Get it on Google Play تحميل تطبيق نبأ للآندرويد مجانا

Hoher russischer Beamter: US-Thinktanks wollen Zugang zu russischen Kulturwerten versperren

RT Deutsch

US-amerikanische Thinktanks entwickeln Programme, um die Verbreitung der Kultur und moralischen Werte Russlands weltweit zu unterbinden. Das erklärte Sergei Naryschkin, Direktor der Russischen Historischen Gesellschaft. Am vergangenen Freitag sagte er:

Aus verschiedenen Gründen muss ich die Texte vieler politischer Gegner über den Einfluss Russlands lesen, den Russland nicht nur durch die russische Sprache, sondern auch durch die russische Kultur, die Massenmedien und das Wertesystem in der Welt vorantreibt. Natürlich versuchen unsere politischen Gegner, [dies] zu unterbinden – oft auf zynische Weise.

Naryschkin führte als Beispiel den Versuch an, die Kampagne des Unsterblichen Regiments in den USA einzudämmen:

Hohe Ämter eines Staates jenseits des Atlantiks erteilen Thinktanks die Aufgabe, ein System von Maßnahmen zu entwickeln, das den Erfolg der Kampagne des Unsterblichen Regiments behindern soll. Das erscheint umso zynischer, da dies von unseren ehemaligen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg betrieben wird, aber es ist, wie es ist.

Das Unsterbliche Regiment ist eine gesellschaftliche Aktion in Russland und anderer Länder zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Teilnehmer versammeln sich zu Gedenkmärschen und tragen dabei die Bilder ihrer Familienmitglieder, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben.

Mehr zum Thema - RT-Spezial: Tausende Menschen tragen Fotos ihrer Vorfahren beim "Unsterblichen Regiment" (Video) 

Zuvor hatte Naryschkin, der auch Direktor des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) ist, erklärt, dass Russland und Weißrussland die Zusammenarbeit verstärken werden, um eine Einmischung der Geheimdienste der westlichen Länder in ihre inneren Angelegenheiten zu verhindern. Während eines Treffens des gemeinsamen Ausschusses des russischen SWR und des weißrussischen KGB am vergangenen Dienstag sagte er:

Einen Teil unserer Zeit haben wir (...) dem Versuch westlicher Länder (...), sich aggressiv in die inneren Angelegenheiten unserer Länder einzumischen, gewidmet. Für uns ist die Situation völlig inakzeptabel. Deshalb bauen wir, zum Schutz der Souveränität und der demokratischen Freiheiten unserer Staaten und Bürger, eine besondere Verteidigung auf.

Laut Naryschkin arbeiten die Sonderdienste Russlands und Weißrusslands in einer Reihe von Bereichen sehr vertrauensvoll und aktiv zusammen. Priorität habe aber der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der hohe Beamte teilte mit:

Wir tauschen aktiv operative, analytische und Signalinformationen über Pläne und Absichten einzelner terroristischer Gruppen sowie die Identifizierung von Finanzierungskanälen von Terroristen aus.

Er bezeichnete die Ergebnisse der gemeinsamen Aktivitäten als "sehr gut" und fügte hinzu: "Gleichzeitig verstehen wir, dass wir die Zusammenarbeit und das Potenzial von Sonderdiensten stärken müssen."

Mehr zum Thema - Russischer Vertreter: NATO bereitet Farbrevolutionen in OVKS-Staaten vor

July 17th 2019, 5:09 am

Im Westen nichts Neues: Russische Bots sollen NFL-Kontroverse in den USA verursacht haben (Video)

RT Deutsch

Mehr zum Thema - "Übertrieben": Urheber der Kampagne über russische Bots rudern zurück

Andere Profis der National Football League (NFL) solidarisierten sich mit Kaepernick und weigerten sich ebenfalls, während der Hymne zu stehen. Bereits damals wurde der unbegründete Vorwurf laut, die Kontroverse sei von russischen Bots ausgelöst worden. Die US-Senatorin Kamala Harris hat diesen alten Vorwurf nun aus der Klamottenkiste geholt.

July 17th 2019, 4:09 am

Kritik aus CDU und CSU an Ablehnung der SPD bei Wahl von der Leyens zur EU-Komissionspräsidentin

RT Deutsch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg von der Leyens: 

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. 

Das Ergebnis war eine knappe Mehrheit für von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin. Für sie stimmten 383 Abgeordnete, sie erhielt 327 Gegenstimmen. Doch von der Leyen sah das knappe Ergebnis positiv:

In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit. 

Ursula von der Leyen ist die erste deutsche EU-Kommissionspräsidentin seit mehr als 50 Jahren.

Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin auf Twitter: 

Die Grünen sprachen von einer "Hauruck-Aktion". Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Grünen, bezeichnete ihre Rede zum Auftakt der gestrigen Debatte und Wahl im EU-Parlament als "schöne Worte". Die deutschen Sozialdemokraten stimmten gegen sie. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass auf Deutschland als "Garant für die Stabilität der EU" große Hoffnungen ruhten. Er forderte eine geeinte Europäische Union bei den Themen Klimaschutz, Flucht und Migration, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Digitalisierung. 

Schon vor der Wahl hatte von der Leyen verkündet, ihren Posten als Verteidigungsministerin niederzulegen. Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Zuvor hatte es geheißen, dass Jens Spahn das Amt bekleiden würde. Die CDU-Chefin kritisierte die Haltung von Grünen und SPD gegenüber von der Leyen. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Sozialdemokraten nicht für ein Regierungsmitglied gestimmt hätten. 

Die Wahlsiegerin bezeichnete sie als "Europäerin durch und durch". Außenminister Heiko Maas lobte von der Leyen für ihre Rede, in der sie sich für ein soziales und solidarisches Europa bekannte. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron: 

Heute trägt Europa ihr Gesicht. Wir können stolz auf Europa sein. Wir werden an ihrer Seite stehen, um es voranzubringen. 

Die Siegerin selbst sprach nach ihrer Wahl von einer "großen Ehre". Das Amt von Jean-Claude Juncker wird sie am 1. November übernehmen. Von der Leyen versprach in ihren ersten 100 Tagen ein Klimagesetz vorzubringen. Ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität in der EU zu erreichen. Wichtig sei es ihr zudem, Ost und West innerhalb der EU zu einen. 

July 17th 2019, 3:09 am

Trump zeigt Verständnis für Kauf russischer S-400 Systeme der Türkei

RT Deutsch

US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen. Er habe eine "sehr gute" Beziehung zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die Situation sei sehr schwierig, sagte Trump am Dienstag während einer Kabinettssitzung auf Fragen von Journalisten. Die Türkei sei "gezwungen worden, das russische System zu kaufen", da die demokratische Vorgängerregierung das US-amerikanische Patriot-System nicht an Ankara verkauft habe.

Der Republikaner bestätigte damit ein Argument der türkischen Regierung. Ähnlich hatte er sich bereits am Rande eines Treffens mit Erdoğan in Japan geäußert. Der designierte US-Verteidigungsminister Mark Esper kritisierte die Türkei dagegen am Dienstag. Die Entscheidung der Türkei über die S-400 sei "falsch und enttäuschend", sagte er bei einer Anhörung im US-Kongress. Er betonte, die Regierung in Ankara könne nicht beide Systeme haben.

Der Kauf des russischen Systems sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und der Türkei. Washington befürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland über das Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll etwa 100 Jets bekommen. Das Pentagon droht damit, die Türkei Ende Juli aus dem F-35-Programm auszuschließen.

Trump sagte bei der Kabinettssitzung, es sei der Türkei nun verwehrt, die 100 Kampfjets zu kaufen, worüber der Rüstungskonzern Lockheed Martin "nicht gerade glücklich" sei:

Wir haben eine Situation, in der die Türkei sehr gut zu uns war, sehr gut. Und jetzt sagen wir der Türkei, dass wir ihr die F-35-Kampfjets nicht verkaufen, weil sie gezwungen war, ein anderes Raketensystem zu kaufen.

Trumps Regierung hatte in den vergangenen Wochen auch mit Sanktionen gedroht. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Dienstag (Ortszeit), Trump und US-Außenminister Mike Pompeo prüften derzeit noch die verschiedenen Optionen und Sanktionen würden vorbereitet. Die US-Regierung werde öffentlich dazu Stellung nehmen, sobald die Überlegungen abgeschlossen seien.

Die Lieferung der S-400 von Russland an die Türkei hatte am Freitag begonnen. Inzwischen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara das zwölfte Flugzeug mit russischen Raketenteilen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akıncı) bei Ankara gelandet. Die Türkei hatte in der vergangenen Woche erklärt, man überlege, ebenfalls das Patriot-System zu erwerben. Bisher hatte die Regierung in Ankara argumentiert, das Angebot der USA sei nicht so gut wie das aus Russland. Sie gab auch an, dass man in früheren Jahren mehrfach Patriot-Systeme habe kaufen wollen, die US-Regierung dies aber abgelehnt habe. 

(rt deutsch/dpa) 

July 17th 2019, 3:09 am

Rückschlag für Macron: Umweltminister de Rugy tritt nach "Hummer-Affäre" zurück

RT Deutsch

Nach Medienenthüllungen ist Frankreichs Umweltminister François de Rugy zurückgetreten. Das teilte der 45-Jährige am Dienstag via Facebook mit. Zuvor waren Vorwürfe aufgekommen, er habe in seiner Zeit als Parlamentschef auf Staatskosten zu teuren Abendessen geladen und Arbeiten in seiner Wohnung erledigen lassen. De Rugy hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Staatschef Emmanuel Macron habe die "persönliche Entscheidung" des Ministers angenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Präsidialamt.

De Rugys Rücktritt ist ein Rückschlag für den 41 Jahre alten Macron, der nach der schweren Gelbwesten-Krise wieder Vertrauen bei den Franzosen zurückgewinnen will. Die Gelbwesten protestieren seit November gegen die Politik von Macron.

Mehr zum Thema - Der Ursprung der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

De Rugy war auch in den Reihen der Regierungsmehrheit nach den Vorwürfen in die Kritik geraten. Bei der Militärparade zum Nationalfeiertag stand de Rugy am Sonntag noch hinter Macron auf der Ehrentribüne. Wer den Posten übernehmen soll, blieb zunächst offen.

Der frühere Grünen-Politiker war nicht einmal ein Jahr lang im Amt

Der aus dem westfranzösischen Nantes stammende de Rugy trug den Titel Staatsminister und hatte damit eine herausgehobene Stellung in der Mitte-Regierung von Premierminister Édouard Philippe. Der frühere Grünen-Politiker amtierte noch nicht einmal ein Jahr lang. Er war im September 2018 auf den sehr populären Nicolas Hulot gefolgt, der sein Amt wegen mangelnder Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz mit viel Lärm verlassen hatte. Nach dem Wahlsieg Macrons 2017 war de Rugy zunächst zum Präsidenten der Nationalversammlung aufgestiegen, dies ist das Unterhaus des französischen Parlaments.

De Rugy schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe gegen die Online-Zeitung Mediapart Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Er wolle sich nun verteidigen.

Die Angriffe und die mediale Lynchjustiz, die meine Familie betrifft, bringen mich heute dazu, den nötigen Abstand zu gewinnen – was jeder verstehen wird", so de Rugy. 

Schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der vergangenen Woche hatte er mitgeteilt, es habe keine Abendessen mit Freunden gegeben. Bei den fraglichen Essen habe es sich um informelle Veranstaltungen mit Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft gehandelt.

Mediapart hatte berichtet, de Rugy habe während seiner Zeit als Präsident der Nationalversammlung etliche Male hauptsächlich Freunde seiner Ehefrau zu luxuriösen Essen eingeladen. Als Parlamentschef habe er eine wichtige repräsentative Funktion gehabt, so de Rugy. Nach Angaben von Mediapart wurden bei den Essen in der Residenz des Präsidenten der Nationalversammlung, dem Hôtel de Lassay, teure Weine aus dem Keller der Versammlung, Champagner und Hummer serviert. Das Internet-Portal berief sich dabei auf Dokumente, Fotos und Zeugenberichte.

Mehr zum Thema"Die Bewegung ist nicht am Ende": Gelbwesten-Proteste in Paris zum Jahrestag der Revolution (Video)

(dpa/rt deutsch)

July 17th 2019, 2:06 am

Iranischer Außenminister über die Haltung der USA: "Wir haben den Verhandlungstisch nie verlassen"

RT Deutsch

Nur einen Tag vor der geplanten Reise des iranischen Außenministers Dschawad Sarif wurde ihm und seiner Delegation ein Visum für die Vereinigten Staaten erteilt. Ein weiterer Affront gegen die iranische Regierung durch Washington. Zudem ist das erteilte Visum mit Einschränkungen verbunden. Sarif und seine Entourage dürfen sich nur innerhalb von sechs Wohnblöcken in New York zwischen dem Sitz der Vereinten Nationen, der Ständigen Vertretung des Iran und dem Wohnsitz des iranischen UN-Botschafters bewegen. 

Erstmalig seit Monaten gab er einem US-Nachrichtenportal ein Interview. Der redegewandte Sarif ließ sich vom US-Journalisten Lester Holt nicht in die Enge treiben und konterte den Fragen geschickt. Der Journalist der NBC-Nachrichten vergeudete keine Zeit und fragte Sarif gleich zu Beginn danach, wie "nah wir einem Krieg sind".

Mit einem Lächeln antwortete Sarif: 

Wir sind nicht nahe eines militärischen Krieges, aber wie ich es vorher gesagt habe, zielen die Sanktionen auf die gewöhnlichen (iranischen) Bürger, Zivilisten, Menschen, die Medizin benötigen, Menschen, die behandelt werden müssen. 

Sarif verweist auf die Frage, ob das US-Militär einen Krieg vorbereite, damit, dass er nicht glaube, US-Präsident Donald Trump wolle Krieg. Er sei jedoch von Leuten umgeben, die nichts gegen einen Krieg hätten. Den Verhandlungstisch hätten allein die USA durch ihr Scheiden aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen verlassen. Die verbliebenen europäischen Länder sowie Russland und China hielten hieran fest. Auch der Iran sei noch Teil des Abkommens. 

Die USA spielen mit dem Feuer und sind "süchtig nach Sanktionen"

Teheran hatte die Urananreicherung über das vorgeschriebene Limit des Nuklearabkommens hinaus erhöht. Der Journalist: 

Sind Sie nicht in Sorge, dass sie hier mit dem Feuer spielen? 

Für Sarif sind es die USA, die mit dem Feuer spielten. Denn der Iran habe ein Jahr gewartet, bis die Regierung gegen die Sanktionen der USA handelte. Der Iran könnte innerhalb der nächsten Stunden seine gesteigerte Urananreicherung erneut zurückfahren. Es handle sich, so Sarif, um einen reversiblen Prozess. Die USA seien "süchtig nach Sanktionen". Abkommen mit den USA könnten nicht nach jeder neuen Regierung erneut verhandelt werden. So könne man keine Beziehungen unterhalten. 

Der NBC-Journalist versucht, das ballistische Programm des Iran zu diskutieren. Sarif aber kontert, man müsse die Verteidigungsausgaben in der Region genauer betrachten. So seien die Ausgaben der Vereinigten Arabischen Emirate viel höher als die des Iran, obwohl sie nur über eine Bevölkerung von knapp zehn Millionen verfügen. Genauso gestalte es sich im Bezug auf Saudi-Arabien. 

Es gibt Länder in der Region, die an einer Eskalation interessiert sind 

Auf die Vorwürfe, der Iran mische sich außerhalb seiner Grenzen ein, fragte Sarif: 

Lassen Sie mich fragen, wer bombardiert den Jemen? Wer fällt in Bahrain ein? (...) Sind wir in irgendeiner Weise in Nordafrika involviert? Warum gibt es Chaos in Nordafrika, warum gibt es Chaos im Jemen? (...) Die USA müssen ihre eigenen Alliierten beäugen, nicht den Iran. 

Auch die vermeintlich iranischen Angriffe auf Öltanker kamen zur Sprache. Der Journalist amüsiert Sarif. Natürlich würden wir einen japanischen Tanker nicht angreifen, während der japanische Premierminister sich mit unserem Regierungschef trifft. Die Bilder der US-Navy bewiesen rein gar nichts, so Sarif.

Die iranische Navy war mit der Rettung der Seeleute beschäftigt. Ohne diese genauer zu nennen, sagte Sarif, es gebe Länder in der Region, die ein Interesse an der Eskalation der Situation zwischen Washington und Teheran hätten. 

Gerade weil es der Persische Golf sei und er nicht anders heiße, wolle der Iran Sicherheit: 

Keiner kann in diesen Gewässern ohne den Iran die Sicherheit aufrechterhalten. 

Die Islamische Republik Iran müsse als Partner gesehen werden, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Geschichte des Iran habe gezeigt, dass das Land in der Lage sei, trotz Sanktionen zu wachsen. Während des Irak-Iran-Krieges, als sich die Welt gegen den Iran gestellt hat, habe der Iran seine eigenen Waffen entwickelt. 

Der iranische Vertreter glaubt daran, dass am Ende des Tages die Klugheit siegen werde und die Trump-Regierung zur Vernunft käme. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass Trump in letzter Minute einen Angriff auf den Iran abgesagt habe, denn es hätte sich nicht um einen einmaligen Vergeltungsschlag ohne Reaktion gehandelt: 

Der Iran ist ein großes, stolzes Land. Wir werden einen militärischen Angriff nicht einfach so hinnehmen. 

July 17th 2019, 1:06 am

Zum dritten Mal in Folge: Zahl der an Hunger leidenden Menschen erneut gestiegen

RT Deutsch

Laut dem Bericht litten rund 821,6 Millionen Menschen weltweit an Hunger, 2017 waren es noch 811,7 Millionen gewesen. Vor 2015 war die Zahl jahrelang gesunken, 2005 lag sie noch bei 947,2 Millionen. Besonders stark erhöhte sich die Anzahl der unter Hunger leidenden Menschen zuletzt in Afrika, aber auch in Lateinamerika und der Karibik nahm sie zu. 

Verschlechtert habe sich die Lage insbesondere in Ländern mit nachlassender Wirtschaftskraft, heißt es in dem Bericht. Die Autoren riefen deswegen alle Länder dazu auf, mit sozialen Maßnahmen für wirtschaftlich schwächere Phasen vorzusorgen. Die Umkehrung des Trends ist eines der Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030.

"Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, bereits über eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfügen, die Auswirkungen widriger Wirtschaftszyklen bei deren Eintreffen entgegenwirken kann und gleichzeitig Kürzungen bei wesentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung um jeden Preis zu vermeiden", so der Bericht.

Es sei ein "struktureller Wandel" notwendig, um die ärmsten Menschen der Welt einzubeziehen, ein Schritt, der "die Integration von Ernährungssicherheit und Ernährungsangelegenheiten in die Bemühungen zur Armutsbekämpfung" erfordern würde, während gleichzeitig die Ungleichheit der Geschlechter und die Ausgrenzung bestimmter sozialer Gruppen angegangen werden sollte.

Unterernährung ist nach wie vor weit verbreitet in Afrika, wo rund 20 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, und in Asien, wo mehr als zwölf Prozent der Menschen sie erleben. In Lateinamerika und der Karibik sind sieben Prozent der Menschen betroffen. Wenn man die Zahl der Hungernden zu den von der Ernährungsunsicherheit Betroffenen hinzufügt, erhält man insgesamt mehr als zwei Milliarden.

Die UN erklärte, dass die derzeitigen Bemühungen nicht ausreichen, um die Zahl der Kinder zu halbieren, deren Wachstum bis 2030 durch Unterernährung gebremst wird. Rund 149 Millionen Kinder leiden derzeit unter hungerbedingten Wachstumsstörungen. Gleichzeitig stellt der Bericht fest, dass Adipositas und Übergewicht in allen Regionen zunehmen, wobei vor allem Kinder im schulpflichtigen Alter und Erwachsene betroffen sind.

Mehr zum Thema:

July 17th 2019, 12:33 am

Studie: 90 Prozent deutscher Haushalte beschäftigen Putzhilfen schwarz

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Millionen hinterzogen: Anklage gegen Schwarzarbeit-Netzwerk

"Geht man von rund 41 Millionen Haushalten insgesamt aus, beschäftigten im Jahr 2017 über 3,3 Millionen Haushalte gelegentlich oder regelmäßig eine Hilfe – und knapp 2,9 Millionen Haushalte ließen schwarz reinigen und einkaufen", erläuterte Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der Verhaltensökonom und Wirtschaftsethiker hat die Schwarzarbeit bei Reinigungskräften in einer aktuellen Studie untersucht, die der Deutschen Presse-Agentur in München exklusiv vorlag.

Der Anteil der Schwarzarbeit sei durch die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen sowie der vereinfachten Anmeldung über die Minijobzentrale zwar von rund 93 Prozent im Jahr 2005 auf zuletzt 88,5 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen, erläuterte Enste. Doch noch immer sei der "Arbeitsplatz Privathaushalt" weit davon entfernt, ein normaler Arbeitsplatz zu werden – dabei nehmen seit Jahren relativ konstant rund acht Prozent aller Haushalte Hilfe in Anspruch. Enste erwartet, dass die Zahlen sowohl für 2018 als auch für 2019 weitgehend unverändert ausfallen.

Mehr zum Thema:

(dpa/rt deutsch)

July 17th 2019, 12:21 am

Streit zwischen Mexiko und USA über neue Asyleinschränkungen

RT Deutsch

Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte am Montag alle Asylanträge für Migranten als ungültig, die nicht in dem ersten Land, das sie auf dem Weg in die USA durchquerten, Schutz beantragten. Die meisten Migranten stammen aus Ländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador. Sie flüchten vor Armut und der Gewalt der Drogenmafia. Auch die Zahl der Migranten aus Haiti und Kuba steigt. Die neuen Regeln gelten ab Dienstag. Es werden Klagen von Menschenrechtsgruppen gegen die Einschränkung des Asylrechts erwartet. 

Der Verfassungsgerichtshof Guatemalas hatte die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA durch den Präsidenten Jimmy Morales blockiert, welches das Land zu einem "sicheren Drittland" deklariert hätte. 

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard sagte, Mexiko werde nicht zu einer Deponie für Asylsuchende, die von den USA abgelehnt würden. Sein Land werde Flüchtlinge nicht in Gefahrenzonen zurückbringen: 

Mexiko ist nicht mit Maßnahmen einverstanden, die Asyl oder Zuflucht für diejenigen einschränken, die um ihr Leben in ihrem Herkunftsland fürchten. 

Nach dem US Refugee Act aus dem Jahr 1980 kann das Recht auf Asyl eingeschränkt werden, wenn ein Flüchtling in ein sicheres Drittland abgeschoben werden kann. Menschenrechtler sehen dies weder bei Mexiko noch bei anderen zentralsüdamerikanischen Ländern gegeben. 

Karawane der Träume – Migranten gehen zu Fuß in Richtung US-Grenze (Videodoku)

July 17th 2019, 12:03 am

Rätsel im Persischen Golf: Öltanker verschwindet plötzlich

RT Deutsch

Der unter panamaischer Flagge fahrende Öltanker "Riah" transportiert in der Regel Öl von Dubai und Schardscha nach Fudschaira, eine etwa 200 Seemeilen lange Reise. Ein derartiger Tanker benötigt dafür etwa einen Tag. Während der Fahrt durch die Straße von Hormus am Samstagabend wurde das Ortungssignal des Schiffes jedoch kurz vor Mitternacht abrupt abgeschaltet, nachdem es von seinem Kurs abgewichen und auf die iranische Küste zugesteuert war. Nach Angaben von Behörden wurde das Signal seitdem nicht mehr eingeschaltet. Somit ist das Schiff praktisch verschwunden.

Was könnte also passiert sein? Angesichts der brodelnden US-iranischen Spannungen und der Beschuldigungen, dass der Iran in den letzten Monaten mehrere Angriffe auf Öltanker in der Nähe der Meerenge verübt haben soll, wandte sich das Augenmerk der westlichen Öffentlichkeit schnell auf die Islamische Republik. Israelische Medien nahmen die Geschichte am Dienstag auf und hoben die Aussagen des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei hervor, der erklärt hatte, auf die Beschlagnahmung eines iranischen Tankschiffs in der Nähe von Gibraltar durch britische Behörden Anfang dieses Monats reagieren zu wollen.

Ein Sprecher der Reederei, zu der die "Riah" gehört – Mouj-al-Bahar General Trading mit Sitz in Schardscha –, erklärte TradeWinds gegenüber, dass das Schiff von iranischen Behörden "entführt" worden sei. CNN berichtete, dass die US-Geheimdienste "zunehmend glauben", dass der Tanker von Marineeinheiten der iranischen Revolutionswächtern gekapert wurde. Dafür nannten sie jedoch – wie so oft – keine Belege oder Quellen.

Teheran hat jedoch das Verschwinden der "Riah" nicht anerkannt, nicht einmal, um die angebliche Entführung zu leugnen. Ebenso wenig hat die Fünfte Flotte der USA den Vorfall bestätigt, die die Region patrouilliert.

Eine ausländische Provokation ist eine weitere Erklärung, die einige Kreise derzeit als Erklärung heranziehen. Angesichts der jüngsten Kampagne westlicher Medien, den Iran als Land darzustellen, das willkürlich Handelsschiffe kapert, sei diese Erklärung plausibel, aber die Vereinigten Staaten hätten in letzter Zeit ausreichend angebliche Gründe, militärische Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, sofern sie denn nach einen geeigneten Vorwand gesucht hätten.

Präsident Donald Trump hatte im Juni erklärt, dass er bereit sei, den Iran anzugreifen, nachdem Teheran eine amerikanische Spionagedrohne abgeschossen hatte, von der iranische Vertreter sagten, dass sie in ihren Luftraum eindrang. Trump brach aber letztendlich den Angriff ab. Kurz gesagt, wenn beide Seiten einen Krieg wünschten, wäre eine weitere Provokation wahrscheinlich eigentlich unnötig.

Mehr zum Thema - Darf ich Euch bitte ein wenig bombardieren? - Trumps "Angebot" an den Iran

Es gibt, abgesehen von einer bewussten Provokation oder einer iranischen Militäraktion, natürlich auch weitere Gründe, warum Schiffe plötzlich verschwinden. Die israelische Website TankerTrackers.com sammelt Berichte über Schiffe, von denen sie glaubt, dass sie ihre Tracker ausschalten, um in iranischen Häfen anzulegen und Erdöl zu laden, was gegen unilaterale US-amerikanische Sanktionen verstößt. Die Website berichtete, dass ein chinesisches Schiff – die "Sino Energy 1" – Ende letzten Monats in der Nähe des Iran verschwand, bevor es sechs Tage später wieder voll beladen auftauchte und in die andere Richtung weiterfuhr.

Es wäre jedoch höchst seltsam für ein Schiff aus den Emiraten, mit dem Iran Ölhandel zu betreiben, da politischen Differenzen zwischen den Emiraten und Teheran bestehen und die Emirate zudem eng mit Saudi-Arabien verbunden sind, dem Erzrivalen des Iran in der Region.

Das Verschwinden des Schiffs ist also derzeit noch ein völliges Rätsel.

Mehr zum ThemaNeue Vorwürfe gegen Teheran: Laut US-Medien wollte Iran angeblich britischen Tanker kapern

July 16th 2019, 4:29 pm

Doch nicht Spahn! Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Medienbericht: Jens Spahn wird neuer Verteidigungsminister – Bundeswehrverband lobt von der Leyen

Welt-Journalist Robin Alexander bestätigte in einem Tweet, dass die Entscheidung im CDU-Präsidium zugunsten Kramp-Karrenbauers gefallen ist: 

Von der Leyen wurde am Dienstagabend von EU-Parlament zur neuen Chefin der EU-Kommission gewählt. Sie hatte bereits im Vorfeld angekündigt, unabhängig von Ausgang der Wahl vom Amt als Verteidigungsministerin zurückzutreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstagmittag erklärt, dass "sehr schnell" eine Entscheidung über von der Leyens Nachfolge fallen werde.

(dpa/ rt deutsch)

July 16th 2019, 3:44 pm

Deutsche Rüstungsgüter im Wert von mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei geliefert

RT Deutsch

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Rüstungsgüter für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der NATO-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich". Es ist der dpa zufolge wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

Seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum dritten Mal jährte, wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den NATO-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Die Zahl der Einzelgenehmigungen lag bis Anfang Juni bei 139 im Vergleich zu 58 im gesamten Vorjahr. Das geht aus einer weiteren Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die Linken-Politikerin Dağdelen kritisiert die anhaltenden Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal angesehen werden.

Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen Mitgliedstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdoğans Marine auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich", sagte sie.

Die Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die Linken-Politikerin.

Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr."

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag wegen der Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden.

Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel.

Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hatte den Nordteil der Insel im Jahr 1974 besetzt, nachdem pro-griechische Rechtsradikale einen Putsch angezettelt hatten, der jedoch schnell wieder zusammenbrach. Ankara will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Die überwiegend griechische Republik Zypern, die den Südteil der Insel kontrolliert, hatte ohne Absprache mit der Türkei oder den türkischen Zyprioten angefangen, die Verteilung der Gasfelder vorzunehmen, was Ankara als Provokation wahrnahm.

Mehr zum ThemaOSZE-Ausschuss warnt vor Gasleitungen "Nord Stream 2" und "Turkish Stream" als Druckmittel

(dpa/rt deutsch)

July 16th 2019, 3:14 pm

Medienbericht: Jens Spahn wird neuer Verteidigungsminister – Bundeswehrverband lobt von der Leyen

RT Deutsch

Das Gesundheitsministerium soll die bisherige Integrationsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz übernehmen, so die Rheinische Post

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstagmittag erklärt, dass "sehr schnell" eine Entscheidung über von der Leyens Nachfolge fallen werde. Von der Leyen hatte zuvor angekündigt, unabhängig von Ausgang der Wahl zur EU-Kommissionspräsidenten vom Amt als Verteidigungsministerin zurückzutreten.

Der Bundeswehrverband gratulierte der scheidenden Verteidigungsministerin zur Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten", teilte der Bundesvorsitzende André Wüstner am Dienstag mit. Den Soldaten werde sie in Erinnerung bleiben als Befehlshaberin, in deren Zeit der tragische Schrumpfprozess der Bundeswehr abgestellt und schlimme Fehlentwicklungen als Folge der Neuausrichtung korrigiert worden seien.

"Ich bin zudem überzeugt davon, dass wir mit keinem anderen Minister derart große soziale Fortschritte erzielt hätten", so Wüstner. "Ihr Name bleibt aber ebenso verbunden mit der heftigen Überreaktion nach dem Bekanntwerden vermeintlich rechtsradikaler Umtriebe in der Bundeswehr." Von der Leyen hatte den Streitkräften damals ein Haltungsproblem bescheinigt und damit für bleibende Verärgerung gesorgt.

Mehr zum Thema - Von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt

July 16th 2019, 2:44 pm

Von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt

RT Deutsch

Mehr Details in Kürze.

July 16th 2019, 1:29 pm

Netanjahu vergleicht Iran-Politik der EU mit Appeasement-Politik gegenüber Nazideutschland

RT Deutsch

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte am Montag, der Staatenbund halte die jüngsten Verstöße Teherans gegen das Atomabkommen von 2015 nicht für "bedeutend" genug, um einen offiziellen Streit in Gang zu setzen.

Mogherini erklärte, dass keine der verbleibenden Parteien des Abkommens irgendeine Absicht signalisiert habe, sich auf den Streitartikel des Abkommens zu berufen, was bedeutet, dass bisher "keiner von ihnen" der Ansicht ist, dass die Aktivitäten des Iran "als gravierende Nichteinhaltung angesehen wird".

Netanjahu reagierte scharf auf die Reaktion der EU und verglich diese in einer Video-Botschaft mit der Appeasement-Politik und der gescheiterten Diplomatie mit Nazideutschland vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs:

(Es) erinnert mich an die europäische Beschwichtigung der 1930er-Jahre. (...) Es scheint, dass es Menschen in Europa gibt, die erst aufwachen werden, wenn iranische Atomraketen auf europäischem Boden landen. Aber dann ist es natürlich zu spät.

Die Menschen hätten in dieser Zeit "den Kopf in den Sand gesteckt" und "die herannahende Gefahr nicht gesehen", warnte Netanjahu. Mogherini sagte jedoch, dass alle jüngsten Schritte des Iran "umkehrbar" seien und dass die EU hoffe, dass das Land "zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehren wird".

Israel hat auf eine härtere Linie der EU gegenüber Teheran gedrängt, wie sie auch von Washington verfolgt wird. Die US-Regierung unter Donald Trump stieg im vergangenen Jahr einseitig aus dem Abkommen aus und behauptete unter anderem, dass es sich um einen der schlimmsten Deals handele, die sie je gesehen habe. Die EU, die UN und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigten Teheran jedoch allesamt, dass es sich an die Vorschriften des Abkommens hält.

Mehr zum ThemaDarf ich Euch bitte ein wenig bombardieren? - Trumps "Angebot" an den Iran

Anfang des Monats kündigte die iranische Regierung an, die Urananreicherung über die in dem Abkommen festgelegten Grenzen hinaus zu erhöhen, und erklärte, sie habe dazu jedes Recht, da andere Parteien ihren Teil der Vereinbarung nicht eingehalten hätten.

Teheran hatte sich im Rahmen des Abkommens von 2015 bereit erklärt, seine nuklearen Aktivitäten im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen zu begrenzen. Doch Trump verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran, nachdem er aus dem Abkommen ausgestiegen war. Zudem drohte der US-Präsident auch der EU mit Strafmaßnahmen, sollte sie ausgiebig mit dem Iran Handel treiben.

Teheran hat Europa dafür kritisiert, dass es sich dem Druck der USA beugt und nicht garantiert, dass der Iran die wirtschaftlichen Vorteile erhält, die ihm als Gegenleistung für die Eindämmung seiner Urananreicherung zugesichert wurden.

Im Laufe der Woche warf der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der EU vor, große Worte zur Rettung des Abkommens auszusprechen, diesen aber keine entsprechenden Taten folgen zu lassen. Davon zu reden, den Deal zu retten, "ist etwas völlig anderes, als bereit zu sein, die erforderlichen Investitionen zu tätigen", um ihn zu retten, sagte der Außenminister. "Und die Europäer haben das noch nicht getan", fügte Sarif hinzu.

Netanjahu warnte indes, Israel werde "weiterhin alles Notwendige tun, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhält".

Mehr zum Thema - Boris Johnson: "Ich unterstütze keinen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran" 

July 16th 2019, 12:39 pm

Beratung nötig: Ursula von der Leyen peppt ihren Twitter-Auftritt mit Firma von Ex-Bild-Chef auf

RT Deutsch

Der Kurznachrichtendienst Twitter als Kommunikationskanal wird bei Politikern immer beliebter. Verstärkt nutzen sie die Plattform, um die Wähler zu erreichen und ihre Botschaften zu verbreiten. Man könnte darin so etwas wie den verlängerten Arm ihrer Pressestelle sehen. Und über Twitter lässt sich ja auch viel schneller und medienwirksamer präsentieren. Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Nominierung Ursula von der Leyens für den Posten der EU-Kommissionschefin legte sich die CDU-Politikerin auch einen Twitter-Account zu. Inzwischen hat sie 70.000 Follower.

Auf dem Markt gibt es inzwischen auch Beratungsunternehmen für Aktivitäten in den sozialen Medien. Und auf ein solches griff die CDU-Politikerin laut einem Medienbericht gleich zurück. Laut Spiegel lässt sich Ursula von der Leyen ihren Twitter-Account von der Agentur "Story Machine" managen. Der ehemalige Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, hatte die Firma vor rund zwei Jahren mit zwei Freunden gegründet. Zuvor arbeitete er über 30 Jahre beim Axel-Springer-Verlag. Bei Fragen nach ihren Kunden hatten sich die Gründer des hippen Unternehmens mit Sitz in Berlin erst vor kurzem in einem Interview ins Schweigen gehüllt.

Das Angebot einer Beratung in der Social-Media-Präsentation soll von der Leyen demnach schon vor einiger Zeit erhalten, aber erst jetzt darauf zurückgegriffen haben. So wird nun in drei Sprachen getwittert (Deutsch, Englisch, Französisch), es gibt Fotos einer lachenden Kandidatin sowie ihre Prioritäten und Botschaften, zudem wird man über stattgefundene Treffen informiert. Sie selbst folgt bislang hauptsächlich EU-Institutionen und anderen Politikern.

Mehr zum Thema - Verteidigungsministerium: Weitere Vorwürfe in Berater-Affäre

July 16th 2019, 11:40 am

Falls sie Waffen an Taiwan liefern: China droht US-Firmen mit Sanktionen

RT Deutsch

Das chinesische Außenministerium warnte US-Firmen, dass ihnen die Geschäftstätigkeit in China untersagt wird, wenn sie sich an Waffengeschäften mit Taiwan beteiligen. "Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen US-Unternehmen verhängen, die an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt sind", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor Journalisten.

Die chinesische Regierung und chinesische Unternehmen werden mit diesen US-Unternehmen nicht zusammenarbeiten und keine Geschäfte machen", fügte er hinzu.

Auf Nachfrage der Reporter sagte Geng, dass gegenwärtig keine Details genannt werden, um welche Unternehmen es sich handelt und was die zeitliche Abfolge möglicher Strafmaßnahmen betrifft. 

Peking hatte die USA vergangene Woche gewarnt, "nicht mit dem Feuer zu spielen", nachdem Washington grünes Licht für die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar genehmigt hatte. Das Rüstungsgeschäft muss jedoch noch vom US-Kongress genehmigt werden. Es umfasst die Lieferung von 108 M1A2T-Abrams-Kampfpanzern, 250 Stinger-Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehren und Ausrüstung.

Mehr zum Thema - China: USA sollten in Taiwan nicht mit dem Feuer spielen

Peking, das im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik weiterhin Anspruch auf Taiwan erhebt, betrachtet den Waffendeal als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und als Versuch, das Streben der Insel nach Unabhängigkeit zu unterstützen. 

Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh haben sich verschlechtert, seit die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen im Mai 2016 ihr Amt angetreten hat. China vermutet, dass die Präsidentin mit der Unterstützung Washingtons die formale Unabhängigkeit des Inselstaats anstrebt.

Tsai, die am Freitag vor ihrer Weiterreise in die Karibik einen zweitägigen Zwischenstopp in New York einlegte, wies sowohl Chinas Kritik an ihrem Besuch als auch an dem Rüstungsgeschäft zurück und sprach von "unverantwortlichen Bemerkungen" Pekings. Sie wies auch das Ansinnen zurück, Taiwan und China im Rahmen des "Ein Land – Zwei Systeme"-Konzepts wieder miteinander zu vereinen, wie es mit der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong geschah.

Die Erfahrungen Hongkongs mit dem 'Ein Land – Zwei Systeme'-Konzept haben der Welt ein für allemal gezeigt, dass Autoritarismus und Demokratie nicht koexistieren können", so die taiwanesische Präsidentin.

Peking forderte Washington auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und "den Zwischenstopp von Tsai Ing-wen nicht zuzulassen, den offiziellen Austausch mit Taiwan zu beenden und separatistischen, nach Unabhängigkeit strebenden Kräften in Taiwan keine Plattform zu bieten". Das US-Außenministerium betonte indes, dass es an der Ein-China-Politik nicht rütteln  werde und auch Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt daran festhalte.

Mehr zum Thema - Taiwans Präsidentin in den USA: Washington hält an Ein-China-Politik fest 

July 16th 2019, 10:58 am

Italienischer Innenminister: Waffenfund steht im Zusammenhang mit Attentatsplan ukrainischer Gruppe

RT Deutsch

Auf Twitter erklärte der italienische Außenminister: 

Die Ermittlungen in Folge einer Meldung über ein mögliches Attentat von Ausländern auf mich führten zur Entdeckung eines Arsenals von Waffen und zur Verhaftung von Neonazis. Dank der Sicherheitskräfte kann ich ohne Angst voranschreiten.

Mehr zum Thema - Erwischt: CNN, BBC, WELT und SPIEGEL bringen Fake News über "Donbass-Separatisten"

Gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA erklärte Salvini darüber hinaus:

Es war eine der vielen Morddrohungen, die ich jeden Tag bekomme. Die Geheimdienste sprachen über eine ukrainische Gruppe, die mir nach dem Leben trachtete. Ich bin froh, dass die Ermittlungen geholfen haben, das Arsenal eines verrückten Mannes zu entdecken.

Bei einem heutigen Dienstbesuch in Genua betonte der italienische Innenminister zudem, dass er glaube, er habe den Ukrainern nie etwas Falsches angetan, aber dass der Bericht über den Attentatsplan zutreffend war, wie auch die Waffenfunde belegen würden. 

July 16th 2019, 10:58 am

Italien statt USA: Huawei verlagert 1.000 Arbeitsplätze und investiert drei Milliarden US-Dollar

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen

Der CEO der italienischen Niederlassung von Huawei, Thomas Miao, erklärte am Montag, dass das Unternehmen in den nächsten drei Jahren rund 3,1 Milliarden US-Dollar in das Land investieren wird. Miao kündigte auf einer Veranstaltung in Mailand an, dass das chinesische Unternehmen auch in Italien 1.000 Arbeitsplätze schaffen werde.

Gleichzeitig bestätigte er, dass Huawei 1.000 Arbeitsplätze in den USA abbauen werde. Laut dem Geschäftsführer der italienischen Niederlassung hat Huawei "einen Plan B", um die Lieferung von Komponenten zu gewährleisten, wenn das Unternehmen nach August von Washington auf einer schwarzen Liste geführt werden sollte.

Die USA haben Italien und andere europäische Verbündete davor gewarnt, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Auch ein weiterer großer chinesischer Telekommunikationsriese, ZTE, steht unter Beobachtung Washingtons. Während die USA weiterhin behaupten, dass die chinesischen Anbieter ein Sicherheitsrisiko darstellen, haben beide Unternehmen dies immer wieder bestritten.

In der vergangenen Woche hat die italienische Regierung mit einem Gesetzesdekret ihre bestehende Befugnis zum Eingreifen in den privaten Sektor zur Verteidigung der nationalen Sicherheit und anderer nationaler Interessen gestärkt. In dem Dekret wurde Huawei oder ZTE nicht erwähnt. Eine ungenannte Regierungsquelle teilte Reuters mit, dass Rom seinen Einfluss über den Privatsektor konsolidiert hat, teilweise aufgrund von Bedenken über die mögliche Beteiligung von Huawei Technologies und ZTE an der Entwicklung von 5G-Netzen.

Mehr zum Thema:

July 16th 2019, 9:25 am

Studie der Bertelsmann Stiftung empfiehlt Schließung kleiner Krankenhäuser und erntet Kritik

RT Deutsch

Kritik auf die Studie der Bertelsmann Stiftung folgte prompt von der Bundesärztekammer. Diese beruft sich auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft vertritt eine ähnliche Ansicht. Eine Reduzierung der Kliniken führe zu einer Verletzung der Infrastruktur. Das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) führte die Studie im Auftrag der Stiftung durch. 

Die Bertelsmann Stiftung fasst zusammen:

In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. 

Die meisten Krankenhäuser seien zu klein und ihnen fehlten "Ausstattung und Erfahrung". Dies zeige sich in der Behandlung von Schlaganfällen und Herzinfarkten. Eine Reduktion der Kliniken würde viele Todesfälle vermeiden. In Deutschland würden zudem zu viele Patienten stationär aufgenommen. Ein Viertel der stationären Aufenthalte könnten vermieden werden. Die Bundesländer stellten "zu wenig Geld für die notwendigen Investitionen zur Verfügung." 

Brigitte Mohn, Vorstand der Stiftung: 

Die Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist eine Frage der Patientensicherheit und muss vor allem das Ziel verfolgen, die Versorgungsqualität zu verbessern. 

Die Region Köln/Leverkusen diente in der Untersuchung als Modell einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft. Hier seien von 38 Akutkrankenhäusern 14 überflüssig. 

July 16th 2019, 8:08 am

Nach Festnahme von US-Rapper in Schweden: USA fordern "faire und respektvolle" Behandlung

RT Deutsch

Bis Freitag muss die schwedische Staatsanwaltschaft entschieden haben, ob US-Rapper A$AP Rocky weiterhin in Untersuchungshaft bleibt, um mehr Zeit für die Ermittlungen zu haben. Gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt. Am 30. Juni waren Rocky und seine Entourage in einen Straßenkampf verwickelt. Rocky befand sich auf Tour in Schweden, um auf dem Smash-Musikfestival in Stockholm aufzutreten. Der Musiker sieht sich keiner Schuld bewusst. Seine Gruppe und er hätten sich gegen einige Drogenabhängige verteidigen müssen, die aufdringlich geworden seien. 

Ein Sprecher des US-Außenministeriums über den Fall: 

Es gibt sicherlich einige Fakten über die Verhaftung und Inhaftierung, die Bedenken aufwerfen. Wir erwarten von allen Regierungen, einschließlich Schweden, dass sie amerikanische Bürger fair und respektvoll behandeln. Wir hoffen, dass Rocky und seine Kollegen so schnell wie möglich wieder auf Tournee gehen und sich bald wieder mit Freunden und Familie treffen werden. 

Der Rapper befindet sich derzeit im Kronoberghäktet Arrest. Es wurde eine Petition unter dem Namen #FreeRockyMovement gestartet, um den Rapper aus den, laut Berichten des Portals TMZ, miserablen Zuständen der Anstalt zu befreien. Das Wasser sei verschmutzt, das Essen ungenießbar. Zudem würde ein psychisch gestörter Mann in der Zelle neben Rocky mit Kot um sich werfen. Kontakt zur Außenwelt sei Rocky nicht gestattet.  

Mehr als 600.000 Unterschriften kamen für die Freilassung Rockys zusammen, darunter auch von Justin Bieber, Nicki Minaj und Shawn Mendes. Einige US-Musikkollegen kündigten an, keine Reisen mehr in skandinavische Länder anzutreten. Rocky könnten bis zu sechs Jahren Haft in Schweden drohen. Der Anwalt des Rappers, Alan Jackson, betonte, dass US-Präsident Donald Trump es zu seiner Aufgabe gemacht habe, US-Amerikaner nach Hause zu holen, die unberechtigterweise festgehalten werden. Der ehemalige US-Botschafter in Schweden, Mark Brzezinski, sprach von einem rassistisch motivierten Angriff auf den Musiker. 

July 16th 2019, 7:38 am

Erwischt: CNN, BBC, WELT und SPIEGEL bringen Fake News über "Donbass-Separatisten"

RT Deutsch

Zahlreiche westliche Medien, darunter CNN und BBC aber auch deutsche Medien wie Spiegel, Welt und Taz, zitierten im Zusammenhang mit einer Razzia bei Rechtsextremen in Italien falsch aus dem Polizeibericht. Statt die in dem Bericht aufgeführte Verbindung der italienischen Rechtsextremen mit Neonazis in der Ukraine aufzunehmen, behaupteten besagte Medien, dass die italienischen Rechtsextremen mit "von Russland unterstützten Donbass-Separatisten" in Verbindung stünden.

Mehr zum Thema - Italien: Polizei beschlagnahmt Luft-Luft-Rakete und andere Waffen bei Rechtsextremisten

Die italienische Polizei hatte am Montag während einer Durchsuchung in Norditalien massenweise NS-Devotionalien und auch Waffen, darunter eine Luft-Luft-Rakete, gefunden.

Die Operation, so die Polizei, sei das Ergebnis einer einjährigen Untersuchung rechtsextremer politischer Bewegungen, die "gegen die Separatisten" in der östlichen abtrünnigen Region Donbass der Ukraine gekämpft hätten. Trotz des ziemlich eindeutigen Wortlauts der polizeilichen Aussage hat eine Vielzahl von westlichen Mainstream-Medien genau das Gegenteil berichtet.

Screenshots von den Websites der "BBC" (oben links), "CNN" (oben rechts), "Reuters" (Mitte), des "Guardian" (unten links) und der "CBS News" (unten rechts).

Unter Berufung auf Polizeiangaben oder nicht näher genannten "italienischen Medien" berichteten unter anderem Reuters, CNN, The Guardian, BBC und CBS, dass die Gruppe "an der Seite russisch unterstützter separatistischer Kräfte in der Ostukraine gekämpft habe" (CNN, Reuters), "am russisch unterstützten Aufstand teilgenommen habe" (The Guardian) oder dass die Razzia "im Rahmen einer Untersuchung der italienischen Rechtshilfe für russisch unterstützte Separatisten" (BBC) durchgeführt wurde.

Auch im englischsprachigen Raum sorgte diese Verdrehung für Erstaunen und Verwunderung. So schreibt ein Twitter-Nutzer: 

Italienische Medien machen Sinn: Diese Nazis waren auf der Seite der ukrainischen Nazis gegen von Russland unterstützte Rebellen. Aber die BBC (verlegen, auf der gleichen Seite zu stehen wie diese Nazis im Bürgerkrieg in der Ukraine) lügt und sagt das Gegenteil. Das ist ein Propaganda-Stück im orwellschen Stil. #thisispropaganda

Ein weiterer formuliert ebenfalls auf Twitter:

Offizielle italienische Polizeierklärungen besagen, dass die Nazis mit den Raketen "gegen pro-russische Separatisten" gekämpft haben. Aber BBC sagt, dass die italienischen Nazis für russisch unterstützte Separatisten kämpften. 

Wie es zu dieser Verdrehung der Tatsachen gekommen ist, bleibt unklar. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass mehrere Neonazigruppen aus Europa und sogar den USA an der Seite ihrer "ukrainischen Kameraden" stehen. Andrij Bilezkyj, ein führender Rechtsextremer in der Ukraine, Mitbegründer des offen faschistischen "Regiment Azow" und seit 2014 Mitglied der Werchowna Rada, hatte das Ziel dieser Gruppierungen einmal klar umrissen:

Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.

Der "Kreuzzug" sei einer "gegen die von Semiten geführten Untermenschen." Diesem "Kreuzzug" hatten sich unter anderem auch der französische rechtsextreme Söldner Gaston Besson, der italienische Faschist Francesco Fontana und der schwedische Neonazi Mikael Skillt angeschlossen. Selbst aus den USA gab es Unterstützung. So rief die "Women for Aryan Unity" (WAU) zu Spendentätigkeiten für das Azow-Bataillon auf. Doch nicht nur das – auch gab und gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Neonazis und islamischen Extremisten, wie die New York Times schon im Jahr 2015 berichtete.

July 16th 2019, 6:38 am

Türkischer Koch begrüßt S-400 Deal und schickt Putin selbstgemachten Börek

RT Deutsch

Hasan Acar, ein Profi-Koch aus der türkischen Stadt Bursa, tat sein Bestes, um sich bei Russland für die Flugabwehrraketensysteme zu bedanken. Kurz nachdem Hasan die Nachricht über die Lieferungen der S-400-Systeme in die Türkei gelesen hatte, machte er seinen Herd an und backte den Börek – ein traditionelles türkisches Gebäck, das in diesem Fall mit Spinat gefüllt war. Auf dem Video ist zu sehen, wie Acar den dünnen Teig, den er mehrmals jongliert, akribisch zubereitet. Mit Spinat gefüllt und eingeölt wird der dann eingerollt und in den Ofen geschoben.

Anschließend packten der Koch und sein Team die Speise sorgfältig ein und übergaben sie an eine Versandfirma, um das Geschenk direkt vor Putins Haustür bringen zu lassen. Acar zufolge müsse sich der russische Präsident keine Sorgen um die Haltbarkeit der Teigware machen, da sie "lange Strecken überstehen kann und gut für die Gesundheit ist":

Ich weiß aus meinen früheren Erfahrungen, dass dieser Börek bis zu zehn Tage hält.

Acar sagte, die Speise solle Präsident Wladimir Putin "unseren Dank aussprechen". Was aber, wenn das Gericht Putin nicht rechtzeitig erreicht? In diesem Fall hat der Koch versprochen, den Börek noch einmal in seinem Restaurant zuzubereiten – vorausgesetzt, Putin besucht ihn in Bursa.

Letze Woche hat die Türkei die erste Lieferung von S-400-Flugabwehrsystemen aus Moskau erhalten. Die Türkei und Russland hatten den Vertrag über die Lieferung im Jahr 2017 unterzeichnet.

Mehr zum Thema - Türkei: Erste S-400-Lieferung ist angekommen

July 16th 2019, 5:53 am

Boris Johnson: "Ich unterstütze keinen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran"

RT Deutsch

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind auch Thema im britischen Wahlkampf. Bei einer Debatte sagte der Kandidat auf das Amt des Premierministers Boris Johnson

Wäre ich jetzt Premierminister, würde ich die militärische Aktion gegen den Iran unterstützen? Die Antwort ist 'nein'. 

Johnson werden gute Chancen auf das Amt zugerechnet. Theresa May hatte nach mehrmaligen Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Johnson verspricht den Brexit durchzuführen und will versuchen, einen harten Brexit zu vermeiden. 

Sein Kontrahent im Wahlkampf, Außenminister Jeremy Hunt, verwies darauf, dass die Vereinten Staaten nicht auf Krieg gegen den Iran aus seien:

Das Risiko, das wir haben, ist etwas anderes, nämlich ein zufälliger Krieg, wenn in einer sehr angespannten und instabilen Situation etwas passiert. 

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran wurden durch den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im letzten Jahr ausgelöst. Seither leidet die iranische Bevölkerung unter den schweren Sanktionen. Anschuldigungen der USA, der Iran sei für Tankerangriffe verantwortlich, kamen hinzu. Beweise hierfür erbrachten die USA jedoch nicht. Der Abschuss einer US-Drohne, die in iranisches Gebiet eingedrungen war, hätte fast zur Eskalation geführt, als US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag in letzter Minute abbrach.

Die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien nahmen nach der Beschlagnahme eines Öltankers, der nach Ansicht der Briten und US-Amerikaner mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll, zu.

Es besteht die Gefahr, dass das im Jahr 2015 unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschlossene Nuklearabkommen ganz zerfällt. Der Iran setzte sich bereits über einige Auflagen des Abkommens hinweg. Für Jeremy Hunt gäbe es jedoch noch ein "schmales Fenster", um das Abkommen zu retten: 

Der Iran ist ein gutes Jahr davon entfernt, um eine Nuklearwaffe zu entwickeln. 

Von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordert der Iran die Umsetzung des versprochenen Warentausches, um die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren und Sanktionen zu umgehen. Aufgrund fehlender Fortschritte bei diesem Thema hatte der Iran seine Urananreicherung erhöht. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag: 

Wir fordern den Iran auf, die Schritte rückgängig zu machen und zur vollständigen Einhaltung [des Abkommens] zurückzukehren. 

Die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu erhöhen, so Mogherini, könne rückgängig gemacht werden.

Mehr zum Thema Kein Krieg gegen den Iran – ohne Zustimmung des US-Kongresses

July 16th 2019, 5:05 am

Assange lässt grüßen: Großbritannien gründet "Koalition für Pressefreiheit" (Video)

RT Deutsch

Mehr zum ThemaKampf gegen Fake News: Großbritannien gibt 18 Millionen Pfund für Medien in Osteuropa aus 

July 16th 2019, 4:05 am

Mehrere Rechtsverstöße am Rande von Merkel-Besuch in Dresden

RT Deutsch

Am Montagabend hatten sich mindestens 50 Teilnehmer (nach anderen Quellen sollen es Hunderte gewesen sein) von Pegida im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden versammelt. Sie skandierten "Hau ab" und "Merkel muss weg" – Slogans, die Pegida-Demonstranten bei Auftritten der Kanzlerin verwenden.

Pegida-Anführer Lutz Bachmann hatte eigens eine Spontandemonstration in der Nähe des Albertinums angemeldet, wo Merkel Ehrengast eines Netzwerktreffens von Frauen war.

Ein 20-Jähriger habe am Montag einen Medienvertreter mit einer Plastikflasche beworfen, teilte die Dresdener Polizei mit. Gegen den Mann werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein weiterer Demonstrant habe den Hitlergruß gezeigt. Gegen den 31-Jährigen wurde demnach ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Im Anschluss der Demonstration habe ein 48-Jähriger im Gespräch mit Gegendemonstranten laut Polizei offenbar den Holocaust geleugnet. Der Mann wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, gegen ihn werde wegen Volksverhetzung ermittelt.

(rt deutsch/dpa) 

July 16th 2019, 3:50 am

Ukrainischer Premier: Zugverbindung mit Russland kann unmöglich unterbrochen werden

RT Deutsch

Die Ukraine kann ihren Eisenbahnverkehr mit Russland trotz Transitverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nicht vollständig unterbrechen. Das bestätigte der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman am Samstag. Er sagte:

Wir können den Verkehr zwischen der Ukraine und Russland, auch den Eisenbahnverkehr, nicht einfach sofort unterbrechen, wenn Transitgüter in die Europäische Union transportiert werden, nur weil wir internationale Verpflichtungen gegenüber der EU eingegangen sind, einschließlich des Assoziierungsabkommens.

Groisman bezeichnete das Thema des Verkehrs nach und aus Russland als "sensibel". Allerdings fügte er hinzu, dass Flüge nach Russland nicht wieder aufgenommen werden sollten, da Moskau "ein Gegner" sei.

Der ukrainische Infrastrukturminister Wladimir Omeljan sagte noch Anfang August 2018, das Land plane, den Zugverkehr aus und nach Russland einzustellen. Später verkündete er, dass das Infrastrukturministerium vorhabe, den Personenbahnverkehr aus Russland einzustellen, während der Güterverkehr auf der Schiene nicht beeinträchtigt werden sollte.

Im Jahr 2018 hat die ukrainische Eisenbahngesellschaft die Direktzugverbindungen zwischen Iwano-Frankowsk, Tschernowzy, Krementschuk und Tschernigow und russischen Städten eingestellt. Die Zugverbindung zwischen Kiew und Moskau erzielte die höchsten Umsätze für das staatliche ukrainischen Eisenbahnunternehmen.

Mehr zum Thema - Ukrainische Nationalisten blockieren Zugverkehr aus Russland

July 16th 2019, 2:34 am

Röttgen erwartet keine institutionelle EU-Krise bei Leyen-Niederlage

RT Deutsch

Das Europaparlament stimmt am Dienstag darüber ab, ob die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen neue Präsidentin der EU-Kommission wird. CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag gesagt, es gebe nun die Wahl zwischen einer historischen Möglichkeit, dass Deutschland nach langer Zeit wieder einmal den Kommissionspräsidenten stellen könne, und einer tiefen institutionelle Krise mit einer monatelangen Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags widersprach Söder: 

Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem demokratischen Fall einer Nichtwahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten umzugehen.

Die von den SPD-Europaabgeordneten angekündigte Ablehnung von der Leyens nannte Röttgen "eine machttaktische Fehlkalkulation". Noch während ihrer Nominierung schrieb Ex-Parteichef Martin Schulz auf Twitter:

Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.

Später stellte der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, in einem Papier eine Litanei von Kritikpunkten zusammen:

Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist.

Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren - in dem Jahr, als Walter Hallstein als erster und letzter Deutscher Chef der Kommission wurde. Für diese Kommission arbeitete von der Leyens Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die promovierte Ärztin ist seit 2013 Verteidigungsministerin - als erste Frau in Deutschland. Zuvor war sie kurz Sozialministerin in Niedersachsen, bevor sie 2005 Bundesfamilienministerin und 2009 Arbeitsministerin wurde.

Einst galt sie als Nachfolgekandidatin Nummer eins für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann schien sie 2010 auf dem Weg zur Bundespräsidentin, was sich zerschlug. Außerhalb Deutschlands sehen sie viele wohlwollender. Bei ihrer Nominierung stimmten 27 der 28 EU-Staaten für sie.

Im Kreise der Nato-Partner genießt von der Leyen mit ihren Plänen für die militärische Zusammenarbeit in Europa ebenfalls Ansehen. Vom früheren US-Botschafter John Kornblum kam sogar eine Art Ritterschlag:

Trotz ihrer schwachen Reputation im Verteidigungsministerium ist sie als kompetente und vorausschauende Politikerin bekannt. Sie hat die Fähigkeiten, die die EU wirklich braucht.

(rt deutsch/dpa) 

July 16th 2019, 1:46 am

Britische Polizei warnt Journalisten vor weiteren Veröffentlichungen aus Diplomaten-Leaks

RT Deutsch

Letzte Woche veröffentlichte die Mail on Sunday geleakte Memos des britischen Botschafters Kim Darroch in Washington, die zu einer mittelschweren diplomatischen Krise zwischen den USA und Großbritannien führten. Am Ende stand der Rücktritt des Botschafters und viel zerschlagenes diplomatisches Porzellan.

Großbritanniens oberster Anti-Terror-Offizier, Neil Basu, erklärte am vergangenen Freitag, dass die Polizei untersuche, wer für die Leaks verantwortlich sei. Gleichzeitig warnte er Journalisten und Verleger davor, dass sie gegen das Gesetz verstoßen könnten, wenn sie weitere Dokumente veröffentlichen würden. Diese "Warnung" sorgte auf Seiten von britischen Journalisten und Politikern für Empörung.

Die britische Journalistenorganisation Society of Editors bezeichnete es als einen groben Ansatz, der von totalitären Regimen erwartet werden würde, und George Osborne, Herausgeber des London Evening Standard und ehemaliger Finanzminister, nannte es eine "sehr dumme und unvernünftige Aussage eines 'Junioroffiziers', der nicht viel von Pressefreiheit zu verstehen scheine". Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte per Twitter: "Der Staat, der die Medienfreiheit bedroht, [das] ist ein gefährlicher Weg".

Basu gab daraufhin am vergangenen Samstag ein weiteres Statement heraus, in dem er erklärte, dass die Polizei die Medienrechte respektiere, bekräftigte jedoch erneut seine Botschaft vom Freitag, dass es keine weitere Veröffentlichung aus den geleakten Dokumenten geben sollte. "Der Fokus der Untersuchung liegt eindeutig auf der Identifizierung, wer für das Leak verantwortlich ist", so Basu. Und weiter:

Uns wurde jedoch auch gesagt, dass die Veröffentlichung dieser spezifischen Dokumente, von denen wir jetzt wissen, dass sie einen Verstoß gegen das OSA (Official Secrets Act) darstellen könnten, auch eine Straftat darstellen könnte, die keine Verteidigung im öffentlichen Interesse beinhaltet.

Seine Worten stießen jedoch nicht nur bei Journalisten auf Widerstand. Auch aus der Politik gab es Gegenwind für Basu:

"Es ist unvorstellbar, dass Zeitungen oder andere Medienorganisationen, die solches Material veröffentlichen, mit einer Strafverfolgung rechnen müssen", sagte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Favorit auf den Posten des Premierministers, Boris Johnson. Sein parteiinterner Konkurrent, Außenminister Jeremy Hunt, schrieb auf Twitter: "Ich verteidige bis zum Äußersten das Recht der Presse, diese Leaks zu veröffentlichen, wenn sie sie erhalten, und beurteile sie als im öffentlichen Interesse: Das ist ihr Job."

Beide sagten zwar, dass die Quelle des Leaks gefunden werden müsse, aber die Presse dürfe nicht ins Visier genommen werden. Allerdings waren nicht alle Politiker auf einer Linie mit den beiden Kandidaten für den Posten des Premierministers. Sicherheitsminister Ben Wallace erklärte, dass die Bürger durch Teile des Amtsgeheimnisgesetzes gebunden seien.

"Wenn [Journalisten] gestohlenes Material erhalten, sollten sie es ihrem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben, und sie sollten sich auch des enormen Schadens bewusst sein, der bereits angerichtet wurde und des potenziell noch größeren Schadens, der entstehen könnte", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Michael Fallon im Radio der BBC.

Mehr zum Thema - Nach Kritik an Trump: Britischer Botschafter in USA tritt zurück

July 16th 2019, 1:04 am

Handelskrieg mit China: Pentagon will Versorgung mit seltenen Erden sichern

RT Deutsch

Das US-Militär hat Bergbauunternehmen gebeten, Pläne zur Entwicklung von heimischen Seltenerdminen und Verarbeitungsanlagen zu entwickeln. Dies geht aus einem exklusiven Bericht hervor, der ein US-Regierungsdokument zitiert. Gleichzeitig soll das Pentagon US-Unternehmen gebeten haben, ihren Bedarf an Seltenen Erden zu benennen.

Das Pentagon erwartet eine schnelle Antwort von den Herstellern und gab ihnen bis Ende Juli Zeit, entsprechende Zahlen vorzulegen. Nach einer Überprüfung der Antworten könne die Behörde Berichten zufolge den lebenswichtigen Industriezweigen finanzielle Unterstützung anbieten.

Die Dringlichkeit, mit der das Pentagon an die Sache herangeht ist verständlich, da die USA auf den Import von Seltenen Erden aus China angewiesen sind. Die siebzehn Elemente aus der Gruppe der Seltenerdmetalle werden in den meisten Hightech-Geräten verwendet. Insbesondere das Militär benötigt sie für die Herstellung von elektronischen Bauteilen für seine komplette Produktpalette.

Einst waren die USA einer der größten Produzenten von Seltenen Erden, haben diesen Status jedoch längst aufgeben müssen. Nun könnte es Jahre dauern, bis sie China von seiner führenden Position in diesem Markt verdrängen. Während China über 30 Prozent der weltweiten Gesamtreserven verfügt, produziert es mehr als 80 Prozent des globalen Angebots und rund 80 Prozent der in den Jahren zwischen 2014 bis 2017 in den USA verwendeten Seltenerdmetalle stammten aus China.

Während die Handelsspannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter eskalieren, schürten chinesische Staatsmedien Befürchtungen, dass Peking die Karte der Seltenen Erden spielen könnte, um sich gegen den Druck der USA zu wehren. Bereits im Mai hatte China seine Exporte der Mineralien verringert, während die Lagerbestände bei den Minenunternehmen aufgrund befürchteter weiterer Sanktionen sprunghaft anstiegen.

Mehr zum Thema - China erwägt Exporteinschränkung Seltener Erden in die USA

July 16th 2019, 12:34 am

"Bombenbetrieb" in Bayern: Forschungsreaktor produziert offenbar illegal hoch angereichertes Uran

RT Deutsch

von Susan Bonath

Seit fast einem Jahr protestieren Umweltschützer gegen anvisierte neue Castortransporte hochradioaktiven Atommülls in das Zwischenlager Ahaus im Münsterland. Kommen sollen sie aus München-Garching. Dort betreibt die Technische Universität (TU) München einen Forschungsreaktor mit zu 92,3 Prozent angereichertem Uran. Einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Rechtsgutachten zufolge verstößt Bayerns Regierung damit nicht nur gegen die Betriebsgenehmigung, sondern auch gegen Gesetze.

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ein Bündnis aus Juristen, Wissenschaftlern, Umweltschützern und Politikern. Danach war bereits die Inbetriebnahme des Reaktors FRM II zu Forschungszwecken im Jahr 2004 umstritten. Die zuständigen Behörden genehmigten dies zwar, allerdings mit der ausdrücklichen Auflage, die Anlage bis Ende 2010 auf niedriger angereichertes Uran umzurüsten. "Es handelt sich dabei um eine wesentliche Inhaltsbestimmung, die aber nicht eingehalten wird", konstatiert die Juristin in dem Papier.

"Illegal und hoch gefährlich"

Danach hätte die TU rechtzeitig vor dem Ende der Frist ein atomrechtliches Verfahren zur weiteren Genehmigung beantragen müssen. Stattdessen habe sie lediglich mit der Landesregierung vereinbart, die Frist bis Ende 2018 zu verlängern und dies dann noch einmal erneuert. "Das ist aber juristisch unbedeutend, weil es keinen Einfluss auf Rechtmäßigkeit hat", so die Anwältin. Die bayrische Landesregierung müsse deshalb "jeden weiteren Betrieb des FRM II mit dem gefährlichen Brennstoff auf Grundlage des Atomgesetzes untersagen", mahnte sie.

Auch das Bündnis, dem unter anderem das Umweltinstitut München, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Bayern, der Verein "Bürger gegen den Atomreaktor Garching" und Politiker angehören, hält das Vorgehen für "illegal und hoch gefährlich." "Deshalb lagern direkt vor den Toren Münchens inzwischen mehr als 300 Kilogramm waffentaugliches Uran in Form von frischen und abgebrannten Brennelementen", schreiben sie in einer Petition an Bayerns Regierende unter dem Titel "Kein Spiel mit der Bombe, Herr Söder!" Ihre Angst: "Sollte das Material in die falschen Hände geraten, könnte es für den Bau von mehr als 50 Atombomben missbraucht werden." Deshalb sei der Reaktor umgehend stillzulegen. Der bayerische BUND-Vorsitzende Richard Mergner kündigte eine mögliche Verbandsklage an. 

Atommülllager in Garching voll

Der umweltpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, fordert in einer Mitteilung ebenfalls Konsequenzen. "Wenn Bayerns Regierung nicht handelt, muss das Bundesumweltministerium eingreifen und das rechtswidrige Vorgehen per Weisung beenden", so Zdebel.

Der Einsatz von hoch angereichertem Uran sei schon lange weltweit umstritten, mahnte er. Selbst die USA hätten sich geweigert, das Material zu liefern. "Aber Bayern und Deutschland ignorierten die Warnungen", kritisierte der Politiker.

Aktuell sei der Reaktor nur wegen Problemen bei der Belieferung ausnahmsweise nicht in Betrieb. Außerdem sei das Lagerbecken für die verbrauchten hochradioaktiven Brennelemente demnächst voll, weshalb der Atommüll künftig nach Ahaus verbracht werde, erläuterte der Politiker. Die noch in diesem Jahr geplanten Castortransporte ins Münsterland waren im vergangenen Jahr bereits Thema. Eine Sprecherin der TU betonte damals, die Verfrachtung der abgebrannten Brennstäbe sei bereits mit der Betriebsgenehmigung im Jahr 2003 beschlossen worden. Geschehen müsse dies in gepanzerten Fahrzeugen auf der Straße, da Garching keinen Schienenanschluss habe.

Eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei fühlte sich nicht zuständig. Auch Bayerns Umweltministerium wies die im Rechtsgutachten erhobenen Vorwürfe weit von sich. Der Forschungsreaktor sei eine Hochsicherheitsanlage und hinreichend genehmigt. Auch Umweltauflagen würden erfüllt, erklärte ein Sprecher. Er betonte zudem die "hohe Bedeutung" der Anlage für "hochkarätige technische und medizinische Forschung." Nur leider sei ein Umrüsten auf einen Brennstoff mit geringerer Anreicherung "derzeit technisch unmöglich", so der Sprecher weiter. Treffe allerdings letzteres zu, meint Rechtsanwältin Ziehm dazu in dem Gutachten, "muss die Genehmigung ganz und gar für nichtig erklärt werden."

Was es mit dem Anreichern von Uran auf sich hat

Natürliches Uran enthält nicht einmal ein Prozent spaltbares Uran 235. Der restliche Anteil besteht vor allem aus dem nicht nutzbaren Isotop Uran 238. Damit lässt sich schwerer eine Kettenreaktion erzeugen. Dennoch gibt es Reaktoren, die mit Natururan auskommen. Die meisten benötigen laut World Nuclear Association leicht auf drei bis fünf Prozent angereichertes Uran, für einige wenige wird 20-prozentiges Material genutzt. Für Atombomben indes muss der Anteil von Uran 235 auf minimal 90 Prozent erhöht werden.

Dass in Garching hoch angereichertes Uran genutzt wird, hat allerdings wenig mit Energiegewinnung zu tun. Sinn der Anlage sei, so heißt es, die Gewinnung von Neutronenstrahlung für die Forschung.

Seit 2011 sollte der Forschungsreaktor bereits mit nur zu 50 Prozent angereichertem Uran auskommen. Geschehen sei nichts, weil es für diese Zwecke keine qualifizierte Alternative gebe, erklärte die TU gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Dass es seit Mitte März Probleme mit der Anlieferung von Brennstäben aus Frankreich gibt, liegt offiziell daran, dass die französischen Behörden keine Genehmigung für den deutschen Spezialtransporter ausstellen wollten, der das Material abgeholt hat. Brennelemente für den deutschen Forschungsreaktor lieferte unter anderem auch der russische Brennstoffproduzent TVEL.

Säbelrasseln gegen den Iran

Der Iran hatte vor rund einer Woche erklärt, sich künftig nicht mehr an das Wiener Atomabkommen zu halten. Danach darf der Staat Uran nur bis maximal 3,67 Prozent anreichern. Je nach Bedarf werde man die Werte nun bis auf 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation, Behrus Kamalwandi, den Nachrichtenagenturen am 7. Juli 2019. Zugleich betonte er, der Iran strebe nicht nach einer Nuklearwaffe.

Dies aber werfen die USA und die EU dem Land seit langem allein auf der Basis von Spekulationen vor. Auch US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran bereits mehrfach mit einer Eskalation. Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge stehen am Golf längst bereit. Die USA selbst waren schon im vergangenen Jahr aus dem Atomdeal von 2015 ausgestiegen.

July 16th 2019, 12:34 am

Neue Proteste in Hongkong erwartet: Polizei fordert besseren Schutz gegen Demonstranten

RT Deutsch

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam versprach den Demonstranten, das Auslieferungsgesetz sei vom Tisch. Kritiker des Gesetzesvorhabens fordern dennoch ihren Rücktritt. Millionen gingen im Zuge der Proteste gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Die Hongkonger Demonstranten sehen hierin den Verlust des Status als Sonderwirtschaftszone und fürchten die staatliche Willkür Chinas.

Das Gesetz breche mit dem Rückgabevertrag der ehemaligen britischen Kolonie. Lam versuchte vergeblich, die Demonstranten davon zu überzeugen, dass Hongkonger Bürger bei Vergehen nicht an Peking übergeben würden und das Gesetz "tot" sei. 

Auch in den kommenden Tagen soll es erneut zu Demonstrationen kommen. Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in einen Brief der "Junior Police Officers' Association". Hierin fordert diese eine Garantie durch den Polizeichef der Sonderwirtschaftszone, Stephan Lo, dass die "Sicherheit und mentale Gesundheit" der Polizisten gewährleistet sei. Am Montag mussten drei Polizisten wegen ihrer Verletzungen im Zuge des Einsatzes gegen die Demonstranten am Sonntag behandelt werden.

Am Sonntag wurde im Distrikt Sha Tin, unweit der Grenze zum "chinesischen Mainland", wie es die Hongkonger zu nennen pflegen, demonstriert. Der Distrikt ist bei chinesischen Kauflustigen beliebt und wurde auch deshalb als Ort für die Demonstrationen ausgewählt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Zu hören war erneut die Hymne der Protestbewegung: "Sing Hallelujah to the Lord". Auf Plakaten und Bannern war zu lesen: 

Befreit Hongkong. 

Die Demonstranten werfen der Polizei den Einsatz von Gewalt gegen sie vor. Eine Untersuchung, versprach Carrie Lam, werde es hierzu geben. 

July 16th 2019, 12:04 am

Here I Go Again: Theresa May bei ausgelassener Tanzeinlage zu ABBA-Hits erwischt

RT Deutsch

Die Videos wurde beim Henley Festival in Großbritannien gedreht, welches vom 10. bis 14. Juli stattfand. Auf den Aufnahmen tanzt Theresa May ausgelassen zu berühmten ABBA-Hits wie "Dancing Queen" und "Mamma Mia". Auch ihr Ehemann machte mit – wenn auch nicht zu einfallsreich. Er wiederholt im Grunde genommen die Bewegungen seiner Gattin: 

Die Politikerin ist bereits letztes Jahr durch ihren extravaganten Tanzstil aufgefallen. May sorgte im August für viel Gespött, als sie in Kapstadt versucht hatte, die Tanzbewegungen afrikanischer Schulkinder nachzumachen. Die Tanzfähigkeiten der Politikerin wurden aus naheliegenden Gründen immer wieder belächelt. Auch diesmal war es nicht anders: "Wenn du dein Amt für den Rest des Lebens niederlegst", spottete ein Internetnutzer. 

Mehr zum Thema"Robo-May": Britische Premierministerin amüsiert Internetnutzer mit speziellem Tanzstil

July 15th 2019, 4:41 pm

US-Außenministerium erschwert Visumvergabe und Bewegungsfreiheit für iranischen Außenminister

RT Deutsch

Das Visum für den iranischen Außenminister Dschawad Sarif und dessen Delegation beschränkt sich auf den Besuch des Sitzes der Vereinten Nationen, der ständigen Vertretung der Islamischen Republik in New York und der Residenz des iranischen UN-Botschafters. 

In einem Telefoninterview sagte US-Außenminister Mike Pompeo hierzu:

US-Diplomaten schlendern auch nicht durch Teheran, also sehen wir keinen Grund für iranische Diplomaten, sich frei in New York bewegen zu können. Es ist absolut angemessen, dass wir Außenminister Sarif und seine Delegation mit allen Rechten ausstatten, die unter dem UN-Hauptsitzabkommen existieren, aber nicht mehr als das. 

Damit kam die Regierung unter US-Präsident Donald Trump den Auflagen nach, allen ausländischen Botschaftern, die zu den Vereinten Nationen in New York reisen, ein Visum auszustellen. Laut Pompeo reise Sarif jedoch nach New York, um verleumderische Propaganda zu verbreiten und den Frieden der Vereinigten Staaten zu missbrauchen. Er sei nichts anderes als das "Sprachrohr der Autokratie". 

Im Rahmen der schweren Sanktionen gegen den Iran hatte die Trump-Regierung erwogen, auch Sarif auf die schwarze Liste zu setzen. Dieser aber betonte keine Vermögen außerhalb seiner Heimat zu besitzen. Sarif ist derzeit in New York. Sein Visum wurde erst einen Tag vor seiner Ankunft durch die US-Botschaft in der Schweiz ausgestellt. Die Journalisten und Think Tanks, mit denen Sarif sich treffen will, müssen aufgrund der Auflagen Washingtons in die ständige Vertretung des Iran kommen.  

Die iranische Regierung ist nur dann zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit, wenn diese ihren "Wirtschaftskrieg gegen den Iran beendet". Seit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen wurden zuvor aufgehobene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Fehlende Fortschritte von Seiten der Europäer, die Handelsbeziehungen mit dem Iran zu normalisieren, führten zu einem Bruch Teherans mit dem Nuklearabkommen. 

Mehr zum Thema - Freilassung von US-Bürger: Washington ignorierte Teherans Geste des guten Willens 

July 15th 2019, 4:10 pm

Drohung wahrgemacht: EU verhängt Sanktionen gegen Türkei wegen Erdgasbohrungen vor Zypern

RT Deutsch

Die Außenminister der EU-Staaten haben Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Anlass sind die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern.Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel, und wir stehen hier auf der Seite Zyperns", kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel.

Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Diese könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr mit Ankara zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Der Süden der Insel zählt zur Republik Zypern, die völkerrechtlich weiterhin die ganze Insel umfasst. Im Auftrag der Republik Zypern hatten Energiekonzerne in den letzten Jahren westlich der Insel reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Die Suche geht südlich vor Zypern weiter.

Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer vorgenommen werden – vor allem, solange der Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist. Mit den Bohrungen will Ankara auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Sanktionen bereits im Juni angedroht und vergangene Woche mit der konkreten Planung von Strafmaßnahmen begonnen.

Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat", hieß es im Juni in der Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs.

In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert. 

Für die Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll zum Beispiel eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Mehr zum Thema - Griechenland als EU-Speerspitze: Kampf um Energiereserven Zyperns laufen auf einen Krieg hinaus 

(dpa/rt deutsch)

July 15th 2019, 3:40 pm

Italien: Polizei beschlagnahmt Luft-Luft-Rakete und andere Waffen bei Rechtsextremisten

RT Deutsch

Die italienische Polizei hat bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu eine größere Menge illegaler Kriegswaffen beschlagnahmt, darunter eine funktionsfähige moderne Rakete. Drei Verdächtige wurden laut Polizeiangaben festgenommen. Im Haus eines der Festgenommenen in der Nähe des Mailänder Flughafens Malpensa fanden die Beamten Gewehre, Pistolen, Bajonette, eine Maschinenpistole, mehr als 800 Schuss Munition sowie Nazi-Propaganda.

In einem Lagerhaus in der Nähe eines kleinen Flugplatzes südwestlich von Mailand haben die Ermittler überdies eine etwa dreieinhalb Meter lange Luft-Luft-Rakete aus französischer Produktion vom Typ Matra S530 sichergestellt. Der 60-Jährige, der vor Jahren für eine neofaschistische Partei kandidiert haben soll, habe die Rakete laut einer Polizeimitteilung an Rechtsextremisten in der Ukraine verkaufen wollen, die in der Vergangenheit in der Donbass-Region an Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten beteiligt waren.

Ein Polizeivideo zeigt, wie die Beamten in das Lagerhaus eindringen und die Rakete sichern:

Eine solche Rakete mit einer Reichweite von rund 25 Kilometern und Überschallgeschwindigkeit kann nur von einem Flugzeug aus abgeschossen werden. Wie der Mann an die Rakete gekommen war, die nach italienischen Medienberichten unter anderem bei den Streitkräften des Golfemirats Katar im Einsatz sei, wurde zunächst nicht bekannt.

Mehr zum Thema - Italien: Zusammenstöße zwischen Polizei und Antifa bei rechtsextremer Kundgebung in Genua

(dpa/rt deutsch)

July 15th 2019, 3:10 pm

Russland, USA, China und Pakistan fordern sofortige Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen

RT Deutsch

Russland, China, die USA und Pakistan fordern die sofortige Aufnahme groß angelegter innerafghanischer Verhandlungen über die Verwirklichung der nationalen Aussöhnung in Afghanistan. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung dieser Staaten hervor. Sie wurde nach multilateralen Gesprächen unterzeichnet, die vom 10. bis 11. Juli in Peking stattfanden.

Am Freitag wurde das Dokument vom Pressedienst des US-Außenministeriums veröffentlicht. Darin heißt es:

Die vier Seiten rufen die relevanten Parteien dazu auf, die Gelegenheit zum Frieden zu nutzen und unverzüglich innerafghanische Verhandlungen zwischen den Taliban, der afghanischen Regierung und anderen Afghanen aufzunehmen.

In dem Dokument bekräftigen die vier Staaten, dass die Gespräche "unter afghanischer Führung" geführt werden und die Verhandlungen so bald wie möglich einen Friedensrahmen schaffen müssten. Dazu heißt es weiter:

Dieser Rahmen sollte den geordneten und verantwortungsbewussten Übergang zur Sicherheitslage gewährleisten und eine Vereinbarung über eine künftige integrative politische Vereinbarung detailliert festlegen, die für alle Afghanen akzeptabel ist.

Mit der Erklärung ermutigen die vier Staaten alle Konfliktparteien dazu, Maßnahmen zur Verringerung der Gewalt zu ergreifen, die zu einem umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand führen könnte. Auch weitere Schritte zur Fortsetzung der Verhandlungen wurden in dem Dokument festgehalten:

Die vier Seiten kamen überein, die Dynamik der Konsultation aufrechtzuerhalten, und werden andere wichtige Interessengruppen einladen, sich auf der Grundlage des am 25. April 2019 in Moskau vereinbarten trilateralen Konsenses anzuschließen. Diese breitere Gruppe soll zu Beginn der innerafghanischen Verhandlungen zusammenkommen. Der Termin und der Ort für die nächste Konsultation werden auf diplomatischem Wege vereinbart.

Russland, die USA, China und Pakistan begrüßten auch die jüngsten innerafghanischen Treffen in Moskau und Doha. Alle Parteien  begrüßten die Teilnahme Pakistans am Verhandlungsprozess:

China, Russland und die Vereinigten Staaten begrüßten die Teilnahme Pakistans an der Konsultation und glauben, dass Pakistan eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedens in Afghanistan spielen kann. Pakistan würdigte die konstruktiven Bemühungen der trilateralen Konsultation zwischen China und Russland sowie den USA zum afghanischen Friedensprozess.

Mehr zum Thema - US-Studie: Überwältigende Mehrheit der Veteranen sieht Kriege in Irak und Afghanistan als sinnlos an 

July 15th 2019, 2:40 pm

Bombenanschlag auf Patrouille der russischen Militärpolizei in Syrien

RT Deutsch

Am Samstag explodierte eine improvisierte Sprengladung auf der Route der russischen Militärpolizei, die in der syrischen Region Daraa patrouillierte. Keiner der russischen Sicherheitsbeamten wurde verletzt, ebenso wenig nahmen die Einsatzfahrzeuge Schaden. Das teilte Generalmajor Alexei Bakin, der Chef des russischen Zentrums für die Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien, gegenüber Reportern mit. Er erklärte:

Auf dem Abschnitt der Haraba-Maaraba-Straße, der Route der Militärpolizei der Streitkräfte der Russischen Föderation, die in der Provinz Daraa der Syrischen Arabischen Republik patrouillierte, wurde ein improvisierter Sprengsatz ferngezündet. Es gab unter dem russischen Militärpersonal keine Verluste und keine Schäden an der militärischen Ausrüstung. Nach vorläufigen Informationen wurde der Terror- und Sabotageakt von Mitgliedern illegaler bewaffneter Gruppen begangen, die separat in Süd-Syrien mit dem Ziel operieren, die Situation in dieser Region zu verschärfen.

Laut Bakin hat das Gruppenkommando der russischen Streitkräfte in Syrien zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Truppen eingeführt.

Das russische Zentrum für die Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien erfüllt weiterhin die ihm nach Beendigung des russischen Militärfeldzugs in Syrien übertragenen Aufgaben. Vertreter der Organisation reisen regelmäßig durch die befreiten Gebiete des Landes, um die humanitäre Situation zu beurteilen. Die Hauptaufgaben des russischen Militärs in Syrien konzentrieren sich heute auf die Unterstützung der Flüchtlinge, die in ihre Häuser zurückkehren wollen, sowie die Evakuierung von Zivilisten aus den Deeskalationszonen des vom Krieg zerrütteten Landes.

Mehr zum Thema - Syrien: Raketenangriff auf russischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim

July 15th 2019, 2:10 pm

Trotz Sanktionen: Deutsch-russischer Handel auf Rekordkurs

RT Deutsch

Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in Russland sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 33 Prozent – oder 400 Millionen Euro – gestiegen, so Vertreter des deutschen Handels. Die Ergebnisse des ersten Quartals zeigten, dass deutsche Investitionen in Russland bis zum Ende dieses Jahres den zehn Jahre alten Rekord im Handel der beiden Länder brechen könnten.

Trotz einer sich abschwächenden Konjunkturlage vertrauen deutsche Unternehmen weiterhin auf den russischen Markt und investieren sogar gegen den Trend", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, in einer Stellungnahme.

Die Gesamtinvestitionen des vergangenen Jahres erreichten den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, übertrafen frühere Prognosen und lagen bei 3,2 Milliarden Euro. Die Summe lag jedoch noch unter dem Allzeithoch von 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2007.

Die Investitionen wurden trotz der von Washington und seinen Verbündeten verhängten Sanktionen gegen Russland fortgesetzt, obwohl die Beschränkungen für deutsche Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, große Schwierigkeiten bereiten. Mehr als 140 von der Kammer befragte Unternehmen gaben an, dass ihre gesamten sanktionsbedingten Verluste eine Milliarde Euro überschritten hätten, was einem Milliardenschaden für alle in Russland registrierten deutschen Unternehmen gleichkäme.

Der wirtschaftliche Druck aus dem Westen hat jedoch das Wachstum des Handelsumsatzes zwischen Russland und Deutschland nicht gestoppt, der um 8,4 Prozent stieg und im vergangenen Jahr fast 62 Milliarden Euro erreichte.

Moskau und Berlin sind auch an einem großen Bauprojekt beteiligt, der Erdgasleitung Nord Stream 2, das bis Ende des Jahres fertig gestellt werden soll. Das Projekt ist von Washington, das sich kontinuierlich für den Verkauf von eigenem Flüssiggas (LNG) nach Europa einsetzt, heftig kritisiert worden. Die USA drohten auch mit Sanktionen gegen alle Beteiligten des Nord-Stream-2-Projekts, aber die russischen Projektpartner – und insbesondere Deutschland – haben die Pipeline wiederholt verteidigt, um den wachsenden Energiebedarf Europas zu decken.

Mehr zum Thema - USA wollen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten (Video)

July 15th 2019, 2:10 pm

Plan des Gesundheitsministeriums: Masern-Impfpflicht auch für Asylbewerber und Tagesmütter

RT Deutsch

Die Masern-Infektionen sollen drastisch eingedämmt bzw. ausgerottet werden. Deswegen soll eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen eingeführt werden. Dem Gesetzesplan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach soll die Verordnung ab dem 1. März 2020 gelten. Mit Bußen bis zu 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch will das Ministerium die Plicht durchsetzen. Zudem sollen sich auch Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen immunisieren lassen.

Laut einem Bericht der Bild am Sonntag soll die Pflicht nun auch auf Flüchtlingsheime und Tagesmütter ausgeweitet werden. Den Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" soll Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Hiermit sollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung geschützt werden.

Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere", so Spahn.

Neue Asylbewerber müssten sich innerhalb von vier Wochen impfen lassen

So soll demnach der Nachweis für die Impfung der Kinder in den entsprechenden Einrichtungen bis zum Juli 2021 erbracht werden. Gleiches gelte für die Mitarbeiter in Schulen, Kitas und Flüchtlingsheimen. Demnach sollen die neu ankommenden Asylbewerber innerhalb von vier Wochen nach ihrer Ankunft den Nachweis ihrer Immunisierung vorlegen müssen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll demnach die Umsetzung der Regeln mit Aufklärungsmaßnahmen unterstützen und dafür zwei Millionen Euro jährlich bekommen.

Laut Bericht sieht der Entwurf außerdem vor, den Impfschutz bei Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten zu erhöhen. "Daher soll der Öffentliche Gesundheitsdienst künftig wieder als freiwilliges Angebot für Kinder und ihre Eltern mehr Reihenimpfungen in Schulen durchführen. Krankenkassen sollen das mitfinanzieren", sagte Spahn der Zeitung.

Ende Mai hatte das Europäische Zentrum für Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) mitgeteilt, das zwischen Januar 2016 und März 2019 in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum mehr als 44.000 Fälle von Masern gemeldet worden seien. Bereits seit den 1960er-Jahren gibt es aber wirksame Impfstoffe gegen Masern.

Nach den Zielsetzungen der Weltgesundheitsorganisation sollten Masern in der europäischen Region bereits bis 2000 eliminiert worden sein. Trotzdem ist Europa weiter weit davon entfernt, ein masernfreier Kontinent zu sein", sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. 

Kein Einzelimpfstoff gegen Masern in Deutschland verfügbar

Die Experten betonen stets, dass Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich sind, um die Zirkulation von Masern zu verhindern. Aus einer Statistik des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass im Jahr 2017 insgesamt 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung erhalten hatten. Bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung betrug die Zahl hingegen etwas mehr als 93 Prozent. Die schlechtesten Quoten für die zweite Masernimpfung von Schulanfängern gab es demzufolge in Baden-Württemberg (89,1 Prozent) und im Saarland (90,5 Prozent).

In der ganzen Debatte verwiesen zuletzt die Kinderärzte auf ein entscheidendes Probleme: Ein Einzelimpfstoff, der allein gegen Masern schützt, ist in Deutschland derzeit nicht verfügbar. Es gibt lediglich die sogenannte Dreifach- oder Vierfachimpfung, bzw. gegen Masern wird zusammen gegen Mumps, Röteln und zum Teil auch gegen Windpocken geimpft.

Mehr zum Thema - RT Deutsch-Interview mit einem "impfkritischen Aufklärer"

July 15th 2019, 2:10 pm

"Die Bewegung ist nicht am Ende": Gelbwesten-Proteste in Paris zum Jahrestag der Revolution (Video)

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Barrikaden und Tränengas: Über 150 Festnahmen am Rande der Militärparade in Paris

July 15th 2019, 11:52 am

Kritik an "antisemitischem" Spiegel-Bericht: Pro-jüdische Vereine betrieben Lobbyismus im Bundestag

RT Deutsch

Die pro-palästinensische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) wurde vom Kampf gegen die Apartheid inspiriert. Im Mai entschied der Bundestag, die Organisation solle keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Union, SPD, FDP und die Grünen waren sich einig. Der Abstimmung folgte eine Erklärung, auf die es vonseiten der Politiker Kritik gab. Laut Spiegel-Bericht fürchteten sich jedoch viele Politiker davor, als antisemitisch dazustehen, und so blieb die Kritik eher verhalten. 

Der Bericht, der die Abstimmung beleuchtet, wirft den beiden Vereinen WerteInitiative und Nahost Friedensforum (Naffo) vor, im Auftrag der israelischen Regierung und des israelischen Geheimdienstes Mossad agiert zu haben. 

Die Spiegel-Autoren über die Vereine: 

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereine versuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig. 

Der Vorsitzende der WerteInitiative und ehemalige Vorsitzende von Naffo, Elio Adler, wehrte sich in einem Tweet gegen die Vorwürfe: 

Bundestagsmitglieder erhielten von Naffo etwa Einladungen nach Israel für Gesprächsrunden und bekämen Spenden vermittelt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hierzu: 

Die Bundesabgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, vor einer Abstimmung wie zu BDS unter anderem auch jüdische Stimmen zum Thema zu hören, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können. 

Auch Klein taucht in dem Spiegel-Bericht auf. Christian Schmidt (CSU) wird zitiert, wie er Klein nach dessen Äußerungen in Bezug auf die Kritik an der BDS-Bewegung zurechtwies: 

Lieber Herr Klein, wenn ich mich nicht irre, sind Sie der Beauftragte der Bundesregierung. Als Teil der Exekutive sind Sie nicht für die Parlamentsarbeit zuständig. 

Der Spiegel-Bericht aber beschreibt nur Verdachtsmomente gegen die beiden Vereine. So stimmten etwa die Ansichten von Naffo mit der des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "verblüffend überein". 

Naffo bestritt auf Nachfrage des Spiegels nach einer Stellungnahme eine Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Auch habe es noch nie Politikern Spenden angeboten. Eine Rückfrage der Bild-Zeitung bei der israelischen Regierung brachte ebenfalls keine Bestätigung, die eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung Netanjahus und der Vereine bestätigte. 

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries schrieb an die Spiegel-Autoren:

(Abgeordnete wir er würden) aus voller Überzeugung und historischer Verantwortung gegen Initiativen eintreten, die mit dem Aufruf zum Boykott israelischer Waren (...) an das Nazi-Motto "Kauft nicht bei Juden" anknüpften.

July 15th 2019, 11:21 am

Zitterpartie in Brüssel: Wer wird von der Leyen ins Amt der Präsidentin der EU-Kommission wählen?

RT Deutsch

Ursula von der Leyen kämpft. Unermüdlich trommelt sie in Brüssel um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. Stattfinden soll sie am Dienstag. Doch bis jetzt ist die Wahl der CDU-Politikerin nicht sicher. Allem Anschein nach wird es eine Zitterpartie. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende deutsche Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.

Mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte trommelt sie nun um Unterstützung bei den europäischen Sozialdemokraten. Zumindest auf einen Teil ihrer Stimmen ist sie angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. In einem achtseitigen Schreiben kündigte von der Leyen am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

Zudem verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Auch will sie sich für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einsetzen. 

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister appellierte an alle Parteien, die 60-Jährige zu wählen, denn sollte sie durchfallen, würde die EU handlungsunfähig werden.

Es würde Wochen dauern, um sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen", so McAllister. "Wir brauchen gerade in diesen politisch besonders anstrengenden Zeiten eine handlungsfähige Spitze, deshalb brauchen wir eine Präsidentin, die am Dienstag gewählt wird."

Von der Leyen braucht 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, mit 182 Mandaten. Die 108 Stimmen der Liberalen soll sie auch schon sicher haben.

Die 16 Europaabgeordneten der SPD haben sich bereits auf ein Nein festgelegt und machten bereits vergangene Woche in der eigenen Fraktion Stimmung gegen die deutsche Politikerin. CSU-Chef Markus Söder mahnte die SPD zur Unterstützung für von der Leyen.

Ich hoffe sehr, dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt", sagte er am Sonntag im ZDF.

Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf "drei, vier Monate ohne jede Lösung" zusteuern. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte im Tagesspiegel am Sonntag die Blockadehaltung der SPD. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warnte, Europa setze seine Arbeitsfähigkeit aufs Spiel.

Sollte von der Leyen tatsächlich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist bis zum 31. Oktober regulär der Präsident der EU-Kommission. Ausgerechnet die Stimmen der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der Fraktion ID, zu der neben der Alternative für Deutschland (AfD) auch die italienische Lega und die Partei der französischen Nationalistin Marine le Pen angehören, könnten von der Leyen helfen, den Posten doch noch zu bekommen. Doch dann würde sich in den nächsten fünf Jahren stets die Frage stellen, mit welchen Mehrheiten sie denn ihre Prioritäten umsetzen will.

Mehr zum Thema - "Linksruck wäre schädlich gewesen": Kurz und Kramp-Karrenbauer werben für von der Leyens Kandidatur

July 15th 2019, 10:51 am

Flixbus-Fahrer wegen "Mein Kampf"-Tattoo suspendiert

RT Deutsch

"Als multinationales Unternehmen mit einem multinationalen Team und mit Fahrern und Fahrgästen aus den verschiedensten Ländern mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen verurteilt Flixbus Diskriminierung jeder Art", stellte das Unternehmen klar:

Flixbus steht für Toleranz und Gleichberechtigung. Unsere Fahrer als Aushängeschild des Unternehmens nehmen hier eine Schlüsselrolle ein.

Aus diesem Grund sei der betroffene Fahrer bereits suspendiert worden und werde nicht mehr für das Unternehmen fahren. Der Mann sei auf einer Route zwischen Toulouse und Mailand unterwegs gewesen und von einem regionalen Partnerunternehmen angestellt worden.

Der Fahrer soll angeblich aus Italien stammen. Die Zeitung Libération zitiert den Pressesprecher von Flixbus Frankreich Raphaël Daniel der mitteilte, der Fahrer sei direkt nach der Ankunft in Bergamo suspendiert worden.

Mehr zum ThemaPfälzische Gemeinde stellt Infotafel zu "Hitler-Glocke" auf

July 15th 2019, 10:21 am

Eine Million Ufo-Fans wollen in "Area 51" eindringen – US-Militär spricht Warnung aus

RT Deutsch

Mehr zum Thema - "Intelligent gesteuert und hoch entwickelt" – UFO-Debatte nach Freigabe britischer Geheimdienstakten

Mittlerweile hat der Aufruf die Millionengrenze geknackt. In dem Text zu der "Veranstaltung" heißt es:

Wir werden uns alle an der Touristenattraktion Area 51 Alien Center treffen und unseren Eintritt koordinieren. Wenn wir [alle wie] Naruto laufen, können wir uns schneller bewegen als ihre Kugeln. Lasst uns die Außerirdischen sehen.

Naruto ist eine Mangafigur, die einen speziellen Laufstil entwickelt hat, Arme nach hinten und dann volles Tempo. Der Laufstil der Manga-Figur hat schon für einige Flashmobs hergehalten, wie dieses Video hier belegt:

Als Datum für den "Ufo-Event" wird auf der Facebook-Seite der 20. September angegeben. Was vermutlich nur eine satirische Aktion sein soll, hat jedoch nun die US-Armee auf den Plan gerufen.  

"Wir würden jeden davon abhalten zu versuchen, in die Gegend zu kommen", sagte eine Sprecherin der US- Luftwaffe und äußerte die Hoffnung, dass die UFO-Enthusiasten verstehen, dass ein versuchter Einbruch in eine Militäranlage kein Kavaliersdelikt ist.

Ob die Aktion in der realen Welt überhaupt stattfinden wird, ist unklar. Dafür aber sorgt sie schon in der virtuellen Welt für Furore. Unter dem Hashtag #Area51memes lassen viele Alien-Enthusiasten ihrer Fantasie freien Lauf:

July 15th 2019, 9:51 am

Moskau: Demonstranten fordern Zulassung von Oppositionskandidaten zur Wahl

RT Deutsch

Mehrere Kandidaten der Opposition hatten in den vergangenen Tagen beklagt, die Wahlkommission habe Unterschriften für ungültig erklärt. Nicht alle Kandidaten sind zur Wahl zugelassen worden, da verschiedene Unregelmäßigkeiten bei Unterschriften entdeckt worden seien, hieß es aus der Wahlkommission.

Die Unterschriften waren in den vergangenen Wochen gesammelt worden und sind Voraussetzung für eine Kandidatur. Oppositionskandidaten behaupten, die Wahlkommissionen würden alles Mögliche tun, um ihre Teilnahme an den Wahlen zu verhindern.

Die Kundgebung am Sonntag wurde von den Oppositionsvertretern Dmitri Gudkow, Ilja Jaschin und Ljubow Sobol angeführt, die von der Entscheidung der Kommission betroffen sind. Sie sagten, die Anzahl der eingereichten Unterschriften kämen von einfachen Leuten.

Teilnehmer skandierten "Das ist unsere Stadt" und forderten ein Gespräch mit dem Chef der Stadtwahlkommission Walentin Gorbunow, der sich zu dem Zeitpunkt laut Medienberichten jedoch nicht in Moskau, sondern in seinem Sommerhaus außerhalb der Stadt aufhielt. Die Menge schlug gegen die Türen der Moskauer Stadtverwaltung, skandierte "Wir sind wichtiger als Kartoffeln" und rief zu weiteren Protesten in den nächsten Tagen auf. Am Abend begannen die Demonstranten, vor dem Büro der Wahlkommission Zelte aufzubauen und sagten, sie würden dort bis Montagmorgen bleiben.

Mehr zum ThemaGouverneurswahlen in Russland: Die Opposition schöpft Hoffnung

Daraufhin verwies die Polizei die Demonstranten vom Platz vor dem Gebäude und nahm insgesamt 39 Personen fest, weil sie "die gesetzmäßigen Aufforderungen der Beamten" missachtet hatten. Unter den Inhaftierten waren auch Jaschin und Sobol. Mehrere Festgenommene wurden noch in derselben Nacht freigelassen.

Die Wahl zum Stadtparlament ist für den 8. September angesetzt. Am 6. Juli endete die Frist, um Kandidaten aufzustellen; mehr als 400 Bewerber reichten ihre Unterlagen ein. 

July 15th 2019, 9:21 am

Nichts für schwache Nerven: Mann streitet weiter um Parklücke – trotz Messer im Kopf

RT Deutsch

In der mexikanischen Hafenstadt Veracruz hat sich am Mittwoch ein bizarrer Streit mit schweren Folgen ereignet. Zwei Männer diskutierten hitzig um eine Parklücke vor einem Supermarkt. Einer der Mexikaner stieg aus seinem Pkw, begann auf das Auto seines Rivalen einzuschlagen und ihn zu einem Kampf "Mann gegen Mann" herauszufordern. Dieser jagte ihm daraufhin ein Messer in den Kopf oberhalb der linken Augenhöhle. Ein Augenzeuge filmte den Vorfall.

In dem kurzen Clip ist zu hören, wie das Opfer um sein Auge fürchtet und trotz der Verletzung weiterhin mit seinem Widersacher diskutiert: "Das tut man niemandem wegen einer Parklücke an. Mit den Fäusten, mit den Fäusten. Sei ein Mann." 

Die Polizei nahm den Messerstecher fest. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der chirurgische Eingriff dauerte über vier Stunden, das Sehvermögen des verletzten Auges war aber nicht mehr wiederherzustellen. Der Festgenommene behauptete, er habe in Notwehr gehandelt. Ihm könnten nun bis zu 15 Jahre Haft drohen.       

Mehr zum ThemaNase zu: Russe sticht sich 20 Zentimeter langes Messer in den Schädel, damit Kopf atmen kann

July 15th 2019, 9:21 am

"Der Teufel hat jetzt auch E-Mail" – Siemens-Chef erhielt Morddrohung von "Adolf Hitler"

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Viele Fragen nach wie vor offen

Kaeser schrieb in seinem Post, er sehe darin "Anzeichen, dass sogar in der Hölle die Digitalisierung Einzug gehalten hat: Der Teufel hat jetzt auch E-Mail". Unten sei dessen Botschaft an ihn. "Meine Botschaft zurück: #neverforget #NieWieder #NazisRaus".

In der Mail heißt es unter anderem, Typen wie Kaeser bräuchten "dringend eine Behandlung wie Lübcke" – eine Anspielung auf den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden war. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Zuerst hatte die Wirtschaftswoche unter Berufung auf das Landeskriminalamt (LKA) über die Drohung berichtet. Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigt, dass eine Strafanzeige in dem Fall eingegangen sei, aber keine Details genannt. Kaeser schrieb via Twitter: "Wir haben keine Anzeige erstattet. Die Behörden ermitteln selbständig."

Die Absenderadresse der Mail ist den Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge aus einem anderen Fall bekannt. Das LKA habe aber darauf hingewiesen, dass der Mail-Domain-Server gekapert worden sein könnte.

Mehr zum Thema:

July 15th 2019, 9:21 am

Feuer und Flamme: Sehbehinderter Pianist spielt auf brennendem Klavier

RT Deutsch

Das Musikvideo, das am Montag auf YouTube hochgeladen wurde, zeigt Danila Bolshakow, einen Musiker aus Sankt Petersburg, der Max Richters "H in New England" bei Sonnenuntergang an einem Strand des Finnischen Meerbusens spielt. Das Werk und der ruhige Gesichtsausdruck des Musikers stehen im Kontrast mit dem brennenden Klavier, das langsam aber sicher zu Asche wird. Als der letzte Sonnenstrahl verschwindet und die Musik endet, steht Bolshakow auf und geht. Während der mehrstündigen Dreharbeiten waren Feuerwehrmänner und Ärzte stets einsatzbereit. Bolschakow erzählte, dass er vor dem Drehen geschult wurde:

Mir wurde gesagt, ich solle mich in den Sand fallen lassen, falls ich Feuer fange. Alle standen bereit, mir zu helfen.

Für Bolshakow, den Frontmann einer vierköpfigen Band die aus sehbehinderten Musikern besteht, war dies sein erster Versuch, ein Musikvideo zu machen. "Ich wollte nur meinen YouTube-Kanal starten", sagte der Musiker im Interview mit einer lokalen Zeitung:

Das Klavier war für die Entsorgung gedacht, und wir haben beschlossen, es für unser Video zu verwenden. Wir brachten es zum Strand und zündeten es an. Es war gruselig und heiß.

Einige kritisierten Bolshakow dafür, dass er im Video eine Studioaufnahme anstelle einer bei dem Dreh produzierten Melodie verwendet hatte. Die Hitze beschädigt jedoch die Saiten und macht ein Klavier schnell unbrauchbar, wie der japanische Piansit Yōsuke Yamashita bezeugen kann. Er spielte ein brennendes Klavier bereits im Jahr 2008 und ließ sich dabei filmen:

Anstelle eines Smokings und einer blonden Perücke im Stil von Dmitri Hvorostovsky, den Bolshakow in seinem Video nachahmte, trug der Japaner einen feuerfesten Anzug.

Mehr zum ThemaWas ist denn hier los? Pianist erkennt zu spät, dass jemand die Noten vertauschte

July 15th 2019, 9:21 am

Israelischer Bildungsminister wirbt für Umerziehung Homosexueller und Wahlrechtenzug für Araber

RT Deutsch

Israel gilt als fortschrittliches Land bezüglich der Rechte Homosexueller. So wird homosexuellen Paaren beispielsweise die Adoption von Kindern ermöglicht. Auch beim israelischen Wehrdienst gilt Homosexualität nicht als Tabu. Alljährlich richtet die Stadt Tel Aviv zudem die Gay-Pride-Parade mit Hunderttausenden Besuchern aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich schockiert über die radikalen Äußerungen seines Bildungsministers Rafi Peretz in Bezug auf Homosexuelle. 

Peretz gab in einem Interview mit Channel 12 News an, in der Vergangenheit die Umerziehungstherapie an Homosexuellen durchgeführt zu haben: 

Zuerst habe ich sie umarmt und gab dann warme Worte von mir wie: Lasst uns nachdenken, lernen und (uns) die Sache anschauen. 

Nach Rücksprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu musste Peretz diese Äußerungen revidieren. Er verwies schließlich darauf, dass alle Schulen Israels Schüler ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung akzeptierten:

(Ich) behauptete nicht, dass irgendein Junge oder Mädchen zu einer Umerziehungstherapie geschickt werden sollte. 

Ihm seien jedoch in seiner langjährigen Erfahrung Schüler begegnet, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verzweifelt gewesen seien. 

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bediente Peretz sich der biblischen Bezeichnungen des Westjordanlandes und forderte die israelische Souveränität über diese Gebiete. Ein Wahlrecht sollten die dort lebenden Palästinenser nicht haben: 

Wir leben in einer sehr komplexen Realität in der israelischen Gesellschaft im Staate Israels, und wir werden eine Lösung finden müssen. 

Die Äußerungen des Bildungsministers fallen in eine Zeit des Wahlkampfes in Israel, und so erwiderte der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak, der mit seiner Israelisch-Demokratischen Partei gegen Netanjahu antritt: 

Bibi (Spitzname für Benjamin Netanjahu), Peretz, sie erziehen niemanden um. Wir werden ihre dunkle Regierung in eine aufgeklärte umformen, basierend auf Gleichheit, Werten und Demokratien. 

Andere forderten den Rücktritt von Peretz. Zuvor hatte er durch seine Kritik an der Heirat zwischen Juden und Nichtjuden für Unmut gesorgt. Dies sei "schlimmer als der Holocaust". 

July 15th 2019, 9:21 am

"Die, die in Libyen sind, müssen raus" – Carola Rackete fordert Rettung aller Flüchtlinge aus Libyen

RT Deutsch

Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, entging nur knapp einer Haftstrafe, nachdem sie im italienischen Hafen von Lampedusa festgenommen worden war. Die italienischen Behörden hatten ihr die Einfahrt in den Hafen und die Landung der 40 Flüchtlinge an Bord ihres Schiffes verweigert. 

Gegenüber der Bild  forderte die Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete jetzt die Aufnahme von einer halben Million Flüchtlingen: 

Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa. 

Anfang Juli machte sich das Auswärtige Amt ein Bild von der Lage der Flüchtlinge in Libyen. Es gäbe "allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen" hieß es. Handy-Fotos und Videos sollen dies belegen. Zahlungsunfähige Flüchtlinge würden gefoltert, vergewaltigt und exekutiert. Die Hinrichtungen fänden immer freitags statt, "um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, das heißt, den menschlichen Durchsatz und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen". 

Die deutsche Botschaft in Niger scheute angesichts dieser Berichte nicht davor zurück, einen Vergleich zu Konzentrationslagern der Nationalsozialisten zu ziehen: 

Authentische Handy-Fotos und -Videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen. 

Darüber hinaus forderte Rackete die Aufnahme von Klima-Flüchtlingen: 

Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört ... Es ist auch Europas Verantwortung. 

Für das Interview mit Carola Rackete an einem anonymen Ort in den Alpen mussten die Bild-Journalisten auf Forderung der Aktivistin "umweltfreundlich anreisen". Ihr Handeln als Kapitänin verglich sie mit einem Autounfall: 

Wir haben rechtens gehandelt, davon bin ich überzeugt. Es gibt das maritime Gesetz, Menschen in Seenot zu retten. Das ist wie bei einem Autounfall, bei dem man selbstverständlich helfen muss. 

July 15th 2019, 5:12 am

USA im Medienkrieg: "Wie können wir die Welt vor Fake-News made in Russia schützen?" (Video)

RT Deutsch

Gemessen an den Worten westlicher Presse- und Staatsvertreter, nähern wir uns damit eigentlich einem Idealzustand. Doch es sind ausgerechnet eben jene Vertreter, die ihre hehren Ideale über Bord werfen, sobald sie den eigenen Einfluss gefährdet sehen.

Für sie bedeutet Meinungsfreiheit ausschließlich die Freiheit der eigenen Meinung, Pressefreiheit die der eigenen Presse. Und zur Wahrung dieses Zustands scheint ihnen jede Lüge recht. 

Mehr zum Thema - Londoner Medienkonferenz: Der Gipfel der Heuchelei (Video)

July 15th 2019, 4:14 am

Wetterleuchten am australischen Wohnungsmarkt – Vorboten einer neuen Krise?

RT Deutsch

Die Verluste bei Wohnungsverkäufen auf dem australischen Kontinent erreichten im März dieses Jahres ein Sechsjahreshoch. Fast 32 Prozent der Wohnungen im Zentrum von Melbourne wurden mit einem durchschnittlichen Verlust von 44.000 Australischer Dollar unter ihrem ursprünglichen Anschaffungspreis verkauft. Vor einem Jahr lag die Verlustquote bei knapp unter 28 Prozent.

Es ist nicht nur das Stadtzentrum von Melbourne, in dem die Eigentümer ihre Liegenschaften mit Verlust verkaufen. In den östlichen Vororten der Stadt hat sich die Verlustrate bei Wohnungsverkäufen bereits auf 12 Prozent mehr als verdoppelt und liegt in einigen Stadtteilen sogar bei 24 Prozent. Auch Teile von Sydney sind stark betroffen. So wurden im März-Quartal des vergangenen Jahres nur 1,3 Prozent der Immobilien in Strathfield mit Verlust verkauft – in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 waren es bereits mehr als 20 Prozent.

Zum Vergleich: Vor einem Jahr wurde nicht eine einzige Immobilie, die in der Botany Bay von Sydney den Besitzer wechselte, mit Verlust verkauft. Im Märzquartal dieses Jahres waren es fast 14 Prozent. Australienweit war mehr als jeder fünfte Wohnungsverkauf im ersten Quartal mit einem Verlust verbunden, was die höchste Verlustquote seit dem Jahr 1990 darstellt.

Während die Märkte in Sydney und Melbourne merklich schwächer geworden sind, sind sie weit von den Problemen entfernt, mit denen weitere Großstädte konfrontiert sind. So liegt die Verlustquote bei Verkäufen von Liegenschaften im Zentrum von Perth bei 60 Prozent; fast die Hälfte aller Einheiten im Großraum der Stadt werden mit Verlust verkauft. In Brisbane sieht es nicht besser aus. Rund 35 Prozent der Einheiten wurden im März mit Verlust verkauft.

Expertenschätzungen nach werden die Gesamteinbußen im australischen Immobilienmarkt dieses Jahr einige hundert Millionen Australische Dollar betragen. Tendenz steigend.

Aber nicht nur die finanziellen Einbußen bei Immobilienverkäufen sind signifikant. Die Gesamtzahl der Immobilien, die im Rahmen von Versteigerungen an neue Besitzer gingen, hat sich im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel verringert. Verkäufer, die es sich leisten können, wollen nicht in einen abflauenden Markt verkaufen. Daher bewegt sich die Gesamtzahl der aktuellen Verkaufsinserate auf dem Niveau zu Zeiten der globalen Finanzkrise – und das bei einem potenziell unveränderten Anbietermarkt. Sollten die Preise allerdings weiter fallen und die für  Verkäufer sehr wichtige, preisbasierte psychologische Halteschwelle unterschritten werden, könnte es in der Folge zu Panikverkäufen kommen – mit ungeahnten Konsequenzen für den australischen Wohnungs- und Finanzmarkt.

Mehr zum Thema Ältere Menschen und Geringverdiener besonders betroffen: Wohnkosten in Deutschland stark gestiegen

July 15th 2019, 3:14 am

Streit um Björn Höcke und seinen rechtsnationalen Flügel: Droht der AfD die Spaltung?

RT Deutsch

Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen Flügels für den Bundesvorstand. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Sonntag im ARD-Bericht aus Berlin, er würde es begrüßen, wenn Höcke anträte. "Ich fände das auch folgerichtig." Das müsse Höcke aber selbst wissen, so Meuthen.

Der baden-württembergische Landesparteichef Bernd Gögel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich fände es gut, wenn er antritt." Die Ergebnisse wären von allen Seiten zu akzeptieren, führte Gögel aus, der vor wenigen Tagen betont hatte, dass er die rechten Hardliner um Höcke für eine existenzielle Bedrohung für die AfD hält. Eine Mitgliedschaft Höckes im Vorstand könnte aus Sicht des Baden-Württembergers womöglich "zur Beruhigung beitragen".

Höckes Kampfansage an den Bundesvorstand rief Zorn hervor

Der Thüringer Landesparteichef Höcke hatte vor einer Woche mit einer Kampfansage an den Bundesvorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. Mehr als 100 Funktionäre und Mandatsträger kritisierten daraufhin in einem Appell "für eine geeinte und starke AfD" einen vermeintlichen Personenkult um den Rechtsaußen. Schließlich forderten mehrere westdeutsche AfD-Politiker Höcke zur Kandidatur auf – und machten die Erwartung deutlich, dass damit die Machtverhältnisse geklärt werden.

Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, wo es lang gehe, dann solle er auch seinen Hut in den Ring werfen. Höcke müsse jetzt den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. Junge wörtlich:

Dann wäre das dann auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern.

Höcke war am Wochenende bei den Wahlkampfauftakt-Veranstaltungen der AfD in Brandenburg und Sachsen von seinen Anhängern gefeiert worden. In den beiden Ländern wird am 1. September der Landtag neu gewählt, am 27. Oktober steht zudem die Landtagswahl in Thüringen an. Angesichts starker Umfragewerte tritt die AfD zuversichtlich auf. Im sächsischen Lommatzsch sagte Höcke am Sonntagabend:

Wir werden den Osten blau machen. Wir werden die politische Sonne hier aufgehen lassen, um sie dann über ganz Deutschland scheinen zu lassen.

Der Verfassungsschutz stuft Höckes Flügel als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein, anders als die Gesamtpartei. Meuthen sagte in der ARD-Sendung: "Der Flügel ist ein Teil unserer Partei." Er fügte aber hinzu, er selbst kritisiere, dass die Abgrenzung zu Rechtsaußen klarer sein müsse.

Parteichef Meuthen: Keine Spaltung der AfD

Am Samstag hatte Meuthen bei der brandenburgischen Auftakt-Veranstaltung in Cottbus gesagt, er werde ständig von Journalisten gefragt, ob eine neue Spaltung der AfD bevorstehe.

Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun.

Laut einem Medienbericht gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Ostdeutschland Anhänger des rechtsnationalen Flügels sind. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten mit wachsender Tendenz, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf interne Analysen der Sicherheitsbehörden.

Mehr zum ThemaKramp-Karrenbauer und das Kooperationsverbot mit der AfD

(dpa/rt deutsch)

July 15th 2019, 2:44 am

Gefahr für Insassen und Öffentlichkeit – Skandalöse Zustände in britischen Gefängnissen

RT Deutsch

Der britische Chefinspektor für Gefängnisse Peter Clarke hat in seinem diese Woche veröffentlichten Jahresbericht davor gewarnt, dass Gefängnisinsassen, die einen hohen Risikofaktor darstellen, ohne vollständige Risikobewertung freigelassen werden. Von den 28 von Clarke besuchten Gefängnissen seien zudem 20 nicht sicher.

Außerdem kritisierte er, dass die Rate von Selbstmorden und Selbstverletzungen beunruhigend hoch sei. Zudem betonte er, es sei an der Zeit, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um den "Skandal, dass Menschen in staatlicher Obhut unter vermeidbaren Umständen sterben", aufzudecken.

Die Zahl der Selbstmorde in den Anstalten sei innerhalb eines Jahres um fast ein Fünftel gestiegen, von 72 Fällen im Jahr 2017 auf 83 im Jahr 2018. Die gemeldeten Vorfälle von Selbstverletzungen stiegen von 36.347 im Jahr 2017 um 25 Prozent auf 45.310 gegenüber dem Jahr 2018.

Er kritisierte auch die schlechte Reaktion der britischen Gefängnisverwaltung auf das systemische Problem – das er wiederholt angesprochen habe. Auf einer Pressekonferenz sagte Clarke, nachdem Jahr für Jahr dieselben Fehler, die zu Selbstmorden führen, wiederholt würden, sei nun die Zeit für eine unabhängige externe Untersuchung zu diesem Thema gekommen.

Clarke berichtet auch, dass das Gefängnisnetzwerk von Drogen überflutet und von Gewalt und schrecklichen Lebensbedingungen geplagt werde. Demnach hat die Gewalt in mehr als der Hälfte der von ihm kontrollierten Gefängnissen zugenommen.

Niemals vergessen werde Clarke die Zustände in einem Gefängnis in Birmingham und erwähnte blutbefleckte Duschen voller Rattenexkrementen.

Mehr zum Thema - Wegen Messerattacken: Britische Supermarktkette stoppt Verkauf von Küchenmessern

Die steigende Kriminalitätsrate in Großbritannien, die Epidemie der Messerkriminalität und die Zustände in den Haftanstalten reflektieren möglicherweise die Unfähigkeit des Gefängnissystems, Kriminalität einzudämmen und Insassen zu läutern. Verschiedene Experten betonten bereits, das britische Gefängnissystem wirke radikalisierend auf bestimmte Gefangene, von denen einige nach ihrer Freilassung zum Terrorismus übergehen würden.

Deborah Coles, die Direktorin der Wohltätigkeitsorganisation Inquest, sagte gegenüber dem Guardian:

Es ist unzumutbar, dass es alle vier Tage in einem Gefängnis zu einem selbstverschuldeten Todesfall kommt. Selbstverletzung, Gewalt und Tod sind ein vorherrschendes und allgegenwärtiges Merkmal des Gefängnissystems. Dies sind die schädlichen Symptome der exzessiven Inhaftierung und der Auswirkungen entmenschlichender Systeme.

Mehr zum Thema - Kontrollverlust: Britischer MI5-Geheimdienst soll jahrelang Gesetze missachtet haben

July 15th 2019, 1:27 am

Schweizer Studie: Europäischen Metropolen drohen Temperaturen wie in Nordafrika

RT Deutsch

Auf der ganzen Welt werden Städte, die sich derzeit in gemäßigten oder kalten Zonen auf der nördlichen Halbkugel befinden, Städten ähneln, die mehr als 1.000 km näher am Äquator liegen. Mit schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Infrastruktur, heißt es in der im US-Wissenschaftsmagazin Plos One erschienenen Studie.

London wird in drei Jahrzehnten demnach ein ähnliches Klima aufweisen wie Barcelona heute. Das Klima in Madrid wird bis 2050 den heute im nordafrikanischen Marrakesch und jenes in Stockholm den in Budapest herrschenden Bedingungen entsprechen. Forscher warnen jedoch, dass der Wandel mit einer schweren Dürre einhergehen könnte.

In europäischen Metropolen werden die Sommer um 3,5 Grad wärmer, die Temperaturen im Winter steigen um 4,7 Grad, was zu Wasserknappheit in zahlreichen Städten in gemäßigten Klimazonen führen soll.

Barcelona war vor etwas mehr als zehn Jahren von einer extremen Dürre betroffen, die viele Einwohner gefährdete und dazu führte, dass zig Millionen Euro in den Import von Trinkwasser investiert werden mussten. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Berlin und Städte auf ähnlichen Breitengraden in Zukunft die gleichen Probleme haben werden, sagen die Forscher.

Unter Experten wächst die Sorge über die mangelnde Bereitschaft der Welt für die Auswirkungen der globalen Erwärmung. Mami Mizutori, die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Katastrophenvorsorge, sagte vergangene Woche gegenüber dem Guardian, dass durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen, die Verletzte und Tote fordern, sich nunmehr fast jede Woche ereigneten – es werde bloß nicht jedes Mal umfassend darüber berichtet.

Für die Studie der ETH Zürich hatten die Forscher eine vergleichsweise optimistische Schätzung des globalen Temperaturanstiegs im Zuge des Klimawandels zugrunde gelegt. Für ihre Modellrechnungen nahmen sie an, dass die Durchschnittstemperaturen um 1,4 Grad ansteigen.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 schreibt eine Begrenzung des Temperaturanstiegs unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Vor diesem Hintergrund riefen die Forscher zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf.

July 15th 2019, 12:38 am

Die siechende Armee: US-Militär meldet Vormarsch von Geschlechtskrankheiten

RT Deutsch

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des US-Verteidigungsministeriums verzeichnen die Infektionsraten von Geschlechtskrankheiten unter den Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte einen besorgniserregenden Anstieg. Grundlage des Berichtes ist, neben anderen, eine Studie des US- Zentrums für Seuchenkontrolle und –prävention CDC.

So haben sich Chlamydien-Infektionen bei Männern und Frauen der Streitkräfte im Zeitraum zwischen den Jahren 2013 und 2018 mehr als verdoppelt. Ebenso verdoppelt haben sich Infektionen mit Gonorrhö bei Männern, während bei Frauen ein Anstieg von 33 Prozent registriert wurde. Fälle von Syphilis waren fast dreimal so hoch wie vor 10 Jahren.

Mehr zum Thema - USA fordern deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz in Syrien

Beamte des Verteidigungsministeriums betonen, dieser Anstieg könne negative Folgen auf die Kampfbereitschaft der Streitkräfte haben.

Aus militärischer Sicht können sexuell übertragbare Infektionen einen erheblichen Einfluss auf die Bereitschaft des Einzelnen haben, was sich wiederum auf die Bereitschaft der Einheit auswirkt.

Fast 350.000 US-Soldaten wurden zwischen 2010 und 2018 mit einer sexuell übertragbaren Krankheit diagnostiziert. Dies umfasst 212.405 Fälle von Chlamydien, 32.987 Fälle von Gonorrhö, 4.674 Fälle von Syphilis, 28.295 Fälle von Herpes genitalis und 71.138 Fälle von HPV. Infektionen mit Chlamydien, Gonorrhö und Herpes-simplex-Viren sind im Genitalbereich am häufigsten vertreten.

Laut einer weiteren Studie vom September 2017 gab es in den Jahren zwischen 2010 und 2016 im Durchschnitt 350 neue HIV-Infektionen pro Jahr bei US-amerikanischen Soldaten, was ungefähr 25 Infektionen pro 100.000 Personen entspricht.

Soldaten beiderlei Geschlechter unter 24 Jahren sind von den Krankheiten häufiger betroffen als jede andere Altersgruppe. Die Marine hat die meisten Fälle von Syphilis, während die Luftwaffe die höchste Anzahl von Fällen von genitalem humanem Papillomavirus (HPV) aufweist. Mit Ausnahme der Syphilis sind die Frauen der Truppe von Infektionen mit Geschlechtskrankheiten insgesamt deutlich stärker betroffen als Männer.

Sexuell übertragbare Krankheiten können nicht nur die Bereitschaft der Truppe beeinträchtigen, sondern "auch eine erhebliche wirtschaftliche Belastung" für die US-amerikanischen Gesundheitssysteme darstellen, so der Bericht. Allein im Jahr 2012 zahlte die Marine 5,4 Millionen US-Dollar für die Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten.

Desweiteren sind Mediziner über den Anstieg der Medikamentenresistenz von sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten besorgt. Im Jahr 2006 hatten die Ärzte zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten fünf Medikamente zur Auswahl – heute ist nur noch eines wirksam. So zeigen rund 30 Prozent der Neuinfektionen mit Gonorrhö eine gewisse Resistenz.

Die Bürger in Uniform stehen mit ihren Beschwerden aber nicht allein. Auch unter der US-amerikanischen Zivilbevölkerung treten Infektionen mit Geschlechtskrankheiten vermehrt auf. Erste Berichte, die auf möglich epidemische Zustände hinweisen, wurden bereits vor dem Jahr 2015 von mehreren US-Bundesstaaten veröffentlicht. Erst kürzlich aber aktualisierte eine Reihe von Gesundheitsbehörden und nicht-staatlichen Organisationen ihre Untersuchungen, wonach die oben genannten Krankheiten gesamtgesellschaftlich auf dem Vormarsch sind.

Mehr zum Thema - USA verzeichnen Fortschritte bei Gesprächen mit Taliban – Gewalt in Afghanistan dauert indes an

July 15th 2019, 12:26 am

Marshall–Plan: Uneigennütziges Hilfsprogramm oder US-Strategie zur Unterwerfung Westeuropas?

RT Deutsch

von Prof. Dr. Anton Latzo

Der Marshall-Plan wurde nach dem damaligen Außenminister der USA, George C. Marshall, benannt. Der betonte in einer Rede in der Harvard-Universität am 7. Juni 1947 die "Uneigennützigkeit" der USA und erklärte, damit europäische Länder, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, bei der wirtschaftlichen Wiederherstellung unterstützen zu wollen. Bedeutende Teile der Wirtschaftseliten in den kapitalistischen Staaten Westeuropas begrüßten die Vorschläge. Ihr eiferten die Führer der rechten Sozialdemokratie nach. Er wurde am 5. März 1948 vom USA-Kongress angenommen und trat am 8. April 1948 in Kraft.

Der wahre Charakter dieser Vorschläge wird deutlich, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Sowjetunion, die die größten menschlichen und materiellen Verluste des Zweiten Weltkrieges getragen hat, in den Jahren 1945, 1946 und im Frühjahr 1947 in  den USA vergeblich nach einem langfristigen Staatskredit angefragt hatte,  für den US-amerikanische Waren und Industrieausrüstungen an die UdSSR geliefert werden sollten. Auf amerikanischer Seite gab es dazu aber kein positives Echo.

Die USA wollten ihr wirtschaftliches Potenzial keineswegs für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten nutzen. Dafür spricht unter anderen die Tatsache, dass bereits 1946 die Zustimmung für eine große Anleihe für Großbritannien im Kongress der USA mit der Begründung gegeben wurde, dass sie die Möglichkeiten für den Einsatz Großbritanniens im Kampf gegen die Sowjetunion verstärkt. In der Debatte im US-amerikanischen Kongress erklärte der damalige Senator Wheeler unverblümt:

Soweit ich das übersehe, ist der einzige Sinn einer solchen Anleihe, die Engländer soweit zu stützen, dass sie den Kommunismus in Europa entmachten können. (Zit. nach: Geschichte der  sowjetischen Außenpolitik 1945 – 1970, Berlin 1971, S. 182)

Das als Europäisches Wiederaufbauprogramm (European Recovery Programm) bezeichnete Programm sollte "demokratische Stabilität" in den kapitalistischen Staaten hervorbringen, auf deren Grundlage der Wohlfahrtsstaat mit Hilfe der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie geschaffen werden sollte.

Die kommunistisch gesteuerten Gewerkschaften in Frankreich und Italien waren damals außerordentlich mächtig. Von daher war der Marshallplan ein entscheidendes Instrument, Westeuropa vor dem Kommunismus zu bewahren. ( Vgl. Steiniger, Rolf, Der kalte Krieg, 2004, S. 56f) 

Der Marshallplan ist bedeutendes Instrument bei der praktischen Ausgestaltung der mit der Truman-Doktrin konzipierten Politik der USA. Er hatte als Hauptziele, den beherrschenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss der USA in den vom Krieg zerstörten westeuropäischen Staaten zu sichern, den Aufschwung der in vielen Ländern beträchtlich zugenommenen revolutionären Bewegung zu verhindern, sowie die damals volksdemokratischen Länder in Osteuropa von der UdSSR zu trennen und wieder auf den kapitalistischen Entwicklungsweg zurückzuführen. Es ging darum, in ganz Europa die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der wirtschaftlichen Eliten, der großen Unternehmen, aufrechtzuerhalten.

Es ist auch heute noch nützlich, sich die Botschaften von Truman und Marshall zu vergegenwärtigen, um den  wirklichen Sinn auch der aktuellen Politik der USA zu erkennen, die die Weltmacht zum Ziel hat.  Truman forderte die rückwärtsgewandten politischen Kräfte der europäischen Länder auf, die "nationalen Vorurteile" in diesen Ländern zu zerstören, die nationalen Traditionen dieser Völker zu verbannen und die Politik der Diversion und Aggression als "Verteidigung der freien Welt" zu betrachten.

Das ideologische Manifest dafür wurde von Winston Churchill in seiner Fulton-Rede im März 1946 öffentlich verkündet. Darin sprach er als erster von einem "Eisernen Vorhang" und forderte die offensive Bekämpfung der Sowjetunion. Nur ein Jahr zuvor, im Februar 1945, stellte er noch fest:

Die Rote Armee feiert ihren 27. Jahrestag in einer Situation von Siegen, die die grenzenlose Begeisterung ihrer Verbündeten hervorgerufen und das Schicksal des deutschen Militarismus entschieden haben. Die künftigen Generationen werden sich ebenso vorbehaltlos der Roten Armee verpflichtet fühlen wie wir, die wir Zeugen dieser großangelegten Heldentaten sind. (Zit. nach: Geschichte der Außenpolitik …, S. 19)

Das geostrategische Konzept entwickelte US-Präsident Truman in seiner Rede vom 12. März 1947 vor dem US-Kongress. Schon kurz nachdem er Präsident der USA geworden war, erklärte er unzweideutig, dass "der Sieg dem amerikanischen Volk die ständige Verantwortung für die Führung der Welt übertragen hat. … wir können keine Veränderungen im Status quo zulassen." (Public Papers of the President of the United States, 1961, S. 549)

Walter Lippmann, intimer Kenner der Materie, schrieb:

Wir haben die Türkei und Griechenland nicht deshalb ausgewählt, weil sie besonders hilfsbedürftig sind, und auch nicht deshalb, weil sie glänzende Muster für Demokratie sind, sondern weil sie das strategische Tor darstellen, dass ins Schwarze Meer führt, in das Herz der Sowjetunion. (W. Lippmann, The Cold War, New York 1947, S . 29f)

Polizeidienst an den Grenzen Russlands

Und der ehemalige Vizepräsident der USA in der Regierung von Franklin D. Roosevelt, Henry A. Wallace, beschrieb die Ziele der USA so: "Truman hat praktisch vorgeschlagen, daß die Amerikaner einen Polizeidienst entlang aller Grenzen Russlands ausüben." (Prawda, 15.3.1947) Es ist zu berücksichtigen, dass zur damaligen Zeit die USA das einzige Land waren, das über Atomwaffen verfügte, die sie kurze Zeit vorher gegen Japan sogar eingesetzt hatten!

Die offene Aggressivität der Truman Doktrin und des Marshallplanes sowie ihr expansionistischer Charakter konnten auch dadurch nicht unsichtbar gemacht werden, dass die Außenminister von Frankreich und Großbritannien die Sowjetunion einluden, an einer gemeinsamen Konferenz übe die Vorschläge des Marshalls teilzunehmen. Man spekulierte offensichtlich damit, der Sowjetunion eine Tür zu öffnen, durch die sie nicht gehen wird. Am 22. Juni 1947 teilte die sowjetische Regierung aber mit, dass sie teilnehmen will.

In den Direktiven für die sowjetische Regierung wurde jedoch festgestellt:

Bei der Erörterung aller konkreten Vorschläge, die eine amerikanische Hilfe für Europa betreffen, muss die sowjetisch Delegation Einspruch gegen solche Bedingungen erheben, die eine Beeinträchtigung der Souveränität der europäischen Staaten oder eine Verletzung ihrer ökonomischen Selbständigkeit nach sich ziehen können. (Zit. nach: Geschichte Außenpolitik der Sowjetunion 1945-1970, S. 184)

Da sich die Vertreter der Westmächte weigerten, solchen Grundsätzen zu folgen und die dem entsprechenden Vorschläge zu beraten, verzichteten nicht nur die UdSSR, sondern auch Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Finnland auf eine Beteiligung am Marshallplan.

Dieser sah vor, bis 1952 "Auslandshilfe" in Höhe von bis  zu 17,8 Mrd. Dollar zu gewähren. Er war auf diejenigen europäischen Staaten begrenzt, die der Truman-Doktrin zustimmten und sich im Kampf gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Staaten aktiv einreihten. Damit war ein weiterer Schritt zur Trennung Europas getan.

Marshall-Plan als Grundlage für die NATO

Mit dem Marshall-Plan wurde ebenso die ökonomische Plattform für die Politik der USA geschaffen, die zur Gründung der NATO führte. Eine besondere Rolle wurde mit dem Marshall-Plan der Wiederherstellung der alten Großkonzerne und des Militarismus in Deutschland zugeschrieben. Nur 20 Tage nach der Rede Marshalls in Harvard über die USA-"Hilfe" erklärte sein Nachfolger im Amt, Dean Acheson, vor dem Repräsentantenhaus, dass die US-Regierung die Aufgabe, die deutsche Industrie wiederherzustellen, als Grundlage des Marshall-Planes betrachtet. (Vgl. Geschichte sowjetischer Außenpolitik…, S. 187)

Auch Konrad Adenauer hob in seinen "Erinnerungen" von 1965 hervor, dass eines der Hauptelemente  des Marshall-Planes von Anfang an darin bestand, mit Hilfe amerikanischen Kapitals - trotz der Einsprüche Frankreichs - die Schwerindustrie und besonders die Produktion von Stahl und Stahlerzeugnissen in Westen Deutschlands wiederherzustellen. (S. 114) Die Übereinstimmung ist nicht zu übersehen!

Bereits am 15. April 1945, also drei Wochen vor Beendigung des Krieges in Europa und vier Monate vor dem Potsdamer Abkommen, berieten im Außenministerium  der USA Experten, darunter auch der spätere Außenminister John F. Dulles, über die Nachkriegsentwicklung unter Berücksichtigung der künftigen Rolle Deutschlands. Man beschloss, Deutschland wieder aufzubauen und dann zu remilitarisieren. Deutschland sollte zu einem "Bollwerk gegen Russland" gemacht werden. (Vgl.: IMI-Analyse 2005/18)

Dabei musste nicht nur auf die deutschen Generäle im Dienste des Faschismus als Berater zurückgegriffen werden, sondern auch die deutsche Wirtschaft, die deutsche Rüstungsindustrie wieder funktionsfähig gemacht werden. Es wurde besonders die Macht der Schwer- und Chemieindustrie sowie der Banken abgesichert. Krupp, Klöckner, Thyssen, Mannesmann, Haniel, Hoesch spielten erneut eine wesentliche Rolle. Der Marshall-Plan hat wesentliche Anschubhilfe geleistet. Adenauer rühmte sich in einer Rede, die er am 9. Juli 1952 im Bundestag hielt, dass Westdeutschland 12,5 Milliarden D-Mark an "Wirtschaftshilfe" von den USA erhalten habe.

Und Tatsache ist, dass die gesamte Wirtschaft sich deutlich belebt hat. Nicht zuletzt trat eine erste Belebung der Außenwirtschaftsbeziehungen zu den kapitalistischen Staaten ein. Aber Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, die auch Verbesserungen im Lebensalltag brachte, hieß vor allem Wiederaufbau der deutschen Monopole mitsamt ihren Zielen und ihrer Politik, die sich daraus ergaben, dass sie seit ihrer Existenz immer "aufholen" und andere in Konkurrenz verdrängen musste. Dafür brauchte Adenauer und brauchten auch die USA lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.

Es gab auch eine Verbesserung in den Lebensbedingungen. Diese wurden aber missbraucht, um die ideologische Grundlage für eine Politik zu schaffen, die zur Spaltung Deutschlands, zur Bindung an die USA und zur Verhinderung einer Alternative zu den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen führte. Er schuf die materielle Grundlage für die Wiederkehr der Fabrikantendynastien. Diese haben sich nicht verrechnet. Mit dem Marshall-Plan wurde vollzogen, was IG-Farben-Mann und SA-Hauptmann Georg von Schnitzler schon bei der Begrüßung der US-amerikanischen Besatzungsvertreter in der Zentrale der IG Farben voraussagte:

Meine Herren, es wird mir ein aufrichtiges Vergnügen sein, wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Seinen Interessen und seiner Rolle als Bollwerk gegen die östliche Besatzungszone Deutschlands, gegen die Sowjetunion und den Osten Europas konnte den deutschen Großkonzernen nur genügen, wenn die alten deutschen Offiziere und Generäle samt ihrer aggressiven Ideologie wieder in Amt und Würden gehoben sind. Dazu musste Deutschland gespalten werden!

Mit der "Hilfe" der USA wurden die Völker Europas und das deutsche Volk hilflos gemacht!

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - "Wir sind die Guten": Neue Dienstuniformen der US-Armee an Zweiten Weltkrieg angelehnt

July 15th 2019, 12:08 am

Barrikaden und Tränengas: Über 150 Festnahmen am Rande der Militärparade in Paris

RT Deutsch

Am Rande der Pariser Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Polizei soll mindestens 152 Menschen festgenommen haben. Aus Justizkreisen wurde mitgeteilt, dass zwei prominente Gelbwesten-Vertreter, Jérôme Rodriguez und Maxime Nicolle, in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die beiden sollen eine unerlaubte Demonstration organisiert haben.

Immer mehr Protestierende strömten am Sonntag gegen Mittag auf die Prachtstraße Champs-Élysées, setzten Gegenstände in Brand und versuchten, die legendäre Straße mit Metall-Barrikaden, Mülltonnen und anderen Trümmern zu blockieren. Die Protestierenden sollen auch Steine und Flaschen auf die anwesenden Polizisten geworfen haben, die mit Tränengas reagierten.

Die Stimmung war bereits am Morgen angespannt: Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde auf der Prachtstraße von einigen Demonstranten ausgebuht.  Zahlreiche Menschen riefen auch, er solle zurücktreten.

Frankreich erinnert am 14. Juli an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789, der als symbolischer Beginn der Französischen Revolution gilt. Seit 1980 ist der Boulevard Champs-Élysées Schauplatz des Militär-Spektakels.

July 14th 2019, 12:02 pm

"Bündnis der Hilfsbereiten": Maas will Deutschland als Vorreiter bei Aufnahme von Migranten

RT Deutsch

Die Debatte um die Seenotrettung und Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in der EU ist erneut entbrannt. Am kommenden Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schlug nun eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger EU-Staaten vor.

Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert

Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe.

Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", erklärte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben."

Man dürfe "keine falschen Signale aussenden" und müsse es "unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen", so Kurz.

FDP-Chef Christian Lindner konterte dem Vorschlag von Maas mit einer anderen Lösung – legale Fluchtwege nach Europa und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika. Lindner bekräftigte, dass die Rettung von Migranten aus akuter Seenot nicht infrage gestellt werden dürfe.

Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen."

Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise." Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte zwar einen möglichen verbindlichen Mechanismus, der CDU-Politiker hält aber weitere Maßnahmen für nötig.

Ein stetiger Verteilmechanismus wäre sehr hilfreich, bringt allein aber keine nachhaltige Lösung", sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. "Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018 – eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sagte: "Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter."

Seit Jahren gibt es in der EU Streit über die Verteilung von Migranten

Das Thema Migration hat wieder an Brisanz gewonnen, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete unerlaubt mit Dutzenden Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt. Die Regierung in Rom hat die Häfen des Landes für Nichtregierungsorganisationen mittlerweile komplett gesperrt.

"Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein", sagte Maas. Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche "einen entscheidenden Schritt" vorankommen.

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er wolle der EU am Montag neue Lösungsvorschläge vorlegen. Die Europäische Union brauche einen "strukturierten und stabilen Mechanismus" für die Umverteilung von Migranten, sagte der Minister am Sonntag.

Wir können nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen", sagte Moavero Milanesi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Corriere della Sera. 

Bei einem Treffen mit EU-Außenministern wolle er die Pläne diskutieren. Seit Jahren gibt es in der EU Streit über die Verteilung von Geflüchteten – bisher ohne Aussicht auf eine Lösung.

Migranten wollen nicht nach Italien, Griechenland oder Malta. Sie wollen nach Europa. Deshalb müssen wir eine Lösung innerhalb eines europäischen Rahmens finden", sagte Moavero Milanesi weiter.

Er sei dafür, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen, wie es die Vereinten Nationen zuletzt gefordert hatten. Bedingung sei aber, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden, wie es in der Vergangenheit passiert sei. Menschen aus Kriegsgebieten sollten von außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können. Zu diesem Zweck sollten in friedlichen Nachbarländern der kriegführenden Staaten europäische Büros eingerichtet werden.

Mehr zum Thema - "Seenotrettung" und humanitäre Fassade: Die deutsche Kritik an Italien ist scheinheilig

Menschen, denen Asyl gewährt werde, sollten mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU nach "objektiven und klaren Kriterien" verteilt werden. Ein solches System könne aber nur funktionieren, wenn sich eine ausreichende Anzahl von EU-Ländern beteilige, so Moavero Milanesi.

(dpa/rt deutsch)

July 14th 2019, 11:43 am

Karawane der Träume – Migranten gehen zu Fuß in Richtung US-Grenze (Videodoku)

RT Deutsch

Mehr zum Thema - Konzentrationslager im "Land der Freiheit"? Hitzige Debatte um US-Internierungslager

July 14th 2019, 11:32 am

Geschacher um EU-Spitzenposten: Die Eliten haben gewählt!

RT Deutsch

von Pierre Lévy

Noch für vier Monate behält der Pole Donald Tusk den Vorsitz im Europäischen Rat. Am Ende des großen Kuhhandels, der zur Kandidatenkür der zukünftigen Spitzenpolitiker der EU am 3. Juli führte, war er scheinbar erfreut, dass zwei Frauen für das Casting-Finale auserkoren wurden: "Ich hoffe, dass diese Wahl viele Frauen und Mädchen in ihrem Kampf um ihre Leidenschaften inspirieren wird". So können wir uns diesen Dialog leicht vorstellen, der sich in den Kindergärten vervielfacht haben muss: "Und Du, was willst Du später machen? … Äh, ich möchte auch gern mal Präsidentin der Europäischen Kommission werden". Rührend!

Vor allem aber zeigt sich im Moment, dass viele Prominente einen angenehmen Übergang von den nationalen politischen Niederungen hoch in die Blase der EU oder gar der globalen Institutionen vollziehen. Ein Stühlerücken, das allseits mit Eleganz vollführt wird; und das für die Geschäftswelt auf höchstem Niveau ebenso ein beliebter Sport ist.

Die jüngsten Nominierungen sind Beispiele unter vielen. So bereitet sich Herr Tusk auf seine Rückkehr nach Warschau vor, wo er sein Amt als Premierminister, das er 2014 verlassen hatte, gerne wieder antritt. Und es wäre sehr überraschend, wenn Federica Mogherini, die bis zum Herbst von Brüssel aus die "Diplomatie" der EU vertrat, nicht Lust hätte, wieder eine wichtige Rolle in ihrer italienischen Demokratischen Partei zu spielen.

Die Beispiele der Neueinsteigerinnen in Brüssel sind besonders aufschlussreich. Ursula von der Leyen, die praktisch bereits zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt wurde (vorbehaltlich der wahrscheinlich reibungslosen Bestätigung durch das Europarlament) studierte vier Jahre lang an der London School of Economics und anschließend an der renommierten amerikanischen Stanford University. Zuvor begann sie als Tochter von Ernst Albrecht, der Ministerpräsident in Niedersachsen war, bereits ihre Schulzeit an einer Europaschule in Brüssel – auch das hilft – und startete dann ihre politische Karriere in Deutschland.

Nach verschiedenen Portefeuilles wurde sie Ende 2013 mit dem höchsten Posten im Bundesministerium der Verteidigung betraut. So hat sie nie eine Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz verpasst. Auf dieser Art "Davos-Treffen" von Militärs und Diplomaten hat sie sich regelmäßig vehement sowohl für die Stärkung der NATO als auch für die "Vereinigten Staaten von Europa" eingesetzt.

Die Welt der Rüstung ist auch der Französin Christine Lagarde nicht fremd, die gerade ihrem Wechsel als bisherige Chefin beim Internationalen Währungsfonds (des IWF, den sie seit 2011 von Washington, D.C. aus leitet) zum Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zugestimmt hat. Von 1995 bis 2002 war Frau Lagarde Mitglied des renommierten Center for Strategic and International Studies in Begleitung des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzeziński, mit dem sie gemeinsam die Arbeitsgruppe USA-Polen-Verteidigungsindustrie leitete. Sie hatte einen guten Start ins Berufsleben vollbracht, indem sie ihr Studium in den Vereinigten Staaten begann, mit der Promotion abschloss und dann als parlamentarische Assistentin im US-amerikanischen Repräsentantenhaus arbeitete.

Nach ihrem Intermezzo für einige Jahre in Frankreich kehrte sie in die USA zurück, um einer der größten amerikanischen Makler-Agenturen beizutreten, stieg aus der Masse auf und übernahm 1999 schließlich die Leitung. Im Jahr 2005 wurde sie Mitglied im Aufsichtsrat der niederländischen Bankengruppe ING. Im selben Jahr wurde sie französische Ministerin für  Außenhandel in der von Dominique de Villepin geführten Regierung. Kaum im Amt, sprach sie sich für eine Reform des Arbeitsgesetzbuches aus, eine Äußerung, deren Beziehung zu ihrem Ministeramt keineswegs offensichtlich war, die aber dennoch den Eliten – insbesondere denen in Brüssel – offensichtlich gut gefiel.

Im Juni 2007 bekam sie dann sogleich das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung in Paris. Im August – kurz vor der sogenannten "Sub-Prime-Krise", die dann eine große globale Finanz- und Wirtschaftskrise auslöste – wusste sie noch zu verkünden, dass "der Großteil der Krise hinter uns liegt". Die Zeitungen haben auch über ihre Rolle bei der Schlichtung im Fall Tapie berichtet (insbesondere wegen Mittäterschaft bei der Veruntreuung öffentlicher Gelder), wofür sie 2014 vom Gerichtshof der Republik Frankreich für schuldig befunden wurde. Allerdings wurde sie von der Strafe befreit, was ein eher seltener Genuss für diejenigen ist, die nicht zu den Großen dieser Welt gehören. All diese Erfolge qualifizierten sie schließlich, im Jahre 2011 die Leitung des IWF, des weltweit größten Finanzinstituts zu übernehmen.

Im Vergleich zu solchen Leistungen kann der zukünftige Präsident des Europäischen Rates nur recht fade erscheinen. Der Belgier Charles Michel wird diesen Posten ab Dezember übernehmen. Zumindest wird die EU bei seiner Person an Umzugskosten sparen, da der heutige belgische Premierminister (dessen Partei ebenso wie alle Parteien seiner Koalition bei den Parlamentswahlen vom 26. Mai stark verloren hatte) von Brüssel nur nach Brüssel umziehen muß. Bevor er – wer weiß – irgendwann Generalsekretär der Atlantischen Allianz wird? Auch die hat bekanntlich ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt. Die Hypothese ist gar nicht so absurd: NATO und EU, als Schwesterorganisationen, tauschen manchmal ebenfalls ihr hochrangiges Personal, wie am Beispiel von Javier Solana zu sehen war, der 1999 "auf kurzem Wege" wechselte.

Herr Michel ist jedoch kein Neuling in dieser kleinen Welt. Sein Vater, Louis Michel, war stellvertretender Premierminister Belgiens und später EU-Kommissar.

Und da das Bild der politischen und wirtschaftlichen Eliten ohne ihre mediale Komponente nicht vollständig wäre, ist der neue Präsident des Europarlaments der Italiener David Sassoli, ein wichtiger Führer der Demokratischen Partei (der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi). Als Journalist arbeitete er lange Zeit beim RAI, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, wo er Star-Moderator war. Andererseits: Als MdEP betreute er bereits insbesondere die Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs.

Natürlich teilen alle diese Würdenträger den gleichen grundlegenden unerschütterlichen Glauben an den globalisierten Liberalismus, den Freihandel, die europäische Integration und die euro-atlantische Achse.

Diese Art "beruflicher Mobilität" könnte leicht als Inzucht betrachtet werden. Abgesehen vom bereits erwähnten Fall von Javier Solana ist Dominique Strauss-Kahn zuvor den gleichen Weg gegangen wie Frau Lagarde als seine Nachfolgerin, von Bercy bis Washington. Pierre Moscovici, ebenfalls französischer Finanzminister, wurde als Wirtschaftskommissar nach Brüssel versetzt. Michel Barnier reiste zwischen Paris (unter anderem als Außenminister) und Brüssel (als EU-Kommissar für Regionalpolitik) hin und her, bevor er für die Akte Brexit zuständig wurde.

Pascal Lamy ist vielleicht eines der aufschlussreichsten Beispiele. Er wurde in der europäischen Arena als Stabschef von Jacques Delors ausgebildet und hielt danach fünf Jahre lang das wichtigste Portfolio, nämlich für Außenhandel bei der Kommission, bevor er 2005 als Leiter der Welthandelsorganisation (WTO) auf die andere Seite der Barriere stieg. Im Interview mit der Tageszeitung Le Parisien (07.04.2019) machte er die folgende altväterliche Bemerkung über Christine Lagarde: "Ich habe sie schon in den internationalen Handel eingeführt, als sie jung war. Sie war Außenministerin für internationalen Handel, als ich noch EU-Kommissar war". Wir erfahren also, dass ein Mitglied der Brüsseler Exekutive sich legitimiert fühlt, einen französischen Minister großzuziehen.

Die eine und andere der Persönlichkeiten begegnen sich ständig wieder in formellen internationalen Organisationen, aber auch in informelleren, ja sogar ziemlich diskreten Kreisen, wie etwa zu Bilderberg-Konferenzen, in der Trilateralen Kommission, beim Aspen-Institut oder in der Bertelsmann-Stiftung, um nur die bekanntesten Unbekannten zu nennen.

Allen Ernstes begann doch der Sender Arte seine Fernsehnachrichten am 3. Juli mit der Behauptung: "Alle Europäer haben die Augen auf Brüssel und Straßburg gerichtet", wo die Verhandlungen über die höchsten EU-Posten geführt wurden.

Die Aussage ist besonders komisch, da dieser Kuhhandel bei völliger Gleichgültigkeit der Völker ausgekungelt wurde. Das ist allerdings und zweifellos schade: Denn die Bürger aller Länder konnten im grellen Licht sehr wohl erkennen, dass die Persönlichkeiten, die auf diesem riesigen Ball globalisierter Eliten tanzen werden, alle eines gemeinsam haben: Jede Vorstellung von nationalem Interesse oder Volkswillen ist ihnen im Grunde völlig fremd.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

July 14th 2019, 10:24 am

"Absoluter Wahnsinn!", "Hellauf begeistert!", "Grandios!" – Russische Saisons in Baden-Baden (Video)

RT Deutsch

Mehr als 3,5 Millionen Japaner hatten sich im Jahr 2017 im Rahmen des russischen Kulturfestivals begeistern lassen, und mehr als sechs Millionen Italiener hatten an den Veranstaltungen im Jahr 2018 teilgenommen.

Dieses Jahr sind mehr als 400 Veranstaltungen in 80 deutschen Städten geplant: Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerte, Ballettaufführungen, Kinoprojekte, Führungen von Volksgruppen, Zirkus- und Kunstfestivals. Mehr als 80 Kulturinstitutionen nehmen an den "Russischen Saisons" teil.

July 14th 2019, 10:14 am

Carrey statt Nicholson in "Shining" gefällig? Deepfake-Software wechselt Gesichter wie Hemden

RT Deutsch

Heutzutage kann man mit Hilfe künstlicher Intelligenz Videos sogar in Echtzeit so manipulieren, dass der jeweilige Mensch in der Aufnahme ein anderes Gesicht bekommt. Solche Fälschungen bezeichnet man inzwischen als Deepfakes, weil sie sich vom Original nur schwer unterscheiden lassen. Die Technologie wird bereits  von der Pornografie-Branche eingesetzt, um die Gesichter von Prominenten auf die Körper von Pornodarstellern zu setzen.

Am 8. Juli hat der auf Deepfakes spezialisierte YouTube-Kanal "Ctrl Shift Face" eine manipulierte Szene aus Stanley Kubricks Horrorfilm "Shining" präsentiert. Dabei wurde das Gesicht von Jack Nicholson mit dem von Jim Carrey beinahe nahtlos ersetzt. Einige Zuschauer schlugen den Deepfakern spaßeshalber vor, sich nun an die Ace-Ventura-Filme zu machen. Andere fanden, dass die Verfälschungstechnologie bereits eine so hohe Qualität erreicht habe, dass man nun keinem Video mehr trauen sollte.

Einen Monat früher hatte der Kanal zwei Szenen aus dem Science-Fiction-Film "Terminator 2" veröffentlicht, in denen Sylvester Stallone die ikonische Rolle von Arnold Schwarzenegger "übernommen" hatte.

Mehr zum ThemaDeepfakes: TV-Sender in Seattle soll Video von Trumps Rede manipuliert haben

July 14th 2019, 10:14 am

Fast die Hälfte aller Neuwagen in Norwegen elektrisch – Tesla 3 führt Liste an

RT Deutsch

Insgesamt waren 48,4 Prozent aller von Januar bis Juni verkauften Neuwagen in Norwegen Elektroautos. Im Jahr 2018 betrug der Anteil noch 31,2 Prozent. Teslas Modell 3 war Norwegens meistverkauftes Fahrzeug, sagte der Norwegische Straßenverband (NRF) bei der Bekanntgabe der neuesten Verkaufsdaten am Montag.

Insgesamt waren 48,4 Prozent aller von Januar bis Juni verkauften Neuwagen Elektroautos, womit jetzt schon die 31,2 Prozent für das Gesamtjahr 2018 übertroffen wurden. Norwegen ist somit mit Abstand die weltweit führende Nation beim Kauf von Elektroautos.

Im gesamten ersten Halbjahr 2019 war Tesla die meistverkaufte Automarke

Mit dem Ziel, den Verkauf von Diesel- und Benzinmotoren bis Mitte des nächsten Jahrzehnts einzustellen, befreit Norwegen batteriebetriebene Autos von den hohen Steuern, die auf Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen erhoben werden. Darüber hinaus bietet es Vorteile wie beispielsweise Ermäßigungen bei der Maut.

Die Regierung hat Marken wie Tesla, Nissan, Hyundai und BMW gestärkt, die alle vollelektrische Fahrzeuge anbieten, im Gegensatz zu Hybriden, die Elektromotoren zum Antrieb verwenden, aber auch einen Verbrennungsmotor besitzen. Hersteller ohne vollelektrische Angebote, wie Ford und Mercedes, sind im Absatz rückläufig. Beide haben allerdings angekündigt, ab 2020 Elektroautos in Norwegen anzubieten.

Tesla verkaufte im Juni in Norwegen 3.760 Fahrzeuge, was einem Anteil von 24,5 Prozent an allen Autos im Monat entsprach. Auch im gesamten ersten Halbjahr war Tesla die meistverkaufte Marke.

Mehr zum Thema - Bank of America: Elektroautos werden Ölnachfrage innerhalb von zehn Jahren zerstören

Der größte Teil des Umsatzes entfiel auf das mittelgroße Modell 3, während die größeren Modelle S und X im Vergleich zum Vorjahr geringere Absätze verzeichneten.

Die Internationale Energieagentur (IEA), zu der bei der Zählung von Elektroautos auch die meistverkauften Plug-in-Hybride gehören, maß den Anteil Norwegens im Jahr 2017 mit 39 Prozent des Umsatzes, weit vor dem zweitplatzierten Island mit 12 Prozent und Schweden mit 6 Prozent.

July 14th 2019, 8:40 am

Indien will Fünf-Billionen-USD-Wirtschaft werden – Zweifler sind "professionelle Pessimisten"

RT Deutsch

Der indische Premierminister Narendra Modi hat erklärt, wie Indien in den nächsten fünf Jahren das ehrgeizige Ziel erreichen kann, zu einer Fünf-Billionen-US-Dollar-Wirtschaft zu werden. Dabei kritisierte er diejenigen, die Zweifel an dem Plan säen. Bei einem Treffen mit seinen Parteigenossen in seinem Wahlkreis im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh sagte er:

Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel der Fünf-Billionen-US-Dollar-Wirtschaft in fünf Jahren erreichen werden. Einige Leute hinterfragen jedoch die Notwendigkeit des Ziels. Dies ist die Gruppe, die als 'professionelle Pessimisten' bezeichnet wird.

Er wies darauf hin, dass man sich vor den "Pessimisten" hüten solle und fügte hinzu, dass sie "mehr Probleme und Schwierigkeiten bringen, als man sich je vorgestellt hat". Als der Premier erklärte, warum es für Indien so wichtig sei, an seinem Plan festzuhalten, betonte er:

Die Größe des Kuchens zählt. Je größer die Wirtschaft sein wird, desto größer wird der Wohlstand für das Land sein.

Das genannte Ziel zu erreichen sei keine schwierige Aufgabe, so der Politiker. Indien müsse bloß das Pro-Kopf-Einkommen erhöhen, was wiederum die Kaufkraft und die Nachfrage steigern und eine weitere Expansion bei den Dienstleistungen auslösen werde.

Auch Landwirte könnten zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen, so Modi. Am Samstag sagte er, dass seine Regierung versuche, die Bedingungen für den Export landwirtschaftlicher Produkte zu schaffen, da die Landwirte "als Exporteure und nicht nur als Produzenten von Lebensmitteln" betrachtet würden.

Letzte Woche hat Indien einen Plan zur Erreichung des vom Premierminister Mitte Juni festgelegten Ziels vorgelegt. Am Freitag stellte die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman dem Parlament den entsprechenden Haushaltsplan vor. In ihrer Rede, in der sie den Wirtschaftsplan für die Jahre 2019/2020 vorstellte, sagte sie, dass das Land bis Ende des Jahres zu einer Drei-Billionen-US-Dollar-Wirtschaft werden solle, und fügte hinzu, dass Modis Ziel "weit innerhalb" der Kapazität Indiens liege.

Der indische Haushalt sieht eine Fortsetzung der Strukturreformen und hohe Investitionen in Infrastruktur und digitale Wirtschaft vor.

Einen Tag vor der Rede der Finanzministerin präsentierte der Chefberater für wirtschaftliche Fragen der indischen Regierung den "Economic Survey 2019". Das Dokument besagt, dass Indien ein reales BIP-Wachstum von acht Prozent erreichen muss, um das Ziel von Modi zu erreichen. Laut der Analyse sollte das Wirtschaftswachstum von einem "virtuosen Zyklus" von Ersparnissen, Investitionen und Exporten getragen werden.

Da sich das globale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr abschwächt und voraussichtlich sein geringstes Wachstum seit drei Jahren verbuchen wird, bleibt Indien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Laut Analysten der US-Börse Nasdaq befindet es sich unter den Top-Fünf Staaten und soll bis ins Jahr 2021 ein Wachstum von 7,4 Prozent erreichen. Außerdem hat das Land den Status der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in Bezug auf die Kaufkraftparität und den siebtgrößten in Bezug auf das nominale BIP.

Mehr zum ThemaMilitärische Aufrüstung: Indiens geopolitische Herausforderung

July 14th 2019, 7:58 am

Nach Abschiebung aus Deutschland: Führendes Clan-Mitglied im Libanon auf freiem Fuß

RT Deutsch

Ein führendes Mitglied des berüchtigten Miri-Clans aus Bremen ist nach seiner Abschiebung in den Libanon dort auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft liege gegen das Clan-Mitglied im Libanon nichts vor, deswegen sei er freigelassen worden, hieß es am Freitag aus libanesischen Justizkreisen. Dem vor allem in Bremen ansässigen Miri-Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Ibrahim M. abgeschoben wurde. Die Person sei "ausreisepflichtig" gewesen, hatte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde gesagt.

Mehr zum Thema - Innenminister fordern Pass-Entzug für kriminelle Clanmitglieder

Ibrahim M. war Chef des zwischenzeitlich verbotenen Rockerclubs Mongols MC Bremen und gehört den Mhallami an, einer arabischsprachigen Volksgruppe, die unter anderem in der Türkei sowie im Libanon lebt, woher aber viele seit dem Bürgerkrieg in den 1980er Jahren nach Deutschland geflohen sind.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Mann nachts zu Hause festgenommen und in den Libanon gebracht worden sein. Vorangegangen seien monatelange Planungen bei einer geheimen Operation von Bremer und Berliner Behörden sowie Bundesbehörden. Die Behörden machten keine weiteren Angaben, auch nicht bezüglich Autos oder Immobilien, die möglicherweise beschlagnahmt worden sind, wahrscheinlich um Racheakte gewaltbereiter Clan-Mitglieder an Behördenmitarbeiter zu vermeiden.

Mehr zum Thema - Angst vor "Pumpgun-Bilal": Essener Richter vermeidet Prozess gegen Clan-Chef

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, wo Clan-Kriminalität ebenfalls ein großes Thema ist, begrüßte den Schritt. Auch in Berlin werde man den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen und "den Druck auf die organisierte Kriminalität hochhalten", teilte Geisel am Donnerstag mit.

Da wo es möglich ist, kommen auch Abschiebungen in Betracht."

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz verständigt, den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder zu erhöhen. Geisel hatte angekündigt, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe mit den libanesischen Behörden in Beirut darüber gesprochen, "welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Abschiebung als "spektakulären Erfolg" und lobte die Zusammenarbeit des Landes Bremen mit dem Bund und der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9.

Zugleich erinnerte er daran, dass die betroffene Person seit 2006 zur Ausreise verpflichtet gewesen sei. Der Rechtsstaat müsse das durchsetzen.

Sonst verliert die demokratisch gesinnte Bevölkerung den Glauben an den Staat."

Viele Familien-Clans, die in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften auffallen, sind arabischer oder kurdischer Herkunft. Sie hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt. Aber auch die italienische Mafia, Clans wie die 'Ndrangheta oder Farao, hat sich in Deutschland ausgebreitet.

Die Berliner Politik verstärkt seit 2018 den Kampf gegen die Clan-Kriminalität. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien der Behörden.

Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro

Vor rund einem Jahr waren 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg beschlagnahmt worden, die einer Großfamilie gehören sollen. Inzwischen wird gegen 20 Verdächtige ermittelt. Es sei aber keiner von ihnen in Untersuchungshaft, teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit.

Mehr zum Thema - Deutschland: Clan-Immobilien beschlagnahmt - noch keine Anklage in Sicht

Die Strafverfolger stellen sich auf lange juristische Auseinandersetzungen ein. Nach der Beschlagnahmung der Häuser und Wohnungen haben mehrere Beschuldigte Einspruch vor Gericht eingelegt, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter erläuterte. Eine Prognose zum Abschluss der 2016 begonnenen Geldwäsche-Untersuchungen könne nicht abgegeben werden. Eine Anklage ist damit noch nicht in Sicht.

Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien haben, so teilten die Behörden damals mit, einen Wert von rund neun Millionen Euro. Die Fahnder gehen davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. So könnten Summen in den legalen Wirtschaftskreislauf gekommen sein.

Laut Staatsanwaltschaft haben vier Beschuldigte sowie eine Firma Beschwerde gegen die Beschlagnahme beim Landgericht eingelegt. Eine Beschwerde sei verworfen worden. Gegen das Einziehen von Mieteinnahmen seien bislang zwei Beschwerden von Beschuldigten sowie eine von einer Firma eingereicht worden.

(dpa/ rt deutsch)

July 14th 2019, 7:10 am

"Befreit eure Eierstöcke!" - Tansanias Präsident fordert mehr Kinder

RT Deutsch

Präsident John Magufuli erklärte, dass Länder mit einer höheren Geburtenrate wie China, Indien und Nigeria wirtschaftliche Vorteile errungen hätten und forderte die tansanischen Frauen auf, "ihren Eierstöcken freien Lauf zu lassen".

Wenn man eine große Bevölkerung hat, baut man die Wirtschaft auf. Deshalb ist Chinas Wirtschaft so riesig", sagte Magufuli am Dienstag in seiner Heimatstadt Chato. "Ich weiß, dass diejenigen, die Eierstöcke gerne blockieren, sich über meine Bemerkungen beschweren werden. Befreit eure Eierstöcke, lass sie ihre blockieren", fügte er hinzu.

Kritiker wandten jedoch ein, dass diese Lösung eher zu einem erhöhten Maß an Armut und Ungleichheit bei den Einkommen führen würde.

Tansania, ein Land mit 57 Millionen Einwohnern, hat bereits eine der höchsten Geburtenraten der Welt, mit durchschnittlich etwa fünf Kindern pro Frau. Das Bevölkerungswachstum beträgt derzeit etwa 2,8 Prozent, in den nächsten 30 Jahren rechnet die UN laut ihrer mittleren Bevölkerungsprognose mit einem Zuwachs auf über 138 Millionen.

Die neuen Kommentare ähneln Magupulis früheren Bemerkungen, als er sagte, Verhütungsmittel seien für "diejenigen, die zu faul sind, sich um ihre Kinder zu kümmern".

Mehr zum Thema - Die neue "Afrikapolitik" der Bundesregierung: Ein bunter Strauß aus Plastikblumen

July 14th 2019, 6:58 am

Krieg gegen den Iran könnte Ölpreis explodieren lassen

RT Deutsch

Einen "Tankerkrieg" im Persischen Golf erlebte die Welt bereits in den 1980er Jahren, als der Iran-Irak-Krieg tobte. Dabei wurde der Irak unter Saddam Hussein vom Westen und den arabischen Scheichtümern unterstützt. Im März 1984 griffen irakische Truppen zum ersten Mal einen unbeteiligten Tanker im Golf an, der unter griechischer Flagge fuhr. Dieser Angriff löste den als "Tankerkrieg" in die Geschichte eingehenden Konflikt aus, bei welchem es in vier Jahren zu insgesamt 451 Angriffen (283 durch den Irak und 168 durch den Iran) auf Tanker und Handelsschiffe aus 38 Ländern kam.   

Als es dann gegen Ende des Krieges nordöstlich von Katar zu einem Zwischenfall mit der US Navy kam, bei der die USS Samuel B. Roberts am 14. April 1988 auf eine iranische Unterwassermine traf und fast in zwei Teile gerissen wurde, folgte ein Vorgeschmack darauf, was auch bei einem ähnlichen Zwischenfall heute passieren könnte. In den frühen Morgenstunden des 18. April starteten die USA die Operation Praying Mantis, bei der sie bis am Ende des Tages zwei iranische Ölplattformen und nahezu die Hälfte der iranischen Marine zerstörte. Drei Monate später schossen die US-Amerikaner ein Passagierflugzeug von Iran Air mit 290 Menschen an Bord ab.

Allerdings kann die militärische Situation von damals nicht mit der heutigen verglichen werden. Der Iran war geschwächt vom Krieg gegen den Irak und verfügte nicht über die technologischen und vor allem asymmetrischen Möglichkeiten, die er heute besitzt. Doch die von der US-Regierung geforderte militärische Eskorte für Tanker und Handelsschiffe durch die Straße von Hormus und Bab al-Mandad erhöht aufgrund der Meerenge die Gefahr eines Unfalls oder eines Sabotageakts unter falscher Flagge (False Flag), mit entsprechenden Konsequenzen.

Mehr zum Thema - Verbündete gesucht: USA streben Militärkoalition gegen Iran an

Der Abschuss einer US-Überwachungsdrohne hat gezeigt, dass der Iran nicht stillschweigend einen Angriff der USA und seiner Verbündeten über sich ergehen lassen wird. Die Sperrung der Straße von Hormus ist nur eine und seit den 1980er Jahren immer wieder angewendete Drohung Teherans, wie die Führung auf einen etwaigen Konflikt reagieren könnte. Zudem stehen die großen und wichtigen Ölförderanlagen von Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Kuwait in Reichweite des enormen Arsenals von iranischen Raketen, deren Abwehrsysteme bisher als nicht adäquat genug gelten.

Welche Auswirkungen eine Sperrung der Straße von Hormus oder ein Angriff auf arabische Ölförderanlagen auf die globale Wirtschaft hätte, ist immer wieder Gegenstand von verschiedenen Analysen und Studien. Vincent Lauerman, Geschäftsführer des kanadischen Energieberatungsunternehmens Geopolitics Central, zeichnete unter Berufung auf eine zwei Jahre alte Studie des King Abdullah Petroleum Studies and Research Center (KAPSARC) in Riad drei Szenarien.

In dem ersten "optimistischen" Szenario betrifft die Sperrung der Straße von Hormus lediglich Handelsschiffe und dauert nur wenige Tage an, ohne dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt. Obwohl es nahezu keine Auswirkungen auf die globale Ölversorgung hätte, würde der Ölpreis aufgrund der Unsicherheit dennoch kurzfristig auf über 100 US-Dollar pro Barrel steigen, dann aber relativ rasch wieder auf das Niveau vor der Krise sinken.

Eine völlige Sperrung auch für Tankerschiffe, die täglich rund ein Fünftel (20,7 Millionen Barrel) der globalen Öllieferungen auf diesem Weg bewegen, hätte schon gravierendere Folgen. Zwar könnte Saudi-Arabien einen Teil davon abfedern, indem drei Millionen Barrel über die Ost-West-Pipeline zum Exportterminal Yanbu im Roten Meer umgeleitet werden und die saudischen Öllager in Rotterdam/Niederlande, Okinawa/Japan, Zhejiang/China und den USA angezapft werden könnten, doch die Ölpreise würden unter diesen Umständen historische Höchststände erreichen. Laut der KAPSARC-Studie würden die Ölpreise sogar die 325-US-Dollar-Grenze pro Barrel Rohöl übersteigen.

Und das obwohl die strategischen Reserven der Internationalen Energiebehörde (IEA) während des ersten Monats der Vollsperrung der Straße von Hormus maximal 14,4 Millionen Barrel pro Tag freilassen könnten und im zweiten Monat etwa 12,5 Millionen Barrel pro Tag.

Das schlimmste Szenario mit den gravierendsten Folgen für die Weltwirtschaft wäre eine Verwüstung der arabischen Ölförder- und Exportanlagen. Allein die Zerstörung der Abqaiq-Erdölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien würde für mindestens ein Jahr täglich sieben Millionen Barrel aus dem Verkehr ziehen, bis die Anlage wieder repariert ist, meint Lauerman. Wie groß die Gefahr tatsächlich ist, zeigt diese Karte der IEA, die die saudischen Ölfelder, Raffinerien und Exportterminals an der Persischen Golfküste darstellt.

Karte von verschiedenen Ölinstallationen in Saudi-Arabien.

Auch wenn die USA über diverse Armeestützpunkte in der Region verfügen, so gilt es dennoch als unwahrscheinlich, dass sie einen massiven iranischen Angriff auf verschiedene Ziele abwehren könnten.

July 14th 2019, 5:35 am

Neue Seidenstraße: Russland baut 2.000 Kilometer Autobahn zwischen Europa und China

RT Deutsch

Das massive Infrastrukturprojekt mit dem Namen Meridian-Autobahn hat die Unterstützung der russischen Regierung erhalten, so die Wirtschaftszeitung Wedomosti unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Autobahn soll sich über 2.000 Kilometer von der weißrussischen Grenze bis zur Grenze zu Kasachstan erstrecken und Teil der schnellsten LKW-Strecken zwischen China und Europa werden.

Das Autobahn-Projekt wird angeblich rund 600 Milliarden Rubel (ungefähr 9,5 Milliarden US-Dollar) kosten. Der Betreiber des Projekts hat bereits rund 80 Prozent des für den Bau der Straße benötigten Landes gekauft.

Mehr zum Thema - Chinas Neue Seidenstraße leistet laut IWF wichtigen Beitrag zur Weltwirtschaft

Während der Bau vollständig auf die Mittel von Investoren angewiesen ist, ohne Geld aus dem russischen Haushalt zu erhalten, hat sich die Regierung verpflichtet, die Gewinnung neuer Investitionen für das Projekt – auch aus China – zu unterstützen. Die Investoren wollen jedoch, dass die russische Regierung Mindesteinnahmen der Investoren von rund 550 Millionen Dollar sicherstellt und nicht-kommerzielle politische Risiken, die aus Schließungen von Staatsgrenzen erwachsen können, abdeckt.

Die Mauteinnahmen für LKW und PKW sowie die große Kapazität der Autobahn lassen erwarten, dass das Projekt bereits nach zwölf Jahren die ersten Gewinne einbringen wird.

Die Meridian-Autobahn fällt unter Pekings ehrgeiziges transkontinentales Handels- und Infrastrukturprojekt namens One Belt, One Road, das von Moskau unterstützt wird. Im April besuchte der russische Präsident Wladimir Putin China und nahm am zweiten Belt and Road Forum for International Cooperation teil. Dort sagte er, dass die chinesische Initiative die "konstruktive Zusammenarbeit" der eurasischen Staaten stärken, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein Wirtschaftswachstum in der Region sicherstellen werde.

Mehr zum Thema - Chinas Außenminister: Jedes Land willkommen, sich der Neuen Seidenstraße anzuschließen

July 14th 2019, 5:24 am

Mann pinkelt von Brücke auf Ausflugsschiff

RT Deutsch

Als die Beamten eintrafen, waren er und seine zwei Begleiter bereits verschwunden. Nach dem Pinkler werde nun gesucht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Mitte Juni hatte ein Mann von der Jannowitzbrücke in Berlin auf ein Ausflugsschiff gepinkelt. Dabei wurden mehrere erschrockene Passagiere verletzt, als sie aufsprangen und sich dabei die Köpfe an der Brücke stießen. (dpa)

Mehr zum ThemaÜber den Wolken ist der Durst grenzenlos: Junger Mann pinkelt im Flugzeug auf anderen Passagier

July 14th 2019, 4:10 am

Neues Wahlrecht in Kuba: Parlament führt Präsidentenamt ein

RT Deutsch

Am 13. Juli hat die Nationalversammlung der Volksmacht in Havanna ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Die Abgeordneten nahmen das neue Gesetz einstimmig an, mit dem auch ihre eigenen Amtszeiten künftig auf zwei fünfjährige Mandate begrenzt werden. Zudem soll das kubanische Parlament nach der nächsten Wahl von 605 auf 474 Sitze verkleinert werden. Das Einparteisystem wird aber beibehalten.

Die Ämter eines Präsidenten und Regierungschefs waren im Jahr 1976 mit der Verabschiedung der sozialistischen Verfassung abgeschafft worden. Erst im April dieses Jahres wurde die kubanische Verfassung in einer Volksabstimmung geändert, die unter anderem auch mehr wirtschaftliche Freiheiten erlaubt. In der neuen Verfassung des Karibik-Landes ist erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert. Sie erkennt zudem die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen, ausländischer Investitionen und des Wettbewerbs für die Wirtschaft an. (dpa)

Mehr zum ThemaGroße Mehrheit der Kubaner stimmt für neue Verfassung

July 14th 2019, 3:08 am

Emmanuel Macron kündigt Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos an

RT Deutsch

"Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen", sagte Emmanuel Macron am Samstag bei einer Rede vor Militärs in Paris. Er habe eine Änderung der Militärdoktrin genehmigt, die "uns in die Lage versetzten wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen". Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe.

Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", begründete der französische Präsident seine Entscheidung und kündigte entsprechende Investitionen an.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember die Bildung des "United States Space Command" angeordnet, das bisherige Weltraum-Aktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll. Ziel ist es, bis Ende 2020 eine "United States Space Force" als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen. Auch Russland, China und Indien bauen ihre Verteidigungsfähigkeiten im Weltraum aus.

Die NATO hatte im Juni erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Damit will sich das Militärbündnis darauf einstellen, dass Kriege künftig auch im Weltraum entschieden werden könnten – zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All. (dpa)

Mehr zum Thema - Putin fordert tiefgreifende Modernisierung der russischen Raketen- und Raumfahrtindustrie

July 14th 2019, 2:38 am

Stromausfall in New York – Spontane Shows und Konzerte auf der Straße

RT Deutsch

Ein mehrstündiger massiver Stromausfall hat am frühen Samstagabend (Ortszeit) die US-Metropole New York erfasst. Über 70.000 Menschen in Midtown Manhattan und der Upper West Side waren davon betroffen. Der Versorger Con Edison sprach auf Twitter von "erheblichen Stromausfällen".

Die leuchtenden Anzeigetafeln auf dem berühmten Times Square gingen plötzlich aus. Aufzüge standen still, Ampeln fielen aus, auch an einigen U-Bahn-Stationen wurde der Betrieb eingestellt, berichteten örtliche Medien. Die Feuerwehr musste mehrfach ausrücken, um Menschen aus steckengebliebenen Aufzügen zu retten.

Auch im Rockefeller Center fiel der Strom aus, vielfach saßen Kinobesucher plötzlich komplett im Dunkeln. Mehrere Shows auf dem Broadway mussten abgesagt werden, mehrere Künstler boten spontane Auftritte auf dem Gehweg vor dem Eingang. Ein Konzert in der Carnegie Hall wurde abgebrochen, der Saal wurde geräumt, später setzten die Sänger ihre Darbietung vor dem Publikum vor dem Gebäude fort.

Viele Geschäfte schlossen nach Medienberichten früher als sonst. Andere wiederum, wie Bars und Restaurants, hielten den Betrieb trotz Dunkelheit aufrecht.

Mehr zum ThemaArgentinien: Nation nach massivem Blackout stundenlang ohne Strom

Die Störung wurde gegen Mitternacht (Ortszeit) behoben, wie Bürgermeister Bill de Blasio und der städtische Notdienst twitterten. Der Bürgermeister sprach von einem "mechanischen Problem" im Stromnetz, der den Blackout ausgelöst habe. Der Stromausfall sei nicht auf Fremdeinwirkung zurückzuführen. Die Rettungsdienste berichteten, dass möglicherweise ein Brand samt anschließender Explosion eines unterirdischen Transformators den Blackout verursacht habe.

Der Stromausfall kam genau zum 42. Jahrestag des großen Blackouts von 1977, der ganz New York verdunkelt und ins Chaos gestürzt hatte. Plünderer und Brandstifter zogen damals durch die Stadt, die Polizei war im Dauereinsatz. (dpa)

Mehr zum ThemaDer Stromausfall in Venezuela und die NATO-Strategie der Cyberangriffe

July 14th 2019, 2:08 am

Reportage: Ehemalige IS-Hauptstadt Ar-Raqqa wird wieder aufgebaut (Video)

RT Deutsch

Neben der Tatsache, dass sie für die Schäden an ihren Häusern nicht entschädigt werden, hoffen die Menschen, dass wenigstens ihre wichtigsten häuslichen Bedürfnisse erfüllt werden.

Mehr zum Thema - Pentagon: Weltweit 120 zivile Opfer durch US-Militäreinsätze 2018

July 14th 2019, 1:50 am

USA baut ukrainischen Schwarzmeerhafen für eigene Kriegsschiffe aus

RT Deutsch

Bis jetzt konnten die meisten US-Kriegsschiffe, die an verschiedenen Manövern mit der Ukraine und anderen Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres teilgenommen haben, aufgrund ihrer Größe nicht in einem ukrainischen Hafen andocken.

Es sind aber nicht nur kleinere Umbauarbeiten, die die USA am Marinestützpunkt von Otschakiw im Schwarzen Meer vornehmen. Bestehende Piers werden verstärkt und vergrößert, neue Schwimmdocks und Werften zur Reparatur von Schiffen gebaut und Sicherheitszäune um den Stützpunkt verlegt. Doch das absolute Herzstück sollen zwei hochmoderne maritime Operationszentren werden, von wo aus die ukrainische Marine und auch die NATO ihre Aktivitäten im Schwarzen Meer koordinieren können. Zudem sollen US-"Beobachter" in die Operationszentren entsandt werden, wenn sich Kriegsschiffe der US Navy in diesen Gewässern befinden.

Während die Ukraine mit Hilfe der USA und NATO ausgerüstet und modernisiert wird, hat auch Russland seit der Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation vor fünf Jahren die Halbinsel militärisch weiter ausgebaut. Modernste Kampfjets und S-400-Luftabwehrsysteme sind hier stationiert, nebst der Schwarzmeerflotte mit Kriegsschiffen und U-Booten.

Wie groß die Kriegsschiffe von Nicht-Anrainerstaaten tatsächlich sein und wie lange sie sich im Schwarzen Meer aufhalten dürfen, regelt das Abkommen von Montreux aus dem Jahr 1936. So darf das Gesamtgewicht von Kriegsschiffen, die gemeinsam durch den Bosporus in das Schwarze Meer einfahren, nicht 15.000 Tonnen übersteigen, und sie dürfen sich für höchstens 21 Tage innerhalb dieser Zone aufhalten. Flugzeugträger und U-Boote (von Nicht-Anrainern) sind generell verboten. Grundsätzlich muss die Passage eines Kriegsschiffes der Türkei rund eine Woche im Voraus durch die üblichen diplomatischen Kanäle gemeldet werden.

July 14th 2019, 1:38 am

US-Studie: Überwältigende Mehrheit der Veteranen sieht Kriege in Irak und Afghanistan als sinnlos an

RT Deutsch

Das Pew Research Center untersuchte als ein unparteiischer Think Tank die Einstellungen von US-Veteranen mit Bezugnahme auf ihre früheren Kriegseinsätze. Die Antworten von 1.284 Veteranen wurde mit denen von 1.087 anderen US-Bürgern verglichen. 64 Prozent der Veteranen haben heute die Ansicht, dass der Krieg der USA gegen den Irak den Einsatz nicht wert gewesen sei. Als Grund sahen sie einen Kosten-Nutzen-Vergleich. Ähnliche Ansichten teilt auch eine Mehrzahl jener US-Veteranen, die in Afghanistan im Einsatz waren, hier sind es 58 Prozent.

Auch bei US-Bürgern, die keine Kriegsveteranen sind, zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. Hier stimmten 62 Prozent zu, dass der Irak-Krieg sinnlos gewesen sei, bezogen auf Afghanistan waren es 59 Prozent. Die einstigen militärischen Ränge in der Hierarchie machten bei den Antworten der Veteranen keinen Unterschied aus. Lediglich die Tatsache, ob es sich um einen Anhänger der Republikaner oder der Demokraten handelt, beeinflusste vermutlich den Willen zur Unterstützung für die Einsätze des US-Militärs. 

Der US-Präsident Donald Trump kann sich laut Pew der Unterstützung der Veteranen gewiss sein. 57 Prozent von ihnen sind mit der Art seiner Führung des US-Militärs zufrieden. 48 Prozent halten die US-Armee unter Trumps Führung für stärker als zuvor.

July 14th 2019, 1:20 am

"Wegen Kundennähe": Britischer Staubsaugermilliardär und Brexit-Befürworter zieht nach Singapur

RT Deutsch

Boris Johnson werden gute Chancen eingeräumt, der nächste Premierminister Großbritanniens zu werden, er verspricht, dass der Brexit kommen wird. Das Ausscheiden aus der EU soll auf einem Abkommen beruhen, ein harter Brexit abgewandt werden. James Dyson, 72 Jahre alt, galt bislang als einer der bekanntesten Brexit-Befürworter aus der Industrie. Für umso mehr Unmut sorgte nun, dass Dyson seinen Wohnsitz und Arbeitsplatz nach Singapur verlegt. Der südostasiatische Stadtstaat bietet Superreichen ein Leben der Superlative.

So verfügt das von Dyson und seiner Frau erworbene Wohnrefugium zwischen der 62. und 64. Etage der Wallich Residence im Tanjong Pagar Centre mitten im Zentrum Singapurs einen Infinity Pool, Weinkeller bestückt mit 600 Weinflachen, Whirlpool und Garten. Das Penthouse gilt als das teuerste in Singapur. 

Ein Sprecher der Firma Dyson nahm dazu folgendermaßen Stellung: 

Angesichts der Entscheidung, die Firmenzentrale in Singapur ansiedeln, und angesichts des wachsenden Schwerpunkts des Firmengeschäfts in der Region hat James Dyson natürlich eine Immobilie dort gekauft. 

Mehr zum Thema Wahlen in Großbritannien: Konservative Politiker liebäugeln mit Boris Johnsons Brexit-Versprechen

Dyson erfand den Staubsauger ohne Beutel. Ab Januar 2020 soll der Hauptsitz seiner Firma nach Singapur verlegt worden sein. Gegenüber dem britischen Telegraph betonte Dyson, dass sich an seiner persönlichen Ansicht über die Trennung Großbritanniens von der EU nichts geändert habe. Der Brexit sei nicht Teil seiner Entscheidung gewesen, nach Singapur umzuziehen: 

Ich denke, Großbritannien wird eine große, spannende Zukunft haben, sobald es die Europäische Union verlassen hat, und Dyson wird weiter (dort) investieren und wachsen. 

In Singapur will Dyson Elektrofahrzeuge produzieren. Dabei setzt er auf die Expertise des Standorts Singapur in Bezug auf die Technologie.

July 14th 2019, 1:08 am

US-Präsident Trump: "US-Dollar wird stärkste Währung bleiben!"

RT Deutsch

Staaten wie etwa China und Russland setzen gemeinsam darauf, den US-Dollar im bilateralen Handel zu umgehen. Diese Entwicklung ist auch den willkürlichen und geopolitisch motivierten US-Sanktionen gegen Russland geschuldet.

Auf der Suche nach Alternativen zur US-amerikanischen Währung erwägt die russische Zentralbank auch die Gründung einer nationalen Kryptowährung. Um deren Volatilität berechenbarer zu machen, soll sie durch Gold gedeckt werden. Die Präsidentin der Zentralbank der Russischen Föderation, Elwira Nabiullina, unterstrich jedoch die Notwendigkeit, auch weiterhin den Handel in nationalen Währungen aufrechtzuerhalten und zu fördern.

Bis Ende Mai 2019 beliefen sich die offiziellen Gold- und Devisenreserven per auf 495,2 Milliarden US-Dollar. Dies ist eine Zunahme um 4,1 Milliarden US-Dollar gegenüber 491,1 Milliarden US-Dollar im April 2019.

Trotz der stets moderaten Töne, die US-Präsident Donald Trump zum Thema Russland findet, dürften ihn die aktuellen Entwicklungen nicht besonders erfreuen. Aktuelles Ziel seiner Missgunst sind dabei die sogenannten Kryptowährungen. Auf Twitter verkündete er:

Ich bin kein Fan von Bitcoin und anderen Kryptowährungen, die kein Geld sind und deren Wert sehr volatil und durch nichts gedeckt ist.

Außer Acht ließ der US-Präsident dabei offensichtlich, dass dies nach der Aufhebung des Goldstandards in der Natur auch klassischer Währungen liegt.

Nach Ansicht des Immobilienmoguls Trump bestehe zudem die Gefahr, dass Krypto-Aktiva "ungesetzliches Verhalten" erleichtern könnten, darunter den Drogenhandel. Dabei teilte Trump auch gegen die Absicht des Zuckerberg-Konzerns Facebook und dessen Absicht aus, eine eigene "virtuelle Währung" namens Libra auf den Markt zu werfen.

"Ebenso wird die 'virtuelle Währung' von Facebook Libra eine geringe Dauer und Zuverlässigkeit haben. Wenn Facebook und andere Unternehmen eine Bank werden wollen, müssen sie eine neue Bankcharta anstreben und allen Bankvorschriften unterliegen, genau wie andere Banken, sowohl nationale als auch ..."

Laut Trump sollte nicht nur die US-amerikanische Öffentlichkeit, sondern die gesamte globale Gemeinschaft stattdessen auf den "verlässlichen" US-Dollar setzen, da er mehr föderale Regelungen für Peer-to-Peer-Finanztransaktionen fordere.

Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, warnte die US-Gesetzgeber in dieser Woche denn auch vor dem möglichen Schaden, den Libra anrichten könnte. "Libra wirft viele ernste Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre, der Geldwäsche, des Verbraucherschutzes und der finanziellen Stabilität auf", warnte Powell im Kongress und betonte, dass Libra nicht zugelassen werden darf, bevor diese Missstände behoben sind.

Sorgen bereitet dem Herrn im Weißen Haus zudem die Stärke des US-Dollars, denn dieser ist seiner Ansicht nach schlicht überbewertet. Dabei ist allseits bekannt, dass Trump kein großer Freund eines starken US-Dollars ist. Sieht er in diesem Umstand doch einen weiteren Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen. Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es daher, die US-Währung möglichst zu schwächen, dadurch die US-Exporte anzukurbeln und Importe entsprechend zu verteuern. Damit wäre nach Trumps Rechnung auch dem US-Binnenmarkt geholfen und die US-Position im Handelsstreit mit China gestärkt.

Was da für viele Beobachter nicht ganz ins Bild passen mag, ist Trumps Ansinnen, das Image des US-Dollars als global stärkste Reservewährung aufzupolieren. So bezeichnete er die US-Währung als "dominanteste Währung der Welt":

Wir haben nur eine echte Währung in den USA, und sie ist stärker denn je, zuverlässig und verlässlich zugleich. Sie ist bei Weitem die dominanteste Währung der Welt, und das wird auch so bleiben. Man nennt sie US-Dollar!

Aktuell deutet vieles auf eine bevorstehende Abwertung des US-Dollars gegenüber den anderen international dominierenden Währungen hin. So gehen Finanzinstitute wie die Bank of America davon aus, dass der US-Dollar im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt um bis zu 13 Prozent überbewertet sei.

Jetzt gedenkt der US-Präsident, zwei neue Personen für die US-Notenbank zu nominieren, die seine Forderung nach niedrigeren Zinsen befürworten. Unter den neuen Günstlingen ist etwa Judy Shelton. Als Wirtschaftsberaterin des US-Präsidenten gilt sie unter anderem als Kritikerin der Federal Reserve. Zudem tritt Shelton für die Rückkehr zum Goldstandard ein.

July 13th 2019, 11:17 am

UNO: Indien hat 271 Millionen Menschen im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 aus der Armut befreit

RT Deutsch

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen zeigt, dass 1,3 Milliarden Menschen in 101 Ländern "multidimensional arm" sind, was bedeutet, dass Armut nicht nur durch das Einkommen, sondern durch eine Reihe weiterer Indikatoren definiert wird.

Zu diesen Indikatoren gehören ein schlechter Gesundheitszustand, eine schlechte Arbeitsqualität und die Gefahr, Gewalt ausgesetzt zu sein.

In dem Bericht wurden zehn Länder mit einer Gesamtbevölkerung von rund zwei Milliarden Menschen identifiziert, die statistisch signifikante Fortschritte bei der Beseitigung der Armut "in all ihren Formen" gezeigt haben. Diese zehn Länder sind Bangladesch, Kambodscha, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Haiti, Indien, Nigeria, Pakistan, Peru und Vietnam.

In Indien litten im Jahr 2016 rund 271 Millionen weniger Menschen an Armut als im Jahr 2006, so die Studie. Das Land verzeichnete im Berichtszeitraum den stärksten Rückgang der multidimensionalen Armutsindexwerte mit gleichzeitig starken Verbesserungen in Bereichen wie Vermögenswerte, Brennstoff zum Kochen, Hygiene und Ernährung.

In den Jahren 2005 bis 2006 lebten in Indien etwa 640 Millionen Menschen (55,1 Prozent der Gesamtbevölkerung) in multidimensionaler Armut. Diese Zahl wurde bis in Jahr 2016 auf 369 Millionen Menschen (27,9 Prozent) reduziert.

Während in Indien in den Jahren 2005 und 2006 noch 44,3 Prozent der Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen waren, sank dieser Wert bis ins Jahr 2016 auf 21,2 Prozent. Im selben Zeitraum ging die Kindersterblichkeit von 4,5 Prozent auf 2,2 Prozent am Anteil der Geburtenrate zurück. Das südasiatische Land hat auch seinen Mangel an Brennstoffen zur Nahrungszubereitung, Sanitäranlagen und Trinkwasser deutlich reduziert; mehr Menschen erhielten Zugang zu Wohnungen und Elektrizität. Im UN-Bericht heißt es weiter:

In allen zehn Ländern sind die ländlichen Gebiete ärmer als die städtischen. In Kambodscha, Haiti, Indien und Peru übertraf die [erfolgreiche] Armutsbekämpfung in ländlichen Gebieten die in städtischen Gebieten, was eine armutsorientierte Entwicklung zeigt. In Bangladesch und der Demokratischen Republik Kongo fiel die Armut in ländlichen und städtischen Gebieten im gleichen Ausmaß.

Insgesamt zeigt die Studie, dass von den 1,3 Milliarden Menschen, die von multidimensionaler Armut betroffen sind, weltweit mehr als 886 Millionen Menschen (rund zwei Drittel) in Ländern mit mittlerem Einkommen leben; weitere 440 Millionen Menschen leben in Ländern mit niedrigem Einkommen. Jedes dritte Kind weltweit ist multidimensional arm. Zum Vergleich: Bei den Erwachsenen ist es jeder sechste. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der Menschen, die in multidimensionaler Armut leben (663 Millionen), Kinder sind.

July 13th 2019, 10:15 am

Sprachgenie Kakadu: Heimvogel erlernt Hundesprache

RT Deutsch

Der etwas mehr als eine Minute lange Clip wurde am 30. Juni 2019 in der Stadt Roodepoort in der südafrikanischen Provinz Gauteng aufgenommen. Der Autor oder die Autorin des Videos teilte mit, dass der Kakadu seit 19 Jahren ein Mitglied der Familie sei. Da der "superintelligente" Vogel größtenteils unter Hunden aufgewachsen sei, könne er ihr Verhalten bestens kopieren und spiele gerne mit den Vierbeinern.

Mehr zum ThemaPapagei imitiert Feueralarm und löst Feuerwehreinsatz aus

July 13th 2019, 10:15 am

Pofalla: Sanktionen gegen Russland "können nicht gelockert werden"

RT Deutsch

Kurz vor Beginn des Petersburger Dialogs stellte dessen Ko-Vorsitzender Ronald Pofalla eines vorab schon einmal klar: Die Sanktionen gegen Moskau müssen bleiben.

Die Sanktionen sind richtig. Die Sanktionen können nicht gelockert werden, bevor Russland nicht einen beachtlichen Schritt geht.

Seine 40 Jahre Russland-Erfahrung sagten ihm, dass die Russen mit klaren Positionen sehr viel besser umgehen könnten als der Westen.

Und es wäre ein totales Zeichen der Schwäche, würden wir ohne irgendeine Veränderung auf der russischen Seite jetzt tatsächlich Teile von Sanktionen abbauen", sagte Pofalla.

Die EU hatte 2014 im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und diese immer wieder verlängert – zuletzt erst im Juni bis zum 31. Januar 2020. Nach dieser Lesart ist Russland der alleinige Verantwortliche für sämtliche negativen Entwicklungen im Osten der Ukraine. Auf eine Aufhebung der Sanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des "Minsker Friedensplanes" zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Zuletzt wurde bei der Bundespressekonferenz (BPK) deutlich, dass nicht einmal der Regierungssprecher benennen konnte, was Russland konkret in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen vorgeworfen wird.

Das Forum Petersburger Dialog trifft sich am kommenden Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn. Am ersten Tag werden auch Außenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erwartet.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe es doch einfach, sagte Pofalla dem Deutschlandfunk.

Es ist doch gar nicht schwer. Er müsste doch jetzt nur mal für drei, vier, fünf Monate nachweisbar die Waffen in der Ostukraine ruhen lassen, (...) und dann könnte man doch über erste Schritte zum Abbau von Sanktionen nachdenken, weil dann die russische Seite gezeigt hätte, dass sie sehr wohl bereit ist, hier auch auf die Ukraine und auf den Westen zuzugehen.

Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen zeigte sich der Kanzleramtschef überzeugt:

Ja, Russland muss sich bewegen. In der Ostukraine sterben Woche für Woche Menschen durch Waffengewalt. Und diese Waffengewalt geht im Wesentlichen von den aus Russland gesteuerten Separatisten aus. Russland könnte längst für eine Waffenruhe gesorgt haben.

Das es Interessengruppen geben könnte, die kein Interesse am Abbau der Russland-Sanktionen haben und daher ihrerseits eine Waffenruhe boykottieren, kommt für Pofalla offensichtlich nicht in Frage.

Dafür sprach er sich jedoch für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus.

Nord Stream 2 ist, wenn wir den Kohleausstieg bis 2038 machen, zwingend erforderlich, weil wir dann ja andere Energieträger brauchen, die den Grundlastbereich sichern", sagte der CDU-Politiker.

Nord Stream 2 darf also kommen, die Sanktionen müssen aber bleiben.

Dann werden wir auf absehbare Zeit andere Gasmengen brauchen und benötigen, und die können wir am Ende ökologisch vertretbar und wirtschaftlich vertretbar nur im Zusammenhang mit Nord Stream 2 in der deutschen Gesellschaft garantieren", fügte Pofalla hinzu.

Zudem wusste Bahnvorstand Pofalla von einer "internationalen" Ächtung der Russischen Föderation und einer durch die Sanktionen darniederliegenden Wirtschaft zu berichten:

Russland ist international geächtet, nicht nur durch die Europäische Union, sondern auch durch die USA. Die Sanktionen wirken. Es hat einen erheblichen wirtschaftlichen Rückgang in Russland gegeben.

Mehr zum Thema - Ukraine verliert im Westen immer mehr Sympathisanten

(dpa/rt deutsch)

July 13th 2019, 9:14 am

UN-Sonderberichterstatter: Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren

RT Deutsch

Michael Lynk, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich als Jura-Professor und in der Praxis seit vielen Jahren mit Verfassungsrecht und Menschenrechten befasst. Derzeit bereitet er einen Bericht vor, der im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt wird.

Dazu war er in diesen Tagen wieder in der Region, um israelische und palästinensische Vertreter der Regierungen und der Zivilgesellschaft zu treffen, konnte jedoch nur in die jordanische Hauptstadt Amman reisen, da ihm Zugang zu den Gebieten seitens Israel verweigert worden war.

Mehr zum Thema - Die Last von Gaza – Mediziner finden extrem hohe Bleiwerte bei palästinensischen Kindern

Gegenüber dem Sender Al Jazeera erwähnte Lynk in dieser Woche eine Reihe von Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft ergreifen kann, um Israel davon abzuhalten, weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen und eine formelle Annexion des palästinensischen Gebiets zu verhindern.

Eine Reihe von UN-Mitgliedern sollten erwägen, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu Israel einzuschränken, um so auf eklatante Rechtsverletzungen zu reagieren.

Während die internationale Gemeinschaft und einzelne Länder gern auf Werte verweisen und diese mit Sanktionen und auf andere Weise durchzusetzen versuchen, scheint dies im Fall Israel bei weitem nicht ausgeschöpft:

Die internationale Gemeinschaft muss sich das verfügbare Angebot an Gegenmaßnahmen ansehen, welches üblicherweise gegenüber einer Vielzahl von Ländern aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung kommt und entscheiden, welche die geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Israel sind", sagte Lynk.

Mehr zum Thema - Israels Politik am Grenzübergang - Risiko für über 8.000 Krebspatienten im Gazastreifen

Und dazu gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten:

Die internationale Gemeinschaft hält tatsächlich viele Karten in der Hand hinsichtlich Israel, und sie muss sagen: Eure Mitgliedschaft oder Privilegien durch bilaterale oder multilaterale Abkommen in Bezug auf wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen werden alle in Frage gestellt und überprüft, es sei denn, ihr zeigt echte Bestrebungen, die Besetzung rückgängig zu machen und aufzuheben.

Laut der palästinensischen Seite könne Frieden mit Israel erreicht werden, wenn die Kontrolle über das besetzte Westjordanland, den Gazastreifen und das besetzte Ostjerusalem zurückgegeben wird.

Mehr zum Thema - Gewalt, Konflikte, Verfolgung: Laut UNHCR noch nie so viele Vertriebene und Flüchtlinge wie 2018

Rechtverletzungen anklagen – im Fall Israel verhallt der Ruf 

UN-Mitglieder sollten alle Mittel in Betracht ziehen, von der Beendigung der kulturellen Beziehungen zu Israel bis hin zum Ausschluss Israels von der UNO.

Auf die EU beispielsweise kommen rund 40 Prozent des israelischen Außenhandels, so dass diese den Fluss israelischer Waren und Dienstleistungen in die EU von politischen Veränderungen abhängig machen könnte, welche den Palästinensern helfen könnten.

Derartige Maßnahmen seien deshalb angebracht, weil andere Bemühungen, Frieden und das Recht auf Staatlichkeit für Palästina herbeizuführen, bisher gescheitert seien.

Israel eroberte das Westjordanland im Krieg von 1967. Seine fortschreitenden Siedlungen sind völkerrechtlich illegal.

Zwei von der UNO unterstützte Mechanismen um Israel zur Verantwortung zu ziehen, sind offenbar unter Druck der USA und Israels zum Stillstand gekommen. Lynk befürwortet diese jedoch und fordert die baldige Veröffentlichung einer schwarzen Liste israelischer und internationaler Unternehmen, die von Operationen in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland profitieren. Diese wurde von UNO-Menschenrechtseinrichtungen in Genf erstellt.

Zweitens forderte er die Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag auf, ihre vorläufige Untersuchung der Vorwürfe von Rechtsverletzungen durch Israel und die Hamas auf palästinensischem Gebiet, welche 2015 begannen, zu beschleunigen.

Lynk wird häufig kritisiert, vorrangig von Israel und den Vereinigten Staaten sowie den von diesen Staaten geförderten, vermeintlich unabhängigen Organisationen; oft heißt es, er sei einseitig.

In seiner Funktion als Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten hat Lynk die Region mehrfach besucht und öffentlich auf die verheerende wirtschaftliche und gesundheitliche Lage der Palästinenser sowie auf die unangemessene Anwendung von Gewalt seitens Israels, wodurch Zivilisten in großer Zahl, einschließlich Kinder, getötet wurden, hingewiesen. Er erwähnt zudem immer wieder, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Der Rechtsprofessor bestätigte zudem die Voraussage, dass die Menschen in Palästina bereits ab 2020 keine Lebensgrundlage mehr haben werden, solange es keine Kursänderung seitens Israel gibt.

Mehr zum Thema - Palästinenser empört: US-Gesandter vollendet Tunnel unter palästinensischen Häusern in Ostjerusalem

Im Frühjahr versprach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Wählern im Vorfeld der Wahlen, dass er israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren wird, wenn er eine weitere Amtszeit gewinnen würde. Diese Politik wird auch vom US-Botschafter in Israel, David Friedman, unterstützt, der behauptet, Israel habe das Recht, zumindest "einige" der besetzten Westbank zu annektieren.

Laut Lynk bauen die Israelis auf die Unterstützung auf Washington, vor allem nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und die US-Botschaft dorthin verlegt sowie israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkannt hat.

Die im vergangenen Monat von den USA geführte Konferenz in Bahrain mit dem Ziel, Investitionen in die palästinensische Wirtschaft zu fördern und Frieden mit Israel voranzubringen, wurde von vielen Seiten kritisiert, da keine offizielle Delegation einer der beiden eigentlich betroffenen Parteien teilnahm.

Mehr zum Thema - Ex-Mossad-Chef: "Israel will keinen Frieden"

July 13th 2019, 8:26 am

Schwere Verwüstungen und Dutzende Tote nach Monsunregen in Indien, Nepal und Bangladesch

RT Deutsch

Heftige Regenfälle während der Monsunzeit haben in Südasien schwere Überschwemmungen und Erdrutsche ausgelöst und Dutzende Menschen das Leben gekostet. Allein im indischen Bundesstaat Assam seien rund 870.000 Menschen betroffen, sagte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes in der Hauptstadt Guwahati am Samstag. Zahlreiche Menschen hätten vor den Wassermassen fliehen müssen, andere säßen in ihren Häusern und Wohnungen fest. Rund 8.000 Betroffene hätten in den 68 staatlichen Notunterkünften Zuflucht gesucht. Auch die Ernten auf den Feldern hätten Schaden genommen.

Rettungsteams bemühten sich darum, Menschen aus mehr als 1.500 überfluteten Dörfern zu bergen. Staatliche Stellen versorgten die Flutopfer mit Nahrung und Medikamenten. Seit Mittwoch gab es den Angaben zufolge mindestens sechs Todesopfer: Fünf Menschen kamen in den Fluten um, einer wurde bei einem Erdrutsch getötet.

Der Wasserstand des örtlichen Flusses Brahmaputra und seiner Nebenflüsse war in den vergangenen Tagen beständig gestiegen und hatte umliegende Gebiete überflutet. Betroffen war auch der Nationalpark Kaziranga, in dem die größte Gruppe von Panzernashörnern weltweit zu Hause ist. Mehrere Tiere sollen dabei verendet sein.

Die Naturgewalt suchte auch das Nachbarland Nepal heim. Die Monsunregen sorgen dort ebenfalls für Erdrutsche und Überschwemmungen, bei denen mindestens 27 Menschen ums Leben kamen. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, 15 weitere galten am Samstag noch als vermisst. Der tagelange Regen hatte vor allem die Hauptstadt und den Osten des Landes getroffen und viele Flüsse zum Überlaufen gebracht. Durch die Erdrutsche seien zudem mindestens zehn Autobahnen blockiert worden, wie das Nationale Katastrophenschutzzentrum mitteilte.

In Bangladesch kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Zwei Menschen starben im südöstlichen Bezirk Rangamati, als ihre Häuser von Schlammmassen begraben wurden. Zudem wurde die Leiche eines Mannes aus einem Fluss im Bezirk Bandarban im Südosten des Landes geborgen. Im Bezirk Sunamganj im Nordosten starben zwei weitere Menschen bei Gewittern. Etliche Menschen suchten auch in Bangladesch Schutz in Notunterkünften. Allein in Rangamati mussten 1.300 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

Die Monsunzeit dauert in Südasien gewöhnlich von Juli bis September. Zwar sind die Regenfälle für die örtliche Landwirtschaft lebenswichtig. Sie richten aber auch immer wieder großen Schaden an. Jedes Jahr kommen bei verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen Hunderte Menschen ums Leben. (dpa)

Mehr zum ThemaMount Everest: Schmelzende Gletscher geben Körper von Bergsteigern frei

July 13th 2019, 8:13 am

Kampf gegen Fake News: Großbritannien gibt 18 Millionen Pfund für Medien in Osteuropa und Westbalkan

RT Deutsch

Der Außenminister Großbritanniens Jeremy Hunt kündigte kurz vor Beginn der Medienkonferenz 'Global Conference for Media Freedom' in London an, Unterstützung für Pressefreiheit und unabhängige Medien in der Welt. So sollen in den nächsten drei Jahre mit 18 Millionen Pfund gegen Desinformationen und gefälschte Nachrichten in ganz Osteuropa entgegenzuwirken und unabhängige Medien in den westlichen Balkanstaaten zu stärken.

Die Mittel aus dem Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds (CSSF) werden die Meinungsfreiheit und unabhängige lokale Stimmen in den westlichen Balkanstaaten unterstützen, um die Schaffung ausgewogener, unparteiischer Inhalte zu fördern.

sagte Außenminister Jeremy Hunt:

Da nur 10% der Weltbevölkerung Zugang zu freien Medien haben, untergraben und destabilisieren gefälschte Nachrichten und Desinformationen weiterhin die Gesellschaften.

Die heutige Finanzierungsbekanntmachung wird Journalisten, die in einigen der repressivsten Gesellschaften arbeiten, unterstützen und den Angriff gegen gefälschte Nachrichten verstärken.

BBC in Serbien 

Sputnik in Serbien immer mehr an Einfluss 

July 13th 2019, 6:56 am

LIVE: #ActeXXXV in Paris – #Gelbwesten protestieren zum 35. Mal in Folge

RT Deutsch

Seit Beginn der Bewegung im vergangenen November sind jeden Samstag Zehntausende durch die Straßen in ganz Frankreich marschiert und haben dabei eine Reihe von Beschwerden zum Ausdruck gebracht – Sie reichen von der Besteuerung von Kraftstoff bis hin zur Einkommensungleichheit. Laut offiziellen Zahlen gingen am vergangenen Wochenende landesweit über 6.000 Menschen auf die Straße.

July 13th 2019, 6:43 am

US-Soldat in Afghanistan getötet

RT Deutsch

Genauere Angaben zum Ort oder den Umständen des Todes ihres US-Mitglieds hat die NATO-Mission "Resolute Support" in Kabul am Samstag zunächst nicht bekannt gegeben. Es hieß lediglich, dass das US-Verteidigungsministerium gemäß seinen Richtlinien die Namen der im Einsatz gefallenen Soldaten erst 24 Stunden nach der Benachrichtigung deren Angehöriger mitteilen dürfe. Bisher reklamierte keine Gruppe die Tötung des Soldaten für sich.

Trotz andauernder Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der radikalislamischen Taliban, um den mehr als 17 Jahre währenden Konflikt zu beenden, greifen die Extremisten weiter fast täglich landesweit afghanische und internationale Truppen an.

Die NATO-Mission "Resolute Support" operiert seit dem 1. Januar 2015 in Afghanistan. Dabei handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Zu den Aufgaben der Mission gehören die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. (dpa)

Mehr zum ThemaEndet der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bald?

July 13th 2019, 6:43 am

Zu viele Überfälle durch Wölfe: Brandenburger Schäfer gibt auf (Video)

RT Deutsch

Besonders hart hat es Schäfer Dirk Hoffmann aus Brandenburg getroffen. In 2016 gab es den ersten Übergriff mit zwei tote Schafen. Allein 2017 wurden über 100 Schafe aus seiner Herde von Wölfen gerissen.

In 2018 wurden bei einem einzigen Übergriff 17 Schafe und Lämmer getötet. Jetzt will Schäfer Dirk Hoffmann aussteigen und seine Schafsherde verkaufen. 

Mehr zum Thema - Einzigartiger Fund in Russland: Riesiger Wolfskopf gefunden - Offenbar älter als 40.000 Jahre

July 13th 2019, 6:43 am

US-Behörden durchkämmen Millionen Fotos von Führerscheinen auf der Suche nach Migranten

RT Deutsch

Die US-Gesetzgebung erlaubt es in einigen Bundesstaaten, dass "nicht dokumentierte" Immigranten trotzdem einen Führerschein erwerben können, wenn sie natürlich eine entsprechende Prüfung bestehen und der Zulassungsstelle einen Aufenthaltstitel im Bundesstaat vorweisen können. Dieser Aufenthaltstitel sagt aber nichts darüber aus, ob die betreffende Person auch legal in den USA ist oder nicht. Für Bundesbehörden wie FBI und ICE (Immigration and Customs Enforcement) sind deshalb die Zulassungsstellen wahre Goldgruben, um an Informationen zu gelangen.

Das Problem dabei ist, dass sie auf der Suche nach Migranten Millionen von Daten und Passfotos von Menschen überprüfen, die überhaupt nichts mit Migration zu tun haben, und dieser Vorgang gesetzlich nicht geregelt ist. Zurecht kritisieren Menschenrechtsorganisationen und einige Politiker in den USA, dass diese Vorkommnisse einer totalen Überwachung des Staates gleichkommen. So schreibt beispielsweise das Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services (RAICES):

Abgesehen davon, (dass) undokumentierte Menschen gejagt werden, führt das ICE Gesichtserkennungssuchen von MILLIONEN von Fotos durch. Du. Deine Familie. Deine Freunde. Das ist eine RIESIGE Verletzung des Datenschutzes.   

Wie die Washington Post berichtete, führten die US-Behörden laut freigegebenen Dokumenten diese systematische Überwachung in Utah, Vermont und Washington durch. "Das ist ein Skandal", sagte Harrison Rudolph des Georgetown Law Center gegenüber der New York Times, der die Dokumente nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Regierung erhalten hatte.

(Die Bundes-) Staaten haben nie Gesetze verabschiedet, die das ICE autorisiert, um in Führerscheindatenbanken mit Gesichtererkennung einzutauchen, um nach Leuten zu suchen. Diese Staaten haben den undokumentierten Menschen nie gesagt, dass sie ihre Gesichter dem ICE zur Verfügung stellen, als sie sich für einen Führerschein beworben haben.

Jake Laperruque, ein Berater von Project on Government Oversight, einer privaten Organisation, die der Regierung auf die Finger schaut, meinte dazu:

Die Leute denken, dass so etwas in der fernen Zukunft kommt, aber diese (Gesichtserkennungs-) Suchen finden bereits heute sehr oft statt.  

Auch Jim Jordan, Mitglied der Republikaner im Repräsentantenhaus, kritisiert diese Art der Überwachung:

Sie haben dem FBI einfach den Zugang dafür gegeben. Niemand hat dem zugestimmt, wenn man den Führerschein verlängert hat (oder) den Führerschein erhalten hat. Niemand hat eine Verzichtserklärung unterzeichnet und gesagt: 'Oh, es ist okay meine Informationen, mein Foto, dem FBI zu geben.' Kein gewählter Beamter hat dafür abgestimmt, dass so etwas passiert.

Trotz dieser nun geäußerten Zweifel führt das FBI seit mindestens 2011 solche Überwachungen von Führerscheindatenbanken durch und hat dabei offensichtlich eine gute Arbeitsbeziehung mit Mitarbeitern der Zulassungsstellen aufgebaut, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs (GAO) der USA aufzeigt.  

Tatsächlich hat die US-Regierung eine riesige "biometrische Datenbank" mit Fingerabdrücken, DNA-Markierungen und Bildern aufgebaut. Wie es im GAO-Bericht heißt, gehört die Überprüfung mit Gesichtserkennungssoftware schon längst zum Alltag in der Polizeiarbeit, die so auch Kleindelikte abwickelt. "Es ist wirklich ein System, in dem zuerst überwacht und später nach Erlaubnis gefragt wird", sagte Laperruque dazu.

Auch Alexandria Ocasio-Cortez, die junge Hoffnungsträgerin der Demokraten, betrachtet diese Entwicklung zum Überwachungsstaat mit Sorge. Gegenüber Reportern meinte sie nach einer Anhörung zu diesem Thema in einem Aufsichtsausschuss:

Ich will keinen autoritären Überwachungsstaat sehen, egal ob er von einer Regierung oder durch fünf Unternehmen (gemeint sind Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft/Anm.) geführt wird.

Da die Politik erst langsam die Gefahren dieser Entwicklung zu erkennen scheint, haben zwei Städte (San Francisco und Somerville) ihren Behörden untersagt, Gesichtserkennungssoftware zu benutzen. Als Grund nannten sie die Verletzung des öffentlichen Vertrauens und die Überschreitung einer gewissen Grenze durch die Regierung.  

Mehr zum Thema - "Ein großartiges Land": Amazon und der Mega-Deal des US-Verteidigungsministeriums

July 13th 2019, 5:25 am

Kein Krieg gegen den Iran – ohne Zustimmung des US-Kongresses

RT Deutsch

Nach aktuellen Meldungen hat das US-Repräsentantenhaus das Militärausgabengesetz für das Jahr 2020 angenommen – mit einer Änderung: Ein Krieg gegen den Iran kann nicht ohne die Zustimmung des Kongresses vom Zaun gebrochen werden.

Mit einem Stimmenverhältnis von 250 zu 170 wurde die Änderung angenommen, die es der Exekutive untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses Krieg gegen den Iran zu führen.

Sowohl bei den US-Demokraten als auch den Republikanern gibt es Kriegsbefürworter und Kriegsgegner. 27 Republikaner unterstützten die Demokraten bei der entsprechenden Abstimmung. Sieben Demokraten wollten dem Vorhaben nicht zustimmen.

Die Änderung wurde auch von Abgeordneten unterstützt, die ansonsten eher nicht im Verdacht stehen, den Plänen internationaler US-Machtprojektion im Wege zu stehen. Darunter Abgeordnete wie der Demokrat Ro Khanna (Kalifornien) vom Progressive Caucus und Republikaner wie Matt Gaetz (Florida) vom Freedom Caucus, einem der prominentesten Anhänger Trumps im Repräsentantenhaus.

Es darf darüber spekuliert werden, ob sie mit ihrer Entscheidung Trump entgegenkommen. Beobachter mutmaßen, dass der US-Präsident im Grunde keinen Krieg gegen den Iran wünscht, aber in einen unkalkulierbaren Konflikt getrieben werden könnte.

Davon geht offenbar auch Khanna aus. Er machte deutlich, dass Trump sich gegen "endlose Kriege" gestellt hatte, aber Berater um sich gescharrt habe, die ihn in einen Konflikt mit dem Iran treiben wollten.

Ich glaube, er will keinen [Krieg, Anm. d. Red.]", zeigte sich Khanna überzeugt und erklärte gegenüber Reportern, dass die Abstimmung "ein Beweis dafür sei, dass die Opposition gegen den Krieg mit dem Iran die parteipolitische Dimension überschreitet".

Doch für die etablierten US-Medien handelt es sich bei der Änderung zum Militärausgabengesetz um eine Niederlage Trumps, die ihm von der Fraktion der Demokraten zugefügt wurde.

Das demokratisch kontrollierte Haus hat entschieden, die Befugnisse von Präsident Trump zu begrenzen, Krieg gegen den Iran zu führen", hieß es etwa bei Associated Press (AP).

Die Washington Post war sich sicher:

[Das Repräsentanten-] Haus stimmte dafür, Trump am Eintritt in einen nicht autorisierten Krieg mit dem Iran zu hindern.

Und die New York Times stimmt mit ein:

Das Haus stimmte dafür, die Befugnisse von Präsident Trump, einen Schlag gegen den Iran zu führen, einer Prüfung zu unterziehen, indem es verlangt, zunächst die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Zuletzt berichteten internationale Medien, dass US-Präsident Trump die iranische Führung darum gebeten habe, einen begrenzten Raketenangriff auf vom Iran ausgewählte Ziele anordnen zu dürfen, um vor den Hardlinern in der US-Regierung das Gesicht wahren zu können und dennoch keinen Krieg führen zu müssen. Teheran lehnte ab.

Mehr zum Thema - Iranischer Außenminister: Bolton und Netanjahu verleiteten Trump zu Ausstieg aus Atomabkommen

In der Schlussabstimmung wurde der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Jahr 2020 mit 220 zu 197 Stimmen verabschiedet. Damit stehen dem Pentagon nunmehr 733 Milliarden US-Dollar im nächsten Geschäftsjahr zur Verfügung, etwa 17 Milliarden US-Dollar weniger als vom Weißen Haus gewünscht.

July 13th 2019, 5:25 am

Nordmazedonischer Premier fällt auf Prankster herein und zeigt sich offen für Wahlmanipulation

RT Deutsch

Dass Zaev überhaupt dreimal außerhalb der gesicherten Kommunikationsanlagen der Regierung mit einem der beiden Russen gesprochen hat, sorgt in Skopje schon für Aufregung. Aber dass er dabei auch noch über das damals bevorstehende Referendum für die Namensänderung von Republik Mazedonien zu Republik Nordmazedonien samt NATO-Beitritt gesprochen und sich auch noch offen für Betrügereien gezeigt hat, sorgt nun für eine Welle der Entrüstung in dem kleinen Balkanland.

Im letzten Telefonat sagte der vermeintliche Poroschenko (den Zaev immer wieder "Porosenko" nannte), dass er sich mithilfe der US-Amerikaner die Unterstützung des Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., für die Anerkennung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gesichert hatte und im Gegenzug dafür 150.000 Euro an den Patriarchen bezahlt habe. Der mazedonische Präsident solle ebenso vorgehen, um sich die Anerkennung de Mazedonischen Orthodoxen Kirche zu sichern. "Porosenko" bot Zaev an, für ihn einen Rabatt beim Patriarchen zu erwirken, sodass Skopje lediglich 100.000 Euro als "Spende" zu bezahlen habe. In dem aufgezeichneten Gespräch hört man den Mazedonier dann sagen:

Das ist kein Problem, es ist okay. Es wird eine Spende in bar geben, ganz klar. Wir werden das so machen.

Zaev sprach auch das Thema Kosovo und die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über einen Gebietsaustausch an, den er strikt ablehnt. Er sehe hinter diesen Verhandlungen die russische Absicht, einen Präzedenzfall für Grenzänderungen zu schaffen, die Moskau dann nach Belieben bei eigenen Grenzstreitigkeiten anwenden könne. Deswegen habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Politikern mit Einfluss auf dem Balkan gesprochen, die alle seine Sorge teilen würden.

Er sprach auch die Ausweisung von russischen Diplomaten nach der Skripal-Affäre in Großbritannien an, in deren Rahmen sich Skopje "solidarisch" mit London zeigte. Allerdings sei dieser Schritt höchstproblematisch gewesen, da er nicht im Einklang mit geltenden Gesetzen und diplomatischen Normen stand. Dass sich daran aber so viele EU-Staaten beteiligten, sagt viel über die einseitige Auslegung internationalen Rechts durch die betreffenden Regierungen aus.

Doch die mit Abstand größte Kontroverse löste Zaev mit dem Thema des Referendums vom 30. September 2018 aus, zu dem ihn "Porosenko" leitete. Dabei verrät der mazedonische Ministerpräsident, dass westliche Politiker hinter diesem Referendum stehen. Als dann der vermeintliche Poroschenko deutlich macht, dass auch sein Land diesen Weg des NATO-Beitritt gehen möchte, aber dass der Ausgang eines möglichen ukrainischen Referendums in dieser Frage ungewiss erscheint, pflichtet ihm der Mazedonier bei. Hier die wichtigste Passage aus dem Dialog:

"Lexus": Wir werden auch bald Teil dieser Familie (der NATO/Anm.) sein, denke ich. Es ist sehr wichtig für uns, Freunde wie Mazedonien zu haben. Herr Stoltenberg hat uns auch schnelle Rücksichtnahme versprochen, aber wir werden ein Referendum zum NATO-Beitritt abhalten müssen. Das wurde in unserem Land sehr kritisiert, aber wie einer unserer Politiker sagt, es ist nicht wichtig, wie die Menschen wählen, sondern wie man die Stimmen zählt, ha ha ha.

Zaev: Ja, ja, ja, ja.

"Lexus": Ich hoffe, dass dieser Rat Ihnen auch helfen wird.

Zaev: Ja, (das) wird mir helfen. Ganz sicher.

Die Tatsache, dass die Namensänderung trotz des gescheiterten Referendums gegen den Willen einer absoluten Mehrheit der Menschen in Mazedonien durchgedrückt wurde, sorgt noch immer für heftige Diskussionen in der Bevölkerung. Zaev selbst gab in einem Interview am Donnerstagabend zu, dass lediglich 17 Prozent der Bevölkerung zum Zeitpunkt des Referendums tatsächlich hinter der Namensänderung und der damit verbundenen NATO-Teilhabe standen. Und in diese Atmosphäre platzte nun die Veröffentlichung des Mitschnitts des Gesprächs zwischen dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten und den russischen Prankstern.

Mehr zum Thema - Rechtsprofessorin kritisiert: Mazedonien wird zum NATO-Beitritt gezwungen 

Die damit ausgelöste Debatte über Zaevs politische Integrität zwang ihn dazu, nicht nur die Anschuldigung zurückzunehmen, dass Wowan und Lexus im Auftrag der russischen Regierung versucht hätten, Nordmazedoniens Aufnahme in die NATO zu vereiteln, sondern dass er sich auch öffentlich erklären musste. Zaev schrieb deshalb nach eigenen Aussagen einen Brief an die beiden Russen, in dem er sich über die Art und Weise des "Streichs" beschwerte:

Ich schrieb ihnen mit der Nachricht zurück, dass ich ein ehrlicher Mann bin und dass sie nicht mit ehrlichen Menschen spielen sollten, die ehrlich ihrem Land und ihrem Volk dienen. Vielleicht lebt jemand davon, ich weiß, dass diese Leute Geld damit verdienen, sie sammeln Geld von YouTube, ich verstehe das, aber gleichzeitig haben wir unseren Ruf und unsere Ehre, und es ist nicht in Ordnung, mit irgendjemandes Ehre und Ruf zu spielen.

In einem Interview mit der regierungskritischen Republika erklärte Alexej Stoljarow (Lexus), einer der beiden Prankster, dass Zaevs Behauptung, er sei ein "ehrlicher Mann", ihn angesichts der Skandale um illegale Abhörmethoden, die ihn erst ins Amt brachten, und der im Telefonat getätigten Aussagen in "keinem guten Licht" dastehen lässt.

Mehr zum Thema - Nordmazedonien: Mit Vollgas in die NATO

July 13th 2019, 5:25 am

Mindestens 26 Opfer bei Anschlag auf Hotel in Somalia

RT Deutsch

Sicherheitskräfte in Somalia haben nach rund zehn Stunden einen Terrorangriff auf ein oft von Politikern sowie im Ausland lebenden Somaliern frequentiertes Hotel beendet. Die Angreifer hätten mindestens 26 Menschen getötet und 56 weitere verletzt, hieß es in einer Mitteilung des Präsidenten der Region Jubaland am Samstag. Noch während des Angriffs am Freitagabend in der Hafenstadt Kismaayo hatte die Terrorgruppe al-Shabaab den Anschlag über den Radiosender al-Andalus für sich beansprucht.

Nach Angaben der Polizei sprengte sich zunächst ein Selbstmordattentäter in einem Auto vor dem Hotel in die Luft. Danach stürmten andere Angreifer das Hotel. Der Anti-Terror-Einsatz dauerte die ganze Nacht hindurch. Unter den Opfern waren eine bekannte in Somalia geborene kanadische Journalistin und Aktivistin sowie ein Kandidat für die Regionalwahlen. Darüber hinaus wurden jeweils drei Menschen aus Kenia und Tansania sowie zwei aus aus den USA getötet. Ein Opfer kam aus China, ein weiteres aus Großbritannien. 

Zunächst war unklar, um wie viele Angreifer es sich handelte. Polizeioffizier Mohamed Hussein sprach von mindestens fünf Angreifern. Alle seien getötet worden. Dem Sprecher der örtlichen Behörden Abdinor Ibrahim zufolge hätten einige Angreifer womöglich doch entkommen können.

Mehr zum ThemaHotelangriff mit 21 Toten in Kenia: "Rache für Trumps US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem"

Die Terrormiliz al-Shabaab kontrolliert weite Gebiete im Süden und Zentrum Somalias und verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. Die mit al-Qaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in dem verarmten Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die US-Streitkräfte und eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützen die Regierung im Kampf gegen die Gruppe. (dpa)

Mehr zum ThemaDie neue "Afrikapolitik" der Bundesregierung: Ein bunter Strauß aus Plastikblumen

July 13th 2019, 5:25 am

Zu viel Alkohol führt zu Katastrophe: Whiskey tötet Tausende Fische in den USA

RT Deutsch

Der Großbrand in der Whiskey-Fabrik mit Sitz in Versailles im Bundesstaat Kentucky brach am 3. Juli aus. Die Lagerhalle war drei Tage lang von den Flammen ergriffen. Indes flossen 45.000 Barrel Branntwein in den nahe gelegenen Fluss. Der Alkohol reduzierte den Sauerstoffgehalt im Fluss, was zu einem massenhaften Fischesterben führte. Der in Richtung Ohio River driftende Teppich aus Whiskey und Kadavern erstrecke sich auf 28 Kilometer. Die örtliche Umweltschutzbehörde begann sogar damit, das Wasser zu durchlüften, um den Sauerstoffgehalt im Fluss zu erhöhen. 

Am 10. Juli erreichte der Whiskey-Teppich den Ohio River. Das massenhafte Fischesterben schien aber aufgehört zu haben. 

Mehr zum ThemaTödliche Nahrungskette in Botsuana: Über 500 Geier sterben durch vergiftete Elefantenkadaver

July 13th 2019, 5:25 am

Ukraine: Fernsehsender mit Granatwerfer beschossen – Polizei ermittelt wegen Terrorismus

RT Deutsch

Gegen 03:40 Ortszeit wurde die ukrainische Polizei wegen einer Explosion in der Degtjarjowskaja-Straße in Kiew alarmiert. Sofort rückten Ermittler und Sprengstoff-Experten zum Tatort aus. An der Fassade des Gebäudes von 112 Ukraine fanden sie demzufolge ein Einschussloch. Nach aktuellen Erkenntnissen wurde in der Nähe das Abschussrohr eines Granatwerfers entdeckt. Verletzt wurde demnach niemand. Die ukrainische Polizei leitete eine Untersuchung wegen Terrorismus ein.

Erst am 12. Juli hatte der Fernsehsender in einem öffentlichen Brief den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU, die Staatsanwaltschaft und mehrere ausländische Botschaften darum gebeten, das Personal vor Radikalen zu schützen. Demnach versuchten diese mit Drohungen, die Redaktion einzuschüchtern und die Berichterstattung von 112 Ukraine zu beeinflussen. Der Kanal wollte nämlich in den kommenden Tagen die jüngste Doku des US-Regisseurs Oliver Stone und seines ukrainischen Kollegen Igor Lopatjonok "Revealing Ukraine" ausstrahlen. Extra für diesen Film hatte Oliver Stone Russlands Staatschef Wladimir Putin interviewt. (TASS)

Mehr zum ThemaOliver Stone: "Pro-Russland Ukrainer wurden illegal von den Wahlen ausgeschlossen"

July 13th 2019, 3:39 am

Boris Johnson offenbart Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan

RT Deutsch

Boris Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft infolge des Brexits könnten mit Hilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) gelegt hat. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so der Politiker. Zölle seien überflüssig.

Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil hat Boris Johnson nun viel Wert darauf gelegt, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage des Journalisten, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste der Favorit im Rennen um das Amt des britischen Premierministers jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Andrew Neil, dass "man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen". Warum, wenn Boris Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte der BBC-Moderator. Der Politiker hatte darauf keine überzeugende Antwort. (dpa)

Mehr zum ThemaNick Clegg: Keine Beweise für Einmischung Russlands bei Brexit-Referendum

July 13th 2019, 2:50 am

Offiziere des Supertankers in Gibraltar gegen Kaution auf freiem Fuß

RT Deutsch

Der Kapitän und drei leitende Offiziere des Supertankers "Grace 1" wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das teilte die Polizei in der Nacht zum Samstag nach Angaben des "Gibraltar Chronicle" mit. Gegen sie sei keine Anklage erhoben worden. "Die Untersuchung dauert an, die "Grace 1" bleibt festgesetzt", hieß es weiter in der Mitteilung der Polizei.

Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter panamaischer Flagge fahrenden Supertanker in der vergangenen Woche vor Gibraltar gestoppt und an die Kette gelegt. Der Kapitän und leitende Offiziere der "Grace 1" wurden verdächtigt, mit Öllieferungen an Syrien gegen EU-Sanktionen zu verstoßen. Der Oberste Gerichtshof in Gibraltar ordnete an, dass das Schiff mindestens bis zum 21. Juli nicht wieder auslaufen darf.

Mehr zum ThemaNeue Vorwürfe gegen Teheran: Laut US-Medien wollte Iran angeblich britischen Tanker kapern

Im Streit um den 330 Meter langen Tanker hatte der Iran Großbritannien zuletzt eindringlich gewarnt. "Falls die Briten sich von den USA beeinflussen und auf gefährliche Spielchen einlassen wollen, raten wir ihnen, dies lieber nicht zu tun", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Freitag. Der Diplomat bestritt, dass Syrien das Ziel gewesen sei. Der Tanker "Grace 1" sei zu groß, um in syrische Häfen einzulaufen. Wohin der Tanker stattdessen fahren sollte, sagte Abbas Mussawi nicht. (dpa)

Mehr zum Thema"Illegal besetzt": Spanien verlangt Rückgabe von Gibraltar - Russisches Marineschiff betankt

July 13th 2019, 2:09 am

Israelische Doppelmoral: AfD-Politiker schlecht, ukrainischer Rechtsradikaler gut

RT Deutsch

Geleitet wurde die Delegation aus Kiew von Georgi Logwinski, einem jüdisch-ukrainischen Parlamentarier und Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Der Besuch hätte in Israel keine Wellen geschlagen, wenn nicht ein weiterer Mann zur Gruppe gehört hätte, in dessen Partei sich Rechtsextreme und Neonazis versammeln: Oleg Ljaschko.

Passend zum Namen seiner Radikalen Partei gehören dazu Juri Schuchewitsch, Sohn des berüchtigten Nazi-Kollaborateurs und Hauptmann des Schutzmannschaftsbataillons 201 Roman Schuchewitsch, sowie Artjom Witko, der 2015 gefilmt wurde, wie er Adolf Hitler ehrte. Ljaschko ist in der Ukraine für seine rechtsradikalen Auftritte bekannt, bei denen er gerne auch schon mal das vermeintliche Recht in die eigenen Hände nimmt und zusammen mit bewaffneten Bodyguards Menschen in der Ostukraine von der Straße entführte, um sie der Justiz zu "überstellen".

Als der nach dem Putsch an die Macht gekommene Präsident Petro Poroschenko 2015 Israel besuchte und sich offiziell für die Kollaboration und Massenmorde seiner Landsmänner während des Holocaust entschuldigte, kritisierte ihn Ljaschko für die "Erniedrigung" der Ukraine. Poroschenko habe damit die "Minderwertigkeit seines Volkes erklärt", warf er ihm vor.

Das alles hinderte Netanjahu aber nicht daran, ihn zusammen mit Logwinski beim offiziellen Empfang in Jerusalem zu begrüßen (der erste Mann im Video ist Logwinski).

Eine ganz andere Haltung nimmt die israelische Regierung hingegen im Falle der deutschen Oppositionspartei AfD ein. So sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharof, in einem Interview über die Partei:

Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde.

Als im Juni eine hessische Landtagsdelegation mit dem AfD-Abgeordneten Dimitri Schulz nach Israel reiste, verweigerte die Regierung der Delegation den üblichen offiziellen Empfang. Grund sei die Teilnahme von Schulz gewesen, obwohl er selbst von sich sagt, jüdischer Herkunft zu sein, und Mitbegründer der Vereinigung "Juden in der AfD" ist.  

Ganz anders klang es beim Empfang der ukrainischen Delegation mit Oleg Ljaschko. "Ich bin sehr glücklich, diese ukrainische Delegation zu begrüßen", sagte Ministerpräsident Netanjahu.

Schon seit Längerem wirft man Netanjahu vor, aus politischen Gründen den zunehmenden Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus in Osteuropa zu ignorieren. Die prominente Holocaust-Historikerin Deborah Lipstadt kritisierte Netanjahu deshalb in ihrem kürzlichen Interview mit der Times of Israel scharf und meinte, dass er "nicht die Chuzpe" haben und behaupten darf, dass "Israel die Führungsmacht im Kampf gegen Antisemitismus ist". Es sei "heuchlerisch", so etwas zu behaupten und gleichzeitig die Regierungen in Budapest, Warschau und Vilnius gutzuheißen. Dazu gehört auch die Ukraine.   

Mehr zum Thema - Israel hat über 80 geheime Atomwaffen laut SIPRI, aber wirft Iran nukleare Besessenheit vor

July 13th 2019, 1:50 am

Höhen und Tiefen des DDR-Kulturlebens: Interview mit Hartmut König

RT Deutsch

Im Westen wird von der DDR oft das Bild einer grauen, trostlosen Gesellschaft gemalt, in der Kunst ständig gegängelt wurde. Wie haben Sie die Kulturszene der DDR erlebt?

Gleich mal zur Gängelei. Ein Großteil der DDR-Künstler legte Wert auf die Hinterfragung des gesellschaftlich Erreichten. Es gab Einverständnis wie Streit. Dabei konnte selbst ein verbesserungsbesessener künstlerischer Gestus mit hemmenden kulturpolitischen Dogmen kollidieren, was als Gängelei empfunden wurde. Wobei wahrlich nicht jede Hervorbringung, die in der DDR-Gesellschaft ihre Beachtung verfehlte, ein Opfer sinisterer Dogmatik war. Minderbegabungen wollen das gelegentlich glauben machen.
Wer von einem grauen, trostlosen, kultur- und kunstfeindlichen Alltag der DDR-Gesellschaft redet, malt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Das tun unbelehrbare Hard-Core-Delegitimierer, die die zunehmende Wut so vieler Ex-DDR-Bürger über die Diffamierung ihrer einstigen Lebensleistungen und Milieus als östlichen Undank abtun.

Kalkulierte Rücksicht auf verärgerte Ostwähler, mehr noch: versachlichter, unvoreingenommener Kunstverstand korrigieren nun immer öfter solche Ansichten und bewirken, dass Kulturleistungen aus der DDR nach fairen historischen und ästhetischen Maßstäben bewertet werden. Da ist, seriös unleugbar, ein Reichtum parat für jeden, der ihn sehen und hören will. Der Osten hat ihn in die deutsche Nationalkultur eingebracht. Nun mag er da mit seiner Zeitzeugenschaft reiben und gelegentlich auch an den Futtertrögen des altbundesrepublikanischen Kunstbetriebes stören. Deshalb ja die gelegentlichen Bezichtigungen des DDR-Kunstschaffens als peinlich angerötete, wertlose Staatskunst.

Aber das Umdenken ist unterwegs. Nehmen wir den Bereich der bildenden Kunst. Bald nach der Wende haben denunziatorische Bilderschauen empörte Ostkünstler veranlasst, ihre Werke selbst wieder abzuhängen. Später waren in Potsdam, Dresden oder Halle viel besuchte Ausstellungen zu sehen, die DDR-Kunst einen achtungsvollen Raum boten und kaum noch gegen Zeit und Qualität bürsteten. Für Kenner waren sie gedankliche und sinnliche Wiederbegegnungen. Für neugierig Gewordene ein Start zu künftigen Entdeckungen. Ähnliches wünschte ich allen Genres.

Das 11. Plenum des ZK der SED (1965) gilt für westliche DDR-Historiker als Wende der DDR-Kulturpolitik, in der die vorher zumindest teilweise noch "liberalen" Tendenzen endgültig zu einer konservativen Erstarrung umschwenkten – so zumindest will es die offizielle Geschichtsschreibung. Wie haben Sie das 11. Plenum und die Jahre danach erlebt?

Zur Zeit des 11. Plenums war ich ein Teenager, der sich mit frühen Liedern und Gedichten äußerte. Ich kriegte die Anwürfe und Verbote zwar mit, aber mir fehlte die Vorstellungskraft, welche aktuelle Sprengkraft und schädliche Langzeitwirkung von ihnen ausgehen würden. Auch manche Zusammenhänge enthüllten sich mir erst später. Etwa, dass Walter Ulbricht mit seinem frappant modernen Jugendkommuniqué, den wirtschaftlichen Versuchsanordnungen im NÖS (Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung) und anderen "tauwetter"artigen Gesellschaftsvisionen nach dem Ende der Chruschtschow-Ära von seinen Opponenten innerhalb der SED-Führung gestoppt werden sollte.

Richtungskämpfe in der Partei lenkten das 11. Plenum, das ursprünglich zu ökonomischen Fragen geplant war, auf das ideologisch und jugendpolitisch stark tangierte Feld von Kultur und Kunst. Erich Honecker startete einen Generalangriff auf "schädliche Tendenzen" in einzelnen Kunstgenres, und Walter Ulbricht empfand nun auch, dass die unter seiner Führung gewährte künstlerische Freiheit von Teilen der Kunstschaffenden als Aufruf zu "Nihilismus, Halbanarchismus, Pornografie oder anderen Methoden der amerikanischen Lebensweise" missverstanden worden sei. Dem Jugendkommuniqué zuwider bekam jetzt die "Monotonie des Yeah, Yeah, Yeah", immerhin Signum der welterstürmenden Beat-Musik, ihr Fett weg. Eine Jahresproduktion von DEFA-Filmen wurde unveröffentlicht ins Archiv geschickt.

Das Verdikt des Plenums traf u. a. Arbeiten von Kurt Maetzig, Frank Beyer, Heiner Müller und Stefan Heym. Auch gab es Auseinandersetzungen um Wolf Biermann, dessen spätere Ausbürgerung das intellektuelle Klima in der DDR zusätzlich belastete. Kulturfördernde Organisationen wie die FDJ wurden wegen ihrer vermeintlich ideologischen Sorglosigkeit gerügt. Einsam wagte Christa Wolf im Plenum eine Widerrede: Sie wollte das in der Vergangenheit erworbene "freie Verhältnis zum Stoff" nicht aufgeben und befürchtete, dass kritische Äußerungen fortan als parteischädigend gelten würden.

Dass derlei schwerwiegende Eingriffe der SED in die Kunstprozesse vor allem im intellektuellen Milieu als Entzug von Vertrauen und Freiräumen empfunden wurden und sich auch auf Stoffe und Stil künftiger Arbeit auswirkten, ist verständlich. Trotzdem war, was künstlerisch folgte, kein Distelfeld auf kulturellem Ödland. Kunst findet auch, manchmal gerade, in Krisen ihre Wege. Und auch die Verhältnisse öffneten sich wieder. Mit dem VIII. Parteitag, der sich maßgeblich an der Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung orientierte, erhielten Kultur und Kunst wieder ihren gebührenden Platz. Das erforderte ein Umdenken in Richtung Weite und Vielfalt.

Welche Rolle spielten fortschrittliche Personen in der Kulturszene, etwa Bertolt Brecht, Hanns Eisler, Peter Hacks, Christa Wolf und andere im öffentlichen Leben der DDR?

So unterschiedlich ihre Biografien und künstlerischen Eigenarten waren, eines einte sie: Die DDR war für sie mehr als ein Aufenthaltsort. Sie banden sich ideell an dieses sozialistische Wagnis im Osten und nahmen dabei eben auch Konflikte in Kauf. Sie wollten wirken und bauten auf ein sensibles Publikum, das Kunst verstehen lernte. Brigaden hatten Theaterabonnements. Auftragswerke waren von Kunstgesprächen begleitet. Theater gastierten in Kultursälen von Betrieben und großen LPGen. Das Papier reichte nie für die Leselust. Woher wir kamen, wie wir lebten, welche Hoffnungen und Sorgen sich auf die Gegenwart und Zukunft richteten – das waren Themen, die Künstler vom Anbeginn bis in die Endzeit der DDR dialogbereit in die Gesellschaft, in ihr Publikum transportierten.

Und so, wie sie drängende Zeit-Fragen in ihre Kunst holten, griffen sie zuweilen mit aktuellen Statements in die Tagespolitik ein. Bertolt Brecht um den 17. Juni 1953, Christa Wolf, Stefan Heym, Volker Braun und andere 1989 mit dem Aufruf "Für unser Land". Weil Kunst auf ein generell gehobenes Bildungsniveau traf und eben auch ein allseits erschwingliches Vergnügen war, konnte sie jedem eine ganz individuelle Lebenshilfe sein. Prüft jemand heute seine Erinnerungen an die DDR und gerät an die Abwägung von Fehlern und Gewinn, kann er in der wieder befragten DDR-Kunst bedenkenswerte Maßgaben finden. Das macht sie nützlich für die Erinnerungskultur, aber auch spannend für die Spurensuche Nachgeborener, die in der DDR mehr als eine Fußnote deutscher Geschichte sehen.

Wie umfangreich war die Förderung der Kultur seitens des Staates in der DDR, und wie wurde Kunst an der gesellschaftlichen Basis wahrgenommen und praktiziert? Gibt es da signifikante Unterschiede zur Gesellschaft, in der wir heute leben?

Über die ideelle Förderung gibt es zuweilen Streit, wenn Probleme bei der Durchsetzung von Kunstwerken zur Sprache kommen. Was aber die materielle Seite, die kulturelle Infrastruktur, die Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe, die landesweiten Bedingungen für die Entwicklung der Berufskunst und des Laienschaffens, dabei auch die Heranbildung des künstlerischen Nachwuchses betrifft, einigt man sich wohl schnell auf ein günstiges Bild.

Schauen wir in die 1970er und 1980er Jahre. Eine deutliche Mehrheit der Arbeiter verfügte nun über eine abgeschlossene Fachausbildung, auch 63,5 Prozent aller in der Landwirtschaft Tätigen hatten eine solchen Bildungsgrad. 1970 besaßen 71 Prozent der Lehrlinge einen 10-Klassen-Abschluss der Polytechnischen Oberschule, jenes international beachteten Schultyps, der wegen seiner pädagogischen Fundierung und Praxisnähe keine PISA-Schelte zu befürchten gehabt hätte. Eine Dekade später waren es bereits 86,3 Prozent. Auch die Weiterbildung in den Betrieben, Genossenschaften und Volkshochschulen nahm zu.

Mit dem allgemeinen Bildungsniveau wuchs das kulturelle Interesse. Die große Mehrheit der Arbeitskollektive hatte einen Kultur- und Bildungsplan beschlossen, und der griff von der Kultur am Arbeitsplatz bis in die Freizeit. Das wirkt auf den heutigen Betrachter vielleicht dirigistisch. Aber wie oft brauchen kulturelle Erlebnisse einen kollektiven Ruck!

1971 war die Zahl der Museumsbesucher auf 20 Millionen und die der Klubs und Kulturhäuser auf 35 Millionen gestiegen. Mehr als 655.000 Bürger hatten die VII. Kunstausstellung der DDR im Dresdener Albertinum gesehen. Die Bezirksschauen der bildenden Kunst erreichten die zwei- bis dreifachen Besucherzahlen früherer Jahre. Im Haushalt einer DDR-Familie waren durchschnittlich 74 Bücher vorhanden. Immerhin verfügten 15 Prozent der Arbeiterhaushalte über mehr als 100 Bücher. Der Papierfonds für die Verlage stieg innerhalb von drei Jahren (1972 zu 1975) auf 130 Prozent, für schöngeistige Literatur sogar auf über 140 Prozent. Und trotzdem lag bei 70 Prozent der Belletristik-Bestellungen im Volksbuchhandel der Bedarf weit höher als die Auflagen wegen der begrenzten Papierimporte geplant werden konnten.

Gegen Ende der 1980er Jahre gab es in der DDR 68 Theaterbetriebe mit etwa 200 Spielstätten, die 700 jährliche Neuinszenierungen und fast 1.400 Übernahmen aus dem laufenden Repertoire auf die Bühne brachten. Jeder Theaterplatz war erklecklich subventioniert. Nur um den halben Groschen, der jeder Eintrittskarte aufgeschlagen wurde und in den Kulturfonds der DDR floss, kam man nicht herum. Mit dem Geld wurden das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden sowie zeitgenössische Kunst und Künstler gefördert.

Die Unterschiede zur Jetztzeit dürften sichtbar sein. Die einstige Infrastruktur ist weitgehend ruiniert. Kunsterlebnisse sind größtenteils auf einen Markt zurückgeworfen, der sich um eine für jedermann erschwingliche Teilhabe nicht scheren kann. Und so schrieb der Publizist Erich Kuby bereits Mitte der 1970er Jahre in der westdeutschen Illustrierten Stern: In der BRD "bezahlt über Steuern die überwiegende Mehrheit, die nie ins Theater kommt, weil sie die Karten nicht bezahlen kann oder ihr keine entsprechenden Bildungsvoraussetzungen vermittelt wurden, das Vergnügen einer dünnen Oberschicht. In der DDR sind 30 Prozent des Publikums Arbeiter …" Kunstfreiheit verlangt offensichtlich nicht nur die (innerhalb humanistischer Grenzen) unbeschränkte Wahl von Inhalt und Form, sondern auch die Möglichkeit für jeden in der Gesellschaft, sie sich geistig anzueignen.

Inwiefern konnte die Kulturpolitik der SED ab den 1970er Jahren Jugendliche erreichen? Wo lagen die Schwierigkeiten?

Das Deutschlandtreffen der Jugend 1964, das den beliebten Sender DT64 hervorbrachte und in dessen Folge erste deutschsprachige Beatmusik und Vorläufer der Singebewegung in der DDR entstanden, zeigte schon in der ersten Hälfte der 1960er Jahre Auflockerungen im Freizeitangebot. Begründet waren sie im 1963 verabschiedeten Jugendkommuniqué. Dass sie mit dem 11. Plenum weitgehend gecancelt, nach dem VIII. Parteitag aber wieder zugestanden wurden, lag an der gewandelten Politikkonzeption Erich Honeckers – hin zu einem steigenden Lebensniveau, das die kulturellen Interessen Jugendlicher einschloss. 1982 war die Zahl der Jugendklubs rasant auf annähernd 7.000 gewachsen, im komplexen Wohnungsbau waren sie eine geplante Größe. Es gab sie aber auch an Schulen, Unis und kulturellen Einrichtungen, wobei die Klubräte ihre Veranstaltungen weitgehend selbständig konzipierten. Jugendtanz spielte eine große Rolle.

Diskos hatten in der DDR jährlich 50 Millionen Besucher, über 6.000 Amateurdiskotheken legten auf. Die Gastronomie zog mit, und der Staat stützte allein 1981 die Eintrittspreise mit 23 Millionen Mark. Mitte der 1980er Jahre waren 70 Prozent der Kinobesucher Jugendliche, und zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen hatten sich in den Bibliotheken als Leser eingeschrieben.

Ich war zu jener Zeit Kultursekretär des Zentralrates der FDJ und erinnere mich, wie wir die neuen Möglichkeiten den diversen Interessen in den Altersgruppen und sozialen Milieus, in den urbanen und ländlichen Wohnumfeldern nutzbar machen wollten. Neben den Klub- und Tanzveranstaltungen gab es ja Werkstattwochen fast aller künstlerischen Genres, hochkarätig besetzte musikalische Events, Ausstellungen junger Künstler, Poetenseminare im Schweriner Schloss, die Festivals des politischen Liedes, Leistungsschauen junger Theaterleute und überall im Land Begegnungen junger Leute mit DDR-Künstlern und deren Arbeiten.

Eine solche Agenda machte auch die Künstlerverbände und Ausbildungsstätten, die Künstleragentur mit ihren schönen Valutamitteln und andere Kulturveranstalter in der DDR zu aufgeschlossenen Partnern.

Viel jugendliches Interesse rankte sich um die von der FDJ veranstalteten internationalen Konzerte. Mit Bob Dylan, Joe Cocker, Bruce Springsteen, Bryan Adams oder Udo Lindenberg aus dem Rockbereich; mit Pete Seeger, Harry Belafonte, Mikis Theodorakis, Miriam Makeba, Mercedes Sosa oder León Gieco aus der politischen Liederszene. Weil man die Künstler nicht draußen erleben konnte, holten wir sie in die DDR. So öffnete sich ein Tor zur Weltkultur, aber man träumte längst von dem größeren Tor zur Welt und hatte innenpolitisch eine Hoffnung, die gerade russisch zu uns sprach. Die FDJ hatte keine Schwierigkeit, Jugendliche in ihre kulturellen Angebote zu holen, nur war das am Ende immer seltener eine politische Zustimmung. Damit teilte sie das Schicksal ihres Landes.

Wenn Sie noch mal die Gelegenheit hätten, an der Kulturpolitik einer sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken, was würden Sie anders machen?

Ich würde von der Kunst keine geglättete, harmonisierte Widerspiegelung des gesellschaftlichen Status quo erwarten, sondern mir ein kräftiges Gespann von linker Politik und einer Kunst wünschen, die durch Vorschläge samt unbekümmertem Widerspruch und Streit den Gesellschaftsbau optimiert.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Hasan Posdnjakow.

July 13th 2019, 1:39 am

Steigende Kriminalität in Göteborg: Volvo-Chef erwägt Verlagerung von Hauptsitz ins Ausland

RT Deutsch

Im Gespräch mit der Tageszeitung Svenska Dagbladet beklagte der Chef des schwedischen Automobilherstellers Volvo, Håkan Samuelsson, dass der Autohersteller stetig an Attraktivität für ausländische Tech-Experten und -Ingenieure sowie Top-Manager verliere. Das Problem liege zum Teil darin, dass die Spezialisten wegen der wohl hohen Kriminalitätsrate nur ungern in Schwedens zweitgrößte Stadt Göteborg ziehen, wo sich Volvos Hauptsitz befindet.

"Wir bauen Autos, wir können dieses Problem nicht lösen", sagte Samuelsson gegenüber dem SvD. "Dennoch kann man immer noch darauf hinweisen, dass es dieses Problem gibt." Zu den weiteren Themen, die er erwähnte, gehörten der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Schulen.

Der Volvo-Chef erwähnte außerdem, dass das Unternehmen möglicherweise in Erwägung ziehen könnte, seinen Hauptsitz an einen anderen Ort zu verlegen – wahrscheinlich sogar ins Ausland –, wenn sich diese Situation nicht ändert. Er erinnerte jedoch daran, dass Volvo eine solche Möglichkeit noch nicht in Erwägung ziehe, aber er würde sie in Zukunft nicht ganz ausschließen.

Samuelssons Worte lösten eine wütende Reaktion beim Göteborger Polizeichef Erik Nord aus, der sie als "unfair" abwies.

Die allgemeine Situation in der Stadt sei nicht so schlecht, sagte er und erklärte, dass etwas, das anderswo als "normal" angesehen wird, in Schweden "unverdient große Aufmerksamkeit" erfährt.

Nord kritisierte Samuelsson auch dafür, dass er sich zu sehr auf soziale Medien verlasse, was eine verzerrte Sicht auf die Situation biete, so der Polizeichef.

"Selbst Leute wie Håkan Samuelsson erhalten ihre Informationen von dem, was sie auf Facebook und Twitter lesen. Das bedeutet nicht, dass es wahr ist", sagte Nord gegenüber den schwedischen Medien und fügte hinzu, dass "Göteborg eine ziemlich sichere Stadt" im Vergleich zu anderen Städten auf der ganzen Welt sei.

Andere schwedische Beamte waren jedoch offenbar wohlwollender gegenüber der Einschätzung des Volvo-Chefs. Ministerpräsident Stefan Löfven sagte, er habe "Respekt" vor Samuelssons Meinung.

"Wenn Volvo [solche Probleme] erfährt, dann ist es so", sagte er und gelobte, mehr Häuser zu bauen, das Bildungssystem zu verbessern und die Kriminalität zu bekämpfen.

"Wir investieren mehr in die Hochschulbildung. Wir bilden nun doppelt so viele Polizisten aus, als es vor unserem Amtsantritt der Fall war", sagte Löfven vor Journalisten.

Axel Josefson, Gemeindereferent aus Göteborg, sagte, er sei sich der Probleme der Stadt sehr wohl bewusst und "stimme" der Kritik des Volvo-Chefs zu.

Kriminelle Aktivitäten in Schwedens zweitgrößter Stadt sind in der Tat schon seit geraumer Zeit in den Schlagzeilen. Bereits im August 2018 erlebte Göteborg einen massiven Anstieg der Verbrechen: Dutzende Autos sowie mehrere Gebäude wurden bei einer Serie von Brandanschlägen angezündet.

Ein Jahr zuvor wurden einige Gebiete Göteborgs als "No-go-Areas" bezeichnet, die hohe Kriminalitäts- und Armutsquoten aufweisen und als fruchtbarer Boden für religiösen Extremismus dienen.

July 13th 2019, 1:20 am

Lesetipp für Geschichtsnarren: Russische und deutsche Historiker präsentieren gemeinsames Werk

RT Deutsch

Am 9. Juli haben Mitglieder der Gemeinsamen Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen im Empfangshaus des russischen Außenministeriums in Moskau den letzten Teil ihres gemeinsamen Buches präsentiert. Das dreibändige Mammutwerk "Deutschland – Russland. Stationen gemeinsamer Geschichte, Orte der Erinnerung" war das Ergebnis einer siebenjährigen Zusammenarbeit, die unter Schirmherrschaft der beiden Regierungen stattfand. Die anderen, dem 20. beziehungsweise dem 18. Jahrhundert gewidmeten Bände waren bereits in den Jahren 2015 und 2018 erschienen.

Bei der feierlichen Veranstaltung wurden die Grußworte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Außenministers Sergei Lawrow verlesen.

Ich bin mir sicher, dass diese Publikation unter Wissenschaftlern, Lehrkräften, Studierenden sowie Geschichtsfreunden in Russland und Deutschland ein großes Interesse wecken und zur Stärkung des Vertrauens und Einvernehmens zwischen den Völkern unserer Ländern beitragen wird", so Wladimir Putin.

Der russische Staatschef bedankte sich bei den Verfassern des gemeinsamen Geschichtswerkes und wünschte ihnen eine fruchtbare Zusammenarbeit für die Zukunft.

Das wechselhafte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland erwies sich häufig als Dreh- und Angelpunkt europäischer Politik. Immer wieder bereicherten sich beide Länder gegenseitig – wissenschaftlich und kulturell –, pflegten wirtschaftliche Kooperationen, waren aber auch allzu oft erbitterte politische und militärische Widersacher", so Angela Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin dankte in ihrem Grußwort allen an diesem Projekt beteiligten Wissenschaftlern und Institutionen für ihr Engagement und brachte ihre Hoffnung auf eine zahlreiche Leserschaft zum Ausdruck, die diese Trilogie verdiene.

Das Konzept der Gemeinsamen Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen war aufgrund einer Initiative des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des russischen Präsidenten Boris Jelzin in den frühen 1990er-Jahren entstanden. Bei der konstituierenden Sitzung im Januar 1998 in Bonn wurden dann die Grundprinzipien, der Charakter der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommission, ihre Ziele und Aufgaben präzisiert.

Zu ihrer Unterstützung richteten beide Regierungen Sekretariate ein, die die Arbeit der Kommission fördern und organisatorisch unterstützen. Die Aufgabe der bilateralen Kommission ist die Förderung einer umfassenden wissenschaftlichen Erforschung der deutsch-russischen Beziehungen im 20. Jahrhundert im Geiste der Offenheit und Objektivität.

Mehr zum ThemaSergei Iwanow zum Deutsch-Sowjetischen Grenzvertrag: "Das Wort 'Freundschaft' war falsch" (Video)

July 12th 2019, 5:16 pm
Get it on Google Play تحميل تطبيق نبأ للآندرويد مجانا