auf den öffentlichen Diskurs und somit auf die demokratisch gefällten Entscheidungen Rechnung trägt.

Soziologen sprechen ferner pessimistisch vom Lobbyismus als der "fünften Gewalt", die die ursprüngliche Gewaltenteilung zugunsten der Lobby konterkariert.

Auch der Ausdruck "sechste Gewalt" für den öffentlichen Diskurs und Informationsaustausch im Internet wird diskutiert. Weil sich einige aber für diese "sechste Gewalt", den Diskurs im Internet, ebenso strikte Regeln und moderierende Instanzen wünschen, wie sie im Falle der "vierten Gewalt" der klassischen Medien wirken, war es zu erwarten, dass Konzepte zu einer weiteren Institutionalisierung der Diskussionsmoderation im Internet auf den Plan kommen.

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Nun hat also Facebook mit seinem sogenannten unabhängigen Obersten Gericht zur Klärung von Moderationsfällen ein solches Konzept vorgelegt. Man beansprucht für sich, eine Instanz einer, wenn man so will, "siebten Gewalt" zu sein – wenn nicht dem Wortlaut, so zumindest dem Sinn nach.

Doch wäre diese Instanz der "Gewaltenteilung" im Netz tatsächlich eines solchen Namens wert – oder haben wir es hier lediglich mit einem Ausdruck der Überheblichkeit eines Monopolisten in Reinkultur zu tun?

Facebook spricht in einem "white paper" (dt.: Weißbuch) von vorläufigen Plänen zu einem sogenannten Aufsichtsrat, der mit der Überprüfung von inhaltlichen Streitigkeiten beauftragt ist. Das 40-köpfige Gremium, das zuvor auch als "Oberster Gerichtshof von Facebook" bezeichnet wurde, wird befugt sein, verbindliche Entscheidungen über die Zulässigkeit strittiger Inhalte zu treffen – Fälle die von Nutzern oder von Facebook selbst gemeldet werden.

Dies ist einem am Dienstag veröffentlichten Weißbuch des Unternehmens zu entnehmen. Darin wird betont, dass dieser neue Aufsichtsrat auf Wunsch der Öffentlichkeit völlig unabhängig von Facebook sein werde. Doch dieses "Gericht" wird von Facebook selbst eingesetzt und auch finanziert – und soll dabei verbindliche Entscheidungen fällen, die die Freiheit der Meinungsäußerung (zumal Facebook ein Monopolist in Sachen soziale Netzwerke ist) betreffen. Was könnte schon schief gehen?

Mehr dazuFacebook hört Audiomitschnitte seiner User ab (Video)

Das Unternehmen hat sich sichtlich bemüht, dieses neue Konstrukt unabhängig erscheinen zu lassen: Die Art von Instanz, vermittels derer ein Benutzer in der Lage sein könnte, Gerechtigkeit zu erlangen, falls er zum Beispiel von einem Algorithmus gesperrt wurde, der nicht in der Lage ist, Sarkasmus oder Kontext zu verstehen. Dieser Aufsichtsrat wird jedoch von einem von Facebook finanzierten und durch von Facebook ernannte Treuhänder verwalteten Trust bezahlt, während die obersten Ratsmitglieder ebenfalls von Facebook ernannt werden.

"Wir haben uns mit den Reaktionen einverstanden erklärt, wonach Facebook den gesamten Rat nicht allein einsetzen sollte", heißt es in der Pressemitteilung. In dieser wird des Weiteren erläutert, wie Facebook "eine kleine Gruppe von Gründungsmitgliedern" auswählen werde, die die weiteren Posten vergeben wird. Ein Kuratorium von Treuhändern – ebenfalls von Facebook ernannt – wird die formelle Ernennung aller Mitglieder vornehmen, die eine dreijährige Amtszeit haben sollen.

Facebook betont ferner mit Nachdruck, man fühle sich "verpflichtet, eine vielfältige und qualifizierte Gruppe auszuwählen" – ausgeschlossen seien aktuelle oder ehemalige Facebook-Mitarbeiter oder deren Ehepartner, aktuelle Regierungsbeamte oder Lobbyisten (ehemalige sind wohl in Ordnung), hochrangige Vertreter politischer Parteien (niedrigere Ränge sind anscheinend okay) oder bedeutende Aktionäre von Facebook.

Eine Anwaltskanzlei wird zudem beauftragt, Kandidaten auf mögliche Interessenkonflikte zu überprüfen. Doch angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit von Facebook, den Interessenkonflikt zu erkennen, der damit verbunden ist, "unabhängige" Vorstandsmitglieder für verbindliche Inhaltsentscheidungen zu bezahlen, fällt es schwer, vorauszusagen, was hier als "Konflikt" gelten würde.

Wie wird Facebook entscheiden, welche Fälle demokratisch behandelt werden? Fälle mit erheblichen Auswirkungen auf die reale Welt, das heißt, Fälle, die eine große Anzahl von Menschen betreffen, "die freie Rede, Sicherheit, Privatsphäre oder Würde eines anderen" bedrohen oder eine öffentliche Debatte ausgelöst haben – und im Hinblick auf die bestehende Politik schwer zu analysieren sind, sollen zuerst gehört werden. "Vorerst", wie es heißt, werden nur von Facebook selbst initiierte Fälle vom selbsternannten "Gericht" behandelt – Facebook-Nutzer können sich erst Mitte 2020 mit ihre eigenen Beschwerden an die Instanz wenden.

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Sollte der Sozialnetzwerk-Monopolist in Wirklichkeit lediglich auf einen Ablass der "Unabhängigkeit" aus sein, um damit einige seiner umstritteneren Moderationsentscheidungen zu rechtfertigen – gerade jetzt, wo die Haie der Kartell- und Monopolüberwachungsbehörden die Kreise um das Unternehmen immer enger ziehen?

Außerdem: Die Entscheidungen werden nicht nur verbindlich sein, sondern auch als Präzedenzen für andere Fälle gelten, die nicht angehört werden, solange sie als ähnlich genug angesehen werden können. Wird damit eine Büchse der Pandora mit den Übeln einer weitreichenden Zensur geöffnet?

In einem Begleitschreiben zum Weißbuch behauptet Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass die Moderatoren des Unternehmens bei Entscheidungen, Inhalte zu sperren oder zu löschen, "von internationalen Menschenrechtsstandards geleitet", und die "Authentizität, Sicherheit, Privatsphäre und Würde" berücksichtigen würden.

Doch wenn schon die eigenen Anwälte des Unternehmens bereits die Existenz der Privatsphäre der Nutzer grundlegend in Frage gestellt haben, was verheißt das für die anderen "Werte", geschweige denn für irgendwelche "internationalen Menschenrechtsstandards"?

Den vielleicht bedrohlichsten Eindruck mag die Tatsache erwecken, dass Zuckerberg für seinen pompös "Oberster Gerichtshof" genannten Aufsichtsrat höhere Ziele im Sinn zu haben scheint, als nur Entscheidungen zur Moderation von Facebook-Inhalten abzuwägen:

Wir gehen davon aus, dass der Vorstand zunächst nur eine geringe Anzahl von Fällen hören wird, aber im Laufe der Zeit hoffen wir, dass er seinen Anwendungsbereich erweitern und möglicherweise auch weitere Unternehmen aus der gesamten Branche einbeziehen wird.

Eine solche Aussage sollte man nicht leichtsinnig als einen Wegwerfspruch interpretieren – zumal ihr Urheber zuvor erklärte, er wolle, dass Facebook den Internet-Nutzern den Internet-Führerschein ausstelle. Das Sozialkredit-System ist damit möglicherweise keine Sache der fernen Zukunft, und es würde nicht staatlich sein wie in China – sondern privatwirtschaftlich-monopolistisch. Und Zuckerberg würde nur zu gern über den Punktestand walten.

Mehr zum Thema – Sozialkredit-System in China: Bei schlechtem Punktestand kein Bahnticket

September 23rd 2019, 12:32 am

Die verzerrte Berichterstattung der New York Times im Fall Brett Kavanaugh (Video)

RT Deutsch

Die Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wurde zu einer gewaltigen Schmutzkampagne. Um den konservativen Kandidaten Donald Trumps zu verhindern, griffen seine Gegner tief in die Trickkiste.

Die obligatorischen Vorwürfe der sexuellen Belästigung konnten die Ernennung Kavanaughs jedoch nicht verhindern. Niemand wollte unter Eid gegen Kavanaugh aussagen, geschweige denn klagen.

In der New York Times wurde nun eine neues Enthüllungsbuch vorgestellt. Die beiden Autorinnen präsentierten in dem Artikel bisher unbekannte Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh. Dabei erwähnten sie jedoch nicht, dass das vermeintliche Opfer sich an keine sexuelle Belästigung durch Kavanaugh erinnern kann. Die Zeitung ergänzte dieses "Detail" erst später.

September 23rd 2019, 12:32 am

"Cum Ex"-Prozess: Maximale Profitoptimierung mit industriellem Charakter

RT Deutsch

Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den "Cum Ex"-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. Ein 41-jähriger Aktienhändler, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt ist, beschrieb vor dem Bonner Landgericht die Beteiligten als profitgetriebene "Industrie" und als "ein riesiges Netzwerk von Unternehmen, Personen und Körperschaften, die in verschiedenen Rollen agierten." Umfangreich beschrieb er die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden.

Verwendungszweck ist Hinweis auf "Cum Ex"-Geschäfte

Interessant war die Darstellung des Angeklagten, dass es bei den fragwürdigen Transaktionen eine Art Verwendungszweck gab. Dadurch hätte den Beteiligten klar gewesen sein müssen, dass es sich um "Cum Ex"-Geschäfte und damit keine echten Dividendenzahlungen gehandelt habe. Bisher ist aus der Bankenbranche zu hören, dass sie das mangels Transparenz am Markt gar nicht hätte wissen können.

Neben dem 41-Jährigen ist ein weiterer, 38 Jahre alter Brite angeklagt. Beide waren gemeinsam zunächst Aktienhändler bei der HypoVereinsbank (HVB) in London. 2008 gründete der heute 41-Jährige zusammen mit einem Partner eine Investmentberatung namens Ballance, die im großen Stil "Cum Ex"-Geschäfte vermittelte. Kunde wurde zum Beispiel die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die mit zwei verschiedenen Firmen aus ihrem Konzern als sogenannter Nebenbeteiligter in dem Gerichtsverfahren mit von der Partie ist. Drei andere Finanzinstitute sind ebenfalls Nebenbeteiligte – sie alle könnten kräftig zur Kasse gebeten werden.

Deutsche Bank involviert

Der Angeklagte beschrieb die Zusammenarbeit mit M.M. Warburg als sehr wichtig für sein Unternehmen nach der Gründung von Ballance 2008 war ein Beratervertrag mit den Hamburgern nach seiner Darstellung eine Art Visitenkarte, um weitere Kunden zu bekommen. "Diese Unterstützung war ein bedeutender Meilenstein", sagte der Angeklagte. Neben Warburg nannte er auch die Deutsche Bank, seinen Ex-Arbeitgeber HVB und die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream sowie zahlreiche Weitere als Beteiligte bei "Cum Ex"-Geschäften.

Zu den konkreten Vorwürfen gegen ihn äußerte er sich zunächst nicht, dies war für Donnerstag geplant. Er machte aber deutlich, dass er von Steuerrecht wenig verstanden habe. So habe sich sein 2018 liquidiertes Unternehmen bei der rechtlichen Einschätzung auf Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields verlassen. Zudem nannte er den Namen eines deutschen Anwalts, der im Fokus der deutschen Justiz ist, bisher aber noch nicht vor Gericht stand. Dieser Anwalt habe 2006 – also noch zu HVB-Zeiten des Angeklagten – gesagt, "dass weder in ökonomischer noch in juristischer Hinsicht diese Transaktionen ein besonders riskantes Geschäft seien."

Damit wird die Verteidigungslinie klar: Der Angeklagte räumt seine Beteiligung an "Cum Ex"-Geschäften ein und gibt umfassend Einblick. Zugleich stellt er sich aber als eher technischer Konstrukteur dar, der keinen direkten Kundenkontakt hatte und in die rechtliche Bewertung nicht eingebunden war.

Prozess mit Symbolcharakter

Der Prozess gilt als wegweisend. Denn in der Öffentlichkeit gibt es zwar die einhellige Meinung, dass es bei der Mehrfacherstattung von Steuern nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Allerdings hat bisher noch kein Gericht entschieden, ob "Cum Ex" eine Straftat war oder nur dreiste Abzocke, die ein Schlupfloch im Gesetz nutzte. Dieses Schlupfloch wurde erst 2012 geschlossen – nach bisherigen Erkenntnissen gebe es das "Cum Ex"-Modell bereits seit den 1990er Jahren

Für den Justizminister Nordrhein-Westfalens, Peter Biesenbach (CDU), ist klar, dass es sich bei den"Cum Ex"-Geschäften "um organisierte Wirtschaftskriminalität ungeahnten Ausmaßes" handelt. Demnach gehe das Bonner Verfahren bis zum Bundesgerichtshof.

Schätzungen zufolge könnte "Cum Ex" dem deutschen Staat rund 30 Milliarden Euro gekostet haben.

Mehr zum ThemaWegen Steuerskandal Cum-Ex: Großrazzia bei der Deutschen Börse

(dpa/ rt deutsch)

September 23rd 2019, 12:02 am

Der erste Deutsche im All: Kosmonaut Sigmund Jähn im Alter von 82 Jahren gestorben

RT Deutsch

Sigmund Jähn, der erste Deutsche im All, ist tot. Der DDR-Kosmonaut starb am Samstag im Alter von 82 Jahren, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Sonntagabend mitteilte:

Mit Sigmund Jähn verliert die deutsche Raumfahrt einen weltweit anerkannten Kosmonauten, Wissenschaftler und Ingenieur, so die Vorstandsvorsitzende des DLR, Pascale Ehrenfreund.

Jähn war mit der Rakete "Sojus 31" am 26. August 1978 vom russischen Raumfahrtzentrum Baikonur aus gestartet. Gemeinsam mit dem sowjetischen Kosmonauten Waleri Bykowski (1934-2019) war er 7 Tage, 20 Stunden und 49 Minuten im All.

Der Kosmonaut war in der DDR ein Volksheld und genoss große Popularität. Trotz seines Ruhmes blieb er immer bescheiden und wurde deshalb besonders verehrt. Erst fünf Jahre später, im Jahr 1983, flog mit Ulf Merbold ein Westdeutscher als zweiter Deutscher ins All.

Mehr zum ThemaSigmund Jähn erhält den Raumfahrtpreis "Silberner Meridian"

Der 1937 geborene Sachse Jähn war Oberstleutnant der DDR-Armee NVA. Der gelernte Buchdrucker stammte aus der sächsischen Kleinstadt Morgenröthe-Rautenkranz. Nach der Ausbildung zum Jagdflieger bei den Luftstreitkräften der NVA wurde er von 1976 an in der Sowjetunion mit einem harten Training auf seinen Flug ins All vorbereitet.

Nach der Wende wurde er arbeitslos. Später kam er beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt unter und bildete europäische Astronauten im russischen Sternenstädtchen aus.

Zum 40. Jahrestag seines historischen Weltraumfluges am 26. August 2018 gab es weder offizielle Glückwünsche noch Blumen von der Regierung. Der erste Deutsche im Weltall kam aus dem falschen Deutschland.

Mehr zum ThemaKeine Blumen aus dem Kanzleramt - Sigmund Jähn und der 40. Jahrestag seines Weltraumflugs

In seiner vogtländischen Heimatstadt erinnert die Deutsche Raumfahrtausstellung an seinen Weltraumflug. Jähn, der verheiratet war und zwei Töchter hatte, lebte in Strausberg bei Berlin, blieb seiner Heimat aber immer verbunden.

Mehr zum ThemaRT auf BPK: Wieso keine persönliche Würdigung von Sigmund Jähns Weltraumflug durch Bundesregierung?

(rt/dpa)

September 22nd 2019, 4:42 pm

Künast-Beleidigung, Raffinerie-Attacke, Klima-Streik: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

RT Deutsch

Von Thomas Schwarz 

Eine zentrale Kritik an den mit "Hass-Sprache" und "Fake News" begründeten Zensurbestrebungen gegen das Internet lautet: Durch Maßnahmen privater und dubioser Prüfer wie "Correctiv" oder gar der Internetkonzerne selbst wird der Rechtsstaat beschädigt – weil die Entscheidungen über die Löschung "umstrittener" Äußerungen dadurch in private Hände gerät und kein ordentliches Gericht mehr diese Entscheidungen privater Zensoren überprüft. Bereits die Entscheidungen, wer ein privater Zensor sein darf – also wer löschen darf und wer nicht – erscheinen höchst willkürlich, ebenso wie die Kriterien, mit denen "Hass-Sprache" identifiziert werden soll. Undurchsichtigen oder unlegitimierten Gruppen solche Beurteilung zu erlauben, was "offensichtliche Hass-Sprache" sei und daher zu löschen ist, widerspricht jeder Rechtsnorm. Diese Beurteilungen sind ordentlichen Gerichten vorzubehalten. 

Ein weiteres wichtiges Argument der Gegner von privater Zensur-Infrastruktur lautete zudem bisher: Private "Faktenchecker" seien nicht nur dubios und gefährlich, sie seien außerdem überflüssig, weil die einschlägigen Delikte wie Volksverhetzung oder Beleidigung bereits durch die "ganz normale" staatliche Gesetzgebung verboten sind. Es hapere hier "nur" an der Durchsetzung, weil die Gerichte wegen Kürzungspolitik ihre Aufgaben nicht mehr angemessen wahrnehmen könnten. Private Zensoren würden zudem völlig neue, schwammige und im Strafgesetzbuch nicht definierte Delikte und Begriffe einführen. Das alles führe zu einer Verwischung der Grenzen zwischen politisch-moralischer Empörung einerseits und juristisch klar definierten Verfehlungen – wie etwa Beleidigung – andererseits.

"Hass-Sprache": Künast-Urteil stärkt unfreiwillig private Zensoren

Diesen Argumenten gegen eine Privatisierung von Zensur und für eine zentrale Rolle ordentlicher, staatlicher Gerichtsbarkeit bei Löschungen im Internet hat das Berliner Landgericht in dieser Woche einen wirkungsvollen Schlag versetzt: Es hat die wahrlich schlimmen, absolut eindeutigen Beleidigungen gegen die Politikerin Renate Künast in gefährlicher Weise relativiert oder gar in Abrede gestellt. Durch dieses Fehlurteil haftet der bundesdeutschen Justiz nun nicht mehr nur der altbekannte Ruf an, "schwerfällig" zu sein. Nun scheint es vielmehr und zusätzlich, dass die Gerichte selbst dann versagen, wenn sie die Zeit gefunden haben, sich mit einem Fall von "Hass-Sprache" zu beschäftigen. 

Möglicherweise wollte das Gericht in diesem Fall ganz besonders behutsam sein und auch noch den letzten Verdacht ausräumen, hier würde eine Politikerin durch die Justiz vor "berechtigter" Kritik in Schutz genommen. Falls solch eine übertriebene "Anti-Zensur"-Haltung das Motiv für dieses Urteil gewesen sein sollte, so ist das Vorhaben voll "nach hinten" losgegangen: Dieses schwache und in keiner Weise mutige Urteil ist samt der Urteilsbegründung Wasser auf die Mühlen jener, der privaten Zensoren, die den Gerichten schon immer abgesprochen haben, bei der "Hass-Sprache" eine zentrale Rolle spielen zu können, die sich eher ganz allgemein ein "Staatsversagen" herbeiwünschen und das auch noch ganz praktisch durch neoliberale Kürzungspolitik herbeiführen.

Diese Sicht stützt etwa die Süddeutsche Zeitung, die einerseits zu Recht das Urteil kritisiert und es andererseits nutzt, um ein "Staatsversagen" an die Wand zu malen: 

Wenn es für das Versagen des Rechtsstaats an dieser Front eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn das Landgericht Berlin nun erbracht. Die drei Berufsrichter – ein Mann, zwei Frauen – erklärten, hier werde mit dem Stilmittel der Polemik Kritik geäußert. Das Mindeste, was man dazu sagen kann: Dieses Gericht hat seine gesellschaftliche Aufgabe verfehlt. 

Heuchelei: Erst den Staat schwächen, dann seine Entschlossenheit fordern 

In einem anderen Artikel fordert die Süddeutsche

Der Berliner Beschluss ist ein Lehrstück dafür, wie die sehr liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit bis ins Groteske überdehnt werden kann. So, wie das Landgericht Berlin ihn interpretiert, wird aus Artikel fünf Grundgesetz ein Freibrief für Hass und Hetze. 

Der Tagesspiegel definiert zutreffend die Aufgabe des Rechtsstaats in dem Fall: 

Umso mehr ist es die Verantwortung des Rechtsstaats, Meinung, Beleidigung und Drohung juristisch voneinander zu trennen und zu ahnden. 

Diese beiden Kommentare gehen zwar in die richtige Richtung. Auffällig aber ist, dass darüber hinaus nun zum Teil die gleichen Journalisten eine starke Rolle der Gerichte fordern, die der wirtschaftsliberalen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte das Wort geredet hatten. 

Saudische Raffinerien: dreiste Schuldzuweisungen und ein "Religionskrieg" 

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Drohnenangriffen auf saudische Ölraffinerien ist eine Spaltung in der Berichterstattung zu beobachten. Da gibt es jene Stimmen, die die Distanz bereits abgelegt haben und die sich offensiv den verfrühten und unbelegten Schuldzuweisungen gegen den Iran anschließen. Diese Stimmen lassen wenig Fragen zu: Etwa zum rätselhaften Ausfall der Luftabwehr und zu den tatsächlichen Profiteuren des Angriffs. Andere Stimmen wiederum stellen genau diese kritischen Fragen in bemerkenswerter Offenheit.

Die Landeszeitung zitiert derweil eine altbekannte dritte Sichtweise und reduziert die geopolitischen Konflikte von Großmächten auf einen regionalen "Religionskrieg": 

Das Gros des hochwertigen schwarzen Goldes lagert in einer Region, in der der mörderischste Religionskrieg der Geschichte tobt – der zwischen Sunniten und Schiiten. Und im Moment setzt der innermuslimische Bruderkrieg das Herz der Ölindustrie in Flammen.

Und der Tagesspiegel appelliert an die "Verantwortung" – Deutschlands:

Die Welt steht am Rande eines Kriegs im Mittleren Osten, aber die deutsche Außenpolitik schläft. 

Waren Attacken "Teil einer gut konstruierten Inszenierung"? 

International stellt die richtigen Fragen etwa die türkische Zeitung Milliyet: 

Mit dem aus den USA stammenden saudischen Luftverteidigungssystem konnten Radargeräte in der Region weder die 1.000 Kilometer entfernten Huthi-Drohnen noch die angeblich zum Iran gehörenden Raketen erkennen. Offenbar haben sie also geschlafen. (…) Das wirft eine andere Frage auf, die ebenso verwirrend ist wie die Anfälligkeit des Verteidigungssystems: Könnten diese Bomben Teil einer gut konstruierten Inszenierung sein? Oder wer steckt tatsächlich hinter dem Angriff? 

In Deutschland spricht die Fraktionsvize der Linken, Sevim Dağdelen, Klartext

Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien unterbunden werden. 

Das Klima und die thematische Super-Dominanz

Eine absolute Super-Dominanz hat in dieser Woche vor allem ein Thema entfaltet: Das "Klima". Diese von vielen großen Medien und weiten Teilen der Politik getragene, kaum zu überbietende Dominanz ist in dieser Form bedenklich, weil sie jedes andere Thema an die Wand drückt. Denn auch wenn man den menschengemachten Klimawandel (wie der Autor dieses Textes) als weitgehend belegtes Faktum akzeptiert – so hat sich doch der Umgang mit dem Thema in eine ausufernde, emotionale und dadurch nicht mehr immer seriöse Richtung entwickelt. Die NachDenkSeiten haben das Phänomen der Klima-Dominanz kürzlich so beschrieben: 

Darf man einem Thema eine solche erdrückende Dominanz einräumen, wie es aktuell mit dem Klimaschutz zu erleben ist? Und wie kann es gelingen, mögliche Trennungen zwischen sozialen und umweltpolitischen Anliegen zu überwinden? (…) Bedenklich ist zudem, dass sich diese gute Entwicklung in einem Höhenflug der grünen Partei niederschlägt. Und in einer Missachtung der sozialen Frage: Vor der EU-Wahl sind im Schatten der Klimadebatte die soziale Spaltung, die Frage nach Krieg und Frieden, die Banken-Kritik oder die Forderungen nach Reichen- oder Finanzmarkt-Steuern weitgehend aus der Wahrnehmung verschwunden.  

Was ist schon ein Mindestlohn gegen den Weltuntergang? 

Laut dem Artikel hat die Klimadebatte den gesellschaftliche Tenor bereits vor der EU-Wahl folgendermaßen verschoben:

Ja, es gebe krasse Ungerechtigkeiten und schlimme soziale Ungleichheiten in der EU, von der Kinder- bis zur Altersarmut – aber angesichts der drohenden Klima-Apokalypse können die EU-Bürger diese sozialen "Petitessen" vorerst ruhen lassen. Gegen den Klimawandel könne man schließlich auch "aufstehen", wenn die Miete seit Monaten nicht bezahlt ist. Was ist schon ein Mindestlohn, eine ordentliche Rente oder eine Bankenregulierung gegen den Weltuntergang? 

Die ausufernde Beschäftigung mit dem "Klima-Komplex" hat aber nicht nur diesen ausschließenden Charakter gegenüber der Sozialen Frage. Die schrankenlose Steigerung von Emotionen muss zwangsläufig irgendwann zu großen Enttäuschungen führen, wie die Badischen Neuesten Nachrichten wohl treffend anmerken: 

Wenn die Klima-Enttäuschung vorprogrammiert ist

Die Forderung, mehr für den Klimaschutz zu tun, ist in Deutschland zu einem allmächtigen Chor angeschwollen. Er klingt in einem so furiosen Forte, dass eines schon jetzt klar ist: Egal, mit welchem Klimakompromiss die Große Koalition an die Öffentlichkeit treten wird, es wird wenig Lob und Anerkennung, aber umso mehr Kritik geben. Wenn die Erwartungen so ins Unermessliche gesteigert werden, dann werden auch Milliardenbeträge zu bloßem Windhauch. 

Einen weiteren Aspekt führt der Mannheimer Morgen aus:

Die Union will einen nationalen Klimakonsens. (…) In Wahrheit will sie ihn aber nicht. Denn dieser Konsens soll auf Oppositionsseite nur mit FDP und Grünen hergestellt werden. Also mit Hilfe von Parteien, die irgendwann mal Koalitionspartner sein könnten. Die Linke will man außen vor lassen. Die AfD sowieso. 

Derweil fordern die Nürnberger Nachrichten die nun befürchteten neuen finanziellen Belastungen für die Bürger geradezu ein: 

Und man möchte den Parteien zurufen: Habt keine Angst, uns dabei auch etwas zuzumuten. Wir Wähler sind nicht blöd und wissen, dass es Wandel ohne Veränderung, die oft unangenehm ist, nicht gibt. 

Ein Fest der Doppelmoral 

Dass man aber die "Klima-Milliarden" eben nicht zwingend "bei uns" Wählern eintreiben muss, sondern dafür endlich wieder eine Reichensteuer einführen sollte, betonen zu Recht die LINKEN: 

Wir brauchen eine Klimareichensteuer, um das Klimapaket zu bezahlen. Millionenerbschaften und Millionenvermögen müssen herangezogen (werden), um den Investitionsbedarf beim Klima aufzubringen. Das kann nicht aus dem aktuellen Steueraufkommen finanziert werden. 

Und wie sehr die Klimadebatte insgesamt von bourgeoiser Heuchelei durchdrungen ist, betont abschließend sogar Die Welt

In Deutschland wird die Klimakrise zum Neuroseninkubator. Wie viele Demonstranten mit ihrem SUV zur Demo rollen, wie viele davon zwei Wochen später in die Sonne fliegen, wie viele von ihnen jeden Tag so glatt das Gegenteil dessen leben, was sie anderen künftig vorschreiben wollen – das wird nie geklärt. Sicher ist nur: Diese Art von Doppelmoral ist ein bourgeoiser Klassiker. 

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September 22nd 2019, 10:37 am

Ex-US-Außenminister Tillerson: Israel spielte Trump mit Lügen aus

RT Deutsch

Bereits als Vorstandsvorsitzender des Energieriesen ExxonMobil konnte Rex Tillerson Erfahrungen mit Staatschefs sammeln. Doch als Außenminister, auch wenn er nur 13 Monate im Amt war, vertrat er eine Nuklear- und einstige Supermacht bei Treffen mit anderen Weltführern. Um über diese Zeit zu sprechen, lud ihn am Dienstag die berühmte Harvard University zu einem 90-minütigen Gastauftritt ein.

In der Diskussionsrunde ging es um die politischen Brennpunkte der Welt, vor allem aber um Nordkorea, den Iran, Russland, Syrien, den israelisch-palästinensischen Jahrhundertkonflikt. Und nicht zuletzt auch um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der ihn Ende März 2018 feuerte und seitdem mehrmals persönlich attackierte und als "dumm wie ein Stein" bezeichnete.

Dabei kam Tillerson auch auf Israels Rolle in den USA zu sprechen und bestätigte, was selten in dieser Klarheit ausgesprochen wird. Insbesondere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam bei dieser Darstellung nicht gut weg. Er bezeichnete ihn als einen "außergewöhnlich erfahrenen" Politiker, auch wenn "ein bisschen machiavellistisch". Aber dann kam er zu dem Punkt, der ihn tatsächlich störte: "Wenn man mit Bibi zu tun hat, ist es immer nützlich, eine gesunde Dosis an Skeptizismus in Diskussionen mit ihm zu haben", weil er gerne "Fehlinformationen" liefert, um die USA auf Israels Linie zu bringen.

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Gerade bei direkten Gesprächen zwischen Netanjahu und Donald Trump sei das problematisch gewesen, weil ihm der US-Präsident immer wieder glaubte. Anschließend kam es dann zu den unangenehmen Momenten, wo ihm Tillerson sagen musste, dass er von Netanjahu angelogen und ausgetrickst wurde.

Es stört mich, dass ein Verbündeter, der uns so nah und wichtig ist, uns das antun würde.

Das war kein Einzelfall, wie der ehemalige US-Außenminister bestätigte. "Sie haben das einige Male mit dem Präsidenten gemacht, um ihn davon zu überzeugen, dass 'wir die Guten (und) die die Bösen sind'." Obwohl es durchaus schwerwiegende Vorwürfe sind, die Tillerson in Richtung Israel abfeuerte, nahm Ministerpräsident Netanjahu lediglich Bezug auf die Passage mit den "Guten und den Bösen" und schrieb auf Twitter:

Außenminister Tillerson, Israel *ist* der Gute.

Damit bestätigte Netanjahu die Vorwürfe, dass er und wahrscheinlich auch andere im Austausch mit den USA nicht vor Lügen zurückschrecken, um Israels Interessen durchzusetzen, die oftmals nicht mit jenen der Vereinigten Staaten von Amerika übereinstimmen. Allerdings scheint er daran keinen Anstoß zu nehmen, weil er Israel auf der Seite der "Guten" verordnet.   

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September 22nd 2019, 9:37 am

Ost-Star Tino Eisbrenner: Stasi-Mythos wird aufgebauscht, um Systemfrage aus dem Weg zu gehen

RT Deutsch

von Wladislaw Sankin

Zu Zeiten, als die Band "Jessica" mit ihrem Frontmann Tino Eisbrenner in der DDR die Herzen des Publikums eroberte, war ich noch ein UdSSR-Schulkind. Ohne die Namen der Stars zu kennen, konnte ich jedoch damals und auch heute immer noch verstehen, was die DDR ausmachte. DDR-Unterhaltungsprogramme liefen auch bei uns im Fernsehen, und es gab viele Reisende – in beide Richtungen. Es waren die DDR-Bürger, die unser Deutschlandbild prägten.

Nun ist "Jessica" Geschichte, Tino Eisbrenner hingegen nicht. Und interessierte Personen verfolgen seine Karriere weiterhin. Sein Auftritt mit dem "Kanonensong" (Brecht/Weill) und seiner deutschen Fassung des Sting-Songs "Fragile" begeisterte eine halbe Million Menschen bei der Abschlusskundgebung der Berliner Friedensdemonstration "No war on Iraq" im Februar 2003. Auch seitdem wusste Eisbrenner sein Engagement in der Friedensbewegung stets mit musikalischen Wegen zu verbinden.

Ich habe den Sänger und Songpoeten bei einem akustischen Konzert und einer Lesung im Russischen Haus in Berlin kennengelernt. Zuvor habe ich ihn als musikalischen Gast bei einer Diskussionsveranstaltung der Linkspartei mit Wyssozki-Liedern auf der Bühne erlebt – ebenfalls im Russischen Haus. Ich sprach den Musiker an, und wir verabredeten uns für ein Gespräch. Dieses sollte in unserer Themenreihe BRD-DDR-Mythen erscheinen.

Eisbrenner und die Band "Jessica" gehörte zur letzten Generation der DDR-Fernsehgesichter. Allein im Jahr absolviere die Gruppe 120 Auftritte im DDR-Fernsehen.

Noch bevor unser Treffen stattfinden konnte, hatte ich das Gefühl, Eisbrenner bereits lange Zeit zu kennen. Als ich auf seinem mecklenburgischen Kulturgut "Vier Winde Hof" ankam, bat er mir eine warme Speise an. Während ich mich an den Speisen bediente, erzählte Eisbrenner von seinen Russland-Reisen: "Ich dachte, es wäre in Sibirien, es war aber nur eintausend Kilometer von Moskau entfernt." In Sibirien landete er schließlich auch – und zwar in Tomsk.

Der Unbequeme

Auch von seinen Auseinandersetzung mit dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch erzählte er mir. "Es macht mich wütend, wenn 'unser' Botschafter uns tatsächlich einreden will, dass Russland in der Ukraine der Aggressor sei und zum Glück die deutsche Politik immer wieder helfen würde, friedliche Lösungen herbeizuführen. Und unsere Sanktionen seien eben ein Mittel zu diesem Zwecke und eine Reaktion auf Russland als Aggressor", schrieb er seinerzeit auf seiner Facebook-Seite. Das Treffen mit dem Botschafter im Moskauer Hotel Metropol fand im Oktober letzten Jahres auf Initiative der Delegation der Linkspartei statt.

Eisbrenner ergriff das Wort und fragte den Botschafter, "wo er seiner Einschätzung nach bezüglich Aktion und Reaktion den Nullpunkt setzen würde und ob die NATO, wie auch Deutschland, den Ukraine-Konflikt nicht doch mindestens miterzeugt habe (Osterweiterung, Regierungsputsch, Maidan etc)". Der Nullpunkt liege beim Datum 8.5.1945, war die Antwort.

Sommerfestival auf Eisbrenners Vier Winde Hof

Diese Debatte wurde damals von Dietmar Bartsch (Die Linke) abgewürgt, der die Veranstaltung moderierte. Sie wurde jedoch publik und erreichte die Bundesregierung. Mit Fragen seitens RT konfrontiert, musste Regierungssprecher Steffen Seibert erklären: "Wir haben einen hervorragenden Botschafter." Nach dem Streit ließ das Goethe-Institut Eisbrenners großes deutsch-russisches Konzertprogramm in russischen Städten platzen:

Zuvor waren sie von meinem Engagement als Brückenbauer zwischen der deutschen und russischen Kultur begeistert, danach wollten sie von mir nichts hören.

Eisbrenner, Ex-Popstar, Liedermacher, Buchautor, Reisender – und nun Dissident? Ein Wort, das wir aus Zeiten des Kalten Krieges kennen – selbstverständlich bezogen auf den Ostblock. In liberalen Demokratien werden Querdenker von Aufträgen und Berufskarrieren abgeschnitten und von der allmächtigen Presse angeprangert und isoliert.

Das Landhaus auf dem Vier Winde Hof

Einfach ein Ossi sein

Das Gespräch führen wir auf einer aus Holzpaletten gezimmerten Sitzecke auf der Wiese seines Hofs. Sie liegt unter einem Baum zwischen verschiedenen Nutzgebäuden des Gehöfts. Auf einem der Gebäude aus rotem Backstein steht "1913". Diesem gegenüber befindet sich die private Konzerthalle des Sängers. Früher befand sich hier eine Scheune. Eisbrenner kaufte das Grundstück im Jahr 2002 und machte daraus ein Kulturgut.

Er lässt hier jährlich zweitägige Sommerfestivals unter dem Motto "Musik statt Krieg" veranstalten. Kleinere Konzerte gibt er im Studio des Haupthauses und lässt dort außerdem die Bilder seiner Frau Sofia ausstellen, einer russischstämmigen Malerin. So auch an diesem Tag im Anschluss an unser Interview. Die erste Besucherin – eine Freundin der Familie – gesellt sich zu uns und zeichnet das Gespräch mit ihrem Tablet auf.

Es gibt keinen Leitfaden für das Gespräch, keine Fragen sind vorformuliert. Ich weiß lediglich, welche Themen wir anreißen sollten: Mauerfall, Heimatverlust, Russland. Überraschenderweise erfahre ich bereits am Anfang, dass Eisbrenner, damals 27 Jahre alt, bei den Ereignissen im Oktober 1989 nicht im Lande war. Er war seinerzeit anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der sandinistischen Revolution in Nicaragua. "Ich wollte einen anderen Sozialismus sehen", erklärt er. Er wollte "raus aus dem Trubel", denn vieles sei ihm zu dem Moment zu plakativ geworden.

"Den Mauerfall habe ich einfach als Fernsehereignis zur Kenntnis genommen. Ich dachte, jetzt wird der Weg für Reformen gefunden – um deutsch-deutsche Differenzen zu beackern." Nach seiner Rückkehr stellte er fest, dass es nicht mehr darum ging:

Normalerweise hätten unsere Freunde nach unserer Rückkehr aus Nicaragua uns an den Lippen gehangen – wie war es denn da? Es hat aber niemanden interessiert. Alle waren auf einem viel exotischeren Trip, nämlich Wandern in Westberlin durch die Kaufhäuser. Und hier habe ich gemerkt, hier ist nämlich ein anderer Damm gebrochen, der Damm des Konsumierens von fremdem Luxus.

Auf einmal wollte niemand mehr DDR-Bands hören. "Die letzte Generation der DDR-Fernsehgesichter", wie Eisbrenner sich und andere Ost-Stars von damals nennt, verschwand noch vor der Wiedervereinigung im November 1990 von der Bildfläche.

Anders als in anderen Staaten des Ostblocks, die auch nach der Wende immerhin in einer Kontinuität lebten, hat bei uns ein Land das andere restlos übernommen.

Er und viele seiner Musik-Kollegen mussten andere Jobs annehmen – zunächst als Fernsehmoderator bei VOX und Sat.1 oder als Schauspieler für kleinere Rollen. Als die von ihm moderierte Kindersendung den Sendebetrieb einstellte und ihm der Sender laut abgeschlossenem Vertrag eine beträchtliche Summe schuldete, verzichtete er nach langem Kampf auf das Geld.

Ich wollte hier einfach mal Ossi sein.

Tino Eisbrenner tritt im Giebel seines Hauses auf.

"Ossi". Wir sind bei der zehnten Minute des Interviews angekommen, und erst jetzt fällt das Wort, um das es da eigentlich die ganze Zeit geht. Wir lächeln. An einer anderen Stelle sagt Eisbrenner: "Dafür bin ich ein Prototyp und Einzelfall zugleich."

Noch nicht einmal erklären musste er die DDR. "Es war nicht so, dass wir Angst hatten, unsere Meinung zu sagen." Ein Freund, "die technische Feuerwehr" in seiner Band, hat beim Wachregiment "Feliks Dzierżyński" gedient, um studieren zu können. Das legte er offen und versprach, "nichts Schlimmes" über sie zu berichten. "Aber es gab auch krumme Hunde, die ihre Nachbarn selbst bespitzelten."

Die gesamte DDR nur auf Stasi-Geschichten zu reduzieren, sei eine Masche, um einer Diskussion aus dem Weg zu gehen, der Diskussion darüber, ob Deutschland nach der Wiedervereinigung eigentlich auf dem richtigen Weg sei. Nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz sei auch in der BRD der Sozialstaat deutlich zurückgegangen. Das einzige gesellschaftliche Angebot, das das heutige System den Bürgern allseits präsentiert, sei nur der Grundsatz: "Du musst Geld verdienen." Das Bankkonto sei zum Maß aller Dinge geworden.

DDR und "kulturelle" Revolution

Hierin besteht für ihn der zentrale Gegensatz. Er betont, dass es im Sozialismus um die Gemeinschaft und ums Menschsein geht. Als ich ihn fragte, warum "eine sowjetische Atmosphäre", die er während seiner Russland-Reisen immer wieder spürt, "kulturorientiert" sei, holt der Sänger zu einem 15-minütigen Redebeitrag aus, den ich nicht unterbreche.

In den 40 Jahren der DDR und 70 Jahren in Russland wurde in der Menschheitsgeschichte die Frage gestellt, ob man eigentlich fürs Geldkonto lebt.  

Da die staatliche Vorsorge Grundbedürfnisse in Sachen Job, Medizin und Wohnung abgedeckt habe, gingen Menschen auf die Insel "Kultur", die ebenso staatlich subventioniert worden sei. Da konnten sie Lebenspoesie schöpfen, um später wieder in den Alltag einzutauchen. Die Bildung sei dabei ganzheitlich organisiert gewesen und habe die Zersplitterung der Gesellschaft in Subkulturen verhindert:

Viele im Westen wissen nicht einmal, wer Leo Tostoi ist! Aber wir in der DDR hatten Tolstoi und Mark Twain, Hemingway und Puschkin. Und dadurch sind wir meiner Meinung nach zur kulturellen Bildung gekommen, die auf jeden Fall dafür gesorgt hat, dass wir eine friedliche Revolution gestalten konnten. Das muss eine Gesellschaft erst mal können! Das hatte was mit unserem Bildungsniveau zu tun. Ich glaube, heutzutage würde das anders abgehen. Damals konnten wir die Menschheitsfragen irgendwie miteinander diskutieren, was heutzutage mittlerweile gar nicht möglich ist, weil kulturelle Bildung überhaupt fehlt.

"Kapitalismus entmenschlicht und entsolidarisiert, nimmt jede Gemeinschaft auseinander", verdeutlichte er seine Kritik an einer anderen Stelle. Nahezu unser gesamtes Gespräch drehte sich an diesem Tag im Endeffekt um die "Systemfrage" – eine Frage, der sich die Linkspartei laut Eisbrenner verweigerte, weil sie "nicht in die stalinistische Ecke gestellt werden wollte". Die Systemfrage müsse wieder diskutiert werden, "wie damals" in der späteren DDR.

Wyssozki fest im Programm

Als immer mehr Gäste das Konzert erreichen, brechen wir unser ohnehin schon langes Gespräch ab. Ich gehe ins Atelier in den Giebel, in dem sich ca. 30 Stühle um einen Mikrofonständer befinden. An den Wänden des Dachstuhls werden Bilder ausgestellt. Vier Strahler beleuchten die winzige "Bühne", die Atmosphäre wird von leiser Countrymusik untermalt. Als die letzten angemeldeten Gäste erscheinen, beginnt Eisbrenner mit seinem Programm.

Es besteht aus 22 Songs, kleinen Lesungen und unterhaltsamen Witzen. Seine Frau Sofia stellt ihre Bilder vor, die Mutter bewirtet die Gäste. Das Konzert für die Freunde sei Teil der Mecklenburgischen Kulturwoche, erklärt der Künstler zu Beginn.

Übertragungen der Werke beliebter russischer bzw. sowjetischer Künstler wie Wyssozki und Bulat Okudschawa ins Deutsche sind bei Eisbrenner genauso fest im Programm wie seine eigenen Lieder oder die Songs der chilenischen Sängerin Violeta Parra. Songs, die er ins Deutsche überträgt, interpretiert der Liedermacher mit viel Hingabe und kraftvoll. Durch ihn bekommen sie ein zweites Leben, und damit beeinflussen auch die deutsche Kultur ganz unmittelbar.  

Zwischendurch nimmt der Sänger sein letztes Buch "Das Lied von Frieden" in die Hand und liest daraus vor. Als Reisender auf die Krim hat er ein Bild der Halbinsel präsentiert, das sich vom Bild deutscher Medien grundlegend unterscheidet.

Als einer der wenigen Kulturschaffenden schafft es der ehemalige DDR-Star, sein politisches Engagement mit ländlicher Bodenständigkeit und Weltoffenheit zu verbinden. Das Gefühl der Vertrautheit, das Gefühl, sich seit ewigen Zeiten zu kennen, ist nach dem Verlassen seines Hauses zur Gewissheit geworden.

September 22nd 2019, 8:37 am

NGO-Studie: Weißhelme verbreiten Falschinformationen über Syrien

RT Deutsch

Die Stiftung zur Erforschung von Problemen der Demokratie hat eine Studie über die Tätigkeit der Weißhelme durchgeführt. Dazu wurde eine beträchtliche Anzahl von Bewohnern der Regionen befragt, in denen die Weißhelme aktiv sind. Während der Präsentation der gesammelten Daten erklärte der Direktor der Stiftung Maxim Grigorjew in Paris:

Die Weißhelme, die sich als Nichtregierungsorganisation bezeichnen, veröffentlichen systematisch Unmengen falscher Informationen über Syrien. Eine gründliche Überprüfung aller Informationen ermöglichte es uns, falsche Informationen über chemische Angriffe, die den syrischen Behörden regelmäßig vorgeworfen werden, vollständig zu widerlegen. Sie werden keine Freiwilligen in ihren Reihen finden, ihre Mitarbeiter erhalten monatlich einen Lohn für ihre Dienste.

Grigorjew erwähnte außerdem, dass der Mitbegründer der Organisation James Le Mesurier Verbindungen zu britischen Geheimdiensten habe.

Der Leiter der Stiftung wies darauf hin, dass regelmäßig in den sozialen Netzwerken auftauchende Bilder bestätigen, dass die Weißhelme "direkt in die Anfeindungen der Gegner der Damaskus-Regierung verwickelt sind".

Die Studie der russischen Stiftung zeigt, dass die Weißhelme auch Leichen von Geiseln verwenden, die von Terroristen hingerichtet wurden, um Foto- und Videoaufzeichnungen von inszenierten chemischen Angriffen zu machen. Grigorjew betonte:

Einige von ihnen, darunter Frauen und Kinder, wurden für diese Zwecke absichtlich hingerichtet.

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September 22nd 2019, 8:07 am

Sind die USA nach der Transformation des Krieges zum Frieden fähig?

RT Deutsch

von Zlatko Percinic

Die bis heute gültige Strategie der USA im Mittleren Osten geht auf das erste Treffen zwischen einem US-Präsidenten und dem Gründer eines Königreiches auf der Arabischen Halbinsel zurück, das den Namen des Klans trägt: Saudi-Arabien. Am 14. Februar 1945, in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, lud Präsident Franklin D. Roosevelt (FDR) Abd al-Aziz ibn Saud (ibn Saud) auf ein geheimes Treffen an Bord des Zerstörers USS Quincy, der im Sueskanal ankerte. Bei dem Treffen ging es vor allem um zwei Dinge: Öl und die Umsetzung der Balfour-Deklaration zur Errichtung einer jüdischen "Heimstätte" in Palästina.

Ibn Saud galt zu diesem Zeitpunkt als einer der mächtigsten arabischen Herrscher, nachdem er und seine wahhabitischen Ichwān nahezu die gesamte Arabische Halbinsel erobert, gegnerische Stämme unterjocht und sich selbst zum Beschützer von Mekka und Medina proklamiert hatten, den wichtigsten Heiligtümern des Islams. Zudem haben US-Unternehmen Ende der 1930er-Jahre reiche Erdölvorkommen im Osten des Königreichs entdeckt, was Washington einen ersten Fußabdruck in einer von Großbritannien dominierten Region erlauben sollte.

Mit der Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen nur wenige Wochen vor dem Treffen wurde das ganze Ausmaß der Judenvernichtung durch die Nazis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Roosevelt suchte daher nach Möglichkeiten, Juden aus Europa nach Palästina zu bringen, nachdem sich auf der Konferenz von Évian im Juli 1938 kein westliches Land – auch nicht die USA – dazu durchringen konnte, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch auf der USS Quincy lief es für Roosevelt nicht wie geplant. Obwohl die beiden Männer umgehend eine Art tiefen Respekt und freundliche Zuneigung füreinander empfanden, gab ibn Saud dem Drängen von FDR nach seiner Zustimmung zur Aufnahme jüdischer Flüchtlinge in Palästina nicht nach. Laut dem anwesenden Übersetzer und Roosevelts eigenen Angaben zum Stand der Gespräche bestand ibn Saud darauf, dass Deutschland eigene Gebiete für Juden abtreten sollte, nachdem es immerhin auch die Deutschen waren, die die "Verbrechen und Unterdrückung" begangen haben.

Aber beim Thema Öl waren sich Roosevelt und ibn Saud einig. Saudi-Arabien sollte nicht unter britischen Einfluss gelangen, sondern fest im Orbit der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben. Das beinhaltete auch den künftigen Zugang zu billigem Öl, das Washington als strategischen Rohstoff als wichtig für die nationale Sicherheit deklarierte.

Diese Übereinkunft sollte nicht nur den Tod Franklin D. Roosevelts nur acht Wochen nach diesem Treffen überdauern, sondern auch den Krieg 1948/49, der zur Gründung des modernen Staates Israel und der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser führte.

Für sämtliche Amtsinhaber im Oval Office des Weißen Hauses waren seitdem diese drei Säulen der US-Politik im Mittleren Osten sakrosankt: Israel, Saudi-Arabien und Öl. Sämtliche Strategien und Überlegungen in und für die Region wurden diesen drei Säulen untergeordnet. Zwischen 1969 und 1979 existierte mit dem Iran noch eine vierte Säule. Allerdings führte genau diese zu enge Anbindung an die USA und Israel zum Niedergang der Pahlavi-Dynastie im Iran, der auch nicht mehr durch Repression und Gewalt zu verhindern war.

Alle Kriege in der Region seit 1967 und alle "Friedensverhandlungen" lassen sich auf diese drei Prinzipien der US-Außenpolitik zurückführen. Man hatte in Washington keinerlei Probleme mit Diktatoren oder dem Export des extremistischen Wahhabismus, solange sich ein "Frieden" mit Israel erkaufen ließ und das Öl ungehindert floss. Jeder, der es trotzdem mit dem einen oder anderen aufnahm, wurde entweder aus dem Weg geräumt oder wirtschaftlich in Knie gezwungen. Und stets sorgten das US-Militär – und mit ihm auch das israelische Militär – und der gesamte militärisch-industrielle Komplex dafür, dass eine Drohkulisse wie ein Damoklesschwert über etwaigen Abweichlern hing. Entweder man befand sich auf der Seite der USA, oder man wurde bekämpft. Für eine friedliche Koexistenz war auf diese Weise kein Platz.

Bis zu den Angriffen am 14. September auf die saudischen Ölinstallationen, der Lebensader des Al-Saud-Klans, hatte diese Formel Bestand, auch wenn schon seit geraumer Zeit gewisse Risse zu bemerken waren. Aber am vergangenen Wochenende hat definitiv eine Zeitenwende stattgefunden, über die man noch lange sprechen wird.

Dabei lief es für die Kriegsfalken in Washington und Benjamin Netanjahu in Israel doch eigentlich wie am Schnürchen. Der Schuldige war wie üblich schnell ausgemacht. Für Außenminister Mike Pompeo, der von Neocons nach dem unrühmlichen Rauschmiss von John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater als "the last man standing" bezeichnet wird, stand von Anfang an fest, dass der Iran für die Angriffe verantwortlich ist. Medial wurde seit dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen ohnehin für einen Krieg gegen den Iran getrommelt, der von Präsident Donald Trump mit seinen Twitter-Drohungen auch noch genährt wurde, sodass der Lieblingsfeind der Nation eigentlich wie auf dem Servierteller für die Verurteilung durch die Bevölkerung bereitlag. Immerhin muss auch ein US-Präsident seine Bürgerinnen und Bürger hinter sich wissen, wenn er als Oberbefehlshaber den Befehl für einen Angriff auf ein Land gibt. Im Falle des Iran wäre ihm diese Zustimmung gewiss.

Obwohl also Saudi-Arabien, und was eigentlich noch viel schwerer wiegt, wichtige Erdölanlagen angegriffen wurden und der Iran als Schuldiger bereits feststand, hat sich auch fünf Tage danach (Stand 19. September) nichts getan. 1991 reichten ein paar irakische Panzer in Kuwait und erfundene Geschichten über Gräueltaten – die sogenannte Brutkastenlüge – aus, um eine Streitmacht von über einer halben Millionen Mann aufzustellen, um Saddam Hussen in die Schranken zu weisen.

Nicht weniger zimperlich zeigte man sich anschließend mit einem umfassenden Embargo und dem korrupten Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen. Laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, starb aufgrund dieser Maßnahmen etwa eine halbe Million Kinder zwischen 1992 und 2000. Für Madeleine Albright, ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Außenministerin, war das hingegen "den Preis wert", um den Irak zu bestrafen. 2003 folgte dann schließlich die auf Lügen basierende US-Invasion, die nicht nur das Land zerstörte, sondern die Machtbalance der Region entscheidend veränderte.

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Dass die USA nicht zugeschlagen haben und es in aller Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit auch nicht tun werden, hat sich bereits seit dem Abschuss der 170 Millionen US-Dollar teuren Spionagedrohne am 20. Juni angedeutet. Die Drohkulisse der nach wie vor mächtigen US-Armee hat ihre einstige Macht verloren. Ironischerweise sind es die Lektionen aus dem Irak und die Entwicklung von im Vergleich zu anderen Waffensystemen günstigeren Raketen und Drohnen, die dazu geführt haben.

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Der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld hat diese Entwicklung bereits 1991 in seinem Buch "The Transformation of War" (Die Transformation des Krieges) vorausgesagt. Die meisten Kriege der Zukunft werden nicht mehr mit dem enormen Materialaufwand wie im 20. Jahrhundert geführt, sondern es werden auch aufgrund der Veränderung bei den Kriegsparteien ganz andere Arten des Krieges geführt. So werden laut van Crefeld asymmetrische Strategien auf überwältigende Feuerkraft treffen, die es der regulären Armee schwermachen wird, einen strategischen Sieg in solch einer Auseinandersetzung nach Hause zu fahren.

Betrachtet man die Kriege zwischen Israel und der Hisbollah (und zuletzt auch gegen die Hamas) sowie jene der USA in Afghanistan und im Irak, dann bestätigt sich die Theorie van Crefelds. Die Iraner haben aufmerksam registriert, welche Wandlung sich in den vergangenen 25 Jahren vollzogen hat, während insbesondere der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex diesen Wandel aus kapitalistischen Gründen nicht ernst genommen hat. Zu viel Geld konnte man vor allem mit dem 2001 entfachten "Krieg gegen den Terror" verdienen.  

Die Vereinigten Staaten projizierten ihre Macht durch ihre schwimmende Kriegsmaschinerie und Stützpunkte entlang der arabischen Küste des Persischen Golfes. Diese sind aber zu statischen Zielen geworden, die leicht zu treffen und fast nicht zu verteidigen sind. Hinzu kommen noch die nicht-militärischen Ziele wie eben Erdölanlagen in Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Angriff am 14. September hat gezeigt, wie anfällig das ganze System ist. Dabei ist es aus strategischer Sicht der USA völlig unerheblich, wer tatsächlich dahintersteckt. Im Pentagon weiß man ganz genau, dass im Fall eines Krieges mit dem Iran die Angriffe auf US-Truppen und -Stützpunkte und eben andere Ziele auf der Arabischen Halbinsel aus den unterschiedlichsten Richtungen kommen können und ihr Ziel treffen werden.

Das bedeutet aber keineswegs, dass die USA über keine Möglichkeiten verfügen würden, massive Luftangriffe zu führen oder Raketen auf den Iran abzufeuern. Die Frage ist aber, was damit bezweckt werden soll. Denn es wird wie schon in Afghanistan oder dem Irak zu keinem Sieg führen, sondern lediglich die asymmetrischen Antworten auslösen. Und zu einem Einsatz darüber hinaus, werden die USA nicht bereit sein.

Was auf den ersten Blick wie eine Art Schachmatt aussieht, kann auf den zweiten aber eine Chance auf eine andere, eine bessere Entwicklung der Region sein. Während die US-Politik bisher stets von israelischer und saudischer Feindschaft gegenüber dem Iran geprägt und beeinflusst war, könnte ein Paradigmenwechsel in Washington sich als Vorteil für eine von Gewalt geprägte Region erweisen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

September 22nd 2019, 8:07 am

Mahmud Ahmadinedschad im Gespräch mit Rafael Correa: "Die USA wollen unseren Fortschritt behindern"

RT Deutsch

September 22nd 2019, 6:17 am

Batman feiert 80. Geburtstag – Leuchtzeichen an Gebäuden weltweit

RT Deutsch

Die Aktionen fanden in New York, Tokio, Johannesburg und unter anderem auch in Berlin statt. Das letzte Leuchtsignal wurde in Kalifornien gegeben. Die Fans des Superhelden teilten ihre Fotos der Leuchtzeichen an Batman dann auch noch in den sozialen Netzwerken. Der Verlag DC Comics hatte nach eigenen Angaben zahlreiche Händler und sogar Schulen und Bibliotheken weltweit zur Teilnahme am "Batman-Day" aufgerufen.

Der 21. September 1939 gilt als Geburtstag des Comic-Helden, der zu jenem Datum das erste Mal seinen virtuellen Kampf gegen Schurken bei den Detective Comics aufgenommen hatte. (dpa)

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September 22nd 2019, 5:32 am

Brexit spaltet auch Labour auf Parteitag

RT Deutsch

Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. Labour-Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Samstag auf, Differenzen beiseite zu legen. Stattdessen müsse die größte britische Oppositionspartei sich "zu 100 Prozent darauf fokussieren", die Konservativen bei kommenden Wahlen zu besiegen.

Der Parteitag steht im Zeichen eines internen Streits um den Brexit, denn Labour ist mit Blick auf den geplanten EU-Austritt des Landes zutiefst gespalten: Während sich ein großer Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion klar für eine Abkehr vom Brexit einsetzt, will sich Parteichef Jeremy Corbyn weiterhin nicht festlegen.

Wir werden unsere Pläne darlegen, um die Brexit-Krise zu beenden", schrieb er auf Twitter. Corbyns Rede wird für Mittwoch erwartet.

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In einem Gastbeitrag im Guardian hatte der 70-Jährige erläutert, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen:

Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schließen (...) einschließlich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz."

Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, so Corbyn. Er selbst will neutral bleiben.

Corbyn nimmt damit eine sehr viel engere Beziehung zur EU ins Visier als Premierminister Boris Johnson. Doch einigen in seiner Partei geht das nicht weit genug. Sie verlangen, dass sich Labour ganz und gar dem Ziel verschreibt, den Brexit abzusagen. Dafür sprach sich auch Labour-Vizechef Tom Watson aus. Für Aufregung sorgte zu Beginn des Parteitages ein - dann zurückgezogener - Antrag von Vertretern des linken Flügels, Watsons Stellvertreter-Posten abzuschaffen.

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September 22nd 2019, 5:02 am

Russische Militärquelle: Saudi-Arabiens US-Luftabwehrsysteme nicht für Ernstfall geeignet

RT Deutsch

Mittels US-Waffenlieferungen sei es Saudi-Arabien gelungen, "das leistungsfähigste Luftverteidigungssystem in der Region aufzubauen, das eine vollständige Radarabdeckung bietet", erklärte am Donnerstag ein Vertreter des russischen Militärs gegenüber Medien.

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Derzeit gebe es 88 Patriot-Luftabwehrbatterien – bei 52 davon handele es sich um die neueste PAC-3-Version –, die die nördliche Grenze Saudi-Arabiens abschirmen, so die Militärquelle. Darüber hinaus durchquerten drei mit 100 SM-2-Raketen bewaffnete Lenkwaffenzerstörer die Gewässer des Persischen Golfs vor der saudischen Küste.

Standorte der Patriot-Systeme in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Quelle des russischen Verteidigungsministeriums (Äußere Kreise: Erfassungsbereich, Rote Kreise: Abschussreichweite).

Aber ihre Effizienz sei fragwürdig, wenn sie unter realen Bedingungen auf die Probe gestellt werden, so der Militär:

Die Luftverteidigungssysteme Patriot und Aegis entsprechen nicht ihren beworbenen Eigenschaften – sie sind ineffizient gegen kleine Flugobjekte und Marschflugkörper. Sie sind einfach nicht in der Lage, einen feindlichen Angriff mit einem massiven Einsatz flugfähiger Waffen im Ernstfall abzuwehren.

Die Äußerungen des russischen Vertreters fallen mitten in die Debatte, warum das Militär des Königreichs nicht in der Lage war, Luftangriffe auf seine Erdölanlagen zu verhindern. Am Donnerstag bemühte sich US-Außenminister Mike Pompeo, eine Erklärung für das Scheitern zu finden. Er sagte, dass "einige der besten [Abwehrsysteme] der Welt nicht immer alles auffangen" könnten. Dies wäre vielleicht plausibel, wenn nur ein Patriot-System die Anlagen geschützt hätte, und nicht ein Dutzend, so der russische Militärvertreter. 

Huthi-Rebellen im Jemen hatten am Wochenende die Verantwortung für den verheerenden Angriff übernommen und erklärt, dieser sei eine Reaktion auf die saudische Invasion ihres Landes. Die USA und Saudi-Arabien beschuldigen jedoch den Iran für die Tat – was Teheran strikt zurückweist.

Mehr zum ThemaAngriff auf saudische Ölanlagen – Das totale Versagen des US-Abwehrsystems Patriot und seine Folgen

September 22nd 2019, 4:32 am

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos: Seit Jahren bekannt, seit Jahren ignoriert (Video)

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Griechenland: Über 5.600 neue Migranten im Juli 

Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos mit seinen menschenunwürdigen Zuständen ist ein Beispiel für diese Doppelzüngigkeit.

September 22nd 2019, 3:47 am

Hält Chinas wirtschaftliche Positionsstärkung in Afrika Schäden durch US-Handelsverbote klein?

RT Deutsch

Experten schließen eine weitere Verschärfung des Konflikts nicht aus – gleichzeitig aber ist die Rede von wirtschaftlichen Sicherheitspolstern, die Peking zur Verfügung stehen sollen. China könnte in den kommenden Jahren die Verluste aus den US-amerikanischen Restriktionen mithilfe der afrikanischen Märkte zum Teil wieder wettmachen. In den letzten zehn Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ein wichtiger Partner für viele Staaten der Region zu werden, die Bildung einer afrikanischen Freihandelszone zu unterstützen und sich so einen Absatz- und Rohstoffmarkt von kontinentalem Maßstab zu sichern.

In der ersten Jahreshälfte 2019 wuchs die chinesische Wirtschaft um 6,3 Prozent auf 45 Billionen Yuan. Dies geht aus einem Bericht des Staatlichen Amtes für Statistik der Volksrepublik China hervor. Betrug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im ersten Quartal des Jahres noch 6,4 Prozent, so sank es im zweiten Quartal auf 6,2 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1992.

Einer der Hauptgründe für die Verlangsamung der Wirtschaft des Landes in den letzten Monaten ist laut Experten die aktuelle Intensivierung des Handelskrieges zwischen Peking und Washington. So erhöhten die Vereinigten Staaten, nach einer Reihe erfolgreicher Verhandlungen Anfang 2019, im Mai die Zölle auf chinesische Waren in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar. Sie drohten, zusätzliche Zölle auf weitere Produkte im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zu erheben. Peking wiederum führte ab dem 1. Juni Zölle auf US-Importe in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar ein. US-Technologieunternehmen wurden gezwungen, die Zusammenarbeit mit dem chinesischen High-Tech-Riesen Huawei einzustellen.

Obwohl sich die Parteien auf dem G20-Gipfel im Juni darauf geeinigt haben, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, befürchten Experten nach wie vor eine Eskalation des Zollkriegs. Gleichzeitig sprechen Experten von einer Notfalloption, die für den chinesischen Handel vorbereitet wurde, falls sich die Beziehungen des Landes zu den Vereinigten Staaten erneut verschlechtern. So hat die Volksrepublik in den letzten Jahren ihren wirtschaftlichen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent deutlich ausgeweitet und damit neue Märkte für ihre Produkte erschlossen.

Wie Chinas stellvertretender Handelsminister Qian Kemin zuvor erklärte, ist China seit zehn Jahren unverändert der größte Handelspartner der afrikanischen Länder. Darüber hinaus haben sich nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in den Jahren 2007 bis 2017 die Direktinvestitionen Chinas in Afrika fast verzehnfacht und betragen umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro.

Pjotr Puschkarjow, Chefanalytiker der TeleTrade Group, erklärte in einem Gespräch mit RT:

Für China ist der afrikanische Kontinent sowohl eine direkte Quelle für Rohstoffe wie Aluminiumbauxit, Eisenerze, Holz und Graphitvorkommen für Industriediamanten als auch ein großer Absatzmarkt für Konsumgüter wie Kleidung, Stoffe, Elektronik, Haushaltsgeräte und vieles mehr. Dies ist im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis sowohl für Groß- als auch für Einzelhändler sehr vorteilhaft.

Nach Einschätzung des Fachmanns könnte das Handelsvolumen zwischen China und den afrikanischen Ländern bis ins Jahr 2020 um ein weiteres Drittel steigen. In vielerlei Hinsicht wird die erwartete positive Dynamik auf die geplante Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Ländern der Region zurückzuführen sein. So haben sich 54 von 55 Länder der Afrikanischen Union im Juli darauf geeinigt, die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) einzurichten. Das Abkommen wird als das größte in der Geschichte der WTO seit 1994 angesehen. Es soll die Zölle für alle Waren der an dem Abkommen beteiligten Länder um 90 Prozent senken.

Nach UNCTAD-Daten entfielen in den Jahren 2015 bis 2017 etwa 15,2 Prozent des gesamten Handelsumsatzes der afrikanischen Länder auf den afrikanischen Binnenmarkt. Dabei wird die Schaffung einer Freihandelszone diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf 52,3 Prozent erhöhen. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der UN-Wirtschaftskommission für Afrika hervor.

Es ist bemerkenswert, dass es China zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der AfCFTA-Verträge bereits gelungen ist, bilaterale Handelsabkommen mit 40 Ländern Afrikas abzuschließen. Darüber hinaus ist Peking aufgrund seines Einflusses in der Region zu einem Vermittler bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung des Abkommens geworden. Der Leiter des asiatischen Beratungsunternehmens Dezan Shira & Associates, Chris Devonshire-Ellis, hob dieses bereits hervor.

Nach Angaben von Gen Shuang, dem Vertreter des chinesischen Außenministeriums, wird das neue Abkommen die Grundlage für den Ausbau der Partnerschaftsbeziehungen zwischen China und Afrika bilden. Ihm zufolge ist die Volksrepublik auch bereit, AfCFTA mit dem chinesischen Projekt "One Belt, One Road" zu kombinieren, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Nach Ansicht von Experten wird die Beseitigung von Zollschranken zwischen den Ländern des Kontinents die Belieferung der Region mit chinesischen Produkten erheblich erleichtern.

Oleg Remyga, Leiter der China-Abteilung an der Moskauer Managementschule Skolkowo, prognostizierte im Gespräch mit RT:

Die AfCFTA selbst wird aufgrund der Vereinheitlichung der Verfahren und der engeren Anbindung der lokalen Märkte zum Anstieg chinesischer Warenexporte nach Afrika beitragen.

Pjotr Puschkarjow zufolge befinden sich Chinas Absatzmärkte in Afrika und den USA in verschiedenen Gewichtsklassen und unterscheiden sich deutlich im Sortiment und den Kosten der Produkte: Nach Statistiken der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik übertraf der Handelsumsatz Chinas mit den USA im Jahr 2018 mit umgerechnet rund 574 Milliarden Euro das Handelsvolumen mit Afrika um fast das Dreifache.

Dennoch werden im Laufe der Zeit die Einnahmen aus chinesischen Lieferungen nach Afrika und der dort tätigen chinesischen Unternehmen die aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten Zölle entgangenen Gewinne teilweise ersetzen können. Gleichzeitig ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile Pekings in der Region die Fähigkeit, hochwertige Waren zu attraktiveren Preisen aktiv abzusetzen.

Pjotr Puschkarjow erklärte hierzu:

Die wohlbekannten chinesischen Smartphones – und zwar nicht nur von den Firmen Xiaomi oder Huawei, die von den Vereinigten Staaten aktiv unter Druck gesetzt werden, sondern auch andere, recht hochwertige Produkte aus dem günstigeren Preissegment – erobern bereits den afrikanischen Markt. Die Bevölkerung dort mit ihrem relativ niedrigen Durchschnittseinkommen hat eine geringe Nachfrage nach teuren iPhones. Und die weite Verbreitung der Kommunikationsmittel wird dazu beitragen, auch den Umsatz auf chinesischen Internet-Handelsplattformen in der afrikanischen Region deutlich zu steigern.

China wird in den kommenden Jahren seinen Einfluss in der Region durch finanzielle Unterstützung der Länder des Kontinents weiter stärken. So versprach der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping im September 2018, den Ländern Afrikas rund 60 Milliarden US-Dollar in Form von Investitionen, Darlehen und teils kostenloser Hilfe zur Verfügung zu stellen. Analytiker schätzen, dass das Vorgehen Pekings nicht nur wirtschaftliche Vorteile verspricht, sondern auch die geopolitische Position des Landes weiter stärkt.

Gennadi Nikolajew, Experte an der Akademie für Finanz- und Investitionskontrolle, einer privaten Moskauer Schule für Finanzwesen, sagte in einem Interview mit RT:

Auch aus politischer Sicht können sich Chinas Investitionen auszahlen. Derzeit gibt es mindestens einen chinesischen Militärstützpunkt in Dschibuti, und im Jahr 2018 führte China gemeinsame Übungen mit anderen Ländern durch. So können die Chinesen neben afrikanischen Rohstoffen auch auf die Unterstützung afrikanischer Länder bei ihren Aktionen auf internationaler Ebene zählen.

Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Expansion Chinas in Afrika auch die Position des Renminbi (so die offizielle Bezeichnung der chinesischen Währung) auf dem internationalen Währungsmarkt stärken. Christopher Dembick, Chefanalyst bei der Saxo Bank, gab in einem Interview mit RT diese Prognose  ab:

Meiner Meinung nach wird die Schaffung der AfCFTA zur weiteren Internationalisierung des chinesischen Yuan beitragen. Möglich wurde dies durch den Abschluss von Swap-Verträgen mit vielen afrikanischen Ländern.

Gemäß den Bedingungen dieser Verträge kaufen die Länder Währungen voneinander und verkaufen sie nach einer gewissen Zeit zu einem festen Kurs wieder an das ursprüngliche Verkäuferland zurück. Diese Operation ermöglicht es den Teilnehmern, finanzielle Verluste bei Wechselkursschwankungen abzumildern. Die getauschten Gelder können im direkten Handel zwischen den Vertragspartnern eingesetzt werden, was die jeweilige Wirtschaft der beiden Nationen zusätzlich ankurbelt.

Die "Chinesische Falle"

Ursprünglich war das Interesse Chinas am afrikanischen Kontinent zunächst auf die reichen Öl- und Erdgasvorkommen der Region und anderen vergleichsweise günstigen Rohstoffen beschränkt – das ist kein Geheimnis. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Afrika sind etwa 90 Prozent der afrikanischen Gesamtexporte Rohstofflieferungen nach China.

Oleg Remyga führte aus:

Das Interesse der chinesisches Wirtschaft an den afrikanischen Ländern ist traditionell ein Interesse an Rohstoffen – Peking braucht Zugang zu billigen Rohstoffquellen, um sein inländisches Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Im Gegenzug erhalten afrikanische Länder Zugang zu Chinas billigen Krediten, Investitionen und Technologien.

In den Jahren von 2000 bis 2017 gewährte China afrikanischen Ländern Kredite im Wert von 143 Milliarden US-Dollar, so ein Bericht der chinesisch-afrikanischen Forschungsgruppe an der American School of Advanced International Studies der John Hopkins Universität in Washington.

Das Geld aus Peking wird für den Bau von Eisenbahnen, Straßen, Pipelines, Krankenhäusern, Schulen und anderen Infrastruktureinrichtungen verwendet.

Allerdings werden die Risiken bei der Finanzierung lokaler Projekte oft unterschätzt, sowohl von den afrikanischen Kreditnehmern als auch vom fernöstlichen Gläubiger – und von diesem möglicherweise sogar heruntergespielt, stellt Oleg Remyga fest. Infolgedessen verschulden sich die Länder des Kontinents, wobei sie oft nicht imstande sind, das Geld zurückzuzahlen. So finden sich diese Staaten nach Expertenmeinung in politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit von Peking wieder.

Gennadi Nikolajew fügt dem hinzu:

China vergibt aktiv Kredite an andere Länder, und im Falle von Schuldenausfällen müssen die Staaten gleich ganze Industriezweige an die asiatische Republik abgeben. Oft erinnert man sich diesbezüglich an Sambia, das China etwa 12 Milliarden Dollar (mit einem BIP von 25 Milliarden Dollar) schuldete, und das gezwungen war, die Kontrolle über wichtige Einrichtungen – wie die Eisenbahnstrecke nach Tansania, sein größtes Kraftwerk und einen Fernsehkanal – in den Besitz chinesischer Unternehmen abzugeben.

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September 22nd 2019, 3:16 am

Hongkong: Demonstranten im Auftrag der Geopolitik (Video)

RT Deutsch

Schon 2014 gab es mit der sogenannten Regenschirm-Revolution Unruhen, die sich gegen China richteten. Damals wurde bereits der Verdacht geäußert, ausländische Interessen könnten bei der Organisation dieser Proteste federführend sein. Auch bei den heutigen Demonstrationen lässt sich ein solcher Verdacht nicht ganz von der Hand weisen.

Mehr zum Thema - Gewaltsame Proteste schaden der Wirtschaft: Honkong laufen Veranstalter und Besucher davon

Aktuell befindet sich das Aushängeschild Joshua Wong auf Welttournee. Und im Westen wird der Anführer einer gegen China gerichteten Protestbewegung von Spitzenpolitikern empfangen. Die Aktionen und Forderungen entsprechen wie zufällig auch genau den Plänen des US-Außenministeriums.

September 22nd 2019, 3:16 am

Voll grün, voll angesagt: Auch die Bundeswehr verteidigt jetzt die Umwelt

RT Deutsch

von Kani Tuyala

Die aktuelle Debatte um den Klima- und Umweltschutz treibt immer wieder skurrile Blüten. Zuletzt sorgte die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen Anne Kura gleichermaßen für Erheiterung wie ungläubiges Kopfschütteln, als sie ein Verbot von mit Gas gefüllten Luftballons ins Spiel brachte.

Diese würden immer wieder versehentlich von Vögeln verspeist, was dann nicht selten dazu führe, dass unsere gefiederten Freunde qualvoll verenden. Das mag ebenso richtig wie zutiefst bedauerlich sein, doch die wahren Herausforderungen für den Umwelt- und Klimaschutz – und vor allem die richtigen Lösungsansätze – liegen wohl doch woanders.

Immer wieder derartige Testballons mit leichtverdaulichen Forderungen aufsteigen zu lassen - die tun ja niemandem wirklich weh - ist wenig zielführend.

Genauso bunt wie Luftballons beim Kindergeburtstag gibt sich zunehmend auch – die Bundeswehr. Dort marschiert man jetzt auch "divers" in Reih und Glied. Egal welches der immer zahlreicher unterschiedenen Geschlechter Du Dein Eigen nennst: Wenn es um die Verteidigung der Freiheit in dieser Welt geht, sind wir alle gleich. Klingt das nicht aufmunternd modern und progressiv?

Jetzt können sich also auch die ehemals "pazifistischen" Grünen endlich mit gutem Gewissen einreihen und damit unter Beweis stellen, dass sie wirklich, ehrlich voll und ganz im politischen Mainstream angekommen sind. Kein Wunder also, dass einem Cem Özdemir in Bundeswehrkluft die tiefe Befriedigung ins Gesicht geschrieben steht. Ich gehöre endlich dazu, wir gehören endlich dazu.

Ich wurde ja eingestuft, aufgrund meiner Ausbildung, als Leutnant der Reserve. (…) Wenn Sie Akademiker sind, werden sie so eingestuft", erläuterte ein sichtlich stolzer Özdemir den konkreten Sachverhalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Die Grünen-Abgeordneten Özdemir und Lindner bei der Bundeswehr

Nur gut, dass die Bundeswehr nicht nur divers unterwegs ist, sondern auch in Sachen Nachhaltigkeit ganz vorne mit dabei ist – zumindest steht es so im aktuellsten "Nachhaltigkeitsbericht 2018 des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr":

Die Einzelmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung betreffen nahezu alle Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung und werden im jeweils nachgeordneten Bereich umgesetzt.

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Und wenn wir schon mal beim Nachlesen sind:

Bereits bei der erstmaligen Bewertung der Umweltleistung der Bundeswehr zeigte sich die Bedeutung des Beitrages der Bundeswehr zur Ressourcenreduzierung und Schonung der Umwelt.

Na, das klingt doch toll! Moment mal: "Beitrag zur Ressourcenreduzierung"? Das ist dann aber doch etwas sehr missverständlich formuliert – und spiegelt die Realität am Ende unbeabsichtigt noch besser wider als all der Selbstbeweihräucherung dienlich sein kann. Zu deren Zweck nutzt man nämlich im Bericht "als Vergleichsmaßstab das Jahr 2015, in dem die Emissionen deutlich angestiegen waren – und kommt damit für das Jahr 2018 auf einen Rückgang der Emissionen um 4,5 Prozent. Einen Grund, warum nicht mit dem ältesten vorliegenden Wert verglichen wurde, nennt das Ministerium nicht".

Die friedenspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der Linken Kathrin Vogler spricht desweiteren gar von "greenwashing" in den Fluren des Bundesministeriums der Verteidigung. Bislang gibt es zu diesem unerhörten Vorwurf der Schönfärberei allerdings vom Ex-Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der jüngst den Machtkampf um den Fraktionsvorsitz seiner Partei eröffnete, noch keine Stellungnahme.

Doch Kathrin Vogler legte noch nach. Gegenüber der taz kritisierte sie, dass die Aufstellung der umweltpolitischen Bundeswehr-Maßnahmen schlichtweg unvollständig sei. So etwa würden Auslandseinsätze und die Produktion von Rüstungsgütern in der eigenen Bilanz ja gar nicht berücksichtigt.

(…) die Bundeswehr zählt also weder ihre Kriege mit noch den CO2-Ausstoß der Produktion von Panzern und Kampfflugzeugen", gibt sie zu Protokoll.

Damit bewegt sich die "Truppe" zwar in zweifelhafter Gesellschaft, aber sogar die Armee des US-Imperiums war zumindest etwas ehrlicher. So geht aus einer im Juni 2019 erschienenen Studie der Brown University hervor, dass das US-Militär "als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist." So waren die Treibhausgasemissionen im "Kampfauftrag" des Pentagon im Jahr 2017 größer als die ganz Dänemarks oder ganz Schwedens. Im Gegensatz zum Bundesministerium der Verteidigung war man jedoch so freimütig, die eigenen Auslandseinsätze bei der Bilanz auch tatsächlich ohne Scham zu berücksichtigen.

Ohnehin ist es absurd, dass sich Armeen des Schutzes etwa der Umwelt rühmen, besteht ihre Hauptaufgabe doch gerade im taktischen Zerstören von Leben und den dafür notwendigen Lebensraum. In Großbritannien versucht man in Sachen Umweltprobleme jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

Armee könnte sich von fossilen Brennstoffen verabschieden, um umweltfreundliche Rekruten anzuziehen", spekulierte der Chef des britischen Generalstabs Mark Carleton-Smith gegenüber dem Telegraph.

Das dürfte doch auch Die Grünen hierzulande aufhorchen lassen. Die mannigfaltigen Ungereimtheiten und immer neuen Varianten in Sachen "Verteidigung der Umwelt" dürften für diese Partei doch kein größeres Problem mehr darstellen, sind sie doch selbst mit systemkonformer und bunter Schönfärberei bestens vertraut.

Vom grünen Pazifismus alter Tage hat man sich längst verabschiedet, um die Trutzburg der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu erobern. Die Umwelt- und Klimawelle reitet man aber immer noch gekonnt – das tat ja bislang auch niemandem wirklich weh.

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Dank Greta bescherte den Grünen ihre grüne Vergangenheit zuletzt noch traumhafte Zustimmungswerte. Fracking-Gas ist pfui, weil auch schlecht für das Klima, hieß es vor den Europa-Wahlen. Nach Wahlen sieht die Welt bekanntlich wieder ganz anders aus, weniger bunt, mehr grau, das Grau der nahezu alles entschuldigenden Realpolitik.

Und so kam es dann auch, dass Landesregierungen, an denen auch die Grünen beteiligt sind, nach der Europa-Wahl im Bundesrat etwa für die sogenannte "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" stimmten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Die Grünen in neun Landesregierungen vertreten. Sechs dieser Landesregierungen stimmten der Verordnung im Bundesrat zu, nur drei enthielten sich bei der Abstimmung. Damit ist nun allerdings nicht mehr auszuschließen, dass zum Beispiel Erdgas aus den USA, gewonnen durch Fracking, künftig mit den Segnungen der Grünen direkt in die deutschen Netze eingespeist werden kann.

Die Deutsche Umwelthilfe hob in einer Pressemitteilung am 7. Juni hervor:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.

RT Deutsch widmete dieser grau-grünen Abstimmungsrealität am 26. Juni einen Artikel – doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, rief diese Eignemächtigkeit solch kuriose "Faktenchecker" wie "Correctiv" auf den Plan:

Die Behauptung aus dem Artikel von Russia Today ist somit größtenteils wahr", musste man dort am Ende leider dennoch einräumen.

Andere in der Landschaft deutscher Politik schaffen sich offensichtlich lieber andere, völlig eigene Realitäten.

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September 22nd 2019, 3:16 am

Über 100 Verletzte bei Erdbeben in Albanien

RT Deutsch

Mehrere Erdbeben haben am Samstag im Balkanstaat Albanien über 100 Menschen verletzt, Hunderte weitere in Angst und Schrecken versetzt und Sachschäden angerichtet. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum späten Samstagabend auf mindestens 108 an. Wie die örtlichen Medien unter Berufung auf die Gesundheitsdienste berichteten, seien die meisten von ihnen mit leichten Verletzungen davongekommen.

Das stärkste Beben am Samstagnachmittag hatte nach Angaben des albanischen Verteidigungsministeriums eine Stärke von 5,8. Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke mit 5,6 an. Es ereignete sich kurz nach 16 Uhr MESZ. Zwei weitere Beben mit Stärken von 5,1 und 4,7 folgten. Das Zentrum des ersten Bebens lag unweit vom Kap Rodon nördlich der Hafenstadt Durrës.

Kurz nach Mitternacht in der Nacht zum Sonntag sorgte ein heftiges Nachbeben für neue Ängste unter den Menschen. Der nächtliche Erdstoß wurde mit einer Stärke von 4,8 gemessen. Über seine Auswirkungen lagen zunächst keine Angaben vor.

Nach Medienberichten lösten die Erdstöße Panik vor allem in Durrës und in der albanischen Hauptstadt Tirana aus. Menschen liefen erschrocken in großer Zahl auf die Straße. Die Beben waren auch in den Nachbarländern Montenegro und Nordmazedonien zu spüren, wie es in Medienberichten aus den beiden Ländern hieß.

Die albanischen Behörden sprachen vom schwersten Erdbeben im Land seit Jahrzehnten. In einer ersten Bilanz der Regierung hieß es nach einer Krisensitzung in der Nacht zum Sonntag, dass mindestens 293 Häuser beschädigt worden seien, zudem seien an 20 Wohngebäuden Risse registriert worden.

Ministerpräsident Edi Rama sagte wegen der Erdbebenserie seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York ab. Er unterbrach seine Reise in Frankfurt, um nach Albanien zurückzukehren. In der Krisensitzung der Regierung lobte er die Arbeit der Not- und Rettungsdienste, die nach seinen Worten "in Echtzeit" reagiert hätten. (dpa)

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September 22nd 2019, 2:00 am

Zinsentscheid der EZB entlastet deutsche Banken um 520 Millionen Euro

RT Deutsch

Die neuen Regelungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen eine weitere Senkung der Einlagenzinsen für Kreditinstitute von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent vor. Nominell erhöhen sich damit die Strafzinsen für die Institute, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank "parken". Zugleich nehmen die Hüter des Euro jedoch zukünftig einen Teil der Überschussliquidität jener Geldinstitute von den Strafzinsen aus.

Das Handelsblatt schreibt zusammenfassend zum neuen Maßnahmenpaket der EZB:

Die Notenbank senkt die Zinsen und signalisiert Investoren und Sparern, dass sie sich noch sehr lange Zeit mit niedrigen Sätzen abfinden müssen. Außerdem will sie ab November ihre Anleihekäufe neu starten. Die Banken, deren Vertreter seit Wochen vor niedrigeren Zinsen warnen, sollen aber durch ein sogenanntes Tiering, also eine Staffelung des Einlagenzinses, und durch noch günstigere Konditionen für Langfristkredite entlastet werden.

"Das Paket ist ziemlich wirkungsvoll, sowohl kurz- als auch langfristig", zitiert das Handelsblatt den scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi, der die geldpolitischen Maßnahmen mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung, Risikofaktoren wie dem Handelskrieg und mit der Abwärtskorrektur der Inflationsprognosen begründete.

Weiter berichtet das Handelsblatt von einer Anfrage am 13. September seitens der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg an den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Demnach erklärte der BdB auf der Grundlage eigener Berechnungen, dass deutsche Banken infolge der neuen Zinsentscheidung der EZB netto um etwa 520 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die alte Zinsregelung habe die Institute knapp 2,4 Milliarden Euro jährlich gekostet. Künftig würden hingegen nur noch 1,9 Milliarden Euro jährlich als Strafzinsen fällig. Ohne die neu eingeführte Staffelung wären die jährlichen Einlagenzinsen auf drei Milliarden Euro gestiegen.

Andere Berechnungen gehen – dem Focus zufolge – von noch höheren Entlastungen durch die an der Schweiz orientierte neue, gestaffelte Einlagenzinsregelung der EZB aus. Europaweit würden sich die Strafzinsen für das Bankwesen nur noch auf sechs statt neun Milliarden Euro jährlich belaufen. Für die deutschen Geldinstitute ergäbe sich damit sogar eine Entlastung von 900 Millionen Euro pro Jahr, gegenüber der BdB-Schätzung von "nur" 520 Millionen Euro.

Auch die – unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) lancierte – Spekulation über "Negativzinsen" für deutsche Sparer, die sich aus der drohenden Abwälzung der durch die EZB erhöhten Strafzinsen für die deutschen Banken auf deren Kunden zwangsläufig ergäben, wird durch die eigenen Berechnungen des Bankenverbandes nicht gestützt – sondern im Gegenteil entkräftet.

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September 22nd 2019, 2:00 am

Frankreich: Verletzter Autofahrer fährt in Moschee

RT Deutsch

Ein Mann ist mit seinem Auto in die Al Amal Moschee in der ostfranzösischen Stadt Colmar geprallt. Es gibt keine anderen Verletzten als den Fahrer des Fahrzeugs, einen grauen Citroën C4. Das Fahrzeug traf auf Holzblöcke an der Avenue de Paris, bevor es durch das Moscheetor brach und dann gegen eine Wand des Gebäudes zum Stoppen kam.

Der Fahrer, der eine blutigen Stichwunde an seinem Hals hatte, wurde von der Polizei festgenommen und medizinisch behandelt. Es bleibt unklar, ob es sich um einen Angriff oder einen Selbstmordversuch handelte.

In sozialen Netzwerken wurde über einen vorsätzlichen Angriff spekuliert, was die Behörden bisher nicht bestätigten. Andere Gerüchte besagen, dass er sich in der Moschee verstecken wollte, nachdem er unter unbekannten Umständen schwer verletzt worden war. Eine Untersuchung sei im gange.

September 21st 2019, 5:11 pm

Erdoğan: Vorbereitungen auf Militäroffensive in Nordsyrien laufen

RT Deutsch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Bereitschaft Ankaras zu einem Militäreinsatz in Nordsyrien bekräftigt, sollte dort nicht bis Ende September eine Sicherheitszone eingerichtet worden sein.

Wir haben die Vorbereitungen [auf eine mögliche Operation] entlang unserer Grenze abgeschlossen. Wir wollen uns nicht mit den USA (in Syrien) auseinandersetzen, aber wir können die Unterstützung, die sie terroristischen Organisationen gegeben hat, nicht ignorieren. Ich sagte Trump, dass [Washington] Tausende von bewaffneten Lastwagen schickte. Wir könnten uns diese Waffen nicht leisten, und sie geben sie kostenlos an die Terroristen", sagte der türkische Präsident am Samstag in Istanbul vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York.


Erdoğan betonte, dass die Türkei nicht beabsichtigt, sich den USA in dieser Region zu widersetzen, die Unterstützung Washingtons für terroristische Organisationen aber nicht ignorieren könne.

Er kritisierte Washington für die Unterstützung der Koalition der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die sich von den die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) durch nichts unterscheiden. Die Türkei betrachtet SDF und YPG als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Die Türkei und die USA hatten sich Anfang August darauf geeinigt, eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens zu schaffen. Sie soll nach dem Willen Erdoğans bis Ende September eingerichtet werden. Andernfalls sei sein Land zu der Militäroffensive bereit. Ankara wirft Washington mangelnden Einsatz bei der Umsetzung der Zone vor. Die beiden Länder haben bereits mit gemeinsamen Patrouillen zur Einrichtung der Zone in Nordsyrien begonnen.

Erdoğan wünscht sich entlang der Grenze zu Syrien ein Gebiet unter alleiniger türkischer Kontrolle, aus dem sich kurdische Truppen zurückziehen sollen. Die Gegend wird bisher von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert. Die USA sehen die YPG dagegen als wichtigen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Am Freitag hieß es, die Türkei habe bereits Dutzende Ärzte in das Grenzgebiet zu Syrien beordert. Diese erbringen "im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien medizinische Leistungen".

Mehr zum Thema - "Wegen Idlib": Erdoğan will neuen Flüchtlingsgipfel mit Merkel, Macron und Putin

September 21st 2019, 1:09 pm

Das Streiflicht der Süddeutschen Zeitung und 9/11: Mal ’ne echt gestreckte Gossen-Glosse

RT Deutsch

Vergangenes Wochenende polemisierte die Süddeutsche Zeitung in ihrer Glosse "Streiflicht" gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber Albrecht Müller auf solch infame und gehässige Weise, dass sich RT-Gastautor Flo Osrainik zu einer Gegen-Glosse genötigt sah. Dabei orientierte er sich am sprachlichen und argumentativen Niveau des Qualitätsmediums, das sich offenbar vor allem daran störte, dass die NachDenkSeiten kritische Fragen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2011 ("9/11") stellen. So heißt es in der Einleitung der Glosse: "So viele Fragen. Könnte es nicht sein, dass am 11. September 2001 alles ganz anders war und die beiden Türme des World Trade Centers kontrolliert gesprengt wurden?"

von Flo Osrainik

So viele Fragen. Könnte es nicht sein, dass die aus den Höhlen Afghanistans ferngesteuerte, dafür aber autodidaktische Kunstfliegertruppe aus der saudischen Teppichmesserbranche – die mit einem gigantischen Zaubertrick CIA, FBI, NORAD samt sämtlicher Kollegen, die Physik, ach was die ganze US-Army und die erbärmliche Restwelt, mich eingeschlossen, hypnotisieren konnte – bloß hingerotzte Komikfiguren aus den Federn zugekokster Hollywoodschlampen waren? Und ist es nicht gut vorstellbar, dass die Oligarchien der Bushs, Clintons oder Trumps in Wahrheit für "außerirdische Interessen", also den militärisch-industriellen Komplex arbeiten?

Widerlegen lässt sich das alles leider nicht, was aber nur die Macht der Verschwörungstheoretiker, der alternativen Medien, der antisemitischen US-, Israel-, Saudi- und EU-Kritiker und ihrer gemein-geheimen Machenschaften demonstriert, welche die Wahrheit vor unseren scharf sehenden Augen zu verschleiern vermögen. Die Antworten finden sich trotzdem bei den üblichen Wahrheitskommissionen, mittlerweile auch bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), deren (un)heimliche Kommandozentrale – Atlantik-Brücke genannt – jetzt zwar kein Buch mit ihren gesammelten Weisheiten herausbringt, dafür aber das "Streiflicht" herumreichen lässt.

Die Süddeutsche war, lang, lang ist’s her, mal lesbar im Land, in der Ära – ach was weiß ich, wann. Gemeine Besserwisser – in wessen Sold stehen sie eigentlich, die Wahrheit ist es schon mal nicht – sagen dem Systemblättchen nach, es leide an Ignoranz zur Wahrheit, für die es sich – jedenfalls wenn es ums Eingemachte, also um Reich gegen Arm und Krieg gegen Frieden geht – keinen Deut interessiert. Wie manch’ älteres deutsches Nachkriegs-US-Lizenzmedium (Erstausgabe im Oktober 1945).

Und das, obwohl man bei der Süddeutschen Zeitung doch alles viel besser weiß. Seit 9/11 denken sie in der SZ-Zentrale darüber nach, warum das für die Luftabwehr zuständige North American Aerospace Defense Command (NORAD) ausgerechnet am 11. September genau den Ernstfall probte, mit dem nie jemand gerechnet hätte, der dann aber dummerweise am selben Tag eintrat. Warum ausgerechnet der Höhlenbewohner Osama bin Laden (OBL) zwar von der ganzen Welt bis heute als Drahtzieher des Terrors von 9/11 gilt, das FBI aber vergaß, ihn deswegen auch mit dem offiziellen Fahndungsplakat zu suchen und niemand dieses Versäumnis in all den Jahren korrigieren wollte. Warum man im 9/11-Report ein ganzes Hochhaus verschwinden ließ.

Warum die US-Boys OBL den Haien zum Fraß vorwarfen, anstatt sich – wie mit "Che", mit IS-Gefangenen oder den Insassen von Abu Ghuraib – mit netten Fotos in den Medien aufzublasen. Warum die neuerdings für das Aufspüren von Massenvernichtungswaffen hochspezialisierte BBC den Einsturz des im Nachgang am liebsten erst gar nicht eingestürzten WTC 7 – mit so illustren Mietern wie dem "Department of Defense" (DOD), der CIA, dem "Office of Emergency Management" (OEM) oder dem "U.S. Secret Service" – in einer Live-Sendung beachtliche 20 Minuten zu früh in die ganze Welt hinausposaunte, obwohl das Gebäude im Hintergrund noch in voller Pracht stand. Daran sei angeblich Reuters schuld, was womöglich aber auch nur an der schlechten Telefonverbindung zu OBLs Höhle in den fernen Bergen gelegen haben mag, die zu diesem kleinen zeitlichen Fauxpas führte.

Warum sich auch keiner für eine Aufklärung der Finanztransaktionen rund um 9/11 einzusetzen vermag. Warum Papierpässe, aber keine Flugschreiber das stahlschmelzende WTC-Inferno überstanden. Warum die Feuerwehrleute und Helfer in New York die Naivität besaßen, vor laufenden Kameras etwas von Sprengungen daherzustammeln, wenngleich das im Hintergrund leider sogar zu hören war. Warum mit den Bushs turtelnde Öl-Saudis trotz Flugverbot unmittelbar nach 9/11 ausreisen durften. Warum es vor den Anschlägen eigentlich überhaupt kein Strategiepapier gab, um Kriege von Afghanistan bis Libyen anzuzetteln.

Warum das Öl schon immer am falschen Platz versteckt wurde. Warum Stahlskelettgebäude erst seit 9/11 reihenweise aufgrund von Feuer zusammenstürzen können. Warum Clintons Blowjob-Affäre dreimal geiler als die Aufklärung von 9/11 ist. Warum über 3.000 Architekten und Ingenieure unter ständigem Drogeneinfluss und auf freiem Fuß stehen. Warum jetzt auch noch die University of Alaska Fairbanks eigentlich gar keine Universität mehr ist.

Warum Putin, Maduro, Kuba, die Katalanen und Palästinenser, ihre Mullahs und die Gelbwesten unter einer Decke stecken und grundsätzlich an allem schuld sind. Warum niemals ein Gringo in Den Haag platznehmen darf. Warum man Den Haag und die UNO in diesem Zustand eigentlich gleich mit in ein schwarzes Loch packen kann. Warum, warum, warum bloß?

Das kann sich die SZ einfach nicht erklären. Der nicht anonym herumschmierende Medienjournalist (aha) Flo Osrainik rügte die SZ schon einmal (hier), diese betreibe "Tendenzjournalismus". Bei der SZ würde man "in Sachen Feindbildpflege aber noch einen draufzusetzen". Gerne auch mal "auf Kosten der Staatskasse." Ja, kann das denn wahr sein?

Auch ich – also wir – haben Fragen. Nämliche an die Süddeutsche Zeitung: Ist es möglich, dass Sie nur scheinbar für die Wahrheit eintreten, sondern eigentlich im Auftrag oder vorauseilend im Geiste von John Bolton an einer US-Welt ohne jeden Witz und Humor bauen? Könnte es sein, dass es das SZ-Streiflicht gar nicht gibt und Mächte der Finsternis die bedruckten Blätter nur inszenieren, um Wahn und Wirrnis in unsere "geframten" Diskurse zu streuen? Und welche fremden Interessen stecken dahinter?

Natürlich ist der Mossad möglich; oder Strache und Kickl, Putin, die Nordkoreaner, der weiße Ork, Aliens vom Alpha Centauri via telepathischer Strahlung? Hat nicht eine von den Systemmedien totgeschwiegene Studie des Lehrstuhls für Paranormale Logorrhoe in Alaska Fairbanks nachgewiesen, dass die SZ mit dem restlichen Schützenfest auf bilderbergischen Geheimkonferenzen auf dem Schloss des Grafen Orlok teilnahm? Und dass eben jene Medien eine Studie des Lehrstuhls über 9/11 gemeinsam verschweigen würden, wenn man denn zu einem Ergebnis käme, dass die offizielle Verschwörungstheorie von den 19 Wunderknaben unterminiert ist?

Wurde je die Annahme widerlegt, die SZ würde von schwarzen Fledermäusen gemacht? Und könnte es sein, dass die Süddeutsche Zeitung selbst das Ergebnis einer kontrollierten Sprengung von Gedankengebäuden ist, bei der kein Stein auf dem anderen blieb? Bitte, das mag ein wenig extrem klingen. Aber wer dieser Kolumne nun gleich wieder den Verschwörungstheorie-Vorwurf machen will, dem antworte ich, antworten wir mit der SZ: Wir stellen keine Fragen mehr, wir werfen lieber mit Dreck um uns.

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September 21st 2019, 12:39 pm

USA: Tote und Verletzte nach Schießerei in Sportbar

RT Deutsch

Die Schießerei fand am frühen Samstagmorgen in der Old Skool Sports Bar & Grill in Lancaster, South Carolina statt. Der Schütze blieb auf freiem Fuß.

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Berichten zufolge wurden sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sportbar im Stadtteil Twin Pines um etwa 2.45 Uhr Ortszeit Schüsse abgefeuert. Die Polizei ist nicht sicher, wie viele Schützen beteiligt waren.

Der Sheriff von Lancaster County Barry Faile sagte, dass die Schießerei "von vielen Menschen gesehen wurde", von denen viele den Tatort verließen, bevor sie mit der Polizei sprachen. Er ruft alle Augenzeugen auf, sich zu melden, "damit die Verantwortlichen für diese Todesfälle und Verletzungen in Gewahrsam genommen werden können".

Vier der bei den Schüssen Verletzten wurden zur Behandlung in medizinische Einrichtungen gebracht. Eine andere Person wurde wegen Verletzungen behandelt, die sie erlitten hatte, als sie versuchte, dem Angriff zu entkommen.

Allein bis August dieses Jahres kam es in den USA nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive zu mehr als 250 Angriffen mit Schusswaffen, bei denen jeweils mindestens vier Menschen er- oder angeschossen wurden.

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September 21st 2019, 11:51 am

Video des Narco-Kartells enthüllt: Guiadó anscheinend mit kolumbianischen Drogenbaronen unterwegs

RT Deutsch

Nach einer Reihe heikler Fotos ist nun ein weiterer Beleg für die Verbindungen des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó zu mutmaßlichen Mitgliedern der kolumbianischen Narco-Paramilitärs "Los Rastrojos" aufgetaucht.

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Am Freitag präsentierte der venezolanische Kommunikations- und Informationsminister, Jorge Rodríguez, ein Video, das Guaidó während seiner Fahrt nach Kolumbien im Februar mit Mitgliedern des paramilitärischen Narco-Syndikats "Los Rastrojos" zu zeigen scheint. Das Filmmaterial zeigt einen lächelnden Guaidó, der mit den Kartellmitgliedern posiert und mit einem SUV in Richtung Hubschrauber fährt.

Rodríguez behauptete, das Kartell habe Guaidós Grenzübertritt unterstützt, auch habe es Treffen mit der kolumbianischen Führung gegeben, die offen hinter ihm steht. Eine kolumbianische NGO hatte zuvor Fotos des Oppositionsführers mit mehreren Mitglieden der Rastrojos veröffentlicht, ähnliche Bilder kamen später in Venezuela ans Licht. Guaidó hatte die verbindung geleugnet und meinte, er habe mit vielen Unbekannten Selfies gemacht.

Mehr zum Thema - Menschenrechts-NGO: Drogenkartell versucht, Zeugen der Verbindungen mit Juan Guaidó zu eliminieren

Während des Briefings am Freitag zeigte Rodríguez noch eine Reihe ähnlicher Fotos von Guaidó, auf denen er mit verschiedenen Männern posiert und sie umarmt, die von der venezolanischen Regierung als Mitglieder der "Rastrojos" identifiziert wurden.

Zu den Männern, mit denen Guaidó zu sehen ist, gehört auch Iván Posso Pedrozo alias "Nandito", der Logistik- und Finanzleiter des Kartells. Im September wurde er von Venezuela in der Nähe der kolumbianischen Grenze gefangen genommen. Laut Rodriguez ist er der Urheber der Fotos und Videos. Das Material sei als eine Art "Versicherungspolice" aufgenommen worden, damit das Kartell den Politiker erpressen könne, wenn er in Venezuela an die Macht kommt, sagte er. Sie hatten demnach für den 22. Februar geplant, Aufstände entlang der Grenze als Ablenkung zu organisieren, während sie Guaidó nach Kolumbien schmuggelten.

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September 21st 2019, 11:39 am

Die Lüge, die man braucht: Das Märchen von der überschuldeten DDR

RT Deutsch

von Andreas Richter

Bis heute gilt es in weiten Teilen von Politik und Medien als Binsenweisheit, dass ja die DDR am Ende ihrer Tage bankrott war. Noch im April dieses Jahres erklärte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel wieder einmal im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.

Und im Juni beklagte die Ostdeutsche und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag – um das Begehren der Linken nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand abzuschmettern, es würden sich leider "zu wenige Menschen an die schonungslose Analyse des Zustands der DDR-Ökonomie von Günter Mittag erinnern".

Nun belegen längst bekannte Zahlen, dass sowohl Theo Waigels Aussage falsch war als auch die Kanzlerin sich gleich doppelt irrte: Die von ihr angesprochene Analyse wurde seinerzeit nicht von dem als allmächtig geltenden ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, vorgelegt – vielmehr von Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Und die in dieser "Analyse" enthaltenen Zahlen spiegelt eben nicht den tatsächlichen Stand der Verschuldung der DDR wider. Dazu später mehr.

Dass das Thema der DDR-Staatschulden noch immer ein Politikum ist, zeigte sich erst in den vergangenen Wochen an der journalistischen Behandlung dieses Themas. Im Mai 2019 fand im Salon von Rohnstock Biografien in der Schönhauser Allee in Berlin eine Diskussionsrunde mit dem Titel "Das Schürer-Papier und die Schulden-Lüge: War die DDR pleite?" statt. Es diskutierten unter anderem Walter Siegert, in den 1980er Jahren Staatssekretär im DDR-Finanzministerium, und der Historiker Jörg Roesler.

Die Berliner Zeitung berichtete über diese Veranstaltung in einem Artikel mit der Überschrift "Propagandakracher 'Schuldenlüge' – DDR war moralisch bankrott, aber nicht pleite". Darin wurde die Darstellung der Diskutanten klar unterstrichen: Das Schürer-Papier, wonach die DDR 1989 mit 49 Milliarden Valutamark verschuldet gewesen sei, hatte eben auf der anderen Seite die Aktiva der DDR nicht betrachtet und berücksichtigt. Siegert zitierte ein damaliges Papier der Bundesbank, nach dem somit von diesen sagenumwobenen 49 Milliarden Valutamark nur noch 19 Milliarden übrig blieben, die schließlich aus weiteren Guthaben der DDR in anderen Ländern eben auch noch beglichen worden seien.

Roesler erklärte, wie und warum jenes "Schürer-Papier", mit dessen Überzeichnung der Lage die Autoren die DDR-Führung zu anstehenden Reformen drängen wollten, nach 1990 zum willkommenen "Propagandakracher" wurde. Damit konnte schließlich der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft 1990/91 leichterdings der SED-Führung untergeschoben werden. Reale Probleme – wie etwa die rapide gesunkenen Investitionsvolumen in Anlagen und Ausrüstungen und die mangelhafte, niedrigere Arbeitsproduktivität im Vergleich zum Westen – wurden von den Diskutanten dabei keineswegs verschwiegen. 

Trotz der pflichtschuldig vorauseilenden Überschrift der Berliner Zeitung, dass die DDR "moralisch bankrott" gewesen sei, sorgte der Artikel für erheblichen Unmut. (Am Rande bemerkt, könnte man sich fragen, was denn eigentlich in der Bundesrepublik noch geschehen müsste, um von der Berliner Zeitung als ebenso "moralisch bankrott" disqualifiziert zu werden, wo doch heute bereits aus Gewohnheit jegliche unmoralische Politik nach Innen wie Außen moralisch verbrämt wird.)

Der Theologe Richard Schröder, ein Veteran der 1989 neugegründeten Ost-SPD ohne Insiderwissen über die Bilanzen der DDR, veröffentlichte im Juli einen Gastbeitrag für Die Welt, eben Springers Welt, in welchem er die Berliner Zeitung, die er abschätzig "eine Berliner Zeitung" nannte, für ihren Schuldenlügen-Artikel frontal anging. Diese Zeitung habe das auf der Veranstaltung Vorgetragene "ohne Überprüfung" als erwiesene Tatsachen präsentiert. Schröder argumentierte lückenhaft und anekdotisch, um am Ende dialektisch in dem denkwürdigen Schluss zu münden:

Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr.

Die DDR habe ja ihre Kreditwürdigkeit stets nur mit Tricksereien und durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bewahren können.

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Walter Siegert schrieb auf Schröders Artikel, gemeinsam mit Klaus Blessing – wie Siegert ebenfalls früherer Staatssekretär, eine Erwiderung, deren Veröffentlichung Die Welt mit dem Kommentar ablehnte:

Wir haben keine Verwendung für den Artikel.

Diese Erwiderung wiederum erschien doch noch in der vergangenen Woche, dann eben wieder in der Berliner Zeitung. Siegert und Blessing, beide promovierte Ökonomen, zerpflückten die dilettantischen Ausführungen des Theologen zur Verschuldung der DDR. Von Tricksereien könne keine Rede sein. 1989 habe die Nettoverschuldung gegenüber dem Westen 19,9 Milliarden Valutamark betragen, was nach damaligem Kurs 12 Milliarden US-Dollar entsprach. Dies käme einer Prokopfverschuldung von 750 US-Dollar gleich. Zum anschaulichen Vergleich beziehen sich die Autoren auf die heutigen USA, die Anfang 2018 mit 8 Billionen US-Dollar verschuldet waren, was pro US-Bürger einer Schuldensumme von 24.000 Dollar entspräche.

Die Debatte um die Höhe der Verschuldung der DDR und um das "Schürer-Papier" zeigt vor allem, wie schwer die historische Wahrheit auch 30 Jahre nach dem Geschehen zu Wort kommt, wenn ihr Verbergen und damit die Geschichtsklitterung politischen Interessen dienen. Die Ablehnung einer Gegendarstellung in Gestalt des inhaltlich schwerlich angreifbaren Artikels von Siegert und Blessing durch Die Welt spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Das Märchen von der überschuldeten DDR wird vom Mainstream weiter dringender denn je gebraucht: Es muß bis heute dafür herhalten, die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Enttäuschungen im Osten ausschließlich der früheren DDR-Führung anzulasten. Gleichzeitig wird mit dem Gerede über diesen angeblichen Pleitestaat von den katastrophalen sozialen und finanziellen Entwicklungen der Gegenwart – ohne Aussicht auf eine grundlegende Wende – abgelenkt. Dass die Berliner Zeitung wenigstens in diesem Fall wagte, aus solcher Mainstream-Phalanx auszubrechen, um zur Aufklärung beizutragen, verdient wahrlich Anerkennung.

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September 21st 2019, 11:09 am

Xinhua: Handelsgespräche zwischen Washington und Peking verliefen konstruktiv

RT Deutsch

China und die Vereinigten Staaten führten am Donnerstag und Freitag Handelsgespräche auf Vizeministerebene in China. Es seien konstruktive Gespräche über Wirtschafts- und Handelsfragen von gemeinsamem Interesse gewesen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Außerdem sei die geplante 13. Runde der hochrangigen Wirtschafts- und Handelskonsultationen zwischen China und den USA für Oktober in Washington in Vorbereitung.

Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Bedeutung einer Einigung mit China als weniger eiliges Thema dargestellt. Er brauche nicht zwangsläufig vor der Präsidentenwahl im November 2020 ein Handelsabkommen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Wichtiger als ein kleiner Erfolg sei ihm, dass es zu einem umfassenden Abkommen komme.

Wir wollen ein vollständiges Abkommen", sagte er.

Die Börse in New York gab nach Trumps Äußerungen nach. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften trübt die globalen Wachstumsaussichten.

Als Trump den Handelskrieg mit China vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, war er noch davon ausgegangen, ein solcher Konflikt sei "leicht zu gewinnen". Die US-Regierung hat inzwischen Strafzölle auf fast alle Importe aus China – Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar – angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump Peking weitgehende Zugeständnisse zu einer Verbesserung der Handelsbeziehungen inklusive Strukturreformen und einem Kontrollmechanismus zur Einhaltung des Abkommens abringen.

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September 21st 2019, 11:09 am

Revisionismus pur: Europaparlament erklärt Hitler-Stalin-Pakt zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg

RT Deutsch

Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom August 1939 zu einer direkten Ursache für den Zweiten Weltkrieg erklärt wurde. Das Dokument wurde auf Initiative Litauens und mit Unterstützung der polnischen Abgeordneten der Europäischen Konservativen und Reformer erarbeitet. Im verabschiedeten Text steht unter anderem Folgendes:

Das Europäische Parlament betont, dass der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg in der Geschichte Europas, als unmittelbare Folge des auch als 'Hitler-Stalin-Pakt' bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion vom 23. August 1939 und seiner geheimen Zusatzprotokolle ausbrach, in deren Rahmen die beiden gleichermaßen das Ziel der Welteroberung verfolgenden totalitären Regime Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten.

Dabei zeigten sich die Abgeordneten darüber besorgt, dass "nach wie vor Symbole totalitärer Regime in der Öffentlichkeit und zu kommerziellen Zwecken verwendet werden" und dass "es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedstaaten noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen, was der Verfälschung historischer Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkriegs Tür und Tor öffnet".

In seiner Resolution warf das Europäische Parlament Russland vor, "historische Tatsachen zu verfälschen und die vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen schönzufärben". Man betrachte dies als "eine gefährliche Komponente des Informationskriegs gegen das demokratische Europa, der auf die Spaltung des Kontinents abzielt". Die Europäische Kommission solle dem deswegen entschlossen entgegenwirken.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete die Resolution mit dem Titel "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas" als Ansammlung revisionistischer Behauptungen und erklärte, dass die Vorwürfe der EU-Parlamentarier nichts mit der Geschichte zu tun hätten.

Indem das Europäische Parlament die für sich selbst unangenehmen Seiten der Geschichte verschweigt und eine retuschierte Version der Ereignisse nach eigenem Belieben auslegt, verliert es endgültig jeden Sinn für die Realität. Diese besteht aber darin, dass in einigen Ländern Europas Naziverbrecher rehabilitiert werden, massenhafte Umzüge von Waffen-SS-Veteranen und deren Anhängern stattfinden und sich Neonazi-Organisationen wohlfühlen. Das ist nun die wahre Gefahr für die grundsätzlichen Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte", so Sacharowa. 

Die russische Diplomatin betonte auch, dass Russland die Geschichtsverfälschung entschieden ablehne. Die Geschichte müsse von verantwortungsvollen Fachleuten geschrieben werden – und nicht von Politikern, die sie zu eigennützigen Zwecken missbrauchen.

Einen Tag vor der Abstimmung war aus dem Resolutionsentwurf eine kritische Erwähnung des Münchner Abkommens vom September 1938 entfernt worden, aufgrund dessen die Tschechoslowakei das Sudetenland an das Dritte Reich hatte abtreten müssen.

Das war übrigens nicht die erste Resolution des Europäischen Parlaments, die den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt verurteilte. Ein ähnliches Dokument war bereits vor zehn Jahren verabschiedet worden. Darin wurde allerdings Russland noch nicht direkt beschuldigt, die Geschichte zu fälschen.

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September 21st 2019, 9:50 am

O'zapft is! – Sanitäter bergen erste "Bierleiche" zehn Minuten nach Oktoberfest-Beginn

RT Deutsch

Zehn Minuten nach dem Anzapfen haben Sanitäter auf dem Münchner Oktoberfest die erste "Bierleiche" behandelt. "Eine 18-jährige Engländerin hatte vorher zu viel getrunken und dann eine Alkoholvergiftung erlitten", teilte die Aicher Ambulanz Union am Samstag mit. Den ersten Abtransport von der Wiesn ins Krankenhaus verzeichnete der Sanitätsdienst wenige Minuten später: Eine Bedienung hatte einen Maßkrug ins Gesicht bekommen.

In den gut zwei feuchtfröhlichen Wochen sind in der Sanitätswache rund 600 Helfer und 50 Ärzte im Einsatz. Sie kümmern sich dabei nicht nur um Betrunkene, sondern auch um andere gesundheitliche Probleme wie Schnittverletzungen und Herz-Kreislaufbeschwerden. Rund 600 Polizeibeamte und viele Hundert Ordner sollen an den 16 Oktoberfesttagen für Sicherheit sorgen. Das Gelände ist auch dieses Jahr umzäunt, an den Eingängen wird stichprobenartig kontrolliert. Es gibt noch mehr Videokameras und zusätzliche Beamte mit Bodycams.

Speziell um Frauen kümmert sich erneut der Security Point. Die Helferinnen der Aktion "Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen" sind unter anderem an Freitagen und Samstagen schon nachmittags da und helfen Wiesn-Besucherinnen, die einen sexuellen Übergriff erlitten haben, und Frauen, die sich allein nicht sicher fühlen.

Vorsicht nach dem Bierzeltbesuch: Ganz schnell ist der Führerschein weg – es gelten dieselben Promillegrenzen wie beim Autofahren. (dpa)

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September 21st 2019, 9:05 am

Reste-Essen: Immer mehr Menschen müssen in Deutschland Armenspeisung nutzen

RT Deutsch

von Susan Bonath

Immer mehr Menschen in Deutschland suchen die Armenspeisungen auf. Das gab der Dachverband Tafel Deutschland e.V. am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre schlagen durch, Niedriglöhne zwingen viele zum Aufstocken mit Hartz IV, das mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mithält, und Mietwohnungen sollen Maximalprofit bescheren.

Die Schwächsten leiden am meisten

Der Verband verzeichnet demnach einen "dramatischen Anstieg der Tafelnutzer" binnen eines Jahres. Insgesamt würden aktuell 1,65 Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel aufsuchen, vor einem Jahr seien es 1,5 Millionen, also zehn Prozent weniger gewesen. Vor allem Rentner, Kinder und Jugendliche stünden den Analysen zufolge häufiger Schlange vor einer der über 2.000 Ausgabestellen von inzwischen 947 regionalen "Tafeln". Das sind bereits drei Mal so viele Einrichtungen wie im Jahr 2005. Damals hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung  der CDU und der FDP Hartz IV eingeführt.

Besonders bei Senioren ist der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch",konstatierte der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl.

Niedrige Renten seien damit nach der Langzeiterwerbslosigkeit der zweithäufigste Grund für den Gang zu einer "Tafel". Brühl warnte:

Die Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit großer Wucht überrollen.

Deshalb müsse die Politik sofort handeln. Es brauche, so der Tafelchef, "tiefgreifende Reformen und verbindliche, ressortübergreifende Ziele zur Bekämpfung von Armut". "Völlig inakzeptabel" findet der Tafelchef auch den Zuwachs an bedürftigen Kindern und Jugendlichen. 50.000 mehr von ihnen als noch 2018 seien auf die Lebensmittelspenden angewiesen. Diese Gruppe stelle mittlerweile ein knappes Drittel aller Nutzer. Brühl konstatierte:

Wir leisten es uns in Deutschland, Kinder systematisch zu vernachlässigen.

Dazu gehöre, so merkte er an, nicht nur die materielle Armut. Auch das deutsche Bildungssystem sei im Vergleich mit anderen Industriestaaten extrem undurchlässig. "Wer als Kind arm ist, hat kaum Chancen, sich aus diesem Kreislauf zu befreien", sagte der Tafel-Vorsitzende.

Überproduktion, Verteilungsprobleme und Wohltäter-Image

Darüber hinaus kritisierte Brühl die "Wegwerfgesellschaft": Weltweit lande etwa jedes dritte produzierte Lebensmittel im Abfall, während viele Millionen Menschen nicht genug zu essen hätten. In Deutschland würden so etwa 18 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr de facto für die Müllkippe produziert.

Freilich sind diese Tafeln allein mit den eigentlich gesellschaftssystembedingten Verteilungsproblemen überfordert. So ruft der Verband nun nach dem Staat. Dieser müsse die Armenspeisungen "beim Retten und Verteilen der Lebensmittel" finanziell unterstützen, forderte Brühl. In vielen anderen Ländern sei dies bereits gängige Praxis. "Das Ehrenamt kommt hier an seine Grenzen", resümierte er.

Die erste Tafel wurde 1993 in Berlin als Hilfsangebot für Obdachlose gegründet. Die Akteure hatten die Idee aus den USA mitgebracht, wo bereits damals das freiwillige, karitative Engagement mangels jeglicher staatlicher Absicherung blühte. Inzwischen agiert der Tafelverband schon beinahe wie eine gewöhnliche "marktwirtschaftliche" Unternehmenskette: Denn Konzerne wie Metro, Lidl, REWE, Daimler, Nestlé und Tchibo verschaffen sich als Unterstützer einen guten Ruf als "Wohltäter".

Die Ärmsten fallen selbst bei der Tafel durchs Rost

Betroffene müssen hingegen selbst bei den Tafeln einige Hürden überwinden, um für ein oder zwei Euro an einen Beutel Essen zu kommen. Sie brauchen einen Einkommensnachweis, etwa vom Rententräger, vom Sozialamt oder vom Jobcenter. Obdachlose, darunter besonders viele gestrandete Jugendliche, meiden aber häufig gerade diese Behörden – nicht ohne Grund. Nicht wenige sind von der Bürokratie überfordert, anderen haben eben jene "Jobcenter" die Bezüge vollständig gekappt, weil sie sich nicht an bestimmte Auflagen hielten, wie etwa das Schreiben einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen pro Monat.

Diese Menschen sind zwar bettelarm, können dies aber ebenso wenig nachweisen, wie beispielsweise auch hierzulande gestrandete Arbeitsmigranten aus anderen EU-Ländern. Letztere erhalten seit 2016 in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland keinerlei Sozialhilfe. Wer keinen Job findet, bekommt auch kein Geld. Auch abgelehnte Asylbewerber sind davon betroffen. Einige versuchen, sich aus Angst vor einer zwangsweisen Rückführung "irgendwie" selbst durchzuschlagen. Mit legalen Mitteln ist das kaum möglich.

Diese Menschen haben eines gemeinsam: Sie haben gar kein oder nur ein marginales Einkommen, der behördliche Nachweis dafür fehlt ihnen aber ebenso. Dieser Nachweis aber wäre bei den meisten Tafeln die Mindestvoraussetzung dafür, um einen Zugangsschein für die Essensausgabe zu erhalten.

Die Krönung: Sozialkürzungen unter Verweis auf karitative Hilfe

Die Tafeln selbst betonen, dass niemand einen Anspruch auf ihre Hilfe habe, denn diese sei freiwillig. Trotzdem kam es in der Vergangenheit zu sonderbaren Auswüchsen: Jobcenter selbst verweigerten zum Beispiel sanktionierten Hartz-IV-Beziehern amtliche Lebensmittel-Gutscheine, also die einzige Unterstützung, die sie auf Antrag bekommen könnten, und schickten sie stattdessen – zur Tafel! Von Gerichten wurden die Vertreter solcher Auswüchse deutscher Behörden bereits mehrfach in die Schranken gewiesen.

In Berlin machte in diesem Frühjahr ein weiterer skandalöser Fall die Runde: Die Wohngeldstelle des Bezirksamtes Lichtenberg hatte einem Studenten die Hilfe gestrichen, weil er ab und zu Lebensmittel von der Tafel bekam. Die Behörde hatte ihm dies nämlich kurzerhand als "Rundumverpflegung" im Wert von 240 Euro pro Monat angerechnet. Das sind sogar rund 100 Euro mehr, als im Hartz-IV-Regelsatz für Essen und Trinken enthalten sind. Nach Medienberichten zog das Amt im Sommer diese Entscheidung zurück.

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Mehr zum Thema - Hartz IV: Verpflichtet, zu Hause zu sitzen 

September 21st 2019, 8:35 am

Erster landesweiter Streik seit 12 Jahren bei General Motors könnte US-Wirtschaft ins Mark treffen

RT Deutsch

Nachdem Tarifverhandlungen zwischen General Motors und der Gewerkschaft der Automobilindustrie in eine Sackgasse geraten waren, hatte die United Auto Workers (UAW), eine der einflussreichsten Gewerkschaften in Nordamerika, bekannt gegeben, dass ab Sonntag rund 48.000 Arbeiter in den Werken von General Motors Co. (GM) in den Streik treten werden. Das könnte dem amerikanischen Autogiganten und sogar der gesamten US-Wirtschaft schaden.

Es ist der erste landesweite Streik seit mehr als einem Jahrzehnt für General Motors. Das letzte Mal wurde dort die Arbeit im Jahr 2007 niedergelegt, als es in einem zweitägigen Streik um Vertragsverhandlungen ging.

Diesmal steht mehr auf dem Spiel. Das Unternehmen hält die Schließung von zwei Werken in Ohio und Michigan aufgrund veränderter Marktbedingungen für notwendig. 

Die Gewerkschaft zielt darauf ab, diese Schließungen zu verhindern. Zudem fordert die UAW nach jahrelangen Rekordgewinnen für den Automobilhersteller faire Entlohnung sowie bessere Arbeitsbedingungen, auch für Zeitarbeiter. Die United Auto Workers Union verklagte GM wegen seiner Entscheidung, die Produktion einzustellen und Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen, auch weil GM damit gegen einen Tarifvertrag von 2015 verstoßen habe.

Das Unternehmen scheint jedoch unnachgiebig und argumentiert, dass die Schließungen notwendig sind, weil den Werken Produkte fehlen. Zudem hält es die Löhne und Leistungen der auf Stundenbasis angestellten Arbeiter im Vergleich zu denen der Beschäftigten in gewerkschaftsfreien Automobilwerken im Süden der USA gar noch für zu teuer.

GM sagte jedoch in seiner Erklärung, dass es "in gutem Glauben verhandelt" und der Union mehr als sieben Milliarden Dollar an neuen Investitionen, 5.400 neue Arbeitsplätze sowie einige Lohnerhöhungen und verbesserte Leistungen angeboten habe. Die Arbeiter, die die Werksschließungen als Verrat an all jenen betrachten, die GM bei der Durchführung des staatlich geführten Konkurses von 2009 unterstützt haben, fanden diese Bedingungen offenbar unangemessen.

General Motors muss verstehen, dass wir uns für GM eingesetzt haben, als sie uns brauchten", sagte Ted Krumm, Leiter des Verhandlungsausschusses der Gewerkschaft in den Gesprächen mit GM, am Sonntag auf einer Pressekonferenz. "Dies sind profitable Zeiten, (...) und wir verdienen einen fairen Vertrag."

GM war nach der Finanzkrise 2008 schwer in Not geraten und nur mit Staatshilfen am Leben gehalten worden. Damals mussten auch die Beschäftigten Zugeständnisse machen.

Unterdessen zog das Unternehmen mit den geplanten Werksschließungen auch aus anderer Richtung Kritik auf sich, unter anderem von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf gelobte, im Rahmen seiner "America first"-Doktrin Arbeitsplätze zu schaffen, und Ohio nun als einen Schlüsselstaat für seine Wiederwahl 2020 sieht. Trump hatte bereits im Frühjahr gedroht, die Subventionen für GM zu kürzen. Laut Politico sollen Wirtschaftsberater des Weißen Hauses in die Verhandlungen involviert sein, was jedoch GM, UAW und das Weiße Haus dementierten.

Der Streik, dessen Dauer noch nicht bekannt ist, könnte die Arbeit in GM-Autowerken im ganzen Land zum Stillstand bringen und die gesamte US-Wirtschaft schädigen, während die amerikanische Automobilindustrie eine Verlangsamung des Verkaufs und steigende Kosten für die Emissionssenkung sowie einige Probleme bei der Einführung von Elektrofahrzeugen sieht. Eine der von GM vorgeschlagenen Lösungen für die angeschlagenen Fabriken besteht darin, das Werk in Ohio in eine Produktionsstätte für Elektrofahrzeugbatterien zu verwandeln. 

Zuletzt hat das Unternehmen die Gesundheitsversorgung für streikende Arbeiter gestrichen.

Laut Detroit Free Press hat GM eine Lohnerhöhung von zwei Prozent für das erste und dritte Jahr des Vierjahresvertrags und zwei Prozent Pauschalzahlungen für das zweite und vierte Jahr angeboten.

Zwei Prozent sind nichts", sagte ein lokaler Gewerkschaftsführer, der den Deal sah. "Wir haben nichts zurückgewonnen, was wir während der Insolvenz aufgegeben haben."

Am Donnerstag haben auch die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter von General Motors Co. in Südkorea Teilstreiks wegen festgefahrener Tarifverhandlungen angekündigt.

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September 21st 2019, 7:49 am

Iran warnt: Begrenzte Angriffe werden nicht begrenzt bleiben

RT Deutsch

Der Oberkommandeur der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Hussein Salami warnte am Samstag, jedes Land, das die Islamische Republik angreife, würde damit sein Territorium zum "Hauptschlachtfeld" des Konflikts machen.



Wer will, dass sein Land zum Hauptschlachtfeld wird, möge weitermachen", sagte Salami vor einer Pressekonferenz in Teheran. "Wir werden nie zulassen, dass auf dem Territorium des Iran Krieg geführt wird."

Die Vereinigten Staaten hatten behauptet, dass der Iran für die Angriffe auf die Ölanlagen von Saudi Aramco am 14. September verantwortlich sei, und mit Konsequenzen gedroht. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.

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Ob des westlichen Säbelrasselns in der Region mahnte Salami die USA und ihre Verbündeten zur Vorsicht:

Eine begrenzte Aggression wird nicht begrenzt bleiben. Wir werden Angriffe vergelten und bis zur vollständigen Zerstörung eines Aggressors weitermachen", sagte er in einer Meldung im staatlichen Fernsehen.

Drohnen, die "unseren Luftraum verletzen", werde der Iran auch künftig vom Himmel holen. Im Juni hatte der Iran eine US-Drohne über der Provinz Hormozgan abgeschossen. Während seiner Rede hielt der Oberkommandeur Teile einer US-RQ-4-Global-Hawk-Spionagedrohne, die im Juni von der IRGC über die Straße von Hormus abgeschossen wurde. Der Iran behauptete, die Drohne habe ihren Luftraum verletzt, Washington bestritt dies. Salami schwor, gegen alle ausländischen Drohnen "vorzugehen", die die Grenzen der Nation überschreiten.


Wenn jemand unsere Grenzen überschreitet, werden wir ihn treffen", sagte er.

Salamis Aussage erfolgt, nachdem Saudi-Arabien und Washington den Iran für Drohnenangriffe auf zwei saudische Aramco-Ölraffinerien in der Nähe von Abqaiq und Churais im Osten der Golfmonarchie verantwortlich gemacht haben. Obwohl die Huthi-Rebellen im Jemen die Angriffe für sich beansprucht haben, behauptet das saudische Verteidigungsministerium, dass die Angriffe nicht aus dem Jemen stammen, sondern direkt vom Iran gesteuert wurden.

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Saudi-Arabien hatte sich zunächst der US-Mission im Persischen Golf angeschlossen, derweil aber begonnen, die von den Huthis kontrollierte Region Hudaida im Jemen zu bombardieren. Das kommentierte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif per Twitter:

Da das saudische Regime – so ungerechtfertigt das auch ist – dem Iran die Angriffe auf seine Ölanlagen vorgeworfen hat, ist es verwunderlich, dass sie heute Vergeltungsmaßnahmen gegen Hudaida im Jemen ergriffen haben – und so einen UN-Waffenstillstand brechen.

Mahdi al-Maschat, Präsident des Obersten Politischen Rates der Huthis, bot am Freitag einen Waffenstillstand an, von dem er hoffe, dass auch Saudi-Arabien und die Koalition ihn einhalten werde."Ich rufe alle Parteien auf verschiedenen Seiten des Krieges auf, ernsthaft echte Verhandlungen aufzunehmen, die zu einer umfassenden nationalen Aussöhnung führen können, die niemanden ausschließt", sagte Maschat in einer Fernsehansprache.

Sollte Saudi-Arabien allerdings mit seinen Bombardierungen und Luftangriffen fortfahren, hätten die Huthis das Recht, darauf zu reagieren, warnte der politische Anführer der Huthis. In seiner Fernsehansprache forderte Maschat auch, umgehend die Blockade des Flughafens in Sanaa zu beenden und Schiffe vor dem Hafen von Hudaida nicht mehr abzufangen.

US-Außenminister Mike Pompeo reiste diese Woche nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um "die Bemühungen zur Bekämpfung der iranischen Aggression in der Region" mit den Verbündeten zu koordinieren.

Der Vorfall war zudem peinlich für die USA, da ihre teuren Flugabwehrsysteme den Standort nicht vor den Drohnen und Raketen schützen konnten – die Golfmonarchie ist ein Hauptabnehmer der US-Rüstungsgüter.

Am Freitag hatte das Pentagon angekündigt, weitere US-Truppen und Luftverteidigungssysteme in die Region zu entsenden, um die "Verteidigung" Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zu stärken.

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York zeichnet sich ein Treffen zwischen dem Iran und den Ländern des Atomabkommens von 2015 ab – allerdings ohne die USA. Mehrere Diplomaten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Vorbereitungen für den voraussichtlich am Mittwoch geplanten Termin der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas mit dem Iran. Auch der iranische Chefdiplomat Sarif kündigte ein entsprechendes Treffen vor iranischen Journalisten an. Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran bezeichnete er als "einen Akt der Verzweiflung".

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September 21st 2019, 7:19 am

Pakistans Premier Imran Khan: US-Intervention hat mein Land destabilisiert (Video)

RT Deutsch

Wie der Politiker die Rolle seines Landes und anderer Länder in diesem Konflikt sieht, und was er zum Vorwurf der Terrorunterstützung sagt, dazu mehr im RT-Exklusivinterview.

September 21st 2019, 6:49 am

"Tunesiens Berlusconi" und "Robocop" – Zwei Newcomer gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt

RT Deutsch

In der ersten Runde der tunesischen Präsidentschaftswahlen hat ein politischer Außenseiter ohne Partei, der Juraprofessor Kaïs Saïed, offenbar die meisten Stimmen erhalten.

Saïed sowie Nabil Karoui, der wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung inhaftierte Inhaber des TV-Senders Nessma TV, erhielten mehr als die Hälfte der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gezählten Stimmen. Laut der offiziellen Ankündigung der Wahlkommission vom Dienstag kam Saïed auf 18,4 Prozent der Stimmen, während Karoui 15,6 Prozent erhielt.

Neben Saïed und Karoui standen 24 weitere Kandidaten zur Wahl, darunter der Premierminister, zwei ehemalige Premierminister, ein ehemaliger Präsident und der Verteidigungsminister.

Klarer Verlierer scheint das bisherige Establishment zu sein. Ministerpräsident Youssef Chahed kam auf lediglich 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi lag mit 10,7 Prozent knapp davor. Und auch der Kandidat der islamisch-konservativen Ennahda, Abdelfattah Mourou, verpasste mit 12,9 Prozent deutlich den Einzug in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag mit 45 Prozent weit unter dem Wert der letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. 

"Wir haben die Botschaft des tunesischen Volkes erhalten", sagte Premierminister Chahed am Sonntag nach den Wahlen und räumte die Niederlage ein.

Die Wähler haben eine Revolution innerhalb eines rechtlichen Rahmens durchgeführt", sagte Saïed zu den Ergebnissen."Sie wollen etwas Neues. Neues politisches Denken."

Der Juraprofessor warb in seinem Wahlkampf, den er ohne große Bühne von Haustür zu Haustür führte, für eine Überarbeitung der Verfassung, eine Dezentralisierung und ein Ende der grassierenden Korruption.

Er steht für sehr konservative Positionen, unterstützt die Todesstrafe, die Kriminalisierung von Homosexualität und ein Gesetz, das unverheiratete Paare bestraft, die in der Öffentlichkeit Zuneigung zeigen. Die Tunesier scherzten, Saïeds Wahlkampf habe nicht mehr als ein Kaffee und eine Schachtel Zigaretten gekostet.

Er positionierte sich klar abseits der beiden etablierten Hauptparteien Tunesiens, der säkulären Partei Tahya Tounes ("Lang Lebe Tunesien"), die sich Anfang des Jahres von der Nidaa Tounes des im Juli verstorbenen Präsidenten Beji Caid Essebsi abspaltete, und der Ennahda-Bewegung, die sich als muslimisch-demokratische Partei bezeichnet. Essebsi wird als erster frei gewählter Präsident seit dem sogenannten Arabischen Frühling bezeichnet. Der Zuspruch der Bevölkerung ist jedoch Desillusionierung gewichen.

Als Zine el Abidine Ben Ali, der am Donnerstag im Alter von 83 Jahren gestorben ist, nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft im Januar 2011 sein Land verließ, hatten viele Tunesier Hoffnung auf weitreichende Reformen und eine Verbesserung der Lebensumstände aller Tunesier. Doch seit 2016 sind die Lebenshaltungskosten um fast ein Drittel gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent. Außerdem veranlassten vom IWF geforderte Preiserhöhungen für Getreide und Brot im vergangenen Jahr viele zu Protesten gegen die Regierung. Zahlreiche Tunesier verlassen das Land, viele stecken derzeit auf Lampedusa fest. Sie haben kaum Chancen, in der EU politisches Asyl zu erhalten, dennoch versuchen viele wegen der wirtschaftlichen Lage und aufgrund der Enttäuschung nach der Revolution, das Land zu verlassen.

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In den sozialen Medien werden die beiden Politneulinge auch mit ihren Spitznamen "Robocop" für Saïed, da er öffentlich in Standard-Arabisch statt in lokalem Dialekt spricht, und "Medienmogul" oder "Berlusconi Tunesiens" bezeichnet. Karoui inszeniert sich seit Jahren auch über seinen Fernsehsender Nessma TV und mit seiner Wohltätigkeitsorganisation in der Rolle des Vertreters der Armen im tunesischen Hinterland.

Bereits jetzt haben sich mehrere Parteien hinter die jeweiligen Kandidaten gestellt. Während mehrere Politiker Saïed unterstützen, etwa Hamadi Jebali, ehemaliger Premierminister der gemäßigt islamistischen Ennahda-Bewegung, der Vorsitzende der Demokratischen Strömung Mohamed Abbou, Lotfi Mraihi von der Republikanischen Volksunion, der Parteivorsitzende von Al-Irada Moncef Marzouki und Abdellatif Mekki von der Ennahda-Bewegung, ist es schwieriger für jene Parteien und Politiker, die sich weniger konservative Positionen wünschen, da Karoui mit Geldwäsche und Korruption in Verbindung gebracht wird. 

Die Vorwürfe sind bereits drei Jahre alt. Kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs vor drei Wochen wurde Karoui festgenommen. Er leugnet jedes Fehlverhalten, und seine Anhänger sehen darin ein politisches Manöver. Karoui konnte nicht an den vor der Wahl im Fernsehen übertragenen Debatten teilnehmen, und die Wahlbeobachter haben sich besorgt geäußert, dass den Wählern die Möglichkeit vorenthalten wurde, seine Wahlkampagne zu hören.

Ein Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft sei gescheitert, hieß es am Mittwoch nach der Wahl. Der Richter habe es abgelehnt, eine Entscheidung zu fällen, da er nicht zuständig sei.

Bereits vor der ersten Wahlrunde am Sonntag hatten seine Anwälte zweimal erfolglos versucht, eine Freilassung ihres Mandaten zu erreichen."Wir werden in Berufung gehen", so Karouis Anwalt.

Die Stichwahl wird voraussichtlich parallel zur Parlamentswahl am 6. Oktober oder eine Woche später stattfinden.

September 21st 2019, 6:33 am

Wegen BDS-Unterstützung: Britisch-pakistanische Schriftstellerin erhält doch keinen Preis (Video)

RT Deutsch

Die BDS-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) versucht, durch ihren Boykottaufruf die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu beeinflussen. BDS stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Immer wieder fordern Schriftsteller die Anerkennung von Grundrechten für Palästinenser.

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September 21st 2019, 6:33 am

USA: Joe Biden, der "liberale Rassist" (Video)

RT Deutsch

Denn was gut gemeint sein mag, ist nicht mehr als der herablassende Rassismus eines wohlhabenden Liberalen, der den weniger Glücklichen sanft über den Kopf streichelt. Biden schafft es nicht über die Rolle des weißen Gönners hinaus, der gekommen ist, um die Schwarzen zu retten. 

September 21st 2019, 4:15 am

Befreiung: NVA-General analysiert letzte sowjetische Kriegsoperationen (Teil 2)

RT Deutsch

Generalmajor a.D. Heinz Bilan war Politoffizier der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Er diente jahrelang als Stellvertreter des Chefs und Leiter der Politischen Verwaltung im Militärbezirk III (Leipzig). Zudem war er stellvertretender Chef der Militärakademie "Friedrich Engels". Er studierte in der Sowjetunion an der Militärpolitischen Lenin-Akademie und an der Woroschilow-Generalstabsakademie. Sein Diplom legte er bei dem legendären Feldherrn und Marschall der Sowjetunion Iwan Konew ab. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

(Teil 2, hier finden Sie Teil1)

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Wie beurteilen Sie als Militärfachmann die sowjetischen Operationen im Laufe des Zweiten Weltkrieges, vor allem ab Stalingrad, hinsichtlich der Erfüllung ihrer Ziele?

Besser als ich beantwortete das der Marschall der Sowjetunion Schukow. Den rufe ich als Kronzeugen auf. Er sagte:

Wir haben viele Niederlagen erlitten, denn wir kämpften gegen die beste Armee der Welt, aber im Verlauf des Krieges haben unsere Stäbe und Kommandeure das Kriegsführen gelernt."

Sowjetische Truppen in Stalingrad, 1942

Zu Beginn des Krieges wurden viele Fehler gemacht. Im Jahr 1940 gab es zwei große Kriegsspiele, bei denen ein Kriegsbeginn geübt wurde. Schon vorher, in den Jahren 1937/1938 kam es zu einer sogenannten Säuberung der Roten Armee, sie wurde geradezu enthauptet. Aber im Jahr 1940 es gab vor den Kriegsspielen eine sehr große Schweinerei. Stalin enthauptete die Rote Armee.

Das begann mit Marschall Tuchatschewski. Zu dieser Zeit war der Verteidigungsminister Marschall Woroschilow, der ein begnadeter Revolutionär war, aber ein mittelmäßiger Militär. Tuchatschewski dagegen war ein begnadeter Militär. Er hatte auch im Bürgerkrieg auf der Seite der Bolschewiki gekämpft, obwohl er zaristischer Offizier gewesen war. Er schaffte es bis zum Armeebefehlshaber. Er war auch Befehlshaber jener Armee, die den Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1920 verlor. Das hatte man ihm lange Zeit angekreidet. Weil unter seiner Ägide die Rote Armee mit der deutschen Reichswehr in verschiedenen Bereichen kooperierte, wurde er zum Verräter gestempelt.

Dass Tuchatschewski ein Spion sei, wurde Stalin über den tschechischen Präsidenten Beneš gesteckt. Danach hat Stalin viele Armeeangehörige liquidiert. Es gibt keine gesicherten Zahlen, aber etwa 40.000 sowjetische Armeeangehörige wurden vor Gericht gestellt, und von diesen wurde ein Großteil erschossen, darunter fünf stellvertretende Verteidigungsminister, alle Befehlshaber der Militärbezirke, alle Befehlshaber der Armeen, 80 Prozent der Divisionskommandeure, ein Großteil ihrer Kommissare und Stabschefs.

Berlin, 1945

Deshalb gab es an der Spitze der Roten Armee zum tatsächlichen Beginn des Krieges meistens Generale und Offiziere mit wenig Erfahrung in der Truppenführung. Das war der erste große Mangel.

Die sowjetischen Truppen marschierten am 16. und 17. September 1939 auf ehemals verlorene Gebiete im damaligen Polen wieder ein. Nach dem Bürgerkrieg hatte die Sowjetunion Territorium an Polen verloren, etwa Galizien und Wolhynien. Dieses Gebiet beanspruchte die Sowjetunion im Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsabkommen. Dabei wurde auch eine genaue Linie festgelegt. Deswegen erzählen seither die nationalistischen Polen, dass die Deutschen und die Russen Polen besetzt hätten. Das ist historisch falsch. Die Sowjetunion hat sich ihr Territorium wieder gesichert, das sie zuvor an Polen verloren hatte.

Dieses Territorium wurde leider zu wenig auf einen Krieg vorbereitet. Das war der zweite große Mangel. Da ich in diesem Gebiet geboren bin, habe ich es persönlich erlebt. Wir wurden, wie es damals hieß, "heim ins Reich geholt". Damals war ich neun Jahre alt. Am 10. Januar 1940, bei einer furchtbaren Kälte von minus 30 Grad, haben wir die Heimat verlassen. Uns wurde erzählt, dass fertige Siedlungen auf uns warten würden. Bis heute habe ich noch keine gesehen. Es wurden dabei Vermögenslisten aufgestellt. Meine Eltern hatten demnach ein Vermögen von 8.000 Reichsmark. Um dieses Vermögen zu entschädigen, haben die Sowjets zig Züge vollgeladen mit Getreide, Lebensmitteln, Treibstoffen und anderen Werten nach Deutschland transportiert.

Sowjetische Truppen in Prag, 1945

Der dritte Grund, warum die sowjetische Armee zu Kriegsbeginn Probleme hatte, war Stalins Verbot kurz vor dem Kriegsausbruch, die Truppen in Gefechtsbereitschaft zu versetzen. Deshalb gelang es der Hitler-Armee, die meisten sowjetischen Truppen in den Garnisonen zu treffen. Die sowjetischen Flugzeuge waren beim deutschen Einmarsch noch auf ihren Stammflugplätzen. Sie durften einfach nicht rechtzeitig aufsteigen. Es gab einen einzigen sowjetischen General, Sacharow, Chef des Militärstabes in Odessa, der sich diesem Befehl wiedersetzte, seine Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzte und sie an die Staatsgrenze heranführte.

Diese drei Gründe – neben anderen – führten zu einem Chaos. Alle vorherigen Erzählungen über die Stärke der Roten Armee waren ein Schuss in den Ofen. In Wahrheit war es so, wie es Schukow sagte: Die Wehrmacht war zu Kriegsbeginn die stärkste Armee der Welt. Die sowjetischen Freunde haben erst im Verlauf des Krieges Kämpfen und Siegen gelernt.

Die Wende war dabei die Stalingrader Operation. Bis dahin ging es fast nur zurück. Im ersten Kriegsjahr verlor die Rote Armee 2,4 Millionen Mann als Kriegsgefangene, die zum Teil elendig zugrunde gegangen sind. Mein Schwiegervater saß damals in Sachsenhausen im KZ. Nach dem Krieg erzählte er mir, wie die Nazis mit Juden und Sowjetsoldaten umgingen. Es war bestialisch. Sie haben massenhaft Verbrechen an diesen Menschen verübt.

Soldatinnen der Roten Armee, 1943

Es hat sich dann in der Roten Armee eine Vielzahl hervorragender Heerführer entwickelt. Die Stäbe lernten zu planen, die rückwärtigen Dienste lernten, die rückwärtige Sicherstellung besser zu organisieren. Als die sowjetischen Truppen zurückweichen mussten, wurde das System der Kommissare wieder eingeführt, um die Fronten durch Kommunisten zu zementieren. Danach hat Stalin den Befehl erlassen:

Keinen Schritt zurück!

Diesen Befehl haben die sowjetischen Truppen dann in Stalingrad befolgt und haben dann das Siegen gelernt.  

Und wie sie es erlernt haben! Das war erstens, die große Kriegskunst der Kommandeure und Stäbe, der Heerführer der Sowjetarmee. Das war die große Opferbereitschaft der Kommunisten in dieser Armee. Viele Parteifunktionäre sind in die Armee gegangen und haben die Reihen gefestigt. Das waren die großen Opfer, die das Volk getragen hat. Von Kindern bis zu Großvätern und Großmüttern, das ganze Volk hat gekämpft und hat sehr viele Opfer getragen, auch für uns. 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion zu beklagen: Das ist genauso viel, wie Polen damals insgesamt Einwohner hatte.

Der erste positive Wendepunkt für die Rote Armee kam bereits im Winter 1941 bei der Verteidigung Moskaus. Dort wurde dann die Hitlerarmee das erste Mal besiegt und 200 bis 300 Kilometer zurückgedrängt. Damit hatte die Rote Armee begonnen, das Schicksal dieses Krieges zu wenden.

Soldaten der USA und der Sowjetunion begrüßen sich gegenseitig in Torgau, 1945

In der Sowjetunion gab es bereits in den 1930er Jahren militärtheoretische Erneuerungen und wichtige Theoretiker, die in dieser Zeit aufblühten, etwas, was man jetzt im Westen gar nicht mehr wahrhaben möchte. Wenn man diese Erneuerungen vergleicht mit anderen, etwa mit den damaligen Entwicklungen in Deutschland, welche Besonderheiten hatte die sowjetische Militärdoktrin?

Das waren solche Köpfe wie Tuchatschewski, den ich bereits nannte. Ein großer Denker. Triandafillow, ein zweiter großer Militärtheoretiker. Während Tuchatschewski mehr die operative Flanke bearbeitete, widmete sich Triandafillow auch der taktischen Ebene. Mit vielen Seiten von Militärtheorien beschäftigten sich der Generalstab, die militärischen Akademien und Hochschulen. Damals ging man davon aus, dass ein Sieg vor allem durch die Infanterie errungen wird. Erst nach und nach wurde klar, dass es großer Panzer- und Artilleriegruppierungen bedarf. Es wurde hauptsächlich auf Angriffsoperationen Wert gelegt.

Viele theoretische Erkenntnisse fanden aber zu wenig Niederschlag in der Praxis. Hinzu kam, dass es vor allem galt, den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen. Wie Engels am Begräbnis von Marx sagte, muss man erst essen, bevor man Politik machen kann. So konnte auch Stalin nicht anders handeln, als den Lebensstandard zu erhöhen. Zu dieser Zeit war der Lebensstandard in der Sowjetunion relativ gut. Dann musste die Industrie aufgebaut werden. Gleichzeitig wurde die Rote Armee auf dem erforderlichen Niveau gehalten. Selbstredend war das alles nicht einfach zu schultern.

Deshalb waren theoretische Auffassungen die eine Seite, das Vermögen, diese praktisch zu realisieren, eine andere Herausforderung. Im Gegenteil: Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, also nach 1939, wurden in der Sowjetunion gar Panzerverbände abgeschafft, und erst nach dem deutschen Angriff im Jahr 1941 wurden die ersten zwei Panzerbrigaden wieder aufgestellt.

Soldaten der Roten Armee und der polnischen Armee in Warschau, 1945

Die Sowjetunion hat also schon einige Fehler gemacht, wie etwa auch diese Abschaffung der Panzerverbände, aber das wurde notgedrungen korrigiert. Es begann mit den beiden Panzerbrigaden. Dann hatte die Rote Armee später Panzerarmeen, mit drei bis vier Panzerdivisionen und einer motorisierten Division. Das waren schlagkräftige und sehr bewegliche Verbände.

Wenn ich über sowjetische Heerführer rede, dann mit großer Hochachtung. Wenn man an der Spitze einer Vereinigung mit hunderttausenden Menschen steht und man weiß, dass jeder Strich, den man auf der Karte macht, unzählige Menschenleben kostet – in solcher Situation Entscheidungen zu treffen, das muss man erst einmal schaffen. Das ist ganz, ganz schwer. Das lastet auf einem wie Zentner-Gewichte. Und die sowjetischen Kommandeure haben das geschafft, mit Bravour.

Es wird oft gesagt, die Rote Armee habe sinnlose und verlustreiche Taktiken im Zweiten Weltkrieg angewendet, wie die – insbesondere von der westlichen Presse – oft beschworene "menschliche Welle". Wie war das tatsächlich?

Kein sozialistischer Kommandeur schickt Menschen nur zum Sterben in eine Schlacht. Aber da wir alle Menschen sind, die sich irren können, die Fehler machen, so haben gewiss auch sowjetische Kommandeure Fehler gemacht. Das wird von Simonow wunderbar in seinem Roman "Man wird nicht als Soldat geboren" beschrieben, wenn dort der General Serpilin darüber spricht, wie schwer es ihm gefallen ist, seine Soldaten in das Gefecht zu schicken.

Wahrhaftigen sozialistischen Kommandeuren – das waren sie sowohl in der Sowjetunion als auch in unserer NVA in der Masse – ist es immer schwergefallen, die Lasten auf Unterstellte abzuwälzen. Aber man ist als Kommandeur verpflichtet. Man hat den Befehl, den Gegner zu vernichten. Das geht nicht ohne menschliche Verluste. Wie viele Sowjetsoldaten haben sich freiwillig geopfert. Wie das Beispiel des Sowjetsoldaten Alexander Matrossow, des Fliegers Alexei Maressjew. Sie haben sich geopfert, um zu verhindern, dass andere sterben. Matrossow warf sich vor eine Lücke, in der ein MG der faschistischen Wehrmacht stand, und hat mit seiner Brust die Kugeln auf sich genommen, damit seine Genossen rechts und links am Leben bleiben.

Die Einwohner Moskaus begrüßen sowjetische Soldaten, die von der Front siegreich zurückkamen, 1945

Kein sozialistischer Kommandeur oder Befehlshaber hat jemanden sinnlos ins Gefecht geschickt, um zu sterben. Aber ohne eine Überlegenheit an Mensch und Material auf dem Gefechtsfeld kann man keinen Sieg erringen. Einzig durch Klugheit allein, ohne Verluste, gewinnt man wohl keine Schlacht.

Die Wessis – damit meine ich westliche Politiker, Generale, Historiker, Journalisten – erkennen wohl auch, dass letztendlich die Überlegenheit der sowjetischen Kriegskunst entscheidend war, dass sie zu den Siegen führte. Viele würden das heute dennoch zu gerne auf die angebliche Unmenschlichkeit schieben, dass die sowjetischen Heerführer sinnlos ihre Soldaten geopfert hätten. Aber das ist nicht so gewesen, das ist Verleumdung.

Wenn man sich die derzeitige Berichterstattung über den Zweiten Weltkrieg anschaut, dann wird die Niederlage Hitler-Deutschlands gerne auf externe Faktoren geschoben, etwa auf den Russischen Winter, auf die Tatsache, dass die Wehrmacht nicht bis zu den Ölfeldern bei Baku vordringen konnte oder Hitlers laienhafte Einmischung in die angeblich brillanten Pläne seiner Generäle. Inwiefern haben solche Faktoren tatsächlich eine Rolle gespielt und inwiefern handelt es sich um Ablenkungsmanöver westlicher Medien von der entscheidenden Rolle der Roten Armee beim Sieg über den Faschismus?

Zunächst muss man sagen, dass die faschistische deutsche Armee natürlich eine große Kampfstärke errungen hatte, dank auch des militärischen Könnens ihrer Befehlshaber, des Könnens ihrer Stäbe und auch der Tapferkeit des deutschen Soldaten. Das wurde von sowjetischer Seite und auch heute von russischer Seite anerkannt. In der Sowjetunion wurden die Leistungen der Wehrmachtsgeneräle genau analysiert. Man hat sich später sogar gewundert, dass wir sozialistische deutsche Offiziere so wenig über die deutschen Feldmarschälle und Generale im Zweiten Weltkrieg wussten. In Moskau gab es sehr viel Literatur, auch Erinnerungsliteratur der faschistischen Anführer, dann allerdings auf Russisch, natürlich. Die konnten wir dann dort lesen.

Siegesfeier in Moskau mit den Bannern der geschlagenen faschistischen Truppenteile, 1945

Unbestritten war es die überlegene Kriegskunst der Sowjetarmee, die – neben dem Heldentum des gesamten sowjetischen Volkes und der Führung dieser Armee durch die Kommunistische Partei – einer der Hauptgründe für ihre Siege war, nicht der bloße Einsatz von Menschenmassen. Natürlich hat die sowjetische Industrie im Hinterland am Ende ein Potential in viel größerem Umfang mobilisieren können, als das im faschistischen Deutschland möglich war. Das faschistische Deutschland konnte zwar auf die Ressourcen von fast ganz Europa zurückgreifen. Trotzdem haben die Sowjets mehr Stahl, mehr Eisen produziert, obwohl sie viele Gebiete im Westen ihrer Heimat verloren hatten.

Immerhin haben die Sowjets den besten Panzer der Zweiten Weltkriegs entwickelt, den T-34 mit der 85er Kanone. Kein Tiger, kein Königstiger konnte ihm das Wasser reichen. Das war das Vermögen sowjetischer Konstrukteure, die auf den Gebieten der Artillerie, der Panzertechnik, der Luftwaffe hervorragende Arbeit geleistet haben. Natürlich hat Deutschland auch Hervorragendes geleistet. Der erste Düsenjäger war ein deutscher, aber er konnte nicht in der Masse produziert werden, wie das im Sowjetland mit den kriegsentscheidenden Waffen geschah.

Das Märchen vom "General Winter" habe ich verinnerlicht, als ich einen Lehrgang in der Sowjetunion besuchte. Wir hatten zwei Generale in der NVA, die "Winter" hießen. Werner Winter und Klaus Winter. Werner Winter war älter, er war ein Kriegsteilnehmer, Klaus war noch jünger. Wir beide wohnten in einem Zimmer. Generaloberst Dragunski, zweifacher Held der Sowjetunion und Kommandeur der sowjetischen "Feldakademie", fragte die Beiden immer, ob sie sich den Namen zugelegt hätten. Er betonte, dass nicht der Winter die Deutschen geschlagen hätte, sondern "wir", also die Rote Armee. Schließlich hatte er schon am See Chasan gegen die Japaner gekämpft und den ganzen Großen Vaterländischen Krieg als Panzerkommandeur.

Sowjetische Kommandeure von Fronten im Zweiten Weltkrieg. Vorne links nach rechts: Iwan Konew, Alexander Wassilewski, Georgi Schukow, Konstantin Rokossowski und Kirill Merezkow. Hinten links nach rechts: Fyodor Tolbuchin, Rodion Malinowski, Leonid Goworow, Andrei Jeremenko und Iwan Bagramjan.

Welche Traditionslinien wirken heute noch in den russischen Streitkräften, die im Zweiten Weltkrieg entstanden?

Soweit ich das weiß – unter anderem aus den Briefkontakten mit meinen russischen Kollegen, die ich lange Jahre hatte – sind die Leistungen im Großen Vaterländischen Krieg als Ganzes Bestandteil der gesamten Erziehung des russischen Volkes. Die Helden der Sowjetunion werden verehrt, sie werden in Schulen angehört.

Diese Aufmerksamkeit, die die russische Gesellschaft den Soldaten, Offizieren und Generälen der Sowjetarmee entgegenbringt, ist beispielgebend. Putin wirkt dabei auch mit. Die Denkmäler werden geschützt. Es ist doch eine Riesenschande, dass sowjetische Denkmäler unter anderem in Polen und auf dem Boden der ehemaligen DDR geschändet werden. In Russland, aber nicht nur dort, sondern in allen postsowjetischen Staaten, ist das Andenken an den Großen Vaterländischen Krieg wach, selbst in der Ukraine. Nur in der Westukraine herrscht jetzt allerdings eine andere Linie. Dort verehrt man faschistische Kollaborateure. Aber nicht wenige Ukrainer vergessen auch all jene nicht, die gegen den Hitler-Faschismus gekämpft haben.

Auch daran sieht man, welchen großen Schaden der Zerfall der Sowjetunion hinterlassen hat. Völlig zu Recht nannte das Putin die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts.

September 21st 2019, 3:30 am

Iran erhält Milliardendarlehen von Russland für den Bau eines Megakraftwerks

RT Deutsch

Der Iran und Russland haben die abschließenden Dokumente für ein Darlehen von Moskau an Teheran in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Bau eines Großkraftwerks im Süden des Landes unterzeichnet, wie iranische Medien übereinstimmend berichten.

Dem Auslandssender der Islamischen Republik Press TV zufolge sagte der iranische Energieminister Reza Ardakanian:

Der Iran kann nun auf das Darlehen für die Bauarbeiten im Kraftwerk Sirik zugreifen, nachdem die iranischen und russischen Behörden die endgültigen Dokumente im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag unterzeichnet hatten.

"Aufgrund der verlängerten operativen Formalitäten benötigte die Vereinbarung (...) einen Anhang zur Verlängerung ihrer Laufzeit", sagte Ardakanian und fügte hinzu, dass Vetreter der Finanzministerien beider Staaten zuvor am selben Tag diesen Zusatz zum Abschluss der Darlehnsvereinbarung in Teheran unterzeichnet hatten.

Die Bauarbeiten für die Kraftwerksanlage am Persischen Golf nahe der Straße von Hormus sollen laut Ardakanian in zwei Monaten beginnen.

Erst kürzlich sei der iranische Energieminister in Moskau gewesen, um mit der russischen Seite über Energiefragen zu sprechen. Während dieser Reise habe er erklärt, dass das lang erwartete russische Darlehen für das geplante Kraftwerk Sirik, eine 1.400-Megawatt-Anlage mit geschätzten Baukosten von 1,4 Milliarden Euro, in Kürze ausgezahlt werde.

Zudem habe Russland Anfangsvereinbarungen mit dem Iran über weitere Darlehen zwischen 650 und 700 Millionen Euro an Teheran für zwei andere Elektrizitätsprojekte unterzeichnet.

Auch für die Realisierung eines großen Eisenbahnprojekts, das die nordöstlich bzw. südöstlich der Hautstadt Teheran gelegenen Städte Intscheh Borun und Garmsar miteinander verbinden soll, setzt der Iran auf russische Finanzmittel, so Ardakanian.

Der Iran suche nach russischen Finanzierungen für seinen wachsenden Energiesektor. So soll der Kraftwerkskomplex Sirik nach seiner Inbetriebnahme im Volllastbetrieb rund zwölf Terawattstunden zusätzlich zur gegenwärtigen Gesamtleistung des Iran von über 300 TWh beitragen.

Die zunehmende Beteiligung Russlands an Projekten innerhalb der Islamischen Republik erfolgt in Zeiten verschärfter Sanktionen seitens der USA und ihrer Verbündeten gegen das Land.

Russland seinerseits habe angekündigt, dass es speziell an Entwicklungsprojekten in der iranischen Ölindustrie interessiert sei, dem Hauptziel der US-amerikanischen Sanktionen. Russischen offiziellen Stellen zufolge ist Moskau bereit, in den kommenden Jahren bis zu zehn Milliarden US-Dollar in solche Projekte zu investieren.

Mehr zum Thema - Russland bietet Iran Nutzung des Wolga-Don-Kanals für Ölexporte an

September 21st 2019, 3:00 am

Moskau dankt Washington für Rückgabe historischer Dokumente mit Bezug zum letzten russischen Zaren

RT Deutsch

Das russische Außenministerium hat der US-Botschaft in Russland und den Strafverfolgungsbehörden der USA für die Rückgabe historischer Dokumente gedankt. Sie stammen aus der Zeit der Herrschaft von Zar Nikolaus II. (1894-1917) und wurden in den 90er-Jahren aus russischen Archiven gestohlen. Das russische Außenministerium erklärte:

[Die Dokumente] enthalten Originalerlasse von Zar Nikolaus II. über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen des Russischen Reiches, die in einer einzigen Kopie existieren und nie in der Originalform veröffentlicht wurden.

Wir danken den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden und der US-Botschaft in Moskau für ihren Beitrag zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Nach Angaben des Ministeriums werden ähnliche Maßnahmen ergriffen, wenn russische Dokumente und Erinnerungsstücke von historischer Bedeutung, die in russischen Archiven und Museen als vermisst gemeldet wurden, auf dem US-Antiquariatsmarkt wieder auftauchen. Das russische Außenministerium fügte hinzu:

Die gemeinsame sorgfältige Arbeit der zuständigen Regierungsbehörden beider Staaten, fehlende Wertsachen zu finden und nach Russland zurückzubringen, dauert viele Jahre an und zeigt ein großes positives Potenzial für einen konstruktiven Umgang in den bilateralen Beziehungen.

September 21st 2019, 2:30 am

Gegen Dominanz Chinas: USA und Australien enthüllen Pläne für Seltenerden-Gewinnung

RT Deutsch

US-Präsident Donald Trump und der australische Premierminister Scott Morrison wollen einen Plan zur Sicherung der Versorgung mit Seltenerdmineralien vorlegen.

Der Plan wurde ausgearbeitet, da in den USA zunehmend Bedenken darüber bestehen, dass China die Lieferungen der für die US-Wirtschaft lebenswichtigen Rohstoffe einstellen könnte. Das Land ist der weltweit größte Verarbeiter und Produzent dieser Art von Mineralien und macht mehr als 80 Prozent der globalen Verarbeitungskapazitäten aus.

Laut einem leitenden US-Regierungsbeamten soll der Plan während eines Staatsbesuchs von Morrison im Weißen Haus enthüllt werden. Der Beamte sagte:

Beide Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, sicherzustellen, dass die globale Versorgung mit Seltenen Erden stabil und sicher ist.

Er fügte hinzu, dass sie "sicherstellen wollen, dass es einen stabilen und sicheren globalen Markt gibt, der nicht leicht erschüttert und durch äußere Einflüsse gestört wird".

Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 chemischen Elementen mit besonderen Eigenschaften. Die Materialien sind trotz ihres Namens eigentlich nicht selten, sie sind jedoch in den gewünschten Konzentrationen schwer zu finden und schwer zu verarbeiten, da die Erze oft natürlich vorkommende radioaktive Stoffe wie Uran und Thorium enthalten.

Metalle und Legierungen, die sie enthalten, werden in vielen Geräten und Gegenständen des alltäglichen Bedarfes, wie Computern, DVDs, wiederaufladbaren Batterien, Mobiltelefonen, Katalysatoren, Magneten und Leuchtstoffröhren, verwendet.

Australien besitzt nur 2,8 Prozent der weltweiten Seltenerdreserven, macht aber mehr als die Hälfte der neuen geplanten Projekte weltweit aus. Das australische Bergbauunternehmen Lynas, der weltgrößte Förderer und Verarbeiter von Seltenen Erden außerhalb Chinas, entwickelt zurzeit eine Verarbeitungsanlage in Texas. Die Geschäftsführerin des Unternehmens Amanda Lacaze teilte letzten Monat mit, dass ihre Firma bereit sei, den Aufbau auf Kosten der US-Regierung durchzuführen.

In den Vereinigten Staaten gibt es nur eine einzige funktionierende Mine für Seltenerden, jedoch keine Verarbeitungseinrichtungen.

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China hat Anlass zur Sorge über die Maßnahmen gegeben, die beide Seiten als Waffe in dem Konflikt einsetzen könnten – einschließlich der Option Pekings, den Export von Seltenerdmetallen in die USA einzuschränken.

Dieser Schritt wird in Pekings wirtschaftlichem Kampf gegen Washington als eine der Kernoptionen angesehen, da China der größte Produzent von Seltenerdmetallen ist und die größten Reserven besitzt.

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September 21st 2019, 2:30 am

Pentagon verlegt nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Truppen in den Nahen Osten

RT Deutsch

Im Konflikt mit dem Iran verlegen die USA nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Truppen in den Nahen Osten. Wie der US-Verteidigungsminister Mark Esper am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte, hätten die Untersuchungen von amerikanischen, saudischen und internationalen Experten ergeben, dass die eingesetzten Waffen aus iranischer Produktion stammten und nicht vom Jemen aus eingesetzt worden seien

Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden. Alles deutet darauf hin, dass der Iran für den Angriff verantwortlich war", so Mark Esper.

Dem US-Verteidigungsminister zufolge solle die militärische Verstärkung in der Region auf die Verteidigung gegen Luft- und Raketenangriffe ausgerichtet sein. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate hätten um Unterstützung gebeten. Der Minister forderte den Iran auf, seine "zerstörerischen und destabilisierenden Aktivitäten" zu unterbinden und einen "friedlichen und diplomatischen Weg" einzuschlagen. 

Am Freitag hatte der US-Präsident neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt und gleichzeitig seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung verteidigt. Er könne jederzeit "innerhalb von einer Minute" einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen. Er wolle das aber möglichst vermeiden. Knapp eine Woche nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verhängten die USA neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und die iranischen Staatsfonds wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Die US-Behörden warnten alle Regierungen vor einer Kooperation mit der iranischen Zentralbank.

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US-Armeechef Joseph Dunford machte am Freitag im Pentagon keine Angaben zur Truppenstärke, sagte auf Nachfrage aber, es werde sich nicht um "Tausende" Soldaten handeln.

Im vergangenen Juni hatte das Pentagon im Konflikt mit dem Iran angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, um US-Truppen und nationale Interessen der USA in der Region zu schützen. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der "anhaltenden Bedrohung" durch iranische Kräfte um 1.500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt.

Der Iran dementiert jede Verantwortung für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag. Zu der Tat haben sich die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannt. Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. (dpa)

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September 21st 2019, 2:00 am

Es wird eng für Guaidó: Neue Fotos zeigen "Interimspräsidenten" im Auto von Drogenkartell-Boss

RT Deutsch

Er kenne diese Leute gar nicht, hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó behauptet, nachdem mittlerweile verifizierte Fotos aufgetaucht waren, die ihn mit einigen der Hauptfiguren der "Rastrojos", kolumbianischer Narco-Paramilitärs, zeigten.

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Zuvor hatte der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Néstor Reverol, in einer Pressekonferenz bekräftigt, dass Guaidós unerlaubter Grenzübertritt von Venezuela nach Kolumbien am 22. Februar mithilfe von Mitgliedern des kolumbianischen Drogenkartells erfolgte. Mittlerweile haben auch lokale NGOs darauf verwiesen, dass bereits Mordanschläge auf Zeugen dieser Verbindung verübt wurden.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft, die die Beziehungen zwischen den berüchtigten Paramilitärs aus dem Nachbarland und dem vermeintlichen Demokratieretter untersucht, besprach am Donnerstag jedoch bereits weitere Fotos, die neue Aspekte der Beziehungen aufzeigen.

Auf den Bildern, die in einer Fernsehsendung namens "Con el Mazo Dando" unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, gezeigt wurden, wird Guaidó von Jonathan Orlando Zambrano García alias "Patrón Pobre", einem weiteren Mitglied der paramilitärischen "Rastrojos", begleitet und sogar umarmt. Außerdem steigt der selbst ernannte Interimspräsident in ein Auto, an dessen Lenkrad Zambrano zu sitzen scheint. 

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"Patrón Pobre" leitet die Einheiten im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien, die für die Entführungen in La Fría und Boca de Grita verantwortlich sind. Praktischerweise ist er zudem für den Schmuggel venezolanischen Benzins über die grüne Grenze zuständig, die von den "Rastrojos" kontrolliert wird.

Zambrano wird mit der ultrarechten Partei Voluntad Popular in Verbindung gebracht, die von der venezolanischen Justiz beschuldigt wurde, sich an Verschwörungen und Attentaten zu beteiligen.

Am 22. Februar passierte der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó die Grenze, um in Cúcuta am Konzert "Venezuela Live Aid" teilzunehmen und am nächsten Tag zu versuchen, "humanitäre Hilfe" nach Venezuela zu bringen, hinter der kritische Beobachter Waffenlieferungen für den geplanten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro vermuteten.

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September 20th 2019, 4:56 pm

Huawei stellt neues Top-Smartphone ohne Google-Dienste vor

RT Deutsch

Der chinesische Technologiekonzern Huawei hat ein neues Flaggschiff-Smartphone auf den Markt gebracht, jedoch ohne vorinstallierte Google-Anwendungen wie Chrome-Browser oder YouTube. Deren Verwendung ist durch die Sanktionen, die gegen das Unternehmen im Rahmen des Handelskrieges zwischen Washington und Peking verhängt wurden, verboten.

Mit der Einführung der Modelle der Serie Mate 30 bei einer Veranstaltung am Donnerstag in München war das Unternehmen gezwungen, das neue Smartphone ohne jegliche proprietäre Google-Software zu präsentieren, einschließlich des Google Play Store, über den die meisten Nutzer Android-Apps herunterladen und installieren.

Das Mate 30, das auch in einer 5G-fähigen Version entwickelt wird, läuft auf einer Open-Source-Version des Android-Betriebssystems – die Google jedem kostenlos zur Verfügung stellt – und kann auf sein eigenes Ökosystem von Huawei-spezifischen Anwendungen zugreifen. Die Nutzer können weiterhin Google-Apps herunterladen, allerdings nur von Webseiten Dritter, so Huawei-Chef Richard Yu.

Angaben zur Verfügbarkeit des neuen Mate 30 machte Yu nicht, doch wurden bei der Vorstellung in München nur Euro-Preise der Geräte genannt, was auf eine geplante Markteinführung in Europa hinweist. Reuters berichtet unter Berufung auf Insiderinformationen vom "baldigen" europäischen Verkaufsstart.

Huawei, mittlerweile nach Samsung der zweitgrößte Smartphone-Produzent der Welt, wurde im Mai mit US-Sanktionen belegt und auf eine "schwarze Liste" gesetzt, die es US-amerikanischen Unternehmen untersagt, mit dem Unternehmen Geschäfte zu machen.

Yu betonte angesichts dieser Situation, die Mate-30-Smartphones seien Konkurrenz-Modellen von Apple oder Samsung überlegen, etwa bei der Geschwindigkeit der 5G-Technologie oder der Batterieleistung. Um die Lichtstärke der verbauten Vierfachkamera von Leica zu demonstrieren, präsentierte Yu auf der Bühne das Nachtbild einer Berglandschaft – als Vergleichsbild von einem Samsung Galaxy Note 10 war nur ein schwarzes Viereck zu sehen. Dabei wurde auch deutlich, wie sich Huawei an ein Leben ohne Google anpasst: "Man braucht keine anderen Foto-Apps".

Kurz nach den Sanktionsmaßnahmen der US-Regierung kündigte Google an, sich an die Restriktionen zu halten und dass alle zukünftigen Huawei-Geräte "nur die öffentliche Version von Android nutzen können und keinen Zugang zu proprietären Apps und Diensten von Google erhalten werden".

Zur Planung des Starts für das Mate 30 sagte der Huawei-Chef, dass das Unternehmen nicht mit einem derart lang andauernden Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gerechnet hatte. Er fügte hinzu, dass dies das Geschäft gestört und Huawei zur "Verhandlungsmasse zwischen zwei großen Nationen" gemacht habe.

Um die Abhängigkeit von Google-Software zu verringern, hat Huawei kürzlich rund 1,5 Milliarden US-Dollar in ein Entwicklerprogramm investiert, um Programmierer und Entwickler auf der ganzen Welt einzubinden und mehr hauseigene Anwendungen zu entwickeln.

(RT Deutsch / dpa)

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September 20th 2019, 4:37 pm

Gerichtsurteil: BND muss Informationen zu Hintergrundgesprächen herausgeben

RT Deutsch

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) gestärkt. Der Geheimdienst müsse einem Journalisten bestimmte Auskünfte über Hintergrundgespräche mit anderen Medienvertretern erteilen, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch (Az.: BVerwG 6 A 7.18).

Geklagt hatte der rechtspolitische Korrespondent des Berliner Tagesspiegel, Jost Müller-Neuhof. Er berief sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch und wollte vom BND unter anderem wissen, über welche Themen bei den als vertraulich deklarierten Runden gesprochen wurde und welche Medien und welche Journalisten konkret eingeladen waren.

Müller-Neuhof kritisierte "eine selektive Informationsvermittlung" des BND in diesen Hintergrundgesprächen.

Es geht darum, etwas Licht ins Dunkelfeld dieser Form der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit zu bringen", sagte er. Auch andere Bundesbehörden oder Ministerien lüden zu solchen vertraulichen Gesprächsrunden ein.

Der BND hatte die Herausgabe der Informationen verweigert und sich auf ein "Geheimhaltungsinteresse" berufen. Zudem stehe das informationelle Selbstbestimmungsrecht der eingeladenen Journalisten der Erteilung der gewünschten Auskünfte im Weg. Nach eigenen Angaben bat der BND jeweils rund 30 Pressevertreter zu den Gesprächen.

Den Argumenten folgten die Bundesverwaltungsrichter allerdings nicht. Der grundgesetzlich geschützte Auskunftsanspruch der Presse sei prinzipiell auch auf den Geheimdienst anwendbar, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Daher müsse sehr sorgfältig abgewogen werden, welche Gründe gegen eine Auskunftserteilung sprechen könnten.

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Ein schutzwürdiges öffentliches Interesse wäre zum Beispiel, dass man keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ziehen können soll. Auch die Erfüllung seiner Aufgaben darf nicht gefährdet werden. Dass das durch die Erteilung der Auskünfte geschehen könnte, habe der BND '"nicht hinreichend dargelegt", erklärte das Gericht. Das Auskunftsinteresse der Presse überwiege zudem in diesem Fall die informationelle Selbstbestimmung der Journalisten.

In einem Punkt wies das Gericht die Klage jedoch ab: Der Kläger hatte auch wissen wollen, ob und wie das Bundeskanzleramt über eine Interview-Äußerung des BND-Präsidenten zur Beteiligung der Gülen-Bewegung am Militärputsch in der Türkei unterrichtet wurde.

Einer Beantwortung steht das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufgabenerfüllung des BND entgegen", hieß es vom Gericht.

Der BND erklärte nach der Urteilsverkündung, er nehme die Entscheidung "mit Respekt zur Kenntnis". Ob der Geheimdienst auch in Zukunft noch zu Hintergrundgesprächen einladen wird, ließ er jedoch offen.

Die FAZ sieht den deutschen Qualitätsjournalismus aufgrund der richterlichen Entscheidung unsicheren Zeiten entgegengehen, denn ewig droht die russische Gefahr.

Wenn schon der Auslandsgeheimdienst nun dazu verpflichtet ist, Teilnehmer und Themen von Hintergrundgesprächen zu nennen, so dürfte das erst recht für alle anderen staatlichen Stellen gelten. Das könnte Journalisten auch schaden. Der russische Sender 'RT' könnte etwa in erfahren (sic!), wer alles beim BND, im Kanzleramt oder im Auswärtigem Amt zu welchen Themen Gespräche geführt hat. Das wäre auch für russische Dienste interessant (wenn sie es nicht ohnehin wissen)", unkt Autor Reinhard Müller.

Wenn dem deutschen Journalismus Ungemach droht, dann nicht durch zwielichtiges Durchstechen und fragwürdige Mauscheleien hinter verschlossenen Türen, sondern durch den unstillbaren und destruktiven Wissensdurst des Kreml. Die FAZ ist selbst immer wieder geladener Gast bei den illustren Unterredungen.

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September 20th 2019, 4:26 pm

Nachts im Görlitzer Park: Unterwegs in der wohl größten Drogenverkaufsfläche Europas (Video)

RT Deutsch

Doch der Görlitzer Park ist nicht irgendeine Grünanlage der Hauptstadt, sondern die wohl die größte Drogenverkaufsfläche Europas. Schon seit Jahren ist der Park fest in der Hand der dort agierenden Dealerbanden, die ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile auch auf sämtliche angrenzenden Straßen ausgeweitet haben.

RT Deutsch hat sich den berüchtigten Drogen-Park bei Nacht angesehen.

September 20th 2019, 3:56 pm

US-Sanktionen gegen iranische Zentralbank: "Die größten Sanktionen gegen ein Land"

RT Deutsch

US-Präsident Donald Trump sprach am Freitag von den "größten Sanktionen, die jemals gegen ein Land verhängt wurden", nachdem er Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank angekündigt hatte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Trump gab diese Erklärung während eines Briefings im Oval Office ab, wo ein bilaterales Treffen zwischen ihm und dem australischen Premierminister Scott Morrison verabredet war.

Weder der Präsident noch das Weiße Haus haben nähere Details zu den neuen Sanktionen mitgeteilt. US-Finanzminister Steven Mnuchin wies lediglich darauf hin, dass die iranische Zentralbank die letzte Geldquelle Teherans sei.

Unverzügliche Reaktion Russlands

Eine halbe Stunde nach der Erklärung aus Washington verurteilte das russische Außenministerium die neuen einseitigen Sanktionen gegen den Iran als "illegitim".

Gleichzeitig versicherte das russische Außenamt, dass die Beschränkungen gegen die Zentralbank der Islamischen Republik "in keinem Fall die Position Moskaus beeinflussen" werden, das seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran auf gleichem Niveau fortsetzen wird.

Am Donnerstag betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bedeutung einer "objektiven" Untersuchung der Angriffe auf die Ölanlagen Saudi-Arabiens und fügte hinzu, dass Anschuldigungen, die nicht durch Beweise gestützt werden, "nicht helfen und die Spannungen nur verstärken".

Neue Eskalation der Spannungen

Die neue Maßnahme der US-Regierung nimmt im Rahmen der Anschuldigungen Washingtons gegen die Islamische Republik Gestalt an, dass diese hinter dem Drohnenangriff vom vergangenen Samstag gegen die Ölanlagen des staatlichen saudischen Ölkonzerns Aramco stecken soll.

Teheran bezeichnet diese Anschuldigungen als "absolutes Täuschungsmanöver" und bekräftigt seine Position, dass hinter der Attacke die Huthi-Rebellen stehen, die gegen die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen kämpfen und bereits ausdrücklich die Verantwortung für diese Angriffe übernommen haben.

Anfang dieser Woche reiste US-Außenminister Mike Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um die Bemühungen mit führenden Köpfen der arabischen Staaten zu "koordinieren", "um der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken". "Wir sind hier, um eine Koalition zu bilden, um Frieden und eine friedliche Lösung zu erreichen", sagte Pompeo am Ende der Treffen vor Journalisten.

Riad seinerseits räumte am Dienstag ein, nicht zu wissen, wer der Urheber der jüngsten Angriffe ist, und versicherte, dass es seine Rolle als sicherer Lieferant auf den Weltölmärkten weiterhin beibehalten werde. Das saudische Königreich versprach insbesondere, "strenge Maßnahmen" zu ergreifen, um weitere derartige Vorfälle zu verhindern.

Herkunft der Angriffe noch nicht ermittelt

Die saudischen Behörden bestreiten die Version der iranischen Regierung, dass die Rebellentruppen der Huthis im Jemen für die Luftangriffe auf die Ölinfrastruktur des Landes verantwortlich seien, mit der Begründung, dass sich der Jemen im Süden des Landes befindet, während die Offensive aus dem Norden (wo der Iran liegt) kam.

Darüber hinaus behaupteten mehrere nicht namentlich genannte hochrangige US-Beamte, dass die saudi-arabischen Luftverteidigungssysteme deshalb nicht auf den Angriff reagierten, da sie zu der Zeit des Angriffs in Alarmbereitschaft nach Süden hin ausgerichtet gewesen waren, in Erwartung eines möglichen Angriffs von jemenitischem Territorium.

Teheran hat seinerseits wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, die eine Verbindung des Iran mit den Bränden der saudischen Ölanlagen behaupten, und besteht darauf, dass Washington und Riad "tatsächliche Beweise" vorlegen.

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September 20th 2019, 2:40 pm

Verfahren eingestellt – Vorgehen gegen indymedia wirft Fragen auf

RT Deutsch

Im Nachgang des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg, der von vielen friedlichen, aber auch massiven, teils gewaltttätigen Protesten begleitet war, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2017 ein Verbot gegen die Plattform linksunten.indymedia verfügen lassen. Er bezeichnete das Medium als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Weder kriminelle Vereinigung noch Datenschutzverstöße oder Beleidigung

Zwei Jahre später hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Open-Posting-Plattform eingestellt, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen kann. Ermittelt wurde unter anderem wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung", Datenschutzverstößen, Beleidigung und anderen Vergehen.

Das Verfahren wurde von Beobachtern auch vor dem Hintergrund der allgemeineren Frage der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der rechtlich fragwürdigen Vorgehensweisen des Staates aufmerksam verfolgt.

Die Plattform wurde vor allem zum Zeitpunkt des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg prominent. Wie Peter Nowak auf Telepolis schreibt, "ging es für die Staatsorgane darum, nach den massiven Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, Stärke und Entschlossenheit zu zeigen". Und da andere Verbote, etwa von sozialen Zentren, nicht möglich waren, habe die Plattform als Sündenbock herhalten müssen. Immerhin waren dort Bekennerschreiben zu militanten Anschlägen, veröffentlicht worden. Doch gab es bei dem Open-Source-Projekt keine feste Redaktion, sondern das Prinzip, eine Trennung in Sender und Empfänger aufzuheben, ohne Filter oder Weisung vor der Publikation.

Medien reagieren anders, als es bei Russland der Fall wäre

Und Nowak verweist auf das Schweigen der liberalen Medien hierzulande, die im Falle eines derartigen Vorgehens gegen ein mediales Forum der außerparlamentarischen Linken in der Türkei, in Russland oder Polen auf der Basis eines anachronistischen und besonders harten Gesetzes sicherlich Sturm gelaufen wären, ähnlich wie andere "moralisch erregbare" Politiker und Publizisten. Auch zu dem exzessiven Ausmaß der Gewalt, das auch aber nicht nur von extremen Demonstranten ausging, sondern auch von der schwer bewaffneten Polizei, gab es wenig mediale Kritik.

Sowohl das Vorgehen gegen akkreditierte Journalisten als auch Eindrücke von Zeugenberichten wären, beispielsweise aus Russland kommend, medial sicherlich ebenfalls anders aufgefasst und dargestellt worden:

Einer tanzenden Frau wird mit einem Schlagstock das Wadenbein gebrochen, ein SEK-Beamter richtet seine Maschinenpistole auf Passanten, ein Beamter schleift eine gefesselte Person über den Boden, ein Sitzblockierer bekommt ohne Vorwarnung eine Faust ins Gesicht", heißt es im Neuen Deutschland (nd).

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Und es gibt weitere Aspekte, die nicht allein die Plattform und seine Nutzer sowie die wohl zu Unrecht Beschuldigten betreffen, sondern gesellschaftliche Fragen aufwerfen. Das BMI hatte ausgeschlossen, dass es sich bei indymedia um ein Presseorgan handelt, was ein Verbot ohne Verfahren oder Anhörung ermöglichte – ein juristischer Taschenspielertrick.

Denn statt wie in solchen Fällen üblich per Strafgesetz auf der Basis des Telemediengesetzes gegen einzelne bedenkliche Inhalte vorzugehen, hatte das BMI die Verbannung vom Äther per Vereinsgesetz verfügt – einem Relikt aus der Kaiserzeit mit niedrigerer Verbotsschwelle.

Vorbild für repressive Regime weltweit

"Reporter ohne Grenzen" bezeichnete dies als "bedenkliches Signal" und als "Vorwand für alle repressiven Regime in aller Welt, es den deutschen Behörden gleichzutun".

Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.

Gegen die Rechtmäßigkeit des Verbots hatten mehrere Personen Klage eingereicht, darunter die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk:

Insbesondere wird vonseiten der Kläger thematisiert werden, dass das Bundesministerium des Innern mit den Mitteln des Vereinsrechts gegen eine Open-Posting-Plattform vorgegangen ist, die vollumfänglich dem Schutz der Pressefreiheit unterfällt und hierzu keinerlei Abwägung vorgenommen wurde. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass auch die vom Vereinsgesetz normierten Verbotsgründe nicht vorliegen", sagte sie dem nd.

Auch die öffentliche Begründung des harten Vorgehens fiel sehr bedenklich aus. So behauptete der damalige Innenminister de Maizière auf einer Pressekonferenz, bei einer Durchsuchung von Privatwohnungen, aus denen die Plattform angeblich betrieben wurde, seien Waffen gefunden worden. Doch diese Behauptung war falsch, und das Innenministerium musste sie hinterher korrigieren. Mittlerweile hatten die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und im Anschluss die meisten Medien die Meldung ungeprüft verbreitet.

Unter den bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Gegenständen war auch eine Festplatte mit verschlüsselten Daten von 25.000 Studierenden der Uni Freiburg. Zwar hat der Verfassungsschutz die Verschlüsselung anscheinend nicht knacken können, doch ist auch dieses Vorgehen rechtlich fragwürdig, meint der Rechtsanwalt Udo Kauß:

Diese Dateien sind den Sicherheitsbehörden ganz ungewollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch Brauchbares in diesen Dateien befinden.

Viele Beobachter kritisieren zudem den Einfluss der Politik, insbesondere einzelner Parteien, auf das Vorgehen kritischer Initiativen. Denn laut Beobachtern des Verfahrens war die Plattform nicht nur der AfD ein "Dorn im Auge, weil dort wiederholt AfD-Internas geleakt wurden", sondern es zeige sich, dass "das Vorgehen gegen sie und ihre angeblichen Betreiber von Anfang an eng mit der AfD und dem Verfassungsschutz abgestimmt war".

So wurde im Laufe des Verfahrens klar, dass Mitglieder der AfD mehrere Strafanzeigen gegen die angeblichen Betreiber gestellt hatten. Die Plattform war bekannt dafür, dass sich Autoren teils energisch gegen Rechtsextremismus positionieren.

Demnach haben sich Staatsorgane mit dieser und womöglich anderen betroffenen Parteien und ihrem Anliegen gemein gemacht, die Kritik zu unterdrücken.

Die Identifizierung der angeblichen Betreiber, so die Anwältin von zwei Beschuldigten in ihrem Gastbeitrag für netzpolitik.org, stamme aus "Behördenzeugnisse[n] des Verfassungsschutzes und Berichte[n] eines Verfassungsschutz-Spitzels". Nicht nur zeige dies das Muster, nach dem der Verfassungsschutz mit rechten und teils rechtsextremen zusammenarbeitet und die Szene mit kooperativen V-Leuten durchsetzt hat, sondern die "Beweisführung" des BMI bezüglich der Auswahl der Betroffenen beschränke sich "auf bloße nicht belegte und vor allem auch nicht überprüfbare Behauptungen". Der Verfassungsschutz habe zudem gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstoßen, indem er der Polizei geheime Hinweise lieferte.

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September 20th 2019, 1:55 pm

Ukraine will sich nicht an Steinmeier-Formel halten

RT Deutsch

Hintergrund ist ein neuer Streit um die sogenannte "Steinmeier-Formel" für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. Dieser Punkt wurde auch in die Minsker Abkommen aufgenommen, zu denen sich die Ukraine, die beiden selbst ernannten Volksrepubliken und die Garantiemächte Russland, Deutschland und Frankreich mit ihren Unterschriften bekannt haben.

Russland wirft der Ukraine nach Gesprächen der Kontaktgruppe in dieser Woche vor, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten. Steinmeier hatte sie als Außenminister mit ausgehandelt. Vielmehr will die Ukraine dem Vernehmen nach nun zuerst eine Entwaffnung in den Gebieten erreichen, dort die Kontrolle zurückerlangen und dann erst Wahlen ansetzen.

Um die neue Entwicklung ging es auch in einem Telefonat von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, wie das Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte. Details zu dem Gespräch auf Initiative der deutschen Seite wurden nicht bekannt.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kritisierte, dass die Ukraine damit die Vereinbarungen der Minsker Abkommen von 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Er führte das auch als eine Erklärung dafür an, warum der von Frankreich und Deutschland immer wieder geforderte Gipfel mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format nicht zustande kommt.

Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen. "Jetzt hat die Ukraine ihre Position verändert", sagte Peskow. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene ausgetauscht – 35 auf jeder Seite. Das war in Russland, aber auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden. Obwohl sich die Ukraine seit Jahren weigert, die Minsker Abkommen umzusetzen, werfen die USA und Deutschland dies immer wieder Russland vor. Was genau Moskau davon nicht umsetzen soll, konnten die Regierungssprecher aber auf Nachfrage von RT bei der Bundespressekonferenz nicht beantworten.

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(rt deutsch/dpa)

September 20th 2019, 1:05 pm

Auch viele Erwachsene machen diesmal mit: Eindrücke von der Klimastreik-Demo in Berlin (Video)

RT Deutsch

Mehr zum Thema"Weg vom Profit- und Wachstumswahn" – Schüler rufen für diesen Freitag weltweit zu Streiks auf

September 20th 2019, 12:05 pm

Russland & China: Veto gegen Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz von Terroristen in Syrien

RT Deutsch

Es war das 13. Mal, dass Moskau seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 ein Veto beim UN-Sicherheitsrat einlegt.

Das eigentliche Ziel des von Kuwait, Deutschland und Belgien vorgelegten Resolutionsentwurfes war es, "die in Idlib verschanzten internationalen Terroristen vor der völligen Vernichtung zu retten und Russland und Syrien als die Schuldigen dessen darzustellen, was dort geschieht", erklärte der russische Gesandte bei der UNO Wassili Nebensja.

Die russische Delegation warnte die Verfasser der Resolution davor, dass ihr Entwurf scheitern würde, doch sie reichten ihn dennoch zur Abstimmung ein und störten so "bewusst die Einheit des Rates", betonte Nebensja.

Auch die von Moskau ausgearbeitete alternative Resolution zur Waffenruhe fand nicht genügend Unterstützung: zwölf Länder stimmten dagegen.

Die Idlib-Provinz im Norden Syriens ist der letzte Teil des Landes, der von den Terroristen kontrolliert wird. Die westlichen Länder warfen der syrischen Regierung und Russland, das die Regierungstruppen aus der Luft unterstützt, vor, während der nunmehr fünfmonatigen Operation in der Region Zivilisten anzugreifen.

Moskau und Damaskus dementieren diese Behauptungen: Ziele der Angriffe seien ausschließlich die Terrormilizen in diesem Gebiet – einschließlich Hayat Tahrir al-Sham (vormals Dschebhat al-Nusra, eine berüchtigte Gruppierung mit Verbindungen zu Al Kaida).

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September 20th 2019, 11:24 am

Erntehelfer mit IS-Kämpfern verwechselt: US-Drohne tötet mindestens 30 Menschen in Afghanistan

RT Deutsch

Die afghanische Provinz Nangarhar liegt im Osten des Landes und grenzt an Pakistan. Hier haben sich IS-Kämpfer verschanzt und führen ihren ganz einen Kleinkrieg gegen die afghanische Zentralregierung, gegen die Taliban und gegen die USA, die sie aus der Luft angreifen. In den Wirren des Krieges werden hier ausgerechnet die ansonsten seit bald 18 Jahren bekämpften Taliban zu Partnern der USA, die gleichsam als Bodentruppen fungieren und die IS-Kämpfer verfolgen. Obwohl keinerlei Koordination zwischen Taliban und dem CENTCOM, dem zuständigen Militärkommando für den Mittleren Osten und Zentralasien, bekannt ist, scheint es dennoch eine Art stille Übereinkunft zu geben, dass die Taliban bei Operationen gegen den IS von US-Luftangriffen verschont bleiben.

Wazir Tangi liegt mitten in diesem hart umkämpften Gebiet. Um nicht in den Konflikt mit den Taliban zu geraten, die den Mohnanbau als "unislamisch" verboten haben, haben Landbesitzer in diesem Gebiet eine neue Ertragsmöglichkeit gefunden: den Verkauf von Pinienkernen. Insgesamt produziert Afghanistan jährlich bis zu 23.000 Tonnen Pinienkernen, deren Export nach China rund 800 Millionen US-Dollar einbringt.

Damit die Ernte – Pinienzapfen müssen von den Bäumen geschlagen werden – einigermaßen sicher für die Erntehelfer verläuft, haben Stammesälteste und Landbesitzer am 7. September einen Brief an den Gouverneur der Provinz Nangarhar geschickt, um ihn darüber zu informieren. Insgesamt 200 Menschen aus benachbarten Dörfern wurden angeheuert, um die Kerne zu ernten. Dafür wurden auch die Erlaubnis der Taliban und des IS eingeholt, wie Sohrab Qadri, ein Mitglied des Provinzrates, der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Mit dem Brief an den Gouverneur wollte man auch sicherstellen, dass die Behörden die USA informieren, damit diese wissen, dass eine größere Gruppe von Menschen lediglich ihrer Arbeit nachgeht und es sich nicht um Kämpfer handelt.

Doch am Mittwochabend, als die Arbeit des Tages beendet war und die Helfer, darunter auch Kinder, sich vor der Kälte der hereinbrechenden Nacht um Lagerfeuer versammelt haben, schlug plötzlich eine Rakete ein und tötete mindestens 30 Menschen. Überlebende sprechen sogar von 53 Todesopfern.

Ein Sprecher der US-Armee bestätigte am Donnerstag, dass die USA diesen Angriff mit einer Drohne durchgeführt haben, weil sie IS-Kämpfer in der Gruppe vermutet hätten. Zu den zivilen Opfern meinte Colonel Sonny Leggett:

Wir arbeiten mit lokalen Behörden zusammen, um herauszufinden, ob es Kollateralschäden gegeben hat.

Unschuldige Opfer werden von den USA als "Kollateralschaden" abgetan, um auf sprachlicher Ebene jegliche Verantwortung für Fehleinschätzungen, Kriegsverbrechen oder manchmal auch pure Mordlust von sich zu weisen.

In Dschalalabad, der Hauptstadt der Provinz Nangarhar, kam es aufgrund des Drohnenangriffs zu wütenden Protesten gegen die USA. Malak Khaiyali Khan, der Dorfvorsteher von Dschaora, einem Dorf im Gebiet Wazir Tangi, schickte vier Jugendliche zur Pinienernte, einschließlich seines Sohnes. Sie alle kamen bei dem Angriff ums Leben.

Mein Sohn und seine Freunde wurden von den Amerikanern umgebracht. Wie konnten sie uns das antun?

Diese Frage konnte ihm bei den Protesten in Dschalalabad, die er selbst anführte, niemand beantworten. Von den USA gab es bis Freitag nicht einmal eine Entschuldigung für diese tragische Verwechslung mit katastrophalen Folgen.   

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September 20th 2019, 11:24 am

Geplante Area 51-Erstürmung durch Facebook-Gruppe: US-Armee verschärft Sicherheitsmaßnahmen (Video)

RT Deutsch

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Auf Facebook hatte nun jemand die Idee, dass Areal ganz einfach dieses Wochenende in Massen zu stürmen. Der scherzhafte Vorschlag fand bald schon unzählige Anhänger. Zwei Holländer wurden bereits auf dem Areal verhaftet. Die Sicherheit wurde verschärft, Barrikaden und zusätzliches Personal angefordert. Die Behörden verstehen diesbezüglich einfach keinen Spaß.

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September 20th 2019, 11:24 am

Stadion oder Studio? Österreichischer Radiosender empört mit peinlicher Fake-Übertragung

RT Deutsch

"Rainer, wie schaut es aus bei dir?", fragt die Moderatorin den Fußballkommentator Rainer Dierkes, der sich das Spiel angeblich vor Ort ansieht. Dierkes berichtet voller Aufregung von der Aufstellung, den Trainern und dem Kapitän. Im Hintergrund sind typische Fangesänge zu hören. 

Es entsteht der Eindruck, dass Reporter Dierkes tatsächlich aus dem ausverkauften Stadion in Graz berichtet. Während einer kurzen Werbepause ist der Slogan "Fußball live bei Life Radio" zu hören. Dann wiederholt die Moderatorin noch mehrere Male, dass "unser Rainer Dierkes in der Arena" und "auf jeden Fall vor Ort" sei.

Den Zuhörern, die sich die Übertragung vergangenen Sommer anhörten, ist nichts Außergewöhnliches aufgefallen.

Wie der Tiroler Blogger Markus Wilhelm jedoch herausfand, stand der Kommentator während des Spiels keine drei Meter von der Radiomoderatorin entfernt. Er kommentierte das Spiel WSG Swarovski Tirol gegen Sturm Graz aus dem Studio in Innsbruck – und nicht, wie es den Zuhörern vorgegaukelt wurde, aus Graz. Den Moderatoren scheint es entgangen zu sein, dass eine Webkamera das Geschehen im Studio aufzeichnete und alle paar Sekunden ein Bild machte. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie sich Dierkes die Partie im Studio am Bildschirm ansieht und diese gleichzeitig kommentiert. Die Stadion-Atmosphäre wurde offenbar mithilfe eines Mischpults imitiert. Der Radiosender hat sich bisher zu dem Vorfall nicht geäußert. 

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September 20th 2019, 9:52 am

Neue Indizien im Fall Bakery Jatta: HSV in immer größerer Erklärungsnot

RT Deutsch

Bakery Jatta – oder doch Bakary Daffeh? Die Zweifel an der Identität des Hamburger Fußballprofis Bakery Jatta schienen ausgeräumt. Neue Indizien befeuern jedoch den Verdacht, dass die märchenhafte Geschichte vom gambischen Flüchtling, der nie in seinem Leben für einen Klub spielte, bevor er beim HSV Profi wurde, doch nur ein Märchen sein könnte. Doch der Reihe nach.

Ein Artikel in der Sport Bild vom 7. August dieses Jahres warf die Frage auf, ob es sich bei dem seit 2016 in Hamburg unter Vertrag stehenden Spieler Bakery Jatta in Wahrheit um Bakary Daffeh handelt. Als Beleg gab die Sportzeitung an, dass zwei ehemalige Trainer Jattas aus Gambia ihn als "Daffeh" wiedererkannt hätten. Auch taucht der Spieler Bakary Daffeh seit 2015 tatsächlich nicht mehr in den nationalen oder internationalen Fußballstatistiken auf. Also genau seit dem Zeitpunkt, zu dem Jatta in Deutschland auftauchte.

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Der Unterschied zwischen Jatta und Daffeh: Während Jatta bei seiner Ankunft in Deutschland behauptete, 1998 geboren zu sein, wurde Daffeh schon 1995 geboren und wäre damit zwei Jahre älter. Und während Jatta bis heute betont, nie in seinem Leben für einen Fußballklub gespielt zu haben, war Daffeh für mehrere Vereine in Gambia, Nigeria und im Senegal tätig. Zudem spielte Daffeh auch für die U20-Nationalmannschaft Gambias. Jatta hatte in einem Interview mit der HSV-Stadionzeitung 2016 erklärt:

Ich habe in Afrika in keinem Verein gespielt, das gab es dort nicht, höchstens mal am Wochenende konnte man ein betreutes Training mitmachen. Ansonsten waren wir auf uns gestellt, wir haben auf der Straße Fußball gespielt und uns selbst die Dinge beigebracht.

Doch nicht nur der Verein könnte getäuscht worden sein, sondern auch die deutschen Behörden. Dadurch, dass Jatta sich bei seiner Einreise nach Deutschland als Minderjähriger ausgab, erwarb er ein Duldungsrecht. Handelt es sich bei Jatta jedoch um Daffeh, wäre er bei der Einreise schon volljährig gewesen. Die Berichterstattung der Sport Bild führte dazu, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und das Bezirksamt Hamburg-Mitte Untersuchungen einleiteten. Auch die Vereine 1. FC Nürnberg, Karlsruher SC und VfL Bochum reichten Protest beim DFB ein. Die drei Klubs hatten zuvor ihre Zweitligaspiele gegen den HSV verloren.

Anfang September gab das Bezirksamt in Hamburg dann bekannt:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die bereits vorliegenden und neuen Unterlagen, die im Rahmen der Anhörung vorgelegt wurden, geprüft. Aus den dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen gehen keine belastbaren Anhaltspunkte hervor, die ausländerrechtliche Maßnahmen begründen würden.

Jattas Anwalt Thomas Bliwier hatte neben einem gültigen Reisepass auch einen Auszug aus dem gambischen Geburtenregister mit Jattas Daten vorgelegt, zudem eine eidesstattliche Versicherung eines zuständigen Beamten. Nach der Entscheidung der Hamburger Behörde zogen auch die drei Zweitligisten ihre Einsprüche zurück:

Mit der Entscheidung der zuständigen Behörde hat sich die sportjuristische Frage für den Club geklärt, und wir sehen keine Veranlassung mehr, den Einspruch beim Deutschen Fußball-Bund gegen die Spielwertung aufrechtzuerhalten", so der 1. FC Nürnberg in einer Erklärung.

Auch der VfL Bochum zeigte sich zerknirscht:

Wir bedauern es sehr, dass die Diskussionen um Bakery Jatta in den vergangenen Wochen besonders emotional geführt wurden. Die Anfeindungen gegen ihn wie auch die populistische oder parteipolitische Instrumentalisierung verurteilen wir auf das Schärfste.

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Ein neuer Bericht der Bild vom Mittwoch wirft allerdings neue Fragen auf. Jatta ist 2015 laut eigenen Angaben aus seiner Heimat Gambia nach Deutschland geflohen. Dort wurde er in der Akademie Lothar Kannenberg, einer Jugendhilfe- und Bildungseinrichtung in Bothel, Niedersachsen aufgenommen. Die Einrichtung vermittelte dem jungen Fußballer noch im Jahr 2015 ein Probetraining bei der A-Jugend von Werder Bremen. Er nahm auch an einem Testspiel des Vereins teil und hinterließ dort einen sehr guten Eindruck. Werder bot dem Talent einen Vorvertrag für eine Profikarriere an.

Jatta lehnte jedoch ab, da nur ein fester Vertrag seinen Aufenthalt in Deutschland, nach Erreichen der Volljährigkeit, gesichert hätte. Bis dato war er in Deutschland als Minderjähriger nur geduldet. Dann kam die Sache mit dem Probetraining beim HSV. Nun könnte ihm ein Detail aus seiner Zeit in Bremen zum Verhängnis werden. Laut der Berichterstattung der Bild ereignete sich bei der Ankunft von Jatta in Bremen Folgendes:

Am 30. Juli 2015 wird Jatta im Rahmen seiner Altersfeststellung vom Jugendamt der Hansestadt vorgeladen. Im Dokument wird als Vorname "Bakary" und nicht "Bakery" eingetragen. Zum Verbleib der Reisdokumente trägt die Behörde ein: "weiß nicht". Am 3. August 2015 wird Jatta erneut vorgeladen, weil er innerhalb Bremens die Unterkunft wechseln soll. In seinem Personalbogen steht laut der Bild mittlerweile "Bakery" als Vorname und nicht mehr "Bakary". Und nun das vielleicht folgenschwere Detail: Jatta gibt eine Handynummer und eine Mail-Adresse an. Die Maildresse lautet bakarydaffeh*@*********.

Diese Information lag dem Bezirksamt Hamburg laut der Bild nicht vor. Auf Anfrage der Zeitung erklärte der Bremer Oberstaatsanwalt Frank Passade:

Seit Anfang September haben wir neue Erkenntnisse. Wir hatten zwar bereits im Jahr 2015 in der Sache ermittelt und das Verfahren eingestellt. Doch jetzt prüft die Polizei den Sachverhalt aufs Neue.

Jatta selbst äußert sich zu den neuen Vorwürfen nicht. Der HSV bleibt bis jetzt bei der bisherigen Sichtweise:

Wir vertrauen auf die behördlichen Entscheidungen, die die Identität unseres Spielers Bakery Jatta bestätigt haben", so der HSV-Vorstand.

Die neuen Zweifel werden mit dieser Antwort allerdings nicht ausgeräumt. Für den Spieler könnten nun wieder schwierige Zeit anbrechen. Jatta hatte sich zu den Spekulationen nur einmal persönlich geäußert. In einem emotionalen Instagram-Post bedankte er sich nach der eingestellten Untersuchung durch das Bezirksamt bei den Verantwortlichen des Hamburger SV, besonders für die Rückendeckung von Trainer Dieter Hecking und Sportvorstand Jonas Boldt. Der HSV habe ihm "bedingungslose Liebe" gezeigt, so Jatta.

Und tatsächlich schien es so, dass das Fußballmärchen für Jatta weitergeht. Der Trainer der deutschen U21-Nationalmannschaft, Stefan Kuntz, wollte den Hamburger Publikumsliebling einbürgern und in seine Auswahl berufen. Nun scheint alles wieder offen. Es bleibt abzuwarten, ob HSV-Trainer Dieter Hecking den Flügelflitzer am kommenden Sonntag im Heimspiel gegen Erzgebirge Aue in den Kader berufen wird.

Interessant dürfte jedoch auch sein, wie die Bild an die neuen und brisanten Informationen gekommen ist. Die Zeitung schreibt auf ihrer Webseite:

3. September 2019: Kopien der Jatta-Unterlagen mit der E-Mail-Adresse bakarydaffeh*@********* aus dem Sozialzentrum Gröpelingen/Walle werden beim Kommissariat 54 der Polizei Bremen eingereicht. Mit dem Hinweis des Sozialzentrums, dass es große Ungereimtheiten in dem Fall gebe.

Doch wer hat diese Unterlagen dort eingereicht? Und wie kommt die Bild an die persönliche Akte und somit an die Mail-Adresse von Bakery Jatta? Fortsetzung folgt.

September 20th 2019, 9:03 am

Auf Drängen von Berlin und Thüringen Thema im Bundesrat: Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

RT Deutsch

Wird ein Fahrgast ohne einen gültigen Fahrausweis erwischt, wird zunächst eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt. Auch eine nicht korrekte Entwertung eines Tickets kann diese Geldstrafe nach sich ziehen. Allerdings entscheiden die Verkehrsunternehmen darüber, ob es zu einer Anzeige kommt.

Nach Paragraph 265a, Abs. 1 des Strafgesetzbuches ist Schwarzfahren ein Straftatbestand wegen Beförderungserschleichen. Neben einer Geldstrafe droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Im Strafgesetzbuch heißt es dazu: 

Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In Berlin sitzen derzeit rund 100 Menschen wegen Schwarzfahrens in Haft. Kritiker an der bisherigen Regelung sehen das Strafrecht nur als letztes Mittel. Im Bezug auf das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrausweis sollte dies keine Anwendung finden. Statt einer Straftat sollte es sich dabei "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Eine Haftstrafe würde dann nur als Beugehaft bei Zahlungsverweigerung drohen. 

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meint: 

Schwarzfahren heißt faktisch, sich von den andern das Ticket bezahlen zu lassen. Das ist unsolidarisches Fahren zulasten der Gemeinschaft. Es ist aber keine Straftat. Es reicht ein angemessenes Bußgeld statt Knast.

Thüringen und Berlin hatten jüngst die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens auf den Weg gebracht. Am Freitag wird dies Thema im Bundesrat sein. Kritik an dem Vorstoss kommt von den Berliner Verkehrsbetrieben. 

Ungefähr 3,5 Prozent der Fahrgäste von Bus und Bahn in Deutschland fahren ohne gültiges Ticket. Den Verkehrsunternehmen entsteht hierdurch Jahr für Jahr ein Schaden von rund einer Viertelmilliarde Euro.

September 20th 2019, 8:51 am

Kenia in Potsdam: Brandenburg soll rot-schwarz-grüne Koalition bekommen

RT Deutsch

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen. Nach den Landesvorständen von SPD und CDU stimmte am Donnerstagabend auch der Parteirat der Grünen einem solchen Bündnis zu. Ein kleiner Parteitag der Grünen muss dieser Entscheidung am Wochenende noch zustimmen. 

Das Bündnis soll unter dem Motto "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" stehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte die Gemeinsamkeiten in der künftigen Koalition. Er erklärte:

Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen.

Bei der Wahl am 1. September hatte die SPD deutliche Verluste erlitten, war aber mit 26,2 Prozent stärkste Kraft geblieben, vor der AfD, die auf 23,5 Prozent zulegen konnte. Noch stärker verloren hatten die CDU, die mit 15,6 Prozent drittstärkste Kraft wurde, und die Linke, die mit 10,7 Prozent hinter den Grünen mit 10,8 nur noch fünftstärkste Kraft im Land ist. 

Die Entscheidung für Kenia war für die SPD auch eine Entscheidung gegen die Linke. Diese war seit 2009 als Juniorpartner der SPD an der Landesregierung beteiligt. Rechnerisch wäre auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linker möglich gewesen, allerdings hätte dieses Bündnis im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme gehabt. "Eine Landesregierung muss vor allen Dingen Stabilität bieten", erklärte Woidke die Entscheidung für das Bündnis mit der CDU.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Montag beginnen. Auf einem zehnseitigen Papier haben die drei Parteien die Ergebnisse der Sondierung festgehalten. Jede von ihnen hat darin Forderungen unterbringen können: Die SPD die beitragsfreie Kita und die Fortführung des Tagebaus Jänschwalde, die CDU die Überprüfung des Landesentwicklungsplans und die Einrichtung einer "Task Force" für die Abschiebung von Intensivtätern und Gefährdern, die Grünen den Abschluss des Ausstiegs aus der Kohle bis 2035 und den Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor der Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern.

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September 20th 2019, 8:19 am

"Manche Investoren vergraule ich gern" – Berliner Bausenatorin Lompscher steht zu Mietendeckel

RT Deutsch

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem Wohnungssektor bekommt. Der von ihr geplante Mietendeckel empört viele Vermieter, was Lompscher auch als Vorteil sieht:

Manche Investoren vergraule ich gern", sagte sie der Zeit.

Zum Beispiel diejenigen, die nur mit dem kurzfristigen Kauf und Verkauf bestehender Wohnungen Geld verdienen wollten.

"Die brauchen wir hier nicht", sagte Lompscher. Sie kündigte an, parallel zum Mietendeckel den Neubau in Berlin vorantreiben zu wollen. In fünf Jahren werde Berlin "zwischen 80.000 und 90.000 Wohnungen mehr haben", versprach sie.

Lompscher sagte auch den Berliner Bezirksämtern Hilfe zu. Diese in Berlin ohnehin überlasteten Behörden haben, wenn der Mietendeckel so kommt wie bislang geplant, erheblich mehr Arbeit: Denn sie müssen die Anträge von Mietern prüfen, die ihre Miete senken lassen wollen. "Wenn die Ämter mehr Arbeit bekommen, sorgen wir auch für mehr Mitarbeiter", versicherte Lompscher.

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Eine Reihe von Vermietern und Investoren kritisieren die Maßnahme scharf. Der Eigentümerverband Haus & Grund e. V. moniert ein investitionsfeindliches Klima in der Stadt und befindet, dass bestehende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches den Schutz des Mieters ausreichend gewährleisten.

Früher in diesem Monat hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betont, er gehe nicht davon aus, dass der geplante Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsbau stoppt. "Ich erkenne, dass da jetzt Unsicherheit da ist, die dazu führt, dass manche – auch nicht alle – Investitionen zurückstellen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Besichtigung mehrerer Neubauprojekte. Diese Unternehmen warteten die anstehenden politischen Entscheidungen ab, um ihre Investitionen und Modernisierungsvorhaben anpassen zu können. "Das muss man auch akzeptieren, aber dass dauerhaft etwas eingefroren wird oder aufgegeben wird, das sehe ich nicht", sagte Müller.

Aus seiner Sicht wäre das auch nicht klug, weil Maßnahmen gegen steigende Mieten inzwischen weit über Berlin hinaus auch in anderen Städten diskutiert würden. "Es ist ja weit über unser Stadtgebiet hinaus ein Thema, dass es neue, regulierende und eingreifende Instrumente gibt bei der Mietentwicklung", so Müller. "Damit werden auch Private und Investoren umgehen müssen." Natürlich wollten Investoren mit ihrem Engagement auch Geld verdienen. "Dafür müssen wir jetzt genau den klugen Weg finden, dass einerseits diese Mietendämpfung möglich ist und andererseits noch Investitionen."

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Bei Neuverträgen dürfen Obergrenzen nicht überschritten werden, die dem vorliegenden Entwurf zufolge je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro netto kalt je Quadratmeter liegen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen. Umgekehrt wird Vermietern eine Mietsteigerung von jährlich bis zu 1,3 Prozent zugestanden, wenn sie unterhalb der Obergrenzen bleiben. Für neue Wohnungen ab Bezugsjahr 2014 soll der Deckel nicht gelten.

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(dts / dpa/ rt deutsch)

September 20th 2019, 8:04 am

Riad testet Luftalarmsirenen für den Fall eines Krieges mit Iran

RT Deutsch

Am Donnerstagmorgen wurden die Bewohner der Hauptstadt des wahhabitischen Königreiches mit SMS-Nachrichten darüber informiert, dass ab 13 Uhr Luftalarmsirenen getestet werden. Diese sollen im Falle von Luft- oder Raketenangriffen die Menschen vor dieser Gefahr warnen und sie auffordern, in Luftschutzbunkern oder Kellern Zuflucht zu suchen. Angesichts der kritischen Lage nach den Angriffen auf die Ölanlagen blicken viele Bewohner mit Sorge auf die weitere Entwicklung.

Nachdem fast sechs Tage ohne eine Reaktion der USA verstrichen waren, flog Saudi-Arabien in den frühen Morgenstunden am Freitag Luftangriffe auf "legitime militärische Ziele" im Jemen, wie der saudische Sender Ekhbariya TV verkündete. 

Mehr zum Thema - "Akt des Krieges": US-Außenminister macht Iran für Angriff auf saudische Ölanlagen verantwortlich 

Unterdessen gibt sich das Königshaus der Al Saud betont kampfbereit. Die Militärs lieferten den USA eine lange Liste mit möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran, nachdem Teheran für die Angriffe vom 14. September verantwortlich gemacht wird. Allerdings konnte keine der Parteien bisher eine definitive iranische Urheberschaft nachweisen. Als mögliche in Frage kommende Ziele gelten Angriffe auf Ölanlagen (vermutlich in Bandar Abbas), Radaranlagen der Revolutionsgarde oder auch Cyberangriffe auf die iranische Infrastruktur. US-Außenminister Mike Pompeo twitterte nach seinem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman in Dschidda:

Die USA stehen Saudi-Arabien bei und unterstützen ihr Recht auf Selbstverteidigung. Das bedrohliche Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert.

Auch Pompeos Amtskollege in Teheran, Mohammed Dschawad Sarif, meldete sich daraufhin über Twitter zu Wort und nahm Bezug auf die Behauptung, dass es sich bei dem Angriff um einen "Akt des Krieges" des Irans gehandelt haben soll:

Akt des Krieges oder Agitation für (einen) Krieg? Überreste des B-Teams (gemeint sind der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und Mohammed bin Zayed Al Nahyan von Abu Dhabi/Anm.) versuchen, Donald Trump in einen Krieg zu verleiten. Um ihres eigenen Willens, sie sollten dafür beten, dass sie nicht bekommen, wonach sie suchen.

Prinz Faisal bin Farhan, der saudische Botschafter in Deutschland, trug die rhetorischen Drohgebärden auch in Berlin aus und meinte, dass "alles auf dem Tisch steht" und eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran nicht ausgeschlossen werden kann. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärte dazu:

Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht.

Zudem forderte Dağdelen in einer Presserklärung, dass die Bundesregierung den Botschafter einbestellen sollte, "um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind". 

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September 20th 2019, 7:19 am

Nach Protestwelle: Russischer Schauspieler Pawel Ustinow kommt auf freien Fuß

RT Deutsch

Die Richterin des Moskauer Stadtsgerichtes Julija Manerkina beschloss, Pawel Ustinow aus der Untersuchungshaft freizulassen. Er dürfe die Stadt Moskau bis zum 26. September nicht verlassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA.

Dem 24-Jährigen wurde vorgeworfen, während einer nicht genehmigten Kundgebung am 3. August die Polizei beschimpft und sich gewaltsam der Verhaftung widersetzt zu haben. Der verletzte Polizist teilte dem Gericht mit, er habe nach dem Vorfall mehr als 20 Tage wegen einer Schulterverletzung im Krankenhaus verbringen müssen. Schauspieler Ustinow beteuert, dass er während der Proteste zufällig an dem Ort gewesen sei. 

Das Urteil löste große Empörung in Russland aus. Auch Priester, Schauspieler und Künstler hatten sich mit Ustinow solidarisiert. Sie kritisierten die vermeintliche Justizwillkür. 

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September 20th 2019, 6:49 am

Wegen Krebs im Endstadium: Dreifache Mutter feiert Weihnachten im September

RT Deutsch

Trotz Behandlung mit Chemotherapie sehen die Ärzte keine Heilungschancen für die Krebskranke aus Stalybridge, England. Der Krebs soll auf ihre Lymphknoten übergegangen sein, erklären ihre Ärzte. Deshalb hat ihr 42-jähriger Lebenspartner beschlossen, die Weihnachtsdekoration schon ein paar Monate früher vom Dachboden zu holen. Gemeinsam mit ihren drei Kindern im Alter von vier, elf und neunzehn Jahren feierten sie am Wochenende Weihnachten. Anschließend sagte die 37-Jährige gegenüber Daily Star:

Das war der beste Tag. Wir haben in der Früh Weihnachten gefeiert, die Kinder spielten mit ihren Spielzeugen und um 14 Uhr hatten wir unser Weihnachtsessen.

Sie habe drei Jahre lang gegen ihre Krebskrankheit gekämpft und werde keine einzige Träne mehr vergießen. "Sie ist es nicht wert", so die dreifache Mutter. Sie erzählt, ihr elfjähriger Sohn habe sich schon lange ein Grafiktablett gewünscht. "Er mag Kunst und wollte ein Grafiktablett, das 400 US-Dollar kostet. Es ist das letzte Geschenk, das ich ihm machen konnte, also spielte das Geld keine Rolle".

Ärzte haben bei ihr im Jahr 2015 Brustkrebs diagnostiziert. Sie stellten fest, dass Sara ein verändertes BRCA1-Gen besitzt. Sie wusste nicht, wie lange sie noch zu leben hatte, bis sie am 6. September dieses Jahres ein seltsames "Knacken" in ihrem Nacken spürte. Eine Untersuchung ergab, dass sich die Krebszellen um ihre Halsschlagader gewickelt hatten und ihr nur zwei Wochen zum Leben blieben. Die Frau weigerte sich aber, im Krankenhaus zu bleiben und kehrte nach Hause zurück, damit sie ihre letzten Tage im Kreise ihrer Familie verbringen konnte.

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September 20th 2019, 6:34 am

"Weltweiter Klimastreik" – Straßenblockaden in Deutschland

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An diesem Freitag findet an vielen Orten der Welt der sogenannte Klimastreik statt. Aufgerufen dazu hat die Bewegung "Fridays for Future" mit ihrer Initiatorin, der schwedischen Jugendlichen Greta Thunberg, die von einer weltweiten Aktion spricht.

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"Fridays for Future" erwarten insgesamt hunderttausende Teilnehmer; geplant sind über 5.000 Veranstaltungen in 156 Ländern. Zuerst begannen die Aktionen in Australien, wo mehrere hunderttausend Menschen demonstriert haben sollen. Thunberg selbst wird sich in den USA, wo sie sich derzeit aufhält, an verschiedenen Aktionen beteiligen.

Eine besondere Rolle bei den Protesten von "Fridays for Future" spielt Deutschland. 500 Aktionen und Demonstrationen sind hier in mehreren Dutzend Städten angemeldet. Eine der größten Kundgebungen soll in Berlin stattfinden, wo am Brandenburger Tor 10.000 Demonstranten erwartet werden.

Begleitet werden soll der angebliche Klimastreik von weiteren Aktionen wie einem Protest vor dem Kanzleramt, eine Fahrraddemonstration und Straßensperrungen. Die Bewegung "Extinction Rebellion" verbreitet am Morgen auf Twitter ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Demonstranten im Berliner Zentrum eine Kreuzung absperren – mit Plastikband.

Auch die Interventionistische Linke, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat derartige Aktionen angekündigt. In Bremen wurde am Morgen ebenfalls eine Kreuzung blockiert.

Zumindest in Deutschland verfügen "Fridays for Future" über einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und zum Teil auch Unternehmen unterstützen die Proteste und haben zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Auch zahlreiche Künstler und sonstige Prominente haben, wie in diesem auf Twitter verbreiteten Video, zur Teilnahme am sogenannten Klimastreik aufgerufen.

Unterdessen beraten die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin seit Donnerstagabend über die Eckpunkte der sogenannten Klimastrategie. Die entscheidende Sitzung des "Klimakabinetts" wurde wegen anhaltender Differenzen vor allem beim Thema CO2-Bepreisung von 11 auf 13 Uhr verschoben.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass fossile Brennstoffe deutlich teurer werden dürften. Diesel und Heizöl könnten sich zunächst um 11 Cent pro Liter verteuern, Benzin um 10 Cent. Der Erdgas-Preis könnte sich um einen Cent je Kilowattstunde erhöhen, also um fast 20 Prozent. In Zeiten rasant steigender Mieten dürften sich damit auch die Nebenkosten für das Wohnen deutlich erhöhen.

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September 20th 2019, 5:59 am

"Wegen Idlib": Erdoğan will neuen Flüchtlingsgipfel mit Merkel, Macron und Putin

RT Deutsch

Wenn es nach den Wünschen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht, sollte für drei Millionen Menschen im Nordosten Syriens eine Schutzzone eingerichtet werden.

Die Verhandlungen der Türkei mit den USA blieben diesbezüglich bislang ohne Erfolg. Ankara drohte daraufhin damit, selbst in Syrien für die Zone zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatten sich Russland und die Türkei auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt, die Idlib vor einer Regierungsoffensive verschont. Ankara unterhält dort zwölf Beobachtungsposten. 

Auch die Gespräche am 16. September mit Russland und dem Iran waren aus Sicht Erdoğans erfolglos. Einig war man sich darüber, eine humanitäre Krise in Idlib vermeiden zu wollen. Von den Gesprächen hatte sich das türkische Staatsoberhaupt erhofft, dass diese Syrien dazu bringen können, seine Idlib-Offensive gegen terroristische Einheiten zu beenden. 

Erdoğan setzt für die Schutzzone östlich des Euphrat stattdessen auf die Europäer und fordert einen neuen Flüchtlingsgipfel mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In der Türkei sind derzeit rund 3,6 Millionen Syrer als Flüchtlinge registriert. Der Konflikt in Idlib könnte bis zu eine Million Flüchtlinge in die Türkei treiben. Erdoğan droht immer wieder damit, die sich in der Türkei aufhaltenden Flüchtlinge Richtung EU zu schicken. 

September 20th 2019, 5:48 am

Wenn der Klima-Hass zuschlägt: Schule plant Kreuzfahrt und erntet Hassmails

RT Deutsch

Kreuzfahrtschiffe sind Umweltverpester. Wer in sozialen Medien Bilder vom Urlaub auf dem Wasser teilt, muss mit negativen Reaktionen rechnen. Viele Schifffahrtsgesellschaften haben auf den gesellschaftlichen Druck, auch ausgelöst durch die Fridays-for-Future-Bewegung, reagiert und umgerüstet. 

Die Carl-Schurz-Schule hatte eine Abschlussfahrt für 33 Schüler geplant. Mit dem Schiff AIDAbella wollten sie für fünf Tage von Kiel nach Oslo und Kopenhagen. Das Thema griff der Hessische Rundfunk (hr) auf. Seither sieht sich die Schule mit Hassmails konfrontiert. Für Schulleiter Hans-Ulrich Wyneken erstellte der Hessische Rundfunk einen "reißerischen Beitrag". Es werde verkannt, dass die Schiffsreise in diesem Fall die klimaneutralste Variante sei.

Der Beitrag des hr beginnt mit den Worten: 

Das sind sie die Kreuzfahrer der Zukunft. Statt freitags auf die Straße gehen sie auf Kreuzfahrt. 

Ein Experte rechnet die CO2-Bilanz aus. Um den persönlichen Klimaschaden wieder auszugleichen, müsse man danach 16 Jahre kalt duschen. Der Schulleiter erwidert:

Während Thomas Koschwitz auf hr1 Kreuzfahrten verlost, polemisiert die Hessenschau am 16. September gegen angeblich unverantwortliche Schüler, die sich für eine Fahrt mit der AIDAbella von Oslo nach Kopenhagen entschieden haben. 

Die AIDA Cruises wurde wegen ihrer Maßnahmen zum Umweltschutz im August mit dem Blauen Engel ausgezeichnet. Langfristig sollen die Kreuzfahrten emissionsneutral werden, so AIDA-Präsident Felix Eichhorn. Einige Schiffe verfügen schon über Dual-Fuel-Motoren. Neben Schiffsdiesel wird auch mit Flüssigerdgas gefahren. Hinzu kommen zahlreiche Anpassungen, beispielsweise der Klimaanlagen und der Landstromversorgung der Schiffe.  

Die Alternativen, die in der Frankfurter Schule diskutiert worden waren, etwa eine Radtour nach Würzburg, hatten bei den Schülern keinen Anklang gefunden. Die Schule war für ihr Projekt "Umwelt macht Schule" durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausgezeichnet worden. 

September 20th 2019, 5:03 am

Neu ab 2019: Schulen in Sewastopol bieten Ukrainisch als Wahlfach an

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Auf der Krim, die seit dem Jahr 2014 zu Russland gehört, leben hauptsächlich Russen. Die lokalen Behörden bemühen sich jedoch, das Leben für Ukrainer und andere nationale Minderheiten angenehmer zu gestalten. Die Eltern der Schüler können eine Anmeldung einreichen, wenn sie am Wahlfach teilnehmen wollen. Derzeit besuchen 180 Kinder der 443.000 Einwohner großen Stadt den Ukrainisch-Unterricht. Etwa ebenso viele Kinder lernen jetzt Krimtatarisch. Es gibt auch Anfragen, Armenisch und Aserbaidschanisch als Wahlfächer einzuführen. Man suche derzeit nach entsprechenden Lehrkräften, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS

Im Gegensatz zur Halbinsel Krim, dürfen in der Ukraine, wo ein erheblicher Teil der Bevölkerung Russisch spricht, für die nächsten zwei Jahre nur Grundschüler in russischer Sprache unterrichtet werden. Danach werden alle Schulen, die in einer anderen Sprache als Ukrainisch unterrichten, geschlossen. Diese Entscheidung Kiews hat nicht nur in Russland, sondern auch in Ungarn, Rumänien und Bulgarien, die ebenfalls eine große Diaspora in der Ukraine haben, einen großen Aufschrei ausgelöst.

Im Juli dieses Jahres trat in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das Ukrainisch als einzige Amtssprache vorsieht. Der Gebrauch der ukrainischen Sprache im Bildungssektor, in der Medizin, Kultur, in den Medien und anderen Bereichen gilt nun als verbindlich. Russisch wurde als Sprache der interethnischen Kommunikation abgeschafft.

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September 20th 2019, 4:44 am

Guaidós Verbindung zu kolumbianischen Drogenkartells: Für westliche Medien "alles halb so wild"

RT Deutsch

Guaidó sagte dazu, die venezolanische Regierung solle lieber erklären, woher genau sie diese Bilder habe. Es gebe offenbar eine Verbindung zwischen ihren Beamten und der Drogenbande. Er selber wisse von nichts. Er habe viele Bilder mit vielen Leuten gemacht, die dann auf WhatsApp kursierten, so Guaidó.

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Auch Washington nimmt keinen Anstoß an den brisanten Aufnahmen. Ganz anders war das im Fall des verstorbenen ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, von dem es ähnliches Material gab – und worüber sich die UA stark empörten.

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September 20th 2019, 4:03 am

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen frühere BAMF-Chefin in Bremen

RT Deutsch

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die frühere Amtsleiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Hansestadt sowie gegen zwei Rechtsanwälte erhoben.

Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden den drei Angeklagten in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt. Es handle sich überwiegend um Delikte aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes, aber auch um Straftaten der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Urkundenfälschung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Begangen worden seien die Taten im Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor,

ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen geschaffen zu haben, mit dem sie in strafbarer Weise ausländische Mandanten der angeschuldigten Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrten oder ihnen zu einer Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus verhalfen.

Dabei hätten sie sich über Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen anderer BAMF-Außenstellen bewusst hinweggesetzt. Die beschuldigten Anwälte hätten in zahlreichen Fällen schriftliche Asylfolgeanträge gestellt und dabei unter anderem bewusst falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit und dem jeweiligen Herkunftsland gemacht. In allen diesen Fällen seien die Asylanträge der Antragsteller zuvor abgelehnt oder ein ungünstigerer Schutzstatus zuerkannt worden.

Der Skandal in der Bremer Außenstelle des BAMF wurde im Frühjahr 2018 bekannt. Zunächst ging man von einer vierstelligen Fallzahl aus, eine spätere interne Untersuchung des BAMF kam zu dem Schluss, dass es in 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" gegeben habe. Als Konsequenz aus dem Skandal musste die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt im Juni 2018 ihren Posten räumen.

Die Angeklagten weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die frühere Bremer Amtsleiterin Ulrike B. hatte im vergangenen Jahr gegenüber der Bild den Vorwurf der Korruption als lächerlich bezeichnet. Bei ihrer Arbeit sei es ihr stets darum gegangen, dass nicht blanke Zahlen zählten, sondern Menschen in Not.

Irfan Çakar, einer der beschuldigten Anwälte, sagte am Donnerstag dem NDR und der Süddeutschen Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft die anwaltliche Tätigkeit kriminalisiere. Er habe "wie jeder andere Anwalt auch" für seine Tätigkeit von seinen Mandanten Geld erhalten: "Daran ist nichts kriminell. Versteuert habe ich die Einnahmen im Übrigen auch."

Die Bremer Polizei hatte zur Aufklärung der Vorwürfe die bislang größte Ermittlungsgruppe in ihrer Geschichte eingerichtet. Seit Ende Mai 2018 arbeiteten unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft bis zu 45 Mitarbeiter an der Aufklärung. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Bremer Polizei dabei von der Bundespolizei, der niedersächsischen Polizei sowie von Experten des Bundeskriminalamtes und des BAMF unterstützt.

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September 20th 2019, 3:14 am

"Schwierige Gemengelage" - Karin Leukefeld berichtet aus Syrien zur Situation in Idlib (Video)

RT Deutsch

Die jüngst von der syrischen Armee zurückeroberte Stadt geriet im April 2017 in den Blickwinkel der Weltöffentlichkeit aufgrund eines angeblich dort erfolgten Chemiewaffeneinsatzes, für den der Westen die syrische Regierung verantwortlich macht. 

Leukefeld besichtigte den mutmaßlichen Tatort und begleitete zudem einen Tag lang ein Team des syrischen Zivilschutzes bei der Arbeit. Die Rettungshelfer fanden in der Nähe von Chan Schaichun ein Massengrab mit den Überresten von 22 getöteten Menschen. Diese sollen nun ein ordentliches Begräbnis an einem anderen Ort erhalten.

Der syrische Zivilschutz existiert seit 1954. Die Organisation hilft der Bevölkerung bei Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Feuer. In Zeiten des Krieges kommen aber auch andere Aufgaben auf die Helfer zu, wie etwa der Aufbau von Notunterkünften für Inlandsvertriebene.

Der syrische Zivilschutz ist – worauf Leukefeld ausdrücklich hinweist – nicht zu verwechseln mit den sogenannten Weißhelmen, die sich ebenso bezeichnen, aber ausschließlich in den von Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv sind und 2013 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet wurden.

Mehr zum Thema - Der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Duma und die Rolle der Weißhelme und der "Armee des Islam"

September 20th 2019, 2:33 am

Die vielen Gesichter des Justin T. - Kanadas Premier entschuldigt sich für "rassistisches Make-Up"

RT Deutsch

Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen in Kanada sieht sich Justin Trudeau mit einer heiklen Angelegenheit konfrontiert: Er ist dunkel geschminkt zu einem Kostümball einer Privatschule in Vancouver mit dem Titel "Arabische Nächte" gegangen. Vor 18 Jahren. Trudeau reagierte umgehend und entschuldigte sich. Aus heutiger Sicht sehe er ein, dass seine Verkleidung "rassistisch" gewesen sei: 

Ich habe mir ein Aladdin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen (...). Ich hätte das nicht tun sollen. Ich hätte es besser wissen sollen, aber das habe ich nicht. Es tut mir wirklich leid.

Er werde weiter daran arbeiten, Intoleranz und Diskriminierung zu bekämpfen, auch wenn er in der Vergangenheit offensichtlich einen Fehler gemacht habe, so Trudeau. Zum Zeitpunkt der Aufnahme war er 29 Jahre alt. 

Befragt, ob es noch mehr Bilder dieser Art von ihm geben könne, wollte sich Trudeau nicht festlegen. Er habe sich schon an die nun bekannten Bilder nicht erinnern, sagte der Premierminister am Donnerstag gegenüber Medienvertretern.

Internetnutzer erstellten nach dem angeblichen Skandal viele witzige Memes. Sie betrachteten den Vorfall hauptsächlich mit Skepsis, viele sprachen von einer paranoiden Debatte.

"Schaut genau hin! Alle seine Freunde sind weiß. Das elitäre, privilegierte Hochzeitsfoto von Trudeau – lauter weiße Männer! Keine Schwarzen, Braunen, Inder, Asiaten, Muslime um ihn herum. Er hat andere als rassistisch bezeichnet, aber ER ist der größte weiße Rassist. Die Leute werden in die Irre geführt", meinte ein User und veröffentlichte ein Hochzeitsfoto Trudeaus. 

"Im gesamten Rheinland werden Politiker gerade nervös und löschen Jugendfotos von Weiberfastnacht in der Kölner Südstadt", twitterte die Journalistin Birgit Kelle. 

"Die Auswüchse der Identitätspolitik: Ein G7-Staatschef bittet inständig um Vergebung, weil er sich als junger Mann an Fasnacht als Aladin verkleidet hat", schrieb Jonas Hermann von der Neuen Zürcher Zeitung.

"Verkehrte Welt.... Trump kann machen was er will und hat weiterhin hohe Chancen zur Wiederwahl. Trudeau verkleidet sich vor fast 20 Jahren und malt dabei sein Gesicht an und riskiert damit (evtl) seine Karriere!!??", fragte eine weitere Nutzerin.

Blackface ist eine Art Theaterschminke für karikaturartiges Darstellen dunkelhäutiger Menschen. Es wird in vielen Ländern, vor allem in den USA, als beleidigend empfunden und als Ausdruck weißen Herrschaftsdenkens interpretiert.

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September 20th 2019, 2:33 am

BRICS-Länder machen bald mehr als Hälfte der Weltwirtschaft aus

RT Deutsch

Die Volkswirtschaften der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden in etwa einem Jahrzehnt um rund 20 Prozent wachsen. Das kündigte der russische Finanzminister Anton Siluanow an. Auf der BRICS International Competition Conference in Moskau erklärte er am Mittwoch:

Die Wirtschaft der BRICS-Länder macht heute ein Drittel der Weltwirtschaft aus. Nach unseren konservativen Schätzungen werden unsere Volkswirtschaften bis 2030 mehr als die Hälfte der gesamten Weltwirtschaft ausmachen.

Die Mitglieder des Staatenbundes würden weiterhin an der Beseitigung von zwischenstaatlichen Handelshemmnissen arbeiten und könnten als ein Beispiel für andere Länder angesehen werden, fügte der Minister hinzu.

BRIC wurde im Jahr 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet, bevor Südafrika im Jahr 2010 dem Block beitrat und das Akronym um den Buchstaben "S" ergänzte. Bis 2018 betrug das nominale BIP dieser fünf Schwellenländer zusammen 18,6 Billionen US-Dollar.

Im Einklang mit den Bemühungen zur Ankurbelung des Handels arbeiten die Mitglieder an der Integration ihrer Zahlungssysteme, der Erhöhung der Zahlungen in Landeswährungen und der Einrichtung eines unabhängigen Kanals für den Informationsaustausch. Zuvor wurde bereits berichtet, dass die BRICS-Staaten bereit sind, ein neues gemeinsames Zahlungssystem namens BRICS Pay zu schaffen, das den bestehenden Diensten von Apple Pay und Samsung Pay ähnlich sein wird.

Während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten im Vorfeld des G20-Gipfels betonte der russische Präsident Wladimir Putin:

Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verwendung unserer nationalen Währungen in internationalen Zahlungsausgleich scheint sehr vielversprechend.

Mehr zum Thema - Lawrow: BRICS New Development Bank machte Investitionen im Wert von über zehn Milliarden USD

September 20th 2019, 12:40 am

Finanzwirtschaft fordert von Staaten mehr "Klimaschutz"

RT Deutsch

Eine Gruppe von Finanzkonzernen hat die Staaten der Welt zu mehr Anstrengungen beim sogenannten Klimaschutz aufgerufen. Wenige Tage vor Beginn des UN-Sondergipfels in New York veröffentlichten 515 Unternehmen ein gemeinsames Papier mit konkreten Forderungen an die Regierungen.

Die Umsetzung des Pariser Weltklimavertrags von 2015 wird von den Konzernen als unzureichend bezeichnet, um "den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau" zu halten. Selbst bei Erfüllung aller gemachten Zusagen sei ein inakzeptabel hoher Temperaturanstieg zu erwarten, der substanzielle negative wirtschaftliche Folgen hätte.

Konkret fordern die Finanzinvestoren etwa den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle, eine substanzielle Bepreisung von Kohlenstoffdioxid und die Beseitigung aller Subventionen für fossile Brennstoffe.

Die Finanzkonzerne verwalten zusammen nach eigenen Angaben 35 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland betrug 2017 knapp 3,7 Billionen Dollar. Unter den Firmen sind Banken, Pensionsfonds, Versicherungen und Hedgefonds. Zu den bekanntesten deutschen Unternehmen unter ihnen zählen die Allianz, Munich Re Venture Partner, DWS und Union Investment.

Das Nachrichtenportal Spiegel Online lobte die Finanzwirtschaft dafür, beim "Klimaschutz" weiter zu sein als die Politik. Tatsächlich deutet das Schreiben der Unternehmen eher darauf hin, dass sich die Finanzwirtschaft vom sogenannten Klimaschutz neue und lukrative Anlagemöglichkeiten erwartet.

Laut einer Berechnung der Investmentbank Goldman Sachs beträgt die Höhe der bis 2040 zur Begrenzung des Klimawandels angeblich nötigen Investitionen in Erneuerbare Energien bis zu 30 Billionen Dollar.

Mehr zum Thema - Hurra: Die Eliten beherrschen noch das Agenda-Setting

September 20th 2019, 12:29 am

Huawei investiert 1,5 Milliarden US-Dollar in sein Entwicklungsprogramm

RT Deutsch

Das chinesische Technologieunternehmen Huawei hat am Mittwoch erklärt, dass es in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar an Investitionen anbieten wird, um weltweit forschungs- und entwicklungsorientierte Unternehmer anzuziehen.

Das Angebot ist Teil der breiteren Strategie von Huawei, die Investitionen in die Grundlagenforschung rund um seine Produkte zur Unterstützung neuer Technologien wie künstliche Intelligenz beinhaltet. Das Unternehmen teilte auch mit, dass es seine Hard- und Software seinen Kunden und Partner besser zugänglich machen wird.

Vor vier Jahren hat Huawei die Schaffung seines Forschungs- und Entwicklungsprogramms angekündigt. Das Unternehmen hat seitdem nach eigenen Angaben mehr als 1,3 Millionen Programmierer sowie 14.000 unabhängige Softwareanbieter auf der ganzen Welt unterstützt.

Laut Huaweis stellvertretendem Vorsitzenden Ken Hu will das Unternehmen dieses Programm auf weitere fünf Millionen Entwickler ausweiten und seinen Partnern dabei helfen, "die nächste Generation intelligenter Anwendungen und Lösungen zu entwickeln". Hu betonte:

Die Zukunft des Computerwesens ist ein riesiger Markt im Wert von mehr als zwei Billionen US-Dollar. Wir werden weiter investieren.

Huawei befindet sich derzeit im Kreuzfeuer des Handelskrieges zwischen Washington und Peking. Im Mai setzten die USA Huawei auf die sogenannte Entity List, was US-amerikanische Unternehmen davon abhält, Geschäfte mit dem chinesischen Technologieriesen zu tätigen. Washington warf Huawei vor, eine Bedrohung für seine nationalen sicherheits- und außenpolitischen Interessen darzustellen.

Das in Shenzhen ansässige Unternehmen berichtete, dass sein weltweiter Anteil an Telekommunikationsgeräten trotz der Herausforderungen im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 28,1 Prozent gestiegen sei. Besonders im 5G-Markt liegt es weiterhin vor seinen globalen Konkurrenten, da es weltweit bereits 50 kommerzielle 5G-Mobilfunkverträge abgeschlossen hat.

Mehr zum Thema - Microsoft sieht in Trumps hartem Durchgreifen gegen Huawei Gefahr für US-Unternehmen

September 20th 2019, 12:10 am

Trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise: Spahn findet Übernahme von Homöopathie-Kosten "okay so"

RT Deutsch

Der Streit um homöopathische Arzneimittel auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen geht auch nach einer Positionierung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter. Der CDU-Politiker hatte deutlich gemacht, dass er an Erstattungen durch viele Kassen nicht rütteln will und auf den eher kleinen Anteil an den gesamten milliardenschweren Ausgaben verwiesen. Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend. Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen.

Spahn hatte am Dienstagabend in Berlin beim "Berliner Salon" des RedaktionsNetzwerks Deutschland erläutert, dass die Kassen bei Arzneiausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahr etwa 20 Millionen für Homöopathie zahlten. Darüber könne man emotional diskutieren und dabei vielen vor den Kopf stoßen. Oder man könne sich fragen, ob es das angesichts der gesamten Größenordnung wert sei. "Ich habe mich entschlossen zu: Es ist so okay, wie es ist", sagte der Minister.

Homöopathie gehört nicht zum regulären Leistungskatalog. Allerdings erstatten viele Kassen Behandlungskosten für Naturheilverfahren, weil es eine Nachfrage dafür gibt und weil dies ein Instrument im Konkurrenzkampf ist. In Frankreich sollen homöopathische Arzneimittel ab 2021 nicht mehr erstattet werden. Das hatte auch die Diskussion in Deutschland befeuert. Wer solche Mittel haben wolle, solle sie erhalten, "aber bitte nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft", hatte etwa der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gefordert. Grund seien unzureichende wissenschaftliche Belege zur Wirksamkeit.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche begrüßte die "unaufgeregte Haltung" des Ministers in der momentan wieder emotional geführten Debatte. "Die Komplementärmedizin ist eine wichtige Ergänzung zur Schulmedizin", sagte sie am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Erstattung etwa über freiwillige Leistungen der Kassen sei derzeit gut geregelt. Von einem vielfältigen Gesundheitssystem profitierten alle.

Die designierte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der dpa, alternative Heilmethoden, für die es keine oder nur unzureichende Studien gebe, seien aus gutem Grund nicht Teil der Regelversorgung der gesetzlichen Kassen. Gebe es die Nachweise, könnten Therapien wie Akupunktur zu Regelleistungen werden. Bei der Homöopathie lägen diese Nachweise aber nicht vor. "Es fehlt daher die Grundlage für eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen."

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der dpa, jeder, der Homöopathie befürworte, solle sie weiterhin erwerben können. "Dann aber auf Selbstzahlerbasis." Gleiches gelte schließlich auch für Nahrungsergänzungsmittel, die einen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr ausmachten. Kassen erstatteten auch deshalb homöopathische Behandlungskosten, um junge und gesunde Versicherte zu werben. "Es muss aber Ziel sein, dass es um die qualitativ beste Versorgung der Versicherten geht und nicht um Marketingmaßnahmen."

Mehr zum Thema:

(rt deutsch/dpa)

September 19th 2019, 4:34 pm

SPD-Umweltpolitiker Müller zu Klimakabinett: Regierung hat Diskussion nicht verstanden

RT Deutsch

Das Hauptaugenmerk liegt darauf, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Bürger und Firmen sollen im Gegenzug entlastet werden.

Mehr zum ThemaCO2-Steuer: Nur ein weiterer Vorwand, die Menschen zu besteuern? (Video)

Der ehemalige umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, kritisiert im RT Deutsch-Interview das Handeln der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz.

September 19th 2019, 4:04 pm

Angriffe auf saudische Öl- und Gasanlagen: Frankreich bezweifelt Täterschaft der Huthis

RT Deutsch

Der US-Nachrichtensender CBS zitierten eine nicht benannte Quelle in der US-Regierung, der zufolge der oberste geistliche Führer des Iran Ajatollah Ali Chamenei den Angriff vom Samstag auf saudische Öl- und Gasanlagen in Abqaiq und Churais veranlasst haben soll. Dieser habe sein Einverständnis davon abhängig gemacht, dass die Angriffe so durchgeführt werden, dass eine Beteiligung des Iran bestritten werden kann. 

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte gegenüber CNN

Ich gebe eine sehr ernsthafte Erklärung ab, dass wir keinen Krieg wollen; wir wollen uns nicht in eine militärische Konfrontation begeben. Aber wir würden unser Territorium verteidigen, ohne mit der Wimper zu zucken. 

Den USA dienen Satellitenbilder als Beweis für die Schuld der Iraner. Teheran streitet jede Beteiligung ab und fordert seinerseits Beweise. Die Erklärung erreichte Washington über die Schweizer Botschaft. Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien verglich US-Außenminister Mike Pompeo die Angriffe mit einem "kriegerischen Akt". 

Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach Saudi-Arabien, Experten zu entsenden, um die Schuldigen ausfindig zu machen. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte öffentlich seine Zweifel daran, dass die Huthis für die Angriffe verantwortlich sind: 

Jemens Rebellen haben verkündet, sie haben den Angriff ausgelöst. Offen gesagt, ist dies nicht sehr glaubwürdig. 

Weitere Beweise für die Schuld des Iran wollen die USA auf der UN-Generalversammlung präsentieren. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. 

Angriff auf saudische Ölraffinerie: USA haben es wieder eilig mit Schuldzuweisung (Video)

September 19th 2019, 4:04 pm

EU setzt Johnson Ultimatum: Neue Vorschläge bis Monatsende – oder "es ist vorbei"

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Unter Buhrufen: Boris Johnson läuft vor Pressekonferenz mit luxemburgischem Premier davon

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Wenn Großbritannien über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen sprechen wolle, müsse das Land diese bis Ende September schriftlich vorlegen, sagte der finnische Regierungschef nach Angaben finnischer Medien nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Finnland führt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Länder.

"Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert. Es müsse Wesentliches passieren, damit es sich lohne, den Briten zusätzliche Zeit einzuräumen, sagte er dem Rundfunksender Yle zufolge.

In einer Mitteilung erklärte Rinne, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass der britische EU-Austritt gemäß dem bestehenden Abkommen im Interesse aller sei. Man müsse sich aber auch auf einen möglichen Austritt ohne Abkommen – den sogenannten No-Deal-Brexit – vorbereiten.

Großbritannien will am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Gibt es bis zu dem anvisierten Termin keine Einigung zwischen London und Brüssel, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Mehr zum Thema:

(rt deutsch/dpa)

September 19th 2019, 1:51 pm

Auf Biegen und Brechen: Der Iran steht als Schuldiger fest! (Video)

RT Deutsch

Besagte Beweisstücke in Saudi-Arabien bestehen aus Trümmerteilen der Raketen und Drohnen, mit denen der Angriff durchgeführt worden sein soll. Darunter sollen sich auch iranische Komponenten befinden. Gemäß dieser Logik haben demnach die Vereinigten Staaten die saudischen Angriffe auf den Jemen durchgeführt. Denn diese geschehen zum Großteil mit Waffen aus US-Produktion.

Mehr zum Thema - Kriegsgefahr wächst: Saudi-Arabien erklärt, dass Iran "unzweifelhaft" hinter den Angriffen steckt

September 19th 2019, 1:51 pm

Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen: Indien will Rohölimporte aus Russland steigern

RT Deutsch

Der drittgrößte Ölverbraucher der Welt, Indien, will nach den Drohnenangriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien seine Ölimporte aus Russland erhöhen. Das saudische Königreich galt bisher als der zweitgrößte Lieferant von Rohöl nach Indien.

Indiens Minister für Erdöl Dharmendra Pradhan hat der Presse mitgeteilt, dass er sich mit dem Geschäftsführer des russischen Ölproduzenten Rosneft Igor Setschin getroffen habe, um die Möglichkeit von Ölimporten zu diskutieren.

Vier indische Unternehmen hätten Pläne, ihre Investitionen in russische Ölfelder zu erhöhen, so der Minister.

Rosneft und Indien haben auch die Entwicklung von Nayara Еnergy diskutiert, einem Unternehmen, an dem der russische Ölproduzent eine Mehrheitsbeteiligung hält.

Das Konsortium prüfe die Option einer Verdoppelung des Raffinationsdurchsatzes in der Vadinar-Raffinerie, teilte Rosneft mit.

In der ersten Phase hat sich das Konsortium verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren 850 Millionen US-Dollar in den Bau einer petrochemischen Anlage zu investieren. Rosneft erklärte:

Das Konsortium plant auch den Ausbau der Einzelhandelspräsenz von Nayara Energy, dem derzeit am schnellsten wachsenden panindischen Kraftstoffeinzelhandelsnetz mit über 5.300 Verkaufsstellen.

Rosneft fügte hinzu, dass gemeinsame Projekte, insbesondere das Öl- und Gasprojekt Sachalin-1 sowie die russischen Ölfelder Tas-Jurjach und Wankor überprüft würden.

Mehr zum Thema - "Akt des Krieges": US-Außenminister macht Iran für Angriff auf saudische Ölanlagen verantwortlich

September 19th 2019, 12:35 pm

Was verbindet Juan Guaidó und das kolumbianisches Drogenkartell "Los Rastrojos"?

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Juan Guaidó Arm in Arm mit Chefs eines Drogenkartells – Wie bewertet Bundesregierung diese Fotos?

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó wurde Arm in Arm mit Chefs des kolumbianischen Drogenkartells "Los Rastrojos" fotografiert. Laut Venezuelas Innenministerium soll Guaidó mit dessen Hilfe im Februar 2019 nach Kolumbien gereist sein. RT Deutsch wirft einen Blick auf die Verbindungen Guaidós mit dem berüchtigten Drogenkartell.

Mehr zum ThemaAuswärtiges Amt hofiert Putschisten und Guaidó-Vertrauten Otto G. bei Botschafterkonferenz in Berlin

September 19th 2019, 12:35 pm

Regierungssprecher: Edward Snowden wird mit oder ohne Merkel nie Asyl in Deutschland erhalten

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Edward Snowden in Berlin: Die Russen hatten genauso viel Angst vor mir wie ich vor ihnen

Deutschland, aber auch andere europäische Länder verweigerten ihm Asyl, nachdem Snowden auf dem Moskauer Flughafen gestrandet war und nicht mehr weiterkam. 40 Tage musste er am Flughafen verbringen, bis ihm die russische Regierung ihrerseits Asyl gewährte. An der deutschen Haltung hat sich aber bis heute nichts geändert, wie sich bei der akutellen Bundespressekonferenz herausstellte.

September 19th 2019, 12:35 pm

"In einer weit, weit entfernten Galaxis" – NATO soll ASIMOV-MEER vor Russlands Aggression sichern

RT Deutsch

Die NATO-Experten für maritime Operationen sind so begabt, dass sie einen Konflikt-Brennpunkt entdecken können, der ebenso wichtig ist wie der Persische Golf – von dem jedoch niemand sonst jemals etwas gehört hat. Das mysteriöse "Meer von Asimov" braucht dringend den Schutz der NATO, wird in einem Portrait-Artikel auf der Internetseite des Bündnisses erklärt, der den Experten für maritime Kriegsführung Commander Paul Beckley vorstellt:

Die jüngsten Ereignisse im Persischen Golf und im Meer von Asimov haben gezeigt, dass die Seemacht und die [anderen] Streitkräfte der NATO in der Lage sein müssen, Seeminen zu finden und zu zerstören.

Der Portrait-Artikel behandelt Beckleys Rolle in der NNAG (NATO Naval Armaments Group, dt. etwa: NATO-Gruppe für maritime Bewaffnung), jedoch ohne dem zweifellos gespannten Leser einen Einblick zum rätselhaften Gewässer zu gewähren, wo der Ansicht Beckleys nach die NATO nach Seeminen suchen soll. Genau das aber wäre ja das wirklich Interessante: Commander Paul Beckley scheint die Erde nicht genug zu sein – entsteht doch der Eindruck, dass er in ferne Galaxien gereist ist, die aber für Nicht-NATO-Länder unzugänglich sind.

Denn das Meer von Asimov ist mit Sicherheit auf keiner der Menschheit bekannten Karte zu finden – jedenfalls wenn es um Karten von diesem Planeten geht. Bitte, liebe NATO, spannt uns doch nicht so auf die Folter: Was macht der unerschrockene Entdecker Beckley dort sonst so, außer nach Seeminen zu suchen? Bekämpft er Weltraumpiraten? Bezwingt er Cthulhu und seine Diener? Oder ahndet er mit unnachgiebiger Härte Verstöße gegen die drei Regeln der Robotik? Wir platzen bald vor Neugier!

Nun könnte ja der eine oder andere (spitz)findige Spaßverderber behaupten, dass der Autor des Artikels oder der Commander selbst "Sea of Azov" meinte – das Asowsche Meer, das gemeinsame Binnengewässer Russlands und der Ostukraine. Jedoch blieb der Artikel seit seiner Veröffentlichung am Mittwoch über zwölf Stunden ohne Korrektur auf der NATO-Homepage, sodass davon auszugehen ist, dass eindeutig Asimov gemeint war. Außer natürlich, NATO-Pressemitteilungen werden tatsächlich von niemandem gelesen, Militärpersonal des Bündnisses und der Mitgliederstaaten eingeschlossen. Oder aber die Leserschaft ist mit der Geographie der Länder nicht vertraut, die der Gegenstand der NATO-Angstmacherei sind. (Es stehe jedem frei, zu entscheiden, welche Möglichkeit die schlimmere beziehungsweise die peinlichere ist.)

Lediglich ein einziger, aufmerksamer Twitter-Nutzer empfing das Signal vom geheimnisumwobenen Meer und ordnete es in den Kontext des Buches "Schwarze Löcher" (engl. Originaltitel: The Collapsing Universe, also "Das kollabierende Universum") des Science-Fiction-Schriftstellers Isaac Asimov ein – dies muss vorerst wohl das einzige Indiz bleiben, das der Erdenmenschheit von den Zielen der Weltraum-Feldzüge des Commander Beckley vorliegt:

Paul Beckley, ein Experte der NATO für maritime Operationen, fordert zum Schutz des Asimov-Meeres auf, das sich zweifellos im kollabierenden Universum von Isaac Asimov befindet. NATO – tut doch nicht so, als wärt ihr Militärs […]

Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist "im Begriff, zu erodieren", so der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte General Joseph Dunford. Auch die militärischen Kapazitäten Chinas wachsen ebenso schnell wie unbemerkt, erklärte er am Dienstag nach einer Sitzung des Militärausschusses der Allianz gegenüber Journalisten. Doch wer braucht schon militärische Überlegenheit, wenn er freien Zugang zu Science-Fiction-Welten hat?

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September 19th 2019, 11:19 am

Zu viel nackte Haut: Schwimmerin gewinnt Rennen und wird wegen Schwimmanzug disqualifiziert

RT Deutsch

Obwohl alle Mädchen bei dem Nachwuchswettkampf dasselbe Modell getragen hatten, befand die Schiedsrichterin, dass der Badeanzug, den Willis getragen hatte, zu viel Haut zeigte. Die Sportlerin wurde also faktisch nicht wegen des Badeanzugs, sondern wegen ihrer Figur ausgeschlossen – sie ist etwas molliger als andere Mädchen, deshalb sitzt der Badeanzug bei ihr anders. Der Vorfall hat für Diskussionen gesorgt. Der Schiedsrichterin wurde nicht nur Sexismus, sondern auch Rassismus vorgeworfen – da Willis das einzige Teammitglied ist, das nicht weiß ist.

Das Mädchen soll nach den Ereignissen "ein gebrochenes Herz" gehabt haben, berichtet The Telegraph. Für Willis war es nicht das erste Erlebnis dieser Art. Die Schwimmerin wurde während ihrer relativ kurzen sportlichen Laufbahn bereits mehrmals für ihre Figur kritisiert. So soll ein Elternteil das Mädchen vergangenes Jahr von hinten fotografiert und das Bild anderen Eltern gezeigt haben – als angeblichen Beweis dafür, dass ihr Badeanzug gegen die Schwimmregeln verstoße. Der 17-Jährigen wurde wiederholt gesagt, ihr Körper sei "unanständig und problematisch".

Die Regeln für Schwimm-Wettkämpfe an den Schulen Alaskas sind allerdings klar geregelt. Sie besagen, dass Jungen ihr Gesäß und Mädchen ihr Gesäß und ihre Brüste bedecken müssen. Im Fall von Willis soll die Schiedsrichterin allerdings gesehen haben, wie "eine Pobacke die andere berührte". 

In einem Schreiben erklärte sich die Schule nach dem Vorfall bereit, den Fall zu untersuchen:

Die Disqualifikation scheint auf Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung der Regeln für Schwimmuniformen an der Schule zurückzuführen zu sein. (…) Wir beabsichtigen, alle Fakten im Zusammenhang mit der Disqualifikation zusammenzutragen, um den Vorfall mit den Zuständigen zu klären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen fairen, gerechten Wettbewerb und eine einheitliche Anwendung der Regeln für diese Athletin und ihre Altersgenossen sicherzustellen.

Kurz darauf hob der Schwimmverband die Disqualifikation wieder auf. Allerdings nur, weil die Schiedsrichterin selbst gegen eine Regel verstoßen hatte. Sie hätte noch vor dem Wettkampf erklären müssen, dass die Kleidung nicht den Regeln entspricht. "Wir können keinerlei Diskriminierung tolerieren und schon gar nicht aufgrund der Figur", heißt es aus dem Schwimmverband. Der Sieg wurde Willis wieder anerkannt.

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September 19th 2019, 10:31 am

"Passt auf Eure gläsernen Wolkenkratzer auf" – Huthis drohen mit weiteren Angriffen

RT Deutsch

Nach einer Pressekonferenz in Saudi-Arabien, auf der der Iran für die Angriffe auf die Öl- und Gasanlagen des Landes verantwortlich gemacht wurde, wiederholte ein Sprecher der Huthi-Milizen, Yahya Saria, dass die militante Gruppe für den Angriff verantwortlich sei. Er drohte weitere Angriffe auf Ziele außerhalb Saudi-Arabiens an:

Wir haben Dutzende Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten in unserer Reichweite, einige befinden sich in Abu Dhabi und können jederzeit angegriffen werden.

Die VAE sollten ihre Beteiligung an der Aggression im Jemen einstellen, falls sie ihre gläsernen Wolkenkratzer schützen wollen. Die Huthis hätten neue Drohnen entwickelt, die von "konventionellen Motoren" und von "Düsentriebwerken" angetrieben sind, die deren Reichweite erweitern würden, fügte Saria hinzu.

Mehr zum Thema - Angriff auf saudische Ölanlagen – Das totale Versagen des US-Abwehrsystems Patriot und seine Folgen

Die bewaffnete Gruppe – formal bekannt unter dem Kampfnamen Ansar Allah – übernahm die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Öl- und Gasanlagen vom Samstag, die zu Störungen der weltweiten Versorgung und einem Anstieg der Ölpreise um fast 20 Prozent führten. Sowohl Riad als auch Washington bestehen darauf, dass der Iran für die Angriffe verantwortlich ist, während die Islamische Republik jede Beteiligung bestreitet.

Die Huthis führen seit März 2015 Krieg gegen die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Staatenkoalition, die in den Jemen einmarschierte, um den im Vorjahr zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder einzusetzen. Der Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert und eine schwere humanitäre Krise ausgelöst, bei der Millionen Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung mehr haben.

Mehr zum Thema – Florian Homm spricht Klartext: Angriff auf das Saudi-Herz und die Folgen für Deutschland

September 19th 2019, 9:47 am

"Als Kind zu viel gef… worden" – Berliner Landgericht erlaubt Beleidigung von Renate Künast

RT Deutsch

Die 22 Kommentare, um die es in dem Prozess ging, waren eine Reaktion auf einen mittlerweile gelöschten Post des rechten Politaktivisten Sven Liebich aus Halle vom 27. März. In seinem Post griff Liebich einen Artikel der Tageszeitung Die Welt vom Mai 2015 auf, in dem es um eine Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 geht. Der Vorfall ereignete sich, als eine grüne Fraktionskollegin zum Thema häusliche Gewalt sprach und ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie sie zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr mit Kindern zu entkriminalisieren.

Laut dem Bericht soll Künast mit einem Zwischenruf eingeworfen haben: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist." Liebich hat diesen Ausruf in seinem Post mit "...ist Sex mit Kindern doch ganz ok" ergänzt, was nach Auffassung des Berliner Landgerichts zulässig gewesen sei. Dann nahm das bösartige Fanal in diesem "sozialen Medium" seinen Lauf: Die Kommentare zu dem Beitrag von Liebich lauteten unter anderem: "Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird", was vom Gericht als "mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik" gewertet wurde.

Ein weiterer Kommentar unterstellte, dass Künast "vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef..." wurde, was vom Gericht mit "überspitzt, aber nicht unzulässig" beschrieben wurde. Die Forderung, sie als "Sondermüll" zu entsorgen, habe "Sachbezug", so das Gericht weiter. Beschimpfungen wie "Stück Scheiße", "Schlampe" sowie "Geisteskranke" wertete das Gericht zudem als "Auseinandersetzung in der Sache". Die Begründung für diese Entscheidung: Da sich Künasts Zwischenruf ebenfalls im sexuellen Bereich befunden habe und erhebliches Empörungspotenzial berge, "ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragsstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss".

Künasts Rechtsanwalt Severin Riemenschneider verwies darauf, dass der Artikel in der Zeitung Die Welt den Zusammenhang von Künasts Zwischenrufs nur bruchstückhaft wiedergegeben habe. "Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheißen oder akzeptiert", so Riemnschneider.

Auch habe die Grünen-Politikerin entsprechende Beschlüsse innerhalb ihrer Partei nie unterstützt. Ihr Zwischenruf habe nur dazu gedient, die gezielt falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses durch den CDU-Abgeordneten durch den Einwurf ihrer verbalen Ergänzung zu berichtigen. Riemenschneider kündigte an, "mit Sicherheit in eine höhere Instanz" gehen zu wollen.

September 19th 2019, 8:46 am

"Vom Spottobjekt zum Vorbild": Bad Bentheim ist Bahnhof des Jahres

RT Deutsch

Eine Jury des Bahnlobby-Vereins Allianz pro Schiene begründete die Auszeichnung am Mittwoch in Berlin unter anderem mit der kundenfreundlichen Gestaltung – vom Vorplatz über komfortable Bänke bis hin zu Angeboten wie Café und Reisebüro.

Damals wurde der Bahnsteig in Bad Bentheim um 40 Zentimeter erhöht – wegen der Barrierefreiheit. Da sich danach die Tür zum Bahnhofsgebäude nicht mehr öffnen ließ, kletterten viele Bahngäste durch ein Fenster, um einen Umweg zu sparen. Das "berühmte Fenster" und die bissigsten Schlagzeilen der Medien seien nun im Bahnhof nahe der niederländischen Grenze ausgestellt. Vom "Spottobjekt" sei das Gebäude in wenigen Jahren zum "Vorbild in Deutschland" geworden, so das Fazit der Allianz pro Schiene.

Der Bahnhof wurde Ende 2018 neu eröffnet, "nunmehr vollständig barrierefrei", wie es hieß. Der inzwischen behobene Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Gebäude sei ein Zuständigkeits- und Abstimmungsproblem gewesen.

Die Allianz pro Schiene kürt seit dem Jahr 2004 jährlich die besten Bahnhöfe bundesweit. Im vergangenen Jahr waren Eppstein im Taunus (Hessen) und Winterberg im Hochsauerland (Nordrhein-Westfalen) ausgezeichnet worden. Kriterien sind etwa Kundeninformation, Sauberkeit, Anbindung an andere Verkehrsträger und ein "subjektiver Wohlfühlfaktor". In der zehnköpfigen Jury saßen unter anderem Vertreter des Fahrgastverbandes Pro Bahn, des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Deutschen Tourismusverbandes.

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(rt deutsch /dpa)

September 19th 2019, 8:16 am

Gespött Deutschlands: Beschaffungswesen der Bundeswehr soll reformiert werden

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Bei ihrem ersten dienstlichen Besuch beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ging die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Maßnahmen ein, um die Behörde, die für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr verantwortlich ist, auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Rüstungstechnik effektiver zu machen.

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Denn aufgrund häufiger Missstände hatte die Regierungskoalition beschlossen, die Arbeitsabläufe im BAAINBw auf den Prüfstand zu stellen. Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen hatte hierfür eine "Task Force Beschaffungsorganisation" aufgesetzt.

Kramp-Karrenbauer meinte bei ihrem Besuch, dass das Bild, das von der Beschaffungsbehörde in der Öffentlichkeit entstanden sei, den täglichen Leistungen der Belegschaft nicht entspreche.

Sie sind eine der wichtigsten Behörden, die wir haben, denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, die beste Ausstattung zu bekommen.

Sie sei "es leid, dass sie alle jeden Tag zum Gegenstand des Gespötts Deutschlands werden", sagte die Bundesverteidigungsministerin vor den Mitarbeitern des Beschaffungsamtes in Koblenz. In der Öffentlichkeit habe sich der Eindruck breitgemacht: "In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See."

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Statt einer Großreform sieht die CDU-Chefin jedoch "viele kleine Schritte" vor. Mit 58 Maßnahmen wolle man zunächst ändern, "was nicht gut läuft und uns erst dann um das kümmern, was gut ist, aber vielleicht noch besser werden könnte." Außerdem gebe es "Dinge und Prozesse, die haben sich seit langer Zeit bewährt."

Die Behörde solle ihrer Ansicht nach die gleiche Organisationshoheit erhalten wie eine Kommandobehörde. Eine Privatisierung, die Teile der Opposition gefordert hatten, sei nicht vorgesehen.

Bereits bei ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag hatte die neue Bundesverteidigungsministerin im Juli ausdrücklich dafür geworben, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen und längerfristig die von der NATO geforderte Zwei-Prozent-Marke. Auch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in diesem Monat sprach sie davon, den Rüstungsetat zu erhöhen und begründete die Notwendigkeit damit, dass "wesentliche Projekte gefährdet" seien.

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Doch gebe Deutschland mit 44,9 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor für Verteidigung aus, habe aber dennoch eine Armee, die ihren Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht erfüllen kann, kritisierte der AfD-Wehrpolitiker Rüdiger Lucassen.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den "Stiefel-Skandal" aufgedeckt hatte, betonte im Interview nach der Haushaltsdebatte, dass Geld vorhanden, doch die Umsetzung der Beschaffung ein Hauptproblem sei.

Ungeplante Mehrausgaben in Höhe des Jahresbudgets für Gesundheit

Vor dem Hintergrund der angekündigten Veränderungen bei der Beschaffung klagt der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Tobias Pflüger, "die ungeheure Geldverschwendung" bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr an.

Insgesamt zeige sich, dass das Ministerium enorme Budgets auf Kosten anderer Bereiche vergeude. An den unzähligen Missständen werde deutlich, wie falsch es wäre, den Bundeswehretat zu erhöhen.

Allein dieses Jahr verzeichnet die Bundeswehr ungeplante Mehrausgaben für Rüstungsprojekte von 14,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt des Gesundheitsministeriums. Nun wissen wir, warum kein Geld für bessere Bezahlung im Gesundheits- und Pflegesektor da ist.

Mit Bezug auf den Bericht der Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2019 nennt Pflüger einige Projekte, bei denen die ungeplanten Mehrkosten im Milliardenbereich liegen, darunter der Eurofighter, der Schützenpanzer Puma, das Transportflugzeug A400M, der Hubschrauber NH90, die Fregatte F125. Gleichzeitig bleibt die Einsatzbereitschaft der Materialen – auch bei einigen dieser Projekte – oft weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück.

Nach Ansicht Pflügers dürfe die Geldverschwendung der Bundeswehr nicht mit immer mehr Geld belohnt werden.

September 19th 2019, 7:46 am

Neue Ermittlungen im Fall Lübcke: Tatverdächtiger soll irakischen Flüchtling niedergestochen haben

RT Deutsch

Die Tat ereignete sich am 6. Januar 2016 im hessischen Lohfelden. Bislang hieß es, ein Unbekannter überraschte den 22 Jahre alten irakischen Flüchtling hinterrücks und stach ihn nieder. Den Angriff überlebte der Iraker schwer verletzt. Der Täter könnte Stephan E. sein, derselbe Mann, der derzeit in Untersuchungshaft wegen Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sitzt. Die Tat hatte er im Juni gestanden. Später widerrief er sein Geständnis erneut. 

Der Angriff auf den Flüchtling ereignete sich unweit des Wohnsitzes von Stephan E. Bestätigt ist, dass der Tatverdächtige im Jahr 1992 eine Person aus Ausländerhass angriff. Als Motiv für den Mord an Walter Lübcke nannte er dessen Flüchtlingspolitik. 

"Es geht um weit mehr als einen Einzelfall!" - Polizei-Experte Rainer Wendt über Mordfall Lübcke

September 19th 2019, 7:14 am

Wegen Kindesmissbrauchs: 16-jähriges Opfer im Lügde-Prozess nun Angeklagter

RT Deutsch

Dem Teenager wird vorgeworfen, in Paderborn drei Kinder missbraucht zu haben. Für den Prozess sind laut Landgericht vorerst drei Verhandlungstage angesetzt. Der 16-Jährige sei über Jahre von einem der mittlerweile verurteilten Haupttäter im Fall Lügde missbraucht worden.

Im Lügde-Verfahren waren Andreas V. und Mario S. kürzlich vom Landgericht Detmold zu 13 beziehungsweise 12 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ordnete Sicherungsverwahrung gegen die beiden Männer an, so dass sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht freikommen. Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde (Nordrhein-Westfalen) hatten die Männer laut Urteil jahrelang in mehreren hundert Fällen insgesamt 32 Kinder schwer sexuell missbraucht.

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(rt deutsch / dpa)

September 19th 2019, 6:44 am

Harter Sparkurs wegen schlechter Zahlen: US-Finanzinvestor soll Axel Springer auf Vordermann bringen

RT Deutsch

Das sich der Journalismus im Wandel befindet, ist nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis. Vor allem die sogenannte Digitalisierung wird dabei als Herausforderung für den Niedergang des klassischen Printjournalismus ausgemacht. In Zeiten eines kontinuierlich sinkenden Vertrauens der Rezipienten in die diversen Medienerzeugnisse ist es mit dem Verweis auf die digitalen Technologien aber sicherlich nicht getan.

In diesem Spannungsfeld begann am Dienstag die jährliche Betriebsrätekonferenz des vielleicht bekanntesten deutschen Medienkonzerns Axel Springer unter dessen Vorstandsvorsitzendem Mathias Döpfner. Dieser sprach in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) von einer "neuen Ära im Sinne eines Befreiungsschlags", die nun im Hause Axel Springer angebrochen sei. Eines Konzerns der 1985 noch als reines Printunternehmen an die Börse ging und damit eines der ganz wenigen deutschen Medienhäuser ist, das seitdem als Aktiengesellschaft an der Börse notiert ist.

Seither gilt wohl auch offiziell "Wachstum" mehr als jemals zuvor als neues Zauberwort.

(…) das einzige, was wir den Aktionären anbieten konnten, waren verlässlich steigende Gewinne durch Kosteneinsparungen und steigende Dividenden", ruft Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner sich die goldenen, aber längst vergangenen Springer-Zeiten in Erinnerung.

Nun heißt das Zauberwort, wie in der Industrie üblich, "Verschlankung" bzw. "Restrukturierung" und zwar überall dort, wo es alles andere als rund läuft, und das ist offensichtlich vor allem bei den Springer-Flaggschiffen Welt und BILD der Fall.

Wo strukturell Umsatzrückgang herrscht, müssen wir restrukturieren und Arbeitsplätze abbauen", fasst Döpfner die Marschrichtung zusammen.

Bei BILD und Welt ging der Umsatz im ersten Halbjahr 2019 "um mehr als acht Prozent auf 480 Millionen Euro" zurück. Der Auflagenrückgang ist demzufolge vor allem auf einen kontinuierlichen Rückgang der Werbe- und Verkaufserlöse im Vertrieb zurückzuführen.

Jetzt will man die Börse verlassen, um sich ohne regelmäßige Rechenschaftspflicht und unter dem Radar einer womöglich kritischen Öffentlichkeit gesund zu sanieren. Hinter den Kulissen will man profitabler werden, um endlich als Digitalkonzern im Konzert der ganz großen Medienkonzerne mitzuspielen.

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Gelingen soll das ganz große neue Wachstum mit Hilfe des US-Finanzinvestors KKR (ehemals Kohlberg Kravis Roberts & Co), der sich in Deutschland auf Einkaufstour befindet. Ohne viel Federlesens ist die Investmentfirma als größter Anteilseigner in das Medienunternehmen eingestiegen. KKR verfügt aufgrund des "Megadeals" damit nun über 42,5 Prozent der Springer-Anteile und damit ganze 0,5 Prozent weniger als Verlagserbin Friede Springer mit 43 Prozent.

Im Juni hatte KKR ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreitet, das vom Springer-Vorstand und vom Aufsichtsrat unterstützt wurde. Vielleicht fühlte sich Döpfner aufgrund des neuen angloamerikanischen Unternehmergeistes, der nun in den Verlagshallen einziehen wird, dazu veranlasst zu betonen, dass "der Journalismus (…) Wesenskern und DNA des Hauses" Springer bleiben werde. Eines Verlages, der vor allem in wachsende Sparten wie Business Insider, Upday und die US-Zeitung Politico, deren europäische Ausgabe seit April 2015 in einem Joint Venture mit dem Axel Springer Verlag erscheint.

In diese Aktivitäten müssen wir investieren. Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen einen Partner, der diesen Wachstumskurs unterstützt. Es geht um Unternehmertum", erläutert Döpfner den Hintergrund des Einstiegs des Private-Equity-Hauses KKR.

Der Vollzug des rund 2,9 Milliarden Euro schweren KKR-Angebots hängt demnach jedoch u. a. noch von kartellrechtlichen Genehmigungen ab. Von "Journalismus als Wesenskern" spricht dessen Europa-Chef Johannes Huth im SZ-Interview allerdings nicht:

Uns interessiert das gesamte Axel-Springer-Geschäft, Journalismus ist ein Kernbereich dessen. BILD ist eine fantastische Marke. Hier würden wir gerne mehr investieren. Wir glauben, die Transformation von Print- zu Digitalgeschäft ist etwas sehr Interessantes. Da gibt es erfolgreiche Modelle, von denen man lernen kann, etwa bei der Washington Post.

Also der chronisch defizitären US-Traditionszeitung, die einen solventen Gönner und Investoren in Amazon-Chef Jeff Bezos fand. Im August 2013 übernahm der Internetunternehmer gleich als Privatperson das 1877 gegründete Traditionsblatt. Effizienz und Profitabilität standen unter Bezos von nun an oberster Stelle. Und die Rechnung ging auf: Seit 2016 schreibt das Blatt wieder schwarze Zahlen.

Diese Aussichten lassen die Belegschaft bei Axel Springer alles andere als jubilieren. In deren Reihen steigt vielmehr die Anspannung, nachdem Vorstandschef Döpfner "einen großen Schnitt" Richtung Wachstum ankündigte.

In Summe werden wir Arbeitsplätze aufbauen", ist sich Döpfner jedoch sicher.

"Wir werden eher bei den Häuptlingen als bei den Indianern sparen. Wir verschlanken die Hierarchien", heißt das dann in der Döpfner benutzten Mundart der Finanzbranche.

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September 19th 2019, 6:15 am

Altersarmut in Deutschland: Anstieg um 20 Prozent bei Senioren die Lebensmitteltafeln nutzen müssen

RT Deutsch

Generell wächst der Anteil der hilfsbedürftigen Menschen, die an Tafeln speisen. Letztes Jahr waren es 10 Prozent mehr als im Jahr davor. Besonders auffällig ist, dass es zunehmend alte Menschen sind. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie ausgerechnet, dass in den kommenden 20 Jahren jeder Fünfte in Deutschland von Altersarmut bedroht ist. 

Die Not muss groß sein, wenn ein Mensch im Alter eine Tafel aufsucht, um dort seinen Lebensmittelbedarf zu decken. Zu groß ist oft die Scham der Hilfsbedürftigen, den Schritt zu wagen und sich an eine Tafeleinrichtung zu wenden. Die erste Tafel in Deutschland entstand im Jahr 1993. Heute gibt es 947 Tafeln im Land mit 2.000 Ausgabestellen. Finanziert werden sie über Spendengelder. Zu den Unterstützern gehören lokale und überregionale Betriebe, Supermärkte, Bäckereien und andere Lebensmittelläden. 

Die Tafeln über ihre Aufgabe:

In Deutschland werden täglich etliche Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl sie noch verzehrfähig sind. Gleichzeitig herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die gemeinnützigen Tafeln schaffen einen Ausgleich: Sie sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. 

Hierfür werden pro Jahr 265.000 Tonnen Lebensmittel gesammelt – 500 Kilogramm pro Minute. Die Tafeleinrichtungen bemängeln fehlende Mittel, um den wachsenden Bedarf zu decken. 

Niedrige Renten sind für Senioren der zweithäufigste Grund für einen Tafel-Besuch

Die Armutsgefährdungsschwelle in Deutschland liegt bei 917 Euro pro Monat. Laut statistischem Bundesamt waren im Jahr 2018 14,4 Prozent der Menschen über 65 Jahren arm. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg ihre Zahl um 51 Prozent. Schuld sind die Entwicklung der Renten und die Arbeitslosigkeit nach der Wende. Besonders betroffen sind Frauen. 

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Von geschätzten 7,5 Millionen armen Menschen in Deutschland wenden sich rund 1,65 Millionen an die Tafeln: 

Besonders bei Senioren, die Rente oder Grundsicherung im Alter beziehen, ist der Anstieg um 20 Prozent dramatisch. 

Nach einer Statistik von Tafeln e.V. teilen sich die Tafel-Kunden derzeit wie folgt auf: 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, 30 Prozent Kinder und Jugendliche, 26 Prozent Senioren. Die Zahl der Senioren stieg im Vergleich zum Vorjahr von 35.500 auf 429.000 – mit steigender Tendenz. In der Gruppe der Erwachsenen sind viele Alleinerziehende. 

Der zweithäufigste Grund für Senioren für den Tafel-Besuch sind niedrige Renten. 

September 19th 2019, 5:14 am

Indien verbietet Verkauf von E-Zigaretten

RT Deutsch

"Berichten zufolge gibt es einige Leute, die wahrscheinlich damit anfangen, weil E-Zigaretten als cool erscheinen", sagte die Ministerin. Ihr zufolge sterben in Indien jedes Jahr über 900.000 Menschen an den Folgen von Krankheiten, die durch Tabak verursacht werden. Auch würden Daten aus den USA zeigen, dass E-Zigaretten Rauchern nicht generell helfen würden, sich vom Tabak zu entwöhnen, wie Hersteller oft versprechen.

Wer gegen das Verbot verstößt, muss künftig mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 1.271 Euro oder bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe rechnen. Wer mehrfach gegen das Verbot verstößt, kann mit einer Geldstrafe von mehr als 6.300 Euro und bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Auch mehrere Bauernvereinigungen in Indien hatten ein Verbot von E-Zigaretten gefordert. Indien ist nach China der zweitgrößte Tabakkonsument der Welt und der drittgrößte Tabakhersteller. Schätzungen zufolge sind in Indien 45,7 Millionen Menschen von der Tabakindustrie abhängig, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums sind E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten zwar "sehr wahrscheinlich deutlich weniger schädlich", dennoch keinesfalls harmlos. "Nichtraucher sollten E-Zigaretten wegen der unbekannten langfristigen Auswirkung auf die Gesundheit nicht verwenden", mahnt das Zentrum.

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September 19th 2019, 4:44 am

Menschenrechts-NGO: Drogenkartell versucht, Zeugen der Verbindungen mit Juan Guaidó zu eliminieren

RT Deutsch

Die venezolanische Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit der Frage nach den Verbindungen des selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu berüchtigten kolumbianischen Paramilitärs, die in der vergangenen Woche bekannt wurden.

Jetzt teilte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab auf seinem Twitter-Konto Informationen von Wilfredo Cañizares, dem Direktor der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Fundación Progresar, über den mutmaßlich versuchten Mord an einem Mitglied der paramilitärischen "Los Rastrojos", welches mit dem oppositionellen Kongressabgeordneten Juan Guaidó fotografiert wurde.

Die internationale Gemeinschaft muss wissen, wie die narkotischen paramilitärischen Mörder Los Rastrojos arbeiten", schrieb Saab.

Seiner Meinung nach zeigen die Fotos die Verbindung zwischen dem Oppositionsabgeordneten und "einer der blutrünstigsten Banden in Kolumbien".

Verbindung des gefeierten Oppositionellen zum Paramilitarismus

Am vergangenen Donnerstag hatte Cañizares Fotos in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, die Guaidó Seite an Seite mit führenden Mitgliedern der "Los Rastrojos", eines der mächtigsten paramilitärischen Drogenkartelle Kolumbiens, zeigen. Hierbei handelt es sich um Alberto Lobo Quintero alias "Brother" und John Jairo Durán Contreras alias "El Menor".

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Ein Sprecher des kolumbianischen Verteidigungsministeriums hat mittlerweile bestätigt, dass es sich bei den Fotos um die beiden mittlerweile verhafteten Mitglieder der "Los Rastrojos" handelt. Die Polizei von Cúcuta hatte die Identität der beiden Drogenbosse bestätigt. 

Die Paramilitärs sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen berüchtigt und Teil eines der mächtigsten paramilitärischen Drogenkartelle Kolumbiens.

Am Montag veröffentlichte Cañizares ein Foto von Iván Posso Pedrozo alias "Nandito", das ihn zusammen mit Guaidó zeigt, und schrieb, dass "Nandito" einem versuchten Mord durch die Rastrojos entkommen sei. Vier Mitglieder seiner Familie seien bei den Vergeltungsmaßnahmen jedoch getötet worden.

"Vernichten die Drogenbosse auf diese Art Beweise der Kooperation mit Guaidó?", fragte Cañizares.

Weitere Festnahmen

Der ranghohe chavistische Vertreter Freddy Bernal berichtete über die Gefangennahme von Jesús Batista Rivera alias "El Negro", der angeblich Mitglied von "Los Rastrojos" war, durch die venezolanischen Behörden.

Die Gefangennahme erfolgte in der Gemeinde Hevia in der Stadt La Fría, etwa 40 Minuten von Puerto de Santander, Kolumbien, entfernt, wo sich ein paramilitärischer Beobachtungsposten auf einem Weg befand, der zum Rio Grita auf der venezolanischen Seite führte.

Bernal behauptet, dass Batista Rivera Munition und Kleidung der kolumbianischen Streitkräfte sowie ein Notizbuch mit Informationen über "Los Rastrojos" in seinem Besitz hatte.

September 19th 2019, 3:56 am

"Tsunami nicht vorhersehbar": Freispruch in Japan für ehemaligen Atommanager Fukushimas

RT Deutsch

Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima sind drei frühere Topmanager des verantwortlichen Kraftwerkbetreibers Tepco in einem Strafprozess freigesprochen worden. Das Bezirksgericht in Tokio befand die früheren Manager am Donnerstag für nicht schuldig.

Den 79, 73 und 69 Jahre alten Männern war von betroffenen Bürgern vorgeworfen worden, vorhandene Informationen über einen möglichen starken Tsunami ignoriert und notwendige Sicherheitsmaßnahmen unterlassen zu haben. Dies habe zum Tod von 44 Menschen bei der notwendigen Evakuierung geführt, darunter Patienten eines Krankenhauses. Die Staatsanwälte hatten Haftstrafen gefordert.

Im Kraftwerk Fukushima Daiichi im Nordosten des Inselreiches war es am 11. März 2011 in Folge eines gewaltigen Tsunamis zum Super-GAU gekommen. Die drei Ex-Manager waren 2016 wegen beruflicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge angeklagt worden.

Die Angeklagten hatten jedoch auf unschuldig plädiert. Der Tsunami sei unvorhersehbar gewesen. Zudem wäre es ohnehin zu einer Katastrophe gekommen, selbst wenn Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären. Der Atombetreiber Tepco war jedoch bereits im Jahr 2008 darüber informiert gewesen, dass ein Tsunami von rund 16 Metern Höhe das Atomkraftwerk heimsuchen könne.

Doch sei es der Konzernführung wichtiger gewesen, ein Herunterfahren des Meilers zu vermeiden, statt das Problem anzugehen, hatten die vom Gericht als Staatsanwälte ernannten Juristen der Klägerseite zitiert. Als Folge der Kernschmelzen in drei Fukushima-Reaktoren mussten rund 160.000 Anwohner fliehen. Tausende können noch immer nicht zurück. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986 gewesen.

(dpa/rt deutsch) 

September 19th 2019, 3:26 am

Berlin lässt zehn neue Flüchtlingsunterkünfte bauen

RT Deutsch

Derzeit zählt Berlin 90 Flüchtlingsunterkünfte. In diesen sind rund 22.000 Flüchtlinge untergebracht. 

In den Berliner Bezirken Spandau und Pankow wird Platz für jeweils 300 Flüchtlinge geschaffen, in Treptow-Köpenick für 270 Flüchtlinge und in Friedrichshain-Kreuzberg für 250 Flüchtlinge. Die Gemeinschaftsunterkünfte sollen Einzelpersonen wie auch Familien Wohnraum bieten. Neben dem Wohnraum werden in den Gebäuden Freizeitmöglichkeiten und Kindergärten geschaffen. Hier sollen sich Flüchtlinge und Anwohner begegnen. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gelten Sonderregelungen. Diese erlauben einen rascheren Baubeginn. Die Anträge werden in diesem Jahr eingereicht. Kamen 2018 7.260 Flüchtlinge nach Berlin, waren es in diesem Jahr bis September 4.200. 

Die in Fertigbauweise entstehenden Gebäude sollen 80 Jahre lang genutzt werden können. 

Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sagte über die neuen Unterkünfte: 

Es entstehen moderne, aber keine luxuriösen Gebäude. Und es wird kein reiner Apartmentbau, es sind Gemeinschaftsunterkünfte. 

Einen Termin für den Baubeginn gibt es bislang nicht. Bauträger ist die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH. Die Anwohner sollen durch Informationsveranstaltungen mit einbezogen werden. Eine Veranstaltung ist für den 7. November in Neukölln geplant. 

September 19th 2019, 3:14 am

Umweltschutz vor Welthandel: Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen

RT Deutsch

Ende Juni war das Vorhaben des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, welches die vier südamerikanische Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst, verabschiedet worden. Vier Milliarden Euro an jährlichen Zollkosten hätten EU-Unternehmen hierdurch einsparen können. Am Mittwoch votierte der EU-Unterausschuss gegen das Abkommen. Um dem Freihandelsabkommen dennoch den Weg zu ebnen, wäre eine Einstimmigkeit im EU-Rat Voraussetzung. 

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Grund für die Kritik am Abkommen waren die verheerenden Brände im Amazonas, die von den ansässigen Bauern zum größten Teil selbst gelegt worden waren, um Weidefläche für Rinder zu schaffen. Das Fleisch der Tiere wäre im Rahmen des Mercursor-Abkommens für den Export in die EU bestimmt gewesen. Beim G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hatten Frankreich und Irland gedroht, das Abkommen zu blockieren. 

In Deutschland kritisierten SPD und Grüne den Handelsbund. Am größten war der Widerstand in Österreich. Hier herrschte fast Einigkeit unter den Parteien. SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried sprach von einem "großen Erfolg für Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Auch die ÖVP stimmte einer Ablehnung von Mercosur zu. Die Mercosur-Verhandlungen hatten im Jahr 2000 begonnen. 

Aufgrund der Brände im Amazonasgebiet haben sieben südamerikanische Länder einen Pakt zum Schutz des Regenwaldes geschlossen. 

September 19th 2019, 3:14 am

Diese UFO-Videos hätten laut US-Navy niemals veröffentlicht werden dürfen

RT Deutsch

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Die drei Videoclips zeigen US-Militärflugzeuge, die scheinbar mit UFOs interagieren – oder zumindest mit mysteriösen Objekten. Dabei vollführen die Objekte Manöver, die eigentlich mit der heutigen Luftfahrttechnologie nicht möglich sind.

Laut einem Sprecher der US-Navy, Joseph Gradisher, hätten die Videos nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen. Der US-Militär bestätigte gleichzeitig jedoch die Echtheit der Videos. Deren Inhalt sei nach wie vor unklar.

"Die Marine bezeichnet die in diesen Videos enthaltenen Objekte als nicht identifizierte Luftphänomene", so Gradisher, und er ergänzte, dass die US-Navy intern von UAP (Unidentified Aerial Phenomena) statt von UFO (Unidentified Flying Object) spreche.

Ein Clip ("FLIR1") zeigt ein dunkles, pillenförmiges Objekt, das einige Sekunden lang schwebt, bevor es sich extrem schnell seitwärts bewegt.

Das zweite Video ("GoFast") zeigt, wie sich der Sensor des beobachtenden Flugzeugs auf ein schnell bewegliches Ziel einklinkt, während sich die Piloten im Audiokanal aufgeregt fragen, was genau da vor ihnen in einem aberwitzigen Tempo fliegt.

Das dritte ("Gimbal") zeigt ein längliches Objekt, das sich stetig bewegt, bevor es stoppt und sich dreht, zur Überraschung der beobachtenden Piloten.

Die Videos wurden 2017 an Luis Elizondo, einen ehemaligen Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes geschickt, der behauptet, eine UFO-Forschungseinrichtung des Pentagons, das "Advanced Aerospace Threat Identification Program" geleitet zu haben. Die Videos sollten ursprünglich nur in einer Datenbank über Bedrohungen aus der Luft verwendet werden. 

Doch seitdem fanden die Videos ihren Weg unter anderem zur New York Times und zur Stars Academy of Arts & Science, einem Konsortium aus ehemaligen Geheimdienstlern, Wissenschaftlern und Prominenten, das die Erforschung von UFOs und anderen "wissenschaftlichen Geheimnissen" fördert. 

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September 19th 2019, 1:26 am

Deutsche "Mini-Greta" bringt sich via BILD medial in Stellung

RT Deutsch

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg weilt derzeit fern der Heimat in den USA. Dort wurde sie von Amnesty International für ihre und mit ihrer "Fridays for Future"-Bewegung ausgezeichnet. Fortan darf sie sich nun auch eine "Botschafterin des Gewissens" nennen. Zu den Prominenten, die diesen Preis bisher erhielten, gehört auch die pakistanische Aktivistin Malala Yousafzai.

Auch der Ex-Präsident Barack Obama empfing in den USA Greta Thunberg. Schon im Vorfeld ihrer Reise sagte Thunberg, dass dagegen ein Treffen mit dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump nicht angedacht sei. Stattdessen protestierte sie mit Anhängern ihrer Bewegung direkt vor dem Weißen Haus. Für diesen Freitag sind nun weltweit Klimastreiks geplant. 

In Deutschland taucht in der Zeit der Abwesenheit von Greta dafür ein neues Gesicht an der medialen Front der Bewegung auf: Nach Luise Neubauer wird nunmehr die 22 Jahre alte Studentin Leonie Brenner als das deutsche Pendant für Greta Thunberg gehandelt. Sie ist die Pressesprecherin für "Fridays for Future - Deutschland".

Für die Sendung hat sie sich extra Zöpfe geflochten, die eng an den Kopf gebunden waren. Denn die Zöpfe wurden zum Markenzeichen Thunbergs und schließlich auch der Bewegung. In einem Exklusiv-Interview mit der Bild-Zeitung sagt Brenner, dass sie auch nicht die Grünen wählen würde. Keine Partei werde ihren Vorstellungen gerecht.

Screenshot: bild.de

Mit dem Flugzeug würde sie nicht mehr reisen. Bremer lebte bereits in Island und Kanada. Damit baute sie eventueller Kritik vor. Denn bereits Neubauer wurden deren frühere Flugreisen in der Presse sehr negativ ausgelegt. 

Bremer meldete sich nach ihrem Auftritt in der TV-Sendung "Hart aber Fair" so:

Dort hatte sie es auch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufgenommen.

In den sozialen Medien hingegen schlug Bremer sowohl Kritik als auch Lob für ihren Fernsehauftritt entgegen. So wurde ihr unter anderem vorgeworfen, dass sie keine größeren ökonomischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge präsentiert habe.
Kontakt zu der schwedischen Initiatorin der Bewegung hatte Bremer bisher nicht. 

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An das Klimakabinett der Bundesregierung hat Bremer übrigens keinerlei Erwartungen: 

Mit Fridays for Future streiken wir jetzt seit neun Monaten und keine der notwendigen Forderungen wurde erfüllt. Daran wird wohl auch das Klimakabinett nichts ändern – das mache ich morgen klar!

Die Fridays for Future-Bewegung zieht nun ihrerseits eine Regierungsbilanz:

September 19th 2019, 1:26 am

US-Regierung klagt gegen Snowden-Buch – und will an Verkaufserlöse ran

RT Deutsch

Zum Verkaufsstart des Buches "Permanent Record" am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe. Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es – wie in den Vereinbarungen vorgesehen – vorab zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.

Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: "Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern." Mit der Klage solle sichergestellt werden, dass Snowden keine Einnahmen durch den Vertrauensbruch generiere. In mehreren Interviews zur Veröffentlichung seiner Memoiren hatte Snowden seinen Wunsch geäußert, Asyl in einem EU-Staat wie Deutschland zu erhalten. Auf Deutsch erschien sein Buch unter dem Titel "Permanent Record: Meine Geschichte".

In dem Buch beschreibt Snowden sehr ausführlich, wie alles begann. Der ehemalige Geheimdienstler fängt bei seiner Kindheit an. Sein Vater war bei der Küstenwache, seine Mutter arbeitete zeitweise für die NSA – als Büroangestellte bei einem unabhängigen Versicherungsunternehmen. Beide hatten eine Geheimnis-Freigabe.

Eine prägende Erinnerung ist der Schnitt des Hauses seiner frühen Kindheit, in dem sein Bett in einem frischen Anbau mit einem inneren Fenster zum Fernsehzimmer der Familie stand. "Solange ich mich zurückerinnern kann, bestand meine Lieblingsbeschäftigung darin, den Vorhang zur Seite zu ziehen und durch das Fenster in das Fernsehzimmer zu spähen", schreibt Snowden. "Oder anders gesagt: Soweit ich mich zurückerinnern kann, war Spionage meine Lieblingsbeschäftigung."

Über dieses Fenster beobachtete der kleine Eddie fasziniert, wie sein Vater einen Heimcomputer der Marke Commodore C64 an den Fernseher anschloss. Und später eine Nintendo-Spielekonsole – die sein Sohn bei einem (vermutlich unnötigen) Reparaturversuch zerlegte. Das bescherte Snowden ein weiteres prägendes Erlebnis: Bei seinen Bemühungen, das Gerät wieder zum Laufen zu bringen, nahm sein Vater ihn mit in seine Werkstatt auf der Arbeit. Dort war er fasziniert von der Reihe von Computerbildschirmen und kommunizierte erstmals selbst mit einem Rechner über eine Tastatur.

Als im Haus der Snowdens schließlich ein Compaq-PC mit Internetverbindung auftauchte, "waren der Computer und ich unzertrennlich", schreibt er. Snowden schwärmt von der damaligen Netzkultur: "In den neunziger Jahren war das Internet noch nicht der größten Schandtat des Digitalzeitalters zum Opfer gefallen: den Bemühungen von Regierungen und Unternehmen, die Online-Identitäten eines Nutzers so eng wie möglich an seine tatsächliche Offline-Identität zu koppeln."

Snowden erzählt, wie er bei seinen frühen Hacker-Versuchen als Teenager eine Schwachstelle beim Atomlabor Los Alamos fand. Und wie die Scheidung seiner Eltern sein Leben aus der Bahn warf. Es war aber vor allem der 11. September 2001, der seinem Leben die Richtung vorgab. Er ging zum US-Militär, wurde jedoch noch in der Ausbildung mit gebrochenen Beinen entlassen – und beschloss, stattdessen seine Computer-Künste in den Dienst des Staates zu stellen. So landete er relativ schnell für die CIA in Genf und später in Japan, wo er zum ersten Mal ein angeschwärztes internes Dokument las, das das Ausmaß der US-Überwachung beschrieb und seine Weltsicht erschütterte.

Das war der Ausgangspunkt jahrelanger Nachforschungen, um herauszufinden, wie das Überwachungssystem funktionierte. Seine Position als Systemadministrator war dabei von Vorteil: "Der Computertyp weiß alles oder vielmehr kann er alles wissen." Der Job erlaubte Snowden zudem, an die Dokumente heranzukommen, ohne einen Alarm auszulösen. Spätestens ab hier werden die Memoiren zum Agentenkrimi: Snowden beschreibt zum Beispiel, wie er Daten auf fingernagelgroßen Micro-SD-Karten herausschmuggelte, die er unter den Farbplättchen eines Zauberwürfels versteckte. Wie er seine anonyme Annäherung an Journalisten plante und sich nach Hongkong absetzte, um sie zu treffen. Wie er auf der Flucht Richtung Ecuador bis Moskau kam, wo sein Pass von der US-Regierung annulliert wurde, bevor er ins Flugzeug zum nächsten Zwischenstopp Havanna einsteigen konnte.

In Interviews zur Erscheinung des Buchs bekräftigte Snowden, dass er gern Asyl in Westeuropa statt Russland bekommen würde. Im Buch betont er seine Verbundenheit zu Amerika, bis hin zu der Tatsache, dass seine Vorfahren einst mit den Pilgervätern ins Land gekommen seien.

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(rt deutsch/dpa)

September 19th 2019, 12:22 am

Russland und Iran stellen auf SWIFT-freies Bankensystem um

RT Deutsch

Russland und der Iran werden in Zukunft Zahlungen mit einem alternativen System zum international anerkannten SWIFT-Geldtransfer-Netzwerk tätigen. Das kündigte der Gouverneur der iranischen Zentralbank Abdolnaser Hemmati an.

Anstelle von SWIFT, einem System, das grenzüberschreitende Zahlungen zwischen 11.000 Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern weltweit ermöglicht, werden die beiden Länder ihre eigenen, im Inland entwickelten Finanznachrichtensysteme verwenden – das iranische SEPAM und das russische SPFS. Abdolnaser Hemmati erklärte:

Die Nutzung dieses Systems für den Handel- und Unternehmensaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EAWU kann auch dazu beitragen, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu entwickeln und auszuweiten.

Teheran wird nächsten Monat offiziell der von Russland geführten Freihandelszone der EAWU beitreten. Das Dokument über die Beteiligung des Iran wurde im Juni vom iranischen Parlament ratifiziert. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat bereits die Umsetzung des Freihandelsabkommens angeordnet.

Anfang dieses Monats sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass Teheran und Moskau an einer Alternative zu SWIFT arbeiten würden.

Russland begann im Jahr 2014 mit der Entwicklung des SPFS, nachdem Washington damit drohte, das Land von SWIFT zu trennen.

Die erste Transaktion in dem SPFS-Netzwerk mit einem Unternehmen wurde im Dezember 2017 durchgeführt. Rund 500 Teilnehmer, darunter große russische Finanzinstitute und Unternehmen, haben sich bereits dem Zahlungskanal angeschlossen, während weitere ausländische Banken Interesse an einer Teilnahme gezeigt haben.

Im vergangenen Jahr hat das belgische SWIFT einige iranische Banken von ihrem Messaging-System ausgeschlossen, nachdem US-Präsident Donald Trump das bahnbrechende Atomabkommen mit der Islamischen Republik aufgegeben und die US-Sanktionen gegen Teheran wieder hergestellt hatte.

Mehr zum Thema - Iran unterzeichnet vorläufigen Pakt zum Eintritt in russisch geführte Freihandelszone

September 19th 2019, 12:11 am

Moskau: Polizist schießt bei Festnahmeversuch auf seine Kollegen – ein Toter

RT Deutsch

Der Streifenpolizist hätte wegen Bestechungsverdacht festgenommen werden sollen. Laut ersten Medienberichten soll der 35-Jährige von einem Migranten Geld gefordert haben.

Ein 39-jähriger Polizist ist bei dem Schusswechsel gestorben, ein weiterer 41-Jähriger wurde stark verwundet. Der Streifenpolizist soll mittlerweile festgenommen worden sein. 

Mehr zum ThemaNordkaukasus: Messerstecher bei Angriff auf Polizisten in Tschetschenien erschossen

September 18th 2019, 4:52 pm

Wegen Personalmangel: Bundesagentur für Arbeit rekrutiert in Mexiko Pfleger für Deutschland

RT Deutsch

In Mexiko herrsche derzeit ein Überangebot an gut ausgebildetem Pflegepersonal. Es gehe darum, denjenigen Menschen eine Chance in Deutschland zu bieten, die in Mexiko trotz guter Ausbildung keine Chance auf einen Job hätten, sagte Daniel Terzenbach vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. 

Er weist darauf hin, dass bei den Rekrutierungsprogrammen, die es etwa auch für die Philippinen oder Tunesien gibt, strenge Vorgaben der Vereinten Nationen eingehalten werden. Es gehe um faire und nachhaltige Rekrutierungen. "Beide Länder müssen etwas davon haben", sagte Terzenbach.

Thomas Hesse, Personaldirektor am Klinikum Saarbrücken, nennt die Strategie eine "Win-Win-Situation": "In Mexiko gibt es ein Überangebot an ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitsbereich, die in ihrem Heimatland keine Arbeit finden", zitiert ihn die Saarbrücker Zeitung.

Kritik kommt von der Linksfraktion: Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, findet, man solle nach lokalen Pflegekräften suchen, anstatt welche aus Mexiko abzuwerben: 

In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das ist unsozial und verantwortungslos.

Die Bundesagentur versucht seit fünf Jahren, nicht nur Akademiker, sondern auch Angehörige nicht akademischer Berufe aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland zu holen, um dem Fachkräftemangel abzuhelfen. Durch solche Spezialprogramme sind in den vergangenen fünf Jahren 3.600 Verträge geschlossen worden – 2.100 Personen sind bereits in Deutschland. Der Rest bereitet sich noch vor, etwa mit Sprachkursen. Die Bewerber müssen eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie einige Jahre Berufserfahrung mitbringen.

Am Freitag wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Mexiko um weitere Männer und Frauen werben, die nach Deutschland kommen sollen.

Mehr zum Thema - Studie der Bertelsmann Stiftung empfiehlt Schließung kleiner Krankenhäuser und erntet Kritik

(rt deutsch / dpa)

September 18th 2019, 4:52 pm
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