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Der Ton macht die Musik: Russische Flugzeuge vor Alaska "abgefangen" - oder doch eskortiert?

RT Deutsch

Die dpa verbreitete am Dienstagabend die Meldung, dass US-amerikanische Kampfflugzeuge russische Bomber und Kampfflugzeuge "beim Eindringen in die Luftraumüberwachungszone Alaskas" abgefangen hätten. Zahlreiche Medien übernahmen diese Nachricht.

Die dpa stützte ihre Meldung hauptsächlich auf eine Pressemitteilung des "Nordamerikanischen Luft- und Weltraum-Verteidigungskommandos (Norad)", einer gemeinsamen Einrichtung der USA und Kanadas. Darin ist ebenfalls von "Abfangen" die Rede. Dabei wird jedoch auch erwähnt, dass die russischen Flugzeuge zu keiner Zeit den internationalen Luftraum verlassen hätten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen in einer Mitteilung, das die strategischen Bomber planmäßige Flüge über der Beringsee und dem Ochotskischen Meer sowie entlang der Westküste Alaskas und der Nordküste der Aleuten unternommen hätten. Dabei seien sie einige Zeit von US-amerikanischen Kampfflugzeugen eskortiert worden. Derartige Flüge seien Routine, internationale Flugverkehrsregelungen würden genau beachtet, Grenzen nicht verletzt.

Die dpa-Meldung erwähnt zwar die von niemandem bestrittene Tatsache, dass die russischen Flugzeuge sich zu jeder Zeit im internationalen Luftraum befanden, und gibt auch die Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums wieder. Dennoch erweckt sie durch die Verwendung des Begriffs "Abfangen" den irrigen Eindruck, die Russen hätten sich auf dem Weg nach Alaska befunden und seien nur durch das Eingreifen der US-Luftwaffe gestoppt worden.

Unter den Medien, die diese tendenziöse Meldung aufgriffen und noch weiterentwickelten, tat sich die Welt besonders hervor. Im Teaser des Welt-Artikels heißt es wahrheitswidrig, dass die russischen Flugzeuge in den amerikanischen Luftraum eingedrungen seien - obwohl wenige Zeilen später die Aussage der dpa-Meldung aufgegriffen wird, wonach sich die Russen im internationalen Luftraum aufgehalten hätten.

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May 22nd 2019, 9:06 am

Belgien: Behörden sagen Eltern den Kampf an, die ihre Kinder vegan ernähren

RT Deutsch

Die Akademie stellte fest, dass Veganismus für Kinder "unethisch" sei. Die Ärzte sind der Ansicht, dass diese Ernährungsweise einem wachsenden Körper schaden kann. Daher sollen Kinder nur unter ärztlicher Aufsicht und bei regelmäßigen Blutuntersuchungen vegan ernährt werden. Außerdem sollen ihnen zusätzliche Vitamine verabreicht werden. Eltern, die diese Regeln nicht einhalten, droht eine Geld- oder Haftstrafe. Im Notfall können ihnen die Kinder auch weggenommen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Verschlechterung ihrer Gesundheit mit der Ernährung zusammenhängt.

Einer der Autoren des Artikels, Professor Georges Casimir, merkte an, dass Eltern über die Konsequenzen informiert werden müssen, ehe sie zu einer Strafe herangezogen werden. "Aber wir können dieses gefährliche Verhalten nicht länger tolerieren", fügte Casimir hinzu. Er argumentiert, dass Kinder ohne Proteine unter Wachstumsstörungen, psychomotorischen Verzögerungen, Mangelernährung und Anämie leiden könnten:

Der Körper stellt im Kindesalter Gehirnzellen her. Dies impliziert höhere Anforderungen an Eiweiß und essentielle Fettsäuren. Der Körper produziert sie nicht von selbst, sie müssen über tierische Proteine zugeführt werden.

Nicht alle stimmen jedoch mit den belgischen Ärzten überein. Wie das Portal Quartz schreibt, finden US-Ärzte, dass sogar Babys eine vegane Ernährung befolgen können und Fälle von schlechter Gesundheit bei Kindern aufgrund von Veganismus äußerst selten vorkommen. Das Wichtigste sei, dass Kinder die notwendigen Vitamine erhalten. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie Fleisch essen oder nicht.

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May 22nd 2019, 8:29 am

Streit über jüdische Entschädigungen in Polen: Es wird hässlich

RT Deutsch

Die Beziehungen zwischen Israel und Polen sind seit längerem angespannt. Im vergangenen Jahr hatte Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz das Verhältnis erschüttert. Das Gesetz sah zunächst Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes zuschreiben.

Kritiker, vor allem aus Israel, befanden, das Gesetz könne dazu benutzt werden, von Polen begangene Verbrechen an Juden zu vertuschen. Um den Streit mit Israel zu entschärfen, strich Warschau später die Haftstrafen aus dem Gesetz. Genutzt hat es scheinbar nicht viel. Denn ein weiteres heikles Thema vergiftet die Beziehungen beider Länder.

Vergangene Woche lud die polnische Regierung kurzfristig eine israelische Delegation aus. Das polnische Außenministerium teilte mit, das Treffen sei abgesagt worden, weil Israel die Zusammensetzung der Delegation geändert habe. Es vermutete hinter den Änderungen "in letzter Minute" den Versuch, "die Gespräche hauptsächlich auf Fragen der Restitution von Eigentum zu konzentrieren". Mit anderen Worten: Entschädigungszahlungen. 

Die Frage nach dem Umgang mit ehemals jüdischem Eigentum spaltet die Polen. Während des Zweiten Weltkriegs war ein Großteil der 3,2 Millionen Juden, die zehn Prozent der polnischen Gesamtbevölkerung darstellten, von den Nazis ermordet worden. Oftmals eigneten sich Deutsche das Vermögen der Holocaustopfer an; später verstaatlichte die sozialistische polnische Regierung viele Besitztümer. Mehrere jüdische Organisationen fordern jedoch die Rückgabe von Immobilien.

Die polnische Regierung sieht die Diskussionen um Restitution von Eigentum allerdings als beendet an. Wiedergutmachungszahlungen lehnt Warschau ab. Wie sehr die Beziehungen mittlerweile vergiftet sind, zeigt auch der Angriff auf den polnischen Botschafter in Israel, Marek Magierowski, von vergangener Woche. Ein 65-jähriger Mann hatte sich in Tel Aviv dem Diplomaten genähert, ihn beschimpft und angespuckt. Polen berief daraufhin den israelischen Botschafter ein.

Nun die nächste Geschmacklosigkeit: Während einer Debatte zur Europawahl schlich sich ein Politiker der Partei Korwin, Konrad Berkowicz, von hinten an die polnische Staatssekretärin für Sport und Kultur, Anna Krupka, an und hielt ihr dreist eine Kippa über den Kopf. Die 37-jährige Politikerin bemerkte den Vorfall nicht und hielt auf der Bühne weiter munter ihre Rede. Folgendes Twitter-Video zeigt den Zwischenfall:

Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet in der polnischen Provinzstadt Kielce, in der es im Juli 1946 zum Judenpogrom kam. Ein lokaler polnischer Mob griff in Gegenwart von Polizei und Armee jüdische Holocaust-Überlebende und Heimkehrer aus der Sowjetunion an, 42 von ihnen wurden ermordet und etwa 80 weitere verletzt.

Die Partei Korwin wird von dem polnischen Politiker und Publizisten Janusz Korwin-Mikke geführt. Der 76-jährige Korwin-Mikke war von Juli 2014 bis März 2018 Mitglied des Europäischen Parlaments, obschon er ein ausgewiesener EU-Gegner ist und bereits in den 1990er-Jahren den Beitritt Polens in die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) forderte. Auch sonst gibt der exzentrische Politiker gerne verstörende Äußerungen von sich. In einem Fernsehinterview aus dem Jahre 2014 gab er zum Thema "Vergewaltigung in der Ehe" an, dass Frauen grundsätzlich nur vorgäben, Widerstand zu leisten. Der Mann müsse daher selbst wissen, wann Geschlechtsverkehr angebracht sei. Die polnische Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen gegen ihn auf.

Auch beim Thema Israel und Juden polarisiert Korwin-Mikke gerne. So behauptete er, dass die Vernichtung der europäischen Juden nicht das Ziel Hitlers gewesen sei und es keine Beweise gäbe, dass dieser vom Holocaust gewusst habe. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass Heinrich Himmler die Judenvernichtung ohne Hitlers Kenntnis organisiert habe. Das Bestreben jüdischer Verbände, während des Krieges geraubtes Vermögen restituiert zu bekommen, stelle oft eine "Holocaust-Industrie" dar. Juden seien "so stolz auf die sechs Millionen im Holocaust Ermordeten".

Aus Sicht der Partei Korwin kommt die regierende PiS den Forderungen der jüdischen Verbände offenbar zu sehr entgegen – was die geschmacklose Aktion von Berkowicz erklären dürfte. Dabei äußerte sich der polnische Premier Mateusz Morawiecki nicht gerade versöhnlich in Richtung der jüdischen Verbände: "Wenn heute jemand sagt, dass Polen irgendjemandem Schadenersatz zahlen muss, dann sind wir anderer Meinung und werden dies auch weiterhin tun, und es wird nicht passieren, solange das Land von Gesetz und Gerechtigkeit regiert wird", so Morawiecki am Freitag während einer Veranstaltung in Lodz.

Und er fügte hinzu: "Wenn es eine so schreckliche Ungerechtigkeit gäbe, die Folterer und Opfer verkehrt, würde dies jedem elementaren Grundsatz des Völkerrechts widersprechen. Das wäre auch Hitlers posthumer Sieg, weshalb wir ihn nie zulassen werden."

Mehr zum Thema - Angriff auf polnischen Botschafter in Israel

 

 

May 22nd 2019, 7:29 am

Doch nicht so viele Falschmeldungen zur EU-Wahl in sozialen Netzwerken

RT Deutsch

Seit Wochen schon hört man fast im gleichen Atemzug mit dem Aufruf, wählen zu gehen, auch eine Warnung, dass die EU-Wahlen "insbesondere von Russland" manipuliert werden könnten und das Netz voller Falschmeldungen sei. Eine Analyse von 584.062 Tweets von 187.743 Nutzern, die im Zeitraum zwischen dem 5. und 20. April gesammelt wurden und die mit eindeutigen Hashtags zu den Wahlen versehen waren, kam zu einem eindeutigen Ergebnis.

Eigentlich ist das eine gute Nachricht, weil es die Panikmache widerlegt, die von bestimmten Kreisen verbreitet wurde. Die Analyse ergab, dass von den 584.062 Tweets insgesamt 137.658 Tweets mit einem Link versehen waren, die zu 5.774 "einzigartigen" Medienquellen führten. Und von diesen Medienquellen waren weniger als vier Prozent "Junk News", und nicht einmal ein Prozent der Links führte auf russische Seiten wie zum Beispiel RT und Sputnik.

Als "Junk News" bezeichneten die Wissenschaftler des Oxford Internet Institute (OII) "ideologisch extreme, irreführende und faktisch inkorrekte Informationen", wie sie laut dem OII auf den Seiten Infowars oder journalistenwatch.com zu finden sind.

Der niedrigste Wert von "Junk News" erreichte mit 1,4 Prozent Großbritannien, gefolgt von Spanien (1,6 Prozent) und Deutschland (2,8 Prozent).

Das einzige Land, das einen deutlich höheren Anteil von "Junk News" aufzuweisen hatte, war Polen. Dort war es knapp jeder fünfte Tweet (21 Prozent), der in diese Kategorie einzuordnen ist.

Bei den Interaktionen auf Facebook konnte das OII feststellen, dass die Nutzer in Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Schweden und Frankreich sich deutlich häufiger zu "Junk News" zu Wort meldeten als zu professionellen Nachrichtenmeldungen. Einzig in Italien fiel das Verhältnis klar zugunsten der professionellen Nachrichten aus.

Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz: Keine Spur von angeblicher russischer Manipulation bei EU-Wahl

May 22nd 2019, 6:59 am

Wegen Verharmlosung von Flüchtlingskriminalität: Niederländischer Minister tritt zurück

RT Deutsch

Mark Harbers, niederländischer Minister für Einwanderung, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Dem Rücktritt vorangegangen war eine heftige Debatte um einen von Harbers vorgelegten Bericht zur Flüchtlingskriminalität.

Der Bericht war auf Kritik gestoßen, weil vergleichsweise harmlose Vergehen wie Ladendiebstahl gesondert ausgewiesen wurden, während schwere Verbrechen wie Vergewaltigung oder Tötungsdelikte in der Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst wurden.

Auf diese Weise sollte nach Auffassung von Kritikern vermieden werden, dass der Bericht größere Aufmerksamkeit erlangt. Zuerst hatte die Zeitung De Telegraaf auf diese Besonderheit des Berichts hingewiesen. 

Harbers, der der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte angehört, erklärte am Dienstag vor dem Parlament, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Er übernehme die Verantwortung dafür, das Parlament "nicht korrekt" informiert zu haben. Gleichzeitig bestritt er, dies absichtlich getan zu haben.

Ministerpräsident Rutte nahm den Rücktritt seines Parteifreundes an. Auf Twitter sprach er ihm seinen Respekt aus und nannte den Rücktritt "sauber". Gleichzeitig nannte er es "unglaublich bedauerlich", dass seine Regierung von einem "solch talentierten und engagierten Liberalen" Abschied nehmen müsse. Für die VVD gilt der Rücktritt des als Nachwuchshoffnung gehandelten Harbers als schwerer Schlag.

May 22nd 2019, 6:29 am

CSU fordert von FDP Absage an Linksbündnis in Europa

RT Deutsch

"Ich erwarte, dass sich Christian Lindner noch vor dem Wahlabend mal erklärt, wie er sich zu diesen linken Bündnisfantasien stellt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in Berlin. Er erwarte, "dass sich Christian Lindner zu einem bürgerlichen Europa bekennt" mit einem starken Grenzschutz, einer starken Verteidigungsgemeinschaft, fairen Handelsverträgen und einem starken Binnenmarkt ohne Schuldenunion.

Diese Ziele verfolge das vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Frans Timmermans, angestrebte Linksbündnis gerade nicht, sagte Blume. Deswegen sei es notwendig, dass sich Lindner erkläre, ob seine Partei mit der Linken oder der Union gemeinsame Sache in Europa machen wolle. Timmermans hofft, dass es bei der EU-Wahl für eine "progressive Mehrheit" zusammen mit Grünen, Liberalen und Linken im EU-Parlament reicht. "Wir müssen Europa dringend verändern", so der Niederländer.

Wir brauchen ein progressives Europa.

Blume warf Timmermans und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor, sie wollten die politische Mitte spalten. Das von Timmermans vorgeschlagene Linksbündnis reiche in Deutschland von Lindner bis zur Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, und in Europa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die SPD müsse sich überlegen, welche staatspolitische Verantwortung sie in Europa habe und welchen Beitrag sie zur Stabilität in der EU leisten wolle.

FDP-Chef Lindner antwortete am Mittwoch bei Twitter auf die CSU-Forderung: 

Dass Blume – und damit auch die CDU/CSU – damit übers Ziel hinausschießen könnte, zeigt ein Video des YouTubers Rezo mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU". Mit dem einleitenden Satz richtet er sich nicht nur an sein jüngeres Publikum, sondern dürfte damit auch gerade die Erstwähler ansprechen, um die sich die Parteien reißen:

Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr ablosen, und ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von Zigtausenden deutschen Wissenschaftlern die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört.

Das Video wurde in nur drei Tagen (Stand 21. Mai) über 2,5 Millionen Male geklickt und dürfte somit ein klares Signal an die CDU/CSU senden. Wie sie damit wohl umgehen werden, ließ Rezo gleich mal über Twitter nachfragen und erhielt eine recht klare Antwort:

 

Mehr zum  Thema - Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland

(rt deutsch/dpa)

May 22nd 2019, 5:59 am

"Bis zum nächsten Mal": Leichenhalle in Russland druckt bedenkliche Belege

RT Deutsch

Ein Bewohner der Stadt Belogorsk war von der seltsamen Nachricht des Bestattungsunternehmens so verblüfft, dass er den Kaufbeleg an die lokalen Nachrichten schickte. Aus der Quittung geht hervor, dass er 3.075 Rubel (ca. 43 Euro) für das Waschen und Ankleiden einer Leiche gezahlt hatte. Ein fett gedruckter Text am unteren Rand der Rechnung lautet "Bis zum nächsten Mal!" Das Bild wurde in den sozialen Medien vielfach geteilt. Internetnutzer fragten, ob dies ein makaberer Witz oder einfach Fahrlässigkeit sei.

Die Geschäftsführung des Bestattungsunternehmens hat das Problem bislang nicht kommentiert. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Einrichtung Belege verwendet, die eine Standardphrase enthalten; diese kann allerdings entfernt oder an das eigene Unternehmen angepasst werden.

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May 22nd 2019, 5:29 am

Auf dem Weg zu den Wahlurnen: Es gärt im Staate Dänemark

RT Deutsch

Für viele Dänen dürfte etwas faul sein in ihrem Staat. Eines zumindest ist sicher: Es gärt im Land. Doch die EU-Granden samt angeschlossener Medienlandschaft scheinen kaum Notiz von den sozialen Spannungen und Entwicklungen zu nehmen. Wollen sie nicht wahrhaben, was sich im vermeintlichen Musterstaat Dänemark seit Jahren abspielt? Sicherlich haben sie bereits alle Hände voll zu tun, um die EU zusammenzuhalten, aber trotzdem wäre das fahrlässig, denn auch von Norden droht Ungemach.

Im Jahre 2015 fuhren die dänischen Sozialdemokraten ihre größte Wahlschlappe seit 100 Jahren ein. Mit einem Rückgang um satte 30 Prozentpunkte erhielten sie nur noch 26 Prozent der Stimmen. Beobachter führen dies vor allem auf die neoliberale Politik der damaligen Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zurück – ähnlich wie in Deutschland unter Gerhard Schröder. Diese Politik wurde von den enttäuschten Wählern abgestraft, bis zu denen der schleichende Abbau des dänischen Wohlfahrtsstaates zunehmend durschlägt.

Seit den Wahlen im Jahre 2015 stellt nun eine sogenannte "Mitte-Rechts-Koalition" unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Regierung. Sie leitete eine Zusammenarbeit mit der "Dansk Folkeparti" (DF) ein, die von der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung profitierte. Spätstens seit diesem Zeitpunkt hat harte die Realität nicht mehr viel mit dem einstigen Image Dänemarks als Bollwerk des sozialen Friedens zu tun. Die jüngsten Aussagen von Regierungschef Rasmussen sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Im dänischen Kruså bei Flensburg sorgte er am Montag – vor allem innerhalb Dänemarks – mit Äußerungen über dauerhafte Grenzkontrollen zu Deutschland für Aufsehen. Vor allem die von seiner Partei Venstre wahrgenommene "Terrorgefahr", aber auch das Problem der "grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität" würden für eine solche Lösung sprechen, selbst bei sinkenden dänischen Asylbewerberzahlen. Laut Rasmussen müsse daher die Zusammenarbeit im Schengenraum reformiert werden.

Bereits seit Januar 2016 kontrollieren die dänischen Behörden an der Grenze aus Deutschland kommende Fahrzeuge und Insassen. An drei Grenzposten geschieht das lückenlos, an den meisten anderen Grenzübergängen bisher nur stichprobenartig. Auch wenn sie offiziell vorläufigen Charakters sind, wurden die Maßnahmen regelmäßig verlängert. Und wenn es nach Rasmussen ginge, würden bald auch Ausreisende solchen Kontrollen unterworfen.

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Vor den EU-Parlamentswahlen sind das sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für die EU-Strategen. Doch nur rund zwei Wochen nach der EU-Wahl am 26. Mai wird in Dänemark auch noch einmal gewählt: Die Wahl zum nächsten Folketing – dem dänischen Parlament – wird am 5. Juni stattfinden. Dieser Tag dürfte sich für Brüssel ebenfalls als Herausforderung erweisen, die von den EU-Granden neuerlich daran erinnert, die Probleme im Land ernst zu nehmen und nicht zu marginalisieren.

Hierzulande kaum bekannt dürfte der Name Rasmus Paludan sein. Dessen ultra-konservative neue Partei "Stram Kurs" ("Strammer Kurs", Anm. d. Red.) wird im Juni erstmals bei der dänischen Parlamentswahl antreten. Gerne verbrennt Paludan bei Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam auch mal einen Koran und schürt damit auch das Feuer der wachsenden sozialen Spannungen. Im vergangenen Jahr löste Paludan mit seinen Provokationen in der Hauptstadt Kopenhagen Ausschreitungen aus. Wegen Rassismus wurde er bereits verurteilt. Nach aktuellen Umfragen befürworten 2,4 Prozent der wahlberechtigten Dänen den "strammen Kurs". Da in Dänemark eine 2-Prozent-Hürde gilt, würde Paludans Partei damit also bei den Wahlen ins Parlament einziehen.

Ein weiteres Symptom dafür, dass beim nördlichen Nachbarn Deutschlands Einiges im Argen liegt, dürfte die Insel Lindholm sein – auch das Alcatraz Dänemarks genannt. Ab kommendem Jahr soll das winzige Eiland die "im Land unwillkommensten Menschen" aufnehmen. Damit sind abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben wurden, sowie straffällige Ausländer gemeint. Demnach sollen etwa 100 Menschen dieser Zielgruppe auf die Insel gebracht werden. Einmal vor Ort, müssen die neuen Inselbewohner dort vor allem übernachten und sich auch regelmäßig bei den dortigen Behörden einfinden.

Dadurch haben wir Kontrolle über ihren Aufenthaltsort. Es ist nämlich ein Problem für uns, dass manche Ausländer, die eigentlich ausgewiesen wurden, immer noch Straftaten begehen, ohne dass wir die Möglichkeit haben, sie zu kontrollieren.

Wie der dänische Finanzminister Kristian Jensen weiter ausführt, handele es sich aber keinesfalls um ein Gefängnis, denn das sei schließlich auch nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Jensen weiß wovon er spricht, denn es ist noch gar nicht abschließend geklärt, ob sich dieses Konzept einer Strafinsel mit europäischem Recht vereinbaren lässt. Ein ähnliches Vorhaben Italiens scheiterte bereits 1980 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Es ist ungewiss, ob die ausgewählten Menschen mit der "Virus" auf jenes Eiland übersetzen werden, also mit der Fähre, die das Eiland mit dem Festland verbindet. Um zu verhindern, dass die neuen Bewohner im Land sesshaft werden, sollen die Ticketpreise steigen und die Fähre in Zukunft nur noch selten fahren.

Sie sind nicht willkommen in Dänemark, und das werden sie spüren," erklärte die dänische Immigrationsministerin Inger Strojberg.

Besonders lebenswert dürfte die kleine Insel tatsächlich nicht sein. Auch der Name des Fährschiffes geht darauf zurück, dass die Insel Lindholm zuerst und auch derzeit noch "eine Forschungsstelle für Tierseuchen samt Labor und Krematorium" beherbergt.

Die jüngsten Entwicklungen im Nachbarland dürften nicht ins Kalkül des Friedensnobelpreisträgers "Europäische Union" passen. Letztendlich sind auch sie nur ein Symptom für gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen deren politische Metastasen bislang vor allem mit dem populistischen Kampf gegen den "rechten Populismus"  behandelt werden, ohne auf das eigentliche Leiden des "Patienten" einzugehen.

In aktuellen Umfragen steht Løkke nicht allzu gut da. Für seine sozialdemokratische Kontrahentin Mette Frederiksen stehen die Chancen gut, ihn an der Regierungsspitze abzulösen. Ob die dänische Bevölkerung gesellschaftlich von einem Machtwechsel profitieren würde, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben.

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May 22nd 2019, 5:18 am

Schäuble wähnt Geheimdienst hinter Ibiza-Affäre: "Ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft"

RT Deutsch

Die Veröffentlichung eines Videos, aufgenommen im Jahr 2017 auf der Urlaubsinsel Ibiza, stürzte die österreichische Regierung in eine schwere Krise. Hierin zu sehen sind der bisherige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen Vertrauter Johann Gudenus und eine angebliche Oligarchin, welcher er Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen versprach. Die vermeintliche reiche Russin war jedoch lediglich ein Lockvogel – und Strache tappte in die Falle. Nach Veröffentlichung der Aufnahmen trat Strache von allen Ämtern zurück und versucht nun, seine Unschuld zu beweisen. 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilte seine Ansichten zur Ibiza-Affäre während des Besuchs eines Gymnasiums in Freiburg am Montagnachmittag. Für Schäuble deute alles darauf hin, dass ein Geheimdienst hinter dieser kompromittierenden Falle stecke. 

Dem Stern liegt ein Mitschnitt hierzu vor: 

Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein. (...) Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst. 

Die falsche Oligarchin versprach Strache, Anteile an der Kronen Zeitung zu erwerben und die FPÖ in einem positiven Licht darzustellen. Die Süddeutsche und Der Spiegel erhielten die Aufnahmen und veröffentlichten sie.

Die FPÖ-Politiker mussten derweil ihre Ämter niederlegen. Im Herbst wird es Neuwahlen geben. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Posten durch Experten besetzt werden. Insgesamt fünf Ämter werden neu besetzt. Nur die parteilose Außenministerin Karin Kneissl kann im Kabinett bleiben. 

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, begrüßte den Rücktritt Straches. Das Video habe seine Haltung gegen Strache und die FPÖ bestätigt. Die Partei habe es verfehlt, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit zu distanzieren. Auch die israelische Regierung mied daher den Kontakt zur FPÖ.

Schäuble zeigte sich gespannt über die weiteren Entwicklungen und fragte sich, weshalb das Video gerade jetzt öffentlich wurde: 

Man fragt sich: Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem Zweck? Hat man gedacht, man kann den erpressen? Hat man ihn vielleicht die letzten zwei Jahre schon erpresst? Ich bin mal gespannt, wie das aufgeklärt wird.  

Am kommenden Montag wird der Nationalrat Österreichs eine Sondersitzung abhalten. Hierin wird abgestimmt, ob es ein Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben wird. 

Mehr zum ThemaWar Russland das Ziel der "Honigfalle" für Strache?

May 22nd 2019, 5:18 am

Eine weitere False Flag? Die USA und der neue Chemiewaffeneinsatz in Syrien

RT Deutsch

Das US-Außenministerium unterstellt der syrischen Regierung erneut einen Angriff mit Chemiewaffen und droht Ihr mit einer "schnellen und angemessenen" Reaktion.

In einer Erklärung vom Dienstag behauptete Washington, die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sei wahrscheinlich dafür verantwortlich, Zivilisten in den von militanten Islamisten kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib mit Chlorgas angriffen zu haben. Im Statement heißt es:

Wir sehen weiterhin Anzeichen dafür, dass das Assad-Regime erneut Chemiewaffen eingesetzt hat, unter anderem bei einem mutmaßlichen Chlorgasangriff im Nordwesten Syriens am morgen des 19. Mai. 

Trotz der offensichtlichen Unsicherheiten verstieg sich das Außenministerium zu Drohungen gegen Damaskus:

Wir sammeln immer noch Informationen über diesen Vorfall, wiederholen aber unsere Warnung, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden, wenn das Assad-Regime chemische Waffen verwendet.

Das US-Außenministerium kritisierte außerdem Russland für seine Versuche, die sogenannten Weißhelme, eine selbsternannte Zivilschutzgruppe, bloßzustellen. Diese operieren ausschließlich in von Militanten kontrollierten Gebieten und werden der Zusammenarbeit mit Extremisten und der Inszenierung von Chemieangriffen beschuldigt.

Washington, das die Weißhelme gemeinsam mit anderen westlichen Staaten massiv unterstützt hat, warf Moskau und Damaskus vor, "das Märchen zu schaffen, dass andere für Chemiewaffenangriffe verantwortlich seien, die das Assad-Regime selbst durchführt". Die Schuld des "Assad-Regimes" an den schrecklichen Chemiewaffenangriffen sei unbestreitbar.

Es ist bemerkenswert, dass diese jüngsten Behauptungen nur wenige Tage nach dem Auftauchen eines Berichts von einem Ingenieur der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hervorgebracht werden. Dieser stellt den OPCW-Bericht vom März in Frage, in dem Damaskus beschuldigt wird, hinter dem Vorfall in Duma vom vergangenen April zu stecken.

Der neue Bericht deutet dagegen darauf hin, dass die Gaskanister am Ort des Angriffs von Hand platziert wurden, möglicherweise von in der Gegend aktiven Rebellen. Im Westen wurden diese Enthüllungen praktisch ignoriert. Mehrere prominente Aktivisten kritisierten die Mainstream-Medien wegen Ihrer fehlenden Berichterstattung.

Die Behauptungen des US-Außenministeriums über einen bisher unbestätigten "neuen" Chlorgasvorfall kamen nach einer aktuellen Warnung des russischen Militärs vor einem möglichen Chemiewaffeneinsatz unter falscher Flagge in der Deeskalationszone Idlib.

Das Russische Versöhnungszentrum in Syrien berichtete am Dienstag, die Terrorgruppe Hay'at Tahrir asch-Scham, früher bekannt als Al-Nusra-Front, ein Ableger von al-Qaida in Syrien, habe eine spezielle "Chemische Einheit" eingerichtet und genug Chemikalien zur Verfügung, um einen Angriff durchzuführen, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen würden.

Das Zentrum erklärte weiter, dass die "Chemische Einheit" in Idlib Ihren Hauptsitz habe und aus drei Abteilungen bestehe, die den "Angriff planen, ausführen und veröffentlichen würden".

Mehr zum Thema - Der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Duma und die Rolle der Weißhelme und der "Armee des Islam"

May 22nd 2019, 5:18 am

UN-Generalsekretär warnt: "Radioaktiver Sarg" mit Resten von US-Atombombentests nicht mehr sicher

RT Deutsch

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs suchten die USA nach einem Ort für ihre Atomwaffentests. Man entschied sich dabei für das Atoll der Marshallinseln. Das Bikini-Atoll, das im Nordosten des Inselstaates liegt, erlangte bezüglich der Tests an Bekanntheit. Insgesamt 105 Tests soll es zu Land und im Wasser gegeben haben, darunter zwischen 1946 und 1958 67 Atomwaffentests auf den Marshallinseln. Unter den Tests war auch die 1954 getestete Atombombe Bravo, die die Hiroshima-Bombe mit einer über 1.000-fachen Sprengkraft übertraf. Für die Bewohner der Marshallinseln bedeuteten die Tests der Vernichtungswaffen einen Verlust ihrer Heimat. 

Die Bewohner der Atolle Bikini und Enewetak mussten umsiedeln. Die US-Regierung aber verkannte die Gesundheitsgefahren und die Reichweite des radioaktiven Niederschlags. 1990 wurden Entschädigungszahlungen an die Inselbewohner geleistet, noch heute aber leiden die Bewohner und deren Nachkommen unter den gesundheitlichen Folgeschäden. Eine verlässliche Statistik zu den Zahlen der Krebserkrankungen gibt es nicht. Kritiker sehen hierin den Versuch, die Folgen der Waffentests klein zu halten. 

Zur Lagerung der radioaktiven Erde und Asche der Kernwaffentests diente ein durch einen ehemaligen Test entstandener Krater auf der Insel Runit aus dem Jahr 1958. Die Insel gehört zu einer von 40 Inseln im Atoll Eniwetok in der Ralik-Kette der Marshallinseln. Zwischen 1977 und 1980 wurde der Krater mit einer Hülle von 120 Metern Durchmesser versehen. Zum Zeitpunkt des Baus war diese nur als Übergangslösung gedacht. Auf Runit wurden insgesamt 14 Kernwaffentests durchgeführt. Ein tropischer Zyklon könnte nun zur Folge haben, dass das Gehäuse bricht. Ein Anstieg des Meeresspiegels würde zur Flutung des Baus führen. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnte vor den Folgen: 

Ich traf gerade erst auf die Präsidentin der Marshallinseln (Hilda Heine), welche sehr besorgt über das Risiko ist, dass radioaktives Material austreten könnte, welches in einer Art Sarg in der Gegend gelagert wird. 

Schon 2012 ergab eine Studie, nach welcher radioaktives Material aus der Kuppel austritt. Guterres forderte, die Fragen der Menschen bezüglich Entschädigungsleistungen zu klären und die Gefahr für die Umwelt einzudämmen: 

Im Zusammenhang mit den Explosionen in Französisch-Polynesien und auf den Marshallinseln muss viel getan werden. Dies bezieht sich auf die gesundheitlichen Folgen, die Auswirkungen auf die Gemeinden und andere Aspekte. Natürlich gibt es Fragen der Kompensation und Mechanismen, um diese Auswirkungen zu minimieren. 

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May 22nd 2019, 2:29 am

Bundeswirtschaftsministerium zeigt cojones: Wir akzeptieren keine extraterritorialen Gesetze der USA

RT Deutsch

Das Weiße Haus ermöglicht US-Staatsbürgern mit den neuen Sanktionen, vor US-Gerichten gegen etwa 200 kubanische Unternehmen Klage einzureichen, die im Laufe der 1960er-Jahre im Einklang mit dem Völkerrecht verstaatlicht worden waren. Doch während damals alle anderen von Verstaatlichungen betroffenen Unternehmungen westlicher Staaten – wie zum Beispiel Kanada, Frankreich und auch die Bundesrepublik Deutschland – die von Kuba angebotenen großzügigen Ausgleichszahlungen akzeptierten, lehnten die USA solche kategorisch ab. 

Mehr zum ThemaBeleidigtes Imperium: Fast 60 Jahre totales Embargo gegen Kuba

Die aktuelle Maßnahme markiert eine weitere Eskalation der USA gegenüber dem karibischen Inselstaat und richtet sich auch direkt gegen Interessen deutscher und europäischer Unternehmen auf Kuba. 

Angesichts der "Bedrohung europäischer Interessen und Investitionen" bezog die Europäische Union (EU) ungewohnt deutlich Stellung gegen die Verschärfung der Blockadegesetzgebung. EU-Entwicklungssekretär Stefano Manservini forderte betroffene EU-Unternehmen auf, "zum Gegenangriff überzugehen". Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte bereits nach Ankündigung der Verschärfung erklärt, Rechtsmittel auf europäischer Ebene sowie im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) auszuschöpfen. Doch während die EU und auch die spanische Regierung sehr deutlich die Anwendung exterritorialer Gesetze durch die USA verurteilten, hat sich die Bundesregierung bisher öffentlich in der Angelegenheit sehr zurückgehalten. 

RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte folglich vom Auswärtigen Amt und vom Wirtschaftsministerium wissen, wie diese die Verschärfung des Embargos und den potenziellen Angriff auf deutsche Unternehmen völkerrechtlich bewerten und was sie zum Schutz deutscher Interessen tun werden. Während das Auswärtige Amt einer Antwort auswisch, indem der Sprecher mit Verweis auf "fehlende Unterlagen" keine Aussage zu dem Thema treffen wollte, stellte das Wirtschaftsministerium zumindest klar: 

Wir lehnen extraterritoriale Wirkungen von nationalen Gesetzen ab.

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Das ist im Verhältnis zu den sonst sehr vorsichtigen Formulierungen aus den bundesdeutschen Ministerien gegenüber den USA eine relativ klare Kampfansage an die völkerrechtswidrige Anwendung US-amerikanischer Gesetze auf andere Länder. 

May 22nd 2019, 12:54 am

Nur noch Tage bis zur EU-Wahl - und keine Spur von russischer Wahlbeeinflussung (Video)

RT Deutsch

In den täglichen Schlagzeilen der Westmedien sind Russland und Wahlbeeinflussung nunmehr synonym. Dank ständiger Wiederholung haben die Rezipienten der Dauerbotschaft eine entsprechende Verdrahtung im Gehirn entwickelt. Mit Tatsachen muss das nicht zwingend etwas zu tun haben.

Ganz im Gegenteil scheint es derzeit trotz der EU-Wahl und der geschürten Dramatik keine Spur von irgendeiner russischen Einmischung zu geben. So wie schon bei anderen Wahlen, deren Ergebnisse den Wünschen des politischen und medialen Establishments zuwiderliefen. Immer wenn es schief ging, waren es einfach die Russen.

May 22nd 2019, 12:43 am

Deutschlands Platz an der Sonne: Debatte über deutsche Außenpolitik (Teil 2)

RT Deutsch

von Hasan Posdnjakow

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Vor der Wahl ist "Europa", wie die EU gedankenlos von den deutschen Medien bezeichnet wird, in aller Munde. Im Radio dröhnt die Propaganda, warum "Europa" für die Menschen wichtig sei. Das RBB-inforadio etwa preist die EU wegen der Freizügigkeit für Beschäftigte. Ohne diese gebe es nämlich keine rumänischen und polnischen Erntehelfer. Und ohne diese keinen Spargel aus Beelitz. Dieser Gedankengang ist freilich nicht sehr originell, hatte ihn doch schon die "linke" Spitzenpolitikerin Katja Kipping geäußert. Ständig und auf allen Kanälen wird man aufgefordert, sich an der "Schicksalswahl" zu beteiligen.

Fernab von der massenwirksamen medialen Kampagne diskutieren derweil außenpolitische Experten über die zukünftige Strategie, die Deutschland hinsichtlich der Europäischen Union fahren sollte. Im Gegensatz zu dem, was manche rechten Ideologen beschwören (dass nämlich die Europäische Union ein Mittel sei, mit der Deutschland niedergehalten werde), sind die deutschen sogenannten Eliten sehr daran interessiert, die Europäische Union zu erhalten und noch weiter zu stärken.

Die Macht Deutschlands in der Welt ist nämlich wesentlich durch seine wirtschaftliche Stärke bedingt, diese aber äußert sich durch die EU hindurch. Kurz gesagt: ohne Binnenmarkt, ohne Euro kein deutsches Export"wunder". Nur wenn etwas schiefläuft, tun die deutschen Politiker so, als ob die Brüsseler Bürokratie etwas völlig von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik Losgelöstes wäre, und schimpfen auf die EU.

In der außenpolitischen Fachzeitschrift IP trugen Analysten und Experten einen Austausch darüber aus, wie sich Berlin zukünftig in der EU ausrichten muss. Der Historiker Prof. Heinrich August Winkler kritisiert in seinem Beitrag, dass kein Endziel für den EU-Integrationsprozess formuliert wurde. Zudem macht er ein Demokratiedefizit aus. Er stellt klar:

'Mehr Europa' auch um den Preis von weniger Demokratie: Eine solche Politik zu betreiben, heißt dem europäischen Projekt zu schaden.

Professor Winkler spricht sich dafür aus, die Nationalstaaten zu erhalten. Der Föderalismus, der anstrebt, einen einheitlichen, föderalen EU-Superstaat zu schaffen, werde nur dazu führen, dass der Nationalismus zunehme:

Wer die Parole ausgibt, es gelte, die Nationalstaaten in einem vereinigten Europa aufzulösen, übersieht, dass die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gar nicht daran denkt, ihren historisch gewachsenen Nationalstaat aufzugeben.

Zudem erinnert der Historiker daran, dass die sogenannten europäischen Werte eigentlich us-amerikanische seien und mahnt:

Wenn der Westen noch eine Zukunft haben soll, müssen die liberalen Demokratien Europas einer weiteren transatlantischen Entfremdung mit aller Kraft entgegenwirken.

Zwei Vertreter des "Projekts für die Demokratische Union" dagegen argumentieren für die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa". Europa müsse, fordern sie, "zu einer wirklichen Macht werden". Sie beklagen:

Selten in der Geschichte gab es ein vergleichbares Versäumnis, ökonomisches Potenzial und schiere demografische Größe in politische Macht und Gestaltungsoptionen umzusetzen.

Beide Vertreter der Föderalismus-These sind sich zugleich bewusst, dass die südlichen Staaten der EU nicht ewig einseitig als Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie ausgenützt werden können bei gleichzeitiger, von EU-Institutionen (mit führender deutscher Beteiligung) aufgezwungener Sparpolitik:

Ohne automatische Transfers kann keine Währungsunion über längere Zeit funktionieren.

Hier offenbart sich der wahre Kern des EU-Föderalismus. Hinter der Maske angeblich liberaler Werte strebt auch er nur – "politische Macht und Gestaltungsoptionen" an. Insofern sind die beiden Pole der derzeitigen Mainstream-Debatte um die EU, nämlich Beibehaltung der Vorrechte der Nationalstaaten einerseits und Formierung eines EU-Superstaats andererseits, so unterschiedlich sie im Detail auch sein mögen, nur unterschiedliche Variationen desselben Diskurses. Dass nämlich Deutschland kraft seiner wirtschaftlichen Größe und Bevölkerung (vor allem mit dem Ausschied Großbritanniens) in einem EU-Superstaat bestimmend sein wird, das steht fest.

Die "Vereinigte Staaten von Europa" unter diesem Vorzeichen wären also kein wahres transnationales Projekt, wie es einige von der bürgerlichen Propaganda verwirrte Linksliberale anstreben, sondern die Verwirklichung des uralten Traums der deutschen Wirtschaftselite, über ganz Europa zu herrschen. Es wäre kein Traum, sondern ein Albtraum. Es drängt sich ein historischer Vergleich auf: Die Einheit Deutschlands wurde im Jahr 1870 nicht vom Volk erkämpft und mündete nicht in eine demokratische Ordnung, sondern die Kräfte dahinter sicherten die Vorherrschaft Preußens.

Man könnte aus dieser Perspektive argumentieren, dass in jenem Jahr kein echtes Deutschland auf die Bühne der Weltpolitik trat, sondern eine Art Mega-Preußen. Ebenso wäre ein einheitliches Europa der Art, wie es Teile des Establishments derzeit anstreben, ein Rückschritt für den Teil der Menschheit, der sich nach echtem Fortschritt sehnt. Mit dem Unterschied, dass so einem EU-Europa gewaltige Widersprüche innewohnen würden, die wohl früher oder später in einem vulkanartigen Ausbruch den Kontinent in Chaos und Verwüstung stürzen würden.

Diese Widersprüche bestehen allerdings auch bereits in der jetzigen, noch vergleichsweise losen Struktur der EU. Diese stellen eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der EU dar. Auf diese unterschiedlichen Gefahren geht der Politologe Prof. Jan Zielonka ein und beschreibt verschiedene Szenarien des Scheiterns der EU. Einen echten Ausweg sieht er nicht – und appelliert an die Bürger der EU selbst, sich für den Erhalt der Union einzusetzen.

Auch Sophie Pornschlegen, Projektmanagerin des "Progressiven Zentrums" in Berlin, unterbreitet Vorschläge, wie die EU aus ihrer jetzigen Misere herauskommen könnte. Sie beklagt sich wie Professor Winkler, dass die "Finalitätsfrage der Union" ungeklärt ist. Sie legt nahe, den EU-Integrationsprozess voranzubringen, ohne jedoch selbst darauf einzugehen, ob sie nun für einen EU-Superstaat oder einen Verbund (teil)souveräner Staaten ist.

Sie spricht sich dafür aus, die EU zu revitalisieren:

"Um langfristig erfolgreich zu sein, sollten die politischen Parteien die EU also nicht nur als technokratischen Agenten für sinkende Mobilfunkgebühren im Ausland anpreisen, sondern sie müssen die EU wieder in ein größeres politisches Projekt einbetten. Die EU verwaltet nicht nur, sie gestaltet Zukunft."

Mit solchen und ähnlichen Aussagen sprechen die Mainstream-Experten verkappt, aber dennoch ziemlich deutlich die zunehmend mangelnde Attraktivität der EU-Ideologie bei der breiten Bevölkerung aus, im Gegensatz zur Lage unter den Eliten allerdings, wo der Glaube an die EU quasi ein Glaubensmantra ist.

Aus ihren konkreten Vorschlägen, die alle (freundlich formuliert) recht generell gehalten sind, sticht einer hervor, mit dem sie die Rolle von "politischer Bildung" für die längerfristige Existenz der EU betont:

Das heißt, es muss in eine wesentlich bessere Kommunikation – in allen EU-Sprachen – investiert werden.

Aus diesen Debattenbeiträgen ergibt sich ein kompliziertes Bild. Unstrittig ist, dass die Europäische Union als Wirtschaftsraum immense Bedeutung für Deutschland hat. Nicht nur in Europa selbst, sondern auch als Hinterland für mögliche zukünftige geopolitische Auseinandersetzungen mit China und Russland. Das Bewusstsein, dass Deutschland den südlichen EU-Staaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zumindeset teilweise entgegenkommen muss (im Gegensatz zur realen Politik Berlins in der Eurokrise), um den Bestand der EU als einheitliches Gebiet zu sichern, scheint sich durchzusetzen.

Diese Debatten spiegeln auch den Widerspruch einerseits zwischen der Logik der (bürgerlichen) Wirtschaftlichkeit wider, die am besten die EZB verkörpert, und der Logik der politischen Machtakkumulation, den die EU-Föderalisten äußern. Während erstere sich für harte Maßnahmen ausspricht, um die Profite der Großkonzerne zu sichern, legt die zweite nahe, Kompromisse einzugehen. Es wird zunehmend schwieriger, beide zu versöhnen. 

Wird die deutsche Industrie in Kauf nehmen, Wirtschaftstransfers in die südlichen EU-Gebiete durchzuführen, um ihre Absatzmärkte zu sichern? Wie verkauft man so eine massive Umstrukturierung den Wählern? Ist sie überhaupt wirtschaftlich möglich? Diese Fragen schweben noch alle im Raum. Jüngere, enthusiastischere – und ideologisierte – Analysten sprechen sich für die weitere Vertiefung der EU aus. Sie sind für die sprichwörtliche Flucht nach vorn. Die realistischeren Betrachter dagegen warnen vor allzu großer Hast und verweisen auf die Identifikation der einzelnen Völker mit ihrem Nationalstaat.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

May 22nd 2019, 12:24 am

Wenig Fakten, viele Emotionen: Neue Studie zu Medien in den USA (Video)

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Lawrow geht mit CNN-Reporter ins Gericht: "Das ist eine Fake-Frage"

Aber auch die Art und Weise, wie Menschen Informationen aufnehmen und verarbeiten, habe zu dieser Entwicklung beigetragen. So würden sich die Menschen online überwiegend mit Nachrichten versorgen, die ihrer eigenen Überzeugung entsprechen.

May 22nd 2019, 12:13 am

Studie: Bürger haben weniger Vertrauen in Europapolitiker als in Kommunalpolitiker

RT Deutsch

Insgesamt 2.000 Wahlberechtigte wurden von der Bertelsmann Stiftung befragt, um zu erfahren, inwieweit sie regionalen Politikern im Vergleich zu Europapolitikern vertrauen. 64 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen zu ihren Bürgermeistern, 48,5 Prozent zu ihren Kommunalpolitikern. In die Europapolitiker hingegen haben nur 28 Prozent der Umfrageteilnehmer Vertrauen. Bei den Bundespolitikern sind es 32 Prozent, und 42 Prozent der Landespolitiker wird großes oder sehr großes Vertrauen entgegengebracht.

Das Interesse für die Kommunalpolitik (66 Prozent) ist etwas höher als für die Europapolitik (61 Prozent). Es gibt allerdings Unterschiede je nach Alter: Wahlberechtigte bis 25 Jahre finden Kommunalpolitik deutlich weniger spannend als Bürger der Altersgruppe 75 plus.

Das Interesse an kommunalpolitischen Themen steigt zudem mit dem Bildungsgrad der Befragten, wie die Analyse feststellte. Eine Mehrheit von 55 Prozent monierte, sie fühle sich nicht ausreichend an Entscheidungsfindungen am Ort beteiligt. In Großstädten sagten das zwei Drittel der Befragten. 

In Bezug auf politische Themen ist es 95 Prozent der Wähler wichtig, für Kinder und Jugendliche gute Chancen zu schaffen. Der Vor-Ort-Politik wird auch hier eine wichtige Rolle beigemessen: Die große Mehrheit der Bürger glaubt, dass Kommunen einen hohen Beitrag zur Problemlösung bei Kinderbetreuung, Bildung und Schule oder auch Sport- und Freizeitangeboten leisten. Mobilität, Umwelt und Wohnen halten die Bürger ebenfalls für zentrale Fragen.

Mehr Bürgerbeteiligung könne sich auch positiv auf das Ansehen der politischen Akteure in den Kommunen auswirken, betonten die Studienautoren.

Mehr zum ThemaKampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

(rt deutsch/dpa) 

May 21st 2019, 5:09 pm

Um Reformen zu bewerten: IWF-Experten kommen in Ukraine an

RT Deutsch

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds ist in der Ukraine eingetroffen, um sich mit den Behörden in Kiew zu treffen und die laufenden Reformen zu bewerten.

Der Besuch der Delegation soll zwei Wochen dauern. Auf der Grundlage der Analyseergebnisse soll die Frage geklärt werden, ob der IWF die nächste Tranche eines Darlehens von 1,3 Milliarden US-Dollar an Kiew vergeben soll oder nicht. Zu den Schlüsselfaktoren, die die Entscheidung des IWF beeinflussen werden, gehören Reformen im Bankensektor, eine Verringerung des Staatsdefizits sowie die Notwendigkeit, die Gaspreise für die Bevölkerung auf europäisches Marktniveau zu bringen.

Außerdem sollen Berichten zufolge EU-Vertreter in der Ukraine tätig sein. Je nach Ergebnis der Bewertungen der Vertreter des Fonds wird sich entscheiden, ob das EU-Programm für makroökonomische Hilfe verlängert und eine neue Tranche von 500 Millionen Euro bereitgestellt wird.

Das neue Stand-by-Hilfsprogramm des IWF wurde Ende Dezember 2018 unterzeichnet. Es soll 14 Monate laufen, wobei die Ukraine 3,9 Milliarden US-Dollar erhalten könnte. Die erste Überarbeitung des Programms ist für Mai geplant, sodass danach klar wird, ob die Ukraine mit der nächsten Tranche rechnen kann.

Mehr zum Thema - Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld

May 21st 2019, 5:09 pm

Mit Baseballschläger gegen Nationalismus: Wahlaufruf-Motiv der Jusos in Berlin sorgt für Kritik

RT Deutsch

Der Berliner Juso-Landesverband hatte auf der eigenen Facebook-Seite jüngst einen Wahlaufruf gepostet. Auf dem Bild ist eine Frau im Kapuzenpulli mit Europa-Flaggen-Motiv zu sehen, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Daneben stehen die Wörter: "Nationalismus eiskalt abservieren!"

Das Motiv stieß auf Kritik, viele sahen darin einen Aufruf zur Gewalt. Auch vom eigenen Landesverband kam Missbilligung. Der SPD-Landeschef Michael Müller, der auch Berlins Regierender Bürgermeister ist, teilte auf dpa-Anfrage mit:

Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.

Vom Juso-Landesverband wurde am Montag auf Anfrage die Echtheit des Facebook-Posts bestätigt. Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose teilte zu dem Motiv mit:

Das Bild lässt Interpretationsspielräume offen und wirft Fragen auf. Kurzum: Es ist provokant – und das war auch unsere Absicht. Im Zusammenhang mit der Bildüberschrift ist die Botschaft des Postings nämlich eindeutig und lässt überhaupt keine Zweifel offen: Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration 'Ein Europa für alle', an der deutschlandweit Zehntausende teilgenommen haben, sowie zur Europawahl am 26. Mai auf. Rechte Kräfte, die jetzt in einem provokanten Bild einen Aufruf zur Gewalt erkennen wollen, erschrecken sich vermutlich auch bei jeder zweiten Fernsehwerbung. 

Zugleich betonte sie: "Gewalt ist für die Jusos Berlin kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD.

Erst vor einer Woche hatte eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach die Union empört und für Ärger auch in den sozialen Netzwerken gesorgt. Auf einem inzwischen gelöschten Facebook-Foto einer SPD-Europaabgeordneten war ein Turm von Blechdosen für einen Wurfwettbewerb zu sehen, auf denen die Konterfeis lebender und toter Politiker prangten: neben etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Vize Manfred Weber und AfD-Politikern auch eines von Adolf Hitler.

(dpa/rt deutsch)

May 21st 2019, 3:37 pm

Westen blockiert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über ukrainisches Sprachengesetz

RT Deutsch

Am 25. April verabschiedete die ukrainische Werchowna Rada den Gesetzentwurf "Über die Einführung des Ukrainischen als Staatssprache".

Die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Polen, Belgien und Deutschland haben die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über das Gesetz über die Staatssprache der Ukraine blockiert. Das teilte der Ständige Vertreter Indonesiens bei der UN, Dian Triansyah Djani, am Montag mit.

Die Notsitzung wurde auf Antrag Russlands einberufen und von China, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Äquatorialguinea unterstützt.

Djani erklärte, dass fünf Stimmen für die Sitzung und sechs gegen sie abgegeben wurden. Vier Mitglieder des Sicherheitsrates enthielten sich. Er fügte hinzu, dass die Tagesordnung wegen einer unzureichenden Stimmenzahl nicht angenommen wurde.

Am 25. April verabschiedete das ukrainische Parlament den Gesetzentwurf "Über die Einführung des Ukrainischen als Staatssprache". Am 15. Mai wurde das Gesetz vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet.

Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte am Montag, dass das neue Gesetz der Ukraine über die Staatssprache das festlegt, was man im Land als "Sprachinquisition" bezeichnen kann. Auf einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betonte er:

Die Sprachinquisition wird in der Ukraine direkt vor unseren Augen etabliert. Solche Schritte sind in einem Land, das sich zur Einhaltung der hohen europäischen Standards bekennt, unzulässig. Wir halten es für notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat eine Bewertung dieses Dokuments [des ukrainischen Gesetzes über die Staatssprache] vornimmt, das direkt gegen Geist und Buchstaben der Minsker Abkommen verstößt. Wir sprechen über Verletzungen von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

Mehr zum Thema - Per Gesetz: Ukrainisches Parlament will russische Sprache aus dem Alltag verbannen

May 21st 2019, 3:37 pm

Österreich: Rücktrittsgesuche der FPÖ-Minister angenommen – Übergangsregierung mit Experten

RT Deutsch

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Dienstag, dass er die Rücktrittsgesuche der FPÖ-Minister annehmen sowie der Bitte des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nachkommen werde, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu entlassen. Bis zu den Neuwahlen Anfang September sollen die Regierungsgeschäfte von einer Übergangsregierung geführt werden.

Fünf FPÖ-Ministerien werden neu besetzt – Außenministerin Kneissl bleibt aber im Amt

Die freiwerdenden Posten sollen mit "untadeligen Expertinnen und Experten" besetzt werden, die "fachlich über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und integer" sein müssen, wie Van der Bellen auf einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg betonte. In der schwarz-blauen Koalition hatte die FPÖ sechs Ministerien, die ÖVP acht. Lediglich die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, bleibt im Kabinett. Via Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie dazu in einer Erklärung: "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Weg beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen."

Inzwischen wurde bekannt, dass am kommenden Montag um 13:00 Uhr eine Sondersitzung des Nationalrats Österreichs stattfinden soll. Dies gab der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bekannt. In der Sitzung wird über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz abgestimmt. Sollte eine Mehrheit Kurz das Vertrauen entziehen, müsste Bundespräsident Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

Mit einfacher Mehrheit könnte Kurz abberufen werden

Die rechte FPÖ erwägt, sich am Sturz von Sebastian Kurz zu beteiligen.

Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl (FPÖ) der Zeitung Österreich. "Wann immer die Sondersitzung stattfinde: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", so Kickl weiter.

Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. Er habe sich laut Kickl in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass "wir Freiheitlichen eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere".

Ein Kanzler kann vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen stellt die konservative ÖVP 61 Abgeordnete, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste "Jetzt" sieben. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Für die sozialdemokratische SPÖ sei eine Überwindung der politischen Krise in Österreich mit dem Verbleib von Kanzler Kurz im Amt unvereinbar, sagte ein SPÖ-Sprecher. An der Spitze einer Übergangsregierung könnten nach Angaben aus Kreisen der SPÖ, der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) oder der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Ewald Nowotny (SPÖ) stehen. Die SPÖ hat bisher offengelassen, ob sie einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen würde. Viel lieber wäre ihr ein "geordneter Übergang".

Strache will seine Unschuld beweisen und "Hintermänner des kriminellen Videos" ausfindig machen

Der 32-jährige Kurz zeigte sich von alldem nach außen unbeeindruckt. Nach dem zweistündigen Treffen mit Van der Bellen referierte er seine Vorschläge für eine Übergangsregierung unter dem Motto: Ohne mich bricht das Chaos aus. Er werde "ehebaldigst" dem Bundespräsidenten die möglichen Nachfolger für den geschassten Kickl und die aus Solidarität zurückgetretenen FPÖ-Minister nennen.

Ich glaube, dass dieser Schritt entscheidend ist, um Stabilität innerhalb der Republik zu gewähren, um uns aber auch in den entscheidenden nächsten Monaten innerhalb der Europäischen Union handlungsfähig zu halten", so Kurz.

Gerade die wichtigen Weichen, die auf EU-Ebene ab nächster Woche gestellt werden, erforderten sein Gewicht und seine Expertise.

Auslöser der Krise ist ein heimlich aufgenommenes Video, das den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte.

Strache erklärte unterdessen, er wolle seine Unschuld beweisen. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache am Dienstag bei Facebook. "Dafür kämpfe ich!"

Mehr zum Thema Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

(rt deutsch/dpa)

May 21st 2019, 3:37 pm

Merkel in Zagreb: Mit Nationalisten an ihrer Seite ruft sie zum Kampf gegen Nationalismus auf

RT Deutsch

von Marinko Učur

Zur Unterstützung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nahm Angela Merkel am Samstag in der kroatischen Hauptstadt Zagreb an einer Wahlkampfveranstaltung der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) teil, die wie die CDU ebenfalls der EVP angehört.    

In der Halle, in die sich Bundeskanzlerin zur Unterstützung des kroatischen Premierministers Andrej Plenković und seiner HDZ gerade begeben hatte, ertönten noch die Lieder des ultranationalistischen Sängers Marko "Thompson" Perković – dessen Auftritte in Deutschland verboten sind! 

Die Bundeskanzlerin war sich offenkundig gar nicht dessen bewusst, dass sie in Zagreb jene radikalen Rechten unterstützt, die Kroatien zum einzigen EU-Land machten, in dem die Auswüchse von Faschismus und Nazismus noch immer nicht bestraft werden.

Dieser Meinung ist jedenfalls auch Krešo Beljak, Mitglied des kroatischen Parlaments und Präsident der oppositionellen Kroatischen Bauernpartei (HSS), der gegenüber RT Deutsch erklärte:

Frau Merkel begriff überhaupt nicht, was sich dort abspielte. Sie wiederholte nämlich, dass wir Europa vor dem Nationalismus schützen müssten. Aber in der Halle waren gerade genau die entgegengesetzten Töne und Einstellungen zu hören. Wir haben echte Auswüchse von Nationalismus gesehen, nicht nur, weil die Musik des ultranationalistischen Sängers Marko Perković Thompson abgespielt wurde, der in seinen Liedern die Ideen der Ustascha und Nazis verherrlicht:

'Jasenovac und Gradiška Stara, dort sind die Schlächter von Max zu Hause' (Anm. des Verf.: Vjekoslav "Maks" Luburić war Lagerkommandant von Jasenovac, wo Zehntausende Serben, Juden und Antifaschisten brutal ermordet wurden).

'Durch Imotski rollen Lastwagen, transportieren die schwarzen Uniformen von Jure Francetić. In Čapljina war der Schlachthof, viele Serben trieben auf der Neretva davon. (...) Leuchtender Stern über Metković, grüße mir Ante Pavelić', heißt es in einem Lied von Thompson.

Oder der Teil eines weiteren Liedes, das einem das Blut in den Adern stocken lässt, zumindest den Serben und all jenen, die die ethnische Säuberung und das Leiden im Bürgerkrieg der Neunzigerjahre unter dem Kommando der HDZ von Tuđman überstanden haben. Bei Thompsons Konzerten und seinen Anhängern jedoch scheint es Massenhysterie und Delirium hervorzurufen: "Hört ihr serbischen Freischärler, Tschetnik-Banden, unsere Hand wird euch auch in Serbien erreichen …"

Anlässlich des Jahrestages der Vertreibung der Serben in der Operation "Sturm" in Knin im Jahr 2015 hat eine große Zahl von Thompsons Anhängern zum Auftakt beim Lied "Bataillon Čavoglave" den Ustascha-Gruß "Für die Heimat – bereit!" gezeigt – dem Pendant zum deutschen "Sieg Heil! – und dabei "Tötet die Serben!" skandiert.

All diese extremistischen Einstellungen – bei radikalen Kroaten beliebt, aber im zivilisierten Europa angeblich unerwünscht – sind der Grund, warum Marko "Thompson" Perković in der Schweiz, in Österreich, Deutschland und einer Reihe anderer Länder zur Persona non grata geworden ist.

Es ist jedoch kein Geheimnis, dass beim Erklingen der Lieder von Thompson auch die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović gerne tanzt und darin auch gar nichts Anstößiges sieht.

Beljak, der Mitglied des kroatischen Parlaments ist, erklärt weiter:

Vertreter der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), angeführt von dem gegenwärtigen Premierminister Andrej Plenković, sind nicht so dumm, dass sie nicht wüssten, welche Musikstücke sie während des Besuchs der Bundeskanzlerin abgespielt haben. Es ist möglich, dass dies eine bewusste Provokation war, weil die Gastgeber sehr gut wissen, dass dieser Sänger in den meisten europäischen Ländern, unter anderem in Deutschland, verboten ist.

Es ist möglich, dass der Besuch von Angela Merkel andere Konnotationen hatte. Nämlich immer dann, wenn die Deutschen auf diese Weise nach Kroatien kamen, haben wir ein strategisches Staatsunternehmen (wie z. B. die Telekom, die von der Deutschen Telekom übernommen wurde) verloren. Jetzt habe ich davor Angst, was als Nächstes kommen könnte. Es ist möglich, dass Herr Plenković eine Reserve-Variante anstelle von Manfred Weber für eine Position in den EU-Institutionen sein soll, was für Kroatien gut wäre, damit uns Plenković von seiner Person selbst und von seiner Partei befreit", betont Krešo Beljak.

Wie stark Plenkovićs HDZ radikalisiert und emotionalisiert ist, auch wie viel Homophobie und Serbenhass in ihrem Alltag vorkommen, bestätigt das jüngste Beispiel vom Sohn des kroatischen Abgeordneten Josip Đakić.

Unrühmliche Traditionen leben in der HDZ fort

Der 22-jährige Ivan Đakić Junior teilte nämlich auf seiner Facebook-Seite zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar das Bild eines Ustascha-Aktivisten mit dem abgehackten Kopf eines Serben, darüber hatte er geschrieben: "Allen 'Freunden', den kleinen Serben, wünsche ich Frohe Weihnachten." Die Öffentlichkeit erwartete angemessene Sanktionen gegen diesen jungen Ustascha-Anhänger, aber es passierte gar nichts. Und es war nicht zu bemerken, dass der HDZ-Abgeordnete Josip Đakić über den Exzess seines Sohnes irgendwie verärgert war.

Die Befreiung vom nationalistischen Ungeist, insbesondere bestimmter Schichten der kroatischen Gesellschaft, die sich um die größte Partei HDZ versammelt haben, geht zu langsam voran. Das deprimiert viele Vertreter von Minderheiten, insbesondere serbischer Nationalität, die regelmäßig von den reaktionären radikalen Falken der HDZ angegriffen werden.

Dies geht auch eindeutig aus der beharrlichen Lobbyarbeit im Vatikan bei Papst Franziskus hervor, der ersucht wird, den kroatischen katholischen Bischof Alojzije Stepinac zum Heiligen zu kanonisieren und dies öffentlich zu proklamieren. Das ist grundsätzlich fragwürdig, weil Serben und die serbisch-orthodoxe Kirche dem Bischof Stepinac eine Mitschuld an den Verbrechen zuweisen, die das nazistische Ustascha-Gebilde NDH ("Unabhängige Staat Kroatien") begangen hat. Laut Archivmaterial hat Stepinac persönlich im Zweiten Weltkrieg viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ab)gesegnet.

Deshalb machte sich nun sogar Papst Franziskus in der kroatischen Kirche und in kirchlichen Kreisen unbeliebt, weil er wiederholt wegen der serbischen Besorgnis über die mögliche Verkündigung des Heiligen Alojzije Stepinac betonte, "dass er nicht weiß, wem eine Verkündung zum Heiligen dienen könnte, wenn nicht klar ist, was wahr ist".

"Ich habe gebetet, nachgedacht, ich habe um Rat gefragt und begriffen, dass ich den serbischen Patriarchen Irinej um Hilfe bitten sollte. Er ist ein großer Patriarch. Irinej hat geholfen, wir haben eine gemeinsame historische Kommission gebildet und wir haben zusammengearbeitet ", erklärte er kürzlich einem Journalisten von HRT (der kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft) im Flugzeug auf dem Rückflug aus Bulgarien und Nordmazedonien.

Für den serbischen Patriarchen Irinej und für mich ist das einzige Interesse die Wahrheit, um keinen Fehler zu begehen. Wozu die Verkündigung zum Heiligen, wenn hier die Wahrheit nicht klar ist? Sie würde niemandem dienen", sagte Papst Franziskus.

Im benachbarten Slowenien wird von Politikern aufmerksam verfolgt, was in Kroatien passiert, und sie lassen keine Gelegenheit aus, der herrschenden Elite in Kroatien Ratschläge zu erteilen, insbesondere, wenn in Zagreb versucht wird, von den engen Beziehungen zu Deutschland zu profitieren. Diese Verbindungen – so die Auffassung mancher in Ljubljana – sind mit der Vergangenheit und mit jener Zeit verknüpft, als die NDH eine Marionette, ein Satellit des Dritten Reiches war. Der jetzige Kandidat für das Europäische Parlament, der heutige Parlamentspräsident von Slowenien Zmago Jelinčič, sagte gegenüber RT Deutsch:

Es ist bekannt, wer Alliierter und Verbündeter war, und Deutschland vergisst das nicht. Leider wird in Kroatien die Neo-Ustascha-Bewegung bejaht. Und das darf Europa nicht zulassen. Ich glaube, dies ist auch ein Alarmsignal für einige Länder der ehemaligen Sowjetunion, da viele Kroaten in Uniformen der nazistischen Ustascha-Armee auch in diesen Gebieten gewütet und getötet haben. Die Russische Föderation darf das nicht vergessen", sagte Jelinčič, Vorsitzender der oppositionellen Slowenischen Nationalen Partei (SNS).

Auf der anderen Seite, so glaubt Jelinčič, wird Angela Merkel weiterhin Migranten "importieren" und damit die Europäische Union schwächen, und den "Überschuss" an Migranten wird sie, befürchtet er, nach Slowenien und Kroatien "drängen", und deshalb benötige sie die Unterstützung der jetzigen Regierung in Zagreb. Und deren nationalistische Töne überhört die Kanzlerin dann wohl lieber, während sie gleichzeitig dem Nationalismus in Europa den Kampf ansagt.  

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

May 21st 2019, 3:37 pm

Österreichs Regierung steht vor einem Scherbenhaufen (Video)

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

Daraufhin sind alle Minister der FPÖ komplett von ihren Ämtern zurückgetreten. Die österreichische Regierung ist hiermit gescheitert.

Der Skandal ereignet sich kurz vor der EU-Wahl am kommenden Wochenende. Wie sich die Ereignisse auf das Wahlergebnis auswirken werden, ist noch nicht abzusehen. Die politischen Gegner der FPÖ und anderer rechts-konservativer Parteien versuchen zumindest, Kapital aus dem Skandal zu schlagen.

May 21st 2019, 11:52 am

Theresa May: Parlament soll über ein neues Referendum entscheiden können

RT Deutsch

Der Streit um den Brexit und der Stillstand in der britischen Politik soll durch ein mögliches neues Referendum gebrochen werden. Das soll laut Premierministerin Theresa May Bestandteil eines neuen Angebots sein, welches sie morgen dem Parlament offiziell unterbreiten möchte. 

Damit es aber überhaupt soweit kommen kann, muss das Parlament das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU annehmen. 

Mehr Detail in Kürze. 

May 21st 2019, 11:52 am

Russische und syrische Streitkräfte halten gemeinsame Militärübungen in der Nähe der Golanhöhen ab

RT Deutsch

Die Militärpolizei des russischen Verteidigungsministeriums und die syrischen Regierungskräfte haben gemeinsame Übungen auf dem Gebiet der befreiten Provinz Quneitra durchgeführt. Das teilte der Leiter der Hauptdirektion der Militärpolitik des russischen Verteidigungsministeriums, Wladimir Iwanowski, der an den Übungen teilnahm, mit. Gegenüber Reportern sagte er:

Dank der Aktivitäten der russischen Streitkräfte und der Militärpolitik konnte die UN-Mission zusammen mit den russischen Soldaten im August 2018 zum ersten Mal eine Patrouille durchführen.

Er wies darauf hin, dass die russischen Soldaten die Situation in der entmilitarisierten Zone weiterhin überwachen.

Russische Soldaten dienen seit fast einem Jahr in der Nähe der Golanhöhen. Davor war die Provinz Quneitra teilweise von Terroristen und Militanten besetzt. Nachdem die syrischen Streitkräfte die Extremisten im Frühjahr 2017 aus der Region verdrängt hatten, wurde Quneitra zu einer entmilitarisierten Zone, die von der russischen Militärpolizei überwacht wurde.

Die russische Militärpolizei hat die notwendige Infrastruktur in der Region aufgebaut, wobei das russische Militär dort die Strom- und Wasserversorgung der Syrer sicherte. Das steigerte das Vertrauen der Anwohner gegenüber den russischen Militärs deutlich. Der Kommandant des Militärpolizei-Bataillons, Ahmed Abdulmutalibow, erklärte:

Sie heißen uns willkommen, sie nennen uns Brüder. Man sieht uns als Befreier. Es ist sehr angenehm und schön, dass sie so über uns denken.

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May 21st 2019, 11:06 am

Kommersant: Journalisten verlassen Russlands renommierte Tageszeitung nach kritischem Bericht

RT Deutsch

Der Sonderkorrespondent Iwan Safronow schrieb in einem Facebook-Post, er und Maksim Iwanow, Leiter des Politik-Ressorts bei Kommersant, seien aufgefordert worden, ihre Stellen zu verlassen. Chefredakteur der Zeitung Wladimir Schelonkin erklärte, dass es in dem kontroversen Bericht, der am 17. April erschien, ein Fehlverhalten seitens der Redakteure gab. Diese hätten gegen "redaktionelle Standards" verstoßen. Er führte jedoch nicht näher aus, um welches Fehlverhalten es sich genau handelt. 

Der Eigentümer der renommierten russischen Zeitung, Alischer Usmanow, sei mit dem Bericht nicht einverstanden gewesen. Allerdings dementierte Usmanow über einen Sprecher, mit der Entlassung in Verbindung zu stehen.

Im April hatten die Journalisten über eine mögliche Stellen-Rochade in den höchsten Ämtern des Landes berichtet. Demnach sollte die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Chefin des russischen Rentenfonds werden. Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, werde daraufhin den Posten der 70-Jährigen übernehmen, berichtete die Zeitung damals. Matwijenko selbst wies den Bericht zurück.

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May 21st 2019, 10:02 am

Sigmar Gabriel und die Flüchtlingspolitik: Steht die SPD vor einer Wende?

RT Deutsch

Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und Außenminister, hat in einem Beitrag im Tagesspiegel die österreichischen Sozialdemokraten für ihre Strategie im Umgang mit der FPÖ gelobt. Gabriel ist seit Mitte 2018 nebenberuflich als Autor für die Holtzbrinck-Gruppe tätig, zu der die Zeitung gehört.

Der frühere SPD-Chef erwartet, dass sich die SPÖ im kommenden Wahlkampf einerseits etwas weiter links positionieren wird, etwa mit Forderungen nach einer höheren Vermögenssteuer und mehr sozialer Gerechtigkeit. Andererseits erwartet er eine realistische Positionierung der Partei in der Flüchtlingspolitik und nennt als Vorbild den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil:

Heute gehört er zu dem Teil der österreichischen Politik, die offensiv für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern weil er weiß, dass eine gute und nachhaltige Integration ihre Grenzen hat, wenn die Zahl der Zuwanderer sehr hoch ist. Er wird im Burgenland vermutlich neben den sozialen und wirtschaftlichen Themen stark für Sicherheit und Ordnung eintreten.

Auch die Koalition Doskozils mit der FPÖ verteidigt Gabriel. Er macht deutlich, dass er die Kombination der Themen soziale und innere Sicherheit für die richtige Strategie hält, um an die FPÖ verlorene Wähler zurückzugewinnen. Auch Gabriels Lob für die dänischen Sozialdemokraten ist in diesem Zusammenhang eindeutig:

Dänemarks Sozialdemokraten zum Beispiel haben sich – zum skeptischen Erstaunen ihrer Nachbarn – für eine Doppelstrategie entschieden: innenpolitisch und in Migrations- und Flüchtlingsfragen sehr restriktiv – man könnte auch sagen: rechts – und in sozialen und wirtschaftlichen Fragen links. Denn beides bewegt ihre früheren traditionellen Wählerinnen und Wähler gleichermaßen. Alle Umfragen sehen die dänischen Sozialdemokraten für die nationalen Wahlen im Juni vor einem Wahlsieg.

Diese Äußerungen Gabriels stehen für sich, gewinnen aber durch die Wahlen zum EU-Parlament am kommenden Sonntag sowie die zur Bremer Bürgerschaft eine zusätzliche Dimension. Bereits am vergangenen Wochenende berichtete die Welt am Sonntag, dass Abgeordnete und Funktionäre auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Falle einer (zu erwartenden) Wahlniederlage zum Rückzug vom Fraktionsvorsitz drängen wollen.

Spätestens weitere Wahlschlappen bei den bevorstehenden Landtagswahlen könnten sogar die Neubesetzung der Parteispitze zur Folge haben. Über Gabriel ist bekannt, dass er sich selbst besser als Nahles geeignet hält, die Partei zu führen. Auch wenn sich seine Beliebtheit in der SPD in Grenzen hält, verfügt er an der Basis und insbesondere in den erwähnten Landesgruppen über Rückhalt.

Gabriel vermeidet es zwar, sich für einen Posten an der SPD-Spitze ins Spiel zu bringen, und er verliert auch kein schlechtes Wort über die Parteiführung. Indirekt lässt sich der Artikel allerdings durchaus als Bewerbung und Kritik an der Ausrichtung seiner Partei verstehen.

Mit der von Gabriel angemahnten inhaltlichen Wende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik könnte die SPD versuchen, verlorene Wähler – vor allem unter den Geringverdienern – anzusprechen und sich zugleich stärker von Grünen und Linken abzusetzen. Dass die Partei eine derartige Wende den Wählern glaubwürdig vermitteln könnte, ist angesichts der bisherigen Haltung der SPD in diesen Punkten aber mindestens fraglich. 

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May 21st 2019, 9:50 am

Stadt Wien bietet Familie Ehrengrab für Niki Lauda an

RT Deutsch

"Es ist ein Angebot, letztlich ist es eine Entscheidung der Familie", sagte der Sprecher. Laudas Familie habe diesbezüglich aber noch keine Entscheidung getroffen. Ehrengräber stellen laut Angaben der Friedhöfe Wien eine hohe Auszeichnung dar, welche die Stadt über den Tod hinaus an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergibt. Auf dem Wiener Zentralfriedhof gibt es rund 1.000 Ehrengräber.

Nach dem Tod von Lauda hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Trauer zum Ausdruck gebracht und die Formel-1-Legende gewürdigt. 

Die österreichische Formel-1-Legende war am Montagabend in der Universitätsklinik Zürich gestorben. Der 70-Jährige hatte seit seinem schweren Unfall auf dem Nürburgring im Jahr 1976 immer wieder mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Im August 2018 erhielt er eine Spenderlunge, nachdem sich sein Zustand wegen einer Entzündung der Lungenbläschen dramatisch verschlechtert hatte. Eine Sprecherin der Fluggesellschaft Laudamotion, dessen Namensgeber Niki Lauda ist, schrieb im Namen der Familie Lauda: "In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser geliebter Niki am Montag, den 20.05.2019, im Kreise seiner Familie friedlich entschlafen ist. Seine einzigartigen Erfolge als Sportler und Unternehmer sind und bleiben unvergesslich."

Lauda war im Jahr 1975 erstmals Weltmeister geworden. Ein Jahr nach dem Unfall gewann er seinen zweiten, im Jahr 1984 seinen dritten WM-Titel. Im Jahr 1985 trat er zurück. An seine aktive Sportlerkarriere schloss der Industriellensohn nahtlos eine Laufbahn als Unternehmer an. Aus seiner Begeisterung für das Fliegen entwickelte er als Pilot seine eigene Airline. Ende der 1990er Jahre verkaufte er Lauda an den Konkurrenten Austrian Airlines. Im Jahr 2003 ging er mit einer neuen Flotte unter dem Namen Niki an den Start.

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(rt deutsch / dpa)

May 21st 2019, 9:20 am

Rüstungsausgaben: Trump fordert von Verbündeten den Kauf von US-Waffen (Video)

RT Deutsch

Mehr zum ThemaGlobale Militärausgaben auf Rekordstand – aber der böse Russe rüstet ab

Die Gründung einer EU-Armee, erhöhte Rüstungsausgaben und sogar die Planung eines europäischen Kampfjets stellen den US-Präsidenten allerdings auch nicht zufrieden. Denn eigentlich wollte Trump erreichen, dass die Verbündeten mehr Waffen in den USA einkaufen.

May 21st 2019, 8:50 am

Doch nur ein "Junggesellen-Abschied"? – Wuppertaler "Scharia-Polizei" erneut vor Gericht

RT Deutsch

Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal will keiner der sieben Angeklagten über die nächtliche Aktion reden. Bei der vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordneten Neuauflage des Prozesses am Wuppertaler Landgericht schwiegen die zwischen 27 und 37 Jahre alten Männer zum Tatvorwurf und redeten am Montag nur über ihren bisherigen Werdegang. In erster Instanz waren sie vom Landgericht freigesprochen worden, doch der BGH hat das Urteil aufgehoben – und nun geht alles von vorn los.

Keine Sittenpolizei laut Verteidigung 

Immer wieder fällt bei den Verteidigern ein Begriff, der das Geschehen aus ihrer Sicht treffend beschreibt: "Junggesellenabschied". Für einen solchen hatte ein Zeuge das nächtliche Treiben der Salafisten im September 2014 gehalten - von denen fünf in Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" durch Wuppertal gezogen waren. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs gewesen, sondern eher ein ungewöhnlich kostümierter Missionierungstrupp. So wollen es die Anwälte verstanden wissen.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Schließlich sei es "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht, zu ersetzen. Den Angeklagten wird ein Verstoß gegen das Uniformverbot bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen.

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa von Gewerkschaftern, hatten die Verteidiger argumentiert. Sie seien eben keine militante Uniformierung, auf die das Gesetz abziele.

Selbst gefilmt und ins Internet gestellt

Als Hausaufgabe hatte der BGH dem Landgericht aufgegeben, zu prüfen, ob die Aktion grundsätzlich dazu geeignet war, jemanden einzuschüchtern. Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt.

Genau diesen Film lässt das Gericht am Montag im Saal vorführen: Darin erscheint der am vergangenen Freitag nach knapp vierjähriger Haft auf freien Fuß gesetzte damalige Islamistenführer Sven L. Das Verfahren ausgerechnet gegen den mutmaßlichen Initiatoren der Scharia-Polizei war eingestellt worden – wegen weit schwererer Vorwürfe. Nun soll er am kommenden Freitag als Zeuge aussagen.

"Wir wollen Geschwister wiederfinden für den Islam", verkündet er in dem Film. Und: "Wir können nicht Polizei spielen, das ist verboten in diesem Land." Aber L. sagt auch: "Wir sind wie die Polizei: Wenn die durch gewisse Bezirke fahren, dann passiert da auch weniger." Und: "Scharia ist mehr als Hände abhacken."

In erster Instanz hieß es: "Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht"

Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf waren die Regeln festgehalten, auf die die radikalen Muslime pochten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Die Empörung war groß. Vertreter von Bundes- und Landesregierung forderten Konsequenzen und die Härte des Gesetzes. Doch in der ersten Instanz kam der Vorsitzende Richter des Landgerichts zu dem Ergebnis: "Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht." Vier Verhandlungstage hat das Landgericht für die Neuauflage angesetzt. Den Angeklagten drohen maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe.

(rt deutsch/dpa)

May 21st 2019, 8:20 am

Bundespressekonferenz: Das Auswärtige Amt und eine diplomatische Bankrott-Erklärung zu Venezuela

RT Deutsch

Deutlicher kann man eine diplomatische Bankrott-Erklärung nicht abgeben. Für ein Millionenbudget organisiert das Auswärtige Amt am 28. Mai die "Lateinamerika-Karibik-Konferenz" und lädt dazu die Außenminister des Subkontinents ein. Neben Fragen zu Wirtschaft, Klimawandel sowie Außen- und Sicherheitspolitik steht auch die Situation in Venezuela auf der Tagesordnung. Man könnte meinen, eine exzellente Möglichkeit, um einen Dialog zur Venezuela-Krise mit allen lateinamerikanischen Botschaftern zu vermitteln. Doch weit gefehlt.

Mehr zum ThemaAuswärtiges Amt verbreitet Fake News über Venezuela und erleidet plötzlich Gedächtnisverlust

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas hat nämlich ganz bewusst den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza als einzigen aller lateinamerikanischen Chef-Diplomaten nicht eingeladen. Auf die Frage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, wieso das Auswärtige Amt auf diese sich selten bietende Dialogmöglichkeit zwischen allen lateinamerikanischen Außenministern auf deutschem Boden verzichtet, erklärt der Sprecher des AA, Steffen Breul, mit vielsagendem Gesichtsausdruck: 

Wir haben derzeit keine politischen Kontakte mit dem Maduro-Regime.

Derweil hat erfreulicherweise das norwegische Außenministerium die Vermittlerrolle zwischen der Regierung unter Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition übernommen. Norwegen hatte sich – im Gegensatz zum AA unter Heiko Maas – nicht eindeutig auf die Seite des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó gestellt und verfügt so über die diplomatische Flexibilität, um als ernstzunehmender Vermittler bei diesem schwierigen Dialog agieren zu können. 

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May 21st 2019, 8:20 am

Merkel bei der Bundeswehr: "Höhere Rüstungsausgaben, weil die Partner das erwarten"

RT Deutsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag bei einem Besuch des Bundeswehrstützpunktes Munster in Westfalen auch für die Zukunft steigende Rüstungsausgaben an. Merkel betonte, dass es für die NATO "nicht mehr nur" um Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes wie in Afghanistan oder Mali gehe, sondern auch die Sicherung des eigenen Territoriums wieder zur "herausragenden Aufgabe" geworden sei. Die Kanzlerin erklärte in ihrer Rede:

Wir haben einen erheblichen Aufwachs bei den finanziellen Aufwendungen der Bundeswehr in den letzten Jahren gehabt. Angesichts begrenzter Spielräume werden wir das trotzdem auch in Zukunft fortsetzen müssen, denn das sind genau die Erwartungen, die unsere Partner an uns haben.

Zur Begründung führte Merkel die Ereignisse in der Ukraine an, also die angebliche "Annexion" der Krim durch Russland und die Kämpfe in der Ostukraine infolge des Maidan-Umsturzes. Dies habe "Befürchtungen" bei den NATO-Staaten in Osteuropa ausgelöst. Merkel wörtlich:

Mit dem, was wir dort erlebt haben, ist eine neue Situation entstanden, die die Verteidigung des Bündnisses gebietet.

Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang die Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, an der sie laut Regierungssprechern wegen des "lange geplanten Besuchs" bei der Bundeswehr nicht teilnehmen konnte: 

Heute ist der Tag, an dem der neue ukrainische Präsident gerade vereidigt wurde, der es auch für sich zu seiner zentralen Aufgabe gemacht hat zu versuchen, den Krieg auf seinem Gebiet zu beenden. Sie wissen, dass wir politisch durch das Minsk-Abkommen gemeinsam mit den französischen Partnern versuchen, der Ukraine zu helfen, damit das, was unser Leitprinzip ist, nämlich die Sicherung der territorialen Integrität, auch für die Ukraine wieder Realität werden kann.  Umso wichtiger ist unser Einsatz in unserem eigenen Bündnisgebiet, um deutlich zu machen, dass wir hierzu auch technisch in der Lage sind.

Merkels Verbinden der "territorialen Integrität" der Ukraine mit der Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen und der Bundeswehr ist durchaus bemerkenswert. Bereits heute geben Deutschland und Frankreich zusammen etwa doppelt so viel für Rüstung aus wie Russland.

Merkel ließ sich bei ihrem Besuch in Munster vorführen, wie die "Very High Readiness Joint Task Force" (VTIF) der NATO auf eine Bedrohung ihres eigenen Territoriums reagieren würde. Diese multinationale Eingreiftruppe soll innerhalb von zwei bis drei Tagen als "Speerspitze" in eine Konfliktzone verlegt werden können. In einem Pressestatement lobte Merkel die Arbeit des VTIF:

Das, was hier getan wird, ist Friedensarbeit im wirklichen Sinne des Wortes; denn ‑ ich bin zutiefst davon überzeugt ‑ alle politischen Bemühungen für eine Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gleichzeitig auch gezeigt wird, dass wir bereit sind, uns im Falle des Falles auch zu verteidigen.

Die in Munster stationierte 9. Panzerlehrbrigade der Bundeswehr stellt den Kern der Landstreitkräfte der VTIF. Für das Ausfüllen dieser Rolle wurde die Einheit auf Sollstärke gebracht, auf Kosten anderer Teile des Heeres. Merkel erklärte dazu, dass es schön sei, "wenn wir unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen können mit dieser Brigade", aber andere Truppenteile eine ähnliche Ausrüstung erwarteten.

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May 21st 2019, 8:20 am

Studie: Fertiggerichte verleiten zum Zugreifen und machen dick

RT Deutsch

US-Forscher um Kevin Hall vom National Institute of Diabetes and Digestive and Kidney Diseases (NIDDK) wollten überprüfen, ob veränderte Essvorlieben etwas mit der steigenden Zahl von Übergewichtigen zu tun hätten. Wie sie im Fachblatt Cell Metabolism berichten, wurden 20 gesunde Freiwillige ausgewählt, die einen Monat lang im Labor lebten. Dort wurden sie in zwei Gruppen eingeteilt: Die eine Gruppe bekam jeden Tag drei Mahlzeiten plus Snacks, die aus hoch-prozessierten Lebensmitteln bestanden. Zum Frühstück gab es unter anderem eine Portion Honig-Nuss-Getreideprodukte und einen Fertig-Blaubeermuffin. 

Die andere Gruppe erhielt genauso viele Mahlzeiten, allerdings mit unverarbeiteten Lebensmitteln. Hier bestand das Frühstück etwa aus Joghurt mit Obst und Nüssen. Beiden Gruppen wurden jeden Tag die gleichen Mengen an Kalorien sowie Kohlenhydraten, Fetten, Zucker und Salz angeboten, nach zwei Wochen wurde getauscht. Über den ganzen Zeitraum konnten die Probanden so viel essen, wie sie wollten.
Das Ergebnis: Nach den zwei Wochen mit stark verarbeiteten Lebensmitteln nahmen die Teilnehmer im Durchschnitt ein knappes Kilogramm zu, bei den nicht verarbeiteten Lebensmitteln nahmen sie im gleichen Maß ab. Ähnlich verhielt es sich mit dem Körperfettanteil.

Die Probanden nahmen bei den hoch-prozessierten Lebensmitteln durchschnittlich 508 Kilokalorien pro Tag mehr auf. "Tatsächlich aßen sie bei dieser Ernährungsweise mehr Kalorien, was zu einer Zunahme an Gewicht und Körperfett führte", sagte Studienleiter Kevin Hall. Der Geschmack war dafür kein Grund: Beide Ernährungsweisen schmeckten den Teilnehmern gleich gut.

Die Wissenschaftler haben verschiedene Vermutungen zu den Ursachen. So aßen die Teilnehmer die hoch verarbeiteten Lebensmittel schneller. "Wenn man sehr schnell isst, gibt man seinem Magen-Darm-Trakt möglicherweise nicht genügend Zeit, um dem Gehirn zu signalisieren, dass man voll ist", erläutert Hall. "In diesem Fall könnte man leicht zu viel essen." Die Studienautoren nannten auch eine weitere mögliche Ursache: Bei der stark verarbeiteten Ernährung standen auch Getränke mit zugesetzten Stoffen wie bestimmte Säfte und Limonaden auf dem Plan. Flüssigkeiten könnten zu einem anderen Sättigungsgefühl führen, so dass die Teilnehmer insgesamt mehr Kalorien aufnahmen.

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(rt deutsch/dpa)

May 21st 2019, 6:03 am

US-Drohungen wecken bei Iranern Erinnerungen an abgeschossene Passagiermaschine

RT Deutsch

Die Warnungen der Federal Aviation Administration (FFA) ging an alle US-Piloten heraus. Es könnte über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman angesichts der angespannten Situation zu "Falschidentifikationen" von Passagiermaschinen und folglich zu deren Abschuss kommen. Zudem könnten die Navigationssysteme von Flugzeugen gestört werden. 

Zu einer falschen Identifikation einer iranischen Passagiermaschine kam es am 3. Juli 1988. Die Iran Air 655 befand sich damals von Bandar Abbas auf dem Weg nach Dubai. Über dem Persischen Golf, unweit von Qeschm, wurde der Flieger von der US-Besatzung USS Vincennes abgeschossen. Alle 290 Personen an Bord starben. Unter den Opfern waren 66 Kinder. Man hatte die Maschine mit einer feindlichen F-14 Tomcat verwechselt. Für die iranische Regierung war es ein "barbarischer Akt", der aus der Sicht Teherans mit Absicht durchgeführt worden war. Der damalige US-Vizepräsident George W. Bush sprach von einem Zwischenfall und nahm die Crew der Maschine in Schutz. 

Die 5. US-Flotte befand sich am 3. Juli 1988 aufgrund des Ersten Golfkrieges im Persischen Golf. Die Aufgabe des US-Militärs bestand sich im Schutz kuwaitischer Öltanker. Die USS Vincennes war mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet und hielt sich in der Straße von Hormus auf. Vor dem Abschuss lieferte sich das US-Militärschiff eine Auseinandersetzung mit iranischen Schnellbooten. 

Die Passagiermaschine Iran Air 655 startete an dem Tag mit Verspätung von Bandar Abbas aus. Der Flughafen wurde auch von militärischen Maschinen, darunter iranischen F-14 Tomcats, genutzt. Eine ebensolche soll nach dem Passagierflieger gestartet worden sein. Zwar erkannte das System des US-Schiffes die "Iran Air"-Maschine als Passagierflugzeug, aber das Kampfsystem entschied, es handle sich um eine F-14 Tomcat. Die Besatzung setzte ihr Vertrauen in die Beurteilung des Aegis-Kampfsystems.

Später wurde gesagt, man habe sieben Warnungen an das feindliche Objekt über verschiedene militärische Kanäle und drei weitere Warnungen über nicht-militärische Kanäle gesendet. Die Warnversuche seien ohne Reaktion geblieben. Mit zwei SM-2-Flugabwehrraketen wurde die Passagiermaschine abgeschossen. Keiner der Personen an Bord der Maschine überlebte. Der Kapitän der USS Vincennes erhielt 1990 die Auszeichnung Legion of Merit für seinen Einsatz. 

Im Jahr 1996 entschied der Internationale Gerichtshof in einer Übereinkunft mit den USA Entschädigungszahlungen in Höhe von 61,8 Millionen US-Dollar zu leisten. Eine offizielle Entschuldigung der Vereinigten Staaten blieb bis heute aus. 

Ein Jahr nachdem die USA ihren einseitigen Ausstieg aus dem Nuklearabkommen erklärt haben, teilte die iranische Regierung einen Teilausstieg mit und setzt die verbliebenen europäischen Unterzeichnerländer unter Druck, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sagte, es werde keinen Krieg gegen den Iran geben. Keiner in der Region würde unter "Halluzinationen leiden zu denken, dass man den Iran konfrontieren könnte". 

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May 21st 2019, 6:03 am

Mord aus Rassismus: Zwei Soldaten auf Malta vor Gericht – Migrant aus fahrendem Auto erschossen

RT Deutsch

In Malta stehen zwei Soldaten wegen tödlicher Schüsse auf einen Einwanderer vor Gericht. Den 21 und 22 Jahre alten Männern werden nach Angaben der Zeitung Times of Malta rassistisch motivierter Mord an einem 42-Jährigen von der Elfenbeinküste sowie versuchter Mord an zwei weiteren Migranten aus Afrika vorgeworfen.

Rassenhass verbreitet und mit einer nicht zugelassenen Waffe geschossen

Damit einhergehend werden sie beschuldigt, Rassenhass verbreitet und mit einer nicht zugelassenen Waffe in der Öffentlichkeit geschossen zu haben. Das Gericht geht zudem davon aus, dass die Soldaten schon im Februar einen Einwanderer in derselben Gegend nahe dem Ort Ħal-Far angefahren haben.

Maltesische Medien sprachen von dem ersten rassistisch motivierten Mord auf der Mittelmeer-Insel. Die Soldaten erklärten sich am Sonntag vor Gericht nach Medienangaben für nicht schuldig, was den Vorwurf des rassistisch motivierten Mordes betrifft. Sie sollen den Ivorer Anfang April aus einem Auto heraus erschossen haben, als dieser nachts zu Fuß auf dem Heimweg in seine Migranten-Unterkunft war. Zwei weitere Migranten wurden durch Schüsse verletzt.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat erklärte am Wochenende, interne Ermittlungen seien eingeleitet worden, ob die beiden Einzeltäter seien oder ein "Teil von etwas Größerem". In einer Stellungnahme forderten rund 60 maltesische Zivilgesellschaftsgruppen, den Fall als "Weckruf" zu sehen. Es müsse mehr gegen den "sich festsetzenden Rassismus" unternommen werden. Solange der Rassismus nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit bekämpft werde und jeder einzelne Fall ordnungsgemäß gemeldet und untersucht werde, "wird Malta nie ein sicheres Land für alle sein", heißt es weiter.

Ich bin wütend auf mich selbst. Ein Mann wurde für den Kick getötet. Er hatte ihnen nichts getan. Wir sind nicht diese Art von Leuten", sagte Regierungschef Muscat am Samstagabend.

Der kleinste EU-Staat muss sich seit einiger Zeit stärker mit dem Thema Migration auseinandersetzen. Seit dem Amtsantritt der Regierung in Italien sind die dortigen Häfen für Schiffe mit Migranten weitestgehend geschlossen. Daher kamen zuletzt auch mehr Migranten wieder auf Malta an.

Mehr zum ThemaGekapertes Migranten-Schiff jetzt unter maltesischer Kontrolle (Video)

(rt deutsch/dpa)

May 21st 2019, 6:03 am

Für die USA wird die geo-politische Luft immer dünner

RT Deutsch

von Rainer Rupp

Was genau bei den Treffen im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow am 14. Mai besprochen wurde, liegt immer noch hinter einer dicken Wand diplomatischen Nebels verborgen. Der hat sich jedoch hier und da etwas gelüftet und den Blick auf einige verlockende geopolitische Einzelheiten freigegeben.

Eine der Quellen war Jury Uschakow, der als enger Berater Putins an den Gesprächen teilgenommen hatte. Uschakow, ein erfahrender Diplomat im Botschafterrang, hatte nach den Gesprächen mit Pompeo erklärt, dass es zwar "noch keinen Durchbruch" gegeben habe, aber die USA zumindest "einen konstruktiven Ansatz demonstriert" hätten. Putin habe Pompeo daran erinnert, dass das 90-minütige Telefonat, das er wenige Tage zuvor mit Präsident Trump geführt hatte, auf Wunsch des Weißen Hauses stattgefunden habe.

Laut Uschakow habe Putin den Austausch mit dem US-Präsidenten als "sehr gut" beschrieben, und er habe den Eindruck gehabt, dass Präsident Trump bereit sei, die guten russisch-amerikanischen Beziehungen und Kontakte wiederherzustellen, "um gemeinsam die Probleme zu lösen, die für uns von beiderseitigem Interesse sind".

Das würde bedeuten, dass sich Trump bezüglich seiner Annäherungspolitik gegenüber Russland nicht länger von der Hexenjagd gelähmt fühl, die von den Demokraten im Rahmen des so genannten "Russiagate" mit allen Mitteln gegen ihn geführt wurde. Das Ziel war, Trump mit gefakten Beschuldigungen mit Hilfe führender Leute im FBI und CIA der geheimdienstlichen Zusammenarbeit und verräterischen Absprachen mit Moskau zu beschuldigen. Jede Geste zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, sogar jedes Gespräch Trumps mit Putin, wurde als Beweis für die „Russiagate“-These ausgeschlachtet.

Mehr als zwei Jahre dauerte diese Hetzjagd gegen den rechtmäßig gewählten US-Präsidenten,  woran sich die Mainstream Medien und die westlichen "Eliten", auch in Europa und Deutschland, begierig beteiligten. Denn Trump drohte mit seinen Plänen zur Wiedereinführung von Zöllen mit der Zerstörung ihres geliebten Geschäftsmodels, nämlich  der über alles gepriesenen "liberalen Ordnung", hinter der sich die neoliberale Globalisierung zur Enteignung der arbeitenden Massen in den USA und des gesamten "Westens" verbirgt.

"Russiagate" hat sich inzwischen als unhaltbar erweisen, und selbst die Mainstream Medien haben das Thema wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, zumal der US-Generalbundesanwalt William Barr inzwischen eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verschwörung gegen die Hauptübeltäter eingeleitet hat. Zudem war Russiagate von den besten unabhängigen amerikanischen Ermittlern wie zum Beispiel der VIPS-Gruppe (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) konsequent als Fake entlarvt worden.

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In Bezug auf Russland kann Trump also wieder freier agieren. Damit könnte auch die Tatsache zusammen hängen, dass er inzwischen auf Distanz zu seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gegangen ist. Dessen Zuspitzung gegen Iran hat er den Zahn gezogen, als er vor kurzen in aller Öffentlichkeit gesagt hat, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Und danach hat ihn niemand mehr beschuldigt, seine Befehle aus Moskau zu bekommen.

Auch in Sotschi wurde Berichten zufolge über Russiagate gesprochen. Aber das Thema hat nicht mehr das Potential, die Atmosphäre zu vergiften. Putin teilte Pompeo mit, Moskau habe sich niemals in die US-Wahlen eingemischt und er unterstrich, dass der Bericht des Sonderermittlers Müller bewiesen habe, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Kreml und dem Trump-Wahlkampf gegeben habe.

Interessant sind weitere "Schnipsel", die Uschakow über die Gespräche zwischen Putin und Pompeo und Lawrow über den Iran, Venezuela, Nordkorea und Afghanistan preisgegeben hat.

Schlagabtausch zwischen Lawrow und Pompeo zu Venezuela

Zu Venezuela bekräftigte Putin den Standpunkt des Kremls, "dass alle Schritte, die einen Bürgerkrieg im Land provozieren könnten, unzulässig sind". Die Zukunft des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war anscheinend nicht Gegenstand der Diskussion. Die Position von Pompeo ist bekannt und weitgehend identisch mit der von Sicherheitsberater Bolton, nämlich Regimechange, notfalls mit bewaffneter Intervention. Wiederholt haben die beiden auch die russische Präsenz in Venezuela als inakzeptabel und provokativ scharf angegriffen. Aber auch dem hat Trump anscheinend einen Riegel vorgeschoben. Laut Putin hat Trump im gemeinsamen Telefongespräch gesagt, dass er "überhaupt nicht versucht" habe, sich "in Venezuela einzumischen", außer dass er "etwas Positives für Venezuela sehen möchte".

In diesem Zusammenhang sei an ein Gespräch zwischen Lawrow und Pompeo erinnert, das anlässlich des jüngsten Treffens zum Gipfel des Arktischen Rates stattfand. Sowohl Lawrow als auch Pompeo waren dort. Hier der Schlagabtausch:

Lawrow: "Ich glaube, Sie repräsentieren nicht die südamerikanische Region, oder?"

Pompeo: "Wir vertreten die gesamte Hemisphäre."

Lawrow: "Oh, die Hemisphäre. Was machen die USA dann zum Beispiel auf der östlichen Hemisphäre in der Ukraine?"

Darauf konnte Pompeo nicht antworten. Er grinste verlegen und schwieg.

Zu Nordkorea erkannte Uschakow an, dass die Trump-Regierung "im Allgemeinen bereit ist, trotz der Pattsituation beim letzten Treffen weiter mit Pjöngjang zusammenzuarbeiten". Zugleich bekräftigte er erneut die Einschätzung des Kremls, dass Pjöngjang "keinem Druck nachgeben" wird. Vielmehr will Nordkorea Korea "einen respektvollen Ansatz" mit internationalen Sicherheitsgarantien.

Zu Afghanistan bemerkte Uschakow, Moskau sei sich sehr bewusst, dass die Taliban an Stärke gewinnen würden. Der einzige Ausweg bestünde also darin, ein "Kräftegleichgewicht" zu finden. Am 25. April hatte es in Moskau ein wichtiges Treffen zwischen Russland, China und den USA gegeben, bei dem sie alle die Taliban aufgefordert hatten, so bald wie möglich mit der Regierung in Kabul ins Gespräch zu kommen.

Gegen US-Sanktionen: Geheimabsprachen zwischen Moskau, Peking und Teheran?

Bezüglich des Iran sagte Uschakow lediglich, dass das iranische Atomabkommen "kurz besprochen" worden und die Diskussion "interessant" gewesen sei. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass Moskau an der Möglichkeit einer Destabilisierung seines wichtigen Handelspartners Iran überhaupt nicht interessiert ist, nicht zuletzt, weil Teheran den Dschiadisten aus dem Mittleren Osten den Transit über das Kaspische Meer in den Kaukasus so gut wie unmöglich macht.

In der Ausgabe der Asia Times vom 15. Mai berichtet der auf geopolitische Zusammenhänge spezialisierte, brasilianische Journalist Pepe Escobar, dass das, was Putin-Berater Uschakow gegenüber den Medien nicht erwähnt habe, "in mehrfacher Hinsicht weitaus faszinierender" sei. Damit bezieht er sich auf "diplomatische Quellen aus Russland und dem Iran", die angeblich bestätigt haben, dass zwischen "den drei Säulen der eurasischen Integration - Russland, China und Iran - geheime Gespräche über chinesische und russische Garantien" stattfänden, "für den Fall, dass die Trump-Regierung Teheran wirtschaftlich zu erwürgen droht oder militärisch angreift". Dies würde in Moskau und Peking "auf höchster Ebene diskutiert" mit dem Ergebnis, "dass Russland und China nicht zulassen werden, dass Iran zerstört wird".

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Allerdings – so der international renommierte Escobar – sei es verständlich, dass Uschakow diese sensiblen Informationen nicht auf einer x-beliebigen Pressekonferenz präsentieren würde. Auch sei es höchst unwahrscheinlich, dass in den Sotschi-Gesprächen mit Pompeo nicht über russische Hyperschallwaffen und Chinas Mittelstreckenraketen gesprochen worden ist. Letztere sind in der Lage, jede US-Militärbasis zu erreichen, mit denen die USA China umzingelt haben.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass China über eine weltweit einzigartige, ballistische Mittelstreckenrakete verfügt. Diese kann mit ihrem konventionellen Sprengkopf mehr als tausend Kilometer entfernte US-Flugzeugträger in voller Fahrt blitzartig treffen und versenken. Diese Rakete bereitet dem Pentagon besonders großes Kopfzerbrechen und verständlicherweise ist Washington daran interessiert, dieser Waffe die Zähne zu ziehen. Das könnte das amerikanische Interesse an Neuverhandlung über Mittelstreckenraketen mit Russland unter Einschluss Chinas erklären. Daran ist Peking jedoch angesichts der Umzingelung und ständigen US-Provokationen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan überhaupt nicht interessiert.

Bemerkenswert ist, dass sich Lawrow einen Tag vor seinem Sotschi-Gespräch mit Pompeo mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Moskau getroffen hatte. Aus diplomatischen Kreisen in Moskaus sei zu hören – so der investigative Journalist Escobar – dass Lawrow und Wang Yi buchstäblich über alles gesprochen hätten: Syrien, Iran, Venezuela, das Kaspische Meer, über den Kaukasus, die Neue Seidenstraße (BRI), die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), sowie über Raketen und die Verbreitung von Kernwaffen.

Nach dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen drückte das Lawrow so aus:

Im Allgemeinen ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China einer der Schlüsselfaktoren für die Wahrung der internationalen Sicherheit und Stabilität und die Errichtung einer multipolaren Weltordnung. . . . Unsere Staaten arbeiten eng in verschiedenen multilateralen Organisationen zusammen, einschließlich der Vereinten Nationen, der G20, der SCO, der BRICS und der RIC (Trilaterales Forum Russland, Indien, China). Wir arbeiten daran, das Integrationspotenzial der Europäisch Asiatischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Neuen Seidenstraße (Belt and Road-Initiative) mit dem Aufbau einer größeren eurasischen Partnerschaft in Einklang zu bringen.

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu funktionieren. In Bezug auf Venezuela, Syrien, Iran und Afghanistan ist sie aufeinander abgestimmt. Und in Bezug auf Nordkorea hatten die beiden eine schlagkräftige Botschaft an die Amerikaner. Nach seinem Gespräch mit Wang Yi betonte Lawrow, dass die Kontakte zwischen Washington und Nordkorea "im Einklang mit dem Fahrplan verlaufen, den wir zusammen mit China ausgearbeitet hatten, nämlich von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens bis hin zu weiteren direkten Kontakten."

Moskau: Denuklearisierung ist keine Einbahnstraße 

Dies ist ein offenes Eingeständnis, dass Pjöngjang von der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft direkten Rat erhält. Lawrow fuhr fort:

Wir hoffen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine umfassende Einigung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Schaffung eines Systems für Frieden und Sicherheit im Allgemeinen in Nordostasien erzielt wird, einschließlich konkreter fester Garantien für die Sicherheit Nordkoreas.

Die „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ bedeutet natürlich auch den kompletten Abzug aller US-Atomwaffen. Zugleich lautet die Botschaft an Washington, dass Russland und China auf die Gewährleistung der Sicherheit Nordkoreas nicht verzichten werden. Dazu sagte Lawrow:

Solche Garantien werden nicht einfach zu geben sein, aber dies ist ein absolut verbindlicher Bestandteil einer zukünftigen Vereinbarung. Russland und China sind bereit, an solchen Garantien mitzuarbeiten.

Laut Putin-Berater Uschakow könnte es nächsten Monat am Rande des G20-Gipfels in Osaka (Japan) zu einem Treffen zwischen Trump und Putin kommen. Da Trump in seiner Politik gegenüber Russland nicht länger von der gefakten "Russiagate" Kampagne paralysiert ist, könnte bei dem Treffen womöglich was Vernünftiges herauskommen.

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May 21st 2019, 4:03 am

Beraterin gibt sich bei Monsanto-Prozess in San Francisco fälschlicherweise als Journalistin aus

RT Deutsch

Offenbar sollte die Angestellte von FTI Notizen über das Gerichtsverfahren erstellen. "Nachdem wir erfahren haben, dass sich die Mitarbeiterin während der Durchführung ihres Auftrags falsch identifiziert hat, hat das Unternehmen eine interne Überprüfung eingeleitet und wird die notwendigen und geeigneten Schritte im Einklang mit dieser Verpflichtung unternehmen", erklärte FTI-Sprecher Matthew Bashalany gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Während der Anhörungen behauptete die FTI-Mitarbeiterin, deren Name von AFP zu ihrem Schutz zurückgehalten wird, eine freiberufliche Journalistin zu sein, die für die BBC und die britische Tech-News-Site The Inquirer arbeitete. Auf ihrer Seite bei dem sozialen Netzwerk LinkedIn stand jedoch, dass sie seit Mai 2014 bei FTI im Bereich Strategische Kommunikation tätig ist. Personen, die an dem Prozess teilnahmen, einschließlich Journalisten, sagten gegenüber AFP, dass sie sich nicht daran erinnerten, dass die Frau eine Verbindung zur FTI erwähnte, während sie mit Medienkollegen über den Prozess diskutierte.

Die BBC und der Inquirer teilten AFP unterdessen mit, dass die Frau nicht beauftragt worden sei, sie mit einer Berichterstattung zu versorgen. AFP konnte keine Tweets oder andere Online-Posts von ihr finden, die sich um den Roundup-Prozess drehten. Eine Überprüfung nach dem Verfahren ergab, dass ihr LinkedIn-Profil nachträglich in "Berater und freie Journalistin" geändert wurde. Die Mitarbeiterin lehnte eine Stellungnahme ab. Es ist nicht die erste Kontroverse, in die die Unternehmensberatung FTI verwickelt ist.

Im Januar dieses Jahres beschwerte sich die Umwelt-NGO EarthRights darüber, dass zwei "von Exxon gesponserte Berater, die sich als Journalisten ausgaben" versucht hätten, den Rechtsbeistand der Organisation zu befragen. Der Rechtsbeistand vertritt Gemeinden im US-Bundesstaat Colorado in einem Rechtsstreit über den Klimawandel gegen den Ölriesen. Das Paar habe angegeben, dass es für eine Website namens Western Wire arbeite, ein Ableger der Western Energy Alliance, erwähnte aber nicht, dass die Webseite von der Öl- und Gasindustrie finanziert wird.

EarthRights sagte, dass es sich bei dem Paar in Wirklichkeit um strategische Kommunikationsexperten handelte, die bei FTI Consulting angestellt seien und für Western Wire im Rahmen eines Personalvertrags zwischen FTI und WEA arbeiteten. FTI widersprach dieser Darstellung.

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May 21st 2019, 4:03 am

Iran kündigt Vervierfachung seiner Urananreicherung an

RT Deutsch

Die Erhöhung wurde am Montag von dem Sprecher der iranischen Atombehörde Behrouz Kamalvandi angekündigt. Kamalvandi sagte gegenüber iranischen Medien, dass die Entscheidung getroffen worden sei, "offensiven Sanktionen entgegenzuwirken". Er stellte jedoch gleichzeitig klar, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen nicht erhöhen werde und das angereichterte Uran vorerst mit etwas mehr als 3,5 Prozent auf dem derzeitigen Niveau der Anreicherung bleiben wird.

Im Rahmen des Abkommens aus dem Jahr 2015 erklärte sich der Iran bereit, seinen Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 300 Kilogramm zu begrenzen. Überschussmengen sollten zur Lagerung ins Ausland transportiert oder verkauft werden. Anfang diesen Monats begannen die USA jedoch, diese Transporte zu blockieren. Anstatt sein Atomprogramm komplett einzustellen, hat der Iran die Anreicherung fortgesetzt, auch wenn die Menge die im Abkommen festgelegte Obergrenze überschreitet.

Obwohl nicht klar ist, wie viel spaltbares Material der Iran derzeit gelagert hat, sagte Kamalvandi, es würde "innerhalb weniger Wochen 300 Kilogramm erreichen". Der Sprecher warnte auch davor, dass der Iran damit beginnen werde, Uran zusätzlich zu der erhöhten Produktionsrate auf ein höheres Anreicherungs-Niveau zu bringen, wenn die noch offenen Fragen nicht innerhalb von 60 Tagen gelöst würden. Kamalvandi sagte, dass der Iran eine 20-prozentige Anreicherung "innerhalb von vier Tagen" erreichen könnte.

Vor der Vereinbarung hatte der Iran die Kapazität, Uran bis zu 20 Prozent anzureichern - deutlich unter den für eine Atomwaffe benötigte 90-prozentige Anreicherung, aber noch immer über der in der Vereinbarung geforderten Grenze von 3,6 Prozent. Die US-Regierung zog sich im vergangenen Jahr einseitig aus dem Atomabkommen zurück und hat seitdem wieder Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft eingeführt.

Die Aufhebung von Sanktionen war ein wichtiger Motivator für den Iran bei den Verhandlungen über das Abkommen. Obwohl US-Präsident Donald Trump den Iran beschuldigt, seine Versprechen nicht gehalten zu haben, überprüft die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) der Vereinten Nationen weiterhin, ob das Land die Vereinbarung eingehalten hat. So auch in seiner jüngsten Bewertung im Februar.

Der Iran behauptet, dass die Zunahme der Urananreicherung keinen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und argumentiert, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen gleichermaßen nachkommen müssen.

May 21st 2019, 3:14 am

Irans Außenminister: Die "mörderischen Drohbotschaften" der USA werden uns nichts anhaben

RT Deutsch

Letzte Woche sagte der iranische Generalmajor Hossein Salami, Kommandant der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dass der Iran keinen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten anstrebe. Man sei aber auf diese Eventualität vorbereitet. Die Anführer Washingtons, so zitiert die Nachrichtenagentur Fars Salami, hätten Angst vor Krieg und es fehle ihnen der Wille hierzu. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif schrieb auf Twitter: 

Der US-Präsident hofft zu erreichen, was Alexander, Dschinghis Khan und andere Aggressoren nicht vermochten zu tun.

Mehr zum Thema - Trump droht Iran mit Vernichtung 

Stattdessen empfahl Sarif dem US-Präsidenten und seiner Regierung: 

Versucht es mit Respekt - es funktioniert!

Auch Sarif sagte, es werde keinen Krieg geben. Donald Trump hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben: 

Wenn Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten.

Trumps Äußerung war eine Reaktion auf eine Rakete, die in der "Grünen Zone" im irakischen Bagdad unweit der US-Botschaft eingeschlagen war. Es gab lediglich geringe Sachschäden. Der Verursacher wurde nicht bekannt. Die USA sprachen davon, dass der Vorfall "sehr ernstgenommen" werde, während der israelische Geheimdienst Mossad vor Angriffen auf US-Militärs im Irak gewarnt hatte. Die USA hatten rund 100 Mitarbeiter aus ihrer irakischen Botschaft abberufen. Lediglich das Notfallpersonal verblieb im Land.

Mehr zum Thema - Transatlantischer Präzedenzfall: Reaktionen auf britischen Widerspruch gegen "iranische Bedrohung"

 

May 21st 2019, 2:14 am

Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz?

RT Deutsch

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Der Spiegel und Süddeutscher Zeitung hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. Das führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten - ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. "Die haben Rachegelüste", sagte die Forscherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. "Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist."

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. "Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen", meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

Mehr zum Thema:

(rt deutsch/dpa)

May 21st 2019, 2:01 am

Digitales Armageddon: Geknackte Quellcodes bedrohen kritische Infrastruktur

RT Deutsch

von Vlad Georgescu 

Tatsächlich markiert der Monat Mai 2019 einen Wendepunkt. Denn zum ersten Mal gelangten Hacking Units nicht an die Daten von Millionen Nutzern, sondern an den Heiligen Gral eines jeden Softwareentwicklers: den Quellcode. Als reichte dies allein nicht aus, setzten die Hacker einen drauf – und klauten wichtige Programmierzeilen von Symantec, Trend Micro und McAfee, jenen Unternehmen also, die mit ihren Antiviren und Endpoint-Protection-Tools unzählige kritische Infrastrukturen weltweit absichern sollen. Und bislang als feste Größe im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität galten.

So arbeitet Trend Micro "seit 2013 mit Interpol zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zusammen", wie Wikipedia derzeit noch vollmundig beschreibt. Noch 2016 – im Zeitalter der Bits und Bytes eine digitale Ewigkeit – verkündete das japanische Unternehmen einen sensationellen Erfolg:

Der japanische IT-Sicherheitsanbieter Trend Micro hat zur Festnahme des Anführers eines internationalen kriminellen Netzwerks beigetragen. Dieser steht im Verdacht, mehr als 60 Millionen US-Dollar durch die cyberkriminellen Methoden 'Business Email Compromise' (BEC) und 'CEO Fraud' erbeutet zu haben", hieß es damals in der entsprechenden Mitteilung des global operierenden Cyberunternehmens.

Nicht minder selbstbewusst gab sich der US-amerikanische Gigant Symantec – und trug auf dem Interpol World Congress 2015 seine Sichtweise von Cyberstrategie vor. Dass Symantec zu den Speerspitzen der amerikanischen Cyberabwehr zählt, galt bis Mai dieses Jahres als Binsenweisheit. Ebenso seine Nähe zur National Security Agency (NSA). Schon vor einem Jahrzehnt dozierten Fachleute der privaten Firma vor Fachleuten der NSA – keinesfalls ungewöhnlich, denn auch russische und chinesische Privatunternehmen tauschen sich mit den Cyberbehörden ihrer Länder aus.

Was jedoch heute unter Cyberexperten als digitales Armageddon zählt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet jene Cyberabwehr-Giganten des Westens ihre eigenen Quellcodes nicht vor dem Zugriff durch externe Hacker zu schützen vermochten, die bislang selbst der NSA und Interpol beratend zur Seite standen.

Denn einer Hackergruppe, die sich Fxmsp nennt, gelang es bereits im März dieses Jahres, ins Netz der Gebeutelten einzudringen, wie das IT-Portal BleepingComputer unlängst berichtete.

Damit gelangt womöglich unschätzbar wichtiger Quellcode, der auch hierzulande einen Großteil der kritischen Infrastrukturen schützt, in die Hände der gut betuchten Organisierten Kriminalität. Denn die von Fxmsp geforderten Summen liegen im Bereich von 250.000 bis eine Million US-Dollar, wenig Geld für Organisationen, die allein mit einer Bootladung Kokain eine halbe Milliarde Dollar und mehr erwirtschaften. Den Code kaufen, um am Ende die Strafverfolger zu überwachen – was bislang hollywoodreif war, ist seit Mai 2019 Realität.

Entscheidend für die potentiellen Käufer ist nämlich nicht der Code per se. Denn Hacker können, freilich illegal, mit Hilfe von ehemaligen NSA-Werkzeugen wie GHIDRA und anderen Tools ohnehin jene Teile des Codes sichtbar machen, die nicht verschlüsselt sind. Entscheidend für zahlungswillige Cyberkriminelle ist vielmehr der Eintrittsweg in die Heiligtümer von Symantec und Trend Micro oder McAfee – und die Erkenntnis, dass Fxmsp offenbar in der Lage ist, diesen Weg zu gehen. Mitunter auch als Auftragsarbeit.

Alles neu macht der Mai

Der Fxmsp-Angriff ist für sich allein betrachtet ein Desaster, doch zur Kernschmelze der Cybersicherheit tragen mehrere Faktoren und weitere aufgeflogene Cyberattacken bei.

So musste der deutsche Spezialist CITRIX zugeben, sechs Monate lang nicht den blassesten Schimmer davon gehabt zu haben, überhaupt angegriffen worden zu sein. Dass sich Angreifer ein halbes Jahr lang vollkommen unbemerkt im Firmennetzwerk bewegen und ganz nebenbei personengebundene Kundendaten absaugten, zeigt vor allem eins: Die Republik steht vor einem digitalen Trümmerhaufen.

Schlimmer geht’s nimmer, möchte man meinen. Mitnichten. Auch Citycomp, zu dessen Kunden Porsche und VW zählen, sah sich diesen Monat mit dem digitalen GAU konfrontiert – der deutsche IT-Spezialist musste einräumen, Kundendaten an die Angreifer verloren zu haben.

Die jetzigen Cyberattacken betreffen praktisch alle IT-Strukturen des Westens, vor allem innerhalb Deutschlands.

Für die globalen Black-Hat-Angreifer sind das gute Nachrichten, scheint der letzte Damm doch gebrochen zu sein. Denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – und nicht einmal von Edward Snowden publik preisgegeben –, basierte die Cyberabwehr vor allem auf einem elementaren Gedanken: Nicht der Schutz durch Software allein, sondern erst die "Kooperation" zwischen Prozessor und Software sollte Computer und Anlagen schützen – geheime Angriffsflächen auf den Prozessoren wiederum würden, so der ursprüngliche Gedanke, im Notfall eigene Cyberangriffe erleichtern.

Die US-amerikanische Dominanz sowohl auf dem Gebiet der Hardware als auch der Software schien auch die Dominanz der Cyberabwehr zu gewährleisten. Dass diese auf Prozessorebene aller Wahrscheinlichkeit von Beginn an konzipierten Eintrittspforten aufflogen, hat vor allem eine beunruhigende Komponente: Die NSA selbst scheint ihre Cyberwaffen und Dienstgeheimnisse nicht mehr unter Kontrolle halten zu können.

Denn auch WannaCry und NotPetya, die 2017 die Welt im Atem hielten, sind eigentlich Abkömmlinge aus dem technisch betrachtet durchaus brillanten NSA-Repertoire – und gelten als erstes Indiz dafür, dass die US-Cyberabwehr ohne Edward Snowdens Enthüllungen massiver wackelt denn je.

Die üblichen Verdächtigen – Cui bono?

Dass ausländische Cyberdienste aus Russland, China oder dem Iran technisch in der Lage sind, sogenannte APT-Angriffe (Advanced Persistent Threat) durchzuführen, ist altbekannt. Doch die jetzige Welle dürfte ihnen ebenso ungelegen kommen wie dem Westen. Denn anders als die organisierte Cyberkriminalität verfolgen ausländische Cyber-Nachrichtendienste in erster Linie die leise und unauffällige Übernahme von kritischen Infrastrukturen.

Auf diese Weise lassen sich Unternehmen und staatliche Einrichtungen ausspionieren oder, sofern es zu einem massiven Konflikt käme, auch mal lahmlegen. Nichts anderes betreiben auf der anderen Seite die NSA und ihre fachlich nicht minder bewanderten Cyberkrieger des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ). Gerade für deutsche Unternehmen stellt sich ob solcher Konstellationen nicht mehr die Frage, ob sie gehackt werden wollen, sondern von wem.

Gleichwohl werden immer wieder die gleichen Muster bedient. So werden Unternehmen wie Kaspersky und Huawei im Westen auf Druck der USA argwöhnisch beäugt, obwohl sie wesentlich zur globalen Cyberabwehr und -kommunikation beitragen.  

Doch die jetzige Angriffswelle trifft alle. Den Westen, weil er ganz offensichtlich zu großen Teilen seine Cyberabwehrfähigkeit verloren hat, und seine Gegenspieler, weil es am Ende nichts mehr auszuspionieren gibt, wenn der Trend anhält, sondern brisantes Material schlichtweg gegen BTC verscherbelt wird.  

Womöglich geht es am Ende somit nur um eine so profane Sache wie ums Geld. Das ebenso fitte wie berüchtigte Hackerkollektiv Dark Overlord jedenfalls sucht mit professionellen Stellenanzeigen im Darknet Mitarbeiter – und bezahlt ihnen nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen rund 77.000 Euro pro Monat.

Man darf es auch anders sagen: Westen hin, Osten her – Pecunia non olet.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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May 21st 2019, 1:01 am

Der Fall Assange: USA und Ecuador plötzlich wieder beste Freunde (Video)

RT Deutsch

Mehr zum ThemaSchwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Julian Assange

Ecuadors neuer Präsident Lenín Moreno betreibt eine diametral entgegengesetzte Politik. Dementsprechend hat sich auch das Verhältnis zwischen den beiden Staaten wieder entspannt. Ecuador erhält großzügige Zuwendungen nicht nur direkt von den USA, sondern auch vom IWF. WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde der Asylstatus aberkannt. Ein Kuhhandel, wie Kritiker anmerken.

May 21st 2019, 12:31 am

Adiós Gringo: Venezuela und Russland beraten über Handel in Rubel statt Dollar

RT Deutsch

Venezuela hofft auf Russlands Unterstützung bei der Restrukturierung seiner Auslandsschulden, sagte der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf, Jorge Valero, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA am Freitag.

Derzeit gebe es Gespräche über die Möglichkeit, im bilateralen Handel auf die russische Landeswährung umzustellen. Die beiden Länder diskutieren auch die Verwendung der im vergangenen Jahr eingeführten staatlich geförderten Kryptowährung El Petro.

Caracas hat den Wert von El Petro an den Preis eines Barrels venezolanischen Öls geknüpft. Auch die nationale Währung Venezuelas, den Bolívar, hat die Regierung im vergangenen Sommer an El Petro gekoppelt.

Zahlreiche von den USA gegen Venezuela verhängte Sanktionen haben die Bolivarische Republik gezwungen, den Dollar nicht mehr für ihre internationalen Transaktionen zu verwenden. Im vergangenen Oktober wurde die Umstellung auf den Euro vollzogen. Darüber hinaus begann das Land, Rohöl durch importierte Produkte zu ersetzen.

Venezuela versucht derzeit, eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Geschichte zu überwinden, während die venezolanische Währung durch eine Hyperinflation rasant an Wert verliert.

Der Diplomat betonte, dass die US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor zusammen mit dem Einfrieren von dessen Dollar-Konten enorme negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes gehabt hätten. Durch die Maßnahmen wurde der lateinamerikanischen Nation der freie Zugang zu internationaler finanzieller Unterstützung und Investitionen in ihren Ölsektor verwehrt.

Geld werde zurückgehalten, "in diesem Fall in der Bank von Portugal", sagte der Diplomat.

"Die US-Blockade ist illegal und kriminell", sagte der Botschafter, nachdem er erklärt hatte, dass die Wirtschaftssanktionen, die unter anderem die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten behindern, 40.000 Tote in Venezuela und Verluste im Wert von 30 Milliarden Dollar verursacht haben.

Das Embargo tötet", so Valero.

Auf die Frage nach humanitärer Hilfe für Venezuela antwortete der Diplomat, dass das Land sie von Russland, China und der Türkei über das Rote Kreuz erhält. Valero betonte, dass Venezuela Beziehungen zu Russland in allen Bereichen und auf allen Ebenen pflegt:

Ja. Wir hatten immer solidarische Unterstützung aus Russland. Und unsere Beziehung erstreckt sich auf viele Bereiche. Von Kultur und Wissenschaft bis hin zur militärischen Zusammenarbeit.

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May 21st 2019, 12:31 am

In der EU wird gewählt, egal wer und warum

RT Deutsch

von Pierre Lévy

Diese europäischen Führer sind definitiv köstlich. Vor allem, wenn sie in Panik geraten. Die EU-Wahlen könnten einen neuen Tiefpunkt, nämlich im stetigen Sinken der Wahlbeteiligung oder Ansteigen der Zahl von Enthaltungen markieren. Ein Trend, der seit 1979 stetig wächst. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Gesamtbeteiligung 62 Prozent, 2014 waren es nur noch 43 Prozent. In diesem Jahr könnte ein neuer Rekord aufgestellt werden.

Es gibt viele Gründe für diesen Absturz. Der wichtigste Grund wird nie in offiziellen Reden und den Berichterstattungen dominanter Medien erwähnt: Die Straßburger Versammlung beansprucht für sich zu Unrecht, usurpiert geradezu den Titel "Parlament". Denn das Wesen eines Parlaments besteht darin, ein Volk zu vertreten. Und es gibt kein "europäisches Volk".

Große Medien in Kampfordnung - "Zivilgesellschaft" soll mobilisiert werden

Mehr oder weniger deutlich haben immer mehr Bürger eine Intuition davon: Sie werden aufgefordert, durch ihre Abstimmung einer Institution den Anschein von Legitimität zu vermitteln; und einer Europäischen Union damit einen demokratischen Anstrich zu geben, deren Daseinsberechtigung gerade darin besteht, jedem Volk sukzessive die Freiheit seiner politischen Entscheidungen zu entziehen (zum Beispiel das Recht, Entscheidungen zu treffen, die sich radikal von denen in ihren Nachbarländern unterscheiden könnten).

Um an den Wahlurnen das Gespenst eines massiven Boykotts abzuwehren, bringen sich die großen Medien in eine Kampfordnung. Arte schlägt Rekorde und wird zu einem echten Propagandakanal. Auch die "Zivilgesellschaft" soll mobilisiert werden: Es vergeht fast kein einziger Tag, ohne dass ein erbärmlicher Appell zum Thema veröffentlicht wird: "Egal für wen Sie stimmen wollen, aber stimmen Sie ab!"

In Deutschland gaben im März mehrere Manager großer Konzerne den Ton an, darunter von E.ON, RWE und Thyssen-Krupp, die direkt ihre Untergebenen ansprachen. Mehr als hundert französische Firmenchefs und Führungskräfte waren im April ihrem Beispiel gefolgt. Es kam noch besser: Am 29. April veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde einen gemeinsamen Aufruf, der in Frankreich von den Präsidenten der Arbeitgeberverbände (einschließlich MEDEF) und den Leitern bestimmter Gewerkschaftsorganisationen (einschließlich CFDT) unterzeichnet wurde, der die Bürger auffordert, sich für "das Europa, das wir wollen" zu "mobilisieren".

Am 1. Mai waren die katholischen Erzbischöfe aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg an der Reihe, ihre Herde aufzufordern, gegen die "Bedrohungen durch Brexit, Populismus und Nationalismus" zu stimmen. Die Liste ähnlicher Texte ist schier endlos, darunter auch ein Artikel der kleinen französischen Gruppe Sauvons l'Europe, in dem argumentiert wird, die Abstimmung für die EU sei "eine Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus". Wer hätte das gedacht?

EU-Treffen in Rumänien: Anschein von geschlossener Einstimmigkeit erwecken

Natürlich dürfen die Staatslenker ihrer Nationen selbst nicht übertroffen werden. In einem offenen Brief waren 21 EU-Staatschefs empört und alarmiert: "Erstmals seit Beginn der europäischen Integration wird diskutiert, Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen". Aber sie kamen zu dem Schluss, im Tonfall eines diensthabenden Adjutanten: "Doch ein Zurück (…) darf es nicht geben". (In den restlichen sieben Ländern sind die Staatsoberhäupter gekrönte Häupter, die nicht berechtigt waren, dieser Tirade beizutreten).

Aber es waren in der Tat die politischen Führer – die Staats- und Regierungschefs – der EU-27, die sich am 9. Mai in der rumänischen Stadt Sibiu (auf Deutsch oft noch Hermannstadt genannt) trafen. Termin und Zweck dieses informellen Gipfels wurden seinerzeit in der Panik nach dem britischen Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 beschlossen. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs hatte oberste Priorität zu verhindern, dass die EU wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Das Treffen sollte ursprünglich am Tag nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs stattfinden. Da dieses historische Ereignis kurzerhand verschoben wurde (vorerst bis spätestens 31. Oktober), hat man schließlich das Datum des "Europatages" gewählt.

Die Übung bestand nun darin, den Anschein von geschlossener Einstimmigkeit zu erwecken – während die Unterschiede und Spannungen zwischen den Mitgliedsländern noch nie so stark waren wie heute – und sich auf einen Appell an die Bürger zu einigen, um sie zu bitten, doch zahlreich in die Wahllokale zu gehen. Und damit erlangt die offizielle Prosa das Erhabene, besonders durch die "Bescheidenheit" der Wortwahl:

"Ein in Frieden und Demokratie wiedervereinigtes Europa ist nur eine von vielen Errungenschaften", verkünden die Eminenzen demütig. Diese schreiben ungeniert weiter: "Seit ihrer Gründung hat die Europäische Union mit ihren Werten und Freiheiten als Triebkraft – innerhalb ihrer Grenzen und darüber hinaus – europaweit für Stabilität und Wohlstand gesorgt". Kurz gesagt: Dank Brüssel haben die Menschen innerhalb der EU, aber auch im übrigen Europa, jahrzehntelang ein so intensives wie friedliches Glück erlebt.

Von ihrem Stolz überwältigt, legen die Gäste von Sibiu "einstimmig" "zehn Verpflichtungen" fest. Darunter ist das Versprechen, "vereint durch dick und dünn (zu) gehen". "Wir werden dort für Ergebnisse sorgen, wo es am wichtigsten ist", führen sie diese moderne Version der Zehn Gebote fort. Und die Autoren hämmern unverdrossen: "Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäerinnen und Europäer anhören, die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und wir werden dementsprechend ehrgeizig und entschlossen handeln". Uff, da sind wir jetzt aber beruhigt.

Beginn des großen Kuhhandels über die Posten 

Und das Beste: "Wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen". Eine solche mutige Abwertung der Politik ist sicherlich der Weg, um die Lust zum Gang an die Wahlurnen wiederherzustellen....

Schließlich schwören die EU-27: "Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und ihre Sicherheit wahren, indem wir in unsere Soft-Power und Hard-Power investieren". Das herrschaftliche "Wir" (über "unsere Bürger") ist bemerkenswert, das sich seltsamerweise auch in einer anderen Verpflichtung wiederfindet: "Wir werden unseren Lebensstil weiterhin schützen". "Wir … unseren …", den der Staatschefs?

Der Gipfel billigte auch die Grundzüge eines "strategischen Programms", das auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni förmlich angenommen werden soll. Zu den wichtigsten Leitlinien gehören das Bestreben, "die Bürger und Freiheiten zu schützen", das "europäische Wirtschaftsmodell für die Zukunft" (einschließlich des freien Wettbewerbs und des Euro) zu entwickeln, "eine grünere, gerechtere und integrativere Zukunft aufzubauen" (einschließlich der Unterstützung von "Gemeinschaften zur Bewältigung des ökologischen Übergangs") und "die Interessen und Werte der EU in der Welt zu fördern" (einschließlich oder vermittels dieser: "Intensivierung der EU-Verteidigungsinvestitionen und Stärkung der Zusammenarbeit, auch mit der NATO").

Schließlich sollen die EU-27 am 28. Mai gleich noch zu einem weiteren Sondergipfel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht (nicht wortwörtlich!): Der Beginn des großen Kuhhandels über die Posten der zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank und des EU-Außenbeauftragten. Schon jetzt werden die Messer gewetzt.

Zum Schluss ihrer Erklärung versprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs voller Demut:

Die Entscheidungen, die wir treffen, werden sich von Geist und Buchstaben dieser zehn [am 9. Mai 2019 verkündeten] Verpflichtungen leiten lassen", denn "dies ist unsere Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen.

Natürlich gilt dies alles sowieso unabhängig vom Ausgang der Wahlen am 26. Mai (und der bevorstehenden nationalen Wahlen). Eine bessere Definition der "Demokratie" im europäischen Stil hätte es nicht geben können.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Vor der EU-Wahl: Manfred Weber sieht seine Felle davonschwimmen

May 21st 2019, 12:31 am

USA: Wahlen drehen sich nur noch um Identitätspolitik (Video)

RT Deutsch

Das mit Bernie Sanders und Joe Biden ausgerechnet zwei alte weiße Hetero-Männer die Nase vorne haben, gibt allen Frauen, Farbigen und Homosexuellen die Gelegenheit, auf vermeintliche strukturelle Ungerechtigkeiten zu verweisen. Eine Art Schutzschild gegen jede Form des Scheiterns. Denn würden sie nominiert und dann die Präsidentschaftswahl verlieren, wäre wieder genau das der Grund dafür.

Mehr zum Thema - USA: Die neue "Hillary" heißt Joe Biden (Video)

May 20th 2019, 4:41 pm

Venezuela: Maduro schlägt Neuwahlen für Parlament vor

RT Deutsch

May 20th 2019, 4:27 pm

BPK: "Bundeswehr-Termin verhinderte leider Teilnahme der Kanzlerin an Amtseinführung von Selenskij"

RT Deutsch

May 20th 2019, 3:56 pm

War Russland das Ziel der "Honigfalle" für Strache?

RT Deutsch

von Zlatko Percinic

Was am 24. Juli 2017 in einer Villa etwas außerhalb von Ibiza-Stadt, der Hauptstadt der gleichnamigen Baleareninsel, passiert ist, gehört zum Standardrepertoire eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält. Die Zutaten für die sogenannte Honigfalle (Honey Trap) sind denkbar einfach: Das meist männliche Ziel wird in einer neutralen und lockeren Umgebung von attraktiven Frauen – und manchmal auch Männern – dazu gebracht, Geheimnisse auszuplaudern, oder durch kompromittierende Aufnahmen erpressbar gemacht.

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnte 2008 in einem 14-seitigen Bericht vor "chinesischen Honigfallen", die mit solchen Methoden im Vereinigten Königreich Wirtschaftsspionage betreiben. Der israelische Geheimdienst Mossad lockte so den Whistleblower Mordechai Vanunu in Rom in die Falle, nachdem dieser 1986 Geheimnisse bezüglich des israelischen Atomprogramms an die Sunday Times weitergab. Auch Russland nutzte diese Taktik immer wieder. Dass das nicht immer gutgeht, zeigte der Fall Anna Chapman, die im Juni 2010 in den USA aufgeflogen war und kurze Zeit später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Russland ausgeliefert wurde.

Wer auch immer Heinz-Christian Strache vor zwei Jahren auf Ibiza in die Falle lockte, wusste ganz genau, was er tat. In seiner Rücktrittsrede am 18. Mai sagte er, dass der Kontakt zu der vermeintlichen russischen Investorin über einen "deutschen Bekannten der Dame" hergestellt wurde, der wiederum in Kontakt zu FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus stand. Ob Gudenus den "deutschen Bekannten" schon länger kannte oder hier gezielt das Vertrauen zum schwächeren Glied der beiden FPÖ-Politiker aufgebaut wurde, ist nicht bekannt.

Es soll hier nicht darum gehen, die Politik, die Gesinnung oder die Äußerungen der involvierten Personen in Schutz zu nehmen oder zu relativieren. Was Strache gesagt hatte, ist für eine funktionierende Demokratie nicht tragbar und musste konsequenterweise zum Rücktritt von seinem Posten führen. Dass dann auch Gudenus von allen seinen Ämtern zurückgetreten und sogar aus der FPÖ ausgetreten ist, war unter den gegebenen Umständen folgerichtig.

Das bedeutet aber nicht, dass man die Methode der Honigfalle zur Erlangung kompromittierenden Materials einfach ausblenden darf. Auch das Timing der Veröffentlichung des Videos nur sechs Tage vor Beginn der EU-Parlamentswahlen, die als "Schicksalswahl für Europa" bezeichnet werden, wirft Fragen auf. Es heißt, dass Spiegel und Süddeutsche Zeitung, die das Material nach eigenen Aussagen entweder "vor gut einer Woche" (Spiegel-Redakteur Martin Knobbe am 19. Mai) oder "im Laufe dieses Monats" zugespielt bekommen haben, nachdem es in Österreich niemand veröffentlichen wollte.

Die Reaktionen deutscher Politiker, die selbstgefällig mit dem Finger auf die "Rechtspopulisten" und "Nazis" in Österreich zeigten und im Falle der SPD-Führung sogar vor der Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Neuwahlen forderten, brachten den Spiegel schnell in Bedrängnis. Der Vorwurf der Wahlmanipulation lag in der Luft, wie selbst der ehemalige BND-Chef August Hanning gegenüber der Bild sagte. Deshalb sah sich der Spiegel veranlasst, am 19. Mai eine Erklärung zu veröffentlichen, was allerdings kaum eine überzeugende Antwort auf die drängendsten Fragen darstellte. Deshalb legte Spiegel-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt gegenüber der dpa nach und erklärte, die Aufnahmen seien nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden:

Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.

Abgesehen von der im Raum stehenden Wahlmanipulation der bevorstehenden EU-Wahlen, bei denen bisher sämtlichen Umfragen zufolge ein Rechtsruck zu erwarten ist, fällt beim Aufzug der Darstellung des Ibiza-Skandals durch die Süddeutsche Zeitung und Spiegel vor allem eines auf: Russland.

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Die Frau, die in dem Video den Lockvogel spielt, wird stets als "vermeintliche russische Oligarchin" bezeichnet, während die österreichischen Medien von einer "vermeintlich russischen Investorin" sprachen. Hier fängt bereits das Framing an, eine Oligarchin ist negativ konnotiert und ruft eher ein Bild von unsauberen Geschäftspraktiken auf, als wenn sie einfach als Investorin bezeichnet würde.

Spätestens seit der Pressekonferenz von Strache am Samstagmittag (18. Mai) war klar, dass diese Frau (auch) eine Lettin ist. Doch bei den beiden deutschen Medienhäusern blieb sie eine vermeintliche russische Oligarchin. Erst in Nebensätzen wurde später kurz darauf hingewiesen, dass sie (auch) einen lettischen Pass hat. Sie stellte sich als Aljona Makarowa vor, Nichte von Igor Makarow, Nr. 1116 auf der Forbes-Liste mit Kontakten zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Problem dabei: Makarow hat gar keine Nichte. Auch die Frau in dem Video kenne er nicht, sagte Makarow gegenüber Forbes. Doch diese Klarstellung haben bisher (Stand 20. Mai) weder Spiegel noch Süddeutsche Zeitung gebracht.

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Stattdessen ergeht man sich in Berichten wie "Wie die FPÖ Russland lieben lernte", wo man sich aufgrund der "engen Kontakte" nach Russland "immer wieder nach ihren Motiven fragen lassen" muss. In diesem Bericht vom 20. Mai ist die Frau schon gar keine "vermeintliche" Russin mehr, sondern es wird als eine Tatsache dargestellt: "die junge Russin". Weiter heißt es, Strache habe in dem Video von einem Maxim Schewtschenko gesprochen, den er 2005 getroffen haben soll. Laut Strache handelte es sich dabei um den "damaligen persönlichen Berater von Putin", der ihm einen Plan vorgeschlagen haben soll, "wie wir strategisch zusammenarbeiten".

Wie bei Aljona Makarowa gibt es hier ebenfalls ein Problem. Maxim Schewtschenko gibt es zwar tatsächlich, doch war er nie "persönlicher Berater von Putin". Er ist ein bekannter Journalist und Moderater, der Putin immer wieder heftig kritisiert hat. Es gab hingegen tatsächlich einen Schewtschenko, der im fraglichen Zeitraum Berater des russischen Präsidenten war. Allerdings heißt er nicht Maxim, sondern Wladimir. Es stellt sich daher auch hier die Frage, wen Strache tatsächlich getroffen hat, ob er den Namen falsch wiedergab oder der Süddeutschen Zeitung ein Fehler unterlaufen war.

Dass der Ex-Vizekanzler und die FPÖ in der Tat gute Beziehungen zu Russland pflegen, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass einigen Herrschaften in den Hauptstädten der EU und auch den USA diese guten Beziehungen ein Dorn im Auge sind. Insbesondere, dass die Schlüsselressorts wie Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen der FPÖ waren, sowie mit Karin Kneissl eine Vertraute Putins Außenministerin war, die ebenfalls für eine ausbalanciertere Außenpolitik gegenüber Russland einsteht, wurde heftig kritisiert.

Das Misstrauen gegenüber Wien ging sogar so weit, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Amtskollegen Sebastian Kurz bereits im Januar 2018 in einem persönlichen Gespräch davor gewarnt hatte, dass die FPÖ "sensible Informationen" an Russland weitergeben könnte. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte ebenfalls die Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich, weil er befürchtete, dass die "neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert".

Zuletzt hatte sich auch Thomas Haldenwang, Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes, zu den "erheblichen Risiken" der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich geäußert. Für CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg stellt die FPÖ eine "Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa" dar, wie er dem Handelsblatt sagte. Als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die deutschen Geheimdienste überwacht, dürfte er über die Atmosphäre in den Diensten durchaus informiert sein.

Könnte es also sein, dass diejenigen, die Strache und Gudenus in die Honigfalle gelockt haben, die FPÖ aus der österreichischen Regierung drängen und Österreich wieder enger an sich binden wollten? Die von einigen deutschen Politikern geforderten Neuwahlen werden nun im September auch stattfinden. Dass das Video just vor den EU-Wahlen veröffentlicht wurde, war dann eher noch ein angenehmer Nebeneffekt als ursprüngliche Absicht, um den befürchteten Rechtsrutsch wenigstens etwas abzufedern.

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May 20th 2019, 3:56 pm

Irans Außenminister: Die "mörderischen Spottbotschaften" der USA werden uns nichts anhaben

RT Deutsch

Letzte Woche sagte der iranische Generalmajor Hossein Salami, Kommandant der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dass der Iran keinen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten anstrebe. Man sei aber auf diese Eventualität vorbereitet. Die Anführer Washingtons, so zitiert die Nachrichtenagentur Fars Salami, hätten Angst vor Krieg und es fehle ihnen der Wille hierzu. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif schrieb auf Twitter: 

Der US-Präsident hofft zu erreichen, was Alexander, Dschinghis Khan und andere Aggressoren nicht vermochten zu tun.

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Stattdessen empfahl Sarif dem US-Präsidenten und seiner Regierung: 

Versucht es mit Respekt - es funktioniert!

Auch Sarif sagte, es werde keinen Krieg geben. Donald Trump hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben: 

Wenn Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten.

Trumps Äußerung war eine Reaktion auf eine Rakete, die in der "Grünen Zone" im irakischen Bagdad unweit der US-Botschaft eingeschlagen war. Es gab lediglich geringe Sachschäden. Der Verursacher wurde nicht bekannt. Die USA sprachen davon, dass der Vorfall "sehr ernstgenommen" werde, während der israelische Geheimdienst Mossad vor Angriffen auf US-Militärs im Irak gewarnt hatte. Die USA hatten rund 100 Mitarbeiter aus ihrer irakischen Botschaft abberufen. Lediglich das Notfallpersonal verblieb im Land.

Mehr zum Thema - Transatlantischer Präzedenzfall: Reaktionen auf britischen Widerspruch gegen "iranische Bedrohung"

 

May 20th 2019, 2:10 pm

Österreich: Alle FPÖ-Minister treten zurück

RT Deutsch

Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte.

(dpa/rt deutsch)

May 20th 2019, 1:40 pm

OPCW-Leak: Giftgasangriff von Duma eine Inszenierung? (Video)

RT Deutsch

Mehr zum ThemaGiftgaseinsatz in Duma: Geleakter "interner" OPCW-Bericht spricht für Inszenierung

Der Urheber des Giftgasangriffes konnte nie wirklich ermittelt werden. Die von der OPCW in ihrem Abschlussbericht gezogenen Schlussfolgerungen, die eine Täterschaft der syrischen Armee nahelegen, basierten auf zweifelhaften Beweisen und Aussagen. Ein geleakter interner OPCW-Bericht stellt dagegen die Urheberschaft des syrischen Militärs in Frage.

Mehr zum ThemaGiftgas in Duma: OPCW bestätigt Echtheit des geleakten Berichts, der für Inszenierung spricht

May 20th 2019, 1:21 pm

Österreich: Kurz entlässt Innenminister Kickl

RT Deutsch

May 20th 2019, 12:40 pm

Gesichtserkennungs-Software: San Francisco will der Polizei Einsatz solcher Technologien verbieten

RT Deutsch

Der Stadtrat der US-Westküstenmetropole San Francisco entschied am Dienstagabend, den Behörden den Einsatz der umstrittenen Technologie zur Gesichtserkennung zu verbieten. Die Entscheidung kam mit einer Mehrheit von acht zu eins der Mitglieder des Gremiums zustande, wie die Zeitung San Francisco Chronicle berichtet.

Geschäfte und private Nutzer können weiterhin die Gesichtserkennung anwenden

Das Verbot muss aber demnach noch eine weitere Abstimmung im Stadtrat passieren und dann von Bürgermeisterin London Breed unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt. Der Flughafen und der Hafen werden demnach ausgenommen sein, da sie unter Bundeskompetenz fallen. Die neuen Regelungen sollen sich auch nicht auf Geschäfte und private Nutzer beziehen. Zudem sieht die Verordnung vor, dass die Anschaffung von Überwachungstechnologien stärker reglementiert werden soll.

Wir haben eine gute Überwachung, ohne ein Polizeistaat zu sein", zitierte die Zeitung den Demokraten Aaron Peskin, der dem Bericht zufolge das Verbot eingebracht hat.

Kritisch äußerte sich indes Catherine Stefani, die als einzige im Stadtrat dagegen stimmte. Sie sei besorgt darüber, dass Sicherheitskräften der Zugang zu einem potenziell nützlichen Instrument zur Aufklärung von Straftaten versperrt werden könnte.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Anschaffung von Überwachungstechnologien generell jedes Mal vom Stadtrat abgesegnet werden muss. Dabei müssen die jeweiligen städtischen Behörden vor Kauf einer Software einen Bericht vorlegen, welche Auswirkungen diese auf die Privatsphäre der Bürger hat. Der Stadtrat beschloss nun, dass San Franciscos Behörden zudem offenlegen müssen, welche Überwachungstechnologien sie nutzen.

Die Technologie der Gesichtserkennung hat sich in den USA schnell ausgebreitet. Die Anwendung ist jedoch weitgehend unreguliert. Datenschützer, vor allem in Europa, stehen der Gesichtserkennung generell sehr skeptisch gegenüber. Kritiker befürchten, sie könne zur Massenüberwachung missbraucht werden oder zu ungerechtfertigten Festnahmen führen.

Probleme des Systems bei Erkennung von Schwarzen und Frauen 

Beim Gesichtserkennungssystem Rekognition des US-Online-Händlers Amazon, das seit 2016 auf dem Markt ist, wurden schon Schwachstellen festgestellt. So hat die Software etwa Probleme mit dunkler Hautfarbe. Zudem kommen Schwierigkeiten mit Frauen hinzu, erst recht mit schwarzen Frauen. Das System hatte nämlich Probleme, Frauen als solche zu erkennen. Laut einer Studie der Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hielt es in 19 Prozent der Fälle eine Frau für einen Mann. Noch schlechter schnitt es bei Frauen mit dunkler Hautfarbe ab. Amazons Rekognition hielt diese sogar in 31 Prozent der Fälle für einen Mann.

Befürworter der Technologie wiederum sagen, Gesichtserkennung helfe der Polizei beim Kampf gegen die Kriminalität und bringe mehr Sicherheit.

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May 20th 2019, 12:40 pm

Lachender Dritter? Taiwans Präsidentin sieht Vorteile durch Handelsstreit zwischen USA und China

RT Deutsch

Auf einer Pressekonferenz in Taipei sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen anlässlich ihres Amtsjubiläums: 

Made in Taiwan ist zu einem Top-Schlüsselwort geworden, da der US-amerikanische Handelskrieg mit China andauert.

"Made in Taiwan" soll die Expertise Taiwans in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Grüne Energie und Technologie exportieren. Die Inlandsnachfrage würde ihrer Ansicht nach auch durch die Erhöhung der Auslandsinvestitionen und der staatlichen Investitionen angetrieben werden und mehr Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. 

Noch während der Gespräche zur Lösung des Handelskonflikts entschied sich US-Präsident Donald Trump dazu, die Zölle auf Einfuhren chinesischer Produkte zu erhöhen.

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China erkennt Taiwan nicht an und sieht Taiwan als "untrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums". In den 1950er-Jahren kam es zu militärischen Auseinandersetzungen im sogenannten Taiwan-Konflikt. Die Annäherungen der letzten Jahre sind allein wirtschaftlicher Natur. 

Das taiwanesische Kabinett entschied am 16. Mai, die Strafen für den Missbrauch der Kennzeichnung Made in Taiwan auf 96.000 US-Dollar zu erhöhen. Chinesische Händler hätten diese bereits genutzt, um Strafzölle der USA zu umgehen. Derzeit werden 10 Fälle von Fälschungen untersucht. Das geplante Gesetz soll auch diejenigen belohnen, die Fälschungen melden. 

Tsai strebt eine Wiederwahl im Januar an. Sie steht für das Bestreben eines unabhängigen Taiwans: 

Wir haben nur ein Land, nämlich die Republik China-Taiwan. Wir haben nur ein System, das auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechten basiert.

Mit dem Amtsantritt von Tsai verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipei. 

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May 20th 2019, 12:10 pm

"Geh zurück nach Russland, du Abschaum!": Junge in Großbritannien in der Schule verprügelt

RT Deutsch

In kaum einem anderen europäischen Land – mit Ausnahme der Ukraine – wird so übel gegen Russland gehetzt, wie in Großbritannien. Medien und Politik überbieten sich geradezu mit der Absicht, das flächenmäßig größte Land der Welt in einem möglichst negativen Licht darzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin? Für Prinz Charles ist er der neue Adolf Hitler. Auch der ehemalige Außenminister Boris Johnson scheute nicht vor diesem Vergleich zurück. RT? Ist nichts anderes als "Putins Massenvernichtungswaffe". Ministerpräsidentin Theresa May dankte bei ihrer Weihnachtsrede den britischen Streitkräften, die "Gewässer und den Himmel" Großbritanniens vor einer "russischen Invasion" schützen.

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Dass diese Hetze nicht nur in den Zeitungen, im Fernsehen oder im Internet endet, sondern auch in den Haushalten und Schulen thematisiert wird und Einfluss auf Kinder haben kann, zeigte nun ein Fall aus der Stadt Bootle im Westen der britischen Insel.

Am Dienstag, dem 14. Mai, kam es in der Hillside High School zu einer brutalen Prügelei in der Schulkantine. Ein Junge griff den 12-jährigen Edward Purgailis an, weil er der Meinung war, dass Edward ihn bei den Lehrern wegen irgendetwas angeschwärzt habe. Er überraschte ihn mit der Heftigkeit der Schläge und riss ihn zu Boden, wo er weiter auf Edward einschlug und ihn immer wieder am Kopf traf. Eine Gruppe von Schülern, die der Prügelei beistand und nicht eingriff, stellte sich sogar auf die Seite des Angreifers, indem jemand rief:

Geh zurück nach Russland, du Abschaum!

Dabei kommt Edward gar nicht aus Russland, sondern aus Lettland. Seine Familie zog vor sechs Jahren auf der Suche nach einer besseren Zukunft von Riga nach Bootle.

Nach der brutalen Attacke wurde der Junge ins Krankenhaus gebracht, um nach den Schlägen auf den Kopf ein Hirntrauma auszuschließen. Er erlitt Verletzungen an Stirn, Nase, Händen und auf dem Rücken. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und könnte den Angriff als ein Hassverbrechen einstufen.  

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May 20th 2019, 12:10 pm

BPK: Trump droht Iran mit Auslöschung – Bundesregierung sieht keinen Grund zur Verurteilung

RT Deutsch

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran in sehr unmissverständlichen Worten gedroht:

Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!

Doch sowohl das Auswärtige Amt als auch Regierungssprecherin Martina Fietz griffen auf vielsagende Wort-Akrobatik zurück, um zu begründen, wieso sie diese Auslöschungsdrohung gegen ein ganzes Volk nicht verurteilen wollen: 

May 20th 2019, 10:38 am

USA: Transgender-Mann bringt totes Baby zur Welt – Ärzte übersehen Schwangerschaft

RT Deutsch

Der Fall wurde im Fachblatt New England Journal of Medicine geschildert. Der Transgender-Mann, der als Frau geboren wurde, hatte jahrelang Testosteron und Medikamente gegen Bluthochdruck genommen. Weil er seine Krankenversicherung verloren hatte, musste er beide Präparate absetzen. Er merkte nichts von der Schwangerschaft, da er seine Periode schon seit Jahren nicht mehr bekommen hatte. 

Das positive Ergebnis des Schwangerschaftstests wurde erst nach mehreren Stunden bekannt. Der Ultraschall ergab, dass das Herz des Fötus noch schlug, aber ein Teil der Nabelschnur bereits im Geburtskanal eingeklemmt war. Als die Ärzte schließlich begriffen, dass die Bauchschmerzen nichts anderes als Wehen waren und das Baby per Notfallkaiserschnitt herausholten, war es nicht mehr am Leben.

Wie der Mann selbst behauptet, habe die Krankenschwester seiner Geschichte keine Aufmerksamkeit geschenkt und ihn nicht ausreichend untersucht. Sie habe alle seine Beschwerden mit Übergewicht und Bluthochdruck begründet. Obwohl die Schwangerschaft für den 32-Jährigen ungewollt und überraschend war, könne er die Totgeburt nur schwer verkraften, so der Patient.

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May 20th 2019, 10:38 am

Dreißig Jahre nach der Wende: Letzter MfS-General stellt Buch vor

RT Deutsch

von Hasan Posdnjakow

Die Vorstellung von Engelhardts Buch "Der letzte Mann" fand in den Räumen der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt in Berlin statt. Nach einer kurzen Begrüßung durch Arnold Schölzel, dem ehemaligen Chefredakteur der Jungen Welt, ergriff der Verleger Frank Schumann das Wort. Er beklagte, dass es eine negative Entwicklung beim Umgang mit der MfS-Geschichte gebe, und dass sich die einseitige, prowestliche Schilderung der Ereignisse weiter durchsetze. Dies verdeutlichte er daran, dass sich mehrere Zeitungen, die ursprünglich eine Medienkooperation im Rahmen der Veröffentlichung des Buches angeboten hatten, zurückzogen. Dies sei aufgrund von ideologischem Druck durch die jeweilige Redaktionsleitung geschehen.

Danach sprach der ehemalige Generalmajor Heinz Engelhardt selbst. Als Motivation, das Buch zu schreiben, nannte er den Wunsch, der Generation seiner Enkelkinder seine Sichtweise auf die Ereignisse in der DDR zu schildern. Er selbst habe es versäumt, seine Eltern – die die 1930er-Jahre und den Zweiten Weltkrieg miterlebt hatten – zu ihren Erfahrungen zu befragen. Das bereue er jetzt und wolle diesen Fehler nicht wiederholen. Engelhardt betonte dabei, dass das Buch seine eigenen subjektiven Perspektiven enthalte und als ehrliche Diskussionsgrundlage gemeint sei.

Der letzte MfS-Verantwortlicher beklagte, dass in den Medien Vorurteile gegen Ostdeutschland geschürt würden. Statt Fakten und einer sachlichen Auseinandersetzung über die DDR würden emotionelle Bewertungen vorherrschen.

Engelhardt sprach auch über seine eigene Biografie nach dem Jahr 1990. Er schilderte, wie er eine neue Berufsausbildung absolviert und anschließend etwa 15 Jahre lang ein Reisebüro geleitet hatte.

Der MfS-General erklärte, dass seine Sichtweise auf die DDR und das MfS nach 30 Jahren kritischer (auch selbstkritischer) geworden sei. Von der Gründergeneration der DDR, die etwa in Spanien in den 1930er-Jahren gegen die faschistischen Kräfte um den Putschgeneral Franco, oder der darauffolgenden Generation von Persönlichkeiten wie Hans Modrow, die nach dem Krieg inmitten von Ruinen eine neue Gesellschaft aufzubauen begannen, habe er eine hohe Meinung. Ab einem bestimmten Punkt sei die Politik in der DDR jedoch stagniert. Ein Generationswechsel wäre nötig gewesen, erklärte Engelhardt.

Dem Journalist Peter Böhm zufolge, der bei dem Buch mitwirkte, gab es sehr widersprüchliche Reaktionen auf das Buch. Dies zeige die Spaltungslinien, die die deutsche Gesellschaft durchziehen würden. Heinz Engelhardt erklärte in Bezug zur DDR:

Das war mein Staat.

Die DDR habe ihm viele Möglichkeiten gegeben, sich zu entwickeln und zu verwirklichen. Er beklagte, dass nach dem Jahr 1990 durch die einseitige feindselige Berichterstattung gegen ehemalige DDR-Verantwortliche die Lebensläufe vieler Menschen gebrochen wurden. Die Gesellschaft werde das in der Zukunft hinterfragen. Peter Böhm erklärte zum Schluss, dass das Buch dazu beitragen soll, Wissen über die Strukturen des MfS zu vermitteln und so die Diskussion zu versachlichen. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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May 20th 2019, 9:35 am

Online-Umfrage zu Alkohol und Drogen: Briten betrinken sich am häufigsten

RT Deutsch

An der anonymen Online-Umfrage nahmen rund 124.000 Menschen – davon waren 59 Prozent Frauen – aus über 30 Ländern teil. Die Umfrage wurde vom 29. Oktober bis zum 30. Dezember 2018 durchgeführt. 57 Prozent der Befragten waren 25 Jahre oder jünger, 19 Prozent waren 35 Jahre alt oder älter. Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, betonen die Studienautoren, lieferten jedoch wichtige Daten dazu, warum und wie oft Menschen zu legalen und illegalen Drogen greifen. 

Die Briten betrinken sich laut Umfrageergebnissen am häufigsten – und zwar an 51 Tagen im Jahr, verglichen mit einem Durchschnittswert von 33 Tagen. Die englischsprachigen Länder führen die Rangliste der am meisten trinkenden Nationen an: gleich hinter Großbritannien liegen die USA, Kanada und Australien. Die Einwohner dieser Länder betrinken sich somit etwa einmal pro Woche. Die Deutschen liegen mit 21,5 berauschenden Tagen pro Jahr also unter dem weltweiten Durchschnitt.

Den Umfrageergebnissen zufolge stellte sich heraus, dass die Teilnehmer in 20 Prozent aller Fälle das Trinken anschließend bereuten. Meistens handelt es sich um Frauen im Alter von 25 Jahren. Frauen aus dem deutschsprachigen Raum bilden übrigens die größte Gruppe, die zugab, ihren Alkoholkonsum im Nachhinein zu bereuen. Am wenigsten besorgt über ihren Rausch waren Männer im Alter von 25 Jahren und jünger. Fast 40 Prozent aller Befragten gaben an, künftig ihren Alkoholkonsum senken zu wollen.

Weitere Befragungen behandelten den Konsum anderer Drogen wie Cannabis, Kokain oder Amphetaminen. 13 Prozent der Befragten aus Deutschland wurden in den letzten zwölf Monaten von der Polizei auf Drogen kontrolliert. In acht Prozent der Fälle wollte die Polizei Schmiergeld haben, "um die Sache zu vergessen". Knapp 15 Prozent aller Befragten weltweit erlebten schon einmal eine Kontrolle mit einem Drogenhund.

Eine weitere Frage, die dem Geist der Zeit entspricht, ist, ob Menschen bereit wären, mehr für Fairtrade-Kokain zu bezahlen. Das Ergebnis: 71 Prozent der Befragten, die Kokain konsumieren, befürworten einen regulierten Kokainmarkt.

Zum Schluss führte die Studie eine Statistik über den Alkohol- und Drogenkonsum in unterschiedlichen Ländern an:

- Etwa 85 Prozent aller Kanadier gaben an, letztes Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Damit ist dies die am häufigsten konsumierte Droge in Kanada.

- Fast die Hälfte aller Drogenkonsumenten aus Finnland gab an, die Drogen letztes Jahr im Darknet gekauft zu haben.

- Bei LSD ist laut Umfrage das Preis-Leistungs-Verhältnis am besten, bei Alkohol, der in Bars und Restaurants ausgeschenkt wird, am schlechtesten.

- Die Italiener sind jene Nation, die Cannabis und Tabak am häufigsten mischen.

- In Neuseeland wird das teuerste Kokain angeboten. Dort kostet es etwa 220 Euro pro Gramm – 58-mal so teuer wie in Kolumbien. Zum Vergleich: In Deutschland kostet ein Gramm Kokain laut Umfrage etwa 58 Euro.

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May 20th 2019, 9:22 am

Schwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Julian Assange

RT Deutsch

Die anderen Vorwürfe sexueller Vergehen durch den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Schweden sind verjährt. Es bleibt der Vorwurf der Vergewaltigung, die sich 2010 ereignet haben soll. Am Montag entschied die schwedische Staatsanwaltschaft, Haftbefehl gegen Assange zu erlassen. Die stellvertretende Staatsanwältin Eva-Marie Persson in einer Presseerklärung: 

Ich beantrage beim Bezirksgericht, Assange in seinem Fall wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und wegen weniger schweren Straftaten zu verhaften. Wenn das Bezirksgericht beschließt, ihn festzunehmen, werde ich einen europäischen Haftbefehl ausstellen, in dem er aufgefordert wird, an Schweden ausgeliefert zu werden. 

Die Ermittlungen gegen Assange waren im Jahr 2017 aufgrund seines politischen Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London eingestellt worden. Ein Verhör war nicht möglich. Die ecuadorianische Regierung beendete das Asyl von Assange vor einem Monat und ließ ihn verhaften. Die Anwältin Elisabeth Massi Fritz, die das vermeintliche Opfer Assange vertritt, schrieb in einer SMS an den schwedischen Expressen

Wir von der Seite der Kläger freuen uns sehr, dass der Staatsanwalt den Fall umgehend bearbeitet und Assanges Festnahme fordert. Die Aufforderung steht im Einklang mit einer von mehreren wichtigen Maßnahmen, die der Staatsanwalt ergreifen muss. 

Entscheidet sich das Gericht in Uppsala für eine Verhaftung Assanges, kann die schwedische Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl erlassen. Dann wäre es an der britischen Regierung zu entscheiden, ob Assange an die USA oder an Schweden ausgeliefert wird. Die USA haben bereits einen Auslieferungsantrag gestellt. Wie das Ergebnis ausfallen wird, kann Persson nicht voraussagen. Derzeit befindet sich Assange in einem britischen Gefängnis wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen.

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May 20th 2019, 8:52 am

"Israel größter Gewinner des Holocaust" – Al Jazeera löscht verstörendes Video

RT Deutsch

Das besagte Video wurde auf der arabischen Version von Al Jazeeras populärem Kanal für aktuelle Ereignisse, AJ+, veröffentlicht. In dem Beitrag sprechen die Macher davon, dass der Holocaust zwar tatsächlich stattgefunden habe, aber die Gesamtzahl der von den Nazis getöteten Juden "von der zionistischen Bewegung aufgeblasen" worden sei. Mit dem Ziel, internationale Unterstützung für die Gründung Israels zu schaffen.

"Die Vernichtung von Menschen wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Religion ist eine inakzeptable Sache, die es verdient, scharf angeprangert zu werden. Den Holocaust zu verurteilen, ist eine moralische Verpflichtung", sagt die Moderatorin Muna Hawwa in dem Video. Doch dann geht es weiter mit:

Aber Israel ist der größte Gewinner des Holocaust, und es benutzt die gleichen nationalsozialistischen Rechtfertigungen als Startschuss für die Rassenreinigung und Vernichtung der Palästinenser." Und: "Die Hauptideologie des Staates Israel basiert auf religiösen, nationalen und geografischen Konzepten, die vom Nazi-Geist und seinen Hauptgedanken durchtränkt wurden.

Das Video sorgte in den sozialen Medien für Empörung. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, schrieb auf Twitter, dass das Video "die schlimmste Art von schädlichem Übel ist" und dass Al Jazeera "junge Menschen in der arabischen Welt einer Gehirnwäsche unterzieht" und "den Hass auf Israel und die Juden verewigt". Ein Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bezeichnete das Video als "antisemitisch" und beschuldigte Al Jazeera, "Lügen über den Holocaust und Israel zu verbreiten", um "die Massen aufzuwiegeln".

Al Jazeera kassierte das Video schnell wieder ein und erklärte, es sei gelöscht worden, weil es "gegen die redaktionellen Standards des Netzwerks verstoßen habe". Auch die zwei beteiligten Journalisten wurden suspendiert. Laut der israelischen Zeitung Haaretz summierten sich die Zugriffe auf Facebook und Twitter vor der Löschung auf 1,1 Millionen Zugriffe.

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May 20th 2019, 8:04 am

Schweres Busunglück auf A9 bei Leipzig – Unglücksursache weiterhin unklar

RT Deutsch

Der Bus des Unternehmens Flixbus war auf dem Weg von Berlin nach München. An der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen, auf der Autobahn 9, kam es gegen 17.30 Uhr zu einem schweren Unglück. Zwischen Leipzig-West und Bad Dürrenberg (Saalekreis) kam der Bus in der Nähe des Autobahnparkplatzes Bachfurt von der Fahrbahn ab. Nach ersten Ermittlungen fuhr das Fahrzeug eine Böschung hinauf, kippte um und blieb anschließend auf der Seite liegen. Eine Leitplanke bohrte sich durch die Windschutzscheibe. Ein anderes Auto war laut Polizei nicht beteiligt.

Unglücksursache weiterhin unklar – Telefonhotline für Angehörige eingerichtet

Bei dem Unfall kam eine Frau ums Leben. Genaue Angaben zur Identität konnte die Polizei zunächst nicht machen. Neun Menschen wurden schwer verletzt, darunter auch der Busfahrer. Aus diesem Grund konnte der Mann auch nicht zu der Unfallursache befragt werden. Sie bleibt weiterhin unklar.

Die Autobahnpolizei erklärte am Sonntagabend, die Polizei gehe nach ersten Ermittlungen davon aus, dass ein sogenannter Sekundenschlaf des Fahrers zu dem Unfall geführt habe. Diesen Verdacht wollte eine Polizeisprecherin am Montagmorgen nicht bestätigen.

An Bord des Busses waren 75 Menschen. Alle wurden verletzt. Bei dem Unfall waren 56 Rettungswagen, acht Rettungshubschrauber sowie zahlreiche Feuerwehrleute und Polizisten im Einsatz. Die Verletzten wurden auf insgesamt 14 Krankenhäuser verteilt – vor allem in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Die A9 wurde an der Unfallstelle in beide Richtungen voll gesperrt. Es bildeten sich lange Staus auf der Autobahn.

Flixbus bestätigte, dass der Bus im Auftrag des Unternehmens planmäßig zwischen Berlin und München unterwegs war. "Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Fahrgästen und Busfahrern sowie deren Familien und Freunden. Angehörige können sich für individuelle Auskünfte an die gebührenfreie Nummer 00800 30013730 wenden."

Das Polizeipräsidium Halle (Saale) hat auch eine Telefonhotline für Angehörige eingerichtet: 0345/224 15 68, 0345/224 15 69 und 0345/224 15 71

Die A9 wurde am Montag nach einer rund knapp zwölf Stunden dauernden Sperrung wieder freigegeben.

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(rt deutsch/dpa)

May 20th 2019, 7:22 am

Wegen Schwarzer Liste: Keine Android-Updates mehr für Huawei durch Google

RT Deutsch

Mehr zum Thema - "Nationaler Notstand"- Trump geht mit allen Mitteln gegen Huawei vor

Betroffen von dem Vorgehen sei der Transfer sowohl von Bauteilen als auch von Programmen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der chinesische Konzern Huawei, der auch Handys herstellt, wird demnach ab sofort keine Updates für das Betriebssystem Android erhalten. Ausgenommen von den Maßnahmen sind allerdings alle Programme mit veröffentlichtem Quelltext (Open Source).

Die nächste Generation der Huawei-Handys soll nach Angaben des Insiders keinen Zugang zum Google-E-Mail-Anbieter Gmail und zur App-Plattform Google Play Store erhalten. Allerdings würden Details der Maßnahmen nach Angaben der Quelle noch Google-intern diskutiert. Am Freitag hatte ein Huawei-Sprecher erklärt, Anwälte des Konzerns untersuchten derzeit die Auswirkungen, als Unternehmen auf der Schwarzen Liste geführt zu werden.

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May 20th 2019, 7:22 am

Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

RT Deutsch

von Andreas Richter

In den Tagen vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Deutschland am 26. Mai abgehalten wird, ergießt sich auf die potenziellen Wähler eine bisher unerhörte Flut von Aufrufen und Kampagnen, die zur Beteiligung an der Wahl aufrufen. Die Rede ist nicht von der üblichen Parteienwerbung, sondern von überparteilichen Initiativen.

EU-Institutionen geben viel Geld dafür aus, um Prominente und Nichtprominente von Plakaten verkünden zu lassen, was "Europa" für sie bedeutet. Aufwendig produzierte Videos werben auf Youtube für die Wahl, "Influencer" werben auf sozialen Netzwerken für den Gang zur Urne, AlexiBexi etwa unter dem schönen Titel: "Geht wählen, verdammt!".

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Screenshot eines Werbevideos des "Influencers" AlexiBexi, das in "Zusammenarbeit" mit dem EU-Parlament entstanden ist

Die Berliner Programmzeitschrift Tip erschien mit einer Beilage, die als redaktionelle Leistung gekennzeichnet war und doch wie eine einzige EU-Werbebroschüre daherkam – ein klarer Fall von "eingebettetem Journalismus".

Staatliche Institutionen rufen auf jeder Ebene zur Teilnahme an der angeblichen "Europawahl" auf – von der kleinen Kommune bis zum Bundespräsidenten. Die Kirchen sind dabei, andere Religionsgemeinschaften, alle möglichen Nichtregierungsorganisationen, natürlich auch die Parteien und Politiker. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Liste der Organisationen, die die "Ein-Europa-für-Alle"-Demonstrationen am kommenden Sonntag unterstützen.

Natürlich fehlen auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände nicht. Zum Teil veröffentlichten sie sogar gemeinsame Aufrufe, wie dieses Beispiel aus Südwestfalen zeigt. Große Unternehmen wie VW, RWE, Edeka und Thyssenkrupp riefen ihre Beschäftigten ebenfalls auf, zur Wahl zur gehen.

Die Argumentation all dieser Aufrufe ähnelt sich. Es gehe um "Europa", den Frieden, die Demokratie, den Wohlstand, die bewahrt werden müssten. (Natürlich wird der Begriff "Europa" grundsätzlich als Synonym für die EU verwendet.) Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände weisen auch darauf, dass deutsche Unternehmen und Beschäftigte am meisten von der EU profitierten. In vielen Aufrufen wird ausdrücklich vor der Wahl von "Populisten" gewarnt.

Die phrasenhaft daherkommenden Argumente sind leicht zu widerlegen. Misst man die EU an ihrem Handeln, so bezeichnen die erwähnten Schlagwörter eher das Gegenteil dessen, was viele EU-Bürger in den letzten Jahren erlebt haben. Und dass man, wie oft suggeriert, die EU durch Wahlen "verbessern" kann, erscheint wenig glaubhaft.

Insgesamt ist teure Kampagnenflut so peinlich wie vielsagend. Die zahlreichen EU-Freunde und -Befürworter scheinen tatsächlich Angst um den Bestand der Union zu fürchten. Interessant ist dabei vor allem die hinter den Aufrufen und Kampagnen aufscheinende Geisteshaltung. Die ignoranten Bürger werden von den Wissenden bedrängt, wählen zu gehen, richtig wählen zu gehen. Diese Art von Paternalismus erinnert an eine Zeit, in der Großgrundbesitzer ihren Bauern noch auftragen konnten, für wen sie zu stimmen hatten.

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May 20th 2019, 7:22 am

Selenskij nach Vereidigung zum ukrainischen Präsidenten: "Werde alles tun, damit ihr nicht weint"

RT Deutsch

Der neue ukrainische Präsident hat während seiner Rede das Parlament aufgelöst. Er kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen. Die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude, die das Geschehen auf Bildschirmen beobachtete, jubelte diesen Veränderungen zu. Selenskij gab bekannt, dass er außerdem in den Arbeitszimmern der Abgeordneten seine Porträts nicht sehen wolle:

Der Präsident ist keine Ikone, kein Idol. Hängt die Fotos eurer Kinder auf und blickt ihnen in die Augen, vor jeder eurer Entscheidung.

Der 41-Jährige führte weiterhin aus:

Wir müssen zu Isländern im Fußball werden, zu Israelis in der Verteidigung, zu Schweizern in ihrem Talent, miteinander zu leben. Und unsere vorrangige Aufgabe ist es, den Konflikt im Donbass zu stoppen.

Nach diesen Worten standen alle im Saal Anwesenden auf und applaudierten. Während seiner Rede sprach der neue Präsident auch auf Russisch, was den Abgeordneten Oleg Ljaschko verärgerte. "Danke, Herr Ljaschko, dass sie Menschen auch weiterhin trennen", stichelte Selenskij. 

Über 50 internationale Gäste wurden nach Kiew eingeladen. Nach Angaben ukrainischer Medien sind Vertreter Russlands nicht eingeladen worden. Kiews Bürgermeister Wladimir Klitschko kam mit dem Fahrrad, Selenskij selbst war zu Fuß unterwegs.

Der ehemalige Schauspieler beendete seine Rede mit den Worten: "Mein ganzes Leben lang habe ich dafür gesorgt, dass die Menschen lachen. In den nächsten fünf Jahren werde alles tun, damit ihr nicht weint." Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Einige ukrainische Politiker haben bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.

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May 20th 2019, 7:22 am

Trump droht Iran mit Vernichtung

RT Deutsch

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit deutlichen Worten vor einer Eskalation gewarnt. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!", schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Zuvor hatte sich der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, kämpferisch gegeben. Zwar wollten der Iran und seine Revolutionsgarden keinen Krieg, betonte Salami nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna. Allerdings fürchteten sie sich auch nicht davor, fügte er hinzu. Die US-Truppen hätten anders als die Revolutionsgarden Angst vor dem Tod, und ein solcher Gegner sei "leicht zu besiegen".

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Washington setzt die Islamische Republik seit mehr als einem Jahr massiv unter wirtschaftlichen Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert. Zuletzt hatten die Beteiligten betont, keine militärische Auseinandersetzung zu wollen. Trump betonte mehrfach, dass er mit dem Iran verhandeln wolle. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, schloss Gespräche aber in der vergangenen Woche aus. Verhandlungen mit Trump und Washington seien "wie ein Gift", sagte Chamenei, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Medienberichten zufolge soll Trump bei einer Sitzung im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch seinem geschäftsführenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan gesagt haben, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Seine scharfen Drohungen an die Adresse Teherans erinnern an den rhetorischen Schlagabtausch, den er sich mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geliefert hatte. Dem isolierten Land drohte der Republikaner unter anderem im September 2017 damit, es "vollständig zu zerstören".

Saudi-Arabien setzte unterdessen angesichts der Spannungen in der Golfregion ein Krisentreffen für Ende Mai an. König Salman rief die Führer des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Arabischen Liga dazu auf, über die "Aggressionen und ihre Auswirkungen auf die Region" zu diskutieren. Das Krisentreffen der Führer aus fast zwei Dutzend Staaten soll am 30. Mai in Mekka stattfinden.

Der Arabischen Liga gehören mehr als 20 Staaten an. Der schiitische Iran, den das sunnitische Königreich Saudi-Arabien als Erzfeind betrachtet, ist nicht Mitglied. Auch im kleineren GCC ist Teheran nicht vertreten.

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(rt deutsch/dpa)

May 20th 2019, 5:34 am

Ukraine: Präsident Wladimir Selenskij wird Parlament auflösen

RT Deutsch

Der neue Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt. "Ich löse das Parlament auf", sagte Selenskij bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am Montag in Kiew. Der bisherige Komiker verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit.

Zudem nannte der neue ukrainische Präsident das Ende des Krieges im Osten des Landes als vorrangige Aufgabe seiner Amtszeit. "Ich bin bereit zu allem", sagte er nach seiner Amtseinführung am Montag im ukrainischen Parlament in Kiew. Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall.

Zugleich kritisierte Selenskij die Regierung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch. Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskij.

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May 20th 2019, 5:34 am

Österreich: Will Kanzler Kurz auch FPÖ-Innenminister Kickl loswerden?

RT Deutsch

In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Die Affäre wird nach Überzeugung von Experten der FPÖ bei der Europawahl schaden. "Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben", sagte der 
Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner Tagesspiegel am Montag. Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben. Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der "Rechtspopulisten" in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche
Wähler in ihrer "antipopulistischen Haltung" gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem Tagesspiegel.

Unterdessen schließt Kanzler Kurz (ÖVP) nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der Bild am Montag. "Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen", sagte Kurz weiter.

Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - "mit sofortiger Wirkung", wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Wie die ÖVP auf bundespolitischer Ebene geht die sozialdemokratische SPÖ auf landes- und kommunalpolitischer Ebene auf Distanz zur FPÖ. Die einzige SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene soll nach Angaben von Burgenlands Ministerpräsident Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorzeitig beendet werden. In Linz, Österreichs zweitgrößter Stadt, werde es vorzeitige Neuwahlen geben, kündigte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Fernsehen an. In der dortigen Proporzregierung stellt die SPÖ den Bürgermeister, aber die FPÖ hat ein maßgebliches Gewicht.

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(rt deutsch/dpa)

May 20th 2019, 5:34 am

Angesichts geplanter Großübung: NATO-Admiral beklagt "miserable" deutsche Infrastruktur

RT Deutsch

Manfred Nielson, einer der ranghöchsten Bundeswehrsoldaten in der NATO und Vizekommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT), hält die Infrastruktur hierzulande für geplante NATO-Großübungen im Jahr 2021 für untauglich.

Mehr als 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge sollen zur NATO-Großübung "Steadfast Defender" im Jahr 2021, über verschiedene europäische Häfen ankommend, weiter nach Osteuropa verlegt werden.

Das militärische Großgerät, mit dem wir heute Panzer und andere Fahrzeuge transportieren, ist schwerer geworden. Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden," warnte Nielson in einem Interview mit der Welt und prangerte jahrelange Versäumnisse an. 

Auch jenseits der besonderen Bedürfnisse des Militärs seien Straßen, Brücken und Schienen für solche Transporte in keinem guten Zustand:

Wir haben eine Infrastruktur, die auch jenseits militärischer Bedürfnisse teilweise wirklich miserabel ist.

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Es räche sich, dass man sich mehr als 20 Jahre um solche Aufgaben nicht ausreichend gekümmert habe. Auch die Deutsche Bahn kritisierte der Admiral mit Blick auf geplante Schwertransporte, unter anderem weil bestehende Regelungen eine schnelle Verlegung erschwerten.

Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorlaufzeit," monierte der NATO-Admiral.

Doch die NATO bleibe nicht untätig. Im Rahmen der Planungen für die NATO-Speerspitze – Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – gehe man diese Probleme an. Als Test könne die bereits zu Beginn des kommenden Monats geplante Verlegung der aktuellen VJTF-Brigade von Sachsen nach Polen unter deutscher Führung gelten, wie Thomas Wiegold auf seinem Blog Augen Geradeaus! schreibt.

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May 20th 2019, 5:34 am

Türkischer Außenminister: Ankara akzeptiert Lieferung der russischen S-400-Systeme

RT Deutsch

Ankara sei bereit, die Lieferung der S-400-Raketensysteme zu akzeptieren, sobald Russland bereit ist, sie zu liefern. Das erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag. Gegenüber Reportern antwortete er auf die Frage nach der ersten geplanten Lieferung:

Sobald Russland bereit ist, sie an uns zu liefern, werden wir bereit sein, sie zu akzeptieren.

Die ersten Nachrichten über die russisch-türkischen Gespräche über den Kauf der russischen S-400-Raketenabwehrsysteme durch die Türkei erfolgten erstmals im November 2016. Die russische Seite bestätigte später, dass der Vertrag am 12. September 2017 unterzeichnet wurde. Gleichzeitig kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, dass Ankara eine Vorauszahlung geleistet habe.

Die Türkei wird als erster NATO-Mitgliedstaat eine Luftverteidigungswaffe dieser Klasse aus Russland beziehen.

US-Beamte warnen davor, dass der Vertrag der Türkei über den Kauf von S-400-Raketensystemen aus Russland die bilateralen Beziehungen zu den USA schwer beeinträchtigen und zu einseitigen US-Sanktionen gegen Ankara führen wird.

Zuvor teilte das Pentagon mit, dass die Türkei den Kauf der russischen Raketenabwehrsysteme S-400 einstellen muss, wenn sie im Entwicklungsprogramm des Kampfflugzeuges F-35 bleiben möchte. Die türkische Seite betonte stets, dass sie beides, das russische S-400-System und die US-amerikanischen F-35, erwerben werde. Außerdem machte Ankara deutlich, dass es selbst entscheiden wird, welche Rüstungsgüter und von wem es diese erwerben wird.

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May 20th 2019, 5:34 am

Wahlen in Indien: Premierminister Modi könnte zweite Amtszeit antreten

RT Deutsch

Eine Million Wahllokale standen in der sechswöchigen Wahl in sieben Etappen bereit. Am Donnerstag sollen alle Stimmen ausgezählt sein. Nach zahlreichen Wählerbefragungen wird die hindu-nationalistische Partei Bharatiya Janata (BJ) des amtierenden Premierministers Narendra Modi erneut die Wahlen mit ihrer National-demokratischen Allianz (NDA) gewinnen.

Für Modi würde ein Sieg eine zweite fünfjährige Amtszeit bedeuten. Er bezeichnete die Wahlen als "Festival der Demokratie" und versprach im Wahlkampf, gegen die Korruption im Land anzugehen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der strenggläubige Hindu präsentierte sich als Schutzpatron der hinduistischen Lebensweise. Kritiker werfen Modi vor, das Land spalten zu wollen und Stimmung gegen Muslime zu machen. 

In den Wahlkampf fielen auch die Auseinandersetzungen zwischen Pakistan und Indien, ausgelöst durch ein Attentat am 14. Februar auf indische paramilitärische Polizisten im Distrikt Pulwama in der umkämpften Kaschmir-Region. Die Regierung Delhis machte Pakistan dafür verantwortlich, Terroristen Unterschlupf zu gewähren, und flog Angriffe auf ein Trainingszentrum der Terrorgruppe Jaish-e Mohammed auf pakistanischem Hoheitsgebiet. Modi versprach, die Souveränität Indiens gegenüber dem Feind Pakistan zu schützen. 

Modis Herausforderer Rahul Gandhi von der Kongresspartei (INC), der die Vereinigte Progressive Allianz (UPA) anführt, versprach im Gegenzug zu Modi, die Minderheiten Indiens zu schützen und das Leben der Armen zu verbessern. Der 48-jährige Gandhi entstammt einer berühmten Politiker-Familie. Sein Urgroßvater Jawaharlal Nehru war Lok Sabhas erster Premierminister. In den letzten Wahltagen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bundesstaat von West-Bengalen zwischen Modis Anhängern und der regionalen TMC. Vor zwei Wahllokalen gab es Bombenexplosionen. Ein Wahllokal wurde verwüstet. 

Mehr als 8.000 Kandidaten standen im Kampf um die 543 Parlamentssitze zur Wahl. Nach dem britischen Wahlsystem muss ein Kandidat zunächst seinen Wahlkreis gewinnen, um Anspruch auf einen Parlamentssitz zu erhalten. 

Der Frauenanteil unter den Kandidaten lag allerdings nur bei neun Prozent. Die Endergebnisse der Wahl werden am 23. Mai bekanntgemacht. Modi beendete den Wahlmarathon mit einer hinduistischen Pilgerreise in den Himalaja. 

May 20th 2019, 5:34 am

Lawrow und Maas: Russland bleibt in Parlamentarischer Versammlung des Europarates

RT Deutsch

Das ist das Ergebnis des Außenministertreffens in Helsinki am Freitag, an dem sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas beteiligten. Heiko Maas berichtete darüber auf seinem Twitter-Profil. "Es ist gut, dass wir uns geeinigt haben, dass Russland in der parlamentarischen Versammlung im Europarat bleiben soll – auch, damit Millionen Russen Schutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einfordern können", schrieb er. Der Bundesaußenminister hatte sich auch vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. "Russland gehört in den Europarat", sagte er.

Russland schätzte das erzielte Ergebnis ebenso hoch. "Wir schätzen sehr, dass unsere stringente Linie bei der Wiederherstellung der Gerechtigkeit unterstützt wurde", sagte Lawrow. Zugleich forderte er die Parlamentarier auf, die Entscheidung im Juni umzusetzen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russland teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das bedeutet, dass Russland vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – das Stimmrecht zurückerhalten würde.

Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland vor fünf Jahren hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU.

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(rt deutsch/dpa)

May 20th 2019, 5:34 am

Frankreich: Mysteriöse Gruppe entnimmt Gelbwesten Blut während Demonstrationen

RT Deutsch

von Timo Kirez

Laut dem französischen Sender Franceinfo präsentierte sich eine Gruppe von Personen während verschiedener Gelbwesten-Proteste als "mobile Sanitäter" und entnahm vor Ort Blutproben von Demonstranten. In dem am 16. Mai veröffentlichten Beitrag schreibt Franceinfo, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall handelt, sondern dass sich die Blutabnahmen über mehrere Wochen erstreckten. An verschiedenen Orten Frankreichs.

So soll ein Video einen Demonstranten zeigen, der, nachdem er von der Polizei mit einer Gasgranate beschossen wurde, von drei Personen angesprochen wird. Die betreffenden Personen sollen Helme und weiße T-Shirts mit einem roten Kreuz darauf getragen haben. Später soll man in dem Video den Demonstranten mit einer Spritze und einer Aderpresse im Arm sehen. Eine weitere Demonstrantin wird von Franceinfo mit den Worten zitiert:

Es gab zwei Damen und eine dritte Person. Sie gaben mir Kochsalzlösung in die Augen und sagten: 'Bist du mit einem Bluttest einverstanden, um zu sehen, ob du Cyanid [im Blut] hast?'

Die Demonstrantin erklärte weiter, dass sie den Personen ihre Zustimmung erteilt habe. Franceinfo gelang es, einige der "medizinischen Helfer" zu identifizieren. Es handelt sich bei der Gruppe um Mediziner, die offenbar belegen wollen, dass das von der Polizei verwendete Tränengas die Demonstranten dem giftigen Cyanid aussetzt. Cyanide sind Salze und andere Verbindungen der Blausäure und somit hochgiftig.

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Schon seit Längerem erheben Gelbwesten-Sympathisanten auf Facebook-Seiten, den Vorwurf, dass die Tränengasgranaten der Polizei Cyanid enthalten sollen. Alexander Samuel, einer der von Franceinfo identifizierten Mediziner, erklärte gegenüber dem Sender, dass er die Blutproben im Interesse "der Patienten" entnehme. Er sei überzeugt, dass die Demonstranten gefährlichen und sogar tödlichen Stoffen wie Cyanid ausgesetzt seien.

Einer der Reizstoffe, der von der französischen Polizei verwendet wird, heißt 2-Chlorbenzylidenmalonitril, auch bekannt als CS. Einmal aufgenommen, "wird ein Teil des CS im Körper in Cyanidionen umgewandelt, aber diese Menge ist extrem gering", erklärte Dr. Jean-Marc Sapori, Leiter des Giftkontrollzentrums in Lyon, gegenüber Franceinfo. Um ihre Behauptungen zu untermauern, kauften die "falschen Sanitäter" Tests, die sie nach der Entnahme ihrer Proben verwendeten. Bei diesen Tests verfärbt sich ein Papierstreifen violett, wenn Cyanid in der Probe vorhanden ist. Die Aktivisten um Samuel veröffentlichten ein Video, dass während einer Gelbwesten-Demonstration entstanden sein soll und das einen violett verfärbten Teststreifen zeigt.

Ausschnitt aus dem Video, das die Aktivisten während einer Demonstration erstellt haben sollen

Doch nicht alle Mediziner sind von der Vorgehensweise der Aktivisten überzeugt. Es sei schwierig, ohne gründlichere Tests belastbare Schlussfolgerungen zu ziehen, erklärte Dr. Jean-Marc Sapori gegenüber Franceinfo. Und er ergänzte:

Rauchen, Ernährung und einige Medikamente wie Vitamin C können auch diese geringe Produktion von Thiocyanid [einer Komponente, die aus Cyanid gewonnen wird] verursachen.

Der Arzt warnt dennoch vor einem wiederholten Kontakt mit Tränengas über mehrere Wochen. Dies könne zu Atemwegserkrankungen führen. "Ihre Bronchien sind sehr gereizt und werden kaum Zeit zum Heilen haben, bevor sie wieder dem Gas ausgesetzt sind", so Sapori. Darüber hinaus wären laut dem Mediziner dem Tränengas ausgesetzte Menschen nach der Inhalation Opfer von "schweren Herzinfarkten, Krämpfen und Bewusstlosigkeit" geworden, wenn in dem verwendeten Tränengas wirklich hohe Dosen von Cyanid enthalten gewesen wären.

Weitere von Franceinfo befragte Spezialisten kritisierten zudem den Nutzen der riskanten Blutproben für die Demonstranten. Es gebe auch andere Methoden, um die Zusammensetzung der Reizstoffe zu bestimmen, ohne eine Blutprobe entnehmen zu müssen.

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May 20th 2019, 12:58 am

Bundesregierung meldet gehorsamst: Rüstungsausgaben um Rekordwert erhöht

RT Deutsch

Vor dem letztendlich abgesagten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland war es der US-Botschafter Richard Grenell, der die Bundesregierung erneut daran erinnerte, dass der "nette Ami" nicht länger gewillt sei, weiterhin selbstlos einen Großteil der Kosten für die Verteidigung Deutschlands zu stemmen:

Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen. Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis.

Steter Tropfen höhlt den Stein, und die Bundesregierung hatte sich ohnehin dazu verpflichtet, den Wünschen Washingtons nach Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels Rechnung zu tragen, auf das sich die NATO-Staaten 2014 geeinigt hatten. Die kontroverse Frage war bislang nur, wann dieses Ziel erreicht zu sein hat.

Auch hierzu hatte Grenell bereits etwas zu sagen.

Dass jemand sagt, man solle die NATO reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch." Es habe ihn auch sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung.

Jetzt aber ist man in Berlin erst mal stolz.

Deutschland hat der NATO den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet", weiß die dpa zu vermelden.

Tatsächlich rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.

Dies dürfte in Washington mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen worden sein – mehr nicht. Sind die zusätzlichen fünf Milliarden Euro doch trotz allem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem, die stolze Meldung aus Berlin kommt zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt, denn vor wenigen Tagen sorgte ein Washingtoner Drohbrief in Brüssel für Aufregung. In dem Schreiben verlangen die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion. Für den Fall einer Weigerung werden "Konsequenzen" angedroht. Washington geht demnach u. a. davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.

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Jetzt dürfte Berlin aber erst mal einige Tage durchatmen können. Zufrieden wird Washington dennoch nicht sein. So mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem NATO-Treffen in Washington:

Deutschland muss mehr tun.

Es könne nicht sein, so Pence weiter, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das Thema Wirtschaft könnte der Bundesregierung am Ende sogar ungewollt dabei behilflich sein, sich dem Zwei-Prozent-Ziel schneller zu nähern als geplant. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Derweil können sich deutsche Rüstungskonzerne bereits jetzt nicht über dünne Auftragsbücher beklagen. Im Gegenteil: Bei Rheinmetall ist es vor allem die Defence-Sparte, die die Korken knallen lässt. So verkündete Konzernchef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf, dass der Konzern 2019 mit einem Umsatzplus von neun bis elf Prozent in der Verteidigungssparte rechne. Damit würde sich das ohnehin schon brummende Geschäft noch verbessern – im vergangenen Jahr hatte die Sparte ein Umsatzplus von 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro verbuchen können. Zudem soll der Bereich noch profitabler werden als bisher. Papperger begründete die Entwicklung mit weltweit steigenden Rüstungsausgaben. Rheinmetall stellt unter anderem Panzer, Munition und Flugabwehrsysteme her.

Und in Zukunft ist sogar noch mehr drin", ist Der Aktionär überzeugt.

Nicht ganz so rosig ist die Lage in der Automotive-Sparte des Global Players. Wegen der sich abkühlenden Autokonjunktur rechnet Rheinmetall dort im Gesamtjahr 2019 nur mit einem "Nullwachstum" zwischen null und einem Prozent. Doch im Vergleich zum Gesamtmarkt können sich die Zahlen durchaus sehen lassen.

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May 20th 2019, 12:48 am

Fragliche Vergangenheit: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gerät zunehmend unter Druck (Video)

RT Deutsch

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May 20th 2019, 12:48 am

Nordkorea: Schwerste Dürre seit 100 Jahren und drohende Hungersnot

RT Deutsch

Zwischen Januar und Mitte Mai fielen in Nordkorea nur 56,3 Millimeter Regen. Ein 100-Jahres-Tief. Rund 40 Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung fehlen dringend benötigte Lebensmittel. Nordkorea leidet weiterhin unter den US-Sanktionen.

Anfang Mai besuchten Vertreter des World Food Program (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO) Nordkorea. Sie stellten fest, dass die landwirtschaftliche Produktion im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Stand seit 2008 ist. 

Der WFP-Offizielle Nicolaus Bidault sagte der New York Times Anfang des Monats: 

Viele Familien überleben die meiste Zeit des Jahres durch eine monotone Diät aus Reis und Kimchi, indem sie sehr wenig Protein essen. 

Kritiker Nordkoreas sehen in der Lebensmittelknappheit einen Versuch der nordkoreanischen Regierung, Druck auf die USA auszuüben, die Sanktionen gegen das Land zu lockern. Die Lebensmittelausgabe der nordkoreanischen Regierung musste durch die niedrigen Erträge aus der Landwirtschaft reduziert werden. 

Der südkoreanische Wiedervereinigungsminister Kim Yeon-chul traf sich zu Beginn der Woche mit dem WFP-Vertreter David Baseler in Südkorea, um die humanitäre Lage in Nordkorea zu besprechen. Zwischen Mai und September müsse die internationale Gemeinschaft die nordkoreanische Bevölkerung durch Lebensmittellieferungen unterstützen. 

May 20th 2019, 12:48 am

Strache-Video: Laut "Spiegel" nicht gezielt vor EU-Wahl veröffentlicht – Kritik vom Datenschützer

RT Deutsch

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte Kurz.

In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer Frau, die sich als russische Oligarchin ausgibt, 2017 auf Ibiza unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Das Video wurde heimlich aufgenommen.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter kritisiert Veröffentlichung

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos und Veröffentlichungen daraus in den Magazinen Der Spiegel und Süddeutsche Zeitung jedoch kritisiert.

Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen", schrieb Brink bereits am Samstag bei Twitter.

Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. "Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz", sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.

Das Treffen war offenbar als Falle organisiert worden – von wem ist nicht bekannt. Auch das kritisierte Brink. Wenn man ein solches Vorgehen durchgehen lasse, sei nicht nur die politische Kultur in Frage gestellt, sondern auch die Handlungsfähigkeit des politischen Systems, sagte er.

Spiegel: Nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht

In der Debatte bei Twitter schrieb er, Politiker könnten ihren Job nicht mehr machen, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht werde.

Seit dem Bekanntwerden des Videos stellt sich auch die Frage, warum gerade jetzt. Nach den Worten eines Spiegel-Redakteurs wurde das Video nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv.

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Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video."

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Laut Süddeutscher Zeitung, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.

(dpa/rt deutsch)

May 19th 2019, 1:51 pm

Strache-Sturz, Iran-Krise, Bayer-Demontage: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

RT Deutsch

von Thomas Schwarz

Zum bodenlosen Sturz des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache über die Video-Affäre soll hier zunächst angemerkt werden: Straches Verhalten und seine Äußerungen sind in mehrerer Hinsicht schockierend – zum einen wegen der politischen Verführbarkeit und auch Skrupellosigkeit, die sich in Straches Statements offenbaren. Zum anderen wegen der grotesken Naivität, die scheinbar noch immer selbst unter Berufspolitikern vorherrscht. Straches Rücktritt war aus beiden Gründen unumgänglich. Dieses eindeutige Urteil lässt aber nicht die zahlreichen Fragen in den Hintergrund treten, die mit dem dubiosen Video-Vorgang verbunden sind, und die sich auch an die großen deutschen Medien richten.

Der (scheinbare) Coup zum Thema "russische Einflussnahme" von Spiegel und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat die Politik Österreichs diese Woche gründlich ins Chaos gestürzt: "Auf heimlich aufgenommenen Videos von 2017 versprach Österreichs heutiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Informationen von Spiegel und SZ einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge." Sicher an dem in vielerlei Hinsicht dubiosen Vorgang ist zunächst vor allem, dass er mindestens ebenso viele Fragen aufwirft, wie er beantwortet. Im Fall Strache wären die Fragen etwa jene nach den Urhebern der Videofalle – diese Urheber werden "aus Gründen des Quellenschutzes" bisher nicht genannt. Oder danach, warum das zwei Jahre alte Video erst jetzt veröffentlicht wird. Einige dieser drängenden Fragen stellt Telepolis.

Fall Strache deutet eher auf westliche Urheberschaft

Ein Beweis für die seit Jahren an die Wand gemalte russische Einmischung in westliche Demokratien ist der Vorfall aber trotz des ausgelösten Chaos nicht: Denn die (unbekannten) Initiatoren des Videos waren wohl ebenso wenig Russen wie die Protagonistin der mühevoll erstellten Falle. Auch zählen die Russen nicht zu den Profiteuren des Vorgangs. So ist die Episode mutmaßlich ein Beispiel, bei dem die westlich initiierte Panik vor russischer Wahlbeeinflussung von mutmaßlich westlicher Seite für Wahlbeeinflussung genutzt wurde. In diese Richtung spekuliert etwa das österreichische Blatt Die Presse : "Geheimdienstler, mit denen Die Presse sprach, tippen auf eine Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes."

Bewiesen ist durch die Inszenierung vor allem die Offenheit westlicher Politiker – oder auch nur jene Straches – für politische Korruption. Ob diese Offenheit aus "ideologischen" Gründen explizit und nur gegenüber Russen besteht, darüber sagt die Episode wenig aus: Etwa zur Frage, ob sich Strache auch gegenüber einem Abgesandten von US-Konzernen zu Zugeständnissen hätte hinreißen lassen.

Die Frage, ob ähnliche Vorgänge unter anderen Vorzeichen ebenso skandalisiert würden, stellt Telepolis:

Wie oft kommen die angesprochenen Machenschaften – verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Absprachen bei Staatsaufträgen, Einflussnahmen bis hin zu explizit politischen Stellenbesetzungen bei 'unabhängigen' Medien (wir reden also nicht vom ORF!) – tatsächlich in Österreich und anderswo vor?"

Egal, wie diese Fragen beantwortet werden – eines ist bereits jetzt absolut sicher: Durch die Video-Episode wurden die Menschen Zeuge einer "einmalige(n) Selbst-Demontage eines Ex-Vizekanzlers".

Kompromat – eine "vom russischen Geheimdienst perfektionierte" Technik

Dass der Vorgang offensichtlich/mutmaßlich nicht von Russen initiiert wurde, hält die Welt nicht davon ab, die Vorgehensweise als "vom russischen Geheimdienst perfektioniert" zu beschreiben. Das Sammeln von Kompromat soll dadurch als etwas genuin "russisches" dargestellt werden – obwohl im konkreten Fall das Kompromat doch scheinbar von westlicher Seite initiiert, gesammelt, geparkt und nun strategisch/politisch eingesetzt wurde.

Andererseits ordnet die Welt das Geschehen aber richtig ein:

Derjenige, der Strache die Falle gestellt hat, hat viel investiert. Über einen längeren Zeitraum haben die unbekannten Aktivisten das Vertrauen des FPÖ-Politikers Johann Gudenus gewonnen, um schließlich Strache zu treffen. Zuvor haben sie Legenden geschaffen, eine Villa auf Ibiza angemietet, Überwachungstechnik bereitgestellt. All das kostet Geld, Zeit, Mühe."

Drängende Fragen an die beteiligten Medien

Der Vorgang wirft laut Welt Fragen auf, die "politischer und medienethischer Natur" seien, so die Springer-Zeitung überraschend zutreffend. Die dubiose Rolle und das rätselhafte Vorwissen des Satirikers Jan Böhmermann scheint eher ein Nischenthema. Die für diese Kolumne besonders interessanten medien-ethischen Fragen lauten eher, warum das Video zwei Jahre lang zurückgehalten wurde, ehe es Spiegel und Süddeutsche Zeitung unmittelbar vor der Europawahl veröffentlichen konnten. Wichtig ist auch die Frage, ob es eine gute Sache ist, wenn diese beiden Medien für die gemeinsame/parallele Veröffentlichung des Kompromats vorübergehend ihre Konkurrenz aufgeben – sozusagen für die "gute" Sache?

Zur grenzwertigen Rolle der Medien betont die Zeitung:

Bei dieser Aktion wurde nicht nur recherchiert, hier wurde vor allem inszeniert: Wer auch immer dahintersteckt, kann sich nicht auf die Rolle eines Journalisten zurückziehen, der zufällig (oder absichtlich) dabei war, als Strache seine demokratiefeindlichen Pläne absonderte. Die Situation wurde vielmehr bewusst geschaffen, um Strache bloßzustellen."

Inhalt des Videos soll dubiose Erstellung rechtfertigen

Solche Fragen nach der eigenen Berufsethik würde die FAZ dagegen gern umgehen. In diesem Bemühen vermischt die Zeitung unseriös die Fragen nach dem Gesprächsinhalt einerseits und der Entstehung des Videos andererseits. So soll indirekt durch den skandalösen und peinlichen Gesprächsinhalt die dubiose Entstehungsgeschichte gerechtfertigt werden: 

Alles, was Österreichs ehemaliger Vizekanzler in dem Ibiza-Video gesagt hat, disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt. Das gilt unabhängig davon, wer ihm die Falle gestellt hat."

Zum besseren Verständnis und zur realistischen politisch-moralischen Einordnung (Achtung: "Whataboutism") sollte die Episode zusätzlich aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden: Angenommen es käme heraus, dass sich der russische Geheimdienst mühevoll an Norbert Röttgen herangepirscht hat. In einem fingierten Treffen hätte dann ein angeblicher/gespielter Google-Mitarbeiter politische Schützenhilfe für (fortgesetzte) Steuerbefreiungen angeboten. Das davon erstellte Video wäre jahrelang archiviert worden, um es zu einem strategischen Zeitpunkt zu veröffentlichen. Würde dieser Vorgang nicht alle Kriterien jener versuchten Einflussnahme erfüllen, die man Russland so intensiv vorwirft? Und würde diese Facette des Vorgangs in westlichen Medien nicht so massiv überbetont werden, dass eventuelle Politiker-Zusagen an US-Interessen dahinter möglichst versteckt würden?

Noch mehr "russische Einmischung": Russland und die deutsche Antifa

Der Fall Strache war in dieser Woche nicht der einzige Versuch, kurz vor der EU-Wahl "russische Einflussnahme" zu instrumentalisieren. Basierend auf einem Artikel der New York Times vermeldeten auch große deutsche Medien russische Angriffe auf die EU-Demokratie. Laut Spiegel etwa "setzt Russland vor der Europawahl auf Manipulation im Internet. Dem Bericht zufolge unterstützt der Kreml nicht nur die AfD – sondern auch lokale Antifa-Gruppen". Und der Deutschlandfunk meldet brav: "Die Hinweise darauf, dass Moskau hinter einem Großteil der 'Fake News' und Desinformationskampagnen steht, mehren sich." Die NachDenkSeiten monieren bei dieser Kampagne nicht nur die fehlende logische Basis:

Noch seltsamer ist, dass diese Verschwörungstheorie offenbar auch vollkommen losgelöst von jeglichen Evidenzen daherkommt. Selbst nach mehrmaligem Lesen ist mir immer noch nicht wirklich klar, worin die Querverbindung zwischen den beiden Antifa-Gruppen und Russland nun eigentlich bestehen soll."

Kriegsvorbereitung gegen den Iran?

In dieser Woche ereilte viele Medienkonsumenten ein böses Déjà-vu. Anscheinend zur Kriegsvorbereitung gegen den Iran wurden diverse dubiose und unbelegte "Krisen"- und "Sabotage"-Vorfälle in zahlreichen Medien verbreitet. Das allein wäre nicht überraschend. Überraschend hingegen ist die kritische Distanz einiger Zeitungen aus der zweiten Reihe zu diesen Meldungen – hier scheinen einige Medien eine Lektion aus den Lügenkampagnen vor den Golfkriegen gelernt zu haben. Darauf spielt etwa die Rheinpfalz an:

Es häufen sich nebulöse Andeutungen der Amerikaner über 'Hinweise' auf iranische Angriffspläne. Die Aufregung über Sabotage gegen Öltanker zeigt, wie angespannt die Lage ist. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Pompeo wie Colin Powell 2003 im UN-Sicherheitsrat Kriegsgründe darlegt, die es nicht gibt."

Und auch der Mannheimer Morgen zieht die richtigen Parallelen, setzt aber eine möglicherweise verfrühte Hoffnung in die Vernunft der Europäer:

Die Lage erinnert fatal an die vor 16 Jahren. Damals führte US-Präsident George W. Bush erst einen verbalen und dann einen realen Feldzug gegen den Irak. (…)  Einen Unterschied gibt es diesmal allerdings: Sollte der US-Präsident tatsächlich einen Krieg im Nahen Osten anzetteln, müsste er – anders als damals Bush – ohne militärische Unterstützung der Europäer auskommen."

"Stoppt den Massenmord!"

Eine der besseren Einordnungen zum Vorkriegsgeschehen liefert der Infosperber. Und einen etwas größeren Bogen vom Iran bis nach Venezuela spannt Oskar Lafontaine, der das Ende der deutschen Unterstützung für "Massenmörder" fordert. Lafontaine betont, eine Studie habe ergeben, dass die von den USA über Venezuela verhängten Sanktionen zum Tod von 40.000 Menschen führten. "Die Sanktionen werden von der EU und auch von Maas unterstützt. Ab wann ist man eigentlich ein Massenmörder? Ab 100 Toten? Ab 1.000 Toten? Ab 10.000 Toten? Ab 40.000 Toten?", so der LINKE-Politiker. Lafontaine folgert auch für andere Konflikte:

Die deutsche Politik wäre nur glaubwürdig, wenn sie den USA die Nutzung ihrer Militärbasen auf deutschem Boden und die Überflugrechte, die für das Morden in vielen Ländern notwendig sind, endlich verweigern und die grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr an US-geführten Kriegen beenden würde."

Solchen "Zersetzungs"-Versuchen gegen die NATO sollen mutmaßlich "Studien" und Artikel wie der folgende entgegenwirken: "Der NATO-Austritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten", vermeldete die FAZ und zahlreiche weitere Medien. Sie nehmen bei der gewagten Aussage eine "Studie des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS)" als Grundlage. Dabei wird die mutmaßlich ideologisch gefärbte "Studie" distanzlos als seriös dargestellt. Übrigens: "Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zu der Studie angeregt und diese mitfinanziert", so der Spiegel.

Die (vorsätzliche) Naivität der "Bayer"-Berichterstattung

Scheinbar kalt erwischt wurden viele deutsche Medien in dieser Woche von den existenziellen Schwierigkeiten, in die der Bayer-Konzern durch die Fusion mit Monsanto gestürzt wurde. Die Betonung liegt auf "scheinbar", denn die Überraschung über die drohende Krise des Unternehmens erscheint geheuchelt: Bereits 2016, also vor der Fusion, wurde etwa in diesem Artikel vor den großen Gefahren für Bayer durch die Fusion gewarnt. Die Fragen danach, "wie das nur passieren" konnte, werden zudem nun offensichtlich vorsätzlich naiv gestellt.

Bayer AG: In der Hand der US-Investoren

Die Gründe für die Bayer nun möglicherweise verschlingende Monsanto-Fusion liegen in der Eigentümerstruktur: Bayer ist dominiert von US-amerikanischen Hedge-Fonds. Es waren teils die gleichen Fonds, die die Mehrheiten sowohl bei Bayer als auch bei Monsanto hielten, und die die Fusion vorangetrieben haben. Diese Struktur und die Unstimmigkeit der Aussagen vom "stupid German Money" bringt Jens Berger auf den Punkt:

Die Bayer AG war und ist zumindest gemessen an den Besitzverhältnissen gar kein deutsches Unternehmen. Vor der Fusion mit Monsanto waren die größten Bayer-Aktionäre die US-Vermögensverwaltungen BlackRock, Vanguard und die Capital Group. Genau diese drei Unternehmen waren übrigens auch – wenn auch in anderer Reihenfolge – die größten Aktionäre von Monsanto. Heute stammen nur noch 20 Prozent des Aktienkapitals aus Deutschland, die Bayer AG gehört also zu vier Fünftel internationalen Investoren wie BlackRock, Vanguard, Fidelity, Dodge & Cox oder den Staatsfonds von Singapur und Norwegen. Diese Akteure waren es auch, die für die Fusion mit Monsanto direkt verantwortlich zeichneten."

Hat man diese Informationen im Hinterkopf, wird die (wie gesagt: vorsätzliche) Naivität der aktuellen Bayer-Berichterstattung offensichtlich. So fragt die Osnabrücker Zeitung: "Ist es wirklich denkbar, dass das Bayer-Management trotz seiner großen Erfahrung im Pharmabereich die Übernahme von Monsanto komplett falsch eingeschätzt hat?" Und auch die Süddeutsche Zeitung behauptet mutmaßlich wider besseren Wissens: "Bayer wusste wohl nicht so recht, wie giftig die US-Pille ist, die der Konzern schluckte."

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

May 19th 2019, 12:39 pm

Wladimir Selenskij: "Wir werden die Heimat der Krimtataren von der Besatzung befreien"

RT Deutsch

An diesem Samstag wurde an der Eisenbahnstation Siren bei Bachtschissarai der Opfer der Zwangsumsiedlung der Krimtataren vor 75 Jahren unter Josef Stalin gedacht. Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 1944 waren von dort aus über 183.000 Menschen zwangsweise nach Zentralasien abtransportiert worden. Die meisten von ihnen waren Krim-Tataren. Knapp einen Monat später wurden von der Krim Griechen, Armenier und Bulgaren verbannt. Insgesamt waren davon 20 Völkerschaften betroffen.

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An der Gedenkveranstaltung bei Bachtschissarai nahmen der Ministerpräsident der russischen Teilrepublik Krim Sergei Aksjonow, der Mufti der Krim-Muslime Emirali Ablajew, der russisch-orthodoxe Metropolit von Simferopol und Krim Lasar sowie zahlreiche Krim-Bewohner teil. Der Ministerpräsident berichtete von den Maßnahmen, mit denen die örtlichen Behörden die Familien der Zwangsumgesiedelten unterstützen. Aksjonow zufolge beträgt die Hilfe zehn Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 140 Millionen Euro).

Auch der gewählte ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erinnerte an das tragische Datum. In einem Facebook-Eintrag versprach er, die Heimat der Krimtataren von der "Besatzung" zu befreien.

Heute ist der 75. Jahrestag des Beginns der Zwangsumsiedlung der Krimtataren. Dieses Datum erinnert uns daran, dass man zwar einzelne Menschen vernichten kann – aber niemals den Geist eines ganzen Volkes. Die Krimtataren sind in ihre historische Heimat zurückgekehrt und wurden wieder zum Opfer von Repressalien – wie diejenigen, die auf der besetzten Krim der Ukraine treu geblieben sind. Unsere Unterstützung, unsere Bemühungen und unsere Gedanken sind jeden Tag mit ihnen. Ich bin mir sicher, dass wir die Heimat der Krimtataren von der Besatzung befreien. Wie lange auch immer der Weg zur Wiederkehr der Krim sein mag, wir werden ihn zusammen mit den Kirimli zurücklegen. Wir werden es gemeinsam tun. Vergesst nicht, dass auch die dunkelste Macht im Morgengrauen endet", schrieb der Politiker.

Aus dem Wahlkampfstab Selenskijs wurde auch zuvor verlautet, dass man das Ergebnis des Krim-Referendums im März 2014 nicht anerkenne. Damals hatten sich für die Wiedervereinigung mit Russland mehr als 95 Prozent der Krim-Bewohner ausgesprochen. Kurz danach unterzeichnete der russische Staatschef Wladimir Putin einen Erlass über die Rehabilitierung der Krimtataren, aber auch der anderen Völkerschaften der Schwarzmeer-Halbinsel. (RIA Nowosti)

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May 19th 2019, 12:39 pm

Mehrere Verletzte bei Anschlag nahe Pyramiden von Gizeh

RT Deutsch

Der Sprengsatz war am Sonntag nahe einer Museumsmauer explodiert, als ein Touristenbus vorbeigefahren ist. Laut Medienberichten befanden sich im Bus 25 Touristen. Demnach erlitten zehn Ägypter und sieben Südafrikaner Verletzungen.

Im Urlaubsland Ägypten kommt es immer wieder zu Angriffen auf Touristen. Im Dezember sind bei einem Anschlag auf einen Bus mit vietnamesischen Touristen vier Menschen getötet worden.

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May 19th 2019, 10:56 am

Auf Deutungssuche mit EU-Wahlkandidat von der PARTEI: Was will uns die Wahlwerbung sagen? (Video)

RT Deutsch

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Anlass genug für RT Deutsch-Redakteurin Maria Janssen, sich auf die Straße zu begeben und Passanten um Deutungshilfe zu bitten. Behilflich beim Enträtseln der Wahlkampfbotschaften ist Dr. Jens Glatzer von "Die PARTEI". Er spricht nicht nur fließend europäisch, sondern kandidiert für das EU-Parlament auf Listenplatz Nummer 12. Wie unterschiedlich Menschen die Wahlsprüche deuten, erfahrt ihr in der Reportage.

May 19th 2019, 10:56 am

Pappteller mit Set-Liste von Nirvana für 22.400 Dollar versteigert

RT Deutsch

Wie das Auktionshaus in der Nacht zu Sonntag mitteilte, habe der US-Musiker am 23. April 1990 Pizza von dem Pappteller gegessen und danach mit einem schwarzen Stift eine Liste von Songs für ein anstehendes Konzert in Washington darauf geschrieben. Außerdem wurde bei der Auktion eine Strickjacke von Kurt Cobain für 75.000 Dollar versteigert.

Insgesamt kamen bei der Auktion mehr als 600 Erinnerungsstücke unter den Hammer. Eine Jacke, die Michael Jackson bei einer Geburtstagsparty für Nelson Mandela getragen hatte, wurde für 76.800 Dollar erworben. Ein Synthesizer, mit dem die Band "Queen" ihren Hit "Radio Gaga" aufgenommen hatte, wurde für 25.000 Dollar erworben. (dpa)

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May 19th 2019, 10:56 am

Gorbatschows Dolmetscher: USA-Russland Beziehungen zerfallen, doch vergangene Erfolge nie umsonst

RT Deutsch

Wir sind es gewohnt, dass hochrangige Politiker auf unseren Bildschirmen sich die Hände schütteln und lächeln, während sie ein weiteres großes Abkommen erzielen, doch in den meisten Fällen wird Geschichte vor allem hinter geschlossenen Türen geschrieben. Werden bei diesen Gesprächen unter vier Augen die Masken abgenommen und gibt es eine menschliche Seite in den Dialogen zwischen Staaten?

RT-Moderatorin Sophie Schewardnadse fragte Pawel Palaschtschenko, den Dolmetscher des letzten sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow.

May 19th 2019, 10:56 am

Boeing bessert Flugsimulator des Unglücksjets 737 Max nach

RT Deutsch

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat nach den Unglücken mit dem Passagierjet 737 Max jetzt auch Mängel an der Software des Flugsimulators beseitigt. Die Verbesserungen sollen sicherstellen, dass der Simulator unter verschiedenen Flugbedingungen genauso reagiert wie das Flugzeug. Durch die Änderungen soll der Simulator den Angaben zufolge besser zeigen können, wie sich die Bedienung des manuellen Trimmrads durch die Piloten auf das Flugverhalten der Maschine auswirkt. Mit dem Trimmrad kann der Pilot den Flugwinkel des Jets verändern.

Beim Absturz einer Boeing 737 Max von Ethiopian Airlines im März und einer gleichen Maschine der indonesischen Fluggesellschaft Lion Air im Oktober waren insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen. Möglicherweise war in beiden Fällen die MCAS-Software verantwortlich. Der Bordcomputer soll die Nase der Boeing nach unten gedrückt haben, die Besatzung war nicht mehr in der Lage, den Fehler zu korrigieren. In diesem Zusammenhang kam auch die Frage auf, wie gut die Piloten über dieses System Bescheid wussten – und wie gut sie beim Training im Simulator darauf vorbereitet worden sind.

Durch das Startverbot auch die Neuauslieferungen gestoppt

Boeing hat bisher rund 370 Maschinen der 737-Max-Reihe ausgeliefert. Das Flugzeug ist die modernisierte Neuauflage des seit den 1960er Jahren gebauten Mittelstreckenjets Boeing 737. In den Auftragsbüchern stehen Bestellungen für rund 5.000 Maschinen. Eigentlich sollten jeden Monat mehr als 50 neue Maschinen der Reihe gebaut werden. Allerdings sind durch das Startverbot auch die Neuauslieferungen gestoppt. Boeing hat die Produktion daher bereits deutlich gedrosselt.

Konkurrenzmodell des Fliegers ist die A320neo des europäischen Flugzeugbauers Airbus. Der bisher zweitgrößte Flugzeugbauer der Welt hat für seinen Jet noch mehr Bestellungen eingesammelt als die Amerikaner. Für die vom Flugverbot betroffenen Fluglinien ist der Airbus-Jet aber keine kurzfristige Alternative. Die Produktion der A320neo ist nach Angaben des Airbus-Chefs Guillaume Faury bis zum Jahr 2023 komplett ausgebucht. (dpa)

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May 19th 2019, 9:35 am

Wird Selenskij die Auflösung des ukrainischen Parlaments einleiten?

RT Deutsch

"Natürlich wird Selenskij die Auflösung der Rada einleiten, denn dafür gibt es eine Reihe von Voraussetzungen, insbesondere das Fehlen einer Koalition im Parlament", sagte er.

Diese Voraussetzungen, so Rasumkow, "sind im Gesetz klar formuliert, manchmal nicht endgültig klar, aber stets mehr oder weniger verständlich". Vor allem gehöre dazu die verfassungsrechtlich festgelegte Mindestanzahl von 226 Abgeordneten in der Regierungskoalition im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada. "Aus meiner Sicht gibt es heute keine Koalition, weil es in den beiden Koalitionsfraktionen keine 226 Abgeordneten gibt", zitiert TASS Rasumkow.

Damit verwies er auf die Tatsache, dass sich die "Radikale Partei" am 1. September 2015, Julia Timoschenkos Partei "Vaterland" am 18. Februar 2016 und die Partei "Samopomitsch" ("Selbsthilfe") am 19. Februar 2016 aus der Koalition "Europäische Ukraine" zurückzog. In der Koalition verblieben 135 Abgeordnete vom Parteienblock Petro Poroschenko und 80 Abgeordnete von der Fraktion der "Volksfront". Daher ist es wahrscheinlich, dass es in der Regierungskoalition der Obersten Rada seit dem Jahr 2016 nur 215 Abgeordnete gegeben hat – sprich, elf Mann weniger als die Mindestanzahl.

Der Parlamentsvorsitzende Andrij Parubij behauptete zwar, dass die Koalition durch fraktions- beziehungsweise parteilose Abgeordnete auf den Sollwert aufgefüllt wurde. Anträge und Klagen, in denen Parubij aufgefordert wurde, die Namen aller Mitglieder der Koalition anzugeben, gab es genug – aber "das ist nie geschehen", so Rasumkow.

Zudem besteht seit Oktober 2010 keine gesetzliche Auskunftpflicht über Mitglieder der Regierungskoalition im ukrainischen Parlament mehr. Daher kann der Parlamentsvorsitzende bei unzureichender Anzahl fraktionsgebundener Abgeordneter in der Koalition selbst dann auf Fraktions- und Parteilose verweisen, wenn es sie gar nicht gibt – solange ihm geglaubt wird.

Aufschubmanöver?

Die Frage, ob Seleskij das ukrainische Parlament auflösen will, wurde akut, weil dieses (zusammen mit dem Noch-Präsidenten Poroschenko) seine Amtseinführung bisher hinauszögerte – dies dürfte kein gutes Omen für eine parlamentarisch-präsidiale Zusammenarbeit sein.

Die zweite Frage lautet, ob Selenskij die Rada auflösen darf: Am 17. Mai wurde der Austritt der "Volksfront"-Fraktion aus der Koalition "Europäische Ukraine" wirksam, schreibt TASS – damit ist diese Regierungskoalition im ukrainischen Parlament endgültig und für alle ersichtlich Geschichte. In solchen Fällen sieht das ukrainische Gesetz jedoch vor, dass das Parlament eine einmonatige Frist zur Bildung einer neuen Mehrheitsfraktion oder Koalition erhält, bevor der amtierende Präsident es auflösen und ein neues einberufen darf. Mehr noch, selbst falls die neue Koalition bis dahin nicht zustande kommen sollte, würde Selenskij die Rada nach diesem Datum nicht auflösen dürfen: Die ukrainische Verfassung verbietet dem Präsidenten die Auflösung des Parlaments in den letzten sechs Monaten vor den Parlamentswahlen – und diese stehen der Ukraine bereits am 27. Oktober dieses Jahres ins Haus.

Vielen jetzigen Mitgliedern der Werchowna Rada wären diese sechs Monate ein willkommener Aufschub, um vor Amtsantritt des neuen Präsidenten noch alles für sie Wichtige im Eilverfahren abzusichern. Wenn aber tatsächlich die Koalition "Europäische Ukraine" seit drei Jahren eigentlich nicht einmal auf Papier existiert, so ist auch diese einmonatige Frist längst vergangen, und einer Auflösung der Obersten Rada durch Selenskij steht schon jetzt nichts im Wege.

Dieser Ansicht ist Andrei Portnow, ein ukrainischer Rechtsanwalt und ehemaliger stellvertretender Leiter der Verwaltung des vierten Präsidenten des Landes, Wiktor Janukowitsch: "Es ist eine Tatsache, dass es seit 2016 keine Koalition von Fraktionen in der Rada gibt. [...] Und auf dieser Grundlage kann der Präsident jederzeit ein Dekret über die Auflösung des Parlaments und die Verkündung vorgezogener Wahlen unterzeichnen", erklärte der Jurist in einem Kommentar gegenüber der Internetzeitung Strana.ua am Freitag. Eine gerichtliche Entscheidung sei dazu nicht notwendig – vielmehr müssten gegebenenfalls die Gegner einer Auflösung diese gerichtlich streitbar machen. Sogar die ständige Vertreterin des amtierenden Präsidenten in der Rada, Irina Luzenko, vertritt diesen Standpunkt, schreibt TASS.

Zwang zu Verhandlungen durch die "Volksfront"?

Genau dies hat jedoch zum Beispiel die neofaschistische Partei "Volksfront" vor, sollte Selenskij sich für die Auflösung der Rada entscheiden. Eine entsprechende Ankündigung von Igor Lapin, einem "Volksfront"-Abgeordneten, zitiert das Nachrichtenportal strana.ua. Selenskij würde ein solches Verfahren zwar gewinnen: Eine dahingehende Aussage des Leiters des Kiewer Administrativen Bezirksgerichts, Pawel Wowk, zitiert das Nachrichtenportal ebenfalls. Auch die von Selenskij bezüglich der Rada erlassenen Anordnungen würden mindestens für die Dauer des Verfahrens gesetzliche Wirkung haben, bis zu 60 Tage – und falls die Klägerpartei(en) bei verlorenem Verfahren in Berufung gehen, was zu erwarten sei, dann nochmas für mindestens weitere 60 Tage, eher noch länger. Diese Zeit würde aber nicht nur Mitgliedern der Rada der VIII. Einberufung verloren gehen, sondern auch Selenskij selbst – Zeit, die er schon jetzt besser nutzen könne, nämlich zur Umsetzung seiner Pläne. Viele Rada-Mitglieder sprechen von einer angeblich genügenden Anzahl von Abgeordneten, die zur Zusammenarbeit mit Selenskij bereit seien. Immerhin haben genug von ihnen für den von ihm vorgeschlagenen Termin seine Amtseinweihung am 19. Mai gestimmt – und die "Volksfront"-Fraktion käme mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hinzu, was Selenskijs eine mehrheitliche Unterstützung für seine Anstöße sichern würde.

"Sie sind für seine Personalvorschläge offen, bereit, für seine zukünftigen Gesetzesentwürfe zu stimmen. Ich weiß auch gar nicht, wozu er jetzt diese Spielchen mit der Auflösung der Rada spielen soll. Im Wesentlichen ist jetzt das Fenster der Möglichkeiten offen, in dieser Periode würde alles angenommen werden – alles, was die Gesellschaft will, Aufhebung der Immunität, neues Wahlrecht, alle möglichen Gesetze. Und so? Natürlich kann Selenskij seine eigene Fraktion bilden, aber damit jagen wir vier Monate in den Schornstein – zwei für die Neuwahl, noch zwei für die Neubesetzung der Verwaltungsorgane der Regierung – doch realisiert wird in dieser Zeit nichts", befindet der fraktionslose Abgeordnete Wiktor Tschumak.

Kolomoiskij ebnet seinem Favoriten die Bahn?

Ein weiterer Grund dafür, der Ankündigung von Selenskijs Berater zu misstrauen, sind Informationen, denen zufolge der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiskij, der mit Selenskij in engem Kontakt steht, in der Rada verdeckt um Unterstützung für diesen werben soll. Zumindest behauptet dies eine anonyme Quelle in der rechtsradikalen "Volksfront", in der eine Gruppe um den amtierenden Innenminister Arsen Awakow enge Kontakte zu Kolomoiskij unterhält. Der Oligarch gehe so weit, eine zunächst informelle Koalition für Selenskij in der Rada mit ihrer jetzigen Besetzung zusammentrommeln zu wollen. "Diese Koalition ist eine Alternative für die Auflösung der Rada. Teilnehmen sollen 'Batkiwschtschina' [dt.: "Vaterland", Partei von Julia Timoschenko], ein Teil des Parteienblock Petro Poroschenko (die mehrheitsgewählten Abgeordneten), die Partei 'Wiedergeburt' und die 'Volksfront'. Kolomoiskij hatte diese Idee. Und viele bei uns unterstützen sie – das Gerede um eine Auflösung der Rada wird da nur als Element des Zwangs und der Einschüchterung seitens der Mannschaft des zukünftigen Präsidenten verstanden", gab die Quelle gegenüber Strana.ua zu wissen.

In der Fraktion des Parteienblock Petro Poroschenko werden ähnliche Vorhersagen gemacht. Vor allem die Wähler der fraktionslosen und de facto fraktionslosen Abgeordneten würden es unterstützen, wenn diese sich der Mehrheit anschließen – egal, um welche Parteien diese zusammenkommt –, weil diese dann unmittelbar für ihren Wahlkreis etwas erreichen könnten, erklärte der Abgeordnete Walerij Karpunzow der Internetzeitung Gazeta.ua.

Viel Lärm – und am Ende wird kollaboriert?

Letztendlich scheint es, als ziehe so gut wie das ganze politische Establishment der Ukraine hier an einem Strang. Noch im Februar dieses Jahres gab immerhin Präsident Poroschenko zu Protokoll: "Das Einzige, was ich betonen möchte, ist, dass ich in diesem Stadium keine vorgezogenen Parlamentswahlen zulassen kann und werde", wie das Nachrichtenportal Unian den Politiker zitert. Auch die Aussagen von Rada-Abgeordneten und aus den Reihen der "Volksfront" bestätigen dies letztendlich. Vor allem dürfte Kolomoiskij sich nicht vergebens um eine informelle Pro-Selenskij-Koalition in der Rada bemühen wollen.

Gleichzeitig muss man bedenken, dass Selenskij bereits häufig vorgeworfen wurde, Kolomoiskis Marionette zu sein – würde er die VIII. Werchowna Rada der weiter bestehen lassen, würde er diesen Vorwurf angesichts der Aussagen der Abgeordneten indirekt bestätigen und damit seinem Image schaden. Tatsächlich würde er sich spätestens dann in zumindest teilweise Abhängigkeit von Kolomoiskij und seiner "informellen" Koalition im Parlament begeben.

Dass Selenskij für seine Präsidentschaft die Unterstützung radikaler Nationalisten benötigt, dürfte außer Frage stehen: Auch wenn diese in der Ukraine eine absolute Minderheit darstellen, sind sie eine sehr laute und vor allem eine sehr gewaltbereite Minderheit, die Kritik durch Waffeneinsatz anbringt, analysiert der Journalist Andrej Babizki auf dem Informationsportal life.ru

Dementsprechend veröffentichte der damalige Präsidentschaftskandidat im Rahmen seiner Wahlkampagne ein Video auf Facebook, in dem er den Freiwilligenbataillonen "Kriwbas", "Donbas", "Aidar", "Asow" und dem Nationalkorps für ihren "Dienst" im umkämpften Südosten der Ukraine dankt: Vor allem "Asow" (mittlerweile zum Regiment umformiert) ist immer wieder durch offen faschistische Symbolik aufgefallen.

So forderte der Neofaschist Igor Wjatrowitsch, Leiter des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, von Selenskij unlängst einen Treueschwur auf die rechtsradikalen Kräfte im Land, schrieb RIA Nowosti.

Eine interessante Frage ist daher, ob die Rechtsradikalen (die in der Ukraine durch mehrere Parteien vertreten werden, nicht nur durch die "Volksfront") in einer Auflösung des ukrainischen Parlaments (wo neben der Volksfront auch Abgeordnete anderer Parteien sitzen) auch einen Bruch mit ihrer Sache gleichsetzen würden.

Beschlüsse und Gesetze seit 2016 illegitim?

Ein weiterer Aspekt der Rada-Auflösung aufgrund einer fehlenden gesetzgebenden Koalition, der an dieser Stelle zu bedenken ist, ist die Legitimität der Beschlüsse der Werchowna Rada seit dem 19. Februar 2016. Wenn die Regierungskoalition im ukrainischen Parlament unter der Mindestanzahl von 226 Mann liegt und dies als Begründung für die Auflösung des Parlaments geltend gemacht werden kann, dann möglicherweise auch dafür, die Geltung der Beschlüsse und Gesetze in Zweifel zu ziehen, die seit dieser Zeit die Rada passierten. Darunter fiele zum Beispiel das unlängst verabschiedete, im Kern russophobe Gesetz "Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache", das vom noch-Präsidenten Poroschenko bereits unterzeichnet wurde.

Indes wurde am Samstag, dem 18. Mai 2019, ein Dekretentwurf der Mannschaft Selenskijs zur Auflösung der Werchowna Rada veröffentlicht, schreibt Strana.ua.

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May 19th 2019, 9:24 am

Juan Guaidó: Ein selbsternannter Präsident ohne Botschafter (Video)

RT Deutsch

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Dieselben Länder, die den Oppositionsführer als Venezuelas rechtmäßigen Präsidenten betrachten, weigern sich jedoch häufig, den von Guaidó bestimmten "Botschaftern" den diplomatischen Status anzuerkennen – darunter auch Deutschland.

Das mag eine Referenz an die Realität in Venezuela sein, wo sowohl Guaidós politische Machtübernahme als auch ein von ihm geführter Putsch kläglich gescheitert sind. Weil ihm der nötige Rückhalt in seiner Heimat fehlt, setzt Guaidó in Sachen Regime Change nun verstärkt auf das US-Militär.

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May 19th 2019, 8:35 am

Eklat bei Filmfestspielen in Cannes: Ist Alain Delon ein frauenfeindlicher Rassist?

RT Deutsch

von Timo Kirez

"Wir geben ihm ja nicht den Friedensnobelpreis"  – mit diesen Worten verteidigte der Leiter des Filmfestivals in Cannes, Thierry Frémaux, die geplante Vergabe der Ehrenpalme an den französischen Schauspieler Alain Delon. Dass er den international renommierten Schauspieler überhaupt verteidigen muss, liegt an einigen Aktivistinnen rund um die #MeToo-Bewegung aus den USA. Sie starteten sogar eine Petition gegen die Auszeichnung Delons. Es dürfe "keinen Platz in einem so wichtigen Ereignis wie dem Filmfestival Cannes für Rassisten, Sexisten und Homophobe" geben.

"Alain ist ein alter, depressiver Ex-Filmstar, der in Fernsehsendungen geht und misogyne sowie homophobe Beleidigungen ausspuckt", sagte die Schauspielerin Carole Raphaelle Davis, Mitbegründerin von #MeToo Frankreich, gegenüber der US-amerikanischen Webseite Daily Beast. "Cannes sollte das Old-White-Guy-Syndrom aufgeben und eine Frau ehren, nicht einen sexistischen Homophoben", so die Schauspielerin weiter.

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Tatsächlich spaltet Delon immer wieder mit seinen politischen Äußerungen die Öffentlichkeit. Er ist nach eigenen Angaben ein Sympathisant und "persönlicher Freund" des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen. Er teile gewisse Positionen Le Pens, habe ihm jedoch nie seine Stimme gegeben. Im Oktober 2013 erklärte Delon seine Sympathien für Marine Le Pen, die Tochter Jean-Marie Le Pens und dessen Nachfolgerin an der Spitze des ehemaligen Front National, der mittlerweile in Rassemblement National umbenannt wurde. Gleichzeitig bezeichnet sich Delon als "Gaullist" und verweist darauf, dass der Erfolg des Front National nur durch die verfehlte Politik von Ex-Präsident François Hollande möglich gewesen sei.

Im Juli 2013 sagte er in einem Interview, dass Homosexualität gegen die Natur und er gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle sei. Andererseits habe er nichts gegen die gleichgeschlechtliche Ehe einzuwenden. Das sei ihm egal. Während seiner Zeit als Schauspieler hat Delon immer wieder auch mit homosexuellen Regisseuren gedreht. So auch mit dem italienischen Regisseur Luchino Visconti für den Film "Der Leopard". Auch schien er keine Probleme mit Elton John zu haben, wie dieses Foto aus den 1970er-Jahren belegt:

Seiner früheren Lebensgefährtin Rosalie van Breemen soll er in der Beziehung die Nase und acht Rippen gebrochen haben. In einem Interview antwortete Delon auf die Frage des Journalisten, ob Gewalt gegen Frauen nicht macho sei:

Ich weiß nicht, was du macho nennst, eine Ohrfeige ist macho. Ja, ich muss macho gewesen sein, aber ich habe auch welche kassiert, sogar von Frauen! Aber ich bin nicht der Typ, der jemanden bricht, schon gar nicht eine Frau, die man liebt.

Noch verteidigt der Festivalleiter Frémaux den Schauspieler gegen die Kritik. Delon habe privat das Recht, zu denken, was er wolle. Die Äußerung Frémaux' verwundert jedoch ein wenig im Hinblick auf das vergangene Jahr 2018. Damals hatte sich das Festival noch mit der #MeToo-Bewegung solidarisch gezeigt und "null Toleranz gegenüber sexuellem Missbrauch und Missbrauch jeglicher Art" geschworen. Alain Delon hat sich bisher noch nicht geäußert.

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May 19th 2019, 7:54 am

Unerschütterlicher Muskelberg: Arnold Schwarzenegger hält einem perfiden Tritt in den Rücken stand

RT Deutsch

Am Samstag besuchte der "Terminator"-Star in Sandton bei Johannesburg eine nach ihm benannte Veranstaltung. Als Arnold Schwarzenegger mit einer Gruppe von Fans sprach, fiel ihm ein junger Mann in den Rücken. Nach dem heftigen Tritt im Kung-Fu-Stil taumelte der Bodybuilder nach vorn, blieb aber auf den Beinen. Sicherheitsleute überwältigen den Angreifer rasch.

Bei dem Täter handelte es sich nach Angaben des Organisators Wayne Price um einen "verrückten Fan". Er sei nämlich für ähnliche Aktionen in der Vergangenheit polizeibekannt. Der Schauspieler selbst beruhigte später seine Anhänger via Twitter. Er habe gedacht, dass er nur aus der Menge heraus angerempelt worden sei, was oft passiere. Dass er angegriffen wurde, habe er erst aus dem Video erfahren.

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May 19th 2019, 6:54 am

Summa Summarum mit Sanitäter Andreas Eggert: Verletzungen und Gewalt bei Gelbwesten-Protesten

RT Deutsch

Der Sanitäter ist seit der ersten Demo der Gelbwesten in Frankreich mit dabei und ist inzwischen mit einem 7-köpfigen Rettungsteam jeden Samstag vor Ort, um verletzten Demonstranten sofort Hilfe leisten und Wunden versorgen zu können, bis offizielle Rettungseinheiten eintreffen.
Er spricht von über 7.000 Verletzten, 4.500 Festnahmen, über schwere Verletzungen, die immer wieder zu versorgen sind, und über die extreme Gewalt, seitens der Polizei ausgeübt.

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Auch er selbst wurde bereits von einer Granate am Kopf getroffen, obwohl er und sein Team das Rote Kreuz und rote Kleidung tragen. Dagegen sind sie auch mit Helmen und Gasmasken ausgerüstet.
Eggert ist bestürzt über die massive Gewalt, die von den Polizeieinheiten BAC (Brigade anti-criminalité ) und CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité ) ausgeht.
Nach Beobachtungen des Sanitäters werden Demonstranten eingekesselt, um dann massiv Tränengas , Gummigeschosse, Wasserwerfer, Granaten und Knüppel zum Einsatz zu bringen. Und das, obwohl sich unter den teils ungeschützten Demonstranten auch Kinder und ältere Menschen befinden. Eggert beklagt die Mauer des Schweigens vieler Massenmedien und versucht, seine Erfahrungen als Demonstrations-Sanitäter live sowie mit Videos und Fotos nachträglich zu verbreiten.

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May 19th 2019, 6:54 am

Handelsstreit kühlt sich ab – Donald Trump lässt bei Zöllen locker

RT Deutsch

Autozölle für die EU und Japan vertagt, Stahlzölle mit Kanada und Mexiko aufgehoben und mit der Türkei halbiert: US-Präsident Donald Trump hat im weltweiten Handelsstreit seine selbst aufgebauten Schranken teils wieder zurücknehmen müssen. Die Schritte nähren bei Handelsexperten Hoffnungen, dass sich der Handelskrieg der USA mit China nicht weiter ausdehnt.

Eine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan schob das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) für ein halbes Jahr auf. Donald Trump veröffentlichte eine entsprechende amtliche Erklärung. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung gleich aber Stimmung gegen die EU

Am selben Tag gab der US-Präsident eine Einigung mit Kanada und Mexiko bekannt. Demnach sollen die von ihm eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus den beiden Ländern binnen 48 Stunden aufgehoben werden. Tags zuvor hatte der Republikaner die gegen die Türkei gerichteten Stahlzölle halbiert.

Aus der Politik wie auch aus der Wirtschaft Europas kam vorsichtiger Beifall. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte umgehend klar, dass die EU sehr wohl bereit sei, ein Handelsabkommen über Industrieprodukte, darunter auch Autos, mit den USA zu verhandeln. Man sei aber nicht bereit, über Dinge zu verhandeln, die nicht mit den Spielregeln der Welthandelsorganisation vereinbar seien. Die Vorsicht könnte berechtigt sein: Schon kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung machte der US-Präsident bereits wieder Stimmung gegen die EU und erklärte, die Europäische Union sei bezüglich ihres Handelsgebarens schlimmer als China. Die EU baue Handelsbarrieren auf, verweigere aber die Einfuhr von US-Agrarprodukten.

Sie schicken Mercedes-Benz hier rein, als wären es Kekse. Sie schicken BMWs hierhin", sagte der US-Präsident.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU sei bereit, ein Industriezollabkommen mit den USA abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten auf null gesenkt werden. Zu bedauern sei, "dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft".

Binnen 180 Tagen müssen aber erfolgreiche Verhandlungen zustande kommen

Der US-Präsident nannte am Freitag ausdrücklich die zu Ende verhandelten Abkommen mit Südkorea sowie den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada als mögliche Vorbilder für Abkommen mit der EU und Japan. Südkorea hatte sich in der Vereinbarung unter anderem bereit erklärt, die Einfuhren von US-Autos zu verdoppeln und die Standards, etwa bei Abgastests, anzugleichen.

Die USA, Kanada und Mexiko hatten sich auf ein neues Freihandelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt, das aber noch von den Parlamenten der drei Länder unterzeichnet werden muss. Die Abgeordneten hatten erhebliche Vorbehalte, vor allem wegen der Stahl- und Aluminiumzölle, die nun am Freitag aufgehoben wurden.

Donald Trump stört sich sehr daran, dass die Handelsbilanz der USA seit Jahren im Minus ist. Er sieht den enormen Saldo als Folge der Politik anderer Länder, die aus seiner Sicht mit unfairen Methoden ihre Exportwirtschaften fördern. Der Republikaner macht Druck auf große Handelspartner, damit diese mehr aus den USA importieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit hat er im Frühjahr 2018 die ganze Welt mit Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium überzogen.

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Donald Trump behält sich vor, weiterhin Zölle zu verhängen, sollten binnen 180 Tagen keine erfolgreichen Verhandlungen zustande kommen. Die deutschen Hersteller wären davon besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Donald Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

(dpa/rt deutsch)

May 19th 2019, 6:54 am

Transatlantischer Präzedenzfall: Reaktionen auf britischen Widerspruch gegen "iranische Bedrohung"

RT Deutsch

Nach Angaben der britischen Times stehe das  Verteidigungsministerium (MoD) im Vereinigten Königreich weiterhin hinter Generalmajor Christopher Ghika, seines Zeichens stellvertretender Kommandeur für Strategie und Kommunikation der US-geführten Operation Anti-IS-Koalition. Am Dienstag hatte dieser öffentlich der Einschätzung des Pentagons über die vermeintlich vom Iran ausgehenden "Bedrohung" widersprochen.

Nein, es gab keine erhöhte Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien", hatte Ghika per Videoschaltung aus Bagdad bei einer Pressekonferenz des Pentagon erklärt.

Damit stellte der Top-Kommandant der Operation Inherent Resolve (OIH) nichts weniger als die gesamte Argumentationsgrundlage für das Washingtoner Säbelrasseln im Persischen Golf in Frage. Trotz der seitens des britischen Verteidigungsministeriums geäußerten Solidarität soll das Außenministerium in London demnach äußerst ungehalten auf die nüchterne Aufmüpfigkeit ihres Top-Kommandeurs reagiert haben.

Schnell machte der ungeheuerliche Vorgang während des Pressetermins international die Runde und schwächte dadurch weiter das US-Narrativ einer "unmittelbaren Bedrohung" durch den Iran, der nun "höchste Alarmbereitschaft" zum Gebot der Stunde mache. Auch hinter den Kulissen knirschte es demnach kräftig im Gebälk der transatlantischen Beziehungen zwischen London und Washington.

Es wird davon ausgegangen, dass die Beamten des [britischen] Außenministerium wütend über die Handhabung der Situation durch das [britische] Verteidigungsministeriums sind. Das wirft Fragen über das Ausmaß an Informationen auf, die die USA mit Großbritannien über die angebliche Bedrohung durch den Iran geteilt haben.

Als besonders pikant dürften sich Informationen erweisen, denen zufolge die Behauptung bedrohlicher Umtriebe durch Teheran nicht auf der Fantasterei des Pentagon beruhe.

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Israelische Medien berichteten, dass die Warnungen [vor dem Iran] vom Mossad, dem israelischen Geheimdienst, weitergegeben wurden. Das US-Außenministerium hat Nicht-Notfallmitarbeitern befohlen, den Irak zu verlassen", will demnach die Times erfahren haben.

Der ehemalige General der britischen Armee Lord Dannatt habe es zudem als "bedauerlich" bezeichnet, "dass es öffentlich unterschiedliche Ansichten von Verbündeten zu diesem Thema gibt".

Es ist ziemlich ungewöhnlich. Dem Vereinigten Königreich wurde schon zuvor von Zeit zu Zeit von den USA unterstellt, im Südirak und im südlichen Afghanistan leicht von der Linie abzuweichen und seinen eigenen Weg zu gehen, aber das wurde als operative Meinungsverschiedenheit respektiert, was etwas anderes ist als reiner Widerspruch", ergänzte Dannatt.

Ein ehemaliger britischer Diplomat im Nahen Osten gab demzufolge zu Protokoll, dass er sich "nicht an einen vergleichbaren Fall" wie die Unstimmigkeiten zwischen dem britischen und dem US-Verteidigungsministerium erinnern könne, "und schon gar nicht an einen so öffentlichen".

Nach der Pressekonferenz am Dienstag verlor das US-Zentralkommando (CENTCOM) nur wenige Stunden, bevor es gegenüber den Briten eine Rüge aussprach und eine eigene Erklärung präsentierte. In dieser werden die Aussagen von General Ghika als nicht präzise bezeichnet und darauf bestanden, dass die Koalitionstruppen im Irak und in Syrien aufgrund der "iranischen Bedrohung" in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt wurden.

Jüngste Kommentare des stellvertretenden OIR-Kommandanten decken sich nicht mit von Nachrichtendiensten der USA und Verbündeten identifizierten und glaubwürdigen Bedrohungen durch iranisch unterstützte Streitkräfte in der Region.

Und weiter:

Das US-Zentralkommando hat in Abstimmung mit der OIR das Kräfteniveau für alle dem OIR zugewiesenen Mitarbeiter im Irak und in Syrien erhöht. Infolgedessen ist die OIR jetzt auf einem hohen Niveau der Alarmbereitschaft, da wir weiterhin glaubwürdige und möglicherweise unmittelbare Bedrohungen für die US-Streitkräfte im Irak genau beobachten.

Aufgrund der Turbulenzen zwischen Washington und London übte sich schließlich auch das britische Verteidigungsministerium in Schadensbegrenzung und veröffentlichte ebenfalls eine Presseerklärung. In dieser wird etwas umständlich darauf verwiesen, dass die Operation Inherent Resolve "sich jetzt in hoher Alarmbereitschaft befindet, während wir damit fortfahren, die glaubwürdigen und möglicherweise unmittelbaren Bedrohungen  der US-Streitkräfte im Irak genau zu beobachten".

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Seine [Generalmajor Ghikas] Kommentare basieren auf den täglichen militärischen Operationen, und sein einziger Fokus liegt auf der dauerhaften Niederlage von Daesh [dem IS; Anm.]. Er machte während des Pentagon-Briefings deutlich, dass es in diesem Teil der Welt eine Reihe von Bedrohungen für amerikanische und Koalitionstruppen gibt. Es gab sie schon immer, deshalb haben wir ein sehr robustes Spektrum an Kraftschutzmaßnahmen", geht es diplomatisch weiter.

Außerdem sei man sich seit Langem des "destabilisierenden Verhaltens des Iran in der Region" bewusst.

Währenddessen bauen die USA ihre militärische Präsenz in der Region weiter aus. Laut dem U.S. Naval Institute (USNI) verlegte die US-Marine zwei weitere Zerstörer in den Persischen Golf, um eine mögliche iranische "Aggression" abzuwehren. USS McFaul und USS Gonzalez passierten demzufolge am Donnerstagnachmittag die Straße von Hormus, ohne von iranischen Einheiten daran gehindert zu werden. Die Schiffe schließen sich der USS Abraham Lincoln an, die im Golf von Oman liegt, und ergänzen einen Verband mehrerer B-52-Bomber. Ein weiterer Flugzeugträger, die USS Kearsarge, liegt vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vor Anker.

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May 19th 2019, 6:54 am

Fußball und der totale Kommerz: Liverpool liegt nicht in London

RT Deutsch

von Flo Osrainik

Es war einmal ernst gemeint, als man den europäischen "Champion" unter den Fußballklubs ausspielte. Zu dieser Zeit sagte man übrigens noch Meister zu den Gewinnern der höchsten nationalen Meisterschaft im Fußballsport. Damals, so irgendwann im letzten Jahrhundert, spielten diese Landesmeister aller europäischen Fußballligen in einem kontinentalen Wettbewerb, parallel zu ihren jeweilig laufenden Landeswettbewerben, den europäischen Meister aus. Aus jedem Land trat also nur ein Klub an – der amtierende Meister. Zu dieser Zeit, das Spiel stand damals im Mittelpunkt, gab es noch richtige Fußballklubs, also Vereine mit echten Fußballspielern und Fans, die wussten, was ein Fußballklub ist und was ihn ausmacht. Und in einigen Klubs gaben die Fans den Ton an. Ebenso war es mit den Pokalsiegern der jeweiligen Länder.

Public Viewing, Fanmeilen und Follower

Jüngere, aber auch jeden Schwachsinn mitmachende Fußballkonsumenten und Dauerklatscher können sich das womöglich gar nicht (mehr) richtig vorstellen. Heute treten fast nur noch Kapitalgesellschaften, also reine Anlage- oder auch Liebhaberobjekte mit ihren wie Roboter agierenden, nicht selten noch in der spätpubertären Phase steckenden, dafür aber mit Millionenverträgen überhäuften und hochgezüchteten Ballakrobaten, die man wohl auch auf Jahrmärkten und in Manegen abstellen könnte – was den Beratern nicht gefallen dürfte – gegeneinander an, um eine Show mit vermeintlichen Stars, eben ein Spektakel zum Abkassieren zu inszenieren. Früher waren das schlicht Fußballspiele, manchmal auch Fußballschlachten mit ganz gewöhnlichen Fußballspielern und Fußballfans in Hexenkesseln.

Es gab sogar Typen wie Ewald Lienen, also junge Männer, die zwar nicht im Schlaf um zigtausende Euro bereichert wurden, um sich aus geistiger Armseligkeit dann medienwirksam ein Steak von irgendeinem durchgeknallten Geistesgesellen aus der Fleischhauerbranche vergolden zu lassen oder wegen überdimensionaler Leere im Kopf, Diamanten am Kopf spazieren tragen, dafür aber eine eigene Meinung und Haltung hatten. Ein solcher Lienen gründete im Jahr 1987 zusammen mit Kollegen etwa die Gewerkschaft "Vereinigung der Vertragsfußballspieler" (VDV), kandidierte für das Wahlbündnis Friedensliste und wollte die Fußballweltmeisterschaft in Argentinien boykottieren, da zu dieser Zeit eine Militärdiktatur – aber eine echte, keine wie heute gerne auch mal von außen medial fabrizierte – in dem südamerikanischen Land wütete. Mal sehen, welcher Fußballheld die nächste WM in der absoluten Erbmonarchie Katar, einer Sklavenhalter-Diktatur, boykottieren wird. Ich vermute keiner.

Wird Liverpool Champion der City of London?

Aber zurück zur Europa League von gestern. Nachdem die beiden Angestellten, Hinteregger und Paciencia, der Eintracht Frankfurt AG im Elfmeterschießen – wird nach jedem Schützen eigentlich schon Werbung eingeblendet? – scheiterten, steht fest, dass vier Ballsportgesellschaften aus einem Land, aus einer Liga, hier der englischen Premier League, der ehemaligen First Divison, in den beiden Finalspielen der Champions und der Europa League stehen. Es dürfte das erste Mal sein, dass die beiden europäischen Klub-Endspiele zu bloßen Meisterschaftsspielen einer nationalen Liga verkommen. Die unkritischen und nach Unterhaltung lechzenden Fußballkonsumenten wird es nicht stören. In Madrid und Baku werden die Stadien für die ausgelagerten Ligaspiele wohl trotzdem bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Man könnte aber auch sagen, dass ja bloß die Londoner Stadtmeisterschaft ausgespielt wird, wäre Liverpool ein Stadtteil Londons. Na ja, vielleicht geht der FC Liverpool noch als nördlicher Vorstadtklub durch. Womöglich findet sich aber rechtzeitig ein zahlungswilliger Oligarch, der Liverpool mal eben nach London versetzen lässt.

Da wäre etwa Tottenham Hotspur aus dem Bezirk Haringey in London, einem der vier englischen Finalisten. Eigentümer der Spurs ist die ENIC Group. Kontrolliert wird diese Gruppe von Joe Lewis, einem der reichsten Briten. Lewis hat sein Vermögen laut dem Meinungsmedium Wikipedia durch Finanzspekulation, etwa am schwarzen Mittwoch im Jahr 1992, gemacht, um sich dann neben Tottenham Hotspur auch drei Megayachten oder einige der wertvollsten Gemälde in der Auktionsgeschichte besorgen zu können. Außerdem wären da noch Stiftungen mit dem Hotspurs-Präsidenten Daniel Levy im Vorstand.

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Der FC Chelsea aus Fulham in London ist Eigentum von Roman Abramowitsch, einem russisch-israelischen Oligarchen, der von 2000 bis 2008 auch Gouverneur der russischen Region Tschukotka war. Abramowitsch gilt als reichster Israeli. Neben seinem Spielzeug FC Chelsea hat er sich außerdem noch zwei U-Boote, zwei Schlösser, ein paar teure Gemälde, eine B737 oder auch ein paar bescheidene Anteile am russischen Klub ZSKA Moskau besorgt. Präsident von Chelsea ist ein gewisser Bruce Buck, ein US-amerikanischer Unternehmer, der über Abramowitsch zu Chelsea kam. Buck ist neben Abramowitsch der einzige Aktionär, obwohl er angeblich nur eine Aktie besitzt.

Eigentümer des FC Arsenal, auch aus London, ist Stan Kroenke, ein US-amerikanischer Oligarch, im Westen, da aus dem Westen, verniedlichend Milliardär genannt. In der Wikipedia steht über Kroenke: "Als Vorsitzender von Kroenke Sports Enterprise ist er Mitbesitzer der Los Angeles Rams aus der American-Football-Liga National Football League (NFL) und alleiniger Besitzer der Colorado Avalanche aus der Eishockeyliga National Hockey League (NHL), der Denver Nuggets aus der Basketballliga National Basketball Association (NBA), der Colorado Mammoth aus der Lacrosseliga National Lacrosse League (NLL) und der Colorado Rapids aus der Fußballliga Major League Soccer (MLS). Außerdem gehört zu Kroenke Sports Enterprise das Pepsi Center in Denver und der regionale Sportsender Altitude Sports and Entertainment."

Die Vorstädter

Und der Vierte von vier englischen Finalisten? Nein, es ist weder das zu über 86 Prozent der "Abu Dhabi United Group Investment & Development Ltd." gehörende Fußballunternehmen Manchester City, dessen Vorsitz der privilegierte und über einen "scheichgeführten" Staatsfond irgendwie auch mit Ferrari, General Electric oder der Schattenbank Carlyle Group verbundene "Jungunternehmer" Khaldoon Al-Mubarak innehat. Es ist aber auch nicht das zum Familienbesitz der Glazers gehörende Manchester United, dem die echten Fans von United durch Gründung des heute sechstklassigen und fangeführten FC United of Manchester, gegründet im Jahr 2005, den Rücken aus Protest gegen die Übernahme des Klubs durch den US-Oligarchen Malcolm Glazer und die Kommerzialisierung des Fußballs wandten. Es ist auch nicht der Manchester-Kapitalismus, denn den gibt es in Form einer Fußballgesellschaft auf der Insel noch nicht.

Der letzte englische Finalist ist also gar nicht aus Manchester, sondern aus Liverpool. Der FC Liverpool mit seinem spätestens durch die Opel-Werbung auf jedem deutschen TV-Sofa bekannten Fußballtrainer Jürgen Klopp. Der nördliche Londoner Vorstadtklub FC Liverpool gehört übrigens genauso wenig den Fans und Mitgliedern wie die anderen Finalisten. Und ein Verein ist es eigentlich auch nicht. Der Liverpool Football Club, inklusive Stadion, ist Eigentum der US-amerikanischen Sportvermarktungsfirma Fenway Sports Group (FSG) aus Boston. Der Gruppe, die einem Konsortium um den Börsenhändler John W. Herny, den Fernsehproduzenten Tom Werner und das Sportanlagenunternehmen "Les Otten" sowie das Medienunternehmen "The New York Times Company" gehört, gehört auch der US-amerikanische Baseballclub Boston Red Sox, samt Stadion, der Sportsender New England Sports Network sowie die Hälfte des NASCAR-Teams Roush Fenway Racing.

Die wunderbare Welt der Oligarchen-Demokratie

Es ist eigentlich ganz ähnlich wie bei Red Bull, nur ohne einheitliches Firmenlogo. Womöglich stehen sich ja auch bald Red Bull Salzburg (ehemals Austria Salzburg) und Red Bull Leipzig (ehemals SSV Markranstädt) im nächsten europäischen Fußball-Finale gegenüber, während Red Bull die ersten vier Plätze in der Fahrerwertung der Formel 1 belegt und Red Bull München gegen Red Bull Salzburg im Eishockey um den Titel in der dortigen Champions League spielen. Aber dem konnten dieses Jahr wenigstens noch die Frölunda Indians aus Schweden einen Riegel vorschieben.

Es wäre aber auch denkbar, dass das Finale einer der kommenden Fußball-Europameisterschaften zwischen England I und England II, also Gibraltar, ausgetragen wird. Wie man eine Nationalmannschaft zusammenkauft, das haben die Scheichs im Handball ja schon gezeigt. Zum sensationellen Vize-Weltmeistertitel der Handballer aus Katar im Jahr 2015 schrieb das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel in seinem Artikel "Katar kauft sich Spieler und Fans": "Katar will sich als erfolgreicher Gastgeber der Handball-WM präsentieren, dafür geben die Scheichs Millionen aus. Den Kern ihrer Nationalmannschaft bilden gebürtige Osteuropäer, angefeuert wird das Team von bezahlten Jubel-Spaniern." Für die WM im eigenen Land wurden mit hohem finanziellen Aufwand ein Weltmeistertrainer sowie mehrere National- und Spitzenspieler, also Söldner aus Bosnien, Frankreich, Kuba, Montenegro, Serbien und Spanien von den Öl-Scheichs engagiert. Nur für die Gastarbeiter und Sklaven zum Bau der FIFA-Fußballstadien hat man im Emirat finanziell nicht viel bis sehr wenig übrig.

Es lebe der Sport, nur nicht dieser!

Und wem das alles die Lust am Spitzensport noch immer nicht verdirbt, um sich endlich angewidert ab- und dem breiten unterklassigen Profi- oder Amateursport zu zuwenden, der kann sich ja schon auf die Suche nach teuren Endspieltickets, Flügen und Hotelzimmern für die Finalspiele in Baku und Madrid machen, um den Enkeln später stolz verkünden zu können, wenigstens dauerklatschend in der hundertsten Reihe dabei gewesen zu sein, während im Jemen noch immer Bomben fliegen, in Frankreich Gelbwesten zu Krüppeln geschossen werden, Aufrüstung auf- und Vernunft abgebaut werden und jeden Tag Tausende Menschen verhungern und im Müll wühlen, während die Vermögensungleichheit immer weiter wächst. Aber Hauptsache der Kasten läuft zu Chips und Bier im Reich der Spatzenhirne, wenn der Ball rollt. Nur, dass Spatzen zu schlau fürs Fernsehen sind.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

May 19th 2019, 4:16 am

Vor laufender Kamera: Golfspieler entleert sich bei PGA Championship an Baum

RT Deutsch

Der Sportler ging als einer der Favoriten ins Turnier. Der starke Wind, der auf dem Golfplatz Bethpage Black auf Long Island herrschte, schränkte die Chancen des 24-Jährigen aus dem Baskenland aber stark ein. Rahm rutschte nach fünf Bogeys ans Tabellenende ab. In den letzten Momenten des Wettbewerbs wurde er jedoch zum Protagonisten einer sehr menschlichen Situation. Als die Zuschauer gespannt auf einen Schlag von Dustin Johnson aus den USA warteten, erschien der Baske plötzlich im Hintergrund und rannte an den Platzrand, um an einen Baum zu urinieren.

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May 19th 2019, 4:05 am

Saudischer König ruft zu Krisengesprächen Ende Mai auf

RT Deutsch

Wie die saudische staatliche Nachrichtenagentur SPA in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf Außenministeriumskreise berichtete, habe König Salman die Führer des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga zu Gesprächen am 30. Mai in Mekka aufgefordert. Dort solle über "Aggressionen und ihre Auswirkungen auf die Region" gesprochen werden.

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In Saudi-Arabien war am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes angegriffen worden. Dafür machte das sunnitische Königreich seinen schiitischen Erzfeind Iran verantwortlich. Die Huthi-Rebellen bezeichneten den Angriff auf die Ölpipelines als Vergeltungsaktion für Saudi-Arabiens Angriffe im Jemen. Die Spannungen in der Region hatten bereits davor zugenommen. Das US-Verteidigungsministerium entsandte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten mit der Begründung, es gebe Hinweise auf iranische Angriffe gegen US-Truppen. (dpa)

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May 19th 2019, 3:03 am

Venezuela ist nicht Syrien – Doch die US-Kriegstaktik ist dieselbe

RT Deutsch

von Eva Barlett

Seit sich Juan Guaidó im Januar selbst zum "Interimspräsidenten" Venezuelas erklärt hat, kommt einem die Rhetorik aus Washington zunehmend bekannt vor. Sie klingt wie die bombastische und hohle Kriegspropaganda im Zeichen einer "humanitären Krise", die wieder und wieder bei rohstoffreichen Ländern zum Einsatz kommt: von Afghanistan über den Irak und Libyen bis zu Syrien. Nun erleben wir es also bei Venezuela.

Das Rezept für einen solchen "Regime Change" lautet gerade heraus: Dämonisiere die Führung des Landes und diejenigen, die sie verteidigen! Unterstütze die Opposition, die unvermeidlicherweise gewalttätig daherkommt und legitimiere deren kriminellen Aktionen! Sanktioniere das Land und attackiere dessen Infrastruktur, um unzumutbare Umstände herbeizuführen! Fabriziere "Fake News" über humanitäre Ereignisse! Organisiere "False Flag"-Vorfälle, um sie der Regierung in die Schuhe zu schieben und sie so zu kriminalisieren! Kontrolliere das "Narrativ"! Beharre darauf, dass eine Intervention zum Wohle der Menschen nötig ist!

In Libyen werden schwarze Afrikaner als Sklaven verkauft, in einem Land, das vom Westen durch den Fake vom humanitären Notstand und rettenden Bombardierungen in Schutt und Asche gelegt wurde.

Venezuela hat über Jahre hinweg und in aufsässiger Weise dem von den USA und Kanada angeführten Wirtschafts- und Propagandakrieg widerstanden, inklusive versuchter Staatsstreiche und Mordanschläge, nur um während der zurückliegenden Monate erneut mit Anti-Venezuela-Rhetorik überzogen zu werden.

Trotz der Spur der Zerstörung, die die US-amerikanischen "Regime Change"-Bemühungen im Laufe der Jahrzehnte in ganz Lateinamerika und im Rest der Welt hinterlassen haben, bestehen einige Leute angesichts derselben Taktiken gegen diese Länder und aktuell gegen Venezuela überraschenderweise darauf, dass es diesmal anders ist.

Venezuela ist nicht Syrien, sagen sie. Diesmal geht es wirklich um ein "korruptes Regime" und um "Menschenrechte" – im Falle Venezuelas gar um eine "humanitäre Krise". Ganz so, als hätten die USA immer nur das Beste für alle Menschen – ihre eigenen eingeschlossen – im Sinn.

Sie ignorieren die mörderischen Sanktionen gegen Venezuela und die Unterstützung der gewalttätigen "Opposition" – eine Opposition, die Menschen bei lebendigem Leib verbrannt hat – sowie die Millionen von US-Dollar, die in dieses ganze Förderprogramm geflossen sind.

Und dann gibt es noch die jüngsten Gewaltaktionen gegen Venezuela, wie den Versuch am 23. Februar, Lastwagen mit humanitärer Hilfe ins Land zu zwingen, und den Putschversuch von Guaidó und Leopoldo López (ein gewalttätiger, rechter Oppositionsführer) am 30. April, mit freundlicher Beihilfe der USA, den die Venezolaner in Massen klar ablehnten.

Die Kollektive – die neuen "Shabiha"

Vor 2011 wussten die westlichen Massenmedien viel Gutes über die Führung Syriens zu berichten, mit Lobpreisungen für Präsident Baschar al-Assad als einen aufgeschlossenen Reformer. Doch sobald die "Regime Change"-Operation losgetreten wurde, verwandelten sich Assad und seine Alliierten in die größten Feinde. Sowohl in Venezuela als auch in Syrien wurden die Präsidenten Maduro und Assad legitimerweise gewählt und genießen breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Dennoch verunglimpfen westliche Politiker und Massenmedien, die ihnen als Sprachrohr dienen, beide Länder routinemäßig als "Diktaturen" und die gewählten Präsidenten als illegitim – und unterstützen gleichzeitig ebenso unbeliebte wie undemokratische Marionetten, die sie an deren Stelle als neue Führer platzieren möchten.

Aber die Verteufelung der Regierung allein reicht nicht aus. Auch die Anhänger der Regierung werden ins Visier genommen oder sind einfach verschwunden. In Syrien werden diese Anhänger "Shabiha" (arabisch für "Gespenst") genannt, um sie – und zwar Millionen von ihnen! – in die Ecke von bezahlten Schlägern der Regierung zu stellen und ihnen so ihre Stimme abzusprechen.

Es ist eine äußerst verlogene Taktik, mit der die Stimmen der Massen zum Schweigen gebracht werden – ganz auf der Linie der Massenmedien des Westens, die all diejenigen von uns, die tatsächlich Fragen stellen oder gar die fraglichen Orte aufsuchen, als "Verschwörungstheoretiker" brandmarken.

Dia "Shabiha" Venezuelas sind die Kollektive. Sie werden ebenfalls als staatlich unterstützte Schläger dargestellt und von den tatsächlichen Schlägern der USA als "Terroristen" bezeichnet.

Diese Kollektive sind organisierte Graswurzelbewegungen von Menschen, die sich als Erzieher, Feministinnen, Rentner, Bauern und Umweltschützer zusammenschließen, um unter anderem in ihren Gemeinden die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten oder ihre Nation zu verteidigen.

Während westliche Massenmedien und geifernde Politiker wie Marco Rubio und John Bolton diese Graswurzelbewegungen verteufeln, verschleiern sie die tatsächlichen Verbrechen der bewaffneten Oppositionsanhänger. Ein Beispiel aus jüngster Zeit waren Oppositionelle, die das Hauptquartier der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) in Caracas in Brand steckten und eine Notiz hinterließen, in der sie die Kollektive verfluchten.

In Venezuela war ich einige Zeit lang mit dem Leiter eines Jugendkollektivs von 170 Familien unterwegs. Das Kollektiv hilft der Jugend der Gemeinde bei ihren Bedürfnissen und organisiert Aktivitäten für sie sowie die Bereitstellung erschwinglicher Produkte für die lokale Gemeinschaft. Während der Stromausfälle unterstützte dasselbe Kollektiv Hunderte von Familien bei der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung und bei der Lagerung verderblicher Lebensmittel.

Am 30. März hatte ich Hunderte von Mitgliedern eines Kollektivs der Motorrad-Taxi-Gewerkschaft begleitet, die mit ihren Motorrädern quer durch und um die Hauptstadt herumfuhren, um ihre Unterstützung für ihr Land und ihre Ablehnung einer ausländischen Intervention zu demonstrieren. Es waren Frauen und Männer, die mit ihrer physischen Präsenz eine Aussage machten: Sie wollen nicht zulassen, dass ihr Land von innen oder außen angegriffen wird.

Einer der Organisatoren, der sich sehr wohl bewusst ist, wie die Kollektive dargestellt werden, sagte mir: "Wir sind keine Terroristen, die Terroristen sind mit dieser Opposition aus Lakaien gekommen", und fügte hinzu, dass andere Regierungen den Terrorismus nach Venezuela bringen.

Ein anderer Mann sagte mir während der Motorraddemonstration: "Wir leiden unter dem Terrorismus, der uns durch eine US-Marionette namens Juan Guaidó eingepflanzt wurde. Wir sagen dir, Guaidó, und wir sagen dir, Trump: Du hast unser Wasser weggenommen, du hast das Licht weggenommen, aber du hast unsere Seele entfacht, und wir sind entschlossen, das Land mit unserem Leben zu verteidigen, wenn es nötig ist."

Dieselben Motorradfahrer schlossen sich später den Zehntausenden von Venezolanern an, die in einem festlichen Umzug zur Unterstützung von Präsident Maduro auf die Straße gingen. Zwei Wochen zuvor, am 16. März, war ich einige Stunden lang bei einer weiteren solchen Massendemonstration mitgelaufen, um Demonstranten zu filmen, ihre Meinungen zu hören: über den Nicht-Präsidenten Guaidó, über ihre Unterstützung für Maduro und über ihre Weigerung, sich ihr bolivarianisches Projekt zerstören zu lassen.

Am selben Tag suchte ich zuvor nach Anhängern der Opposition, die Guaidó dazu aufgerufen hatte, auf die Straße zu gehen, und die daher an mehreren Stellen in der Stadt zusammengekommen sein sollten. An einem der Orte fand ich stattdessen Maduro-Anhänger, woanders eine Handvoll Guaidó-Anhänger und schließlich in der Oppositionshochburg Altamira ein paar Dutzend Anhänger des "neuen Präsidenten".

In Syrien wiederum fanden in den ersten Monaten des Jahres 2011 und in den folgenden Jahren Massendemonstrationen zur Unterstützung von Präsident Assad statt.

Das Land sanktionieren und dessen Infrastruktur angreifen

Die USA und Kanada verhängen seit Jahren lähmende Sanktionen gegen Venezuela, eine Form der kollektiven Bestrafung.

Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy betonte am 6. Mai die Heuchelei, verheerende Sanktionen und damit verbundene wirtschaftliche Maßnahmen zu verhängen, und zugleich zu behaupten, dass diese dem venezolanischen Volk helfen.

Der UN-Experte Alfred de Zayas nennt Sanktionen treffend eine Form des Terrorismus, "weil sie immer direkt oder indirekt die Armen und Schwachen treffen".

US-Offizielle verharmlosen die drastischen Auswirkungen von Sanktionen, aber die Realität ihrer Wirkung ist erschütternd.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht schätzt, dass die Sanktionen gegen Venezuela in den Jahren 2017 und 2018 rund 40.000 Todesopfer forderten und 300.000 weitere Venezolaner gefährdeten. Vor kurzem starb ein sechsjähriger Junge, der eine Knochenmarktransplantation und eine weitere Therapie benötigte (die von einem Verein im Einvernehmen mit der PDVSA, dem venezolanischen Öl- und Gasunternehmen, durchgeführt werden sollte), weil seine Behandlung aufgrund der US-Sanktionen gegen PDVSA abgelehnt wurde.

Als ich im März in Caracas ankam, waren gerade drei Tage nach dem ersten von zwei großen Stromausfällen in Venezuela in diesem Monat vergangen. Die venezolanische Regierung bleibt für diesen ersten Stromausfall weiterhin bei ihrer Darstellung, wonach die Vereinigten Staaten das Stromnetz Venezuelas durch Cyberangriffe, den Einsatz elektromagnetischer Impulsgeräte und durch physische Angriffe ins Visier genommen hatten.

Elektrische Infrastruktur aufs Korn zu nehmen, ist für die USA kein Fremdwort, und während des ersten Ausfalls schrieb sogar Forbes, dass "die Idee, dass eine Regierung wie die Vereinigten Staaten aus der Ferne in ihr Stromnetz eingreift, durchaus realistisch ist."

Stunden vor dem Stromausfall am 7. März sah Marco Rubio voraus, dass Venezuela "in eine Zeit des Leidens eintreten würde, mit der keine Nation in der modernen Geschichte konfrontiert war."

In Syrien attackierten Terroristen seit 2011 Elektrizitätswerke und Kraftwerke. Syrer in Aleppo lebten jahrelang ohne Strom, nachdem Terroristen die Kontrolle über den Bezirk erlangt hatten, in dem das Kraftwerk liegt. Diejenigen, die es sich leisten konnten, kauften portionsweise Generatorstrom.

Nach dem israelischen Bombenangriff auf das Kraftwerk in Gaza im Jahr 2006 litten die Palästinenser jahrelang an Stromausfällen für 18 oder mehr Stunden am Tag. Aktuell gibt es in Gaza acht Stunden Strom pro Tag.

Offensichtlich sind die USA und ihre Verbündeten bestens vertraut mit dem Konzept, Infrastrukturen für Elektrizität und Wasser anzugreifen und zu sabotieren, um dadurch höllische Lebensbedingungen für die Menschen des betroffenen Landes zu schaffen.

Hungersnot und die Krise der Ernährung aus Abfällen

Zur Situation in Syrien geht jedes Mal, wenn ein von al-Kaida & Co besetztes Gebiet befreit wird, ein Aufschrei durch die Massenmedien, der die massenhaft hungernden Zivilisten beklagt und dafür der syrischen Regierung die Schuld gibt. Obwohl der Hunger tatsächlich jedes Mal das Ergebnis des Hortens von Lebensmitteln und der Kontrolle von Hilfsleistungen durch Terroristen ist.

Das Propagandastück der hungernden Zivilisten wird nun in Venezuela erneut aufgeführt, wobei westliche Medien eine Epidemie von leer stehenden Regalen und Menschen, die sich von Abfällen ernähren, an die Wand malen.

So behauptete etwa Jorge Ramos, Journalist bei Univision, drei Männer gefilmt zu haben, die aus einem Müllcontainer essen, nur wenige Häuserecken und Minuten vom venezolanischen Präsidentenpalast Miraflores entfernt. In Wirklichkeit filmte Ramos in Chacao, einer Hochburg der Oppositionellen, die fast sieben Kilometer bzw. im Hauptstadtverkehr eine gute halbe Stunde vom Palast entfernt ist.

Ende März war ich mit einem jungen Leiter eines Kollektivs in dessen Stadtviertel Las Brisas im Westen von Caracas unterwegs. Um seinen Standpunkt zu veranschaulichen, dass der westliche Hype um den Massenhunger Unsinn ist, klopfte er an die Türen in diesem Unterschichtenviertel und fragte die Leute, ob sie hungern würden und ob sie heute gegessen hätten. Die meisten, die wir trafen, waren durch die seltsame Frage irritiert (offensichtlich haben sie Rubios Twitter-Feed nicht gelesen).

In der hügeligen Wohnanlage von Ciudad Mariche bestanden die Einheimischen ebenfalls darauf, dass es keine humanitäre Krise gibt. Ein Mann sagte mir: "Wir verhungern nicht. Wir haben viele allgemeine Probleme, aber keinen Hunger. Dies ist keine humanitäre Krise. Sagen Sie Ihren Regierungen: Das ist kein Kampf gegen Maduro, das ist ein Kampf gegen ein Volk, das versucht, frei zu sein."

Andere Staaten in Syrien, Venezuela: "illegal" – nur die USA nicht

Nach Ansicht des Rüpels der Welt haben nur die USA das Recht, in souveräne Nationen einzugreifen, obwohl ihre ungebetenen Interventionen illegal sind.

Die USA fahren gegen die Verbündeten Venezuelas wie Kuba und Russland schweres Geschütz auf, indem sie etwa von Russland bizarrerweise behaupten, dass es sich ohne Zustimmung der Regierung in Venezuela einmischt, obwohl diese Behauptung im offenen Widerspruch zu einem diesbezüglichen bilateralen Abkommen zwischen Russland und Venezuela steht.

Die scheinheilige Haltung der USA hat das Bündnis Russlands mit Venezuela nicht beeinträchtigt. Moskau kündigte seine Absicht an, eine "UN-Koalition von Ländern zu bilden, um der eventuellen Invasion Venezuelas durch die USA entgegenzuwirken."

Auf jeden Fall wird Venezuela – ebenso wie Syrien – nicht so leicht überholt werden, mit seinen 200.000 Mann starken Streitkräften und seinen fast zwei Millionen Mann starken Milizen, die sich auf die Verteidigung ihres Landes vorbereiten.

Eva Bartlett ist freiberufliche Journalistin und Rechtsaktivistin mit langjähriger Erfahrung im Gazastreifen und in Syrien.

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May 19th 2019, 3:03 am

London: Mann versteckt Gesicht vor Überwachungskamera und wird bestraft

RT Deutsch

Der Fall ereignete sich bereits im Januar im Ostteil der britischen Hauptstadt London. Doch erst jetzt kam das Videomaterial in einer BBC-Produktion heraus, die sich des Themas Gesichtserkennungsprogramme widmete. In dem Video ist zu sehen, wie die Londoner Metropolitan Police auf einem öffentlichen Platz einen dunkelblauen Lieferwagen abgestellt hat, auf dem zwei Überwachungskameras installiert waren. Die Polizei wollte mit diesen Kameras ihr neues Gesichtserkennungsprogramm unter realen Bedingungen in der Öffentlichkeit testen.

Die Passanten fühlen sich offensichtlich nicht wohl dabei und informieren einen auf den Lieferwagen zulaufenden Mann mit schwarzer Mütze, dass die Polizei hier gerade die Menschen filmt. Dieser entscheidet sich, sein Gesicht hinter dem Pullover zu verstecken, den er deswegen über die Nase zieht.

Obwohl die Polizei im Vorfeld der Tests erklärt hatte, dass "nicht jeder, der nicht gescannt werden möchte, notwendigerweise als verdächtig gilt", bestätigten Augenzeugen an jenem Tag, dass einige der Passanten von der Metropolitan Police aufgehalten wurden, nachdem sie ihr Gesicht verdeckt hatten. So auch der Mann mit der schwarzen Mütze.

Silkie Carlo, Direktorin der Menschenrechtsorganisation "Big Brother Watch", demonstrierte vor Ort gegen diese Polizeiüberwachung und beobachtete das, was sich noch abspielen sollte. Zu dem Mann mit dem verdeckten Gesicht meinte sie:

Es war überhaupt nichts verdächtig an ihm. (…) Man hat das Recht, (die Kameras) zu vermeiden, man hat das Recht, sein Gesicht zu verdecken. Ich denke, er hat seine Rechte ausgeübt.

Dennoch konnte sie sehen, wie ein Polizist in Zivil dem Mann folgte, eine Gruppe von Beamten ihn packte und "an die Seite zog". Sie verlangten von ihm, sein Gesicht zu zeigen und sich auszuweisen, was er dann unter Protest auch tat. Dabei wurde er ob der groben Behandlung ausfällig und erhielt am Ende einen Strafzettel über 90 britische Pfund wegen Beleidigung. Auf diesen Vorfall angesprochen, antwortete ein Sprecher der Londoner Metropolitan Police, dass die Beamten ihrem "eigenen Urteil folgen" sollen, wenn sie jemanden aufhalten und kontrollieren wollen, der sein Gesicht vor der Überwachungskamera verbirgt.

Die Resultate der Testläufe mit der Gesichtserkennungssoftware waren gemischt. Drei Personen wurden an jenem Tag durch die Software identifiziert; darunter auch ein 15-jähriger Junge wegen Diebstahlverdachts, der aber schließlich ohne weitere Maßnahmen freigelassen wurde. Menschenrechtsorganisationen wie die genannte Big Brother Watch monieren, dass die Polizei zwar die Einsätze der Probeläufe bekannt gibt, aber nicht klar ist, was anschließend mit den eingesammelten Daten geschieht.   

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May 19th 2019, 2:33 am

Niederlande gewinnen ESC in Tel Aviv – Deutschland auf Rang 24

RT Deutsch

Die Niederlande haben mit der Liebeskummerballade "Arcade" des Interpreten Duncan Laurence den Eurovision Song Contest in Tel Aviv gewonnen. Der 25-jährige Sänger, eigentlich Duncan de Moor, war wochenlang als Favorit gehandelt worden. Für Holland war es der fünfte Sieg bei dem Musikwettbewerb – zuletzt hatte das Land vor 44 Jahren gewonnen.

Akzeptiert Menschen und liebt Euch gegenseitig für das, was Ihr seid, anstatt zu urteilen. Das ist die wichtigste Botschaft. Und träumt, träumt groß – immer. Das Geheimnis ist, kein Geheimnis zu haben, einfach offen zu sein und Musik zu machen, sei Du selbst und mach' Musik", sagte der Sänger nach der Show in der Nacht zum Sonntag.

Seine Landsleute reagierten begeistert auf den ESC-Sieg. Auch das Königshaus gratulierte dem Interpreten.

Wir sind stolz auf Duncan Laurence, der Europa mit musikalischer Klasse erobert hat, den Niederlanden zum ersten Mal seit 44 Jahren den Gewinn beschert hat und das Songfestival im kommenden Jahr in die Niederlande holt!", schrieben König Willem-Alexander und Königin Máxima auf Twitter.

Auf Platz zwei kam Italien, auf Rang drei Russland. Den vierten Platz belegte die Schweiz mit Luca Hänni, der 2012 die RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" gewonnen hatte. Das Duo "S!sters" hatte die Startnummer vier und ging bereits kurz vor 21:30 Uhr über die Bühne. Der Auftritt von Laurita Spinelli aus Wiesbaden und Carlotta Truman aus Hannover verlief glatt, aber das beschauliche Lied konnte niemanden so recht begeistern. Deutschland hatte bisher zweimal den ESC gewonnen: 2010 mit Lena ("Satellite") und 1982 mit Nicole ("Ein bisschen Frieden").

Für Misstöne in der Show sorgte die isländische Musik- und Performance-Gruppe "Hatari". Für Buhrufe in der Halle sorgte zwar nicht ihr Lied "Hatrið mun sigra" ("Hass wird siegen"), aber das Hochhalten von schal-artigen Bannern in den Farben der palästinensischen Flagge und mit der Aufschrift "Palestine" (Palästina) bei der Bekanntgabe ihres Punkteergebnisses.

Während der Abstimmungsphase trat Superstar Madonna auf und sang ihren 30 Jahre alten Hit "Like a prayer". Sie präsentierte außerdem einen neuen Song "Future". Bei der eher düsteren Bühnenshow waren auf den Rücken von zwei Tänzern die israelische und die palästinensische Flagge zu sehen.

Der Eurovision Song Contest fand in Tel Aviv statt, weil die israelische Sängerin Netta Barzilai im vergangenen Jahr mit ihrem Song "Toy" gesiegt hatte. Wegen der jüngsten Gewalt im Nahen Osten gab es mehrere Aufrufe zum Boykott der Veranstaltung in Israel, keine der Delegationen sagte jedoch ihre Teilnahme ab. Rund 20.000 Polizisten waren während der ESC-Woche im Einsatz.

Beim Finale konkurrierten 26 Lieder. Zum fünften Mal war das ferne Australien als Ehrengast dabei, weil es dort viele Fans der Show gibt. Der Auftritt von Kate Miller-Heidke mit dem Lied "Zero Gravitiy" im Opernstil gehörte zu den spektakulärsten. Insgesamt nahmen am ESC in diesem Jahr 41 Länder teil. 15 Beiträge wurden in den beiden Semifinals aussortiert, darunter die Lieder aus Belgien, Polen, Portugal und Österreich. (dpa)

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May 19th 2019, 2:33 am

"Putsch-Handbuch" der US-Militärakademie für Spezialeinsätze – Was steht drin? (Video)

RT Deutsch

Während die Venezuela-Krise erneut den Sturz einer nicht genehmen Regierung zum Stadtgespräch in Washington macht, hat das US Special Operations Command eine Studie über den Erfolg oder Misserfolg von US-Einmischungen der vergangenen 70 Jahre veröffentlicht.

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Wenige Nationen leisten sich Universitäten, die der "Kunst des Putsches" gewidmet sind. Es gibt aber auch nur wenige Nationen, die über eine solche tatsächliche "Erfahrung" mit Interventionen im Ausland verfügen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA ihre militärische Macht in Dutzenden von Ländern zum Einsatz gebracht und haben sowohl Aufstände als auch eigene Regime Change-Operationen weltweit geführt oder unterstützt.

In einer 250-seitigen Studie der Joint Special Operations University in Florida befasste sich der Army-Veteran Will Irwin mit einer solchen Art von historischer Bilanz, um Aussagen über Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Einsätze treffen zu können.

Folgender RT-Clip zeigt neben Beispielen solcher Operationen auch, wie erfolgreich das US-Militär sie einschätzt

May 19th 2019, 2:33 am

Umfrage: Knapp die Hälfte der Ukrainer unterstützt Autonomie für Donbass

RT Deutsch

Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützt beinahe die Hälfte der Ukrainer eine größere Autonomie für die ostukrainischen Volksrepubliken und eine friedliche Lösung des Konflikts. Das zeigt eine Umfrage, die vom Ukrainischen Jaremenko-Institut für Sozialforschung (UISR) durchgeführt und am Donnerstag auf der Website der soziologischen Gruppe "Rating" veröffentlicht wurde. 

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge unterstützen 24,5 Prozent der Befragten den Gedanken eine Autonomie, während weitere 24,4 Prozent angaben, ihn wahrscheinlich zu unterstützen. 

Außerdem ist eine Mehrheit der Befragten (53,7 Prozent) der Ansicht, dass die vorrangige Aufgabe des designierten Präsidenten Selenskij im Entzug der Immunität ukrainischer Parlamentarier besteht, direkt gefolgt (40,9 Prozent) von der Aufnahme eines direkten Dialogs mit der Russischen Föderation und dem Donbass.

Die Umfrage unter 3.000 Befragten wurde zwischen dem 30. April und dem 10. Mai in 24 ukrainischen Regionen und der Hauptstadt Kiew durchgeführt. Die Fehlerquote beträgt weniger als 1,83 Prozent.

Der Konflikt im Donbass begann im Jahr 2014, als die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einleiteten. Diese weigerten sich, die neue Regierung in Kiew anzuerkennen, da sie ihrer Ansicht nach durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist.

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May 19th 2019, 2:03 am

Sebastian Kurz ruft Neuwahlen aus

RT Deutsch

Der Druck war am Ende zu groß: Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb keine andere Wahl, als Neuwahlen auszurufen. Nach dem Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache sah es zunächst so aus, als ob die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ Bestand hätte, doch die Bedingungen, die Kurz an seinen Partner stellte, waren offensichtlich für die FPÖ nicht akzeptabel.

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Kurz sprach in seiner Rede davon, dass er angetreten sei, um das tun, "was richtig und notwendig ist". Er war sich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ "Widerstände" auslösen würde. In den vergangenen zwei Jahren habe man zusammen "genau das" umgesetzt, was man sich am Anfang auch vorgenommen hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei allen Kabinettsmitgliedern, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. "Genug ist genug", sagte der Bundeskanzler zu dem Video, das gestern veröffentlicht wurde. 

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Die FPÖ "schadet [damit] dem Reformprojekt und dem Ansehen des Landes". Nach dem Treffen habe er nicht den Eindruck gehabt, einen "wirklichen Willen" bei den Freiheitlichen erkannt zu haben, einen richtigen Wandel herbeizuführen. 

Kurz sagte, dass er sich zwar aus reinem Machtwillen an der Spitze hätte halten können, das aber nicht das wäre, wofür er einsteht. Derzeit sei dies aber mit "niemandem" möglich, und deshalb habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, Neuwahlen durchzuführen.

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May 18th 2019, 2:42 pm

Deutschlands Platz an der Sonne: Debatte über deutsche Außenpolitik (Teil 1)

RT Deutsch

von Hasan Posdnjakow

Eines ist unumstritten: Die Weltpolitik ist in einer Umbruchphase. Zukünftig wird die Macht der USA deutlich geringer werden. Dagegen geht der Stern der alternativen Kräfte wie Russland und China langsam auf. Wie reagiert die deutsche Außenpolitik darauf, beziehungsweise wie sollte sie darauf reagieren? Diese Frage wird derzeit heftig diskutiert – sowohl in Kreisen der offiziellen Politik als auch in den alternativen Medien.

Der Publizist Otto Köhler war sich auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz sogar sicher: Deutschland werde zukünftig zu der stärksten und bedrohlichsten westlichen Großmacht. Er ist nicht der Einzige, der solche Gedanken vertritt. So erklären andere etwa, dass die Forderung eines deutschen NATO-Austritts falsch sei, da dadurch die aggressiven, expansionistischen Bestrebungen Deutschlands sich erst recht entfalten würden.

Während eine derart tiefgründige "Analyse" sicher zunächst nur zum Schmunzeln ermuntert, ist die Lage dennoch ernst zu nehmen. Solche Einschätzungen verbreiten sich und führen zu einer Desorientierung in der Friedensbewegung. Aktionen gegen US-Basen in Deutschland werden von manchen kritisch beäugt; neue Formen des Protests gegen die NATO-Kriegspolitik, etwa der Friedenswinter, werden als vermeintlich rechts diffamiert; die Solidarität mit von der westlichen Großmachtpolitik bedrohten Staaten wie Russland, Venezuela und Syrien wird eingeschränkt. In ihrer extremen Form ist diese Deformation linker Politik nichts Weiteres als eine Variante des Anti-Deutschtums, die "Linke" ins extreme rechte Lager führt. Diese kuriosen Deutungen der deutschen Außenpolitik können letztendlich nur dazu dienen, den Widerstand gegen die aggressive Politik der westlichen Staaten zu spalten und zu schwächen.

Im Gegensatz zu diesen ideologisierenden Beiträgen mancher vermeintlich linker Theoretiker fokussieren sich die bürgerlichen außenpolitischen Experten auf eine weitgehend sachliche Analyse der derzeitigen internationalen Lage und den Optionen der deutschen Außenpolitik. Wobei der kritische Leser über die permanenten Seitenstiche gegen Russland und China hinwegsehen muss.

In der außenpolitischen Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) etwa wurden in den letzten zwei Ausgaben jeweils mehrere Beiträge von namhaften Experten veröffentlicht, einerseits über die "Optionen deutscher Außenpolitik" und andererseits über die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union, die die bürgerlichen Experten, Dutzende Millionen Europäer in Nicht-EU-Staaten missachtend, einfach "Europa" nennen. Es fällt auf, dass es in den Beiträgen durchgängig darum geht, den derzeitigen wirtschaftlichen Status Deutschlands zu erhalten und wenn überhaupt nur kleine Schritte in Richtung außenpolitischer Selbständigkeit zu unternehmen. Von einer, wie es Köhler auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz genannt hatte, "nächsten imperialistischen Hauptmacht" ist in den Beiträgen nichts zu spüren.

Die Experten erkennen an, dass Deutschland innerhalb der EU über eine äußerst große Macht verfügt, die sich hauptsächlich auf seine wirtschaftliche Kraft und die undurchsichtigen politischen Verhältnisse in Brüssel stützt. Doch sie räumen auch die militärische Schwäche Deutschlands im Vergleich zu den USA ein und vermuten, dass das noch für lange Zeit so bleiben wird. Echte Ambitionen, eine eigene EU-Armee aufzubauen, die mit den US-Streitkräften vergleichbar wäre und weltweit militärische Macht projizieren könnte, gibt es nicht.

Constanze Stelzenmüller, Senior Fellow an der Brookings Institution in Washington, spricht zum Beispiel davon, dass Deutschland bezogen auf die EU ein "ratloser Hegemon" sei, und warnt davor, dass das "Wunder", also die für die Bundesrepublik und andere westeuropäische Staaten vorteilhafte Zeitphase nach 1945, endet. Sogar ein "zyklischer Abschwung in der Weltpolitik" drohe. Zugleich sei die EU gekennzeichnet von "Lähmungs- und Überforderungserscheinungen". Differenzen zur US-Politik werden sichtbar, wenn sie schreibt:

Die Außen- und Sicherheitspolitik der US-Regierung ist auch da zu einem Risikofaktor für unseren labilen Kontinent geworden, wo sie nicht direkt auf Europa abzielt."

Genannt werden dann als Beispiele die Nahost-, Russland- und Asien-Politik der USA.

All das destabilisiert Europa."

Die Autorin beklagt zwar, dass "Europa" in Nahost, Afrika und Asien "allenfalls in homöopathischer Dosierung präsent" sei, dennoch sei Deutschland der "Hauptgegner" für die "Feinde einer regelbasierten Weltordnung" und der "offenen Gesellschaft". Angesichts dieser Bedrohungen könne sich Deutschland jedoch nicht in seine eigenen vier Wände zurückziehen:

Unser Schicksal ist mit Europa existenziell verbunden; es zu stützen und zu schützen ist in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse."

Deutschlands Macht, erklärt Stelzenmüller, begründe "eine Fürsorgeverantwortung für Europa". Wie genau die Verantwortung zum Tragen kommt, kann man Serbien oder Griechenland fragen. Sie spricht sich dafür aus, die militärischen Kapazitäten Deutschlands auszubauen. Gleichzeitig stellt sie aber klar:

Eine 'strategische Autonomie' ist eine Illusion. Europa braucht Amerika (gemeint sind nur die USA) weiterhin an seiner Seite, nicht zuletzt im Umgang mit China."

Auch der Beitrag von Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geht in ähnliche Richtung. Der Titel "Europas Selbstbehauptung" ist bombastisch gefasst, täuscht aber. Denn auch für sie ist klar:

Bei der Verteidigung geht es nicht darum, die Zusammenarbeit der Europäer 'gegen Washington' zu fördern […]. Es geht darum, im Kontext der NATO die Fähigkeiten der Europäer zu stärken und damit ihren Beitrag in der Allianz zu erhöhen."

Nichts anderes fordern die USA – übrigens nicht erst seit Trump – mit dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben.

Schwarzer zufolge kann Deutschland nur "international mitgestalten", indem es "durch die EU hindurch" wirkt – sie qualifiziert diese Bemerkung zusätzlich mit der Einschränkung "wenn überhaupt."

Die internationale Lage sieht sie düster:

Die wahrgenommene Stärke Chinas ist auch Ausdruck der Schwächen Europas. Deutschland und die EU verlieren tendenziell Innovationskraft und investieren zu wenig."

Sie beklagt, dass Deutschland beziehungsweise die EU keine weit angelegten Investitionsprogramme verfolgen, wie das etwa China mit seinem Megaprojekt der Neuen Seidenstraße tut. Europa drohe, im Bereich der KI und Biotechnologie "gegen die USA und China den Anschluss zu verlieren". Zudem müsse Deutschland den anderen EU-Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet Zugeständnisse machen.

Der Preis dafür wird angesichts des enormen Vorteils, den Deutschland aus dem Euro und dem Binnenmarkt zieht, vertretbar sein."

Volker Stanzel, Vizepräsident der DGAP, plädiert vor allem für den Einsatz derjenigen Mittel, die in der politikwissenschaftlichen Fachsprache "soft power" genannt werden, also verhältnismäßig sanfte, nichtmilitärische Mittel in der Außenpolitik. Dazu rechnet er:

Die Autorität einer wirtschaftlich starken Allianz, die für die Einhaltung des internationalen Regelwerks steht, und der intelligente Einsatz von Sanktionen."

Auch Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, spricht sich einerseits dafür aus, wirtschaftliche Mittel zu nutzen, um die außenpolitischen Interessen Deutschlands zu wahren, andererseits rät er, die deutsche Außenpolitik so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Macht Deutschlands weiter gestärkt wird. Der Lobbyist der Großkonzerne räumt freimütig ein, dass

... der Einsatz außenpolitischer Mittel, um die Wirtschaftskraft des eigenen Landes zu steigern, zum Standardrepertoire selbst der prinzipienfestesten marktwirtschaftlichen Staaten [gehört]."

Er erklärt, dass die wirtschaftliche Stärke zur "geoökonomischen Macht" werde, wenn man sich ihrer strategisch bediene. In diesem Zusammenhang nennt er China als erfolgreichstes Beispiel. Dagegen bemängelt er, dass Deutschland keine "geostrategische Vision" habe.

Der BDI-Verantwortliche rät Berlin dazu, "seine wirtschaftliche Stärke" zu erhalten, "Abhängigkeiten entgegenzuwirken" und "Strategien zu entwickeln, um seine wirtschaftliche Stärke zu nutzen". Dabei müsse die deutsche Politik im Auge behalten, dass die deutsche Industrie auf den EU-Strukturen beruhe und von ihnen abhängig sei.

In einem Beitrag, der sich um die Militarisierung der EU dreht und sich für einen weiteren Ausbau der EU-eigenen militärischen Strukturen ausspricht, erklären die Autorinnen Sophia Besch und Dr. Jana Puglierin zugleich:

Berlin sollte nicht nur die EI2 (Anm.: Macrons Europäische Interventionsinitiative) unterstützen, sondern sich auch noch stärker dafür einsetzen, die Kooperation zwischen NATO und EU weiter auszubauen. Die europäische Sicherheitslage erfordert ein 'Alle Mann an Deck'."

Die staatsnahen außenpolitischen Experten stimmen völlig überein, dass Deutschland nicht an der Schwelle steht, die USA als Führungsmacht in der Welt zu ersetzen. Sie zeichnen ein viel vorsichtigeres Bild der derzeitigen Lage und machen auf die vielfältigen Probleme, denen sich die EU unter deutscher Führung stellen muss, aufmerksam. Dabei orientieren sich die sogenannten Eliten weiterhin auf ein umfassendes militärisch-geostrategisches Bündnis mit Washington bei gleichzeitiger Einordnung Russlands und Chinas als Feinde.

Wo die US-Politik allerdings die direkten deutschen Interessen (hauptsächlich wirtschaftliche) durchkreuzt, etwa im Falle des Iran, ist die Bundesrepublik zumindest zu rhetorischem Protest bereit. Die US-Sanktionen sind zwar für die betroffenen Unternehmen ärgerlich, aber nicht dramatisch genug, um Berlin-Brüssel dazu zu bewegen, das transatlantische Bündnis generell in Frage zu stellen.

Die Kosten eines tiefgreifenden Bruchs mit Washington und des rapiden Aufbaus eigener militärischer Fähigkeiten, die einen solchen Bruch begleiten würden, sind zu hoch. Das hierarchische Verhältnis unter den westlichen Mächten wird uns also noch einige Zeit begleiten. Berlin setzt darauf, sich in der Europäischen Union einen Hinterhof einzurichten. Wirtschaftlich ist dies schon weit vorangeschritten. Doch Deutschland steht auch auf dem eigenen Kontinent vor schweren Herausforderungen.

Im zweiten Teil des Artikels wird die Debatte um die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union bewertet.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

May 18th 2019, 10:53 am
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